Gesetzgebung
Ministerialentwurf zur Änderung des Gleichbehandlungsgesetzes
Aufgrund verschiedener eu-rechtlicher Vorgaben (so unter anderem die Richtlinien 2000/43/EG und 2000/78/EG) ist das österreichische Gleichbehandlungsgesetz an die EU-Standards anzupassen, was mit diesem Ministerialentwurf geschehen soll, wobei aus Gründen der Einheitlichkeit und Lesbarkeit das...weiterlesen
Ministerialentwurf zum e-government-Gesetz (Teil 2)
Im zweiten Teil unserer Besprechung des Ministerialentwurfs zum e-government-Gesetz möchten wir uns insbesondere den Änderungen im AVG und im Zustellgesetz widmen. Im AVG soll zunächst § 13 Abs 1 dahingehend angeändert werden, dass Anbringen jeder Art in jeder technischen Form eingebracht werden...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Ministerialentwürfe: - Bundesgesetz über die allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen und Dolmetscher, Gerichtsgebührengesetz, Änderung (79/ME) - Ende der Begutachtungsfrist: 09.09.2003- Strafgesetzbuch, Änderung (78/ME) - Ende der Begutachtungsfrist:...weiterlesen
Ministerialentwurf zum e-government-Gesetz (Teil 1)
Der Begriff des e-government ist ja schon seit längerem in aller Munde und so schon fast zu einem Modewort im Bereich der Kommunikation zwischen Bürgern und Behörden geworden. Tatsächlich hat sich die Nutzung elektronischer Medien und Kommunikationsformen seitens öffentlicher Stellen im Laufe der...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Ministerialentwürfe: - Bundes-Gleichbehandlungsgesetz (75/ME) - Ende der Begutachtungsfrist: 12.09.2003- Rechtsbereinigungsgesetz-Wehrrecht (74/ME) - Ende der Begutachtungsfrist: ??weiterlesen
Ministerialentwurf zum Strafrechtsänderungsgesetz 2003
Noch kurz vor der Sommerpause hat das Justizministerium den Ministerialentwurf für ein Strafrechtsänderungsgesetz 2003 im Parlament eingebracht. Ziel des Gesetzesvorhabens ist insbesondere die Fortführung der Reform des Sexualstrafrechts. Dabei wird dem Schutz von Minderjährigen vor sexueller...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
- 5. Ärztegesetz-Novelle (73/ME) - Ende der Begutachtungsfrist: 05.09.2003- Pfandbriefstelle-Gesetz (72/ME) - Ende der Begutachtungsfrist: 29.08.2003- Fachhochschul-Studiengesetz (71/ME) - Ende der Begutachtungsfrist: 29.08.2003- Gleichbehandlungsgesetz (70/ME) - Ende der Begutachtungsfrist:...weiterlesen
