BGBl-Langtitel der letzten Woche
BGBl-Langtitel der letzten Woche
25.05.23 | Geltungsbereich der Änderung der Artikel 25 und 26 des Übereinkommens zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen | ||
25.05.23 | Geltungsbereich des Protokolls von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt | ||
25.05.23 | Geltungsbereich des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen | ||
25.05.23 | Geltungsbereich des Übereinkommens (Nr. 102) über die Mindestnormen der Sozialen Sicherheit | ||
25.05.23 | Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen | ||
25.05.23 | Geltungsbereich des WIPO-Urheberrechtsvertrags (WCT) Genf (1996) | ||
25.05.23 | Geltungsbereich des Zusatzprotokolls gegen die Schlepperei von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität | ||
24.05.23 | Fossile Energieträger-Anlagen-VO | ||
24.05.23 | Wirtschaftsgüter, deren Anschaffung oder Herstellung für Zwecke des Investitionsfreibetrags dem Bereich Ökologisierung zuzuordnen ist | ||
23.05.23 | Frauenförderungsplan BMKÖS | ||
22.05.23 | Änderung der Verordnung über ein Gütesiegel für reglementierte Gewerbe, die keine Handwerke sind | ||
22.05.23 | Änderung der ÖPA - Grundausbildungsverordnung | ||
22.05.23 | Nachweise sowie Überprüfung des Gasversorgungsstandards für geschützte Kunden in Österreich | ||
22.05.23 | Änderung der Verordnung über die Lehrpläne der humanberuflichen Schulen, der Prüfungsordnung BMHS und der Schulzeitverordnung; Bekanntmachung der Lehrpläne für den Religionsunterricht | ||
19.05.23 | FWIT-Rat-Errichtungsgesetz | ||
19.05.23 | Änderung des Patentverträge-Einführungsgesetzes, des Patentgesetzes 1970, des Gebrauchsmustergesetzes, des Markenschutzgesetzes 1970, des Musterschutzgesetzes 1990 und des Patentamtsgebührengesetzes | ||
19.05.23 | Änderung des Bundesverfassungsgesetzes über die Transparenz von Medienkooperationen sowie von Werbeaufträgen und Förderungen an Medieninhaber eines periodischen Mediums, des Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetzes sowie des KommAustria-Gesetzes | ||
19.05.23 | Änderung des Parlamentsmitarbeiterinnen- und Parlamentsmitarbeitergesetzes | ||
19.05.23 | Errichtung der Stiftung Forum Verfassung | ||
19.05.23 | Änderung des Telekommunikationsgesetzes | ||
19.05.23 | WZEVI-Gesetz | ||
19.05.23 | Änderung der Elektrotechnikzugangs-Verordnung | ||
19.05.23 | Änderung der Schwellenwerteverordnung 2023 | ||
19.05.23 | Einspruch der Republik Österreich gegen den Beitritt der Republik Senegal zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung | ||
19.05.23 | Einspruch der Republik Österreich gegen den Beitritt der Islamischen Republik Pakistan zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung |