BGBl-Langtitel der letzten Woche
BGBl-Langtitel der letzten Woche
10.04.25 | Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland | ||
10.04.25 | Geltungsbereich des Protokolls zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen | ||
10.04.25 | Geltungsbereich des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel | ||
10.04.25 | Geltungsbereich der Satzung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht | ||
10.04.25 | Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Inter-Amerikanischen Investitionsgesellschaft | ||
08.04.25 | Elektronischer Rechtsverkehr im Bereich der Strafrechtspflege | ||
08.04.25 | Entschließung des Bundespräsidenten, mit der die sachliche Leitung bestimmter, zum Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes gehörender Angelegenheiten einer eigenen Bundesministerin übertragen wird | ||
08.04.25 | Erklärung des Kollektivvertrags des Vorarlberger Sozial- und Gesundheitswesens zur Satzung | ||
07.04.25 | Aufgabenübertragung an die Staatssekretärin | ||
07.04.25 | Geschäftsverteilung der Volksanwaltschaft, ihrer Kommissionen und des Menschenrechtsbeirates | ||
05.04.25 | 1. MKS-Verordnungsanpassungspaket | ||
03.04.25 | Aufgabenübertragung an die Staatssekretärin |
