BGBl-Langtitel der letzten Woche
BGBl-Langtitel der letzten Woche
18.04.25 | Änderung der Verordnung über die Einführung des Klimatickets | ||
17.04.25 | Änderung des Bundesgesetzes über den Österreichischen Rundfunk | ||
17.04.25 | Änderung des Bundesgesetzes über den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus | ||
17.04.25 | Aufgabenübertragung an den Staatssekretär | ||
16.04.25 | Änderung des Gesetzlichen Budgetprovisoriums 2025 sowie des Bundesfinanzrahmengesetzes 2024 bis 2027 | ||
16.04.25 | Fahrverbotskalender 2025 | ||
16.04.25 | Fahrverbotskalender A 10 2025 | ||
15.04.25 | Änderung der Verordnung über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zur Slowakischen Republik und zur Tschechischen Republik | ||
15.04.25 | Aufhebung einzelner Wortfolgen in den Anhängen zu den Verordnungen des Bundesministers für Finanzen gemäß § 3b Abs. 3 des ABBAG-Gesetzes betreffend (i) Richtlinien über die Gewährung eines begrenzten Fixkostenzuschusses bis EUR 800.000 durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) (VO über die Gewährung eines FKZ 800.000), BGBl. II 497/2020, (ii) Richtlinien über eine weitere Verlängerung des Ausfallsbonus für Unternehmen mit hohem Umsatzausfall (VO Ausfallsbonus III), BGBl. II 518/2021, (iii) Richtlinien über die Verlängerung der Gewährung eines Verlustersatzes durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) (VO Verlustersatz II), BGBl. II 343/2021, durch den Verfassungsgerichtshof | ||
15.04.25 | Aufhebung einer Wortfolge im Anhang zur Verordnung des Bundesministers für Finanzen gemäß § 3b Abs. 3 des ABBAG-Gesetzes betreffend Richtlinien über die Gewährung eines begrenzten Fixkostenzuschusses bis EUR 800.000 durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes (COFAG), BGBl. II Nr. 497/2020, idF BGBl. II Nr. 253/2021, durch den Verfassungsgerichtshof | ||
14.04.25 | Aufgabenübertragung an den Staatssekretär | ||
11.04.25 | 2. MKS-Verordnungsanpassungspaket | ||
11.04.25 | Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen für im Ausland verwendete Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes | ||
11.04.25 | Änderung der Fonds-Melde-Verordnung 2015 | ||
10.04.25 | Geltungsbereich des Übereinkommens über die Registrierung von in den Weltraum gestarteten Gegenständen | ||
10.04.25 | Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen | ||
10.04.25 | Interpretative Erklärung zum Vertrag zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die Unterbringung von Häftlingen | ||
10.04.25 | Geltungsbereich des Übereinkommens zur Verminderung der Staatenlosigkeit |
