Gerichtsbarkeit
Mutter-Kind-Pass: Angst vor Grippe rechtfertigt nicht verspätete Untersuchung
Der Oberste Gerichtshof billigt die Kürzung des Kinderbetreuungsgeldes für eine Mutter, die mit ihrem Baby zu spät zum Arzt gingweiterlesen
Obsorgeverfahren werden billiger
Gerichtsgebühren in einigen familienrechtlichen Verfahren wurden deutlich gesenktweiterlesen
Verliebter Frau Wagen entlockt: 16-Jähriger haftet
Jointkonsument log, als er Auto auslieh: keine Pflichten für Versicherungweiterlesen
Ein neues Urteil beschäftigt Alpine-Anleger
Wer behauptet, aufgrund eines falschen Prospekts zum Kauf von Wertpapieren verleitet worden zu sein, sollte ihn auch tatsächlich gelesen haben – und zwar vor seiner Investitionsentscheidungweiterlesen
Franken-Kredite, Schifffonds, Alpine: Urteil als Munition für Bankkunden
Setzt sich deutsche Höchstgerichtsjudikatur in Österreich durch, sind Ansprüche vieler Bankkunden nicht verjährtweiterlesen
Zehnjähriger haftet nach Radunfall
Schadenersatz. Auch Kinder können haften. Der Richter beurteilt dies im Einzelfall. Ein Bub, der in einer Ausnahmesituation einen Mann niederfuhr, muss ein Viertel des Schadens begleichenweiterlesen
Alkomat-Planquadrat am Arbeitsplatz ist unzulässig
Der OGH untersagt der ÖBB, durch flächendeckende Promille-Kontrollen mit Alkomat Trunkenheit am Arbeitsplatz aufzudeckenweiterlesen