BGBl-Langtitel der letzten Woche
BGBl-Langtitel der letzten Woche
19.10.23 | Änderung der EAG-Marktprämienverordnung 2022 | ||
18.10.23 | Festsetzung des Anpassungsfaktors für das Jahr 2024 | ||
17.10.23 | Vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zur Tschechischen Republik | ||
17.10.23 | Geltungsbereich des Mehrseitigen Übereinkommens zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung | ||
17.10.23 | Geltungsbereich des Protokolls von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt | ||
17.10.23 | Geltungsbereich der in Kigali beschlossenen Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen | ||
17.10.23 | Geltungsbereich des Übereinkommens über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume | ||
17.10.23 | Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen | ||
17.10.23 | Geltungsbereich des Übereinkommens über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen | ||
17.10.23 | Geltungsbereich des Übereinkommens zur Verminderung der Staatenlosigkeit | ||
17.10.23 | Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption | ||
16.10.23 | Änderung der Aquakultur-Statistikverordnung 2012 | ||
13.10.23 | Aufhebung des § 430 Abs. 3a letzter Satz des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof | ||
12.10.23 | Änderung des Bundesgesetzes über den Energiekrisenbeitrag-fossile Energieträger | ||
12.10.23 | Zuschuss an die Länder zur Finanzierung einer Gebührenbremse | ||
12.10.23 | Änderung des Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetzes | ||
12.10.23 | Änderung des COVID-19-Förderungsprüfungsgesetzes | ||
12.10.23 | Änderung des Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetzes | ||
12.10.23 | Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 | ||
12.10.23 | Änderung des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes | ||
12.10.23 | Aufhebung von § 20 Abs. 1 erster Satz Z 3 und Z 4, einer Wort- und Zeichenfolge in § 20 Abs. 1 letzter Satz sowie von § 20 Abs. 4 zweiter Satz, § 28 Abs. 4 und Abs. 5, § 28 Abs. 6 erster Satz, § 29 Abs. 6 zweiter, dritter und vierter Satz und § 30 Abs. 1 Z 2 ORF-G durch den Verfassungsgerichtshof | ||
12.10.23 | Änderung des Mutterschutzgesetzes 1979, des Väter-Karenzgesetzes, des Urlaubsgesetzes, des Angestelltengesetzes, des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs, des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes, des Gleichbehandlungsgesetzes, des Landarbeitsgesetzes 2021, des Kinderbetreuungsgeldgesetzes sowie des Familienzeitbonusgesetzes | ||
12.10.23 | Änderung der Verordnung über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zur Slowakischen Republik |
