15.02.2024 Gesetzgebung

BGBl-Langtitel der letzten Woche

BGBl-Langtitel der letzten Woche


 

BGBl. II Nr. 45/2024

15.02.24


Änderung der Landwirtschaftlichen Grenzwerteverordnung

BGBl. II Nr. 44/2024

15.02.24


Änderung der Land- und forstwirtschaftlichen Kennzeichnungsverordnung

BGBl. II Nr. 43/2024

14.02.24


Änderung der Verordnung über den Ersatz von Prüfungsgebieten der Berufsreifeprüfung

BGBl. II Nr. 42/2024

14.02.24


Änderung der Inflationsanpassungsverordnung 2024

BGBl. II Nr. 41/2024

14.02.24


Änderung der Verordnung betreffend die gemeinsame Versteuerung mehrerer Pensionen

BGBl. II Nr. 40/2024

14.02.24


Teilweises Vorliegen der technischen und organisatorischen Voraussetzungen für den Echtbetrieb des digitalen Dokumentennachweises in der zentralen Zulassungsevidenz

BGBl. II Nr. 39/2024

13.02.24


Änderung der Bekanntmachung betreffend die Lehrpläne für den katholischen Religionsunterricht an Volksschulen, an Mittelschulen, an der Unterstufe allgemeinbildender höherer Schulen, an berufsbildenden höheren Schulen (inklusive dem Lehrgang für Früherziehung (einschließlich des Lehrgangs für Berufstätige), dem Aufbaulehrgang der Bildungsanstalt für Elementarpädagogik (einschließlich des Aufbaulehrgangs für Berufstätige) und dem Lehrgang der Bildungsanstalt für Elementarpädagogik für Absolventinnen und Absolventen der Bildungsanstalt für Sozialpädagogik (einschließlich des Lehrgangs für Berufstätige) und ausgenommen Bildungsanstalten sowie Kollegs und Sonderformen der Bildungsanstalten), an berufsbildenden mittleren Schulen sowie an Berufsschulen

BGBl. III Nr. 36/2024

12.02.24


Berichtigung der authentischen albanischen Sprachfassung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Ministerrat der Republik Albanien über die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur, der Bildung und der Wissenschaft

BGBl. III Nr. 35/2024

12.02.24


Geltungsbereich des Strafrechtsübereinkommens über Korruption

BGBl. III Nr. 34/2024

12.02.24


Geltungsbereich des Zivilrechtsübereinkommens über Korruption

BGBl. III Nr. 33/2024

12.02.24


Geltungsbereich des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

BGBl. III Nr. 32/2024

12.02.24


Geltungsbereich des Protokolls gegen die unerlaubte Herstellung von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition und gegen den unerlaubten Handel damit, in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität

BGBl. III Nr. 31/2024

12.02.24


Geltungsbereich des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte

BGBl. III Nr. 30/2024

09.02.24


Änderung des Anhangs zur Anti-Doping-Konvention vom 16. November 1989 sowie der Anlage I zum Internationalen Übereinkommen gegen Doping im Sport vom 19. Oktober 2005

BGBl. II Nr. 38/2024

08.02.24


Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen für im Ausland verwendete Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes