Gesetzgebung
Jahresbilanz des Justizministeriums und Ausblick (Teil 2)
Wie es sich fuer den Beginn eines neuen Jahres gehoert, beschaeftigen wir uns diese Woche mit Gesetzesvorhaben, die im Laufe des heurigen Jahres begonnen bzw. umgesetzt werden sollen. Die wichtigsten geplanten Neuerungen haben wir Ihnen im Folgenden ueberblicksweise zusammengestellt. -...weiterlesen
Ministerialentwurf zum Bundesministeriengesetz
Der Ministerialentwurf sieht im wesentlichen vor, dass die Bundesregierung zur Vollziehung ihr übertragener Agenden den sachlich zuständigen Bundesminister ermächtigen kann, wenn- ihr die Vollziehung nicht durch eine verfassungsgesetzliche Bestimmung zukommt - dies in Interesse der Einfachheit,...weiterlesen
Ministerialentwurf zur Zivildienstgesetz-Novelle
Erst durch die ZDG-Novelle 2001 (BGBl. I Nr. 133/2000) wurde unter anderem der Zivildiener mit einer Reihe von Ansprüchen wie dem auf Grundvergütung, Bekleidung und dem neu eingeführten Anspruch auf angemessene Verpflegung direkt an den Rechtsträger verwiesen. Leistet der nun selbstverwaltende...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Neu im Parlament eingelangte Ministerialentwürfe seit 27.09.2002: - Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Saudi-Arabien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen, von Erbschaften und vom Vermögen (376/ME) - Begutachtungsfrist bis...weiterlesen
Regierungsvorlage zur Hochwasserentschädigung
Das sogenannte "Jahrhunderthochwasser", welches vor allem in den Ländern NÖ, OÖ und Salzburg verheerende Schäden angerichtet hat, ist in letzter Zeit durch alle Medien gegangen. Die Mittel des Katastrophenfonds sollen angesichts des außergewöhnlichen Ausmaßes der Hochwasserkatastrophe verstärkt...weiterlesen
Musterschutzgesetz Novelle 2002
Seit Beginn der 90er Jahre war die europäische Richtlinie über den Musterschutz in Arbeit, um eine Rechtsvereinheitlichung und höhere Rechtssicherheit im Wettbewerbsbereich innerhalb der Europäischen Union zu schaffen. Durch dieses Bundesgesetz wird die Richtlinie 98/71/EG des Europäischen...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Neu im Parlament eingelangte Regierungsvorlagen seit 18.09.2002: - Postgesetz, Änderung (1288 d.B.)weiterlesen
