Gesetzgebung

11.10.2002

Ministerialentwurf zum Bundesministeriengesetz

Der Ministerialentwurf sieht im wesentlichen vor, dass die Bundesregierung zur Vollziehung ihr übertragener Agenden den sachlich zuständigen Bundesminister ermächtigen kann, wenn- ihr die Vollziehung nicht durch eine verfassungsgesetzliche Bestimmung zukommt - dies in Interesse der Einfachheit,...weiterlesen

11.10.2002

Ministerialentwurf zur Zivildienstgesetz-Novelle

Erst durch die ZDG-Novelle 2001 (BGBl. I Nr. 133/2000) wurde unter anderem der Zivildiener mit einer Reihe von Ansprüchen wie dem auf Grundvergütung, Bekleidung und dem neu eingeführten Anspruch auf angemessene Verpflegung direkt an den Rechtsträger verwiesen. Leistet der nun selbstverwaltende...weiterlesen

03.10.2002

Neue Gesetzesentwürfe

Neu im Parlament eingelangte Ministerialentwürfe seit 27.09.2002: - Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Saudi-Arabien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen, von Erbschaften und vom Vermögen (376/ME) - Begutachtungsfrist bis...weiterlesen

03.10.2002

Regierungsvorlage zur Hochwasserentschädigung

Das sogenannte "Jahrhunderthochwasser", welches vor allem in den Ländern NÖ, OÖ und Salzburg verheerende Schäden angerichtet hat, ist in letzter Zeit durch alle Medien gegangen. Die Mittel des Katastrophenfonds sollen angesichts des außergewöhnlichen Ausmaßes der Hochwasserkatastrophe verstärkt...weiterlesen

27.09.2002

Musterschutzgesetz Novelle 2002

Seit Beginn der 90er Jahre war die europäische Richtlinie über den Musterschutz in Arbeit, um eine Rechtsvereinheitlichung und höhere Rechtssicherheit im Wettbewerbsbereich innerhalb der Europäischen Union zu schaffen. Durch dieses Bundesgesetz wird die Richtlinie 98/71/EG des Europäischen...weiterlesen

27.09.2002

Neue Gesetzesentwürfe

Neu im Parlament eingelangte Regierungsvorlagen seit 18.09.2002: - Postgesetz, Änderung (1288 d.B.)weiterlesen

25.09.2002

Parlamentarischer Fahrplan zur Nationalratswahl

Am Freitag dem 13 September wird die Praesidialkonferenz des Parlamentes zusammentreten um moeglicherweise den weiteren parlamentarischen Fahrplan bis zur Nationalratswahl zu beschliessen. Theoretisch stehen derzeit zwei Moeglichkeiten zur Verfuegung: Die eine Moeglichkeit bestuende darin, dass...weiterlesen