Gesetzgebung
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Ministerialentwürfe: - Bundes-Gleichbehandlungsgesetz (75/ME) - Ende der Begutachtungsfrist: 12.09.2003- Rechtsbereinigungsgesetz-Wehrrecht (74/ME) - Ende der Begutachtungsfrist: ??weiterlesen
Ministerialentwurf zum Strafrechtsänderungsgesetz 2003
Noch kurz vor der Sommerpause hat das Justizministerium den Ministerialentwurf für ein Strafrechtsänderungsgesetz 2003 im Parlament eingebracht. Ziel des Gesetzesvorhabens ist insbesondere die Fortführung der Reform des Sexualstrafrechts. Dabei wird dem Schutz von Minderjährigen vor sexueller...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
- 5. Ärztegesetz-Novelle (73/ME) - Ende der Begutachtungsfrist: 05.09.2003- Pfandbriefstelle-Gesetz (72/ME) - Ende der Begutachtungsfrist: 29.08.2003- Fachhochschul-Studiengesetz (71/ME) - Ende der Begutachtungsfrist: 29.08.2003- Gleichbehandlungsgesetz (70/ME) - Ende der Begutachtungsfrist:...weiterlesen
Regierungsvorlage über die Umstellung des Grundbuchs auf automationsgestützte Datenverarbeitung (Grundbuchsumstellungsgesetz - GUG-Novelle 2003)
Mit dieser Novelle ist auch eine Änderung des Grundbuchsgesetzes und des Gerichtskommissärsgesetzes verbunden. Das GUG in seiner geltenden Fassung sieht nur die Umstellung des Hauptbuchs und der Hilfsverzeichnisse auf ADV vor, nicht jedoch die Umstellung der Urkundensammlung die ebenfalls ein...weiterlesen
Regierungsvorlage zum Fair-Value-Bewertungsgesetz (FVBG)
isterialentwurf, mit dem das Handelsgesetzbuch zur Umsetzung der Fair Value Richtlinie geändert werden sollte, haben wir bereits in JusGuide.mail Nr. 04/2003 berichtet - bekannt ist daher, dass mit dem vorliegenden Entwurf die Fair Value RL 2001/65 EWG umgesetzt werden soll. In einem ersten...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Neu im Parlament eingelangte Regierungsvorlagen seit 05.07.2003: - GUG-Novelle 2003 (193 d.B.) - Fair Value-Bewertungsgesetz, Änderung (176 d.B.) - Haftungsübernahme für von der Gesellschaft "Österreichische Bundesbahnen" bei der "EUROFIMA" aufzunehmende Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite...weiterlesen
Regierungsvorlage zur Änderung der RAO, das RATG, der NO u.a.
Im wesentlichen werden die Auskunfts- und Informationspflichten der Rechtsanwälte und Notare den Gesetzesänderungen angepasst, über die wir erst letztlich berichtet haben (siehe JusGuide.mail Nr. 27/2003 - Gesetzgebung: Änderung des BWG, des GlücksspielG, des VAG u.a.). Auch durch das Agieren der...weiterlesen
