OGH

Wirtschaftsrecht

OGH: Direkte Aufforderung an Kinder in der Werbung – zur Frage, ob bereits ein pauschalierter Aufwandersatz ein Entgelt ist, sodass ein Kauf iSv UWG Anh Z 28 vorliegt

UWG Anh Z 31 schützt den Gewinner eines Preises auch vor der Zahlung eines Aufwandersatzes, während eine bloße Aufwandentschädigung noch keinen Kauf iSd UWG Anh Z 28 begründetweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Verletzung iZm unerlaubter Rutschhaltung bei Benützung einer Wasserrutsche – zur Haftung eines Schwimmbadbetreibers

Der Inhaber einer Badeanstalt muss im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht nur jene Maßnahmen ergreifen, die von ihm nach der Verkehrsauffassung verlangt werden können; darüber hinausgehende Vorkehrungen sind (nur) dann in Betracht zu ziehen, wenn die Möglichkeit nahe liegt, dass sich Gefahren...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Wegehalterhaftung gem § 1319a ABGB iZm Parkbügel und Parkplatzsperren

Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass es, insbesondere im Hinblick auf die guten Sichtverhältnisse und dem Umstand, dass mit solchen Hindernissen auf Parkplätzen auch von Fußgängern gerechnet werden muss, keine grobe Fahrlässigkeit der Beklagten darstellt, dass sie nicht kontrolliert, ob die...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Zur Frage, ob durch Teilnichtigkeit des Vertrags eine Vertragsanpassung wegen Wuchers – nach teleologischer Reduktion des § 7 Abs 1 WuchG – möglich ist

Der Gesetzgeber ordnete für wucherische Rechtsgeschäfte die Rechtsfolge der gesamten Nichtigkeit weiter an und hielt auch trotz des neu angefügten Abs 2 des § 7 WuchG an diesem Grundsatz fest; es ist nicht zulässig, sich über den eindeutigen Wortlaut des § 7 Abs 1 WuchG und die Absicht des...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Erhaltungspflicht des Vermieters iSd § 3 MRG bei Innenflügeln von Fenstern; Undichtheit der Innenfenster als ernster Schaden?

Es entspricht stRsp des OGH, dass Außenfenster zu den allgemeinen Teilen des Hauses gehören und daher in die Erhaltungspflicht des Vermieters fallen; auch Verbundfenster, bei denen Außen- und Innenteile zu einer Einheit verbunden sind, sodass sie funktional nur in dieser Einheit geöffnet und...weiterlesen

Arbeits- und Sozialrecht

OGH: Diskriminierung wegen Religion am Arbeitsplatz (hier: Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund der Ankündigung, in Zukunft mit einem islamischen Gesichtsschleier zu arbeiten)?

In Österreich zählt es zu den unbestrittenen Grundregeln zwischenmenschlicher Kommunikation, das Gesicht unverhüllt zu lassen; im konkreten Fall ist davon auszugehen, dass die Verschleierung des Gesichts einer Notariatsangestellten die Kommunikation und Interaktion mit dem Arbeitgeber, den...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Haushaltsversicherung – zur Frage, wann eine Tür als „versperrt“ iSd Art 4.1. AHB anzusehen ist

Zur Erfüllung der Obliegenheit nach Art 4.1. ABH, beim Verlassen der Versicherungsräumlichkeiten diese zu versperren, reicht es nicht aus, eine Haus- oder Wohnungseingangstür mit einem Knauf auf der Außenseite bloß zuzuziehen; vielmehr ist die aktive Betätigung des Schließmechanismus erforderlichweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Schmerzengeld bei deutlich verringerter Lebenserwartung

Bei der Bemessung des Schmerzengeldes ist auch das Wissen des Betroffenen um seine deutlich verkürzte (statistische) Lebenserwartung zu berücksichtigenweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Rechtsschutzversicherung – Berechtigung des Versicherers zur Kündigung im Schadenfall nach Art 13.1. MKRB 2010?

Art 13.1. MKRB 2010 konkretisiert nicht die Voraussetzungen, unter denen der Versicherer sein Kündigungsrecht aus sachlich nachvollziehbaren Kriterien ausüben kann; wird dem Versicherer eine völlig undeterminierte Kündigungsmöglichkeit beim ersten – noch so kleinen – Rechtsschutzversicherungsfall...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Gewährleistung iZm Neuwagenkauf (hier: nach wenigen Wochen Auftreten von Flecken auf (lösungsmittelfreiem) Lack aufgrund Vogelkots)

Es gehört zu den gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften eines fabriksneuen Kfz des mittelklassigen Preissegments, dass seine Lackierung - unter der Voraussetzung regelmäßiger, sorgfältiger Pflege - länger als nur zwei oder drei Wochen ab Übergabe gegen alltäglich vorkommende Umwelteinflüsse...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: § 93 StVO und zur Frage, ob sich die Anrainerpflichten auch auf im Zuge von Gehsteigen und Gehwegen befindliche Brücken beziehen

Sollten die Beklagten die Anrainerpflichten nach § 93 Abs 1 StVO auch auf der Brücke wahrzunehmen haben, war die Unterlassung der Streuung, die zum Unfall der Klägerin führte, infolge der außergewöhnlichen Witterungsverhältnisse dennoch nicht rechtswidrig; stündliche Streuung war den Beklagten...weiterlesen

Verfahrensrecht

OGH: Verbesserungsverfahren nach § 84 ZPO iZm im elektronischen Rechtsverkehr übermittelten Eingaben

Grundsätzlich ist ein Verbesserungsauftrag zu erteilen, wenn nichts darauf hindeutet, dass durch eine bewusst unvollständige Einbringung die Erschleichung eines Verbesserungsauftrags und damit eine Fristverlängerung erreicht werden sollweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Behauptete mangelhafte Erfüllung eines Werkvertrags – Beweiserleichterung iZm ÖNORM B2218?

Insoweit der Kläger aus dem behaupteten Schutzgesetzcharakter der ÖNORM B2218 eine Beweiserleichterung für den Kausalitätsnachweis ableitet, ist ihm entgegenzuhalten, dass es sich dabei nicht um ein Schutzgesetz iSd § 1311 ABGB, sondern um die Zusammenfassung üblicher Sorgfaltsanforderungen...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Ist die Verzichtserklärung des Vaters hinsichtlich der Anrechnung von Sorgepflichten für Adoptivkinder im Unterhaltsvorschussverfahren zu berücksichtigen?

Ein Verzicht des Unterhaltsschuldners auf eine Anrechnung der Sorgepflichten für Adoptivkinder ist für die Höhe des Anspruchs des Minderjährigen auf Unterhaltsvorschüsse nicht zu berücksichtigenweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Zur Frage, ob der Regressanspruch in dem Fall, dass der Organwalter verstirbt, bevor der Rechtsträger dem Geschädigten Ersatz geleistet hat, iSd § 3 AHG bereits „entstanden“ ist

Die Rechtsposition eines rechtswidrig und schuldhaft (vorsätzlich oder grob fahrlässig) handelnden Organs ist auch dann als vererblich anzusehen, wenn es den Zeitpunkt der Leistung durch den zum Ersatz des Amtshaftungsschadens ersatzpflichtigen Rechtsträger nicht mehr erlebtweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Zur Frage, inwieweit einem Arzt Kontrollpflichten für magistral zubereitete Arzneimittel obliegen

Der Arzt muss die ihm auf der Arzneiflasche zur Verfügung stehenden Informationen vor dem Einsatz einer Arznei überprüfen; insbesondere muss er überprüfen, ob der Inhalt seiner Verschreibung entsprichtweiterlesen

Arbeits- und Sozialrecht

OGH: § 143a ASVG – zur Frage des Anfalls von Rehabilitationsgeld

Der Anspruch auf Rehabilitationsgeld gebührt grundsätzlich bereits ab Vorliegen der vorübergehenden Invalidität (Berufsunfähigkeit), ohne dass dabei auf das in der Pensionsversicherung geltende Stichtagsprinzip Bedacht zu nehmen wäreweiterlesen

Zivilrecht

OGH: § 78 UrhG – Verwendung öffentlich geposteter Facebook-Fotos durch Drittmedien

Die Verwendung von auf Facebook veröffentlichten Fotos durch Drittmedien ist ohne Einwillligung des Abgebildeten unzulässigweiterlesen

Zivilrecht

OGH: § 364 ABGB – zu von einer Photovoltaikanlage ausgehenden Lichtimmissionen

Die von einer Fotovoltaikanlage ausgehende, gesundheitsgefährdende Blendwirkung muss der gestörte Nachbar nicht dulden, auch wenn die Beseitigung der Anlage erhebliche Kosten bewirktweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Dauerhafter Verbleib einer Scherenspitze im Körper als Körperverletzung iSd § 1325 ABGB?

Seelisches Schmerzengeld steht auch dann zu, wenn eine abgebrochene Scherenspitze nach einer Operation im Körper bleibt und keine körperlichen Schmerzen verursachtweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Zum Nottestament iVm der Möglichkeit eines fremdhändigen Testaments

Die Beweislast dafür, dass dem Erblasser die Hinzuziehung eines dritten Testamentszeugen für ein fremdhändiges Testament nach § 579 ABGB nicht zumutbar war, trifft die Bedachtenweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Zur Frage, ob die Unzumutbarkeit des Lichtentzugs bei im Wohnungseigentum stehenden Häusern nach dem Verhältnis der beschatteten Grundfläche zur Gesamtliegenschaft oder zum Wohnungseigentumsobjekt des Klägers zu beurteilen ist

Der Rechtssatz, dass die Beeinträchtigung einer verhältnismäßig geringfügigen Fläche der Nachbarliegenschaft im Regelfall unabhängig von ihrer Dauer nicht unzumutbar sein wird, bezieht sich auf die vom jeweiligen Kläger tatsächlich genutzte Grundfläche; die gegenteilige Auffassung würde letztlich...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Zur Frage, ob eine zum Abstellen von zweispurigen Kraftfahrzeugen zu schmale Fläche iSd § 2 Abs 2 WEG 2002 wohnungseigentumstauglich ist

Abstellflächen sind solange als wohnungseigentumstauglich anzusehen, als darauf zumindest ein einspuriges Kfz geparkt werden kannweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Zum Überhangsrecht bei Bäumen und Sträuchern

§ 422 ABGB verleiht nicht das Recht, abgeschnittene Äste auf das Baumgrundstück zurückzuwerfenweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Zur Frage, ob bzw unter welchen Voraussetzungen Kosten der Durchsetzung der festgelegten Besuchskontakte eine maßvolle Minderung des Geldunterhalts rechtfertigen können

Die Kosten der Vertretung im Kontaktrechtsverfahren mindern die Unterhaltsbemessungsgrundlage nicht; die gesetzliche Kostentragungsregel darf nicht dadurch unterlaufen werden, dass der hauptbetreuende Elternteil auf dem Umweg der Verminderung des Kindesunterhalts doch zur Mitfinanzierung der...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Zur Frage der Konkurrenz von § 19 Abs 6a StVO mit anderen Vorrangregelungen

Es hat bei der Grundregel, dass Radfahrer, die eine Radfahranlage verlassen, sämtlichen im Fließverkehr befindlichen Fahrzeugen den Vorrang einzuräumen haben, zu bleiben; insoweit kann auch der Argumentation des Revisionswerbers, beide Unfallbeteiligten hätten sich auf untergeordneten...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Zur Straßenbahn als Anlage iSd § 364a ABGB

Werden vom Bewilligungsbescheid gedeckte Schallwerte überschritten, ist der Unterlassungsanspruch jedenfalls zu bejahen; soweit der Bescheid derartige Werte nicht enthält, ist zu prüfen, inwieweit es für den Betreiber möglich und zumutbar ist, den Lärmpegel zu senkenweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Unterhaltsbemessung – unter die „absolute Belastungsgrenze“, wenn die nunmehrige Ehegattin des Unterhaltsschuldners Kinderbetreuungsgeld - im Übrigen aber keine Einkünfte – bezieht?

Nur in ganz besonderen Ausnahmefällen kann auch unter das - auch als „absolute Belastungsgrenze“ bezeichnete - niedrigste Existenzminimum iHv 75 % des allgemeinen Grundbetrags herabgegangen werden; als ein solcher Ausnahmefall wurde der Fall angesehen, dass der Unterhaltspflichtige einen geringeren...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Hemmung der Verjährung – zur Frage, ob eine Dissoziation, also eine Abspaltung der Erinnerung an Misshandlungs- und/oder Missbrauchserlebnisse vom Bewusstsein, von § 1494 ABGB erfasst wird

Die Dissoziation, also die Abspaltung der Erinnerung an bestimmte Vorfälle vom Bewusstsein, ist kein Mangel an Geisteskräften iSd § 1494 ABGB; mangels Erinnerung an den rechtserzeugenden Sachverhalt kommt nicht die (kurze) dreijährige, sondern die (lange) 30-jährige Verjährungsfrist zur Anwendungweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Risikoausschluss iSd Art 26.3.2.

Der Risikoausschluss des Art 26.3.2. ARB 2003 ist nach Inkrafttreten des AußStrG 2005 einschränkend dahin auszulegen, dass dieser nicht das Verfahren über das Erbrecht nach den §§ 161 ff AußStrG 2005 erfasstweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Zur Frage der Sorgfaltsverbindlichkeiten des Betreibers einer „Bagjump“- Anlage (in einem Snowpark)

Während die Warnhinweise im Bereich der „Bagjump“-Anlage eher allgemein gehalten waren („[...] kann zu Verletzungen führen“; „lerne die Schi- und Snowboardgrundlagen, bevor Du springst“; „sorge dafür, dass Du nicht auf dem Kopf landest“), stellten die Werbemaßnahmen „Erleben Sie das gute Gefühl...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Zur Frage, ob Schulden, die bereits vor Entstehung der Unterhaltspflicht entstanden sind, unabhängig von deren Zweck und sonstigen Parametern zu berücksichtigen sind und ob die bei der Frage der Anspannung entwickelten Grundsätze auch bei der Frage der Berücksichtigung von Schulden anzuwenden sind

Rückzahlungen des Unterhaltsschuldners auf vor dem Entstehen, der Kenntnis oder der Erwartbarkeit der Unterhaltspflicht eingegangene Schulden sind bei der Bemessung des Unterhalts grundsätzlich zu berücksichtigen; leistet der Unterhaltsverpflichtete im eigenen Interesse - um eine Entschuldung zu...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Gewährleistungsausschluss iZm Hauskauf

Es bildet keine vom OGH aufzugreifende Fehlbeurteilung, wenn das Berufungsgericht im Hinblick auf die öffentliche Anpreisung des Objekts als „sehr gut/gut“ iVm der Zusicherung, dass alle Wände des gekauften Hauses absolut trocken gelegt und isoliert seien, die Käuferin zur Wandlung gem § 932 Abs 1,...weiterlesen

Wirtschaftsrecht

OGH: Zum „Gegenantragsverfahren“ im Vergaberecht

War es der Auftraggeberin mangels Feststellungsverfahrens nicht möglich, einen Gegenantrag auf Feststellung der fehlenden echten Chance des Teilnehmers zu stellen, so ist ihr der Einwand der „fehlenden echten Chance“ im Gerichtsverfahren nicht von vornherein verwehrtweiterlesen

Strafrecht

OGH: In der Haftverhandlung einschreitender Rechtspraktikant?

Das OLG hat die Antragstellung durch den in der Haftverhandlung einschreitenden Rechtspraktikanten mit Recht als ausreichend iSd §§ 173 Abs 1, 176 Abs 4 StPO erachtetweiterlesen

Zivilrecht

OGH: § 1096 ABGB – Mietzinsminderung iZm fehlender Beschattung

Steht fest, dass die fehlende Beschattung aufgrund der Hitzeentwicklung einen bereits bei Übergabe des Bestandobjekts vorhandenen Mangel darstellt, der die Nutzungsmöglichkeit desselben zum ausdrücklich vereinbarten Verwendungszweck, nämlich dem Betrieb einer Kinder- und Jugendwohngemeinschaft...weiterlesen

Strafrecht

OGH: Verbandsverantwortlichkeit nach § 3 VbVG

Eine Verbandsverantwortlichkeit begründende Straftat eines Entscheidungsträgers liegt nur dann vor, wenn dieser schon die Tat in Ausübung seiner Funktion begangen hatweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Baufällige Grenzmauer – nachbarrechtlicher Unterlassungsanspruch nach § 364 Abs 2 ABGB?

Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts, auf das Nachbarrecht gestützte Unterlassungsansprüche des einen Miteigentümers gegen den anderen Miteigentümer der gemeinsamen Sache (Grenzmauer) zu versagen, entspricht den Grundsätzen der Rspweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Schrittgeschwindigkeit bei nahe gelegener Schule und Vorhandensein eines auf Kinder hinweisenden Gefahrenzeichens?

Es besteht keine Verpflichtung, sich Kindern, die am Straßenrand stehen, nur mit Schrittgeschwindigkeit zu nähern; die bloße - wenngleich aufgrund der örtlichen Verhältnisse (Schule, Gefahrenzeichen) nicht ganz unwahrscheinliche - Möglichkeit, dass zuvor nicht sichtbare Kinder auf die Straße...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Zur Frage, ob bei Fehlen einer ausdrücklichen Vereinbarung und Nichtbestehen eines Wartungsvertrags der Programmierer verpflichtet ist, dem Übernehmer einer Steuerungsanlage das Administratorenpasswort bekanntzugeben

Bei auch nur geringfügigen Änderungen an der elektronischen Steuerungsanlage, zB bei einer Änderung der Lichtsteuerung oder im Fall des Defekts eines Schaltgeräts, wird das Administratorenpasswort benötigt; bei jeder dieser Änderungen wäre der Betreiber des Technologiezentrums an die Mitwirkung und...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: § 231 ABGB – bedarfsorientierte Mindestsicherung (nach dem Wiener Mindestsicherungsgesetz) bei Unterhaltsbemessung zu berücksichtigen?

Wenngleich die Erhöhung im Hinblick auf die Bedürfnisse der weiteren im Haushalt lebenden Person erfolgt, besteht mangels entsprechender gesetzlicher Anordnung kein Anspruch dieser (minderjährigen) Person; vielmehr wird mit der Erhöhung lediglich das Einkommen des unterhaltspflichtigen...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Zur Frage, ob eine Snowboard-Fahrerin wegen rund zweieinhalb Meter außerhalb der Piste stehender Kinder eine Fahrlinie wählen muss, aus der sie ununterbrochen Sicht auf die Kinder hat, bzw ob sie in Annäherung an die Kinder das Überholen einer anderen Schifahrerin unterlassen muss

Im hier zu beurteilenden Fall ist va zu berücksichtigen, dass der Kläger und sein Bruder - als sich die Beklagte näherte - etwa zwei Meter außerhalb der Piste auf einem Hügel, also nicht einmal unmittelbar am Rand, sondern deutlich außerhalb des Schiwegs standen; von der Klägerin zu verlangen, sie...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Tierhalterhaftung nach § 1320 ABGB iZm Inlineskaterunfall auf Radweg

Es ist nicht unvertretbar, von Hundehaltern auf bzw unmittelbar neben Radwegen die jederzeitige Beherrschung ihrer Hunde zu verlangen; dass es - wie die Revision meint - ausreichend sei, durch Anleinen des Hundes oder durch die Verwendung eines Maulkorbs Hundeattacken oder Bissverletzungen zu...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Verletzung (im Zuge eines Schulschikurses) bei Ausstiegsstelle eines Schlepplifts – Organstellung (iSd AHG) des Liftwartes?

Die entgeltliche Beförderung von Schülern (sei es täglich zur Schule, zu einem Ausflugsziel oder einem Museumsbesuch im Rahmen einer Schulveranstaltung) zieht nicht eine Organstellung der Mitarbeiter des jeweiligen Transportunternehmens nach sich, weil der Transport - auch bei Seilbahnen oder...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Zur Frage des nach Anspannungsgrundsätzen zurechenbaren Erwerbseinkommens eines geldunterhaltspflichtigen Elternteils aus einem mit dem Lebensgefährten als Arbeitgeber bestehenden Beschäftigungsverhältnis unter dem Aspekt des Kündigungs- und Entlassungsschutzes nach dem MSchG

Eine Anspannung der Mutter auf das Einkommen aus einer (Teilzeit-)Berufstätigkeit ist nur dann zulässig, wenn die Versorgung des zuletzt geborenen Kindes sichergestellt ist; kommt eine Anspannung auf das Erwerbseinkommen aus einer Vollbeschäftigung schon nach den Umständen des Einzelfalls nicht in...weiterlesen

Wirtschaftsrecht

OGH: Zur Berechnung des „angemessenen Entgelts“ nach § 150 PatG

Beim geplanten Zusammenwirken mehrerer Unternehmen bei der rechtswidrigen Nutzung eines Patents ist nach einem Eingriff eine auch bereicherungsrechtliche Haftung jedes einzelnen Unternehmens für das gesamte Entgelt anzunehmenweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Zur Frage, ob auch Lärmimmissionen, die keine Veränderung des Mietgegenstands an sich bewirken, vom Mieter im Rahmen des außerstreitigen Verfahrens gem § 8 Abs 2 MRG iSe Unterlassung und Wiederherstellung bekämpft werden können

Dauerhafte Lärmimmissionen, die als Folge der Durchführung von Erhaltungs- oder Verbesserungsarbeiten iSd § 8 Abs 2 MRG von einem allgemeinen Teil des Hauses oder einem anderen Mietgegenstand ausgehen, verändern die für seine Nutzung relevanten Eigenschaften des Mietgegenstands; daher ist auch die...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Eigentumsfreiheitsklage gem § 523 ABGB – Inanspruchnahme des Fahrzeughalters bei widerrechtlichem Abstellen seines Kfz durch Fahrzeuglenkers (eines Dritten)?

Eine Inanspruchnahme des Fahrzeughalters bedarf eines besonderen Zurechnungsgrundes; dieser kann darin liegen, dass er sich der Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers widersetzt, dass er vorhandene Möglichkeiten nicht wahrgenommen hat, eine ihm bekannte, wiederholte Störung abzustellen, oder behauptet,...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Haftung für Sturz eines Kunden im Supermarkt

Hat der Kunde das Vorhandensein einer Gefahrenquelle in einem von Kunden stark frequentierten Bereich eines Supermarkts als Ursache für seinen Sturz nachgewiesen, obliegt dem Betreiber des Supermarkts der Nachweis, dass es ohne ein Verschulden seiner Mitarbeiter zur Entstehung und zum...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Krankenzusatzversicherung – medizinisch notwendige Heilbehandlung iSd § 178b VersVG

Die medizinische Notwendigkeit der Heilbehandlung ist nach objektiven Kriterien und ex ante zu beurteilenweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Zur Frage, ob schon die Verwendung eines sog „Pensionisten- oder Behindertenfahrzeugs“ für andere Verkehrsteilnehmer bedeutet, dass es sich um einen Menschen mit offensichtlicher körperlicher Beeinträchtigung iSd § 3 Abs 1 StVO handelt

Allein die Benützung eines - auch als „Seniorenfahrzeug“ oder „Behindertenfahrzeug“ - bezeichneten Elektromobils macht zwar ein körperliches Gebrechen seines Benützers für andere Straßenbenützer „offensichtlich“, nicht aber auch, dass es dem Benützer des Elektromobils an der Einsicht in die...weiterlesen

Wirtschaftsrecht

OGH: Geschäftsführerhaftung nach § 25 GmbHG

Eine allfällige Vereinbarung, durch die ein Geschäftsführer von jeder Mitwirkung an der Geschäftsführung ausgeschlossen würde, ist nach der Rsp von vornherein unwirksam; auch ein - allenfalls die bloße Eigenschaft als „Strohmann“ indizierendes - auffallend geringes Entgelt entbindet den...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: § 1489 ABGB – zur Frage der Verjährung von Schadenersatzansprüchen iZm Fremdwährungskrediten

Der maßgebliche Primärschaden liegt grundsätzlich bereits im Abschluss des Fremdwährungskreditvertragsweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Bauwerkehaftung gem § 1319 ABGB

Das Vorliegen einer entsprechenden baubehördlichen Genehmigung kann den zur Sicherung des Verkehrs Verpflichteten nicht entschuldigen, wenn er aufgrund eigener Kenntnis um den Bestand einer Gefahrenquelle weiß oder wissen muss, aber ihm mögliche und zumutbare Maßnahmen zu deren Beseitigung...weiterlesen

Verfahrensrecht

OGH: Zum Inhalt und zur Analogiefähigkeit des Aussageverweigerungsrechts nach § 321 Abs 1 Z 1 ZPO

Aus der eindeutigen, seit der Stammfassung trotz zahlreicher Novellen unveränderten Beschränkung des Zeugnisverweigerungsrechts nach § 321 Abs 1 Z 1 ZPO auf drohende strafgerichtliche Verfolgung ist kein Anhaltspunkt für eine vom österreichischen Gesetzgeber nicht gewollte Regelungslücke zu gewinnenweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen das Nichttragen einer Motorradschutzkleidung ein Mitverschulden des bei einem Unfall verletzten Motorradfahrers begründen kann

Ein einsichtiger und vernünftiger Motorradfahrer wird schon aus Selbstschutz dann, wenn er vor Antritt der Fahrt in Kauf nimmt, während dieser - unabhängig von ihrer Länge und Dauer - auch mit hohen Geschwindigkeiten zu fahren, Motorradschutzkleidung tragen; diese Nachlässigkeit ist dem Kläger...weiterlesen

Wirtschaftsrecht

OGH: Mindeststammkapital für GmbH bald wieder 10.000 EUR?

Der OGH stellt gem Art 89 Abs 2 B-VG (Art 140 B-VG) an den VfGH den Antrag, a) in § 6 Abs 1 zweiter Satz GmbHG idF AbgÄG 2014 die Wortfolge „muss mindestens 35.000 Euro erreichen und“, b) § 10 Abs 1 zweiter Satz und § 54 Abs 3 erster Satz GmbHG jeweils idF AbgÄG 2014, c) § 10b GmbHG idF AbgÄG 2014...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: § 364 Abs 2 ABGB iZm Wohnungseigentum – zur Frage, ob die Nichtzulassung einer Sanierung der noch mangelhaften Trittschalldämmung oder das Verhindern der Beseitigung der Störquelle jenem Fall gleichzusetzen ist, in dem der störende Wohnungseigentümer selbst jene Umstände geschaffen hat

Einem Wohnungseigentümer steht die Immissionsklage nach § 364 Abs 2 ABGB gegen den benachbarten Wohnungseigentümer zu, wenn dieser die Beseitigung der Ursache störender Immmisionen (hier: mangelhafter Trittschallschutz) verhindertweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Verletzung der Rettungspflicht nach § 62 VersVG (hier unterließ es die VN nach dem Diebstahl ihres kasko-versicherten Kfz nachträglich mit dem Autohersteller einen Vertrag abzuschließen, um das eingebaute Ortungssystem zu aktivieren)

Es ist nicht zweifelhaft, dass ein unversicherter Versicherungsnehmer die nachträgliche Freischaltung des GPS-Systems verfolgt hätte, um die an sich mögliche Ortung seines Fahrzeugs zumindest zu versuchenweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Verkehrssicherungspflicht iZm Funpark in Schigebiet (hier: Sprungschanze)

Die Festlegung, unter welchen besonderen Umständen bestimmte Maßnahmen zur Verhinderung eines Fehlgebrauchs der Anlage notwendig und zumutbar sind, ist wegen der gänzlich unterschiedlichen Gegebenheiten selbst bei gleichartigen Anlagen nicht möglichI ihre Beurteilung hängt vielmehr jeweils von den...weiterlesen

Wirtschaftsrecht

OGH: § 341 Abs 2 BVergG 2006 – zur Zulässigkeit des Rechtswegs iZm Vergaberechtswidrigkeiten

In jenen Fällen, in denen das Vergaberecht für einen potentiellen Kläger keinen Rechtsschutz zur Verfügung stellt, ist § 341 Abs 2 BVergG 2006 teleologisch zu reduzieren; ist die Klägerin oder die Bietergemeinschaft, an der die Klägerin beteiligt war, nach rechtskräftiger Ausscheidung ihres Anbots...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Zum Verhältnis zwischen § 364 Abs 2 Satz 2 ABGB und § 413 ABGB

Wenn sich eine willkürliche Änderung der natürlichen Abflussverhältnisse iSe unmittelbaren Zuleitung auf das Grundstück eines Nachbarn nur geringfügig auswirkt und diese Folge kein Vernünftiger als nennenswerten Nachteil ansähe, ist ein Unterlassungs- oder Beseitigungsanspruch nicht berechtigtweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Wegehalterhaftung nach § 1319a ABGB (iZm Fußgängerbrücke und faktischer Geländerhöhe von ca 60 cm)

Das versuchte Greifen mit der Hand nach einem an sich ohne Schneeauflage 1 m hohen Geländer durch den Kläger zum Zweck des Anlehnens stellt durchaus eine für einen Fußgänger typische und auch nicht widmungswidrige Handlung bzw Benutzung eines Geländers dar; mit einer derartigen Benützung musste die...weiterlesen

Verfahrensrecht

OGH: Stalking – EV nach § 382g EO (hier: 15 SMS monatlich über eineinhalb Jahre sowie telefonischer Kontakt mit Mutter des Antragstellers)

Um ein Ausweichen des „Stalkers“ auf andere, bisher noch nicht konkret eingesetzte Methoden, das Opfer zu „terrorisieren“, zu verhindern, kann im Einzelfall ein Verbot bisher noch nicht verwendeter, aber naheliegender Mittel zur Kontaktaufnahme durchaus zulässig sein; je massiver und...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Haftung der Aufsichtsperson nach § 1309 ABGB

Die Gefährlichkeit der Situation und ein allfälliges wiederholtes früheres Fehlverhalten des Kindes sind zu berücksichtigen; bestimmte Eigenschaften des Pflegebefohlenen können höhere Anforderungen rechtfertigenweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Zur Frage, ob sich ein im Testament übergangener Noterbe, dem von einem Testamentserben dessen Erbrecht geschenkt wurde, diese Schenkung auf seinen Pflichtteilsanspruch anrechnen lassen muss

Nach Ansicht des OGH ist die Erbschaftsschenkung nicht unter § 787 Abs 1 ABGB zu subsumieren, weil hier der Grund, weswegen der Noterbe etwas aus der Verlassenschaft erhält, gerade nicht die (darauf eben nicht gerichtete) letztwillige Verfügung des Erblassers ist, sondern (ausschließlich) der...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Gesonderte Bemessung von Schmerzengeld wegen (bloßer) Trauer und Schmerzengeld wegen eines Schockschadens?

Die Abgrenzung zwischen „bloßer“ und „krankheitswerter“ Trauer ist häufig problematisch; es ist nicht ausgeschlossen, dass sich die eine Form mit der Zeit in die andere entwickelt; die von den Klägern angestrebte gesonderte Bemessung von Schmerzengeld für bloße Trauer einerseits und für Trauer mit...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Schadenersatzanspruch des Scheinvaters

Die Rsp gewährt demjenigen, der die Vaterschaft zu einem unehelichen Kind anerkannt, dann aber dieses Anerkenntnis erfolgreich angefochten hat, nur dann einen auf § 1295 Abs 2 ABGB gestützten Schadenersatzanspruch gegen die Mutter des Kindes, wenn sie die Abgabe des Anerkenntnisses durch bewusst...weiterlesen

Arbeits- und Sozialrecht

OGH: Dienstgeberhaftungsprivileg nach § 333 ASVG iZm Luftfahrzeugen?

Auch Luftfahrzeuge sind zu den Verkehrsmitteln iSd § 333 Abs 3 ASVG zu zählenweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Zur Frage, ob § 24 Abs 5 BStG auch Unterlassungsansprüche gegen Immissionen durch den Straßenbau ausschließt, die von fremden Grundstücken ausgehen bzw vom Bewilligungsbescheid nicht gedeckt sind

Immissionen, die bei Bauarbeiten im Zuge der Errichtung einer Bundesstraße entstehen, aber durch die behördlichen Genehmigungen nicht gedeckt sind, sind von § 24 Abs 5 BStG nicht erfasst und können unter den Voraussetzungen des § 364 Abs 2 ABGB untersagt werden; bei der Privilegierung des...weiterlesen

Wirtschaftsrecht

OGH: Unterbrechung des Verfahrens – zur Neuregelung des § 156 Abs 3 PatG idF Patentrechtsnovelle 2005

Ungeachtet der Veränderung des Prüfungsmaßstabs durch die Patentrechtsnovelle 2005 hat sich an der zwingenden Unterbrechungsanordnung (nunmehr) bei Wahrscheinlichkeit der Nichtigkeit des dem Streit zugrundeliegenden Patents nichts geändert; die erstgerichtliche Ablehnung des von der Beklagten...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Zur Schimmelbildung führendes Duschverhalten des Mieters als Auflösungsgrund des erheblichen nachteiligen Gebrauchs?

Bei einem Gebrauch des Badezimmers durch einen durchschnittlichen Mieter käme es nicht zum festgestellten Schimmelbefall, nachdem auch eine einfache Maßnahme zur Verringerung der Feuchtigkeit in der Wohnung, nämlich ein (kurzes) Öffnen der Fenster nach dem Duschen offenbar unterlassen wurde; das...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Kfz-Kaskoversicherung – zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals „unmittelbare Einwirkung von Hochwasser“ (Art 1.1.1. lit a AKKB 2007)

Fährt ein Fahrzeug in einen überschwemmten Fahrbahnbereich ein und kommt es infolge Wasserschlags zu einem Motorschaden ist dieser in der Elementarkaskoversicherung nach Art 1.1.1. a) AKKB 2007 nicht gedeckt, weil es an einer unmittelbaren Einwirkung des Hochwassers fehlt; dieses ist in einem...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Strafanzeige wegen Vergewaltigungsvorwürfen und Einstellung der Ermittlungsverfahren – Verwirkung des Unterhaltsanspruchs gem § 74 EheG aufgrund dieser Anschuldigungen?

Da nicht einmal die objektive Unrichtigkeit des Vergewaltigungsvorwurfs feststeht, führt auch die Tatsache, dass die Klägerin diese Anzeige nach den Feststellungen auch in Schädigungsabsicht erstattet hat, nicht zur Unterhaltsverwirkung; solange der Vorwurf nicht ausschließlich in...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: § 364 Abs 2 ABGB (hier: Stadtmietwohnung in unmittelbarer Nähe zu Proberäumen für Heavy-Metal- und Hardrock-Gruppen)

Hier liegt die Wohnung der Klägerin zwar im städtischen, dicht verbauten Ballungsgebiet des 6. Wiener Gemeindebezirks; sie liegt aber doch in einem ruhigerem Innenhof; die Wohnung der Klägerin ist darüber hinaus noch dadurch gekennzeichnet, dass sie sich in unmittelbar „über Eck“ angrenzender Lage...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Zur Frage, ob ein Kraftfahrer bereits dann mit hinter einer Hecke hervorlaufenden Kindern rechnen und seine Fahrgeschwindigkeit auf 20 km/h reduzieren muss, wenn zwar ein Verkehrszeichen „Allgemeine Gefahr“ und ein grünes Hinweisschild „Achtung spielende Kinder“ existieren, sich aber tatsächlich keine Kinder in der Umgebung aufhalten und auch der vorhandene Sportplatz in sicherer Entfernung liegt

Ungeachtet der iSd § 9 Abs 2 EKHG einzuhaltenden äußerst möglichen Sorgfalt muss ein Kraftfahrer mit völlig unerwartet die Fahrbahn betretenden Kindern nicht rechnen; in der E 2 Ob 363/99t wurde für die Annäherung an (erkennbare) Schülergruppen die Herabsetzung der Fahrgeschwindigkeit „auf...weiterlesen

Verfahrensrecht

OGH: Postalische Zustellung / Zustellung im Rahmen des ERV – Ungleichbehandlung iZm Beginn und Lauf der Frist

Der OGH stellt gem Art 89 Abs 2 B-VG (Art 140 B-VG) an den VfGH den Antrag, § 89d Abs 2 GOG idF BGBl I 26/2012 und § 125 Abs 1, § 126 Abs 1 ZPO (letzterer idF BGBl 30/2012) als verfassungswidrig aufzuhebenweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Zur Frage, ob die Betreuung von Kindern im Rahmen eines Dienstverhältnisses einer angestellten Tagesmutter in ihrer Eigentumswohnung eine Widmungsänderung nach § 16 Abs 2 WEG 2002 darstellt

Die Überschreitung der behördlich genehmigten maximalen Anzahl der betreuten Kinder führt nicht zwingend zu einer überwiegenden Nutzung zu beruflichen Zwecken und damit einer Widmungsänderung; im konkreten Fall betreut die Tagesmutter neben ihrem eigenen Kind insgesamt sechs Pflegekinder, also um...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Zu den Sorgfaltsanforderungen an Veranstalter, Kurssetzer und Rennteilnehmer bei Schirennen im freien Gelände (bei fehlender Besichtigungsmöglichkeit der Rennläufer)

Der Veranstalter eines Schirennens im freien Gelände hat bei vorgegebenem Streckenverlauf die Rennteilnehmer vor geschaffenen atypischen Gefahren zu sichern; dabei ist das von ihm von den Teilnehmern „eingeforderte“ Risiko zu berücksichtigen; die Beklagten mussten davon ausgehen, dass die...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Zur Frage, ob dem Wegehalter grobe Fahrlässigkeit anzulasten ist, wenn er die Verkehrsteilnehmer nicht durch Warnschilder oder sonstige Sicherheitsvorkehrungen auf die Gefahr der - bei außergewöhnlichen Witterungsverhältnissen zuvor schon mehrfach aufgetretenen - Überschwemmung einer dem öffentlichen Verkehr dienenden Unterführung hinweist

Die Auffassung, die Unterlassung der Anbringung von Warnhinweisen rechtfertige nicht die Annahme grober Fahrlässigkeit der Wegehalterin, weil die nur bei außergewöhnlichen Witterungsverhältnissen auftretende Gefahrenstelle für einen Pkw-Lenker ohnedies deutlich erkennbar sei und der Gefahr bei...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Zur Frage, ob eine gewisse Haltbarkeit und Funktionsfähigkeit eines Dichtrings, deren Fehlen schließlich zur vollständigen Beschädigung des Motors führt, als gewöhnlich vorausgesetzte Eigenschaft einer solchen Sache iSd § 922 Abs 1 ABGB anzusehen sind

Es kann keinem Zweifel unterliegen, dass im Rechtsverkehr allgemein erwartet wird, dass ein fabriksneuer Kraftfahrzeugmotor, der nicht in exzessiver Weise beansprucht wird, mehr als zwei Jahre funktionstüchtig bleibt und zu diesem Zwecke auch mit Teilen, mögen es auch „Verschleißteile“ sein,...weiterlesen

Wirtschaftsrecht

OGH: Zur Zulässigkeit des Rechtswegs für Kosten im Vergaberecht

Vor Zuschlagserteilung entstandenen Kosten für die Teilnahme am noch nicht beendeten Vergabeverfahren wie zB ein Nachprüfungsantrag können als vergaberechtlicher Schadenersatz eingeklagt werden; nach dem Zuschlag aufgelaufenen Kosten wie zB für die Teilnahme am Feststellungsverfahren sind...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Überfahren einer am Boden liegenden (alkoholisierten) Person nach Dorffest und § 76 Abs 5 StVO

Ungeklärte Umstände dahingehend, warum der Kläger stürzte und warum er in der Folge auf der Fahrbahn liegen blieb, gehen zu seinen und nicht zu Lasten der beklagten Parteien und können das Mitverschulden des Klägers nicht ausschließen; da die übertretene Norm auch einen Schadensfall wie den...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Zur Frage, welche Gewichtung der abgelegten Radfahrprüfung bei der Ersatzpflicht eines zehnjährigen Radfahrers bei einer Haftung nach dem ersten Fall des § 1310 ABGB zukommt, wenn dieser sich in einer gewissen Aufregung und Ablenkung befunden hat und andererseits den Geschädigten kein Mitverschulden trifft

Mag nun zwar der Gesetzgeber im Hinblick auf die Bestimmung des § 65 StVO bereits Kindern über 10 Jahren die Teilnahme am öffentlichen Verkehr als Radfahrer zutrauen, ändert dies nichts daran, dass unmündige Minderjährige von der Rechtsordnung prinzipiell als nicht deliktsfähig angesehen werden (§...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Zur Frage, ob das Fahren mit Schrittgeschwindigkeit während eines Zeitraums von 13 bis 18 Sekunden in einem unübersichtlichen Kurvenbereich auf einer Freilandstraße bei erlaubter Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h als grundloses und verkehrsbehinderndes Langsamfahren iSd § 20 Abs 1 letzter Satz StVO zu qualifizieren ist

Angesichts der hier - in einem unübersichtlichen Straßenbereich auf einer Freilandstraße mit einer Sichtweite von lediglich 42 m - für einen Zeitraum von zumindest 13 Sekunden eingehaltenen Schrittgeschwindigkeit, wenn auch die erlaubte Höchstgeschwindigkeit nur 50 km/h betrug, kann nicht davon...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Zur Frage einer analogen Anwendung des § 364 Abs 3 ABGB bzw Art III ZivRÄG 2004 auf Streitigkeiten zwischen Mietern von Nachbarwohnungen wegen Bepflanzungen auf Terrassen

§ 364 Abs 3 ABGB dient nur der Abwehr von Immissionen ausgehend von mit dem Boden verwurzelten Bäumen und Pflanzenweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Froschlärm aus Biotop – Unterlassungsanspruch nach § 364 Abs 2 ABGB?

Im konkreten Fall liegen die Liegenschaften der Streitteile in einer als „Seepark“ beworbenen großen Anlage; in der Umgebung befindet sich ein großer Schwimmteich und zwei weitere Biotope, die vom Bauträger errichtet wurden: Unterlassungsanspruch verneintweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Sturmbedingter Baumsturz nahe der Kletterroute – Haftung eines Klettervereins nach § 1319a ABGB?

Die Rechtsansicht, dass hier mangels entsprechender Anzeichen (keine Versperrung des Zugangswegs durch umgefallene Bäume, keine bedrohlich zum Kletterfelsen hängende Bäume) nicht auch der felsnahe Baumbestand in die Überprüfung des im Wald befindlichen Klettersteigs miteinbezogen werden musste, um...weiterlesen

Wirtschaftsrecht

OGH: Zur Frage, ob aufgrund des zeitlich nach dem PSG in Kraft getretenen A-QSG nunmehr die Bestellung von Stiftungsprüfern von Amts wegen mit dem Erlöschen der Gültigkeit der Bescheinigung nach § 15 A-QSG zu befristen ist

Ein Grund für die Vornahme einer - vom historischen Gesetzgeber jedenfalls im Regelfall eindeutig nicht gewollten - bloß befristeten Bestellung im Hinblick auf die bloß abstrakte Möglichkeit, dass die Stiftungsprüferin nach Ablauf der Bescheinigung keine neuerliche Bescheinigung erlangt, ist...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Haftung eines Rechtsanwalts / Notars für unzulängliche Beratung (hier: iZm unbedingter Erbantrittserklärung)

Der Hinweis auf Schulden des Erblassers ersetzt nicht die notwendige Aufklärung über die Wirkungen von bedingter oder unbedingter Erbantrittserklärungweiterlesen

Strafrecht

OGH: VbVG – bedingte Nachsicht der Verbandsgeldbuße iZm gerichtlich strafbarer Finanzvergehen?

In Verbandsverantwortlichkeitssachen, denen gerichtlich strafbare Finanzvergehen zu Grunde liegen, ist eine gänzlich bedingte Nachsicht der Geldbuße nicht möglich, weil § 6 VbVG eine solche nur für nach Tagessätzen bemessene Geldbußen vorsieht; die Grenzen der Zulässigkeit teilweiser bedingter...weiterlesen

Strafrecht

OGH: Bemessung der Verbandsgeldbuße iZm gerichtlich strafbarer Finanzvergehen

§ 5 VbVG regelt die Bemessung der „Anzahl der Tagessätze“ und ist daher auf Verbandsgeldbußen nach dem FinStrG nicht unmittelbar anwendbar; da die subsidiär anzuwendende (§ 28a Abs 1 zweiter Satz FinStrG) Norm des § 23 Abs 2 FinStrG hinsichtlich der besonderen Erschwerungs- und Milderungsgründe auf...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: § 1320 ABGB – Tierhalterhaftung betreffend Kuhweide (hier: Verletzung einer einen Jagdhund mitführenden Wanderin durch Mutterkuh)

Es trifft zwar nicht zu, dass jedermann weiß, dass angeleinte Hunde auf Almwanderungen Rinder zu aggressivem Verhalten reizen; hier wurde aber durch das angebrachte Warnschild gerade auf diese Gefahr hingewiesen, sodass sich die Klägerin auf ihre diesbezügliche allfällige Unkenntnis nicht berufen...weiterlesen

Arbeits- und Sozialrecht

OGH: Anspruch des gleichgeschlechtlichen Partners eines leiblichen Elternteils auf Kinderbetreuungsgeld?

Wie aus § 2 Abs 1 KBGG abzuleiten ist, besteht für einen Anspruch des bloßen Lebensgefährten des leiblichen Elternteils (Stiefelternteils) im KBGG keine Grundlage, dies unabhängig davon, ob es sich um heterosexuelle oder gleichgeschlechtliche Partner handelt; auch ein gleichgeschlechtlicher Partner...weiterlesen

Arbeits- und Sozialrecht

OGH: Zur Frage der Anrechnung des bis zum Austrittstag gezahlten laufenden Entgelts auf den Grenzbetrag nach § 1 Abs 4 IESG für die im selben Kalendermonat gebührende Kündigungsentschädigung

Fallen bei Austritt innerhalb eines laufenden Entlohnungszeitraums Ansprüche auf laufendes Entgelt und Kündigungsentschädigung zusammen, dann ist die Sicherung beider Ansprüche insgesamt mit dem Grenzbetrag nach § 1 Abs 4 IESG beschränktweiterlesen

Verfahrensrecht

OGH: Wiederaufnahme aufgrund neuer Tatsachen – subjektive Klagefrist gem § 534 Abs 2 Z 4 ZPO iZm DNA-Analyse als neue Methode der Abstammungsfeststellung

War die neue Erkenntnismethode (hier: DNA-Analyse) im Vorverfahren noch nicht verfügbar und beruft sich der Kläger nunmehr auf ein neu eingeholtes privates Gutachten, wird damit grundsätzlich ein tauglicher Wiederaufnahmsgrund geltend gemacht; allein die Kenntnis, dass ein Beweismittel vorhanden...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Weiterentwicklung der Rsp zur Höhe von Schmerzengeldansprüchen bei schweren Verletzungen mit Dauerfolgen

Die Zukunfts- und Todesangst, die als „seelisch bedingter Folgeschaden der Verletzungshandlung“ ersatzfähig ist, liegt hier in einem zeitlich besonders ausgedehnten Ausmaß vor und stellt damit eine in die Schmerzengeldbemessung einfließende, ganz wesentliche Verletzungsfolge darweiterlesen

Zivilrecht

OGH: § 37 Abs 3 Z 1 MRG – ist erst ab dem siebten Antragsgegner die namentliche Nennung im verfahrenseinleitenden Antrag nicht nötig?

Die Interpretation des Rekursgerichts, wonach die ersten sechs Parteien zwingend namentlich genannt werden müssten, die folgenden jedoch nicht, widerspricht den Intentionen des Gesetzgebers zu - verglichen mit der Vorgängerbestimmung - erweiterten Verfahrenserleichterungenweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Besuchsrechtsstreit – zur Frage, ob auch für einen „Trennungsschmerz“ Schmerzengeld gebührt

§ 159 ABGB (früher § 145b ABGB) dient zwar in erster Linie dem Schutz des Kindeswohls, aber auch jener Personen, deren im Familienrecht begründete, auch absolut geschützte Rechtsstellung durch ein missbilligtes Verhalten beeinträchtigt wird; Verhaltenspflichten, die sich aus dem Schutz des...weiterlesen

Arbeits- und Sozialrecht

OGH: Verbandsklagerecht nach § 29 KSchG in Arbeitsrechtssachen?

In Arbeitsrechtssachen kann keine Verbandsklage iSd §§ 28-30 KSchG erhoben werdenweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Unternehmen von Hochgebirgstouren als Sport nach Art 10.5 ABH 2002?

Verursacht der Führer einer Hochgebirgstour fahrlässig einen Schadenfall, besteht grundsätzlich Deckung durch die private Haftpflichtversicherung im Rahmen der Haushaltsversicherungweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Genussscheine und vertragliche Verpflichtung, diese zu einem „Fantasieindexkurswert“ zurückzukaufen

Die Methode eines Verkaufs von Wertpapieren an gutgläubige Investoren mit dem werbewirksamen Versprechen, die Papiere zu einem höheren (tatsächlich aber nicht mit dem wahren Marktwert korrespondierenden) Preis zurückzukaufen (wofür idR die Mittel aus dem Verkauf weiterer Wertpapiere eingesetzt...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Zur Haftung der Empfängerbank bei Fehlüberweisungen

Der Zahlungsdienstleister des Empfängers ist nicht zum Abgleich des Empfängernamens und der Kontonummer verpflichtet; er haftet daher nicht für den Schaden des Zahlers, wenn der überwiesene Betrag auf dem angegebenen, tatsächlich existierenden, aber nicht dem Empfänger zugeordneten Konto...weiterlesen

Verfahrensrecht

OGH: Gerichtsstandsvereinbarung nach Art 23 EuGVVO in AGB

Zum Zustandekommen einer Gerichtsstandsvereinbarung nach Art 23 EuGVVO (Art 17 LGVÜ) müssen die eine Gerichtsstandklausel enthaltenden AGB spätestens im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses den Vertragspartnern vorliegen; die leichte Abfragbarkeit der AGB im Internet ändert an dieser Beurteilung...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: BTVG – zur Frage, in welchem Verhältnis die Fälligkeit der Entgeltsraten nach der Ratenplanmethode zum allgemeinen Leistungsverweigerungsrecht des Erwerbers steht

Auch im Rahmen des BTVG steht dem Erwerber das Leistungsverweigerungsrecht nach § 1052 Satz 2 ABGB zu, wenn zwar der letzte „Bauabschnitt“ bzw Fertigstellungsgrad erreicht ist, aber Mängel vorliegen, die nach allgemeinen Regeln die Zurückbehaltung des noch offenen Entgelts (hier: der letzten...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Zur Haftung nach dem PHG

Überzogene Sicherheitserwartungen stehen im Widerstreit mit dem Interesse der Allgemeinheit an der Verfügbarkeit von Produkten am Markt sowie der technischen, va aber auch wirtschaftlichen Machbarkeit; jeder Mehrgewinn an Sicherheit verursacht Kosten; würde bei allen Produkten die höchstmögliche...weiterlesen

Wirtschaftsrecht

OGH: Ersatz des Schadens, der dadurch entsteht, dass ein Nichtteilnehmer am Kartell den durch das Kartell erhöhten Marktpreis zum Anlass nimmt, selbst seine Preise zu erhöhen?

Ein durch „umbrella-pricing“ Geschädigter kann Ersatz des ihm durch die Mitglieder eines Kartells entstandenen Schadens verlangen, wenn erwiesen ist, dass das Kartell nach den Umständen des konkreten Falls und insbesondere den Besonderheiten des betreffenden Markts ein umbrella-pricing durch...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Zur Radwegbenützungspflicht iZm der Blendwirkung durch asymmetrisches Abblendlicht

Allein die verstärkte Blendwirkung entgegenkommender Fahrzeuge ist nicht geeignet, die Verpflichtung zur Benützung eines nur auf einer Seite einer Straße in beide Richtungen befahrbaren Radwegs aufzuhebenweiterlesen

Arbeits- und Sozialrecht

OGH: Anwendung des § 333 ASVG, wenn der Beschäftiger vom Überlasser auf Schadenersatz aufgrund der dem verletzten Arbeitnehmer geleisteten Lohnfortzahlung in Anspruch genommen wird?

Der Beschäftiger kann bei einem Arbeitsunfall eines ihm überlassenen Arbeitnehmers auch gegenüber dem Überlasser einem von diesem wegen Lohnfortzahlung geltend gemachten Anspruch das Haftungsprivileg des § 333 ASVG entgegenhaltenweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Haftpflichtversicherung und Rettungspflicht nach § 62 VersVG

Führen in der Haftpflichtversicherung mehrere - grundsätzlich unter den Versicherungsschutz fallende - Verstöße zu einem einheitlichen Schaden und damit zum Eintritt eines Versicherungsfalls, dann kann nicht einer dieser Verstöße als Verletzung der Rettungspflicht nach § 62 VersVG qualifiziert...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: § 364 Abs 2 ABGB – zur Frage der Zurechnung von Benützungshandlungen der Allgemeinheit an den Eigentümer von im Gemeingebrauch stehenden Liegenschaften

Die beklagte Stadt hat sich aus welchen - öffentlichen - Interessen auch immer entschlossen, Teile einer in ihrem Eigentum stehenden Liegenschaft für eine bestimmte Nutzung für die Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen, ohne dass dabei ein besonderes Verkehrsbedürfnis einer Gruppe oder sonst eine...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Zur Frage, ob einem (als Rechtsanwalt) bestellten Sachwalter die Wahrung des persönlichen Kontakts iSd § 282 ABGB ausdrücklich persönlich obliegt oder er sich hiezu auch geeigneter Vertreter bedienen kann

Der in § 282 ABGB vorgesehene monatliche persönliche Kontakt stellt eine Richtschnur dar; der Sachwalter kann im Einzelfall die Erledigung einzelner Aufgaben an Mitarbeiter delegieren; dabei sind die besonderen Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigenweiterlesen

Wirtschaftsrecht

OGH: „Holzmüller-Doktrin“ – zur Frage der ungeschriebenen Hauptversammlungszuständigkeit bei einer Aktiengesellschaft

Den Vorstand triftt die Pflicht, Maßnahmen von besonderer Bedeutung der Hauptversammlung zur Entscheidung vorzulegen; kommt der Vorstand - die Geltung der „Holzmüller-Doktrin“ in Österreich unterstellt - dieser Verpflichtung nicht nach, so ist trotz der Nähe zu den ausdrücklich normierten...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Zur Frage des Einstellungszeitpunkts der Unterhaltsvorschüsse bei Bezug einer Lehrlingsentschädigung

Eine Einstellung der Unterhaltsvorschüsse wegen Eigeneinkommens hat erst mit Ablauf desjenigen Monats zu erfolgen, in dem die erste Lohnauszahlung erfolgtweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Sachwalterbestellung bei verbindlicher Patientenverfügung?

Konkrete Hinweise, wonach der Patient bei Errichtung seiner Erklärung nicht frei von Willensmängeln war, entkräften die Patientenverfügung, womit im Hinblick auf den klaren Wortlaut des § 268 Abs 2 Satz 2 ABGB die Patientenverfügung die Bestellung eines Sachwalters (auch) für medizinische Belange...weiterlesen

Arbeits- und Sozialrecht

OGH: Verkürzte Normalarbeitszeit – Reduktion der alten Urlaubsansprüche im aliquoten Verhältnis zwischen Vollzeit und Teilzeit?

Die Herabsetzung der Arbeitszeit berechtigt den Arbeitgeber nicht zu einer Reduktion des Urlaubsanspruchsweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Wrongful Birth – zur Reichweite des Schutzzwecks eines Behandlungsvertrags über die pränatale Diagnostik

Der Zweck eines Behandlungsvertrags über die pränatale Diagnostik besteht va in der Ermittlung von Entwicklungsstörungen und Fehlbildungen des ungeborenen Kindes und in der Schaffung der Grundlage für eine sachgerechte Entscheidung über die weitere Vorgangsweise der Eltern; wird dieser vertragliche...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Entgeltnachweis – zur Wahlmöglichkeit elektronische / Papier- Rechnung gem § 100 TKG

Aus § 100 TKG ergibt sich nicht, dass ein Kunde, dem aufgrund seiner bei Vertragsabschluss getroffenen Wahl eine elektronische Rechnung gelegt wurde, für denselben Zeitraum auch eine unentgeltliche Papierrechnung verlangen kannweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Zur Verjährung der Ansprüche auf Anlegerentschädigung

Der Anspruch auf Anlegerentschädigung ist ein sondergesetzlicher Fall der Ausfallbürgschaft; die Verjährungsfrist gegenüber der Anlegerentschädigungseinrichtung ist daher 30 Jahreweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Zum Feststellungsinteresse bei Schäden aus Anlageberatung

Ein Feststellungsinteresse kann auch aus der Untunlichkeit der Naturalrestitution wegen der Beteiligung Dritter resultierenweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Zur Reichweite der gewährleistungsrechtlichen Einstandspflicht eines Verkäufers eines als Bauland gewidmeten Grundstücks bei im Rahmen der Bauführung auftretenden Mehrkosten, die aus einer unerwarteten Bodenbeschaffenheit resultierten

Beim Erwerb eines Baugrundstücks ohne Hinweis auf eine besondere Bodenbeschaffenheit kann im Allgemeinen ein natürlich gewachsener Untergrund erwartet werden; für die Möglichkeit des Bauens nach einem bestimmten Plan oder zu einer bestimmten Zeit ist grundsätzlich nicht Gewähr zu leistenweiterlesen

Verfahrensrecht

OGH: Zur Wirksamkeit einer Zustellung durch Hinterlegung an der bisherigen Abgabestelle, wenn das Gericht bei einer Meldeanfrage die neue Abgabestelle ohne Schwierigkeiten feststellen hätte können

Die unterlassene Mitteilung der Änderung der zustellungsfähigen Anschrift löst die Rechtsfolge des § 8 Abs 2 ZustG aus, wenn der Partei das gegenständliche Verfahren bekannt war ; dies gilt auch dann, wenn der Wechsel des Wohnsitzes (nur) der Meldebehörde angezeigt wurde; erlangt das Gericht von...weiterlesen

Strafrecht

OGH: Unsachliche Äußerungen eines Richters über Richterkollegen und Ausübung von Druck auf die Parteien zum Vergleichsabschluss

Durch gegenüber Prozessparteien abgegebene unsachliche Äußerungen eines Richters über Richterkollegen und durch entgegen § 52 Abs 2 letzter Satz Geo unter Androhung des Prozessverlustes erfolgte Ausübung von Druck auf die Parteien zum Vergleichsabschluss werden die in § 57 Abs 3 RStDG genannten...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Zur Frage der Auswirkung einer einstweiligen Verfügung nach § 382a EO auf die Vorschussgewährung nach § 4 Z 2 UVG

Auch nach Schaffung eines vorläufigen Unterhaltstitels (§ 382a EO) stehen Unterhaltsvorschüsse jedenfalls in Höhe der Differenz zwischen Richtsatz und vorläufigem Unterhaltstitel nach § 382a EO zuweiterlesen

Zivilrecht

OGH: MRG – zur Frage, ob ein minutenlanger Wasservorlauf zur Abwendung der Gesundheitsgefahr des sonst stark bleihältigen Wassers zumutbar ist

Sind Bleirohre im Inneren des Hauses für eine Trinkwasserkontamination ursächlich, so trifft den Vermieter grundsätzlich eine Behebungspflicht unabhängig davon, ob es sich um Leitungen im Mietobjekt selbst oder Leitungen in den allgemeinen Teilen des Hauses handelt; der OGH hat bereits eine...weiterlesen

Arbeits- und Sozialrecht

OGH: Zustimmung zur Kündigung nach § 10 Abs 4 MSchG (iZm behauptetem Wegfall des Arbeitsplatzes)

Der Dienstgeber ist verpflichtet, die Dienstnehmerin nach Ablauf des Karenzurlaubs in der gleichen Verwendung weiter zu beschäftigen, zu der sie seinerzeit vertraglich aufgenommen und auch tatsächlich eingesetzt worden war; der Dienstgeber hat alle Umstände zu behaupten und zu beweisen, die für die...weiterlesen

Arbeits- und Sozialrecht

OGH: Bereits ausgesprochene Entlassung als Druckmittel zum Abschluss einer einvernehmlichen Auflösung?

Schließt ein Arbeitnehmer unter dem Eindruck einer bereits ausgesprochenen Entlassung die ihm gleichzeitig angebotene Auflösungsvereinbarung ab, so kommt es für die Redlichkeit des Arbeitgebers darauf an, ob für ihn zu diesem Zeitpunkt plausible und objektiv ausreichende Gründe für einen...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Zum Kündigungsgrund des erheblich nachteiligen Gebrauchs (iZm Messie-Syndrom)

Eine Verwahrlosung des Bestandobjekts iVm einer erheblichen Brand- oder Ungeziefergefahr durch Lagerung von Unrat stellt idR einen erheblichen nachteiligen Gebrauch vom Bestandgegenstand darweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Klauseln in AGB eines Mobilfunkbetreibers – Abschlagszahlung iHv 80 EUR für „Vorteile (zB Endgerätestützung, Gesprächsgutschrift)“ bei vorzeitiger Kündigung

Die Bestimmung des § 25 Abs 4 Z 3 lit b TKG sagt nichts über die Zulässigkeit einer zusätzlichen Abschlagszahlung aus; sie ist vielmehr nach den § 864a und § 879 Abs 3 ABGB zu prüfenweiterlesen

Wirtschaftsrecht

OGH: Äußerungen hinsichtlich eines Mitbewerbers vor dem Vergabekontrollsenat im Zuge eines Ausschreibungsverfahrens – Herabsetzung (§ 7 UWG) bzw Kreditschädigung (§ 1330 Abs 2 ABGB)?

Die beanstandeten Äußerungen, die Bestandteil eines Antrags vom 2. 3. 2010 auf Nichtigerklärung und auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung beim Vergabekontrollsenat Wien bzw eines Antrags vom 13. 9. 2010 auf Wiederaufnahme des Verfahrens waren, sind als „nicht öffentliche Mitteilungen“ (§ 1330...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: „Mitteilungen“ an Kunden (über die Umstellung auf elektronische Rechnungen) – AGB bzw Vertragsformblätter“ iSv § 28 KSchG?

Die für eine Vielzahl von Fällen geltende Änderung wurde nicht ausgehandelt, sondern einseitig von der Beklagten auferlegt; daher handelt es sich dabei um eine Form von AGB, die neben die ursprünglich vereinbarten traten und sie in einem Punkt abändern solltenweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Telekommunikations-AGB (Umstellung auf elektronische Rechnungen)

Das Wahlrecht der Kunden nach § 100 Abs 1 TKG steht einer vom Unternehmer einseitig mit Vertragsformblatt vorgenommenen Umstellung der Abrechnung von Papier- auf elektronische Rechnung auch dann entgegen, wenn Kunden diese Umstellung durch einen Widerspruch abwenden können; wenn schon bei einem...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: § 364 Abs 2 ABGB – Lärmbelästigung ausgehend von einem Harttennisplatz

Der von der Beklagten reklamierte Vergleich der bisherigen und der neuen Lärmsituation an Hand des sog (energie-)äquivalenten Dauerschallpegels (LA, eq), den sie erkennbar mit dem vom Erstgericht herangezogenen Gesamtbeurteilungspegel gleichsetzt, stellt im vorliegenden Fall kein taugliches Mittel...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Zahlscheingebühr für Versicherungsprämien – zu den Fragen, ob das ZaDiG auf Versicherer anwendbar ist und Zahlscheine von § 27 Abs 6 Satz 2 ZaDiG erfasst sind

Die Beklagte als Versicherer unterliegt § 27 Abs 6 ZaDiG; ihre Geschäftspraxis, von Kunden im Fall der Überweisung von Versicherungsprämien mittels Zahlscheins ein gesondertes Entgelt zu verlangen, widerspricht dem Gesetzweiterlesen

Arbeits- und Sozialrecht

OGH: Inanspruchnahme einer Karenz aus Anlass der Geburt eines weiters Kindes im Rahmen eines Teilzeitarbeitsverhältnisses iSd § 15h MSchG – zur Frage, ob die Urlaubsersatzleistung auf Basis der Teilzeitbeschäftigung oder einer Vollzeitbeschäftigung vorzunehmen ist

Aus dem eindeutigen Normtext des § 15j Abs 9 MSchG resultiert zwangsläufig, dass das Arbeitsverhältnis mit Inanspruchnahme der Karenz fortgesetzt wird, und zwar auf Basis jenes Arbeitszeitausmaßes, das ohne die Elternteilzeit gegolten hatteweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Sachverständigenhaftung iZm Verhängung der Untersuchungshaft / Anwendung gelinderer Mittel (§ 173 Abs 5 StPO)

Jedenfalls solange die Untersuchungshaft andauert, steht dem im Zivilverfahren erhobenen Schadenersatzbegehren die Bindungswirkung dieser Entscheidung entgegen; dieser Grundsatz ist auch auf einen Fall des § 173 Abs 5 StPO anzuwenden, solange die gelinderen Mittel aufrecht angeordnet sindweiterlesen

Verfahrensrecht

OGH: Zur Anwendbarkeit des § 139 Abs 2 AußStrG auf pflegschaftsgerichtliche Genehmigungen vermögensrechtlicher Angelegenheiten Pflegebefohlener

Im Verfahren über die Genehmigung von Rechtshandlungen Pflegebefohlener (§ 132 AußStrG) findet nach § 139 Abs 2 AußStrG ein Abänderungsverfahren nicht stattweiterlesen

Arbeits- und Sozialrecht

OGH: Beweislast in Fällen, in denen das Dienstverhältnis vom Arbeitgeber mit der Begründung beendet wird, der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin habe einen anderen Mitarbeiter zu Unrecht der sexuellen Belästigung beschuldigt

Die Beweislast dafür, dass die Klägerin gegen ihren Vorgesetzten wissentlich einen unwahren Vorwurf erhoben und damit den angezogenen Kündigungsgrund verwirklicht hat, trifft die beklagte Arbeitgeberinweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Rücktritt vom Werkvertrag ohne Nachfristsetzung?

Ob derartig wichtige Gründe vorliegen, die zu einer sofortigen Vertragsaufhebung berechtigen würden, ist immer eine Frage des Einzelfalls, der keine darüber hinausgehende Bedeutung zukommt; diesbezüglich trifft überdies den Kläger die Behauptungslastweiterlesen

Zivilrecht

OGH: „Zahlscheingebühr“ ist rechtswidrig

Nach § 27 Abs 6 ZaDiG darf der Zahlungsdienstleister dem Zahlungsempfänger nicht verwehren, dem Zahler für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsinstruments eine Ermäßigung anzubieten; die Erhebung von Entgelten durch den Zahlungsempfänger im Fall der Nutzung eines bestimmten Zahlungsinstruments ist...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Zur Frage, ob eine Haftung auf den zugesagten Gewinn iSd § 5j KSchG auch jenen Unternehmer trifft, der unter dem Namen einer anderen (juristischen) Person auftritt

„Sender“ einer Gewinnzusage kann auch derjenige Unternehmer sein, der unter fremden Namen, dh unter den Namen einer anderen - existierenden - (natürlichen oder juristischen) Person handeltweiterlesen

Verfahrensrecht

OGH: (Neuerlicher) Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe und Beigebung eines Rechtsanwalts – zur Unterbrechung der Berufungsfrist iSd § 464 Abs 3 ZPO

Der Kläger, dem bereits ein Verfahrenshelfer beigegeben war, ließ sich aus eigenem Entschluss dennoch durch einen frei gewählten Rechtsanwalt vertreten; der gewillkürte Vertreter legte seine Vollmacht während der Berufungsfrist zurück und der Kläger stellte einen neuerlichen Antrag auf Bewilligung...weiterlesen

Wirtschaftsrecht

OGH: Entscheidungsveröffentlichung gem § 37 KartG

Die in § 37 KartG angeordnete Entscheidungsveröffentlichung setzt eine Sachentscheidung in der Hauptsache voraus; Einstweilige Verfügungen (§ 48 KartG) sind im taxativen Katalog der zu veröffentlichenden Entscheidungen nicht angeführt und daher nicht zu veröffentlichen; abweisende Entscheidungen...weiterlesen

Verfahrensrecht

OGH: Zur vorzeitigen Beendigung des Abschöpfungsverfahrens

Auch wenn die Quote von zumindest 50 % erst nach Verstreichen der Mindestfrist von 3 Jahren aber noch innerhalb der siebenjährigen Gesamtlaufzeit erbracht wird, ist das Abschöpfungsverfahren gem § 213 Abs 1 Z 1 IO vorzeitig unter Erteilung der Restschuldbefreiung zu beendenweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Haushaltsversicherung mit gehobener Deckung – „Gefahren des täglichen Lebens“ gem Art 8 ABHG

Der Raufhandel eines 18-jährigen Burschen mit einem anderen in einer Diskothek, wobei er unabsichtlich ein unbeteiligtes Mädchen verletzt, stellt keine „Gefahr des täglichen Lebens“ darweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Zur Frage des Mindestumfangs der Behauptungs- und Beweispflichten eines Geschädigten nach dem PHG

Der Anspruch eines Geschädigten nach dem PHG ist nicht davon abhängig, dass er den genauen Ort und die Ursache des schadensverursachenden Defekts benennen kann; er muss daher nicht präzisieren, ob er den Defekt auf einen Produktions-, Konstruktions- oder Instruktionsfehler oder eine Kombination...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Zur Frage, ob der Immobilienmakler gegenüber einem Verbraucher iSd KSchG jedes Mal die schriftliche Übersicht gem § 30b Abs 1 KSchG zu geben hat, wenn er einen Vermittlungsauftrag annimmt, auch wenn es sich um einen Gegenstand handelt, der bereits einmal Inhalt eines Vermittlungsauftrags - wenngleich zu anderen Bedingungen - war

Jedes Mal, wenn der Immobilienmakler einen Maklervertrag abschließt, hat er eine derartige Übersicht zu übergeben; ob von einem einzigen Vermittlungsauftrag auszugehen ist, in dessen Zuge sich die Parameter des vermittelten Geschäfts geändert haben, oder von mehreren Vermittlungsaufträgen bzw...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Kündigungsrecht des Versicherten aus Anlass eines Schadensfalls bei Transportversicherung – analoge Anwendung des § 96 Abs 1 VersVG?

Mangels planwidriger Gesetzeslücke kommt eine analoge Anwendung des gesetzlich geregelten Kündigungsrechts (§§ 96, 113 und 158 VersVG) im Schadensfall auf die Transportversicherung nicht in Betrachtweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Ausschluss vom Rücktritt von einem Fernabsatzgeschäft nach § 5f Z 1 KSchG

§ 5f Z 1 KSchG ist dahin auszulegen, dass der Rücktritt erst dann ausgeschlossen ist, wenn der Unternehmer eine Erfüllungshandlung gegenüber dem Verbraucher gesetzt hatweiterlesen

Arbeits- und Sozialrecht

OGH: Berufsschutz von Behinderten – zur Frage, ob in § 255 Abs 2 ASVG eine planwidrige Gesetzeslücke vorliegt bzw die Bestimmung verfassungswidrig ist

Auch wenn die Regelung des § 255 Abs 2 ASVG idF BBG 2011 Menschen mit Behinderung und nicht behinderte Menschen gleich behandelt, werden behinderte Menschen durch eine Nichterstreckung der Rahmenfrist um Zeiten des Bezugs einer Invaliditätspension insofern benachteiligt und damit diskriminiert, als...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Zum postmortalen Bildnisschutz (§ 78 Abs 2 iVm § 77 Abs 2 UrhG)

Für die §§ 77 und 78 UrhG ist daran festzuhalten, dass das Gesetz nach dem Tod des Betroffenen einen Anspruch der nahen Angehörigen vorsieht, es dabei schon nach dem Wortlaut dieser Bestimmungen auf deren Interessen ankommt, diese Interessen aber im Regelfall schon dann beeinträchtigt sein werden,...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Auskunftsanspruch gem § 18 Abs 4 ECG gegen Betreiber eines Online-Diskussionsforum – Verweigerung unter Hinweis auf das Redaktionsgeheimnis nach § 31 MedienG?

Eine Berufung auf das Redaktionsgeheimnis ist dann unzulässig, wenn ein Posting in keinerlei Zusammenhang mit einer journalistischen Tätigkeit steht; ob diese Auffassung auch für moderierte Diskussionsforen gilt, kann hier dahingestellt bleibenweiterlesen

Arbeits- und Sozialrecht

OGH: Zur Frage, ob auch im Falle, dass der Versicherte nicht selbst Lenker des Verkehrsmittels ist, darauf abzustellen ist, ob der Versicherte annehmen konnte, dass der gewählte längere Weg nur unter für die Verkehrssicherheit wesentlich ungünstigeren Bedingungen benützt werden kann oder ob auf die diesbezügliche Annahme des Lenkers des Verkehrsmittels abzustellen ist

Es schadet dem Versicherten grundsätzlich nicht, dass er am Unfallstag nicht mit seinem Fahrrad zu seiner Wohnung gefahren ist, sondern als Verkehrsmittel den von seiner Ehefrau gelenkten Pkw gewählt hat; kleine Umwege, die nur zu einer unbedeutenden Verlängerung der Wegstrecke oder der Wegzeit...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Adoption und Voraussetzung, dass Wahleltern mindestens sechzehn Jahre älter als das Wahlkind sein müssen (§ 193 Abs 2 ABGB nF)

Antrag an den VfGH wegen Bedenken gegen die Wortfolge „mindestens sechzehn Jahre“ in § 193 Abs 2 ABGB idF KindNamRÄG 2013weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Schutz des Namens nach § 43 ABGB

Durch die Führung des Namensbestandteils „Freundeskreis“ trotz bloßer Einseitigkeit des Verhältnisses zum Namensträger entsteht eine Zuordnungsverwirrung, die einen namensrechtlichen Abwehranspruch begründetweiterlesen

Arbeits- und Sozialrecht

OGH: Zur Frage, ob ein durch einen Wespenstich verursachter anaphylaktischer Schock den Unfallbegriff des § 175 ASVG erfüllen kann

Die für die primäre Gesundheitsstörung (anaphylaktischen Schock) und schließlich den Tod des Versicherten mitursächliche Allergie steht der Bejahung des Versicherungsschutzes nicht entgegen; eine krankhafte Veranlagung ist nämlich im Vergleich zum Unfall alleinige oder überragende Ursache nur dann,...weiterlesen

Wirtschaftsrecht

OGH: Verletzung der Offenlegungspflicht nach § 5 ECG

Ob ein Diensteanbieter die Offenlegungsverpflichtungen des § 5 Abs 1 ECG erfüllt, ist nach den Umständen des Einzelfalls insoweit zu prüfen, ob der Nutzer die zur Identifizierung des Diensteanbieters sowie die zur Ermöglichung der Kontaktaufnahme notwendigen Daten ständig, leicht und unmittelbar...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung – falsche Angaben über Unfall gegenüber der Polizei als Obliegenheitsverletzung?

Falsche Angaben über ein Schadensereignis bedeuten grundsätzlich nur dann eine Obliegenheitsverletzung, wenn sie gegenüber dem Versicherer abgegeben werden; infolge dessen stellen falsche Angaben gegenüber der Polizei keinen Verstoß gegen die Aufklärungspflicht des Versicherungsnehmers dar, wenn...weiterlesen

Arbeits- und Sozialrecht

OGH: § 16 AngG steht dem nachträglichen Wegfall eines bereits aliquot erworbenen Sonderzahlungsanspruchs entgegen

Eine Kollektivvertragsbestimmung, wonach der Sonderzahlungsanspruch bei einer schuldhaften Entlassung, einem unberechtigten Austritt oder einer Nichteinhaltung der Kündigungsfrist durch den Dienstnehmer als gar nicht erworben gilt, verstößt gegen die zwingende Bestimmung des § 16 AngGweiterlesen

Wirtschaftsrecht

OGH: Zur Frage, ob für die Dritthaftung des Abschlussprüfers die Kenntnis des konkreten haftungsbegründenden Bestätigungsvermerks vorausgesetzt wird oder eine „Anlagestimmung“ genügt

Stellt der Abschlussprüfer schuldhaft einen unrichtigen Bestätigungsvermerk aus, so wird er einem Dritten, der im Vertrauen auf die Verlässlichkeit des Bestätigungsvermerks disponiert und dadurch einen Schaden erleidet, ersatzpflichtig; der geschädigte Anleger hat zu behaupten und zu beweisen, dass...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Minderheitsrechte des einzelnen Wohnungseigentümers iSd § 30 WEG

Es entspricht stRsp, dass die Entscheidung des Gerichts im Verfahren nach § 30 Abs 1 WEG rechtsgestaltend ist, den von der Eigentümergemeinschaft abgelehnten oder versäumten Mehrheitsbeschluss ersetzt, jedoch keinen Leistungsbefehl auf Durchführung der begehrten Erhaltungsarbeiten enthältweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Zur Änderungskündigung eines Wasserlieferungsvertrages durch einen Monopolisten

Auch vorwerfbare, weil vorhersehbare Fehleinschätzungen (Kalkulationsfehler), die dazu führen, dass für einen kostendeckenden Betrieb zu geringe Entgelte angesetzt wurden, berechtigen den Monopolisten zur Änderungskündigung, wenn sonst die Insolvenz drohtweiterlesen

Verfahrensrecht

OGH: Zum Beginn der Rechtsmittelfrist bei Veröffentlichung in der Insolvenzdatei

Die Rechtsmittelfrist beginnt mit dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung durch Aufnahme in die Insolvenzdateiweiterlesen

Arbeits- und Sozialrecht

OGH: Zur Verweisbarkeit beim Erfordernis häufiger Toilettengänge

Stündliche Toilettengänge führen bei Tätigkeiten mit regelmäßigem Publikums- und Kundenkontakten zu einer massiven Störung des Arbeitsablaufsweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Nachbarrecht – Schadenersatz bei Beschädigung einer Grenzmauer durch eindringende Wurzeln eines Grenzbaums?

Beschädigungen einer an der Grundstücksgrenze gelegenen Mauer durch eindringende Wurzeln eines ebenfalls in diesem Bereich auf dem Nachbargrundstück befindlichen Baumes können im Fall ihrer Erkennbarkeit zu Schadenersatzansprüchen des betroffenen Nachbarn gegen die Baumeigentümer führenweiterlesen

Wirtschaftsrecht

OGH: Zur Anwendbarkeit des Schenkungswiderrufes wegen groben Undanks (§ 948 ABGB) auf Nachstiftungen

Da sich ein Geschenkgeber auch von einer Privatstiftung eine „gewisse Dankbarkeit“ erwarten darf, ist § 948 ABGB über den Widerruf der Schenkung wegen groben Undanks nach seinem Zweck auf (echte) Nachstiftungen anwendbarweiterlesen

Zivilrecht

OGH: § 31 WRG – Gefahr einer Gewässerverunreinigung und Sicherungsmaßnahmen

Abwehrmaßnahmen iSd § 31 Abs 2 und 3 WRG sind vom Verpflichteten auch ohne Verschulden zu setzen, weil es sich nicht um Schadenersatzpflichten, sondern um Schadensverhütungs-, Begrenzungs- oder Sanierungsmaßnahmen handelt; es gilt das Verursacherprinzipweiterlesen

Wirtschaftsrecht

OGH: Zum Anspruch auf Übertragung einer Domain

Der Anspruch auf Übertragung einer Domain entbehrt einer gesetzlichen Grundlage; sollte ein praktisches Bedürfnis danach bestehen, wäre es Sache des Gesetzgebers, eine entsprechende Anspruchsgrundlage zu schaffenweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Zur Frage des Beginns des Laufs der Fallfrist des § 95 EheG

Entscheidet sich erst mit Ablauf der Berufungsfrist, ob ein erfolgreicher Scheidungskläger von der Möglichkeit, gegen die Entscheidung ein Rechtsmittel zu ergreifen, Gebrauch macht, kann die formelle Rechtskraft des Scheidungsausspruchs auch erst mit dem Ablauf der Berufungsfrist eintreten, auch...weiterlesen

Verfahrensrecht

OGH: Zum Einsatz von Zwangsmitteln nach § 79 AußStrG zur Erzwingung von psychiatrischen Untersuchungen im Obsorgeverfahren

Die Zwangsmittel des § 79 Abs 1 AußStrG stehen nur für Verfügungen offen, die für den Fortgang des Verfahrens notwendig bzw unverzichtbar (§ 31 Abs 5 AußStrG) sind; Zwangsmittel dürfen nur nach dem Prinzip des gelindesten Mittels eingesetzt werdenweiterlesen

Arbeits- und Sozialrecht

OGH: Zur Verfassungsmäßigkeit von Leistungskürzungen der Pensionsinstitute

Auch unter dem Blickwinkel des Vertrauensschutzes und des Rechts auf Unversehrtheit des Eigentums bestehen keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 479 Abs 4 ASVG und der zur Kürzung von Zuschussleistungen führenden Satzungenweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Absicht einer an paranoiden Schizophrenie.Leidenden, eine Scheidungsklage einzubringen, als Rechtfertigung einer Sachwalterbestellung?

Eine psychische Erkrankung allein reicht zur Rechtfertigung der Besorgnis einer Selbstschädigung iSd § 268 Abs 1 ABGB nicht aus; Voraussetzung dafür wäre, dass die psychische Erkrankung mit einer Beeinträchtigung der Fähigkeit zur selbstbestimmten Verhaltenssteuerung verbunden ist; eine mangelnde...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Zur Frage des ausreichenden Seitenabstands zwischen einem mit 100 km/h nachkommenden überholenden Motorrad und einem langsam fahrenden einspurigen Fahrzeug

Der Überholende darf den Seitenabstand nicht größer als nach § 15 Abs 4 StVO erforderlich wählen, denn auch er bleibt an die Grundregel des § 7 Abs 1 StVO gebunden, wonach jeweils so weit rechts zu fahren ist, als dies unter Bedachtnahme auf Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs zumutbar und...weiterlesen

Verfahrensrecht

OGH: Zum Aussageverweigerungsrecht eines Notars

Die Eigenschaft als Testamentszeuge steht einer Berufung auf die notarielle Verschwiegenheitspflicht nach § 37 NO entgegenweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Zur Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare

Mit dem Adoptionsrechts-Änderungsgesetz 2013 wollte der Gesetzgeber weitere Verurteilungen Österreichs iZm Stiefkindadoptionen bei gleichgeschlechtlichen Paaren vermeidenweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Zur Ausübung des Hausrechts eines Volksfestveranstalters

Ein Veranstalter ist grundsätzlich berechtigt, im Rahmen seines Hausrechts andere Personen von der Veranstaltung auszuschließen oder ihren Besuch von Bedingungen abhängig zu machen; dieses Recht steht sowohl dem Eigentümer als auch einem Mieter zuweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Sittenwidrige Kündigungsmöglichkeit in den AGB eines Kreditvertrags

Eine Vertragsbestimmung, die dem Kreditgeber die Möglichkeit einer Kündigung ohne Grund einräumt, ist gröblich benachteiligend iSd § 879 Abs 3 ABGBweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Zur Bemessung des Schmerzengeldes im Falle eines durch die Unfallnachricht (ohne Todesfolge) ausgelösten Schockschadens eines nahen Angehörigen

Auch wenn sich die durch die Unfallnachricht ausgelösten Leidenszustände des Zweitklägers durch die in der Folge aufgetretenen familiären und zwischenmenschlichen Belastungen verlängert haben sollten, lässt sich den Feststellungen doch keineswegs entnehmen, dass diese Belastungen für sich allein,...weiterlesen

Strafrecht

OGH: Hängen einer Schachtel über die Optik eines Radarmessgeräts – Unterdrückung eines Beweismittels iSd § 295 StGB?

Wurde nicht ein zur Tatzeit bereits vorhandenes Beweismittel vernichtet, beschädigt oder unterdrückt, sondern bloß die zweckentsprechende Herstellung eines Beweismittels verhindert, wird gerichtliche Strafbarkeit (auch nach §§ 125, 126 Abs 1 Z 5 StGB) nicht begründetweiterlesen

Zivilrecht

OGH: § 26a StVO – Bushaltestelle unmittelbar vor einem aufgrund der Linienführung notwendigen Linksabbiegemanöver (hier: ein Fahrstreifen; dabei Linksüberholmanöver des nachkommenden Motorradfahrers)

Da sich die Bestimmung auf den gesamten nachfolgenden Fahrzeugverkehr - egal in welchem Fahrstreifen - bezieht und ihr Zweck in der Erleichterung des öffentlichen Kraftfahrlinienverkehrs liegt, der Linienführungen umfasst, die unmittelbar nach einer Haltestelle am rechten Fahrbahnrand ein...weiterlesen

Arbeits- und Sozialrecht

OGH: Zur Erwerbsunfähigkeit nach § 133 GSVG

Der Begriff der Erwerbsunfähigkeit in § 133 Abs 1 GSVG ist iSd Unfähigkeit zu jeglichem regelmäßigen Erwerb zu verstehen; wer noch eine Teilzeitbeschäftigung verrichten kann, ist nicht erwerbsunfähigweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Kann die Höhe der vom Mietzins zu entrichtenden Umsatzsteuer im außerstreitigen Verfahren nach § 37 Abs 1 Z 8 MRG überprüft werden?

Die mangelnde Nennung des § 15 Abs 2 MRG im Verweisungskatalog des § 37 Abs 1 MRG beruht auf einem offenkundigen Redaktionsversehen, hat doch der Gesetzgeber erkennbar alle Feststellungsanträge, soweit die Überprüfung der gesetzlichen Zulässigkeit von Mietzinsbestandteilen - wozu auch die...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Steuerberaterhaftung (iZm Verabsäumung, auf die Pflichtversicherung nach dem ASVG hinzuweisen)

Auch wenn es keinen generellen Auftrag zur sozialversicherungsrechtlichen Beratung gegeben hat, hätte dem Beklagten doch bei Durchführung der Lohnverrechnungen auffallen müssen, dass für den als Dienstnehmer gemeldeten Zweitkläger keine Sozialversicherungsbeiträge abgeführt worden sind; dass er...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Zu Unfällen auf Wasserrutschen – Haftung des Betreibers und Verschuldensteilung

Die Nichtbeachtung von Ampelsignalen und Hinweisschildern stellen haftungsbegründende Sorgfaltsverstöße darweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Vertrauensgrundsatz iSd § 3 StVO – zur Frage, ob ein bedenkliches Verhalten des anderen Verkehrsteilnehmers, das geeignet ist, (eine unklare Verkehrslage zu schaffen und somit) den Vertrauensgrundsatz außer Kraft zu setzen, gleichzeitig verkehrs- und somit rechtswidrig sein muss oder nicht

Ein - eine unklare Verkehrslage auslösendes - Verhalten eines anderen Verkehrsteilnehmers kann nicht nur „unrichtig“, also rechtswidrig, sein, sondern auch „bloß“ bedenklich, aber (noch) rechtmäßigweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Sturz einer Segway-Fahrerin durch ausfahrenden Poller

Grundsätzlich ist das Maß der Zumutbarkeit geeigneter Vorkehrungen gegen einen Schadenseintritt iSd § 1319 ABGB nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen; wenn das Fahren mit einem „Segway“ ein erhöhtes Gefahrenpotential in sich birgt, muss der Verkehrsteilnehmer sein Fahrverhalten besonders...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Zur (partiellen) Geschäftsunfähigkeit iSd § 865 ABGB (iZm Krebserkrankung)

Würde bloß eingeschränkte Kredit- und Urteilsfähigkeit ausreichen, würde dies letztlich dazu führen, dass nahezu alle Menschen mit schweren lebensbedrohlichen Erkrankungen, aber auch mit gravierenden familiären Problemen, schwerem Burn-out, Arbeitsplatzverlust etc als geschäftsunfähig anzusehen...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Bürgschaft ist auch per Telefax rechtswirksam

Eine vom Bürgen eigenhändig unterschriebene Bürgschaftserklärung, die er dem Gläubiger per Telefax übermittelt, erfüllt die Voraussetzungen des Formgebots des § 1346 Abs 2 ABGBweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Dachlawinen – Pflicht zum Anbringen von Warnhinweisen?

Die Beurteilung des Berufungsgerichts, wonach den Beklagten - dessen Hausdach über ein Schneefangsystem neuester Technik verfügt - durch die Unterlassung zusätzlicher Sicherungsvorkehrungen keine Verletzung seiner Sorgfaltspflicht treffe, ist jedenfalls vertretbar, zumal die...weiterlesen

Wirtschaftsrecht

OGH: Spamming iSd § 107 TKG 2003

Der Begriff „zu Zwecken der Direktwerbung“ iSd § 107 Abs 2 Z 1 TKG 2003 ist weit auszulegen; allein daraus, dass jemand auf einer Immobilienplattform als Vermieter Angebote unter Bekanntgabe von Kontaktdaten einstellt, kann noch nicht auf eine - auch nur konkludente - Zustimmung des Vermieters...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Detektivkostenersatz vom Ehestörer, da dieser über Facebook den Ehestatus leicht hätte erkennen können?

Ob bei deutlichen Indizien dafür, dass der andere verheiratet ist, den Dritten eine Erkundigungs- oder gar Nachforschungspflicht trifft, kann im vorliegenden Fall dahingestellt bleiben; ob deutliche Indizien vorliegen, hängt nämlich ganz von den Umständen des Einzelfalls ab; der Umstand, dass sich...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Obsorgezuweisung neu – § 180 ABGB idF KindNamRÄG 2013

Auch wenn das Gesetz keine näheren Kriterien dafür aufstellt, ob eine Alleinobsorge eines Elternteils oder eine Obsorge beider Eltern anzuordnen ist, kommt es doch darauf an, ob die Alleinobsorge eines Elternteils oder die Obsorge beider Eltern dem Wohl des Kindes besser entspricht; eine sinnvolle...weiterlesen

Arbeits- und Sozialrecht

OGH: Diskriminierung bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Das Erfordernis des Zusammenhangs von Verhaltensweisen des Arbeitgebers mit einem "geschützten Merkmal" (hier: der ethnischen Zugehörigkeit) einer Arbeitnehmerin darf nicht zu eng gesehen werden, um den Zweck gleichbehandlungsrechtlicher Regelungen, Diskriminierungen hintanzuhalten, zu erreichenweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Untersagung der von einem Mastschweinestall ausgehenden Geruchsimmissionen

Eine baubehördliche Bewilligung der Bestanderweiterung eines Mastschweinestalls nach dem Steiermärkischen BauG in der am 31. 5. 2007 geltenden Fassung begründet keine „behördlich genehmigte Anlage“ iSd § 364a ABGBweiterlesen

Arbeits- und Sozialrecht

OGH: Aufzeichnungspflicht betreffend Arbeitsstunden – verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit des Arbeitnehmers?

Selbst wenn die Aufzeichnungspflicht betreffend die Arbeitsstunden dem jeweiligen Arbeitnehmer durch Vereinbarung iSd § 26 Abs 2 AZG übertragen wird, bleibt die (auch) verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung für die regelmäßige Kontrolle und die Aufbewahrung der Aufzeichnungen beim Arbeitgeberweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Zum Umfang der Dienstbarkeit des Fahrrechts (§ 492 ABGB)

Servituten dürfen zwar nicht ausgedehnt werden, sie sollen aber der fortschreitenden technischen Entwicklung angepasst werden können; ob etwa die Fuhren mit Pferdefuhrwerk oder mit Lastkraftwagen und Traktor durchgeführt werden, fällt nicht ins Gewicht, da der Eigentümer des herrschenden Guts nicht...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Verlassen der Radfahranlage zum Zwecke des Linksabbiegens und zum Verhältnis der Vorrangbestimmung des § 19 Abs 6a zu Abs 8 StVO

Dass der Erstbeklagte bei Fassung des Losfahrentschlusses die potentielle Vorrangsituation gegenüber dem die Radfahranlage verlassenden Kläger möglicherweise (noch) nicht wahrnehmen konnte, bedeutet nicht, dass er ab Wahrnehmbarkeit des Fahrmanövers des Klägers nicht verpflichtet gewesen wäre, sein...weiterlesen

Arbeits- und Sozialrecht

OGH: Arbeitsunfall und Vorschädigung – zur Frage, ob das Tragen eines mehr als 20 kg schweren Gegenstands mit einer speziellen Gewichtseinwirkung auf den Körper als „alltägliche Verrichtung“ anzusehen ist

Es ist nicht einzusehen, weshalb das Tragen von Gewichten „im Bereich von mehr als 20 kg“, selbst dann, wenn es mit einer „Einwirkung in Form einer Kante oder einer punktuellen Einwirkung“ verbunden ist, jedenfalls (noch) als „alltägliche Verrichtung“ angesehen werden sollteweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Zur Frage, ob der Veranstalter einer Party mit einem relativ unbestimmten Personenkreis (bis zu ca 70 Gäste jüngeren Alters; unentgeltliche Verabreichung von alkoholischen Getränken) mit erheblichen dynamischen Krafteinwirkungen - zB durch stürzende, stolpernde oder gestoßene Partygäste - auf die Außenbeplankung des Partyraums rechnen muss oder derartige Belastungen voraussehen kann

Das Berufungsgericht hat berücksichtigt, dass es einen untypischen Geschehensablauf darstellt, wenn ein Partygast mit massiver oder dynamischer Kraft gerade gegen jenen Bereich der Wand gestoßen wird, in dem sich die Tür befindet; wenn es - davon ausgehend - die Auffassung vertreten hat, es würde...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Wegehalterhaftung oder Vertragshaftung bei Mountainbike-Strecke?

Keine Vertragshaftung des Wegehalters, der den Weg als Mountainbike-Strecke ganz allgemein - ohne individuelles Regelwerk, ohne Einzelbetreuung und ohne „organisierte Veranstaltung“ unentgeltlich zur Verfügung stelltweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Verkehrssicherungspflichten eines Spielgeländebetreibers (hier: iZm Schiwippe auf „Kinderschneealm“)

Wippen und Schaukeln sind allgemein übliche Bestandteile der Einrichtung von Spielplätzen; ihre einfache Funktionsweise, aber auch das Wissen, dass es gefährlich ist, in den Bewegungsradius dieser Geräte zu laufen, bevor sie zum Stillstand gekommen sind, gehört bereits zum Erfahrungsschatz von...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: § 28 Abs 2 und § 62 StVO – zur zulässigen Beeinträchtigung des Straßenbahnverkehrs durch Ladetätigkeiten im Bereich einer Baustelle (hier: Sonderkonstellation, in der die Umkehrschleife einer Straßenbahn zumindest teilweise innerhalb eines Baustellenbereichs verläuft und ein LKW-Lenker Baumaterial für die Gleisbauarbeiten zu liefern und abzuladen hatte)

Die Rechtsansicht, die Straßenbahnfahrerin hätte das „Auswandern“ des Heckbereichs des Straßenbahnzugs bedenken und sich von der Möglichkeit ungehinderten Vorbeifahrens an dem Lkw vergewissern müssen, entspricht der Rsp in vergleichbaren Fällenweiterlesen

Verfahrensrecht

OGH: Zur Frage, ob ein behauptetes Anerkenntnis den Gerichtsstand nach Art 6 Z 1 EuGVVO bzw Art 15 EuGVVO zu begründen vermag

Es liegt weder ein einheitlicher rechtserzeugender Sachverhalt vor noch eine Verpflichtung aus demselben tatsächlichen Grund, wenn eine Partei aus einem konstitutiven Anerkenntnis in Anspruch genommen wird und die andere nicht; es ist zu untersuchen, ob es aus Sicht des Verbrauchers derart klar und...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Zur Frage, ob von drei in diesem Sinne fähigen Testamentszeugen auch dann auszugehen ist, wenn ein Erblasser vier Personen als Erben einsetzt, sodass jeder eingesetzte Erbe jeweils über die Erbeinsetzung der anderen drei Bedachten Zeugnis ablegen kann

Mangels Unabhängigkeit der Anteile voneinander und selbstständiger Bestandskraft der einzelnen Erbeinsetzung ohne Auswirkung auf die übrigen Erben kann im Hinblick auf die vorliegende unbestimmte Erbeinsetzung nicht davon ausgegangen werden, dass hier drei „von den gedachten Personen“ verschiedene...weiterlesen

Verfahrensrecht

OGH: Zur Frage, ob das Einleitungshindernis des § 201 Abs 1 Z 1 IO auch dann gegeben ist, wenn die Beschränkung der Auskunft nach § 6 TilgG nur wegen einer Vorverurteilung ausscheidet

Für die Feststellung des Einleitungshindernisses des § 201 Abs 1 Z 1 IO ist auf die (aktuelle) Strafregisterauskunft abzustellen und zu prüfen, ob eine einschlägige Straftat (oder mehrere solcher Straftaten) darin angeführt sind; eine isolierte Betrachtung nur der Verurteilung wegen der im Katalog...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Videoüberwachung (bloß) einer Dachfläche der Liegenschaft der Klägerin

Kann die Klägerin den Ausstieg auf das Dach ihres Hauses benutzen, erfolgte bereits damit ein Eingriff in die Geheimsphäre der Klägerin, unabhängig davon, ob sie sich tatsächlich jemals auf dem Dach aufgehalten hätte bzw dort aufhalten würdeweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Arzthaftung – vorzeitige Beendigung des Behandlungsvertrages und Mitwirkungsrecht des Patienten (hier: Versäumen der Operationsvorbereitung wegen Verlassens des Krankhauses für mehrere Stunden)

Dass die Beklagte nicht bereit war, die Operation der Klägerin ohne vorhergehende Visite, ohne ausführliche Aufklärung und ohne erforderliche Anzeichnung des Operationsbereichs vorzunehmen, kann der Beklagten nicht vorgeworfen werden; in diesem Zusammenhang genügt der Hinweis, dass der mit dem...weiterlesen

Wirtschaftsrecht

OGH: § 18 UGB – zur Frage, ob das Sonderzeichen + (auch) am Anfang des Firmenwortlauts eingetragen werden kann

Der erkennende Senat hält an dem Grundsatz fest, dass bei der Verwendung von Zeichen klar sein muss, ob und gegebenenfalls wie es ausgesprochen werden soll, und dass unaussprechbare Zeichen (weiterhin) unzulässig sein sollen; dies muss jedenfalls dann zur Unzulässigkeit einer Firma führen, die mit...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: § 1310 ABGB ist nur zu § 1309 ABGB subsidiär

Die Billigkeitshaftung gem § 1310 ABGB ist nur gegenüber der Haftung der Aufsichtsperson nach § 1309 ABGB subsidiär, nicht aber gegenüber sonstigen Ersatzpflichtigen; bei beträchtlichem Verschulden kann die Haftung über die Höhe der Versicherungssumme hinaus mit 2/3 beschränkt werdenweiterlesen

Arbeits- und Sozialrecht

OGH: Wird durch eine Erkrankung während des Zeitausgleichs das Überstundenguthaben verbraucht?

Krankheit bricht Urlaub, aber nicht Zeitausgleichweiterlesen

Arbeits- und Sozialrecht

OGH: Integritätsabgeltung nach § 213a ASVG und grob fahrlässige Außerachtlassung von Arbeitnehmerschutzvorschriften

Grobe Fahrlässigkeit iSd §§ 213a und 334 Abs 1 ASVG ist dem Begriff der auffallenden Sorglosigkeit iSd § 1324 ABGB gleichzusetzen; zu prüfen ist, ob nach objektiver Betrachtungsweise ganz einfache und naheliegende Überlegungen in Bezug auf den Arbeitnehmerschutz nicht angestellt wurden; der...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Zur Frage, ob die schuldhafte Versäumung der Frist zur Verlängerung einer Niederlassungsbewilligung durch den ausländischen Unterhaltspflichtigen zu dessen Anspannung führt

Mit einer Anspannung ist dann nicht (mehr) vorzugehen, wenn der Unterhaltspflichtige auch bei Einsatz aller seiner persönlichen Fähigkeiten nicht in der Lage wäre, einen Arbeitsplatz zu erlangen; da der Vater nach den Feststellungen der Vorinstanzen ab 5. 8. 2009 einkommenslos und infolge fehlenden...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Sturz aufgrund nicht ordnungsgemäß montierter Schlauchverbindung des Kühlmittelschlauchs – Austausch des Wracks gegen ein neuwertiges Motorrad aus dem Titel der Gewährleistung?

Mangelhaft war hier nicht bloß die Schlauchverbindung, sondern die ganze Sache „Motorrad“; der (möglicherweise) für den Übergeber mit dem Austausch verbundene unverhältnismäßig hohe Aufwand (der hier durch den Totalschaden am Motorrad entstanden wäre) bestünde nicht zufällig und wäre auch nicht...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Tierhalterhaftung gem § 1320 ABGB – zu den einen Hundehalter gegenüber älteren als sechsjährigen Kindern treffenden Sorgfalts- und Verwahrungspflichten

Mit dem Hinweis, den in seinem „Körbchen“ schlafenden Hund in Ruhe zu lassen, hat der Tierhalter idR seinen Sorgfaltspflichten ausreichend entsprochen; von einem über sieben Jahre alten Kind, das regelmäßig Kontakt mit Hunden hat (und dem auch der Hund der Beklagten bekannt ist), kann erwartet...weiterlesen

Arbeits- und Sozialrecht

OGH: § 2d AVRAG – Kosten sinnloser Ausbildung vom Arbeitgeber rückforderbar?

Eine für den Arbeitnehmer völlig wertlose, weil nicht verständliche Ausbildung kann nicht als „erfolgreich“ absolvierte Ausbildung iSd § 2d AVRAG qualifiziert werdenweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Eigenheimversicherung – zur Frage, ob ein Weinkeller als versicherte Sache nach Art 13 Z 1 und 4 ABE angesehen werden kann

Mangels Feststellungen kann hier zwar nicht beurteilt werden, ob der Weinkeller als versicherte Sache iSd Art 13 Z 1 ABE anzusehen ist oder nicht; jedenfalls ist er aber als allseits umschlossenes, nicht mit dem Wohnhaus verbundenes Bauwerk als Nebengebäude iSd Art 13 Z 2 ABE zu qualifizieren und...weiterlesen

Verfahrensrecht

OGH: Zur insolvenzrechtlichen Qualifikation der 2012 eingeführten Immobilienertragsteuer

Keine Qualifikation der Immobilienertragsteuer als Sondermassekostenweiterlesen

Wirtschaftsrecht

OGH: Verschuldensunabhängiger Schadenersatz bei Verstößen gegen Vergaberecht

Die neue Regelung, wonach eine Schadenersatzpflicht nur bei einem hinreichend qualifizierten Verstoß gegen Vergaberecht besteht, ist auf bereits früher verwirklichte schadenersatzbegründende Sachverhalte nicht anzuwendenweiterlesen

Verfahrensrecht

OGH: Zur Frage der Zusammenrechnung von Einkünften des Schuldners im Schuldenregulierungsverfahren

Im Schuldenregulierungsverfahren ist § 292 EO analog anzuwendenweiterlesen

Arbeits- und Sozialrecht

OGH: Zur Frage, inwieweit auch einmalige Krankenstände von mehr als sechsmonatiger Dauer Invalidität begründen können

Eine „Arbeitsunfähigkeit“ iSd § 120 Abs 1 Z 2 ASVG, also wenn der Versicherte infolge einer Krankheit nicht oder doch nur mit der Gefahr, seinen Zustand zu verschlimmern, in der Lage ist, seine bisher ausgeübte Erwerbstätigkeit zu verrichten, ist nicht gleichbedeutend mit dem Bestehen einer...weiterlesen

Arbeits- und Sozialrecht

OGH: Unfall während Neckerei mit anderen Betriebsangehörigen – Arbeitsunfall iSd § 175 ASVG?

Kein Unfallversicherungsschutz für Verletzung bei Neckerei mit anderen Betriebsangehörigenweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Haftet die Republik Österreich für Studienverzögerungen?

Ist für bestimmte Lehrveranstaltungen die Teilnehmerzahl beschränkt, so sind von der Universität ausreichende Parallellehrveranstaltungen anzubieten; die Republik Österreich ist verpflichtet, den Universitäten jene Mittel zur Verfügung zu stellen, die sie benötigen, um ihre gesetzlichen...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Zu den Sorgfaltsanforderungen, die ein Straßenbahnfahrer bei der Räumung einer Kreuzung gegenüber Fußgängern zu erfüllen hat, die vor einem den Gleiskörper querenden, ampelgeregelten Fußgängerübergang stehen

Deuten Anzeichen darauf hin, dass der Fußgänger die Fahrbahn überqueren könnte, so muss der Kraftfahrer darauf durch Herabsetzung der Geschwindigkeit oder Abgabe eines Warnsignals reagieren, um dem Sorgfaltsmaßstab des § 9 EKHG zu entsprechen; diese Verhaltensregeln gelten auch für Straßenbahnfahrerweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Explodierende Mineralwasserflasche – Verletzung der Produktbeobachtungspflicht?

Die Produktbeobachtungspflicht kann nicht aus dem PHG abgeleitet werden; die Produkthaftung iSd PHG gilt grundsätzlich für Produktfehler bis zum Inverkehrbringen des Produkts, die Produktbeobachtungspflicht für den Zeitraum danach; bei Serienprodukten kann sich die Verletzung der...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Verhalten von Fußgängern auf Geh- und Radwegen – Benutzung von bei Dunkelheit reflektierender Kleidung?

Der Verzicht auf das Tragen heller oder mit reflektierendem Material versehener Kleidung vermag für sich allein einen Mitverschuldensvorwurf nicht zu rechtfertigenweiterlesen

Verfahrensrecht

OGH: Zur Frage, ob der Insolvenzverwalter in das Abhandlungsverfahren einzubeziehen ist

Der nach § 4 IO an die Stelle des Schuldners getretene Insolvenzverwalter wurde übergangen, indem ihm nicht die Möglichkeit zur Abgabe einer bedingten Erbantrittserklärung an Stelle des Schuldners gegeben wurde; dies kann nach Übergabe des Einantwortungsbeschlusses an die Geschäftsstelle nicht im...weiterlesen

Strafrecht

OGH: Zum Tatbestand der Urkundenunterdrückung iSd § 229 StGB

Der Tatbestand iSd § 229 StGB ist bereits erfüllt, wenn die Urkunden zumindest vorübergehend der Verfügungsmacht des Berechtigten entzogen werdenweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Durchsetzung des Besuchsrechts eines Elternteils zu seinem minderjährigen Kind gegenüber Dritten (hier: Weigerung des Hortbetreibers (auf Grund Vereinbarung mit der obsorgeberechtigten Mutter), Kind an besuchsberechtigtem Kläger herauszugeben)

Verstöße des mitwirkungspflichtigen Elternteils gegen ein mit Vergleich oder Beschluss des Pflegschaftsgerichts eingeräumtes Kontaktrecht sind im Außerstreitverfahren auf die dort vorgesehene Weise abzustellen, weil dort die Gewähr besteht, dass dem Kindeswohl Rechnung getragen wird; ein Beschluss,...weiterlesen

Arbeits- und Sozialrecht

OGH: Zur Frage, ob der Bezug von Wochengeld durch eine Rechtsanwältin aus einer gem § 50 Abs 4 RAO von einer Rechtsanwaltskammer abgeschlossenen vertraglichen Gruppen-Krankenversicherung zum Bezug eines einkommensabhängigen Kindesbetreuungsgeldes iSd § 24 Abs 1 Z 2 und Abs 2 KBGG berechtigt

Für den Anspruch auf einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld ist gem § 24 Abs 1 Z 2 und Abs 2 erster Satz KBGG primär Voraussetzung, dass der antragstellende Elternteil in den letzten sechs Kalendermonaten vor der Geburt durchgehend erwerbstätig iSe tatsächlichen Ausübung einer in Österreich...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Scheinvaterregress – „Anrechnung“ der „Freude am Kind“?

Selbst wenn man meinte, diese „Bereicherung“ materiell bewerten zu können, wäre nicht ersichtlich, weshalb dieser Wert dem Beklagten zustehen sollte und daher mit dem Regressanspruch des Klägers verrechnet werden könnteweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Scheinvaterregress – Höhe des Anspruchs, Anrechnung von Transferzahlungen, Verjährung und Zinsenanspruch

Ist der Aufwand des Scheinvaters höher als die Unterhaltspflicht, begründet er im übersteigenden Teil keinen Nutzen des wahren Vaters; ist der Aufwand geringer, wird dessen Unterhaltspflicht im Unterschreitungsbetrag nicht getilgt; die Familienbeihilfe ist grundsätzlich auf den Aufwand des Klägers...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Zur Frage der Verletzung der Schadensminderungspflicht des Geschädigten iZm der Verwertung eines beschädigten Fahrzeugs, insbesondere zur Verweisung des Geschädigten auf einen privaten auch überregionalen (Sonder-)Markt

Der überregionale Markt ist für den Geschädigten nur dann maßgeblich, wenn ihm ein Offert „auf dem Silbertablett serviert“ wird; in einem solchen Fall ist hinsichtlich des Restwerts auf den innerhalb der Bindungsfrist erzielbaren Höchstpreis abzustellen; ein Verstoß gegen die...weiterlesen

Arbeits- und Sozialrecht

OGH: Vergütung für eine Diensterfindung gem § 8 PatG iVm § 7 GMG

Verbesserungsvorschläge oder Ideen, die nicht die Eigenschaften einer schutzfähigen Diensterfindung aufweisen, ziehen keinen gesetzlichen Vergütungsanspruch nach § 8 PatG nach sich, auch wenn der Dienstgeber wirtschaftlichen Nutzen daraus zieht; ohne eine Erfindung iSd §§ 1 GMG, 1 PatG entsteht...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: § 19 Abs 6 StVO – Vorrangsverhältnis iZm Zufahrt / Abfahrt innerhalb eines Parkplatzes

Zwei der Zufahrt und Abfahrt dienende Verkehrsflächen innerhalb eines Parkplatzes können nur dann im Verhältnis des § 19 Abs 6 StVO zueinander stehen, wenn eine solche Vorrangregelung in einer für die Verkehrsteilnehmer klar und eindeutig erkennbaren Weise zum Ausdruck kommtweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Anlageberaterhaftung – zur Verjährungsfrist des § 1489 ABGB

Versuchen von Anlageberatern, nach Kursverlusten nervös gewordene Anleger zu beschwichtigen, kann nach der Judikatur in zweifacher Hinsicht Bedeutung zukommen. Sie können die Erkennbarkeit des Schadenseintritts und damit den Beginn der Verjährungsfrist hinausschieben oder dazu führen, dass dem...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Unfall in Kletterhalle – zur Haftung des Führers

Voraussetzung für das Vorliegen eines „Führers aus Gefälligkeit“ ist eine ausdrückliche oder schlüssige Übertragung von Verantwortung; entscheidend für die Beurteilung, ob eine solche Übertragung stattfand, sind mehrere Kriterien, die iSe beweglichen Systems zu bewerten sind; jedenfalls dann, wenn...weiterlesen

Wirtschaftsrecht

OGH: Zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der gewerberechtliche Geschäftsführer einer GmbH zur Haftung für von der Gesellschaft nicht abgeführte Sozialversicherungsbeiträge herangezogen werden kann

Der gewerberechtliche Geschäftsführer ist für die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften, nicht aber für die Einhaltung grundsätzlich aller iZm der Ausübung eines Gewerbes relevanten Rechtsvorschriften verantwortlich; Regelungen, die zwar zur Gewerbeausübung in Beziehung stehen, jedoch...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Unfall eines Rennradfahrers aufgrund eines auf einem Mehrzweckstreifen iSd § 2 Abs 1 lit 7a StVO stehendem LKW

Angesichts des dem Gebot des Fahrens auf Sicht und der allgemeinen Aufmerksamkeits- und Sorgfaltspflicht im Straßenverkehr krass widersprechenden Fahrverhaltens (Einnahme einer „aerodynamische Stellung“, in der „der Blick immer auf den Radweg einige Meter nach vor gerichtet“ war) wäre auch das bei...weiterlesen

Wirtschaftsrecht

OGH: Zur Auslegung des § 21 Abs 4 PSG

§ 21 Abs 4 PSG ist § 276 UGB nachempfunden; wie bei § 276 UGB ist zu fordern, dass sich die Meinungsverschiedenheit auf einen konkreten Sachverhalt im Zuge einer bestimmten Prüfung oder Prüfungshandlung bezieht; es darf sich somit nicht bloß um eine von einem konkreten Sachverhalt losgelöste, rein...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Zur Frage, ob eine Verwirkung des Unterhalts nach § 74 EheG auch den Zuspruch des Billigkeitsunterhalts nach § 68a EheG ausschließt

Ein einmal erloschener Unterhaltsanspruch lebt nicht wieder auf; das gilt auch für den verschuldensunabhängigen Unterhaltsanspruchweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Einbruchdiebstahlversicherung; Belassen eines Fensters in Kippstellung bei Verlassen der Räumlichkeiten als Verletzung einer Sicherheitsvorschrift? – zur Auslegung des Art 4 Z 2 BEFLS

Sowohl nach dem Wortlaut, als auch unter Bedacht auf den Sinn und Zweck der betreffenden Versicherungsbedingung kann kein Zweifel daran bestehen, dass unter dem „Versperren der Versicherungsräumlichkeiten“ nicht nur das Versperren der Türen, sondern auch das Verschließen der Fenster gemeint ist;...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Zur Frage der Tierhalterhaftung durch einen Tierschutzverein

Einen Tierschutzverein trifft keine Haftung gegenüber einer Interessentin, deren Wahl im Tierschutzhaus auf einen Staffordshire Terrier fiel und die sich anlässlich der Verabschiedung vom Hund selbst in eine Gefahrenlage brachte, mit der der Tierschutzverein (Hundehalter) nicht rechnen mussteweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Unterlassungsanspruch gegen mittelbaren Störer?

Auch vom bloß mittelbaren Störer kann Unterlassung und nicht bloß Einwirkung auf den unmittelbaren Störer begehrt werdenweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Zur Bindungswirkung von strafgerichtlich verurteilten Klägern im Anwendungsbereich des KHVG

Wird einem beklagten Geschädigten sein aufrechnungsweise als Gegenforderung eingewendeter Schadenersatzanspruch rechtskräftig aberkannt, kommt die in § 28 KHVG vorgesehene Rechtskrafterstreckung ebenso zum Tragen, wie dies bei einer erfolglosen klageweisen Geltendmachung der Fall wäreweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Tierhalterhaftung nach § 1320 ABGB – zur Beaufsichtigungspflicht / Verwahrungspflicht eines Hundehalters (hier: Sturz einer Mountainbikerin aufgrund Umherlaufens eines nicht angeleinten Hundes auf der Straße)

Grundsätzlich bedeutet das freie Umherlaufenlassen eines Hundes auf der Straße, ohne dass der Hund von einem Tierhalter oder von einer von diesem beauftragten Person unter Kontrolle gehalten wird, eine Vernachlässigung der Verwahrungspflicht, wobei es gleichgültig ist, ob der Hund geradezu bösartig...weiterlesen

Wirtschaftsrecht

OGH: Dritthaftung eines vorsätzlich handelnden Abschlussprüfers und Verjährung iSd § 275 Abs 5 UGB

Bei vorsätzlicher Pflichtverletzung des Abschlussprüfers beginnt die fünfjährige Verjährungsfrist nicht mit Entstehung des Schadens, sondern erst mit Kenntnis des Geschädigten von Schaden und Schädigerweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Auffahrunfall auf Autobahn nach Fahrstreifenwechsel des vorderen Fahrzeugs (eines Kastenwagens) und damit einhergehende Beschränkung der Wahrnehmung des sich davor entwickelnden Verkehrsgeschehens

Der aus der Schutznorm des § 20 Abs 1 StVO abgeleitete Grundsatz des Fahrens auf Sicht bedeutet, dass ein Fahrzeuglenker seine Fahrgeschwindigkeit so zu wählen hat, dass er sein Fahrzeug beim Auftauchen eines Hindernisses rechtzeitig zum Stehen bringen oder zumindest das Hindernis umfahren kannweiterlesen

Wirtschaftsrecht

OGH: Der Unternehmer hat nach § 18 UWG für das Verhalten seiner Werbeträger einzustehen

Nach § 18 UWG kann der Inhaber eines Unternehmens auch dann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn die Handlung im Betrieb seines Unternehmens von einer „anderen“ Person begangen worden istweiterlesen

Wirtschaftsrecht

OGH: Zur wettbewerbsrechtlichen Unzulässigkeit von Werbung in den Zügen des Mitbewerbers

Die Auffassung des Rekursgerichts, Werbung in Geschäftsräumlichkeiten eines Mitbewerbers verstoße gegen dessen Hausrecht und sei daher unlauter iSv § 1 Abs 1 Z 1 UWG, trifft zuweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Unterhalt gem § 140 ABGB – Berücksichtigung der Kosten der In-vitro-Fertilisation als Abzugsposten?

Zieht man ins Kalkül, dass der österreichische Gesetzgeber im Rahmen der Voraussetzungen des IVF-Fonds-Gesetzes die In-vitro-Fertilisation unterstützt, und die Krankheitswertigkeit der Infertilität als solche nicht strittig ist, so vermag allein der Umstand, dass die Kosten der...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Zu Fürsorgepflicht des Werkbestellers gem § 1169 iVm § 1157 ABGB (hier: iZm in großer Höhe durchzuführenden Arbeiten)

Die Verpflichtungen eines Werkbestellers würden überspannt, müsste er alle Gefahren, die mit Arbeiten in großer Höhe in einer Industriehalle im Zusammenhang stehen, vor Arbeitsaufnahme im Einzelnen analysieren und den Leuten des Werkunternehmers bekanntgebenweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Unzumutbarkeit der Ausübung der Funktion des Sachwalters iSd § 278 Abs 1 ABGB (hier: Furcht der Sachwalterin aufgrund des Verhaltens und der Körperfülle des Betroffenen)

Allein der Umstand, dass der Betroffene auch andere Sachwalter körperlich bedrohen oder gar insultieren würde, reicht nicht aus, eine Umbestellung abzulehnen; wenn sich die am Erstgericht tätigen Personen zu Recht derart vor dem Betroffenen fürchteten, dass das Zugangsverbot gerechtfertigt erlassen...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Zur Anwendung des Fernabsatzrechts auf Online-Auktionen

Das in § 5e KSchG geregelte Rücktrittsrecht besteht auch bei Online-Auktionenweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Beschränkung der Luftfrachtführerhaftung nach dem Montrealer Übereinkommen – zur Frage, ob der Luftfrachtführer den Reisenden auf die Möglichkeit einer Wertdeklaration hinzuweisen hat

Eine Verpflichtung des Luftbeförderers, den Reisenden beim Einchecken oder bei Abschluss des Beförderungsvertrags auf die Möglichkeit einer Interessendeklaration hinzuweisen, ergibt sich aus dem Montrealer Übereinkommen nicht; da Art 29 MÜ ausdrücklich auch Schadenersatzansprüche ua aus „Vertrag“...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Rechtsanwaltshaftung iZm Kauf eines Zinshauses (hier: iZm Aufklärungsmangel hinsichtlich der Umsatzsteuer)

Es ist vorauszusetzen, dass ein Rechtsanwalt Grundlagen des Umsatzsteuerrechts kennt oder zumindest weiß, dass beim Verkauf einer Liegenschaft steuerliche Aspekte zu beachten sind; eine Beratung und Vertragserrichtung über einen Liegenschaftskauf eines Unternehmers von einem Unternehmer ohne...weiterlesen

Arbeits- und Sozialrecht

OGH: Zur Berechnung der Urlaubsersatzleistung im Fall von Teilzeitbeschäftigten, die während des laufenden Urlaubsjahrs in eine Vollzeitbeschäftigung wechseln

Das für Vollzeitbeschäftigte nach dem UrlG geltende Urlaubsausmaß in Wochen ist zur Ermittlung des Urlaubsanspruchs von Teilzeitbeschäftigten mit der Anzahl der Arbeitstage pro Woche zu multiplizieren; auf die Anzahl der geleisteten Arbeitsstunden kommt es nicht an; vereinbaren die...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: § 163 ABGB aF – Vaterschaftsfeststellung bei eineiigen Zwillingen als mögliche Väter

Kann eine unterschiedliche Wahrscheinlichkeit der Vaterschaft zweier in Betracht kommender Männer durch naturwissenschaftliche Abstammungsverfahren (DNA-Gutachten) nicht festgestellt werden, ist im Beweisverfahren der Versuch zu unternehmen, andere Umstände zu ermitteln, die für die Vaterschaft des...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Negatorischer Unterlassungsanspruch gegen unbefugtes Eindringen in ein EDV-System – Haftung des Arbeitgebers als mittelbarer Störer für Rechtsverstöße eines Mitarbeiters?

Auch vom mittelbaren Störer kann Unterlassung und nicht bloß Einwirkung auf den unmittelbaren Störer begehrt werden; der bloße Umstand, dass der unmittelbare Störer nicht mehr bei der Beklagten beschäftigt ist, reicht ohne weitere Maßnahmen (etwa entsprechende generelle Anweisungen) zur Beseitigung...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Kosmetikerhaftung (hier: Körperenthaarung)

Für wertlose Leistungen steht schon grundsätzlich kein Honorar zu; dazu kommt, dass der Kläger infolge fehlender Aufklärung über das Verbrennungsrisiko den Eingriffen nicht wirksam zugestimmt hat, sodass er nicht nur berechtigt ist, Schmerzengeld nach § 1325 ABGB zu verlangen, sondern auch das...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Haftung der Bank für unrichtige oder irreführende Informationen, die sie über einen Vertriebskanal verbreitet, sowie für Fehlverhalten eines Vermögensberaters

Das Fehlverhalten eines Vermögensberaters kann einer Bank nur dann zugerechnet werden, wenn sich diese zur Erfüllung ihrer Pflichten gegenüber dem Kunden des Beraters bedient; die Bank haftet aber wegen marktmanipulativer Handlungen, also etwa für Schäden aus der Verbreitung falscher oder...weiterlesen

Arbeits- und Sozialrecht

OGH: Zur Frage des Widerspruchsrechts eines begünstigten Behinderten bei einem Betriebsübergang

Der betriebsübergangsbedingte Übergang eines iSd BEinstG bestandgeschützten Dienstverhältnisses stellt als solcher noch keinen den Widerspruchsgründen des § 3 Abs 4 AVRAG gleichzuhaltenden Grund darweiterlesen

Strafrecht

OGH: Betätigung im nationalsozialistischen Sinn – Verurteilung nach § 3g VG (hier: Singen eines Liedes in Fußballstadion)

Die Beurteilung der Sachverhaltsgrundlagen des normativen Tatbestandsmerkmals „nationalsozialistisch“ (einschließlich des Bedeutungsinhalts einer Äußerung, Handlung oder Textstelle) ist auf der Feststellungsebene angesiedelt und somit den Geschworenen vorbehaltenweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Möglichkeit der Prüfung nach § 864a ABGB im Verbandsprozess gem § 28 KSchG?

Auch § 864a ABGB kann als Grundlage für eine Klage nach § 28 KSchG herangezogen werdenweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Verbandsklage nach § 28 KSchG – Bindung an die Reihenfolge von Flugcoupons?

Eine Klausel in Geschäftsbedingungen einer Fluglinie, wonach der Kunde bei einem mehrere Flüge umfassenden Beförderungsvertrag uU einen Aufpreis zahlen muss, wenn er einen dieser Flüge verfallen lässt, ist gröblich benachteiligend und daher unzulässigweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Zur Frage, ob der Patient zum Kreis der Begünstigten aus einem Mietvertrag über Ordinationsräume zählt

Ein nur kurzfristiger Aufenthalt im Bestandobjekt reicht nicht aus, um die geforderte Nähe zur vertraglich geschuldeten Hauptleistung des Vermieters herzustellenweiterlesen

Zivilrecht

OGH: § 879 Abs 3 ABGB und Erhaltungskosten in Einkaufszentren

Eine in Vertragsformblättern betreffend Bestandverträge über Objekte in einem Einkaufszentrum enthaltene Klausel, die eine unbeschränkte Überwälzung der Erhaltungspflicht und damit der Kosten für das gesamte EKZ auf den Bestandnehmer vorsieht, ist für diesen gröblich benachteiligendweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Ärztliche Aufklärungspflicht – zum Umfang der Aufklärungspflicht eines Zahnarztes im Falle einer „Kronenversorgung“

Die Aufklärung über ein in der Zahnmedizin „durchaus bekanntes“ - wenngleich seltenes - Risiko einer Allergie bei Kronen auf Edelmetallbasis vor einer nicht dringenden Behandlung führt zu keiner Überspannung der Sorgfaltspflichtweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Zur Reichweite der ärztlichen Aufklärungspflicht (hier: über prophylaktische Maßnahmen zu Operationsrisiken)

Die ärztliche Aufklärungspflicht hat auch einen Hinweis auf adäquate prophylaktische Behandlungsschritte zur Vermeidung oder zumindest größtmöglichen Hintanhaltung an sich typischer Operationsrisiken zu beinhalten, weil dem Patienten erst dadurch eine ausreichende Grundlage für seine...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Zu den Schutz- und Sorgfaltspflichten eines Konzessionärs aus Glücksspielverträgen in elektronischen Lotterien gegenüber pathologischen Spielern

Den Betreiber trifft gegenüber dem Spieler nur in „Extremfällen“ eine Haftung, etwa bei positiver Kenntnis des Betreibers von der Existenzgefährdung durch das Glücksspielweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Bei Glatteis auf Bundesstraße langsam bergwärts bewegendes Sattelkraftfahrzeug – außergewöhnliche Betriebsgefahr iSd § 9 Abs 2 EKHG?

Bei einem mehrere Minuten lang nur mit einer Geschwindigkeit von weniger als 6,5 km/h fortbewegendem Sattelkraftfahrzeug wird einer der beiden Fahrstreifen durch ein (nahezu) statisches Hindernis von beträchtlicher Masse und Größe zur Gänze blockiert; trotz eingeschalteter Warnblinkanlage entsteht...weiterlesen

Wirtschaftsrecht

OGH: Verbot der Einlagenrückgewähr – Drittvergleich bei Umsatzgeschäften

Im Rahmen des Drittvergleichs ist zu prüfen, ob das Geschäft auch mit einem anderen, unbeteiligten Dritten und bejahendenfalls auch zu diesen Bedingungen geschlossen worden wäre; in den Fremdvergleich einzubeziehen sind nicht nur die konkreten Konditionen, sondern va auch die Frage, ob mit einem...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Fremdhändiges Testament iSd § 579 ABGB – zur Frage, ob dann, wenn vor dem Erblasser von den Anwesenden bzw den Zeugen offen über das zu unterschreibende Testament gesprochen wird, die vor den Testamentszeugen erfolgte Unterfertigung durch den Erblasser als Bekräftigung genügt

Der bloße subjektive Eindruck der Testamentszeugen, ob das Schriftstück den letzten Willen des Testators enthält, ist für sich unerheblich, solange dieser Eindruck nicht durch ein bestimmtes Verhalten des Testators vermittelt wirdweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Mitverschulden des Sicherheitswachebeamten iZm Verfolgungsjagd

Einen Sicherheitswachebeamten kann beim Versuch, einen flüchtenden Rechtsbrecher zu stellen, uU ein Mitverschulden an Schäden treffen, die bei diesem Versuch (zB bei einer Verfolgungsjagd) entstehenweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Art 19 Montrealer Übereinkommen – zur Haftung von Luftfrachtführern (und Flughafenbetreibern) gegenüber Fluggästen für Flugverspätungen (hier: verspäteter Abflug aufgrund mangelhafter Schneeräumung und anschließender verpasster Kreuzfahrt)

Der Luftfrachtführer hat nur für „Leute“ einzustehen, die in Ausführung einer ihnen vom Luftfrachtführer übertragenen Verrichtung handeln; ist der Flughafenbetreiber für die Räumung der Pisten verantwortlich, zählt er insoweit nicht zu den Leuten des Luftfrachtführers; es kann zwar zwischen dem...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Internetbetrug – Haftung der Bank (hier: Auszahlung eines Geldbetrags im Ausland zum Kauf eines Kfz)?

Die Klärung der Frage, ob der Kläger die Auszahlung des Geldbetrags durch Western Union bzw einen Vertriebspartner in London selbst verschuldet hat und deshalb nicht berechtigt ist, von der Beklagten Ersatz zu verlangen, erfordert als Ermessensentscheidung die Beurteilung von dessen Sorglosigkeit...weiterlesen

Strafrecht

OGH: Schlepperei gem § 114 FPG

Die Subsumtion eines Verhaltens unter § 114 FPG setzt in subjektiver Hinsicht den Vorsatz des Täters voraus, sich oder einen Dritten durch ein für die Förderung der rechtswidrigen Ein- oder Durchreise eines Fremden geleistetes Entgelt unrechtmäßig zu bereichernweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Zu den Fragen, ob auch „Krisenpflegeeltern“ einem Verfahren auf Entziehung der Obsorge gem § 176 ABGB beizuziehen sind und wie weit die Nachforschungspflicht des Gerichts zur Ermittlung allenfalls weiterer dem Verfahren beizuziehender Parteien geht

Vom Jugendwohlfahrtsträger bestellten Dauerpflegeeltern stehen auch die Rechte nach § 186 ABGB zu; aktenkundige Parteien sind neben den vom Antragsteller als weitere Antragsteller oder Antragsgegner bezeichneten Personen alle jene, deren materielle Parteistellung sich aus den im konkreten...weiterlesen

Verfahrensrecht

OGH: Oppositionsklage oder negative Feststellungsklage?

Sobald ein Exekutionsverfahren anhängig ist, ist nur mehr die Oppositionsklage zur Feststellung des Erlöschens oder der Hemmung des Anspruchs zulässigweiterlesen

Verfahrensrecht

OGH: Übertragung der Zuständigkeit (in einer Pflegschaftssache) gem § 111 JN

Auch während eines offenen Obsorgestreits hat sich die Prüfung der Zweckmäßigkeit der Zuständigkeitsübertragung ausschließlich daran zu orientieren, welches Gericht die für die Entscheidung maßgeblichen Umstände sachgerechter und umfassender beurteilen kann; bei der Gesamtbeurteilung der für die...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Reduzierung der Unterhaltsverpflichtung iZm Besuchsrecht

Ein die übliche Dauer überschreitendes Besuchsrecht kann zu einer Reduzierung der Unterhaltsverpflichtung führen; es ist nicht von den Aufwendungen des Unterhaltspflichtigen, sondern ausschließlich von den ersparten Aufwendungen der Mutter auszugehenweiterlesen

Wirtschaftsrecht

OGH: Sanierung einer GmbH und nicht im Gesellschaftsvertrag vorgesehene Nachschusspflicht der Gesellschafter – zur Frage, ob im Recht der GmbH § 1043 ABGB (Anspruch aus Aufopferung) anwendbar ist

Ist im Gesellschaftsvertrag einer GmbH nichts anderes vereinbart, so geht der das sozietäre Rechtsverhältnis begründende Gesellschaftsvertrag davon aus, dass ein Gesellschafter gegen seinen Willen - auch in der Krise oder im Sanierungsfall - Nachschüsse nicht leisten muss; ein Gesellschafter, der...weiterlesen

Strafrecht

OGH: Verfehlungen (hier: verspätete, im Zustand schwerer Alkoholisierung erfolgte Rückkehr von einem Ausgang nach § 147 StVG), des Strafgefangenen nach Rechtskraft der seine bedingte Entlassung bewilligenden Entscheidung – Widerruf der bedingten Entlassung?

Lässt sich der bereits rechtskräftig bedingt Entlassene (bloße) Ordnungswidrigkeiten iSd § 107 StVG zu schulden kommen, sind diese nach den Bestimmungen des StVG zu ahnden, wonach - ausschließlich - die Abmahnung (§ 108 Abs 1 StVG) sowie die in § 109 StVG taxativ genannten Strafen in Betracht kommenweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Erheblicher Aufwand der Adaptierung einer angebotenen Standardsoftware –Warnpflicht des Werkunternehmers und Mitwirkungspflicht des Bestellers bei Softwareverträgen

Darauf, dass in den Softwarebedingungen, die dem Vertrag zugrunde lagen, dem Besteller die Auswahl der Software und die Erteilung der notwendigen Informationen oblag, kann sich die Klägerin gegenüber der Beklagten, die erkennbar keine Fachkenntnisse besaß, nicht berufen; sie hätte in Erfüllung...weiterlesen

Arbeits- und Sozialrecht

OGH: Wirksame Reaktionen gegen Mobbing – Verletzung der Fürsorgepflicht durch den Arbeitgeber bei Mobbing durch Kollegen

Wenn dem Arbeitgeber Gefährdungen zur Kenntnis gelangen, hat er unverzüglich auf angemessene Weise Abhilfe zu schaffen; der Arbeitgeber ist in Bezug auf die Wahl der Mittel gegen ein bekannt gewordenes Mobbinggeschehen grundsätzlich frei; wird den Beteiligten bei einem gemeinsamen Gespräch eine...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Zur Streupflicht gem § 93 StVO

Die Pflicht zur Schneesäuberung und die Streupflicht dürfen nicht überspannt werden weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Haftung bei Körperverletzung eines Fußballspielers

Das Zurückschlagen des Schädigers mit geöffneter Handfläche mit dem einzigen Zweck, sich gegen das Zurückgehaltenwerden zu wehren und vom Geschädigten loszureißen, ist als sozialadäquates Verhalten anzusehenweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Kollision nach Sturz einer zwölfjährigen Schifahrerin – zum Verschulden Unmündiger (Billigkeitshaftung nach § 1310 ABGB)

Die Einhaltung einer Fahrgeschwindigkeit von 30 km/h auf einer harten Kunstschneepiste mit eisigen Stellen begründet im Hinblick auf die auch für gute Schifahrer stets vorhandene Gefahr des Sturzes und die sich daraus ergebenden Folgen für andere Schifahrer, die sich im Sturzbereich befinden, eine...weiterlesen

Arbeits- und Sozialrecht

OGH: Abholen einer Stellenliste beim AMS ohne eine diesbezügliche Aufforderung – Unfallschutz nach § 176 Abs 1 Z 8 ASVG?

Das Bestehen einer Sanktionsmöglichkeit iSd §§ 9, 10 AlVG ist als ausschlaggebendes Moment für das Bestehen des Unfallversicherungsschutzes gem § 176 Abs 1 Z 8 ASVG anzusehen; da aber die Rechtmäßigkeit der Verhängung einer Sanktion erst im Nachhinein beurteilt wird, kommt es für das Bestehen des...weiterlesen

Strafrecht

OGH: Berechnung des Stichtags für eine bedingte Entlassung gem § 46 StGB – hat der bereits vor dem vorläufigen Absehen vom Strafvollzug wegen Aufenthaltsverbotes (§ 133a StVG) verbüßte Strafteil außer Betracht zu bleiben?

Die Rechtsauffassung, wonach bei der Berechnung der Stichtage für eine bedingte Entlassung der bereits vor dem vorläufigen Absehen vom Strafvollzug verbüßte Strafteil außer Betracht zu bleiben hätte, findet im Gesetz hingegen keine Deckungweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Wachkoma – Scheidung wegen Geisteskrankheit gem § 51 EheG?

Ein Ehegatte kann die Scheidung begehren, wenn der andere geisteskrank ist, die Krankheit einen solchen Grad erreicht hat, dass die geistige Gemeinschaft zwischen den Ehegatten aufgehoben ist, und eine Wiederherstellung dieser Gemeinschaft nicht erwartet werden kann; apallisches Syndrom (Wachkoma)...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Videoüberwachungsanlage , die sich teilweise innerhalb (digitales Aufzeichnungsgerät) und teilweise außerhalb (Kamera) des Mietobjekts befindet – Anwendungsbereich des § 9 MRG (Veränderung des Mietgegenstandes)?

Die begehrte Installation einer Videoüberwachungsanlage, die sich teilweise innerhalb und teilweise außerhalb des Mietobjekts befindet, ist als Fall des § 9 MRG anzusehen und im Verfahren nach § 37 MRG zu behandelnweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Zur Frage, ob ein geschädigter Anleger im Fall der Insolvenz eines Emittenten vom grundsätzlich schadenersatzpflichtigen Finanzberater Geldersatz in Form des Differenzschadens ohne Berücksichtigung der noch nicht bezifferbaren Quote im Insolvenzverfahren erlangen kann

Ein Zuwarten bis zum Abschluss des Insolvenzverfahrens ist den Anlegern - unabhängig von einer allenfalls zu erwartenden Quote - nicht zumutbar; in einem solchen Fall ist davon auszugehen, dass die Anlage (endgültig) wertlos und ein Verkauf weder möglich noch erforderlich ist; der Subtrahend der...weiterlesen

Arbeits- und Sozialrecht

OGH: Korridorpension gem § 4 Abs 2 APG

Die Korridorpension gem § 4 Abs 2 APG ist eine gesetzliche Alterspensionweiterlesen

Arbeits- und Sozialrecht

OGH: Arbeitsunfall iSd § 175 ASVG – zur Frage, ob bei einer Dienstreise der aus privaten Gründen um mehrere Stunden verspätete Antritt der Rückfahrt den Versicherungsschutz endgültig zum Erlöschen bringt

Der OGH orientiert sich in seiner Rsp grob an der Zwei-Stunden-Grenze, hält aber grundsätzlich fest, dass bei der Beurteilung der Unterbrechung die Umstände des Einzelfalls, insbesondere Art und Dauer der Verrichtung maßgeblich sind; wesentlich ist, ob die private Verrichtung nach Arbeitsschluss so...weiterlesen

Wirtschaftsrecht

OGH: Zur Hausdurchsuchung gem § 12 WettbG

Selbst wenn bereits Beweise oder Indizien für Zuwiderhandlungen vorliegen, sind die Behörden berechtigt, zusätzliche Beweise zu erheben und Auskünfte einzuholen, die es ermöglichen, das Ausmaß der Zuwiderhandlung, deren Dauer oder den Kreis der daran beteiligten Unternehmen genauer zu bestimmen;...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: § 140 ABGB – zum Unterhaltscharakter vergangener Naturalleistungen

Längerfristige Anschaffungen wie etwa Kleidung sind grundsätzlich geldunterhaltsmindernd anzurechnenweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Beachtliche Patientenverfügung – zur Frage, welcher Aufgabenkreis dem Sachwalter allenfalls mit Genehmigung des Gerichts zukommt (hier: iZm tödlichen Behandlungsabbrüchen)

Für eine gerichtliche Genehmigung des Abbruchs einer lebenserhaltenden medizinischen Behandlung besteht nach geltendem Recht keine Grundlage; insbesondere scheidet eine analoge Anwendung des § 283 Abs 2 ABGB hierfür aus; weder dem Sachwalter noch dem behandelnden Arzt kommt die alleinige...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Zur Ordnungsgemäßheit der Pistensicherung – Pistenbetreiberhaftung bei Pistenpräparierungsarbeiten nach Betriebsschluss

Wurden an der Unfallstelle vor Beginn der Arbeiten Hinweisschilder klar sichtbar aufgestellt, so ist die Beurteilung der Vorinstanzen, wonach der Lift- und Pistenbetreiberin kein Verschulden am Zustandekommen des Unfalls der Klägerin anzulasten ist, vertretbarweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Zur Anwaltshaftung (hier: Kosten eines Strafverfahrens (Verdacht auf Versicherungsbetrug), die auf Grund einer unterlassenen Zeugeneinvernahme im Zivilverfahren gegen Kfz-Haftpflichtversicherer verursacht wurden)

Ob im Einzelfall ein Schaden noch als adäquate Folge eines schädigenden Ereignisses anzusehen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls abweiterlesen

Wirtschaftsrecht

OGH: Zum Missbrauchsverbot gem § 5 KartG (hier: Geschäftsverweigerung)

Nach den besonderen Umständen des jeweiligen Einzelfalls ist zu beurteilen, ob der marktbeherrschende Unternehmer, der bereits mit anderen Nachfragern kontrahiert hat, dies auch mit neuen Nachfragern tun muss, die als geeignete Vertragspartner erscheinen; eine Grenze der Kontrahierungspflicht...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Verbandsklage gem § 28 KSchG als schikanöse Rechtsausübung?

Wollte man in Fällen, in denen dem Abmahnenden leicht erkennbar ist, dass die vorbehaltene Ersatzklausel allen Beanstandungen des Abmahnenden Rechnung trägt, vom Wegfall der Wiederholungsgefahr ausgehen, so würde die dann notwendige Abgrenzung von Fällen, in denen dies nicht so leicht erkennbar...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Andauernde Zweifel an einer natürlichen Ursache für den Tod des Sohnes – Schockschaden iSd § 1325 ABGB?

Anhaltende Zweifel der Eltern am Ergebnis eines Obduktionsgutachtens, das die Ursache des Todes ihres Kindes nicht klärte, sind bei objektiv-typisierender Betrachtung in ihrer Eignung, einen „Schockschaden“ herbeizuführen, mit den Fällen eines unerwarteten Todes-/Verletzungsfalls nicht...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Fehlerhaftes Obduktionsgutachten im Todesfall des Sohnes – Haftung der gerichtlichen Sachverständigen?

Der vorrangige Zweck des Strafverfahrensrechts liegt in der Durchsetzung des (mit in diesem Fall nicht interessierenden Ausnahmen wie Privatanklagedelikten) dem Staat vorbehaltenen Strafverfolgungsanspruchs, dessen Organe im Ermittlungsverfahren von Amts wegen zur Aufklärung eines Verdachts einer...weiterlesen

Wirtschaftsrecht

OGH: § 337 BVergG 2006 – zum Anspruch auf Ersatz der Kosten der Nichtigerklärung einzelner Ausschreibungsbedingungen im Vergabeverfahren, wenn im Nachprüfungsverfahren nur die Rechtswidrigkeit einer von mehreren bekämpften Ausschreibungsbedingungen festgestellt wurde

Werden Vertretungskosten im Feststellungsverfahren nach Zuschlagserteilung geltend gemacht, dann handelt es sich bei den aufgelaufenen Bearbeitungs-, Teilnahme- und Vertretungskosten um Kosten zur (zwingenden) Vorbereitung der nachfolgenden Prozessführung, die den den Kostenersatz regelnden §§ 40...weiterlesen

Strafrecht

OGH: Verletzung von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen – Täter nach § 11 UWG (iZm Vergabeverfahren)

Der Tatbestand des § 11 UWG hat auch typische Fälle der Förderung fremden Wettbewerbs im Blick; für ein Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs iSd § 11 UWG genügt die Förderung der Wettbewerbsposition eines von mehreren Mitbietern in einem Vergabeverfahrenweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Besitzstörungsverfahren – zu Unterlassungsklagen aufgrund von entgegen den Bestimmungen der StVO abgestellten Fahrzeugen

Wird ein Wohnmobil ohne Kennzeichen und ohne diesbezügliche Bewilligung gem § 82 Abs 2 StVO, ansonsten aber ordnungsgemäß auf einer Straße abgestellt, so begründet dieses Abstellen für sich allein keine Besitzstörung; ein nach der StVO zulässiges Parken stellt, auch wenn dieses zwangsläufig...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Anwendung des EKHG bei Unfall auf Rolltreppe in einer U-Bahnstation?

Die Benützung einer Rolltreppe in einer U-Bahnstation weist keinen ausreichenden Zusammenhang mit dem Betrieb der U-Bahn aufweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Zur Frage, ob bei Rolltreppen von einer Gefährdungshaftung auszugehen ist

Für eine besondere Gefährdung kommt es auf einen hohen Grad der Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts sowie auf die außergewöhnliche Höhe des möglicherweise eintretenden Schadens an; eine Rolltreppe ist im Allgemeinen nicht als gefährliche Anlage zu qualifizierenweiterlesen

Wirtschaftsrecht

OGH: Privatstiftung – zur Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen im Fall einer Errichtungstreuhand eine nachträgliche Übernahme der Stifterstellung durch den Treugeber zulässig ist

Auch bei der Errichtungstreuhand kann der Treuhänder auf Stifterrechte nur verzichten, sie im Hinblick auf § 3 Abs 3 PSG jedoch nicht dem Treugeber abtreten, also ihm „herausgeben“weiterlesen

Strafrecht

OGH: Hausdurchsuchung bei Parteienvertretern

Vom Berufsgeheimnis nicht umfasstes (zB schon existent gewesenes, beim Parteienvertreter hinterlegtes) Beweismaterial kann Gegenstand einer Durchsuchungsanordnung gem §§ 119 Abs 1, 120 Abs 1 StPO seinweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Maklerprovision bei Auflösung des Vertrags über einen Hauskauf wegen einer Leistungsstörung (Wandlung)?

Bei einem wirksam zustande gekommenen Vertrag ist der Provisionsanspruch bereits entstanden; der Entfall des Anspruchs kommt daher nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 7 Abs 2 MaklerG in Betrachtweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Besondere Aufklärungspflichten des Immobilienmaklers gem § 30b Abs 2 KSchG iVm § 3 Abs 3 MaklerG (iZm nicht erkennbaren Mängeln)

Besteht für den Makler keine Veranlassung, an der Richtigkeit einer Information zu zweifeln, darf er sie weitergeben und ist zu Nachforschungen nicht verpflichtet; sind keinerlei objektive Anhaltspunkte für das mögliche Vorliegen irgendwelcher Mängel am Vermittlungsobjekt vorhanden, besteht für den...weiterlesen

Verfahrensrecht

OGH: Nebenintervention – zur Frage, ob die Bindungswirkung auch gegenüber demjenigen besteht, der zwar seinen Beitritt erklärte, in der Folge aber die Zurückweisung seines Beitritts unbekämpft lässt

Der Auffassung, dass eine Streitverkündung auch dann Bindungswirkung entfaltet, wenn der Beitritt des Nebenintervenienten zu Unrecht zurückgewiesen wird, ist der Vorzug zu geben; diesen trifft daher die Obliegenheit, eine zu Unrecht erfolgte Zurückweisung seines Beitritts mit den zur Verfügung...weiterlesen

Wirtschaftsrecht

OGH: Aggressive Geschäftspraktiken – Werbung gegenüber Kindern iSd Z 28 des Anhangs zum UWG

Minderjährige unter vierzehn Jahren fallen jedenfalls unter Nr 28 Anh RL-UGP und damit auch unter die richtlinienkonform auszulegenden Bestimmungen der jeweiligen Umsetzungsgesetze; strittig ist nur, ob auch ältere Minderjährige erfasst sein könnten; die Verwendung des Imperativs („Hol' dir das...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Umfang des Benützungsrechts gem § 8 MRG – Duldung der Verkleinerung der Wohnung aufgrund Lifteinbaus?

Bei einem Lifteinbau handelt es sich um eine Verbesserungsarbeit iSd § 8 Abs 2 Z 1 MRG; anders als bei Maßnahmen, die § 8 Abs 2 Z 2 MRG zu unterstellen sind, findet nach § 8 Abs 2 Z 1 MRG eine „weitergehende“ (gemeint: über die im Rahmen der Prüfung der Einhaltung des Schonungsprinzips...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Zur Bemessung des Trauerschmerzengeldes (iZm Verlust mehrerer naher Angehöriger)

Keine anteilige Kürzung des Trauerschmerzengelds, wenn der Hinterbliebene um einen weiteren getöteten Angehörigen trauert, für den kein Trauerschmerzengeld gebührtweiterlesen

Arbeits- und Sozialrecht

OGH: Rückforderung gem § 31 KBGG – zur Unvorhersehbarkeit iSd § 1 lit a der KBGG-Härtefälle-VO

„Unvorhersehbar“ ist eine Überschreitung der Zuverdienstgrenze dann, wenn diese Überschreitung von einem Menschen mit gewöhnlichen geistigen Fähigkeiten auch unter Bedachtnahme auf die ihm zumutbare Aufmerksamkeit und Voraussicht nicht erwartet werden konnte; eine genaue Kenntnis der Bestimmungen...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Zur Frage, ob die Präklusivfrist des § 16 Abs 8 MRG im Geltungsbereich der WRN 2006 generell auf jegliche einseitige Mietzinsanhebung anzuwenden ist

Eine analoge Anwendung der Präklusionsregelungen der §§ 16 Abs 8 und 9 MRG bzw §§ 12a Abs 2, 45 Abs 1 und 2, 46 Abs 2 und 46a Abs 6 MRG bei einer vom Vermieter ohne jede gesetzliche oder vertragliche Grundlage vorgenommenen Anhebung des vertraglich vereinbarten Hauptmietzinses ist mangels...weiterlesen

Arbeits- und Sozialrecht

OGH: Freizeit während der Kündigungsfrist – zur Frage, welche Auswirkung ein vereinbarter Urlaub auf den Freistellungsanspruch nach § 22 AngG hat

Ein Anspruch nach § 22 AngG kommt für jene Zeiten nicht in Betracht, in denen der gekündigte Arbeitnehmer bereits aus anderen Gründen bezahlte Freizeit konsumiert und eine zusätzliche „Freistellung“ begrifflich nicht möglich ist; das gilt bei fristwidriger Kündigung oder unberechtigter Entlassung...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Zur Frage ob ein Webportal bzw seine Subpages ein Vertragsformblatt iSd KSchG und der einschlägigen Bestimmungen des ABGB sein können

Auch die auf Websites und deren Subpages enthaltenen vorformulierten allgemeinen Vertragsbedingungen, die der Verwender den auf diesem Wege mit Verbrauchern abgeschlossenen Verträgen von vornherein zugrundelegen will, unterliegen der verbraucherschutzrechtlichen Geltungs- und Inhaltskontrolleweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Zur Frage, ob - gegebenenfalls mit welchem Verkehrsunternehmen und mit welcher Reichweite - durch den Erwerb einer Monatsfahrkarte im Vorverkauf im Falle mehrerer zu einer Tarifgemeinschaft zusammengeschlossenen Verkehrsunternehmen ein Beförderungsvertrag entsteht

Der Beförderungsvertrag kommt bereits mit dem Erwerb von Zeitkarten (Monatskarte, Jahreskarte) zustande; die Frage, mit wem der Beförderungsvertrag zustande kam, ist nach allgemeinen rechtsgeschäftlichen Grundsätzen zu lösenweiterlesen

Zivilrecht

OGH: § 140 ABGB – zur Frage, ob die Kosten einer Drittbetreuung, die durch Krankheit des betreuenden Elternteils notwendig wurde, einen Sonderbedarf des Kindes begründen kann

Bei außerhäuslicher Betreuung auf Grund der Krankheit des betreuenden Elternteils ist der Mehrbedarf nicht aus in der Person des Kindes gelegenen Gründen entstanden; im Übrigen würde die kurzfristige Fremdbetreuung der Minderjährigen auch nicht das Kriterium der Außergewöhnlichkeit erfüllenweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Schmerzengeldanspruch gegen Ehestörer, wenn der Leidenszustand durch Ehebruch verursacht wurde?

Einem Ehegatten steht kein Schadenersatzanspruch (Schmerzengeld) gegen den anderen zu, wenn der Leidenszustand durch massive Eheverfehlungen (Ehebruch) verursacht wurde; haftet nun nicht einmal der Ehegatte selbst für durch seine Eheverfehlungen herbeigeführte Gesundheitsbeeinträchtigungen des...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Haftungsrechtliche Konsequenzen des rechtswidrigen Langsamfahrens auf Autobahnen

Das Fahren mit einer Geschwindigkeit von bloß 20 km/h auf einer Autobahnstrecke mit zulässiger Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h - noch dazu bei Dunkelheit und ohne Betrieb der Warnblinkanlage - stellt ein maßgebliches Fehlverhalten dar, das bei der Verschuldensteilung nicht zu vernachlässigen istweiterlesen

Arbeits- und Sozialrecht

OGH: Zur Frage, ob der Anspruch auf Kündigungsentschädigung zusteht, wenn eine Wiedereinstellungszusage vom Arbeitgeber nicht eingehalten wird

Eine Wiedereinstellungszusage des Arbeitgebers nach echter Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses führt zu einer Option des Arbeitnehmers zur Begründung eines neuen Dienstverhältnisses (grundsätzlich) zu den vorherigen Bedingungen; macht der Arbeitnehmer von seinem Optionsrecht Gebrauch, so wird...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Antrag auf gerichtliche Bestätigung der Pflegeelternschaft in § 186 ABGB?

Die Pflegeelterneigenschaft nach § 186 ABGB ist kraft Gesetzes gegeben, wenn die gesetzlichen Tatbestandsmerkmale, nämlich die geforderte persönliche, emotionale Beziehung einerseits und die tatsächliche (gänzliche oder teilweise) Besorgung der Pflege und Erziehung andererseits vorliegen; maßgebend...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Mitverschulden eines achtjährigen Kindes, das, ohne auf den Verkehr zu achten, die Fahrbahn überquert?

Gegen einen Verschuldensvorwurf spricht ua die Ausübung des Spieltriebsweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Ausnahme von der Grundregel des Rechtsvorranges – zur Frage, ob eine allein durch vorübergehende Umstände (Schneelage) herbeigeführte schlechtere Wahrnehmbarkeit einer Straße zu einer Einstufung als untergeordnete Verkehrsfläche iSd § 19 Abs 6 StVO führt

Ist eine schneebedeckte Verbindungsstraße optisch nicht ohne weiteres und nicht eindeutig als Fahrbahn erkennbar, spricht dies für die Qualifikation der Verbindungsstraße als untergeordnete Verkehrsfläche iSv § 19 Abs 6 StVOweiterlesen

Zivilrecht

OGH: § 1327 ABGB – Schadenersatz iZm geleistetem Unterhalt des getöteten Sohnes an die Mutter?

Grundvoraussetzung des Anspruchs nach § 1327 ABGB ist das Bestehen eines gesetzlichen Unterhaltsanspruchs; ein gesetzlicher Unterhaltsanspruch von Eltern gegen Kinder besteht aber nur bei fehlender Selbsterhaltungsfähigkeitweiterlesen

Wirtschaftsrecht

OGH: Lauterkeitswidrige Exekutionsführung?

Ein Verbot von Prozessbehauptungen und Aussagen wird für zulässig erachtet, soweit es sich um vorsätzlich falsche Anschuldigungen handelt; Gleiches muss auch für die Frage gelten, ob bestimmte Exekutionsmaßnahmen als unlauter nach § 1 UWG beurteilt und im selbständigen Verfahren (einstweilen)...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Feststellung der Nichtabstammung vom Ehemann der Mutter – Befristung der Anfechtung nach § 158 Abs 2 ABGB

Die Kenntnis von Umständen, die für die Unehelichkeit eines Kindes sprechen, ist grundsätzlich nicht schon anzunehmen, wenn dem Ehemann nur einzelne Verdachtsumstände zur Kenntnis gekommen sind; die Umstände müssen von so großer Beweiskraft sein, dass der Ehemann die Unehelichkeit des Kindes als...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Zur Frage der Rücktrittsrecht nach § 3 KSchG auf Auflösungsvereinbarungen

Das Rücktrittsrecht nach § 3 Abs 1 KSchG kommt auch bei einem aufrechten Vertragsverhältnis in Betracht, wenn die „Vertragserklärung“ des Verbrauchers in ihrer wirtschaftlichen Tragweite dem Vertragsabschluss entspricht; dies trifft etwa dann zu, wenn ein Wohnungsmieter unter den weiteren...weiterlesen

Arbeits- und Sozialrecht

OGH: Zur Frage, inwieweit Unterhaltszahlungen, die auf unterschiedlichen Tatbeständen des § 136 Abs 4 GSVG (§ 258 Abs 4 ASVG) beruhen, bei der Bemessung der Witwenpension nebeneinander zu berücksichtigen sind

Die Bestimmungen des § 136 Abs 4 lit a bis c und lit d GSVG (§ 258 Abs 4 lit a bis c und lit d ASVG) können auch kumulativ angewendet werdenweiterlesen

Arbeits- und Sozialrecht

OGH: Zur Zulässigkeit der Vereinbarung einer „Vermittlungsprovision“ in Bezug auf § 11 Abs 2 Z 6 AÜG

Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass die Aussichten eines Arbeitnehmers, ein Arbeitsverhältnis zu einem neuen Arbeitgeber zu begründen, erheblich ungünstiger sind, wenn die Begründung eines solchen Arbeitsverhältnisses für den potentiellen neuen Arbeitgeber mit der Verpflichtung zur Leistung...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Auf zwei Jahre befristete Thermengutscheine?

Grundsätzlich endet das Recht, mit einem Gutschein aus dem Warensortiment des Ausstellers Waren zu beziehen, innerhalb von 30 Jahren; Verfallsklauseln sind dann sittenwidrig, wenn sie die Geltendmachung von Ansprüchen ohne sachlichen Grund übermäßig erschweren; je kürzer die Verfallsfrist sein...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Arzthaftungsprozess – zur Frage, inwieweit die Rsp zur anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht auf die ärztliche Verschwiegenheitspflicht anwendbar ist

Die Judikatur betreffend die einen Rechtsanwalt treffende Pflicht zur Verschwiegenheit hinsichtlich ihm in Ausübung seines Berufs anvertrauter oder bekannt gewordener Geheimnisse kann auch für die Beurteilung der ärztlichen Verschwiegenheitspflicht herangezogen werden; ein Arzt darf - ähnlich wie...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: § 284 ABGB – Zustimmung des Sachwalters zur Sterilisation einer Behinderten

Der vom Gesetz sehr eng umschriebene Ausnahmetatbestand erfordert die Gefahr eines dauerhaften körperlichen Leidens des Betroffenen, die durch den Eintritt einer Schwangerschaft hervorgerufen werden muss; darüber hinaus darf die Schwangerschaft nicht auf andere Weise mit ausreichender Sicherheit...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Zur Bemessung des Schmerzengeldes

Es ist jede Verletzung in ihrer Gesamtauswirkung nach den besonderen Umständen des Einzelfalls zu betrachten und auf dieser Basis eine Bemessung vorzunehmenweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Zum konkreten Umfang der ehelichen Beistandspflicht im Krankheitsfalle sowie zu den Voraussetzungen der Abgeltung von über die Beistandspflicht hinausgehenden Pflegeleistungen (iZm Eheaufteilungsverfahren gem §§ 81 ff EheG)

Die Bestimmungen der §§ 81 ff EheG stehen der Erhebung von Kondiktionsansprüchen zwischen Ehegatten aus zweckverfehlten Leistungen nicht entgegen; es genügt die Annahme, dass die Klägerin davon ausgehen konnte, von ihrer Tätigkeit irgendeinen Vorteil in der Zukunft erlangen zu können; dies kann...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein im Zuge eines Verfahrens erlangtes Wissen eines Anwalts für den Beginn von Verjährungsfristen dessen Mandanten zuzurechnen ist

Nur innerhalb des konkreten Aufgabenbereichs treffen den Vertreter primäre Handlungspflichten, die auch eine Wissenszurechnung rechtfertigen; allenfalls darüber hinausgehende Schutz- und Sorgfaltspflichten bestehen im Interesse des Mandanten; sie können nicht als Grundlage für eine diesen...weiterlesen

Wirtschaftsrecht

OGH: Keyword Advertising auf google.de – Verletzung des österreichischen Marken- und Lauterkeitsrecht

Allein die Zugänglichkeit einer Website, auf der für rechtsverletzende Waren geworben wird, begründet noch keine Markenrechtsverletzung; auch ein Lauterkeitsverstoß (mit Auswirkungen auf dem österreichischen Markt) setzt voraus, dass sich das beanstandete Verhalten auf dem österreichischen Markt...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: § 364 Abs 2 ABGB – Unterlassungsklage wenn die mit dem bestimmungsgemäßen (vertragsgemäßen) Gebrauch einer Wohnung verbundenen üblichen Geräusche durch mangelhafte Isolierung der Trennwände in der Wohnungseigentumsanlage stärker zu hören sind?

Hat der störende Wohnungseigentümer jene Umstände geschaffen, durch die die Lärmimmissionen eine wesentliche Beeinträchtigung verursachen (hier: mangelnder Trittschallschutz), so ist - selbst bei einer verkehrsüblichen oder bestimmungsgemäßen Nutzung seines Wohnungseigentumsobjekts - vom Störer...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Zur Frage, ob einem Angehörigen ein Schmerzengeld wegen eines Schockschadens auch dann gebührt, wenn der Schock durch eine zunächst vorhandene Unklarheit über das Ausmaß der Unfallsfolgen herbeigeführt wird, sich in der Folge aber herausstellt, dass keine schwersten Verletzungen iSd Entscheidung 2 Ob 53/05s vorliegen

Ein bei einem nahen Angehörigen des Unfallopfers durch die Unfallsnachricht ausgelöster Schockschaden von Krankheitswert rechtfertigt den Zuspruch eines Schmerzengelds auch dann, wenn das Unfallopfer „schwerste“ Verletzungen erlitten hat; diese Verletzungen müssen im Zeitpunkt der Nachricht von...weiterlesen

Arbeits- und Sozialrecht

OGH: Konkurrenzklausel gem § 36 AngG – Berücksichtigung von Provisionen bei der Berechnung der Entgeltgrenze?

Der Auffassung, unter „Entgelt“ in § 36 Abs 2 AngG sei nur das „Grundgehalt“ zu verstehen, kann nicht gefolgt werdenweiterlesen

Zivilrecht

OGH: § 364 abs 2 ABGB – zur Ortsüblichkeit einer Immission (hier Hühnerhaltung)

Für die Beurteilung der „örtlichen Verhältnisse“ hat der Flächenwidmungsplan nur Indizcharakterweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Auskunftsbegehren über die (dynamische) IP-Adresse eines Nutzers gegen den Betreiber eines Internet-Diskussionsforums als Host-Provider nach § 18 Abs 4 ECG

Der Access-Provider verstieße gegen die in den §§ 92 ff TKG normierten Pflichten, wenn er nach Bekanntgabe der dynamischen IP-Adresse eines Posters die Identität dieses Posters preisgäbe; das Auskunftsbegehren über die IP-Adresse eines Nutzers gegen den Betreiber eines Internet-Diskussionsforums...weiterlesen

Verfahrensrecht

OGH: Ablehnungsantrag wegen Befangenheit des Sachverständigen gem § 355 ZPO

Macht die Partei glaubhaft, dass sie den Ablehnungsgrund nicht vor dem Beginn der Befundaufnahme durch den Sachverständigen erfahren oder wegen eines unübersteiglichen Hindernisses nicht rechtzeitig geltend machen konnte, kann ein Sachverständiger auch noch im Verfahren zweiter (bzw dritter)...weiterlesen

Arbeits- und Sozialrecht

OGH: Haftung des Dienstgebers bei Arbeitsunfällen gegenüber den Trägern der Sozialversicherung nach § 334 ASVG

Wenn auch § 334 Abs 3 ASVG bestimmt, dass durch ein Mitverschulden des Versicherten die Haftung des Arbeitgebers gem § 334 Abs 1 ASVG weder aufgehoben noch gemindert wird, so ist doch ein allfälliges Mitverschulden des Versicherten bei der Beurteilung, ob der Arbeitsunfall durch eine grobe...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Fehlberatung / unterlassene Prozesshandlung – zur Rechtsanwaltshaftung

Liegt das Verschulden des Rechtsanwalts in der unterlassenen Aufklärung über die Notwendigkeit einer Prozesshandlung, so ist über einen daraus abgeleiteten Schadenersatzanspruch der Prozess - auch bezüglich der dort in Betracht gekommenen rechtlichen Erwägungen - hypothetisch nachzuvollziehen und...weiterlesen

Wirtschaftsrecht

OGH: Zur lauterkeitsrechtlichen Beurteilung „anlehnender“ Werbemaßnahmen im Internet

Wird eine Domain von den beteiligten Verkehrskreisen nicht als Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen gesehen, scheidet eine Unlauterkeit einer an diese anlehnenden Werbung schon deswegen ausweiterlesen

Wirtschaftsrecht

OGH: Unternehmerhaftung gem § 18 UWG für Werbeverstöße des Marketingunternehmens (hier: iZm Google AdWord-Anzeige)?

Für iZm dem Werbeauftrag begangene unzulässige Handlungen hat der Auftraggeber auch dann einzustehen, wenn er Inhalt und Form der Werbung nicht im Einzelnen festlegt oder sogar ausdrücklich auf inhaltliche Vorgaben verzichtetweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Verpflichtung zur Übergabe der eCard der Minderjährigen anlässlich der Ausübung des Besuchsrechts?

Eine Verpflichtung zur Übergabe der eCard der Minderjährigen anlässlich der Ausübung des Besuchsrechts besteht nichtweiterlesen

Arbeits- und Sozialrecht

OGH: Unfallversicherungsschutz iZm betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen

Die betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung behält im Regelfall ihren dienstlichen Charakter, bis ihre Beendigung ausdrücklich erklärt wird oder sich aus anderen Umständen eindeutig ergibtweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Zur Frage, ob der Schutz des § 78 UrhG auch einer Person zusteht, von der im Bildbegleittext unrichtig behauptet wird, das Bild zeige sie

Wird in einem Bildbegleittext eines Zeitungsberichts unter Nennung eines Namens die unrichtige Behauptung aufgestellt, der Namensträger sei auf dem Bild ersichtlich, kann der Namensträger nicht Unterlassung gem §§ 78, 81 UrhG verlangen, weil kein Bild von ihm veröffentlicht worden istweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Veranstalterhaftung – Wegehalterhaftung gem § 1319a ABGB bei Verfügungsgewalt über abgesperrte Straßenabschnitte?

Der Veranstalter wird durch die einige Stunden des Veranstaltungstags dauernde Überlassung von Straßen nicht zu deren Mithalterweiterlesen

Arbeits- und Sozialrecht

OGH: Ende der Ausbildung – zur Auslegung des § 255 Abs 2 iVm Abs 2a ASVG idF BudgetbegleitG 2011

Der Gesetzgeber hat nach Ansicht des erkennenden Senats mit der Bestimmung des § 255 Abs 2 dritter Satz ASVG eine spezielle Regelung für jene Versicherten getroffen, bei denen zwischen dem Ende der Ausbildung bzw dem Eintritt in das Berufsleben und dem Stichtag weniger als 15 Jahre liegen und denen...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Zur Frage, „wieweit im Falle eines Kreisverkehrs, bei dem die Einfahrenden benachrangt sind, die Wartepflicht bei einer Einfahrt Auswirkungen auf die Vorrangverhältnisse bei der darauffolgenden Einfahrt hat“

Der Lenker hat seine Fahrgeschwindigkeit an die gegebenen Verhältnisse anzupassen (§ 20 Abs 1 StVO), wozu es auch gehört, dass er mit einem aus der rechts von ihm gelegenen Einmündung zeitlich noch vor ihm in den Kreisverkehr einfahrenden Fahrzeug rechnen muss; bei schwierig zu beurteilenden...weiterlesen

Arbeits- und Sozialrecht

OGH: Ausübung der Tätigkeit an mehreren Arbeitsstellen innerhalb eines Tages – Entgeltanspruch für die Wegzeit zwischen den Einsatzorten?

Hat der Arbeitnehmer den Weg nach den örtlichen und zeitlichen Vorgaben des Arbeitgebers zurückzulegen und sind die zeitlichen Abläufe von diesem so festgelegt worden, dass dem Arbeitnehmer zwischen den Einsatzorten keine Freizeit zur Verfügung steht, so hat der Arbeitgeber für diese Zeit über den...weiterlesen

Arbeits- und Sozialrecht

OGH: Zur nachwirkenden Fürsorgepflicht des früheren Arbeitgebers (hier: Ankündigung des früheren Arbeitgebers, die Geschäftsbeziehung mit dem neuen Arbeitgeber dann einschränken zu wollen, wenn die frühere Angestellte für die Betreuung zuständig sein sollte)

Nachwirkende Fürsorgepflichten aus dem Arbeitsvertrag können es verbieten, den Vertragsabschluss mit einem anderen Vertragspartner mit der Begründung abzulehnen, dass dieser einen nicht genehmen früheren Angestellten beschäftigt; naturgemäß kann diese Weigerung durch sachliche Gründe gerechtfertigt...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Zur Zulässigkeit einer überlangen Vertragsbindung (hier: 15 Jahre) des Versicherungsnehmers im Bereich der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge

Sieht der Versicherer in seinen AVB einen zehn Jahre übersteigenden Kündigungsverzicht des Versicherungsnehmers vor, so werden seine Rechte nach § 165 Abs 1 VersVG verletzt, was nach § 178 Abs 1 VersVG nicht zulässig istweiterlesen

Arbeits- und Sozialrecht

OGH: Sind steuerrechtliche Veräußerungsgewinn iSd § 24 EStG unter den Begriff der maßgeblichen Einkünfte des § 8 KBGG zu subsumieren?

Steuerrechtliche Veräußerungsgewinne nach § 24 EStG stellen keine Einkünfte iSd § 8 Abs 1 Z 2 KBGG dar; anderes kann gelten, wenn Umstände vorliegen, die klar zutage treten lassen, dass der Gesellschafterwechsel nicht auf ein entgeltliches Rechtsgeschäft wie unter fremden Personen zurückzuführen,...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: § 1 KSchG – Verbraucher- bzw Unternehmerstellung von geschäftsführenden GmbH-Minderheitsgesellschaftern

Der Senat hält es für die Unternehmerqualifikation eines (hier geschäftsführenden) GmbH-Gesellschafters für erforderlich, dass dieser die Mehrheit der Geschäftsanteile oder zumindest 50 % hievon hältweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Zur Frage, ob die Gewährung des Geschlechtsverkehrs gegen Entgelt eine einklagbare schuldrechtliche Verpflichtung begründet

Ein klagbarer Anspruch auf Vornahme oder Duldung einer sexuellen Handlung besteht nicht; wurde die sexuelle Handlung gegen vorher vereinbartes Entgelt vorgenommen oder geduldet, so begründet diese Vereinbarung eine klagbare Entgeltforderung.weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Zum Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht

Wollte man nicht nur die Aufklärung über typische Operationsrisiken verlangen, sondern jeweils auch Hinweise auf typische Komplikationen bei Verwirklichung solcher Risiken fordern, würde dies die Aufklärungspflicht in unvertretbarer Weise ausdehnenweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Haftung des Ausfallsbürgen – zu den Folgen der Unterlassung von in § 98 Abs 2 EheG vorgesehenen Betreibungsmaßnahmen gegen den Hauptschuldner, die zu einer teilweisen Einbringlichkeit der Forderung geführt hätten

Eine dem Gläubiger allenfalls vorwerfbare eigene „Nachlässigkeit“ iSd § 1356 ABGB kann keinesfalls in der Unterlassung von Eintreibungsmaßnahmen nach der Verwirklichung eines der Ausnahmetatbestände des § 1356 ABGB liegenweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Selbstbehaltklausel in der Rechtsschutzversicherung als Verstoß gegen § 158k VersVG?

§ 158k VersVG selbst trifft zur Zulässigkeit eines Selbstbehalts keine Aussageweiterlesen

Arbeits- und Sozialrecht

OGH: Dienstzeugnis – unzulässige Negativbeurteilung iZm Formalfehler

Auch die äußere Form des Zeugnisses darf nicht so beschaffen sein, dass daraus auf eine mangelnde Wertschätzung des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer geschlossen werden kannweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Haftung des Waldeigentümers gem § 176 Abs 3 ForstG – analoge Anwendung dieser Bestimmung auf juristische Personen?

In Übereinstimmung mit § 26 ABGB und dem verfassungsmäßigen Gleichheitsgebot ist § 176 Abs 3 ForstG dahin auszulegen, dass auch Sachschäden juristischer Personen von der Bestimmung erfasst werdenweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Zur rechtlichen Relevanz eines „STOP-Schildes“ (Vorrangzeichen „HALT“ iSd § 52 lit c Z 24 StVO) auf einer Schipiste

Eine § 1 Abs 2 StVO (für Straßen ohne öffentlichen Verkehr) entsprechende Ermächtigung des Pistenhalters durch die FIS-Regel Nr 8, mit dem Aufstellen von Vorrangzeichen (hier „STOP-Schild“ iSd § 52 lit c Z 24 StVO) auf Pistenkreuzungen oder Pisteneinmündungen eine § 19 Abs 4 StVO vergleichbare...weiterlesen

Verfahrensrecht

OGH: Befangenheitsanzeige eines OGH-Mitglieds betreffend anderer Senatsmitglieder?

Die Möglichkeit der Anzeigeerstattung nach § 22 GOG steht einem einzelnen anderen Senatsmitglied nicht zuweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Zur Frage, ob eine rund einmonatige Dauer der ehelichen Gemeinschaft bereits die Eigenschaft eines Ehegatten als haushaltsführender Ehepartner iSd § 94 ABGB zu begründen vermag

Eine gewisse Mindestdauer der Haushaltsführung ist grundsätzlich (ausgenommen „Extremfälle“ wie eine bloß eintägige Dauer) keine Voraussetzung für einen Unterhaltsanspruch nach § 94 Abs 2 ABGB; die - ausdrückliche oder konkludente - Vereinbarung zwischen den Ehepartnern ist entscheidendweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Zur Führerscheinklausel gem § 5 Abs 1 Z 4 KHVG (bzw Art 9.2.1. AKHB 1995) iZm Flächen ohne öffentlichen Verkehr und kraftfahrrechtlicher Berechtigung (L 17-Lenkerberechtigung)

Die Führerscheinklausel hat auch für Fahrten auf nicht öffentlichem Grund Geltung; eine „L17“-Lenkerberechtigung ist keine kraftfahrrechtliche Berechtigung iSd § 5 Abs 1 Z 4 KHVG und Art 9.2.1. AKHB 1995weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Spielverluste – zum Ersatzanspruch nach § 25 Abs 3 GSpG und zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung dieses Ersatzanspruchs auf das Existenzminimum

Der VfGH hat mit Erkenntnis vom 27. September 2011, G 34/10-16, zu Recht erkannt: Die Wortfolge, „wobei die Haftung der Spielbankleitung der Höhe nach mit der Differenz zwischen dem nach Verlusten das Existenzminimum unterschreitenden Nettoeinkommen des Spielers unter Berücksichtigung seines...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Unterhaltsverwirkung nach § 94 Abs 2 ABGB

Der OGH sieht in stRsp den Unterhaltsanspruch unter der wesentlichen Voraussetzung als verwirkt an, dass das dem unterhaltsberechtigten Ehepartner vorgeworfene Verhalten auf einen völligen Verlust oder eine ihm nahekommende Verflüchtigung des Ehewillens schließen lässt und darauf hinweist, dass der...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Arzthaftung – zur Frage, wie weit die Aufklärungspflicht iZm (Vorsorgeschutz-)Impfungen geht

Auch bei medizinischen Behandlungen oder Eingriffen, die zwar nicht im engsten Sinn des Wortes dringlich sind, aber doch im Regelfall zu deutlichen gesundheitlichen Vorteilen gegenüber einer Unterlassung der Maßnahme führen, ist nicht auf jede nur denkbare nachteilige Konsequenz hinzuweisenweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Zur Rechtsanwaltshaftung

Wer einen Rechtsanwalt betraut, darf annehmen, dass dieser im besonderen Maß geeignet ist, ihn vor Nachteilen zu schützen und alle nach der Rechtsordnung erforderlichen Schritte zur Verwirklichung des ihm bekannten Geschäftszwecks zu unternehmenweiterlesen

Wirtschaftsrecht

OGH: Kartellrecht – zur Nichtigkeitssanktion des Art 81 Abs 2 EGV (nunmehr Art 101 Abs 2 AEUV)

Die Nichtigkeitssanktion des Art 81 Abs 2 EGV bezieht sich nicht automatisch auf die gesamte Vereinbarung, sondern ordnet die Nichtigkeit nur für diejenigen Teile einer Vereinbarung an, die entweder selbst unmittelbar vom Verbot des Art 81 Abs 1 EGV erfasst sind oder sich von den von Art 81 Abs 1...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Verbandsklage gem § 28 KSchG (hier: Mobilfunkanbieter verlangt extra Entgelt für Papierrechnung)

Entgegen der Behauptungen der Beklagten ist eine (unentgeltliche) Papierrechnung durchaus noch üblich und vom Gesetzgeber gewünscht; § 100 TKG idF BGBl I Nr 102/2011 normiert nunmehr, dass die Möglichkeit des Teilnehmers, eine unentgeltliche Rechnung in Papierform zu erhalten, vertraglich nicht...weiterlesen

Verfahrensrecht

OGH: EuZVO – Zustellungen im Ausland

Die Wirksamkeit der Zustellung, die Heilung von Zustellungsmängeln sowie die Berechtigung und Konsequenzen einer Annahmeverweigerung sind nach dem Recht des Prozessstaats zu beurteilenweiterlesen

Arbeits- und Sozialrecht

OGH: Arbeitsunfall iSd § 175 ASVG (hier: Absturz nach dem Öffnen eines Fensters)

Wird das schädigende Ereignis wesentlich durch die Zugehörigkeit zum Betrieb mitbedingt, haben also betriebliche Einrichtungen bei der Entstehung des Unfalls wesentlich mitgewirkt und wurde der Unfall daher wesentlich durch die Umstände an der Arbeitsstätte oder die Arbeitstätigkeit selbst...weiterlesen

Wirtschaftsrecht

OGH: Irreführende Geschäftspraktik des Mitbewerbers durch Legung eines nicht ausschreibungskonformen Anbots, das dem Auftraggeber als ausschreibungskonform erscheinen musste – Zulässigkeit der Unterlassungsklage gem § 14 UWG?

§ 341 Abs 2 BVergG 2006 ist teleologisch zu reduzieren, dh das Erfordernis eines Feststellungsbescheids für die Zulässigkeit der gerichtlichen Verfolgung von Lauterkeitsverstößen ist auf jene zu beschränken, die zur Einleitung vergaberechtlicher Feststellungs- oder Nachprüfungsverfahren legitimiert...weiterlesen

Wirtschaftsrecht

OGH: Zum unlauteren Ausnutzen des Rufs / der Unterscheidungskraft (des Auffälligkeitswerts)

Auch nicht registrierte Unternehmenskennzeichen sind bei hoher Bekanntheit - ebenso wie bekannte Marken (§ 10 Abs 2 MSchG; Art 9 Abs 1 lit c GMV) - gegen das unlautere Ausnutzen ihrer Kennzeichnungskraft und der ihnen entgegengebrachten Wertschätzung geschützt (§ 1 Abs 1 Z 1 UWG)weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Auflösung des Bestandvertrags wegen erheblich nachteiligem Gebrauch nach § 1118 erster Fall ABGB – zur Zurechnung fremden Verschuldens im Rahmen des § 1118 ABGB

§ 1313a ABGB ist bei der Beurteilung eines behaupteten Auflösungsgrundes nach § 1118 ABGB nicht heranzuziehen; für das Fehlverhalten eines vom Mieter zur Durchführung von Arbeiten herangezogenen Fachmannes wird der Mieter im Rahmen des § 1118 ABGB nur dann einzustehen haben, wenn er die Unfähigkeit...weiterlesen

Arbeits- und Sozialrecht

OGH: Zum Benachteiligungsverbot iSd § 13 GlBG (bzw § 27 GlBG)

Ob im Einzelfall eine Benachteiligung vorliegt, ist nach einem objektiven Maßstab zu beurteilen; um angesichts des Einverständnisses des Arbeitnehmers zu einer einvernehmlichen Auflösung von einer „Benachteiligung“ sprechen zu können, müssen Umstände vorliegen, in denen sich der dem...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Kurzzeitvermietung an Touristen (Ferienwohnungen) in einem als Wohnung gewidmeten Wohnungseigentumsobjekt?

Die mit der mehr als ein Drittel der Wohnungen erfassenden Nutzung durch Abschluss von Beherbergungsverträgen auch bei nur halber Auslastung pro Jahr zwangsläufig verbundene hohe Frequentierung des Wohnhauses durch ständig wechselnde hausfremde Personen, die einem Hotelbetrieb sehr nahe kommt,...weiterlesen

Arbeits- und Sozialrecht

OGH: Zum Entlassungsgrund der Vertrauensunwürdigkeit nach § 27 Z 1 AngG (hier: exzessive private Internetnutzung)

Es genügt, wenn dem Angestellten die Pflichtwidrigkeit seines Verhaltens - hier ua das exzessive Herunterladen potentiell schädlicher oder urheberrechtlich bedenklicher Software und die Überbeanspruchung des Firmennetzwerks - bei Anwendung der pflichtgemäßen Sorgfalt bewusst werden mussteweiterlesen

Wirtschaftsrecht

OGH: Schadenersatzklage nach dem BVergG – zur Feststellung der Rechtswidrigkeit des Bescheides gem § 184 Abs 3 BVergG 2002 / § 341 Abs 4 BVergG 2006

Das Gericht ist an das Erkenntnis des VwGH gem § 184 Abs 3 BVergG 2002 / § 341 Abs 4 BVergG 2006 gebundenweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Zum Verhältnis zwischen den Ansprüchen auf Entschädigung nach den §§ 6 ff MedienG und auf immateriellen Schadenersatz wegen der Verletzung des Rechts am eigenen Bild nach § 87 Abs 2 UrhG

Das mit einem Schadenersatzanspruch nach § 87 Abs 2 iVm § 78 UrhG befasste Zivilgericht hat die Höhe des Ersatzes nach den in Rsp entwickelten Kriterien selbständig zu beurteilen, ohne dass es dabei zwischen der erlittenen Kränkung ieS und anderen von § 87 Abs 2 UrhG erfassten Nachteile...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Zur Frage der Nichtigkeit einer in AGB enthaltenen Bestimmung, wonach die Haftung für Schadenersatzansprüche mangels einer binnen drei Tagen erfolgten schriftlichen Anzeige entfällt

Misst man die hier in Frage stehende dreitägige Frist für die Geltendmachung von Schäden am dispositiven Recht, zeigt sich, dass auch das anerkennenswerte rasche Klarstellungsinteresse der Beklagten eine gegenüber der gesetzlichen Verjährungsregelung des § 1486 ABGB von drei Jahren so weitgehende...weiterlesen

Verfahrensrecht

OGH: Zur Frage der Behandlung von Forderungen der Abgabenbehörden in Insolvenzverfahren aufgrund von Haftungsbescheiden (§§ 9, 80 BAO)

Eine bloß an die Tätigkeit anknüpfende Zahlungspflicht (wie eben eine Haftung nach §§ 9, 80 BAO) verschafft in keiner Weise Vermögenswerte, die der Masse zugute kommen könnenweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Entnahme von DNA-Material im Zuge einer erkennungsdienstlichen Behandlung in einem Strafverfahren (§ 67 SPG) – kann das Gericht im Abstammungsverfahren die Herausgabe der bereits entnommenen DNA-Proben verlangen?

Genetische Informationen, die durch erkennungsdienstliche Maßnahmen ermittelt wurden, dürfen aufgrund der dem § 85 AußStrG zugrunde liegenden grundrechtlichen Abwägung nicht zur Verwertung in einem Abstammungsverfahren ausgefolgt werdenweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Gehilfenhaftung iZm Verletzung der Streupflicht nach § 93 StVO

Im Rahmen der Säuberungs- und Streupflicht gem § 93 StVO wird für das Verschulden eines Gehilfen nicht nach § 1313a ABGB, sondern lediglich im Rahmen des § 1315 ABGB gehaftetweiterlesen

Wirtschaftsrecht

OGH: Unternehmenserwerb – zum Haftungsausschluss nach § 38 Abs 4 UGB

Die Eintragung des Haftungsausschlusses muss - wenn dies der Publizitätsakt nach § 38 Abs 4 UGB ist - „beim Unternehmensübergang“ in das Firmenbuch eingetragen werden; dabei reicht zwar ein enger zeitlicher Zusammenhang aus; ein derartiger enger zeitlicher Zusammenhang ist aber bereits bei Ablauf...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Verbandsklage gem § 28 KSchG iZm Kraftfahrzeug-Kaskoversicherung

Ausführungen zu Klauseln iZm Schriftformgebot, Totalschadenabrechnung und Leistungsfreiheit des Versicherers bei Obliegenheitsverletzungenweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Agent iSd § 3 Z 20 ZaDiG – reicht der Hinweis in auf der Rückseite eines Formulars abgedruckter AGBs, wonach das Bankinstitut nicht selbst tätig wird, für eine Offenlegung von Vertretungsmacht aus (hier iZm Geldüberweisungen)?

Eine Verpflichtung zum Studium der auf der Rückseite eines Formulars abgedruckten AGBs, um rückschließen zu können, wer Vertragspartner sein soll, besteht weder für Bankkunden noch sonst im allgemeinen Geschäftsverkehrweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Weitergabe von Transkripten unerlaubt angefertigter Tonbandaufnahmen?

§ 77 UrhG ist analog auf Transkripte von heimlich angefertigten Tonaufzeichnungen vertraulicher Gespräche anzuwenden; dabei indiziert schon die Rechtswidrigkeit der Tonaufnahme die Verletzung berechtigter Interessen der Betroffenen; der Verletzer muss daher konkret behaupten und beweisen, dass...weiterlesen

Arbeits- und Sozialrecht

OGH: Zur Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs für eine auf Gewährung von Rechtsschutz gem § 7 AKG gerichtete Klage

Eine Nachprüfung der Entscheidung über einen Rechtsschutzantrag im ordentlichen Rechtsweg nach Ausschöpfung des kammerinternen Instanzenzugs (etwa im Wege einer „sukzessiven Kompetenz“ oder nach dem Vorbild des § 8 Abs 1 VerG) ist gesetzlich nicht vorgesehenweiterlesen

Wirtschaftsrecht

OGH: Bekämpfung der amtswegigen Löschung wegen Vermögenslosigkeit gem § 40 FBG bei in 1. Instanz erfolglos gebliebener Aufforderung gem § 18 FBG?

Im Fall einer Nichtäußerung trotz Aufforderung nach § 18 FBG kann im Rekurs nicht die (allenfalls sogar schuldlos) versäumte Äußerung nachgeholt, wohl aber eine unrichtige rechtliche Beurteilung des Erstgerichts geltend gemacht werdenweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Behördlich genehmigte Anlage iSd § 364a ABGB und (im Bewilligungsverfahren) übergangene Partei

Die im Bewilligungsverfahren „übergangene Partei“ kann auch weiter ihren Anspruch nach § 364 Abs 2 ABGB geltend machenweiterlesen

Wirtschaftsrecht

OGH: Gerichtliche Abberufungen von Stiftungsorganen und deren Mitgliedern gem § 27 PSG – aufschiebende Wirkung des Beschlusses?

Auch nach Inkrafttreten des AußStrG BGBl I 2003/111 wirken gerichtliche Abberufungen von Vorstandsmitgliedern einer Privatstiftung sofort; ein allfälliger beigefügter Ausspruch über die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung hat diesfalls nur verdeutlichende, nicht aber konstitutive Funktionweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Besuchsrecht gem § 148 ABGB – Antrag auf Aussetzung wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs der Tochter

Steht der bloße Verdacht eines dem Kindeswohl widersprechenden Fehlverhaltens des nicht betreuenden Elternteils im Raum, der bisher nicht verifiziert werden konnte, haben die Gerichte nach ihrem - am Kindeswohl zu orientierenden - Ermessen zu beurteilen, ob die dennoch verbliebenen Verdachtsmomente...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Umbuchung aller aus Betriebskosten resultierenden Guthaben auf das Rücklagenkonto der Liegenschaft – zur Frage, ob ein in § 34 Abs 4 WEG vorgesehener Beschluss mit den Stimmen der Mehrheit der Mit- und Wohnungseigentümer gefasst werden kann

Im Rahmen des § 34 Abs 4 WEG können mit einfacher Mehrheit zunächst Beschlüsse rechtswirksam gefasst werden, die lediglich festlegen, wann und auf welche (andere, vom Gesetz abweichende) Weise Überschüsse den (einzelnen) berechtigten Wohnungseigentümern zukommen sollen, wie diese also den...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Zur Frage, ob eine Ehestörerin, die bei Aufnahme der ehewidrigen Beziehung keine Kenntnis von der Ehe gehabt hat, für Detektivkosten haftet, wenn sie bei späterer Kenntnisnahme der Ehe infolge der Versicherung ihres Sexualpartners, die Ehe sei zerrüttet und er werde sich scheiden lassen, und eines bereits angesetzten konkreten Scheidungstermins die Beziehung mit dem Ultimatum fortsetzt, sie zu beenden, wenn der Scheidungstermin nicht stattfindet

LuRsp verneinen mit dem Hinweis auf Rechtsmissbrauch eine Haftung des ehestörenden Dritten für die Kosten der vom hintergangenen Ehegatten veranlassten Erhebungen, soweit die Ehegatten einander zu verstehen gegeben haben, jedes Interesse daran verloren zu haben, wie der andere sein privates Leben...weiterlesen

Verfahrensrecht

OGH: § 355 EO – Haftung des Verpflichteten für Titelverstöße Dritter?

Der Verpflichtete haftet nicht für ein Zuwiderhandeln fremder Personen, die sich außerhalb seiner Einflusssphäre bewegen oder bei denen sein Bemühen erfolglos blieb, sie zur Abstandnahme von einer Beeinträchtigung des Eigentums der Beklagten in vermeintlicher Ausübung dem Verpflichteten zustehender...weiterlesen

Verfahrensrecht

OGH: Erwirkung von Duldungen und Unterlassungen gem § 355 EO

Nur ein Verhalten des Verpflichteten, welches eindeutig gegen das im Exekutionstitel ausgesprochene Unterlassungsgebot verstößt, rechtfertigt die Exekutionsschritte gem § 355 EOweiterlesen

Arbeits- und Sozialrecht

OGH: Aus dem EU-(EWR-)Ausland entsendete Arbeitnehmer – Anwendbarkeit des § 11 Abs 2 Z 5 AÜG (Verbot Verfalls- oder Verjährungsvorschriften zu verkürzen) bei getroffener Rechtswahl (hier: Liechtenstein)

Da es sich bei § 11 Abs 2 Z 5 AÜG, wonach gesetzliche Verfalls- und Verjährungsvorschriften nicht einzelvertraglich verkürzt werden dürfen, um eine Arbeitskräfteüberlassungsvorschrift iSd Art 3 Abs 1 lit d der Entsenderichtlinie handelt, die damit in den koordinierten Bereich (Kernbereich) der...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Anbringung einer Videokamera bzw einer nicht als solche erkennbaren Videokameraattrappe durch einen Mieter an allgemeinen Flächen des Hauses?

Zur Vermeidung eines Eingriffs in die Privatsphäre anderer Hausbewohner durch einen nicht hinzunehmenden Überwachungsdruck darf bei diesen nicht der Eindruck entstehen, dass sie von einer systematischen, identifizierenden Überwachungsmaßnahme eines Mieters betroffen sind und sich etwa im...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Vorrang gem § 19 StVO – zum Verhältnis von § 19 Abs 6a StVO (Radweg verlassender Radfahrer) zu § 19 Abs 4 StVO (Vorrang geben)

Die eindeutigere Vorrangregel des § 19 Abs 4 StVO geht idR der Vorrangregel des § 19 Abs 6a StVO vorweiterlesen

Wirtschaftsrecht

OGH: Streitschlichtung gem § 8 VerG – zur Frage der Wirkung der Abänderung von Vereinsstatuten (Befristung eines Einspruchs gegen den Vereinsausschluss an die Schiedsinstanz) während eines laufenden Ausschlussverfahrens

Eine - ordnungsgemäß zustande gekommene - Änderung der Geschäftsordnung durch den Vorstand des Vereins tritt sogleich in Kraft, sofern sie den betroffenen Mitgliedern zur Kenntnis gebracht wird; ist die Einspruchbefristung mangels „Kennen müssen“ der Befristung bzw mangels fahrlässiger Unkenntnis...weiterlesen

Strafrecht

OGH: § 52 StPO – Bedenken an der Verfassungskonformität des generellen Ausschlusses des Rechts, Kopien von Ton- oder Bildaufnahmen zu erhalten?

Dass § 52 Abs 1 StPO das Recht, Kopien von Ton- oder Bildaufnahmen zu erhalten, ausnahmslos verneint, solcherart eine Abwägung von Verteidigungsinteressen gegen - der Ausfolgung einer Kopie allenfalls entgegenstehende - schutzwürdige Interessen Dritter (Art 8 EMRK) ausschließt, erweckt Bedenken...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Lügenvorwurf eines Rechtsanwalts gegenüber Verfahrensgegner – öffentliche ehrenbeleidigende Behauptungen iSd § 1330 ABGB?

Pressekonferenzen wie überhaupt mediale Ereignisse sind regelmäßig kein geeignetes Forum, Rechtsstandpunkte gegenüber einem Verfahrensgegner durchzusetzen; im Zuge einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung muss es möglich sein, die Behauptungen der Gegenseite als unrichtig zu bezeichnen; ein im...weiterlesen

Verfahrensrecht

OGH: § 355 EO – zur Frage, welche Handlungen einem Verpflichteten, der Inhalte im Internet zu beseitigen hat, zumutbar sind

Jedenfalls nach der Weigerung des Betreibers, die rechtswidrige Information von seiner Internetseite zu nehmen, hat der Verpflichtete den Diensteanbieter vom Inhalt der EV und der daraus resultierenden Rechtswidrigkeit des Artikels zu verständigen und die Entfernung des Inhalts oder die Sperre des...weiterlesen

Arbeits- und Sozialrecht

OGH: Betriebsratswahl – Anfechtung wegen Nichtigkeit gem § 60 ArbVG

Fehler bei der Auszählung des Wahlergebnisses allein können nicht bewirken, dass die Wahl als Zerrbild einer Wahl zu beurteilen wäreweiterlesen

Arbeits- und Sozialrecht

OGH: Vereinfachtes Wahlverfahren gem § 58 ArbVG – zur Frage, inwieweit jene „einheitlichen“ Stimmzettel, auf denen nur ein Wahlvorschlag vorgegeben ist, dann wenn sie abgegeben, aber nicht angekreuzt werden, als gültige Stimmen zu zählen sind

Dies wäre entsprechend § 24 Abs 5b BRWO nur dann der Fall, wenn ein leerer Stimmzettel iSd § 35a BRWO nunmehr den Wahlvorschlag aufweist oder der Wähler einen eigenen Stimmzettel iSd § 24 Abs 3 BRWO verwendet und darauf den Wahlvorschlag festhältweiterlesen

Zivilrecht

OGH: § 1295 Abs 2 ABGB – Haftung für aus Verfahrensverzögerung resultierende Vermögensnachteile

Das Recht, bei Meinungsverschiedenheiten die Hilfe des Gerichts in Anspruch zu nehmen, darf nicht schrankenlos ausgeübt werden, sondern findet seine Grenze dort, wo verfahrensrechtliche Möglichkeiten zur Schädigung des Prozessgegners missbraucht werden oder zumindest ohne Rücksicht auf diesen und...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Zur Frage, ob trotz der Haftungsbeschränkung des § 176 Abs 2 ForstG eine allgemeine Ingerenzhaftung in Betracht kommt (hier: Verletzung durch überwucherten Stacheldraht abseits von öffentlichen Straßen und Wegen)

Weder der Waldeigentümer noch andere Personen dürfen durch positives Tun Gefahrenquellen (wie zB Fallgruben oder Fangeisen) für Waldbesucher schaffen, ohne diese gleichzeitig entsprechend abzusichern; die Haftung nach dem Ingerenzprinzip wird durch § 176 Abs 2 ForstG nicht ausgeschlossenweiterlesen

Verfahrensrecht

OGH: Provisorialunterhalt gem § 382 Z 8 lit a EO – kann ein „ausreichendes“ Eigeneinkommen des Anspruchswerbers zu einer Versagung von Provisorialunterhalt führen?

Im Provisorialverfahren ist angemessener und nicht bloß notwendiger Unterhalt auf gleicher materiellrechtlicher Grundlage wie im Hauptverfahren zu gewährenweiterlesen

Arbeits- und Sozialrecht

OGH: Mitverschulden an der Entlassung iSd § 32 AngG

Jeden Arbeitnehmer, der einen ihm bekannten Rechtfertigungsgrund für ein an sich pflichtwidriges Verhalten dem Arbeitgeber trotz bestehender Möglichkeit nicht (rechtzeitig) bekannt gibt, trifft grundsätzlich ein Mitverschulden an seiner Entlassung iSd § 32 AngG, wenn ihn der Arbeitgeber bei...weiterlesen

Arbeits- und Sozialrecht

OGH: Ausbildungskostenrückersatz gem § 2d AVRAG – Zulässigkeit einer in Jahressprüngen vereinbarten Aliquotierung und einer pauschalen Vorwegvereinbarung des Ausbildungskostenrückersatzes?

Der Arbeitgeber muss mit dem Arbeitnehmer noch vor einer bestimmten Ausbildung eine schriftliche Vereinbarung über die Pflicht des Arbeitnehmers zum Kostenrückersatz erzielen; aus der Vereinbarung hat auch die konkrete Höhe der zu ersetzenden Ausbildungskosten hervorzugehenweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Recht auf Wahrung der Privatsphäre – Anspruch gem § 1328a ABGB iZm „Doktorspiel“ (welches hier noch keine „geschlechtliche Handlung“ iSv § 1328 ABGB darstellte)?

Wer einen Menschen ohne dessen Zustimmung entkleidet, am Bauch berührt und im Geschlechtsbereich betrachtet, greift schwerwiegend in dessen Intimsphäre ein, und zwar auch dann, wenn er damit die Schwelle zur „geschlechtlichen Handlung“ iSv § 1328 ABGB noch nicht überschritten haben sollteweiterlesen

Verfahrensrecht

OGH: Ist ein Antrag auf Übertragung der Masseaktiva eines insolventen Konzernunternehmens auf die Insolvenzmasse der Muttergesellschaft zulässig?

In einem Insolvenzverfahren kann es nur einen Schuldner geben; für einen Konzernverbund gilt auch im Insolvenzrecht das Trennungsgebot, sodass die Abwicklung des Insolvenzverfahrens isoliert für die einzelne Konzerngesellschaft als Subjekt des Insolvenzverfahrens zu erfolgen hatweiterlesen

Arbeits- und Sozialrecht

OGH: Verletzung der Stellenausschreibungspflicht gem § 107 UG 2002

Eine Verletzung der Pflicht zur Stellenausschreibung iSd § 107 Abs 1 UG 2002 führt bei wissenschaftlichen Mitarbeitern im Forschungs- und Lehrbetrieb nicht zur Unwirksamkeit ihres Dienstvertrags; wurde er allerdings ohne vorherige Verständigung des Arbeitskreises für Gleichbehandlungsfragen...weiterlesen

Arbeits- und Sozialrecht

OGH: Mehrmalige unmittelbar aufeinanderfolgende befristete Verträge – zur Frage, welche Rechtsfolgen aus der Bestimmung des § 109 Abs 1 UG 2002 „bei sonstiger Rechtsunwirksamkeit“ abzuleiten sind

Ist eine mehrmalige unmittelbar aufeinander folgende Befristung eines Dienstvertrags mangels der Voraussetzungen des § 109 Abs 2 UG 2002 unzulässig, so führt dies zu einem unbefristeten Dienstvertrag; ein formal unwirksames befristetes Dienstverhältnis, das tatsächlich durchgehend praktiziert...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Verletzung der Schadensminderungspflicht iSd § 1304 ABGB (iZm Nichtergreifung eines Rechtsbehelfs)

Bei problematischer Rechtslage ist eine Verletzung der Schadensminderungspflicht nicht zu erkennen, wenn keine gerichtlichen Schritte unternommen werden; der Geschädigte muss es sich allerdings anrechnen lassen, wenn er einen (zumutbaren) Rechtsbehelf zur Abwendung oder Verringerung des Schadens...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Gemeinsame Obsorge für Mutter und ihre Lebensgefährtin?

Nach hA ist eine gemeinsame Obsorge eines Elternteils mit einem Pflegeelternteil (zB des Lebensgefährten oder der Lebensgefährtin der außerehelichen Mutter) nach dem Modell der leiblichen Eltern nicht zulässigweiterlesen

Zivilrecht

OGH: § 140 ABGB – zur Frage der unterhaltsrechtlichen Qualifikation von „Entnahmen“ eines GmbH-Gesellschafters über ein Verrechnungskonto

Entnahmen eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH mit nicht beherrschendem Einfluss von Verrechnungskonten, die tatsächlich jahrelang nicht zurückgezahlt werden und für deren Rückzahlung ein Termin in naher Zukunft nicht feststeht sind für die Bemessung künftigen Unterhalts zu...weiterlesen

Verfahrensrecht

OGH: Zur Verpflichtung des Sachwalters, Belege zur Prüfung seiner Rechnungslegung vorzulegen

Hält das Pflegschaftsgericht nach pflichtgemäßem Ermessen eine nähere Überprüfung einer laufenden Abrechnung mit Hilfe von (allen) Belegen für nötig und fordert es deren Vorlage, so ist ein entsprechender Auftrag durch das Gesetz gedecktweiterlesen

Arbeits- und Sozialrecht

OGH: Pensionsanpassung 2008 – verstößt § 634 Abs 10 ASVG gegen das Gemeinschaftsrecht?

Das Diskriminierungsverbot der RL 79/7/EWG steht der nationalen Regelung des § 634 Abs 10 ASVG entgegen, die die Kleinstpensionen (unter dem Ausgleichszulagen-Richtsatz von 747 EUR) geringer erhöht als höhere Pensionen und daher im Ergebnis dazu führt, dass ein erheblich höherer Prozentsatz...weiterlesen

Wirtschaftsrecht

OGH: Hausdurchsuchung gem § 12 WettbG und Auskunftsverlangen nach § 11a WettbG

Auch wenn keine Hierarchie unter den Ermittlungsinstrumenten der Wettbewerbsbehörden besteht, ist zu berücksichtigen, dass Hausdurchsuchungen einen schwerwiegenden Eingriff in die Individualsphäre des Betroffenen bilden; es ist deshalb an das Interesse an der Sachaufklärung durch eine...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: § 364 Abs 2 ABGB und zur Frage, ob Hühner als „größere Tiere“ iSd zu § 523 ABGB bestehenden Rsp zu betrachten sind

Das Eindringen von Hühnern auf ein Nachbargrundstück ist kein Anwendungsfall des § 364 Abs 2 ABGB, weil diese Beeinträchtigung mit zumutbaren Maßnahmen verhindert werden kann; der beeinträchtigte Eigentümer ist durch die Eigentumsfreiheitsklage iSd § 523 ABGB geschützt, ohne dass es auf die...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Werkvertrag und Gewährleistung – zum Leistungsverweigerungsrecht des Werkbestellers

Die Fälligkeit des Werklohns kann nur solange hinausgeschoben werden, als ein Verbesserungsanspruch besteht und die Verbesserung im Interesse des Bestellers liegt; das Leistungsverweigerungsrecht entfällt bei fehlender nötiger Kooperation zur Bewerkstelligung der Mängelbehebung durch den...weiterlesen

Arbeits- und Sozialrecht

OGH: Einzelvertragliche Anrechnung von Vordienstzeiten – zur Frage, wie § 3 Abs 3 Satz 2 IESG iZm einer Kündigungsentschädigung auszulegen ist

Für die Berechnung des nach § 3 Abs 3 2. Satz IESG gesicherten Anspruchs auf Kündigungsentschädigung ist der stets einzelfallbezogene Einfluss der Kündigungstermine auf die individuelle Dauer des Entschädigungsanspruchs auszublenden; bei der Prüfung, ob Vordienstzeiten bereits bei der Berechnung...weiterlesen

Wirtschaftsrecht

OGH: Gerichtliche Abberufung von Vorstandsmitgliedern nach § 27 Abs 2 PSG – zur Antragslegitimation

Dass die Beiratsmitglieder der Stiftung dem Einvernehmlichkeitsprinzip unterliegen, kann angesichts des angestrebten Zwecks eines Ausgleichs bestehender struktureller Kontrolldefizite ebenso wenig die Antragslegitimation eines einzelnen Beiratsmitglieds hindern wie der Umstand, dass der Beirat...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Zur Frage, inwieweit eine nur als Depotbank fungierende Bank zur Wahrung von Anlegerinteressen zur Aufklärung und Warnung verpflichtet ist

Bei einem reinen Depotgeschäft besteht keine Pflicht zur Aufklärung des Anlegers; die Pflichten der Depotbank sind jedoch anders zu beurteilen, wenn ihre Aufgaben nicht (bloß) auf die Führung des Depots beschränkt sind, sondern sie auch die vom Anlageberater oder Vermittler übermittelten Orders (so...weiterlesen

Wirtschaftsrecht

OGH: § 24 UrhG – zur (schlichten) Einwilligung des Berechtigten in eine Nutzungshandlung

Anders als bei der rechtsgeschäftlichen Einräumung eines entsprechenden Nutzungsrechts genügt es für eine (schlichte) Einwilligung des Berechtigten in eine Nutzungshandlung, dass seinem (auch nur schlüssigen) Verhalten die objektive Erklärung entnommen werden kann, er sei mit der Nutzung seines...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Wohnrecht des Ehegatten gem § 97 ABGB – zur Frage, ob das von dem in der Wohnung verbliebenen Ehegatten bezogene Kinderbetreuungsgeld zu den finanziellen Mittel zu zählen ist, welche dem Anspruchswerber nach § 97 ABGB als zur Bestreitung der Wohnungserhaltungskosten zur Verfügung stehend zuzurechnen ist?

Es widerspricht dem Regelungszweck des § 97 ABGB, bei der Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit des in der Wohnung verbliebenen Ehegatten von diesem bezogenes Kinderbetreuungsgeld außer Acht zu lassenweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Rechtsschutzversicherung – zur Frage des Verstoßzeitpunkts (Art 2 Punkt 3. ARB 2007) bei unwirksamen Vertragsklauseln

Bei Vereinbarung von zufolge Intransparenz unwirksamen Vertragsklauseln ist schon mit dem Abschluss des Vertrags der Keim für spätere Auseinandersetzungen gelegtweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Zur Haftung eines kompetenzwidrig (eigenmächtig) handelnden Bürgermeisters

Der Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens mit Beweislastumkehr wird nur dort nicht zugelassen, wo Vorschriften ein mit besonderen Sicherheitsgarantien ausgestattetes Verfahren gewährleisten sollen, wo ein streng ausgestaltetes Verfahren dem besonderen Schutz hochrangiger Güter dient; auch wenn...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Notar als Vertragsverfasser – Sorgfaltspflichten des Urkundenverfassers

Die Pflicht des Urkundenverfassers darf nicht überspannt werden; eine Verpflichtung, eine entsprechend belehrte Vertragspartei von ihrem Vertragswillen abzubringen, besteht nichtweiterlesen

Verfahrensrecht

OGH: Gläubigerschutz – Zulässigkeit einer Teilanfechtung?

Einzelne Teile eines Vertrags können grundsätzlich nicht angefochten werden, wenn ein einheitlicher Vertragszweck verfolgt wurde und/oder der angefochtene Teil in unlösbarem Zusammenhang mit anderen Vertragsteilen stehtweiterlesen

Arbeits- und Sozialrecht

OGH: Invaliditätspension gem § 254 ASVG (bzw Berufsunfähigkeitspension iSd § 271 ASVG) iZm vermehrt benötigten Arbeitspausen

Für die Beurteilung der Frage, ob der Versicherte im Hinblick auf die von ihm benötigten Arbeitspausen auf ein besonderes Entgegenkommen des Arbeitgebers angewiesen und daher vom allgemeinen Arbeitsmarkt ausgeschlossen ist, ist grundsätzlich von der Regelung über die Ruhepausen in § 11 AZG...weiterlesen

Wirtschaftsrecht

OGH: Anbringen von Werbeaufklebern in fremden Hausfluren als aggressive Geschäftspraktik iSd § 1a Abs 3 UWG iVm Z 26 Anhang UWG?

Der Tatbestand der Z 26 Anhang UWG wird auch durch das Anbringen von Werbeaufklebern mit der Mobiltelefonnummer des Werbenden in Hausfluren oder sonstigen Hauszugangsbereichen zwecks Anbahnung von Werk- oder Dienstverträgen mit Hausbewohnern erfüllt, wenn dies wiederholt entgegen dem Verbot des...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Zur Frage, ob das Eindringen von Katzen auf den Nachbargrund nach § 523 ABGB zu bewerten ist oder einen Fall des § 364 Abs 2 ABGB darstellt

Das Eindringen von Katzen auf das Nachbargrundstück ist nach § 364 Abs 2 ABGB zu beurteilen; das Eindringen von Katzen auf das benachbarte Grundstück berechtigt dessen Eigentümer daher nur unter den Voraussetzungen der Ortsunüblichkeit und Wesentlichkeit des Eingriffs zur Geltendmachung eines...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: § 148 ABGB – zum Übernachtungsbesuchsrecht

Ein Kind im Alter zwischen drei und sechs Jahren kann bei gutem Kontakt mit dem zu besuchenden Elternteil, bei ausreichender Nächtigungsmöglichkeit und gesicherter Aufsicht durchaus auch über ein Wochenende beim anderen Elternteil bleibenweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Hinterlegung nach § 1425 ABGB

Bewirken Mängel des Erlagsantrags die Nichtverständigung eines Gläubigers durch das Erlagsgericht, so führt die unmittelbare Mitteilung des Schuldners vom Erlag nur dann zur Schuldbefreiung, wenn der Gläubiger so vollständig unterrichtet wird, dass er seine Rechte am Erlag mit Sicherheit wahrnehmen...weiterlesen

Verfahrensrecht

OGH: Zur Frage, ob die lex fori concursus (Art 4 Abs 2 lit b EuInsVO) oder die lex fori processus (Art 15 EuInsVO) bei Fortsetzung eines Rechtsstreits gegen den Insolvenzverwalter über den Kreis der anzumeldenden Forderungen und deren Rang in der Insolvenz entscheidet

Von Art 15 EuInsVO nicht erfasst werden sonstige prozessuale Fragen, wie etwa die Stellung des Insolvenzverwalters oder auch Kosten des Verfahrens; die Regelung betrifft ebenso wenig den Kreis der anzumeldenden Forderungen und ihre Einreihung in die nach dem Insolvenzrecht des...weiterlesen

Wirtschaftsrecht

OGH: § 2 UWG – Irreführungseignung einer Werbeaussage

Die Werbung mit einer Spitzenstellung kann irreführend sein, wenn das Unternehmen auf dem relevanten Markt der einzige Anbieter ist und daher in Wahrheit über keine Spitzenstellung im Verhältnis zu anderen Unternehmen verfügtweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Anrechnung hoher Kosten der Besuchsrechtsausübung gem § 148 ABGB auf den Unterhalt iSd § 140 ABGB?

Ein unterhaltspflichtiger Elternteil muss seiner Besuchspflicht nachkommen können, ohne den eigenen Unterhalt zu gefährden, weshalb in Ausnahmefällen exorbitant hoher Kosten der Besuchsrechtsausübung uU neben dem Vermögen des Unterhaltspflichtigen auch der subsidiär unterhaltspflichtige andere...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: § 1311 ABGB – zur Beweislastverteilung bei der Verletzung von Schutznormen (hier: Vorrangverletzung)

Nach nunmehr stRsp des OGH trifft bei einer Schutzgesetzverletzung den Geschädigten die Beweislast für den Schadenseintritt und die Verletzung des Schutzgesetzes, wobei der Nachweis der Tatsache ausreichend ist, dass die Schutznorm objektiv übertreten wurde; der Schädiger hat dagegen zu beweisen,...weiterlesen

Verfahrensrecht

OGH: Zulässigkeit der Nebenintervention im Rechtsmittelverfahren

Über den Zurückweisungsantrag hat das Gericht zu entscheiden, bei dem das Verfahren anhängig ist und der Beitritt erklärt wurde; diesem Gericht obliegt damit auch die Schlüssigkeitsprüfung des behaupteten Interventionsinteresses; tritt der Nebenintervenient erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist...weiterlesen

Arbeits- und Sozialrecht

OGH: Legalzession gem § 324 Abs 3 ASVG und verschuldete unterlassene Pensionsantragstellung des Sachwalters – Aktivlegitimation des geschädigten Hilfeempfängers hinsichtlich 100 % des Pensionsschadens?

Wenn der Schädiger nach Schadenersatzrecht den Geschädigten so zu stellen hat, wie dieser bei pflichtgemäßem Handeln stünde und der Geschädigte wegen der Besonderheit des sofortigen Übergangs von 80 % des Pensionsanspruchs auf den Sozialhilfeträger selbst keinen Schaden erleidet und sich dieser im...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Besuchsrecht gem § 148 ABGB – Verkehrssicherungspflichten des Besuchsberechtigten?

Eine Beschränkung des Besuchsrechts iSd § 148 Abs 2 ABGB kommt nur dann in Betracht, wenn konkrete Umstände vorliegen, die eine Gefährdung der psychischen oder physischen Integrität des Kindes besorgen lassenweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Verjährung von Unterhaltsansprüchen iSd § 140 ABGB – zur Frage der Verjährungshemmung gem § 1495 ABGB bei aufrechter gemeinsamer Obsorge

Die Frage, ob die Obsorge iSd § 1495 Satz 1 ABGB „andauert“, bezieht sich auf eine rechtliche Kategorie, nicht aber auf das tatsächliche Wahrnehmen der in § 144 ABGB aufgezählten Angelegenheiten; Vater und Mutter eines ehelichen Kindes kommt nun die Obsorge schon kraft Gesetzes zu und besteht so...weiterlesen

Verfahrensrecht

OGH: Hinterlegung bei Gericht gem § 307 EO

Weder der Verpflichtete noch sonst ein Beteiligter können die Annahme des vom Drittschuldner erlegten Betrages zu Gericht mit Rekurs bekämpfen, weil dadurch ihre Rechte nicht berührt werdenweiterlesen

Arbeits- und Sozialrecht

OGH: Arbeitsunfall iSd § 175 ASVG

Für den Unfallbegriff nicht relevant ist, ob die Körperschädigung durch eine physische oder psychische Wirkung (zB einen Nervenschock) hervorgerufen wirdweiterlesen

Strafrecht

OGH: Vorwurf der wahrheitswidrigen Protokollierung eines Geständnisses durch den vernehmenden Polizeibeamten – Ausübung des Verteidigungsrechts durch den Angeklagten oder Verleumdung?

Das Verteidigungsrecht des Angeklagten findet jedenfalls dort seine Grenze, wo sich dieser nicht mehr bloß auf die Abwehr der ihn belastenden Tatsachen beschränkt, sondern seine Stellung als Tatverdächtiger zur Verletzung der Rechte anderer benützt, also etwa über die bloße Abwehr hinaus bewusst...weiterlesen

Wirtschaftsrecht

OGH: § 2 UWG – Irreführungseignung eines zu Unrecht gesetzten Registrierungshinweises?

Maßgebend für die Ermittlung des Inhalts einer Werbeaussage ist das Verständnis eines durchschnittlich informierten und verständigen Adressaten, der eine dem Anlass angemessene Aufmerksamkeit aufwendetweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Schmerzengeld gem § 1325 ABGB iZm Ölgeruchsentwicklung?

Die allein durch Geruchsimmissionen hervorgerufenen Unlustgefühle rechtfertigen nicht die Zuerkennung eines Schmerzengeldes gem § 1325 ABGBweiterlesen

Arbeits- und Sozialrecht

OGH: Ausschluss der Leistungspflicht des Krankenversicherungsträgers für Bergungskosten und Kosten der Beförderung für Unfälle in Ausübung von Sport und Touristik – zur Auslegung des Unfallbegriffs nach § 131 Abs 4 ASVG

Der Leistungsausschluss des § 131 Abs 4 ASVG besteht nur bei („Freizeit“-)Unfällen (in Ausübung von Sport und Touristik), nicht aber bei den in § 131 Abs 3 ASVG genannten plötzlichen Erkrankungen und ähnlichen Ereignissen; im Hinblick darauf, dass auch in der Unfallversicherung der Begriff des...weiterlesen

Wirtschaftsrecht

OGH: Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters gem § 24 HVertrG bei Inanspruchnahme der vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer?

Beim Kündigungsgrund des „Alters“ iSd § 24 Abs 3 Z 1 HVertrG geht es nicht um eine bestimmte Altersgrenze; entscheidend ist, dass dem Handelsvertreter eine Fortsetzung der Tätigkeit wegen seines Alters nicht mehr zugemutet werden kann; die Unzumutbarkeit der Fortsetzung wegen des Alters ist daran...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: § 140 ABGB – Bemessungsgrundlage iZm Privatentnahmen eines Selbständigen bzw Kreditaufnahme / Überziehung des Girokontos eines Unselbständigen

Eine Hinzurechnung zur Unterhaltsbemessungsgrundlage kann grundsätzlich nur dann erfolgen, wenn tatsächlich Vermögen vorhanden ist, das „flüssig“ gemacht werden kann, nicht aber dann, wenn die Erhöhung der liquiden Mittel für die Bestreitung des Lebensbedarfs durch das Eingehen von Schulden...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Zur Frage, ob der vom Geschädigten mit der Reparatur beauftragte Unternehmer dem Schädiger gegenüber Erfüllungsgehilfe gem § 1313a ABGB des Geschädigten ist

Der Geschädigte muss sich das Verhalten des Herstellungsgehilfen nicht zurechnen lassen; der Geschädigte muss nur vertreten, den Herstellungsgehilfen nicht ordnungsgemäß ausgewählt zu habenweiterlesen

Wirtschaftsrecht

OGH: Unterscheidbarkeit der Firma gem § 29 UGB – zur Frage, ob und inwieweit bei identischem Firmenkern der Zusatz der Branchenbezeichnung ähnlicher Geschäftsbereiche bei Unternehmen dann für eine deutliche Unterscheidung ausreicht, wenn Gesellschafter und Geschäftsführer teilweise ident sind

Schlagworte, die am Anfang der Firma stehen und das Charakteristikum oder den Firmenkern bilden, können auch bei ähnlichem Unternehmensgegenstand gleichlautend für mehrere Unternehmen gebraucht werden, wenn es sich bei diesen um Konzerngesellschaften handeltweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Ausschluss der Rückwirkung gem Art 17 EVÜ – ist bei Dauerschuldverhältnissen, die vor dem 1. 12. 1998 geschlossen wurden, auf die Zeiträume danach das EVÜ anzuwenden?

Auch bei Dauerschuldverhältnissen, die über das Inkrafttreten des EVÜ hinauswirken, ist auf den Abschluss des Vertrags abzustellenweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Adoption gem §§ 179 ff ABGB – verliert die Mutter ihr Zustimmungsrecht iSd § 181 Abs 1 ABGB, wenn sie sich nicht innerhalb von sechs Monaten nach Auffinden des Kindes in der Babyklappe meldet?

Die Voraussetzungen für die Bewilligung der Adoption sind nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung erster Instanz zu beurteilen; auch der Kreis der Zustimmungsberechtigten bestimmt sich (daher) nach diesem Zeitpunktweiterlesen

Arbeits- und Sozialrecht

OGH: Honoraransprüche des Klagevertreters bei Klage auf wiederkehrende Leistungen in Sozialrechtssachen – Bemessungsgrundlage nach § 9 RAO oder Begrenzung iSd § 77 Abs 2 ASGG?

Für Klagen des Versicherten auf wiederkehrende Leistungen in Sozialrechtssachen bildet der in § 77 Abs 2 ASGG genannte Betrag von 3.600 EUR die Bemessungsgrundlage; aus Rechtsschutzerwägungen und entsprechend dem Normzweck des § 77 Abs 2 ASGG sind insofern die Berechnungsregeln des RATG telelogisch...weiterlesen

Wirtschaftsrecht

OGH: Verletzung des Zurverfügungstellungsrechts gem § 18a UrhG durch Betreiber einer Internet-Suchmaschine?

Ein Linksetzer, der auf rechtmäßig ins Internet gestellte Inhalte verweist, ohne dabei technische Schutzmaßnahmen des Berechtigten vor unkontrolliertem öffentlichem Zugang zu umgehen, greift nicht in das dem Urheber vorbehaltene Zurverfügungstellungsrecht des § 18a UrhG ein; wer ein geschütztes...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Vermindert ein den Nachlasspflichtteil übersteigender (übermäßiger) Vorempfang auch den Schenkungspflichtteil, wenn ein Noterbe sowohl Vorempfänge als auch Schenkungen erhalten hat?

Vorempfänge und Vorschüsse sind immer nur auf den Nachlasspflichtteil, nicht aber auf den Schenkungspflichtteil anzurechnenweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Namensrecht § 43 ABGB und mögliche Zuordnungsverwirrung iZm einer Domain

Bestreitet der Domaininhaber eine Zuordnungsverwirrung, weil die angesprochenen Kreise keine Verbindung zwischen der Domain und dem klagenden Namensinhaber herstellten, lässt sich dies im Regelfall nur aufgrund einer methodisch einwandfreien demoskopischen Untersuchung beantwortenweiterlesen

Strafrecht

OGH: Einstellung des Verfahrens bei Tod des Privatanklägers iSd § 71 StPO (hier: iZm Antrag auf Veröffentlichung einer Gegendarstellung gem § 14 MedienG)?

Hindert der Tod den Privatankläger, gewisse Rechtshandlungen vorzunehmen, deren Unterlassung dieselbe Wirkung hat wie die ausdrückliche Zurücknahme der Anklage, ist das Verfahren einzustellenweiterlesen

Zivilrecht

OGH: (Nachfolgende) Belehrungspflicht des Versicherers / Agenten – zum Umfang nebenvertraglicher Informations- und Aufklärungspflichten während eines laufenden Haftpflichtverhältnisses

Eine nebenvertragliche, dem Vertragsabschluss nachfolgende Beratungs- und Warnpflicht des beklagten (Haftpflicht-)Versicherers ist zumindest dann zu bejahen, wenn der Fall durch folgende Umstände gekennzeichnet ist: Eine neue Rsp, die dem Versicherer (dem auch der Wunsch des Versicherten nach...weiterlesen

Arbeits- und Sozialrecht

OGH: Wochengeldanspruch iSd § 162 ASVG aufgrund eines individuellen Beschäftigungsverbots gem § 3 Abs 3 MSchG bei vorangegangenem Kinderbetreuungsgeldbezug mit Wochengeldanspruch?

Auch der Bezieherin einer Leistung nach dem KBGG steht bei Vorlage eines entsprechenden ärztlichen Freistellungszeugnisses nach § 3 Abs 3 MSchG ein vorgezogenes Wochengeld zu, da sie in gleicher Weise wie eine von einem Beschäftigungsverbot betroffene erwerbstätige Dienstnehmerin nicht mehr in der...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Umfang der Pflichten der Diensteanbieter gem § 18 ECG – Inhalt und Umfang der Bekanntgabepflichten nach Abs 4 (Name und Adresse eines Nutzers)

Die Auskunftsverpflichtung des Providers erstreckt sich im Fall des § 18 Abs 4 ECG nur auf den Namen und die Adresse - worunter auch die E-Mail-Adresse zu verstehen ist - eines Nutzers, mit dem er Vereinbarungen über die Speicherung von Daten abgeschlossen hat; weitergehende Informationen, etwa ein...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Veränderung des Mietgegenstandes gem § 9 MRG – zur Frage, ob der Vermieter eine Alarmanlage mit Außensirene zu dulden hat

Maßnahmen zur Einbruchssicherung entsprechen der Übung des Verkehrs; das gilt auch für Alarmanlagen; bei Fehlalarmen kann der Vermieter nur verlangen, dass der Mieter zu verhalten ist, soweit möglich für einen Ausschluss von Fehlalarmen zu sorgenweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Verkehrssicherungspflicht iZm unbefugtem Eindringen in Fremdbereich

Besteht die Möglichkeit, dass Personen versehentlich in den Gefahrenbereich gelangen, oder dass Kinder und andere Personen, die nicht die nötige Einsichtsfähigkeit haben, um sich selbst vor Schaden zu bewahren, gefährdet werden, oder besteht eine ganz unerwartete oder große Gefährdung, so kann eine...weiterlesen

Verfahrensrecht

OGH: Zur Frage, nach welchen Kriterien eine Partei als der deutschen Sprache nicht kundig iSd § 63 Abs 1 NO anzusehen ist

Nach dem Schutzzweck des § 63 NO ist entscheidend, ob die betreffende Person der Vorlesung des Notariatsakts so weit folgen kann, dass ihr eine Genehmigung möglich ist; es kommt für die Notwendigkeit, einen Dolmetscher beizuziehen, nicht auf das Erkennen oder die Erkennbarkeit der Sprachkunde der...weiterlesen

Arbeits- und Sozialrecht

OGH: § 23 AngG – Bemessung der Abfertigung (iZm Gewinnbeteiligung)

Bei der Gewinnbeteiligung ist jene heranzuziehen, die für das letzte Jahr gebührt und nicht jene, die in diesem ausbezahlt wurdeweiterlesen

Wirtschaftsrecht

OGH: Abberufung von Stiftungsorganen und deren Mitgliedern gem § 27 PSG – Antragslegitimation eines Beiratsmitglieds?

Für Begehren auf Abberufung von Vorstandsmitgliedern kommt nicht nur den Stiftungsorganen, sondern auch einzelnen Organmitgliedern Parteistellung zu; dies gilt auch für andere Organe der Stiftungweiterlesen

Zivilrecht

OGH: § 140 ABGB – Rechtsmittellegitimation der betreuenden Mutter?

Der Anspruch auf Bezahlung von Geldunterhalt steht dem Kind zu und der Elternteil, der das Kind betreut, kann ihn nicht im eigenen Namen geltend machenweiterlesen

Arbeits- und Sozialrecht

OGH: Mitteilungs- und Nachweispflicht des Arbeitnehmers bei Arbeitsverhinderung gem § 4 EFZG – Vorlage einer Bestätigung über Beginn, voraussichtliche Dauer und Ursache der Arbeitsunfähigkeit gem Abs 1

Zur Erfüllung der Mitteilungs- und Nachweispflicht nach § 4 Abs 1 EFZG ist nicht die Angabe einer genauen ärztlichen Diagnose erforderlich; es liegt in der Natur der Sache, dass von einem Arzt über den künftigen Krankheitsverlauf regelmäßig nur unverbindliche und unsichere Prognosen abgegeben...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Betriebskostenabrechnung – Recht des ehemaligen Mieters zur Durchsetzung des Abrechnungsanspruchs nach § 21 Abs 5 MRG gegenüber dem Vermieter?

Hat der Vermieter von der Möglichkeit der Pauschalierung nach § 21 Abs 3 MRG Gebrauch gemacht und ist im Zeitpunkt der Abrechnung die Wohnung nicht vermietet, darf der Vermieter zwar einen Überschussbetrag behalten, hat gleichzeitig aber auch einen Fehlbetrag selbst zu tragenweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Straßen ohne öffentlichen Verkehr – verbindliche von den Regeln der StVO abweichende Anordnung des Straßenerhalters gem § 1 Abs 2 StVO

Keinesfalls darf es vom Zufall abhängen, ob die Regelung einem Benützer zur Kenntnis gelangt; trifft dies zu, liegt keine verbindliche Anordnung des Straßenerhalters vor, sodass die Regeln der StVO anzuwenden sindweiterlesen

Arbeits- und Sozialrecht

OGH: Witwenpension gem § 264 ASVG – krankheitsbedingte Verminderung des Einkommens des Verstorbenen (Abs 4 2. Satz) und zur Frage, wann die Verminderung erstmals eingetreten sein muss

§ 264 Abs 4 ASVG idF des SVÄG 2006 ist so zu verstehen, dass dann, wenn sich das Einkommen des Verstorbenen in den letzten beiden Kalenderjahren vor dem Tod infolge Krankheit oder Arbeitslosigkeit vermindert hat, der Durchschnitt des monatlichen Einkommens des Verstorbenen während der letzten vier...weiterlesen

Arbeits- und Sozialrecht

OGH: Aufrechtes Arbeitsverhältnis nach Auslaufen der Altersteilzeitvereinbarung?

An sich bewirkt das Auslaufen der Vereinbarung über Altersteilzeit ohne zusätzliche Vereinbarung zunächst nur, dass das Arbeitsverhältnis wieder in Vollbeschäftigung (bzw mit dem Beschäftigungsausmaß vor dem Wirksamwerden der Vereinbarung) fortgesetzt wirdweiterlesen

Wirtschaftsrecht

OGH: Fehlende Feststellung der Vergabekontrollbehörde iSd § 341 Abs 2 BVergG 2006 – lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch gem § 14 UWG iZm Verstoß gegen das Vergaberecht?

Auch wenn der Gesetzgeber wohl nur die Fallgruppe „Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch“ im Auge hatte, muss sich die Unzulässigkeit der Unterlassungsklage darüber hinaus auf alle Klagen erstrecken, deren Gegenstand ein vom Vergaberecht erfasstes Verhalten des Auftraggebers oder eines Mitbieters...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Nachbarrechtlicher Anspruch nach § 364 Abs 2 und 3 ABGB iZm Selbsthilferecht gem § 422 ABGB (hier: iZm Nadel- und Laubablagerungen)

Ein Immissionsabwehranspruch nach § 364 Abs 2 oder 3 ABGB ist durch das Recht der Selbsthilfe nach § 422 ABGB jedenfalls dann nicht ausgeschlossen, wenn die Beeinträchtigung unter Bedachtnahme auf das nachbarrechtliche Rücksichtnahmegebot die ortsübliche Benutzung des Grundeigentums wesentlich...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Schmerzengeldbemessung bei Verlust des Sehvermögens von Geburt an

In den letzten Jahrzehnten ist zu beobachten, dass die Rsp bei der Bewertung von Dauerfolgen die Komponente des psychischen Leids stärker als früher in den Vordergrund rückt, sodass eine pauschale Aufwertung von Schmerzengeldzusprüchen parallel zur Entwicklung des Verbraucherpreisindex den heute...weiterlesen

Arbeits- und Sozialrecht

OGH: Verhängung von Disziplinarmaßnahmen – zur Frage, ob Disziplinarordnungen - mangels Zustimmung des Betriebsrats gem § 96 ArbVG - als „freie Betriebsvereinbarungen“ anzusehen sind und auch Teil des Einzelarbeitsvertrags werden können

In Betrieben, in denen Betriebsvereinbarungen geschlossen werden können, scheidet eine einzelvertragliche Einführung einer betrieblichen Disziplinarordnung ebenso aus wie ein Unterlaufen der Mitbestimmung der Belegschaft dadurch, dass eine der Sache nach generelle Regelung im Wege von konkreten...weiterlesen

Arbeits- und Sozialrecht

OGH: Dienstgeberhaftungsprivileg gem § 333 ASVG - Entfall des Haftungsprivilegs nach Abs 3 iZm Verletzung der Versicherungspflicht durch den Dienstgeber

Voraussetzung für den Entfall des Haftungsprivilegs ist, dass für das Fahrzeug aufgrund gesetzlicher Vorschriften eine erhöhte Haftpflicht besteht, deren Versicherung vom Dienstgeber vorsätzlich vereitelt wurdeweiterlesen

Wirtschaftsrecht

OGH: Bestellung der Sonderprüfer gem § 130 AktG

Auch der Jahresabschluss der Gesellschaft kann Gegenstand einer Sonderprüfung sein; warum ein Darlehen der Gesellschaft an ihren Mehrheitsaktionär nicht Gegenstand einer Sonderprüfung sein kann, ist nicht ersichtlichweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Anlegerhaftung – Aufklärungspflicht einer Depotbank (iZm Abwicklungsrichtlinien und fehlender Konzession der Emittentin)

Verwirklicht sich das Konkursrisiko, ist der Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen der unterlassenen Aufklärung über die fehlende (Bank-)Konzession und dem Eintritt der Insolvenz zu bejahen, weil das Risiko einer Insolvenz bei Vorhandensein einer Bankkonzession zweifellos geringer gewesen wäre,...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Zur Frage, ob eine im unmittelbaren Lebensumfeld identifizierende Fernsehberichterstattung über den Umstand, Mordverdächtiger gewesen zu sein, einen unzulässigen Eingriff in durch § 16 ABGB geschützte Persönlichkeitsrechte darstellt

Ob Angaben veröffentlicht wurden, die geeignet sind, in einem nicht unmittelbar informierten größeren Personenkreis zum Bekanntwerden der Identität des Klägers zu führen, richtet sich nach den im Einzelfall verbreiteten Angaben; dass andere Personen als die Opfer, Verdächtigen oder Täter einer...weiterlesen

Verfahrensrecht

OGH: Einstweiliger Unterhalt gem § 382 Z 8 lit a EO – zur Frage, ob bzw inwieweit die Verzugsfolgenregelung des ABGB auch für den zuerkannten Provisorialunterhalt gilt

Der Zuspruch von Provisorialunterhalt setzt die Bescheinigung eines - materiell-rechtlich bereits bestehenden - Unterhaltsanspruchs (sowie einer Unterhaltsverletzung) voraus; liegt eine solche Bescheinigung vor, ist dem Unterhaltsberechtigten im Wege eines Verzugszinsenanspruchs jener (gesetzlich...weiterlesen

Arbeits- und Sozialrecht

OGH: Dienstunfall / Arbeitsunfall (§ 90 B-KUVG, § 175 ASVG) während Dienstreise (hier: Duschunfall)

Innerhalb eines Hotels oder eines Privatquartiers kann ein rechtlich wesentlicher innerer Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit des Dienstreisenden auch bei einer dem privaten unversicherten Bereich zuzurechnenden Verrichtung gegeben sein, wenn gefahrbringende Umstände den Unfall wesentlich...weiterlesen

Wirtschaftsrecht

OGH: Zwangsstrafen gem § 283 UGB – begründet das Fehlen von Unterlagen aufgrund einer Betriebsprüfung eine Unmöglichkeit der Erfüllung der Offenlegungspflicht gem § 277 UGB?

Eine Betriebsprüfung kann schon begrifflich nicht als „unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis“ iSd § 283 Abs 2 UGB angesehen werdenweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Haftung des Werkunternehmers iZm Problemen beim Öffnen von via Email zugesandter Pläne auf Grund mangelnder Kompatibilität

Vermittelt das Erscheinungsbild des Plans an der Empfangsstelle nach dem Öffnen dem Fachmann das Bild einer unklaren und regelwidrigen Situation, stellt dies eine „offenbare Untauglichkeit des vom Besteller gegebenen Stoffs“ iSd § 1168a ABGB darweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Verkehrssicherungspflicht

Verkehrssicherungspflichten werden eingehalten, wenn dem dem jeweiligen Stand der Technik geltenden Standard durch zumutbare Instandhaltungs- und Verbesserungsarbeiten entsprochen wird; die laufende Adaptierung an einen höchstmöglichen Sicherheitsstandard einer Anlage wird mangels entgegenstehender...weiterlesen

Verfahrensrecht

OGH: Schutz vor Gewalt in Wohnungen gem § 382b EO und allgemeiner Schutz vor Gewalt gem § 382e EO – Unzumutbarkeit des weiteren Zusammenlebens / weiteren Zusammentreffens

Je massiver das dem Antragsgegner zur Last fallende Verhalten auf die körperliche und seelische Integrität des Opfers eingewirkt hat, desto eher wird nach den maßgeblichen Umständen des Einzelfalls von einer Unzumutbarkeit auszugehen sein; je leichtere Folgen das Verhalten des Antragsgegners...weiterlesen

Wirtschaftsrecht

OGH: Eintragungshindernis der fehlenden Unterscheidungskraft gem § 4 Abs 1 Z 3 MSchG iZm Werbeslogan

Verlangt eine Wortfolge einen gewissen Interpretationsaufwand, weist ein Slogan eine gewisse Originalität und Prägnanz auf, die ihn leicht merkfähig machen, handelt es sich etwa um einen berühmten Slogan, der seit vielen Jahren von einem Autohersteller verwendet wird, ist nicht auszuschließen, dass...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Mietzinsminderung ge § 1096 ABGB (hier: iZm veralteten elektrischen Anlage)

Nicht einzustehen hat der Bestandgeber für solche Mängel, die objektiv zu keiner Gebrauchsbeeinträchtigung führen; hingegen grundsätzlich sehr wohl für Mängel, die zwar - mangels Kenntnis des Bestandnehmers - von diesem subjektiv nicht wahrgenommen wurden, aber an sich gebrauchsbeeinträchtigend sindweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Gastwirtehaftung gem § 970 ABGB iZm im Zimmersafe deponierten Wertgegenständen

Ein Gast, der sich ausdrücklich nach der möglichen Verwahrung seiner Wertgegenstände erkundigt und auf den Zimmersafe verwiesen wird, darf sich darauf verlassen, dass ein derartiger, nur in Notfällen zum Öffnen des Safes zu verwendender Code keiner nahezu unüberschaubaren Anzahl von (früheren)...weiterlesen

Verfahrensrecht

OGH: Nach § 18 Abs 1 ZPO kann die Nebenintervention in jeder Lage des Rechtsstreits bis zu dessen rechtskräftiger Entscheidung durch Zustellung eines Schriftsatzes an beide Parteien erfolgen

Die Erklärung des Beitritts (erst) im Rechtsmittel steht mit dieser gesetzlichen Regelung im Einklang und wird von LuRsp - namentlich auch für die Revision - für zulässig erachtetweiterlesen

Verfahrensrecht

OGH: § 19 JN – Ablehnung von Richtern wegen Befangenheit

Es genügt, dass eine Befangenheit mit Grund befürchtet werden muss - auch wenn der Richter tatsächlich unbefangen sein sollte - oder dass bei objektiver Betrachtungsweise auch nur der Anschein einer Voreingenommenheit entstehen könnte; andererseits soll es durch die Regelungen über das...weiterlesen

Arbeits- und Sozialrecht

OGH: Ausbildungskostenrückersatz gem § 2d AVRAG – Zulässigkeit einer jährlichen Aliquotierung?

Eine Ausbildungskostenrückersatzklausel, die eine jährliche Aliquotierung vorsieht, ist grundsätzlich zulässigweiterlesen

Wirtschaftsrecht

OGH: Streitschlichtung gem § 8 VerG – Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis iSd Abs 1

Beruht der Anspruch nach dem Klagebegehren auf einem selbständigen vertraglichen Schuldverhältnis, für dessen Zustandekommen die Vereinszugehörigkeit nicht denknotwendig Voraussetzung ist, liegt seine Grundlage nicht im Vereinsverhältnis, sondern in dem zwischen den Streitparteien abgeschlossenen...weiterlesen

Arbeits- und Sozialrecht

OGH: Abgrenzung zwischen Elternteilzeit gem § 15h MSchG / § 15i MSchG und Teilzeitarbeit iSd § 19d AZG - zur Frage, inwieweit Elternteilzeit und damit Kündigungsschutz vorliegt, wenn beim Abschluss der Teilzeitvereinbarung nicht konkret darauf hingewiesen wurde, dass Elternteilzeit nach dem Mutterschutz begehrt bzw vereinbart wird

Erforderlich ist, dass gegenüber dem Arbeitgeber zum Ausdruck kommt, dass Elternteilzeit iSd MSchG Gegenstand der Vereinbarung werden soll; da auch im Arbeitsrecht der objektive Erklärungswert einer Willensäußerung maßgeblich ist, ist es ohne rechtlichen Belang, ob die Klägerin subjektiv von einer...weiterlesen

Wirtschaftsrecht

OGH: Entlastung der Geschäftsführer gem § 35 GmbHG

Wird eine Entlastung erklärt, muss die Gesellschaft die anspruchsbegründende Tatsache beweisen, dass die später hervorgekommenen Tatsachen zum Zeitpunkt der Genehmigung nicht erkennbar gewesen seienweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Beeinträchtigung durch Lichtentzug gem § 364 Abs 3 ABGB

Zum Tageslicht gehört auch das indirekte Sonnenlicht, das es tagsüber etwa auch bei geschlossener Wolkendecke, bei Nebel oder eben auch im Sonnenschatten gibt; die Anwendung des § 364 Abs 3 ABGB scheitert nicht daran, dass Pflanzungen vor Inkrafttreten der Bestimmung betroffen sind;...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: § 934 ABGB - zur Anwendung der Regeln über die laesio enormis auf Spekulationsgeschäfte

Für die Anwendung von § 934 ABGB ist grundsätzlich auf den Marktwert zum Zeitpunkt des geschlossenen Geschäfts abzustellen; Marktpreise, die auf Annahmen der Marktteilnehmer über zukünftige Entwicklungen beruhen, enthalten ein aleatorisches Element; richten sich Vertragspartner nach solchen...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Zur Anwendung des Gewährleistungsrechts beim Erwerb von Wertpapieren

Mängel des Unternehmens können auch beim Erwerb einer Minderheitsbeteiligung relevant sein; maßgebend ist dabei die Auslegung des konkreten Vertrags; es ist zu klären, wieweit der Anteilserwerb Risikogeschäft ist und wieweit die - vom Zustand des von der Gesellschaft betriebenen Unternehmens...weiterlesen

Verfahrensrecht

OGH: Einvernehmensrechtsanwalt gem § 5 EIRAG – schriftlicher Nachweis und Widerruf

In der Lehre wird zum schriftlichen Nachweis des Einvernehmens ausgeführt, dass zweckmäßiger als die Vorlage eines möglicherweise umfassenden Vertragswerks, wenn auch nicht unbedingt in dieser Form vorgeschrieben, ein gemeinsam eingebrachter Schriftsatz sein wird, in dessen Rubrum sich...weiterlesen

Wirtschaftsrecht

OGH: Verletzung der Offenlegungspflicht - zum neuen Zwangsstrafenverfahren nach § 283 UGB idF Budgetbegleitgesetz 2011 (BGBl I 2010/111)

§ 283 Abs 1 UGB ist im Zusammenhalt mit § 283 Abs 2 UGB zu lesen; weil das Zwangsstrafenverfahren zwingend mit der Verhängung einer Zwangsstrafverfügung beginnt, steht der Verhängung einer Zwangsstrafe entgegen, wenn die Bilanz spätestens am Tag vor der Erlassung der Zwangsstrafverfügung...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Zur Frage, ob im Fall einer gem § 25 AußStrG erfolgten Unterbrechung des Unterhaltsfestsetzungsverfahrens bei Verweigerung der Stellung eines Fortsetzungsantrags nach rechtskräftigem Abschluss des Vaterschaftsfeststellungsverfahrens weiterhin die Voraussetzungen für die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen nach § 4 Z 4 2. Satz UVG gegeben sind

Der in § 20 Abs 1 Z 4 lit c UVG geregelte Einstellungsgrund der Rücknahme des Unterhaltsfestsetzungsantrags ist analog auch auf den Fall anzuwenden, dass das Kind bzw dessen Vertreter nach Vorliegen der rechtskräftigen Entscheidung über die Feststellung der Abstammung die Stellung eines...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Verspätete / mangelhafte Umsetzung der UVP-Richtlinie - Staatshaftung für Minderung des Liegenschaftswerts (iZm Unterlassung einer Umweltverträglichkeitsprüfung)?

Das Schutzgut Eigentum (iSd Begriffs „Sachgüter“ in Art 3 der UVP-Richtline) ist auf dessen Substanz zu begrenzenweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Unberechtigter Verkauf von Wertpapieren - Ersatz des gemeinen Werts (der mittlerweile im Kurs gefallenen Wertpapiere) zum Zeitpunkt der Schädigung bei gefälschtem Überweisungsauftrag und gefälschtem Verkaufsauftrag?

Der einem Geschädigten im Fall der Untunlichkeit der Naturalrestitution eingeräumte Anspruch auf Ersatz des gemeinen Werts/Schätzwerts zum Schädigungszeitpunkt ist auf die Fälle zugeschnitten, in denen es um die reale Beschädigung (oder Zerstörung) einer körperlichen Sache geht, aber nicht um den...weiterlesen

Wirtschaftsrecht

OGH: Zur erlaubten Dauer einer Generalversammlung

Eine Fortsetzung der Generalversammlung nach Mitternacht führt nicht zur Nichtigkeit der dann gefassten Beschlüsseweiterlesen

Wirtschaftsrecht

OGH: Zu den Mehrheitserfordernissen bei der Bestellung des Vorsitzenden der Generalversammlung einer GmbH, wenn eine Regelung im Gesellschaftsvertrag nicht getroffen wurde

Die Wahl des Vorsitzenden der Generalversammlung erfolgt - mangels anderweitiger Festlegung in der Satzung - mit einfacher Mehrheitweiterlesen

Strafrecht

OGH: § 16 Abs 3 MedienG - Zuspruch von Umsatzsteuer als Bestandteil des Einschaltungsentgelts?

Weder der Zahlung eines Einschaltungsentgeltes für die Urteilsveröffentlichung noch für eine zu Unrecht erwirkte Veröffentlichung einer Gegendarstellung nach § 16 Abs 3 MedienG (analog) liegt eine iSd § 1 Abs 1 Z 1 UStG umsatzsteuerpflichtige Leistung zugrunde, weswegen der Kostenzuspruch keine...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Entzug von Licht – Unterlassungsanspruch nach § 364 Abs 3 ABGB (hier: iZm Hecke)

Unzumutbarkeit wird umso weniger anzunehmen sein, je näher eine - als solche ortsunübliche - Beeinträchtigung an der Grenze der Ortsüblichkeit liegt; ist die Beeinträchtigung jedoch ohnehin ortsüblich, so ist eine gesonderte Prüfung der Zumutbarkeit nicht mehr erforderlich; solche Immissionen sind...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Zur Frage, ob die Vollmachtserteilung an einen Rechtsanwalt in einem Unterhaltsverfahren gem § 154 Abs 3 ABGB vom Gericht genehmigt werden muss

Die Erteilung der Vollmacht an einen Rechtsanwalt zur Vertretung in einem Unterhaltsverfahren stellt keine Maßnahme des außerordentlichen Wirtschaftsbetriebs iSd § 154 Abs 3 ABGB darweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Anwaltskosten - Honorarprozess und Solidarhaftung

Nach der Parteiabsicht, der Verkehrssitte oder der Natur des Geschäfts kann eine Solidarhaftung mehrerer Auftraggeber bestehen; dies gilt auch für Anwaltskosten, wenn die Solidarhaftung nicht ausdrücklich oder durch konkludente Handlungen ausgeschlossen wurdeweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Verweigerung von Bluttransfusionen durch Zeugen Jehovas - Verletzung der Schadensminderungspflicht gem § 1304 ABGB bei Verweigerung von medizinisch indizierten Maßnahmen aus religiösen Gründen?

Die Freiheit der (Gewissens-)Entscheidung bedeutet nicht, dass derjenige, der eine für ihn objektiv ungünstige, gegen die Obliegenheit zur Schadensminderung verstoßende Gewissensentscheidung trifft, die aus der objektiven Ungünstigkeit der Entscheidung folgenden Nachteile nicht zu tragen hatweiterlesen

Verfahrensrecht

OGH: Nacheheliche Aufteilung gem §§ 81 ff EheG – Ausgleichszahlung kein bloßer Geldanspruch und daher gem § 59 AußStrG zu bewerten?

Der Auffassung, ein reiner Geldanspruch liege auch dann nicht vor, wenn Gegenstand des Verfahrens ausschließlich das Begehren auf Zuerkennung einer Ausgleichszahlung sei, vermag sich der erkennende Senat nicht anzuschließenweiterlesen

Verfahrensrecht

OGH: Wiedereinsetzung iZm Organisationsverschulden des Rechtsanwaltes

Ist für den Parteienvertreter trotz nachträglicher Recherchen nicht nachvollziehbar, warum ein verfasster Rechtsmittelschriftsatz nicht an das Gericht übermittelt wurde, der Schriftsatz selbst nicht mehr auffindbar, und können ferner die zeitlichen Abläufe nicht annähernd dargestellt werden, so...weiterlesen

Arbeits- und Sozialrecht

OGH: Pensionskassenvorsorge gem § 22a GehG – Anspruch zivilrechtlicher Natur?

§ 22a GehG regelt die Grundlage des Anspruchs auf Erteilung einer betrieblichen Pensionskassenzusage, der daher unzweifelhaft seine Wurzel in der öffentlich-rechtlichen Stellung der von dieser Bestimmung erfassten Beamten hatweiterlesen

Wirtschaftsrecht

OGH: §§ 33, 34 PSG - zur Frage, ob sich der Stifter durch Ausübung seines Änderungsrechts nachträglich ein Widerrufsrecht verschaffen kann

Ein in der Stiftungserklärung nicht enthaltener Widerrufsvorbehalt kann nachträglich nicht durch eine Änderung der Stiftungserklärung in diese aufgenommen werdenweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Herausgabe des Geschenks - stehen Ansprüche nach § 951 ABGB nur Pflichtteilsberechtigten oder auch testamentarischen und gesetzlichen Erben zu?

Auch der gesetzliche Erbe kann einen Pflichtteilsanspruch erheben und somit die Einrechnung von Schenkungen gem § 785 ABGB begehren; dies gilt auch für den testamentarischen Erben; nur dann, wenn sich bei einem Schenkungspflichtteil ergibt, dass dieser nicht aus dem Nachlass abgedeckt werden kann,...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Verbandsklage gem § 28 KSchG iZm Konto-/Depotvertrag für Privatkunden – Haftungsbeschränkungen einer Bank

Zwar wird eine Beschränkung der Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auch in AGB grundsätzlich als zulässig angesehen; die Auffassung, § 6 Abs 1 Z 9 KSchG lasse die Freizeichnung für leichte Fahrlässigkeit - auch über Personenschäden hinausgehend - ganz generell zu, ist jedoch abzulehnenweiterlesen

Zivilrecht

OGH: § 16 Abs 2 AOCV (Transport einer Außenlast durch Hubschrauber) als Schutznorm iSd § 1311 ABGB?

§ 16 Abs 2 AOCV stellt eine an den Piloten adressierte Schutznorm iSd § 1311 ABGB dar, die den Schutz der körperlichen Integrität und des Eigentums der „auf der Erde“ befindlichen Personen, somit die Hintanhaltung von Drittschäden bezwecktweiterlesen

Verfahrensrecht

OGH: Nachlassseparation durch einstweilige Verfügung sicherbar?

Die Nachlassseparation ist ein materiellrechtlicher Sicherungsanspruch, der seinerseits bei Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 378 ff EO durch einstweilige Verfügung sicherbar istweiterlesen

Verfahrensrecht

OGH: Übermittlung von Schriftsätzen per E-Mail (bzw als PDF-Anhang einer E-Mail) - Einlangen bei Gericht

Eine E-Mail-Sendung ist dann bei Gericht eingelangt, wenn sie von einem Server, den das Gericht für die Empfangnahme von an sie gerichteten E-Mail-Sendungen gewählt hat, empfangen wurde und sich damit im "elektronischen Verfügungsbereich" des Gerichts befindet, das ist dann der Fall, sobald die...weiterlesen

Arbeits- und Sozialrecht

OGH: Pension - Anerkennung von Zeiten der Strafhaft, in denen Arbeitsleistungen erbracht wurden?

Strafgefangene, die im Rahmen ihrer Arbeitspflicht eine Arbeitsleistung erbringen, sind in der gesetzlichen Pensionsversicherung nicht pflichtversichertweiterlesen

Wirtschaftsrecht

OGH: Werbung für Eintragungen in Branchenregister - Irreführungseignung iSv § 28a UWG

Dass Unternehmer für ihre Geschäftspost ein gewisses Maß an Aufmerksamkeit aufwenden, bedeutet nicht, dass sie Aussendungen auch dann detailliert studieren müssten, wenn diese schon durch ihre (geschickte) Gestaltung die naheliegende Erwartungshaltung hervorrufen, es wäre nur etwas zu ergänzen und...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: § 364 Abs 2 ABGB - zur Frage, ob ein in einem Wohngebiet betriebener Fußballplatz, der mit einem Gitter umzäunt ist, eine das ortsübliche und zumutbare Maß übersteigende Lärmentwicklung auslöst

Der beeinträchtigte Grundnachbar muss im Allgemeinen eine durch die normalerweise voraussehbare Entwicklung begründete Zunahme der Einwirkungen hinnehmen, nicht aber eine schlagartige Verstärkung; es muss als vorhersehbar angesehen werden, dass ein zunächst provisorisch eingerichteter Fußballplatz...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Zur Frage, inwieweit das Gericht dem Sachwalter (seit dem Inkrafttreten des SWRÄG 2006) im Bereich der Personensorge Handlungsanweisungen geben darf

Für eine „Weisungsbefugnis“ des Gerichts gegenüber dem Sachwalter besteht im Rahmen der Personensorge keine Rechtsgrundlageweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Zur Frage, ob auch der Ausstattungsanspruch nach § 1220 ABGB als Unterhaltsanspruch iSd § 1327 ABGB zu verstehen ist?

Der Ausstattungsanspruch nach § 1220 ABGB ist ein Schadenersatzanspruch iSd § 1327 ABGB; der Umstand, dass der Ausstattungsanspruch des Kindes erst (lange) nach dem Unfalltod seiner Mutter entstanden ist, vermag den Schädiger ebenso wenig zu entlasten, wie die höchstpersönliche Natur des Anspruchs...weiterlesen

Arbeits- und Sozialrecht

OGH: Ausgleichszulage zu Pensionen aus der Pensionsversicherung - Nettoeinkommen iSd § 292 ASVG (iZm Unterhaltszahlungen)

Nicht nach § 294 ASVG zu berücksichtigende Unterhaltsansprüche jeglicher Art gelten als Einkünfte iSd § 292 Abs 3 ASVG und sind bei der Bemessung der Ausgleichszulage als sonstiges Einkommen zu berücksichtigen, soweit sie tatsächlich zufließen oder rechtsmissbräuchlich nicht realisiert werden; bei...weiterlesen

Wirtschaftsrecht

OGH: Zur Anfechtbarkeit von Beschlüssen, mit denen ein Auskunftsanspruch des Begünstigten nach § 30 PSG bejaht wird

Antragsstattgebende Entscheidungen nach § 30 Abs 2 PSG können nicht angefochten werdenweiterlesen

Wirtschaftsrecht

OGH: Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch Verkauf unter dem Einstandspreis als unlautere Handlung iSv § 1 Abs 1 Z 1 UWG?

Der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung wäre nur dann eine unlautere Handlung iSv § 1 Abs 1 Z 1 UWG, wenn er auf einer unvertretbaren Rechtsansicht beruhteweiterlesen

Zivilrecht

OGH: (Vor-)Vertragliche Verkehrssicherungspflicht (hier: des Gastwirts iZm Spielplätzen)

Der Umstand, dass eine Anlage vom TÜV geprüft war und der maßgeblichen ÖNORM entsprach, entbindet den Verkehrssicherungspflichtigen grundsätzlich nicht davon, geeignete Maßnahmen zur Abwehr jener Gefahren zu setzen, die sich infolge der spezifischen Eigenschaften der Anlage aus einem...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Erfüllungsgehilfenhaftung nach § 1313a ABGB - Warnpflicht des Handwerkers gegenüber Bauherrn?

Eine generelle Pflicht, Schädigungen anderer durch Tätigwerden zu verhindern, besteht nichtweiterlesen

Arbeits- und Sozialrecht

OGH: Zur Frage der Erfüllung der sechsmonatigen Wartezeit nach § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG (iVm § 106 Abs 2 leg cit) bei einem vorangehenden Beschäftigungsverhältnis iSd § 36 Abs 2 ArbVG

Der Kündigungs- und Entlassungsschutz nach §§ 105 und 106 ArbVG kommt ausschließlich den Arbeitnehmern iSd § 36 Abs 1 ArbVG zu; in die Berechnung der sechsmonatigen Wartezeit des § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG sind nur Zeiten einzubeziehen, in denen der Arbeitnehmer als Arbeitnehmer iSd § 36 Abs 1 ArbVG...weiterlesen

Strafrecht

OGH: Fehlende umfassende Begründung des Wahrspruchs der Geschworenen und eingeschränkte Bekämpfbarkeit – Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren iSd Art 6 Abs 1 EMRK?

Der OGH sieht sich nicht veranlasst, einen Antrag gem Art 89 Abs 2 zweiter Satz B-VG beim VfGH zu stellen, zumal ein Wahrspruch alle jene wesentlichen Sachverhaltselemente enthält, die zur Subsumtion erforderlich sind, und das Urteil demnach in diesem Sinn durchaus als begründet anzusehen ist; eine...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Bauarbeiten, die ein Mieter zuzulassen hat - zur Frage, ob Ersatz für „Ungemach“ nach § 8 Abs 3 MRG nur natürliche Personen oder auch juristische Personen geltend machen können

Auch juristischen Personen, deren Organe oder Gesellschafter Ungemach iSd § 8 Abs 3 MRG iZm dem im Bestandobjekt geführten Unternehmen hinnehmen mussten, ist der Ersatz ideellen Schadens angemessen zuzuerkennenweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Mitverschulden des Fahrgastes iSd § 1304 ABGB iZm Aufstehen in einem Linienbus und Verletzung aufgrund Bremsmanövers?

Den stehenden, sich Halt verschaffenden Fahrgast trifft - ungeachtet des Grundes seines Stehens (anstatt Sitzens) im Bus - keine Mithaftung infolge Sorglosigkeit in eigenen Angelegenheiten, wenn er durch eine Schnellbremsung losgerissen wird und zu Boden stürzt; im Übrigen ist es grundsätzlich...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Prozesskosten und Haftung des Masseverwalters für den Kostenschaden des Gegners - zur Frage der Sorgfaltspflicht des Masse-(bzw Insolvenz-)verwalters bei der Beurteilung der Prozessaussichten bei Geltendmachung von Forderungen

Der Masseverwalter haftet für den Kostenschaden des Gegners bei einem erfolglosen Aktivprozess einer unzulänglichen Masse nicht nach § 81 Abs 3 KO (Verletzung konkursspezifischer Pflichten), sondern nur nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen, somit nach § 1295 Abs 2 ABGB; ist eine...weiterlesen

Verfahrensrecht

OGH: § 164 AußStrG - Rechtsmittellegitimation des übergangenen Erben zur Bekämpfung des Einantwortungsbeschlusses?

Auch dem übergangenen Erben ist es verwehrt, den Einantwortungsbeschluss mit Rekurs zu bekämpfen und darin etwa geltend zu machen, das Erstgericht habe es verabsäumt, ihm die Gelegenheit zur rechtzeitigen Abgabe einer Erbantrittserklärung zu gebenweiterlesen

Verfahrensrecht

OGH: Zur Frage, ob bei der Exekution nach § 354 EO die Verhängung einer Beugehaft gegen den Geschäftsführer der verpflichteten GmbH in Betracht kommt

Die Androhung und Vollziehung der Beugehaft gegen den Geschäftsführer der verpflichteten GmbH in einem nur gegen die Gesellschaft geführten Exekutionsverfahren auf Erwirkung unvertretbarer Handlungen begegnet weder verfassungsrechtlichen noch einfachgesetzlichen Bedenkenweiterlesen

Arbeits- und Sozialrecht

OGH: Dienstnehmerhaftung - Regressanspruch iSd § 3 Abs 2 und 3 DHG

Der Vergütungs- bzw Regressanspruch des Dienstnehmers gegenüber dem Dienstgeber iSd § 3 Abs 2 und 3 DHG setzt voraus, dass der Dienstnehmer dem geschädigten Dritten den Schaden - im Einverständnis mit dem Dienstgeber oder aufgrund eines rechtskräftigen Urteils - tatsächlich ersetzt hat; ein...weiterlesen

Wirtschaftsrecht

OGH: Klage auf Löschung einer Domain iZm Benutzung eines Zeichens (Verwechslungsgefahr iSd § 10 Abs 1 MSchG) und Kennzeichenverletzung (§ 9 UWG)

Ob die Benutzung eines Zeichens vorliegt und dadurch Verwechslungsgefahr gem § 10 Abs 1 Z 2 MSchG begründet wird, ist nach dem Inhalt der Websites zu beurteilen, die unter der Domain in das Internet gestellt werden; für Kennzeichenverletzungen iSd § 9 UWG kann nichts anderes gelten; auch wenn der...weiterlesen

Strafrecht

OGH: Absolute Versuchsuntauglichkeit iSd § 15 Abs 3 StGB

„Absolute“ Versuchsuntauglichkeit liegt nur dann vor, wenn gemessen am Tatplan die Verwirklichung des angestrebten Erfolgs aus ex-ante-Sicht bei generalisierender Betrachtung (somit losgelöst von den Besonderheiten des Einzelfalls) geradezu denkunmöglich istweiterlesen

Strafrecht

OGH: Geldfälschung nach § 232 StGB

An die Ähnlichkeit mit echtem Geld dürfen nicht allzu hohe Anforderungen gestellt werden; nur wenn die Fälschung unter gar keinen Umständen geeignet ist, von irgendjemandem als echtes Geld angesehen zu werden, kann von einer den Anschein echten Geldes nicht erweckenden (und daher zur Vortäuschung...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Angemessenheit des Anwaltshonorars

Als Kriterien der Angemessenheit der Anwaltsleistung gelten deren Umfang, deren Schwierigkeit und Komplexität, die Bedeutung der Angelegenheit für den Einzelnen, das Haftungsrisiko, die wirtschaftlichen Verhältnisse des Mandanten, aber auch die Erfahrung des Anwalts, der Grad seiner Spezialisierung...weiterlesen

Arbeits- und Sozialrecht

OGH: Zur Frage, welche Konsequenzen sich aus dem Verhältnis von § 1 Abs 1 und 2 BPG für Fremdgeschäftsführer und geringfügig beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ergeben, die zwar einerseits arbeitsrechtlich als Arbeitnehmer angesehen werden andererseits aber als Organmitglieder einer juristischen Person auch die Definition des zweiten Absatzes erfüllen

§ 1 Abs 1 BPG kommt ein Anwendungsvorrang zu; das Gesetz ist auf Leistungszusagen an angestellte Fremdgeschäftsführer zur Gänze anzuwenden, weil § 1 Abs 2 BPG den Geltungsbereich des Abs 1 nicht einschränkt, sondern partiell erweitertweiterlesen

Wirtschaftsrecht

OGH: Non-Profit-Organisation und Gewinn

Beendet eine Non-Profit-Organisation ihre (gemeinnützige) Geschäftstätigkeit, dann muss - da eine Gewinnausschüttung an die Eigentümer nicht erfolgen darf - eine Rückführung der Überschüsse zum Organisationszweck vorgesehen werdenweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Zur Frage, ob ein Verwendungsanspruch nach § 1042 ABGB mit einer Kondiktion nach § 1431 ABGB (analog) konkurrieren kann

Der Senat schließt sich jener Auffassung an, die eine Konkurrenz zwischen der (allenfalls analog gewährten) Kondiktion nach § 1431 ABGB gegen den Empfänger der Leistung und dem Verwendungsanspruch nach § 1042 ABGB gegen den, der sich - wenn auch nur vorläufig - durch die Leistung des Verkürzten...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Analoge Anwendung des Vollzugsstufensystems der Unterlassungsexekution nach § 355 EO auf Vertragsstrafen bewährte Unterlassungsvereinbarungen?

Wenn die Vertragsstrafenvereinbarung iZm einer Unterlassungsverpflichtung offensichtlich den Zweck hat, eine Klageführung zur Schaffung eines entsprechenden Exekutionstitels zu ersparen, ist davon auszugehen, dass die Parteien eine Vereinbarung angestrebt haben, die im Ergebnis im Wesentlichen...weiterlesen

Verfahrensrecht

OGH: Feststellungen im Zivilprozess aufgrund eines Privatgutachtens ohne Zustimmung des Gegners?

Anders als im Sicherungsverfahren, wo bloße Bescheinigung genügt, können im Zivilprozess Feststellungen aufgrund von Privatgutachten nur mit Zustimmung des Gegners getroffen werden; verstößt das Berufungsgericht gegen diesen Grundsatz, liegt eine Mangelhaftigkeit iSd § 503 Z 2 ZPO vorweiterlesen

Zivilrecht

OGH: § 364 Abs 2 ABGB iZm reflektiertem Sonnenlicht?

Es ist unerheblich, ob die Immission von einer künstlichen oder natürlichen Lichtquelle ausgeht; es spricht demnach nichts dagegen, die zu Lichtimmissionen aufgrund künstlichen (technischen) Lichtquellen von der Rsp entwickelten Grundsätze auch auf Lichtimmissionen aufgrund reflektierten...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: § 268 Abs 1 ABGB – ist es bedeutungslos, von welcher Person die Bestellung eines Sachwalters angeregt worden ist?

Das Gericht hat auch zu beachten, von wem der Hinweis kommt; es ist zumindest konkret festzustellen, in welchem Zusammenhang sich der Betroffene in der Vergangenheit in einer seinen eigenen Interessen objektiv zuwiderlaufenden Weise verhalten habe und/oder aufgrund welcher (konkreten) Umstände die...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: § 28 KSchG - Grundsätze des Verbandsprozesses

Ausführungen zu Geltungskontrolle, Inhaltskontrolle, gröbliche Benachteiligung und Transparenzgebotweiterlesen

Verfahrensrecht

OGH: Zur Frage, ob dem Masseverwalter die Bestimmung des Art XLII Abs 1 2. Fall EGZPO gegenüber dem „verheimlichenden“ Schuldner zugute kommt

Das von Art XLII Abs 1 EGZPO geforderte privatrechtliche Interesse ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn durch die Verheimlichung oder Verschweigung des Vermögens der Kläger selbst unmittelbar in seinen aus dem Gesetz oder einer Vereinbarung abgeleiteten Privatrechten beeinträchtigt wird; das...weiterlesen

Arbeits- und Sozialrecht

OGH: § 162 ASVG - sind vom Arbeitgeber gewährte „stock options“ in die Bemessungsgrundlage für das Wochengeld einzubeziehen?

Im Hinblick auf den Charakter des Wochengeldes als Entgeltersatzleistung ist wesentliche Voraussetzung für die Einrechnung eines Geld- oder Sachbezugs in die Bemessungsgrundlage, dass der Versicherten dieser Bezug nicht ohnedies zu Gute gekommen istweiterlesen

Wirtschaftsrecht

OGH: Irreführende Geschäftspraktiken iSd § 2 Abs 3 Z 1 UWG - zur Aktivlegitimation (des Mitbewerbers)

Ein Verstoß gegen § 2 Abs 3 Z 1 UWG kann von allen in § 14 Abs 1 und 2 UWG genannten Personen klageweise geltend gemacht werden; § 2 Abs 3 Z 1 UWG erfasst sowohl die irreführende Produktvermarktung, die zu einer Verwechslungsgefahr mit einem anderen Produkt eines Mitbewerbers führt...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Bildnisschutz gem § 78 UrhG

Zweifellos steht es Medien frei, die Aufmerksamkeit ihrer Leser durch „reißerische und satirische“ Gestaltung auf ihre Produkte zu lenken, doch sind auch diesen Stilmitteln Grenzen gesetztweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Nachbarrechtliche Ansprüche nach den §§ 364 Abs 2 und 364b ABGB – zur Passivlegitimation

Verursacht ein vom Eigentümer verschiedener Störer die Immissionen, kann dies dazu führen, dass Ansprüche auf nachbarrechtlicher Grundlage nur gegen den Störer, nicht aber gegen den Eigentümer des Nachbargrundstücks gerichtet werden können; der Eigentümer haftet dann nur, wenn er die Einwirkung...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Beratungsfehler eines Reisebüros gegenüber einer Familie – Klagelegitimation und Haftung für den entgangenen Urlaubstag

Bucht eine Person eine Reise für eine Gruppe oder für eine Familie, ist jedenfalls im Regelfall für alle Beteiligten klar, dass die in der Buchung als Reiseteilnehmer angegebenen Personen gegenüber dem vertraglichen Schuldner - was ihre eigene Reiseteilnahme betrifft - direkt anspruchsberechtigt...weiterlesen

Wirtschaftsrecht

OGH: Fallgruppe „Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch“ - zur Frage, ob die Ansicht, dass Rechtsschutzversicherer ihre Versicherungsnehmer in außergerichtlicher Korrespondenz vertreten dürfen, aus lauterkeitsrechtlicher Sicht vertretbar ist

Die Ansicht, dass sich aus § 158j Abs 1 VersVG die Berechtigung von Rechtsschutzversicherern ergibt, ungeachtet § 8 Abs 1 und 2 RAO im Namen ihrer Versicherungsnehmer außerhalb gerichtlicher oder verwaltungsbehördlicher Verfahren Aufforderungs- oder Abwehrschreiben an Dritte zu richten, ist aus...weiterlesen

Strafrecht

OGH: Überwachungspflicht des Gerichts iZm Mangel einer wirksamen Vertretung durch den bestellten Verteidiger?

Die Gerichte sind lediglich verpflichtet, einen rechtsunkundigen Angeklagten bei Kenntnisnahme einer ineffektiven Verteidigung zur Stellung zweckdienlicher Anträge anzuleiten und allenfalls von Amts wegen der Rechtsanwaltskammer davon Mitteilung zu machen, dass nach Ansicht des Gerichts ein...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Zur Frage, ob bei Veranlagung eine Aufklärung über das Insolvenzrisiko notwendig ist (hier: iZm Kapitalgarantie)

Eine generelle gesetzliche Pflicht, in Informationsmaterialien oder Werbefoldern auf das allgemeine Insolvenzrisiko eines Emittenten hinzuweisen, bestand und besteht in Österreich nicht; die Beurteilung einer Anleihe gegenüber dem Kunden als „risikoarm“ verstößt dann gegen die Pflicht, das...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Beweislast für den Zugang eines Telefax - reicht der OK-Vermerk“ eines Telefax-Sendeberichts?

Der „OK-Vermerk“ eines Telefax-Sendeberichts erbringt keinen (Anscheins-)Beweis für den Zugang beim Empfängerweiterlesen

Wirtschaftsrecht

OGH: Schadenersatz bei vergaberechtswidrigen Entscheidungen auch ohne Verschulden des öffentlichen Auftraggebers?

Der EuGH hat ausgesprochen, dass die Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge in der durch die Richtlinie 92/50/EWG des Rates...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Zur Frage, ob die Vereitelung eines Besuchsrechts Schadenersatzansprüche begründet

Die sich aus dem Schutz des Eltern-Kind-Verhältnisses ergebende und in § 145b ABGB konkretisierte Verpflichtung, alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum anderen Elternteil beeinträchtigt, schützt auch das Interesse des anderen Elternteils am Aufrechtbleiben der...weiterlesen

VwGH

Verkehrsrecht

VwGH: Geschwindigkeitsüberschreitung – Antrag auf Vorlage des Eichscheines des verwendeten Messgerätes

Die Eichung eines Gerätes kann auch auf andere Weise als durch Einholung eines Eichscheines bewiesen werden; ein solcher Beweis muss nach der hg Rsp aber aus der Sphäre des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen stammen; so kann der Beweis durch entsprechende Auskunft eines Bediensteten des...weiterlesen

Verwaltungsstrafrecht

VwGH: Ständige Vertreter ausländischer Aktiengesellschaften – zur Frage, ob ein Vertreter iSd § 254 Abs 2 AktG gem § 9 Abs 1 VStG verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich ist

Die Stellung des ständigen Vertreters iSd § 254 Abs 2 AktG entspricht inhaltlich jener einer Filialprokura zuzüglich Liegenschaftsklausel (§ 49 UGB), auch wenn eine solche formell nicht erteilt wurde; seine Bestellung erfolgt durch einen Bestellungsakt der ausländischen Gesellschaft; durch den...weiterlesen

Verfahrensrecht

VwGH: Zur Frage, ob ein Kraftfahrzeug eine zulässige Abgabestelle iSd § 2 Z 4 ZustG darstellt

Die Zustellung des Bescheides am Ort der Amtshandlung (§ 2 Z 4 ZustG) setzt voraus, dass es sich zum einen um eine hoheitliche Amtshandlung handelt, in deren Verlauf zugestellt werden soll, und zum anderen, dass der Empfänger bei dieser Amtshandlung anwesend ist; da eine Betriebsstätte gem § 2 Z 4...weiterlesen

Verkehrsrecht

VwGH: Verweigerung einer Atemluftuntersuchung bei Verletzung durch Verkehrsunfall?

Von einer Weigerung, die Atemluft auf Alkoholgehalt zu untersuchen (§ 99 Abs 1 lit b StVO), kann nicht ausgegangen werden, wenn die Bedienung eines Alkomaten gesundheits- bzw verletzungsbedingt nicht möglich war, und diese Umstände erst nach der Atemluftuntersuchung hervorgekommen sindweiterlesen

Verfahrensrecht

VwGH: Verhängung eines Hausverbots nach § 16 Abs 3 Z 2 GOG

Weder das GOG noch die auf dessen Grundlage erlassene Hausordnung (des BG Josefstadt) schreiben eine Befristung des Hausverbots zwingend vor; das Erfordernis einer solchen könnte sich lediglich daraus ergeben, dass das Hausverbot den Zugang zum Gerichtsgebäude nur im erforderlichen Ausmaß...weiterlesen

Baurecht

VwGH: Antragslegitimation zur Einleitung eines Feststellungsverfahrens gem § 3 Abs 7 UVP-G 2000

Während nach dieser Gesetzesbestimmung der Standortgemeinde in einem Feststellungsverfahren Parteistellung und das Recht, Beschwerde an das BVwG (sowie gegen dessen Entscheidung Revision an den VwGH) zu erheben, eingeräumt sind, kommt das Recht, einen Antrag auf Feststellung zu stellen, neben dem...weiterlesen

Wirtschaftsrecht

VwGH: Nicht plausible Zusammensetzung des Gesamtpreises – zur vertieften Angebotsprüfung nach § 125 BVergG 2006

Nach der - auf die Rechtslage nach Einführung der Verwaltungsgerichte übertragbaren - Rsp des VwGH zu § 125 BVergG 2006 ist die Angemessenheit der Preise (nunmehr) vom VwG unter Berücksichtigung der dem Auftraggeber zur Verfügung gestandenen Unterlagen zu prüfen, wobei im Einzelnen (insbesondere)...weiterlesen

Wirtschaftsrecht

VwGH: Belästigungen iSd § 81 Abs 1 GewO

Die Frage, ob mit den festgestellten Änderungen der verfahrensgegenständlichen Betriebsanlage tatsächlich Belästigungen einhergehen würden, ist für die Verwirklichung des Tatbestandes des § 81 Abs 1 iVm § 366 Abs 1 Z 3 GewO unmaßgeblichweiterlesen

Verkehrsrecht

VwGH: Lenkererhebung gem § 103 Abs 2 KFG

Die Auskunftsverpflichtung nach § 103 Abs 2 KFG ist mit Art 6 EMRK vereinbarweiterlesen

Sonstiges

VwGH: Nichtraucherschutz (hier: Eissalon ohne bauliche Abtrennung zum Einkaufszentrum) und Tatumschreibung

Da dem Revisionswerber im vorliegenden Fall eine Übertretung des § 13c Abs 2 Z 3 TabakG zur Last liegt (gemäß dieser Bestimmung ist "dafür Sorge zu tragen, dass in den Räumen eines öffentlichen Ortes, soweit nicht die Ausnahme gem § 13 Abs 2 zum Tragen kommt, nicht geraucht wird"), hat die...weiterlesen

Sicherheitsrecht

VwGH: Betretungsverbot und Wegweisung zum Schutz vor Gewalt nach § 38a SPG

Welche Tatsachen als solche iSd § 38a SPG in Frage kommen, sagt das Gesetz nicht (ausdrücklich); diese Tatsachen müssen (auf Grund bekannter Vorfälle) die Annahme rechtfertigen, dass plausibel und nachvollziehbar bestimmte künftige Verhaltensweisen zu erwarten sein werdenweiterlesen

Wirtschaftsrecht

VwGH: Vorschreibung von Auflagen nach § 79 GewO

Es ist nicht Voraussetzung der Vorschreibung anderer oder zusätzlicher Auflagen nach § 79 Abs 1 GewO, dass eine Änderung in dem - dem Genehmigungsbescheid zugrunde gelegenen - Sachverhalt eingetreten ist; bei der Beurteilung von Belästigungen gem § 77 Abs 2 GewO kommt es nicht auf das subjektive...weiterlesen

Sozialrecht

VwGH: Weiterbildungsgeld gem § 26 AlVG – zur Frage, ob der Begriff der Beschäftigung iSd § 26 Abs 3 AlVG auch Ausbildungsverhältnisse umfasst (hier: Rechtspraktikant)

Ein Ausbildungsverhältnis schließt unabhängig von der Höhe der allenfalls daraus erzielten Einkünfte (im vorliegenden Fall: monatlich EUR 1.035,-- brutto zuzüglich Sonderzahlungen; Absolvierung der Gerichtspraxis) den Anspruch auf Weiterbildungsgeld nicht aus; idR wird zwar eine Entschädigung, die...weiterlesen

Verkehrsrecht

VwGH: Irrtümlich vom VwG angenommene Verwaltungsübertretung des Parkens vor einer Haus- und Grundstückseinfahrt – Lenkererhebung gem § 103 Abs 2 KFG?

Die gesetzliche Auskunftspflicht ist nicht davon abhängig, dass rechtmäßiger Weise eine Bestrafung des Lenkers wegen einer Verwaltungsübertretung erfolgen darf; die Lenkeranfrage darf seitens der Behörde bloß nicht grundlos und somit willkürlich erfolgenweiterlesen

Verkehrsrecht

VwGH: Lenkererhebung nach § 103 Abs 2 KFG

Die Erteilung einer unrichtigen oder einer unvollständigen Auskunft ist der Nichterteilung einer Auskunft gleichzuhaltenweiterlesen

Wirtschaftsrecht

VwGH: Auslegung undeutlicher Ausschreibungsbestimmungen zu Lasten des Auftraggebers?

Ausschreibungsbestimmungen sind nach dem objektiven Erklärungswert für einen durchschnittlichen fachkundigen Bieter bei Anwendung der üblichen Sorgfalt auszulegen; in Zweifel sind Festlegungen in der Ausschreibung gesetzeskonform und sohin in Übereinstimmung mit den maßgeblichen Bestimmungen zu...weiterlesen

Verwaltungsstrafrecht

VwGH: Zulässigkeit der Revison iZm Ersatz von Barauslagen (§ 52 Abs 3 VwGVG) in einem Verwaltungsstrafverfahren

Die Zulässigkeit einer Revision gegen die Auferlegung von Barauslagen gem § 52 Abs 3 VwGVG, auch wenn diese durch besonderen Beschluss erfolgt, richtet sich nach der Zulässigkeit der Revision betreffend die zu Grunde liegende Verwaltungsübertretung; durfte wegen dieser Übertretung eine Geldstrafe...weiterlesen

Wirtschaftsrecht

VwGH: Maßnahmenbeschwerde iZm einer Hausdurchsuchung nach § 12 WettbG

Es entspricht dem Wesen einer Hausdurchsuchung, nach Unterlagen von konkretem Beweiswert zu suchen; fallbezogen kam die Behörde zum Schluss, die Aufrechterhaltung "der Maßnahmen" für weitere drei Wochen sei erforderlich gewesen, weil die Kopierkapazitäten (betreffend das Kopieren der...weiterlesen

Verwaltungsstrafrecht

VwGH: Zur Frage, ob der Amtswegigkeitsgrundsatz im Verwaltungsstrafverfahren vor den Verwaltungsgerichten gilt

Gem § 38 VwGVG iVm § 25 VStG gelten im Verwaltungsstrafverfahren vor den Verwaltungsgerichten der Amtswegigkeitsgrundsatz und der Grundsatz der Erforschung der materiellen Wahrheit; es kann daher die Judikatur des VwGH hiezu auch für das Verwaltungsstrafverfahren vor den Verwaltungsgerichten...weiterlesen

Verfahrensrecht

VwGH: § 29 VwGVG – zur Frage der Anfechtbarkeit bloß mündlich verkündeter Entscheidungen

Auch vor dem Hintergrund des hier anzuwendenden § 29 VwGVG 2014 bestehen derzeit keine Bedenken gegen die Möglichkeit der Anfechtung bereits des nur mündlich verkündeten Erkenntnissesweiterlesen

Wirtschaftsrecht

VwGH: § 230 Z 1 BVergG 2006 – Zeitpunkt des Vorliegens der Eignung beim offenen Verfahren

Bei gesetzeskonformer Interpretation der Ausschreibungsbedingungen iSd § 230 Z 1 BVergG, der das Vorliegen der Leistungsfähigkeit zum Zeitpunkt der Angebotsöffnung verlangt, musste die Zweitmitbeteiligte zum maßgeblichen Zeitpunkt der Angebotsöffnung zwar nicht schon tatsächlich über die...weiterlesen

Wirtschaftsrecht

VwGH: BVergG 2006 und verschuldensunabhängige Pönale - Ausscheiden eines Angebotes nach § 129 Abs 1 Z 7 BVergG 2006 wegen beigefügtem Vermerk, dass Verzögerungen, die in der Sphäre des Auftraggebers liegen, nicht pönalewirksam sind?

Die Beifügung, Verzögerungen, die in der Sphäre des Auftraggebers liegen, seien nicht pönalewirksam, führt nicht zu einer Einschränkung der verschuldensunabhängigen Verpflichtung zur Zahlung der Konventionalstrafe im Falle objektiven Schuldnerverzugsweiterlesen

Baurecht

VwGH: Einbindung der Umweltorganisationen in das UVP-Feststellungsverfahren

§ 3 Abs 7a UVP-G 2000 räumt anerkannten Umweltorganisationen in einem Verfahren zur Feststellung, ob für ein Vorhaben eine UVP nach diesem Bundesgesetz durchzuführen ist, das Recht ein, Akteneinsicht zu nehmen und einen Antrag auf Überprüfung der Einhaltung von Vorschriften über die UVP-Pflicht an...weiterlesen

Verfahrensrecht

VwGH: Anwaltliches Pfandrecht nach § 19a RAO – Aufrechnung gegen einen Kostenersatzanspruch

Gegenüber dem Drittschuldner - also dem Kostenersatzverpflichteten - wird das Pfandrecht gem § 19a Abs 4 RAO erst wirksam, wenn der pfandberechtigte Anwalt Zahlung an sich verlangt; bis zu diesem Zeitpunkt wirkt nicht nur die Leistung an den Gläubiger, sondern auch die Aufrechnung diesem gegenüber...weiterlesen

Verfahrensrecht

VwGH: Zur Zulässigkeit der Handhabung der Zurückverweisungsermächtigung nach § 28 Abs 3 zweiter Satz VwGVG

Wenn tatsächlich die Einschau in den gerichtlichen Strafakt oder allenfalls ergänzend in ein Strafregister zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts erforderlich ist, ist davon auszugehen, dass die Vornahme solcher keineswegs aufwendiger Ermittlungen durch das VwG selbst im Interesse der...weiterlesen

Verwaltungsstrafrecht

VwGH: Entscheidung über Beschwerde gegen ein Straferkenntnis binnen angemessener Frist

Entscheidet das VwG über ein nach Ablauf der fünfzehnmonatigen Frist des § 43 Abs 1 VwGVG 2014 als aufgehoben geltendes verwaltungsbehördliches Straferkenntnis, so belastet das VwG dadurch seine Entscheidung mit Rechtswidrigkeit des Inhaltesweiterlesen

Arbeitsrecht

VwGH: Auch langjährig karenzierte Beamte haben Dienstpflichten

Ein für rund 9 Jahre gegen Entfall seiner Bezüge karenzierter Beamter macht sich durch „außerdienstliches Verhalten“ disziplinär strafbar, wenn er den zuständigen Ressortleiter mittels Leserbriefes des Amtsmissbrauchs bezichtigtweiterlesen

Wirtschaftsrecht

VwGH: Berichtigung einer Ausschreibung und Anfechtung

Eine Berichtigung der Ausschreibung ist nur insoweit zulässig, als es dadurch nicht zu einer inhaltlich wesentlich anderen Ausschreibung kommt; diesfalls wäre nämlich die Ausschreibung wegen Vorliegens zwingender Gründe zu widerrufen; durch die Berichtigung wird somit die Ausschreibung nicht zur...weiterlesen

Verkehrsrecht

VwGH: Weigerung zur Durchführung des Alkomattests bei gültigem Einzelmessergebnis?

Nach der Rsp des VwGH hat der Bf so lange an der Durchführung des Alkomattests mitzuwirken, bis eine gültige Messung seiner Atemluftalkoholkonzentration zu Stande gekommen ist, und darf bis dahin die Durchführung weiterer Blasversuche nicht verweigern; das Ende der Amtshandlung wird von den...weiterlesen

Verwaltungsstrafrecht

VwGH: Vollstreckung von Geldstrafen – Strafaufschub zur Erbringung von gemeinnützigen Leistungen?

Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, die im StVG eingeräumte Möglichkeit der Erbringung gemeinnütziger Leistungen anstelle des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe auch im VStG vorzusehen oder in diesem Bereich nicht zu gewährleisten; von diesem Gestaltungsspielraum...weiterlesen

Wirtschaftsrecht

VwGH: Berufliche Zuverlässigkeit im Vergaberecht

Dem Gesetzgeber kann nicht unterstellt werden, dass Bietern im Sektorenbereich keine Möglichkeit offen stehen sollte, bei Umständen, die die Vermutung der Unzuverlässigkeit nach sich ziehen, ihre dennoch bestehende Zuverlässigkeit glaubhaft zu machen; es ist daher von einer echten Gesetzeslücke...weiterlesen

Arbeitsrecht

VwGH: Berufserfahrung bei jüngerem Bewerber als Diskriminierung iSd § 13 B-GlBG?

Eine Diskriminierung läge nur dann vor, wenn die längere Berufserfahrung keinerlei Einfluss auf die Eignung des älteren Bewerbers gehabt haben sollte, was bei sehr hoch qualifizierten Tätigkeiten kaum zutreffen wird, weil in aller Regel vom Sammeln neuer, relevanter Erfahrungen auszugehen sein wirdweiterlesen

Wirtschaftsrecht

VwGH: Juristische Personen als Nachbarn iSd § 74 Abs 2 Z 2 GewO?

Eine juristische Person kann nicht in ihrem Leben oder in ihrer Gesundheit gefährdet oder iSd § 74 Abs 2 Z 2 GewO belästigt sein; die Parteistellung "als verlängerter Arm der Mieter" und somit von natürlichen Personen als Nachbarn im Hinblick auf eine Gefährdung oder Belästigung iSd § 74 Abs 2 Z 2...weiterlesen

Verkehrsrecht

VwGH: Gültige Untersuchung der Atemluft bei beschädigtem Eichsiegel?

Der Stempel selbst, also das Hoheitszeichen, ist überhaupt nicht beschädigt; dadurch ist der Sicherungsstempel nicht verletzt, und die Funktion des Stempels, nämlich das Typenschild vor Austausch oder Abnahme zu schützen, in keiner Weise eingeschränkt; es liegt daher kein Fall des § 48 Abs 1 lit b...weiterlesen

Wirtschaftsrecht

VwGH: Illegale Ausländerbeschäftigung als vergaberechtlicher Ausschließungsgrund

Unternehmer, deren berufliche Zuverlässigkeit auf Grund von Übertretungen zunächst fehlt, können durch das Setzen von vertrauensbildenden Maßnahmen die berufliche Zuverlässigkeit wieder herstellen; dabei sind nicht alle in Betracht kommenden Maßnahmen zu setzen, sondern es ist im Einzelfall...weiterlesen

Verkehrsrecht

VwGH: Telefonieren in einem im Kreuzungsbereich auf der Fahrbahn stehenden Fahrzeug ohne Freisprecheinrichtung

In einer Verkehrssituation, in der ein Lenker auf der Fahrbahn an der Ausführung seines Fahrmanövers - wie gegenständlich am Linkseinbiegen - nur kurzfristig verkehrsbedingt (Abwarten des Gegenverkehrs) gehindert wird, die gebotene Fortsetzung seines Fahrmanövers aber seine volle Aufmerksamkeit...weiterlesen

Arbeitsrecht

VwGH: Ansprüche nach § 18b B-GlBG

Durch die Übertragung eines der Einstufung des Beamten entsprechenden (anderen) Arbeitsplatzes durch den Dienstgeber im Wege einer Weisung (schlichte Verwendungsänderung) gestaltet der Dienstgeber die "Arbeitsbedingungen" des Beamten im Verständnis des § 13 Abs 1 Z 6 B-GlBG, wird hiedurch doch...weiterlesen

Verkehrsrecht

VwGH: Anordnung einer besonderen Maßnahme nach § 30b FSG bei Hauptwohnsitz im Ausland?

Ein Hauptwohnsitz außerhalb Österreichs steht der Anordnung einer besonderen Maßnahme nach § 30b Abs 1 FSG nicht entgegenweiterlesen

Wirtschaftsrecht

VwGH: § 107 Abs 2 TKG – zur (konkludenten) Zustimmung zum Empfang von elektronischer Post zu Werbezwecken

Die Eingabe einer E-Mail-Adresse in ein öffentliches Online-Mitgliederverzeichnis ist nicht als (konkludente) Zustimmung zum Empfang von elektronischer Post zu Werbezwecken zu verstehen, zumal daraus ein konkreter Rechtsfolgewille zum Erhalt elektronischer Post zu Werbezwecken (für ein bestimmtes...weiterlesen

Sicherheitsrecht

VwGH: Verfall sichergestellter Waffen

Der in § 12 Abs 3 WaffG normierte Verfall betrifft auch Waffen und Munition, bei denen eine unverzügliche Sicherstellung zum Zweck der gerichtlichen Strafverfolgung nach strafprozessualen Vorschriften vorgenommen wurdeweiterlesen

Verkehrsrecht

VwGH: Abstellen eines Kfz und anschließende Kundmachung des Vorschriftszeichens "Halten und Parken verboten"

Nachdem die von der belBeh angenommene Verpflichtung, in "größeren Städten" oder im "urbanen Bereich" den Aufstellungsort seines Fahrzeuges regelmäßig zu kontrollieren, keine gesetzliche Deckung findet und der Bf dargelegt hat, dass er vom "Halte- und Parkverbot" nichts gewusst hat, ist es ihm...weiterlesen

Wirtschaftsrecht

VwGH: BVergG 2006 – zur Begründungstiefe der Auftraggeberentscheidung

Entscheidend ist, ob es dem Bieter auch ohne Kenntnis zusätzlicher, detaillierterer Begründungselemente unschwer möglich ist, gegen die Auftraggeberentscheidung einen begründeten Nachprüfungsantrag einzubringenweiterlesen

Wirtschaftsrecht

VwGH: Unerbetene Nachrichten – Tatort iSd § 107 Abs 6 TKG 2003

Es kommt nicht auf den Standort des Servers an, auf dem die E-Mail zum Abruf bereit liegt; auch wenn die unerbetene Nachricht zunächst dort einlangt und dort gespeichert wird, entfaltet sie ihre verpönte Wirkung im Ergebnis am Endgerätweiterlesen

Baurecht

VwGH: Planwechsel im Berufungsverfahren

Der Bauwerber kann auch noch im Berufungsverfahren einen Planwechsel vornehmen; der Nachbar hat kein Recht auf Mängelfreiheit der Pläneweiterlesen

Verfahrensrecht

VwGH: Zwangsstrafe iSd § 5 VVG

Es obliegt dem Verpflichteten, die tatsächliche Undurchführbarkeit einer Leistung darzutun, um die Verhängung einer Zwangsstrafe zu verhindernweiterlesen

Sonstiges

VwGH: Entschädigung nach dem ImpfschadenG

Nach der Rechtslage nach der Novelle BGBl I Nr 48/2005 besteht der Anspruch auf Entschädigung nach dem ImpfschadenG schon im Fall der "Kausalitätswahrscheinlichkeit", weshalb anhand der maßgeblichen Kriterien (entsprechende Inkubationszeit, entsprechende Symptomatik, keine andere wahrscheinliche...weiterlesen

Baurecht

VwGH: UVP-pflichtiges Wasserkraftwerk

Im Fall einer Kraftwerkskette ist in die zwischen den einzelnen Kraftwerken erforderliche „freie Fließstrecke“ die Strecke der projektierten Unterwassereintiefung einzurechnenweiterlesen

Sozialrecht

VwGH: Hilfeleistung nach dem VOG – Kausalität des Terroranschlages für die Erkrankung des Bf

Die belBeh ist zwar nicht gehalten, die mögliche Ursache für die depressive Erkrankung des Bf zu finden, sie hat aber nachvollziehbar zu begründen, warum bei geschilderter Symptomatik eine Kausalität iSd VOG zwischen den angegebenen Symptomen und der depressiven Erkrankung nicht besteht und diese...weiterlesen

Verkehrsrecht

VwGH: Ist die Gebühr nach § 4 Abs 5b StVO ("Blaulichtsteuer") auch dann zu zahlen, wenn die Unfallbeteiligten (sowie die einschreitenden Polizisten) von der objektiv vorgelegenen Verletzung subjektiv keine Kenntnis hatten?

Im Falle einer unmittelbaren Einhebung der Gebühr am Unfallsort und der nachträglich hervorkommenden Verletzung eines Unfallsbeteiligten, ist die Gebühr zurückzuerstattenweiterlesen

Verfahrensrecht

VwGH: Akteneinsicht gem § 17 AVG

Das Recht auf Akteneinsicht gem § 17 AVG kommt den Parteien eines anhängigen oder abgeschlossenen Verfahrens - unter den sonstigen Beschränkungen - unabhängig davon zu, zu welchem Zweck sie die Akteneinsicht begehrt haben; die Partei ist daher auch nicht verpflichtet zu begründen, zu welchem Zweck...weiterlesen

Wirtschaftsrecht

VwGH: BVergG 2006 – Zuschlagsentscheidung und Nachreichung von Bewertungsergebnissen

Die Zuschlagsentscheidung muss zwar grundsätzlich die Ergebnisse der Angebotsbewertung enthalten; eine Nachreichung der Bewertungsergebnisse ist jedoch zulässig, wenn dadurch die Nachprüfungsfrist nicht erheblich verkürzt wird; außerdem kann die Auslegung von Ausschreibungsunterlagen die Einholung...weiterlesen

Verfahrensrecht

VwGH: Übermittlung von Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens per USB-Stick?

Der Übermittlung von Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens, die größere Datenmengen (wie zB bei Plänen oder Orthofotos) umfassen, per USB-Stick an eine Verfahrenspartei, die unbestritten über einen Computer verfügt, steht grundsätzlich keine Bestimmung des AVG entgegenweiterlesen

Arbeitsrecht

VwGH: Leitende Angestellte iSd § 1 Abs 2 Z 8 AZG

Es ist nicht Voraussetzung für den leitenden Angestellten, dass dieser strategische Entscheidungen für das gesamte Unternehmen trifft und das Unternehmen nach außen vertritt; Voraussetzung für den leitenden Angestellten ist vielmehr, dass dieser "wesentliche Teilbereiche" eines Betriebes...weiterlesen

Baurecht

VwGH: Zum Deliktstypus des "Betreibens eines Vorhabens" nach § 45 Z 1 UVP-G 2000 und dem Beginn der Verfolgungsverjährung

Das Tatbild dieser Übertretung wird erfüllt, wenn und solange (fortgesetzte) Begehungshandlungen erfolgen; unterbleiben weitere Begehungsakte, so beginnt die sechsmonatige Verjährungsfrist des § 31 VStG mit dem Ende des letzten Begehungsaktes zu laufen, und zwar auch dann, wenn der durch die...weiterlesen

Baurecht

VwGH: Mieterkündigung wegen Neubaus – zum Interessenbescheid gem § 30 Abs 2 Z 15 MRG

Der VwGH hat iZm den Kriterien des quantitativen Wohnungsbedarfes bzw qualitativen Wohnfehlbestandes ausgesprochen, dass der projektierte Neubau oder Umbau jedenfalls nach Art und Umfang geeignet sein muss, Wohnraum zu schaffen, der der Minderung der in einem bestimmten Ort bestehenden Wohnungsnot...weiterlesen

Wirtschaftsrecht

VwGH: BvergG 2006 – Verweis auf alte ÖNORMen zulässig

Hinsichtlich der Zugänglichkeit von ÖNORMen besteht kein Unterschied zwischen der geltenden Fassung und nicht mehr geltenden Fassungen; ein Verweis auf eine nicht mehr geltende Fassung ist daher rechtlich möglichweiterlesen

Arbeitsrecht

VwGH: Nachtarbeit an einem Bildschirmarbeitsplatz iSd Art VII Abs 2 Z 7 NSchG (iZm computergebundener Telefonanlage)

Nach der Rsp des VwGH liegen in quantitativer Hinsicht erschwerende Arbeitsbedingungen iSd NSchG noch nicht vor, wenn ununterbrochen zumindest ein Viertel oder durchschnittlich mehr als ein Drittel der regelmäßig achtstündigen Tagesarbeitszeit mit Bildschirmarbeit verbracht wird (vgl § 1 Abs 4...weiterlesen

Verwaltungsstrafrecht

VwGH: Telefonanrufe zu Werbezwecken iSd § 107 Abs 1 TKG an Einzelunternehmer

Das Verbot unerbetener Anrufe nach § 107 Abs 1 TKG enthält bezüglich der geschützten Teilnehmer keine Unterscheidung bezüglich Konsumenten, Unternehmer oder Gewerbetreibende weiterlesen

Sozialrecht

VwGH: Verpflichtung zum Rückersatz von Arbeitslosengeld gem § 25 Abs 3 AlVG

Eine positive Gebrauchnahme vom Ermessen nach § 25 Abs 3 AlVG kommt - abgesehen von den übrigen Voraussetzungen - nur dann als iSd Gesetzes gelegen in Betracht, wenn entweder ein Rückforderungstatbestand nach § 25 Abs 1 AlVG nicht vorliegt oder ein solcher zwar verwirklicht ist, aber eine...weiterlesen

Verwaltungsstrafrecht

VwGH: § 15 TSchG – Versorgung bei Krankheit oder Verletzung

Wie sich schon aus dem Gesetzeswortlaut des § 15 Abs 1 erster Satz TSchG ergibt, besteht die Verpflichtung zur unverzüglichen ordnungsgemäßen Versorgung eines kranken oder verletzten Tieres unabhängig davon, ob eine entsprechende Erkrankung oder Verletzung bei einer Kontrolle beanstandet wurde oder...weiterlesen

Sonstiges

VwGH: Begrenzung der Roaming-Entgelte und geeigneter Authentifizierungsmechanismus

Vom Roaminganbieter ist zu garantierten, dass die Gesamtausgaben ohne ausdrückliche Zustimmung des Kunden den Höchstbetrag nicht überschreiten; daher genügt es nicht, dass vom mobilen Endgerät aus eine entsprechende SMS an den Betreiber geschickt wird, um eine Aufhebung der wegen Erreichung des...weiterlesen

Verfahrensrecht

VwGH: Aussetzung des Verfahrens nach § 38 AVG

Die möglichen Auswirkungen der Entscheidung des VwGH über eine bei ihm anhängige Bescheidbeschwerde, in der die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides zu prüfen ist, auf den Ausgang eines anhängigen Verwaltungsverfahrens berechtigt die Verwaltungsbehörde nicht, dort nach § 38 AVG zu verfahrenweiterlesen

Verwaltungsstrafrecht

VwGH: SMS mit dem Inhalt "Entschuldige die kurze Störung. Du hast bis jetzt 42 EUR verbraucht. Viel Spaß weiterhin. Bei Fragen rufe 0820 oder E-Mail: I@***" – unerbetene Zusendung einer SMS-Nachricht iSd § 107 Abs 2 Z 1 TKG 2003?

In der Rsp wurde zwar erkannt, dass auch die Gestaltung als Informationsmail die Qualifikation als Werbung nicht hindert; Voraussetzung dafür ist jedoch, dass damit - ungeachtet der Bezeichnung und Gestaltung der Nachricht - Absatzförderung betrieben wird; Derartiges kann bei der oben angeführten...weiterlesen

Verwaltungsstrafrecht

VwGH: Telefonmarketing und Unterdrücken der Rufnummer iSd § 107 Abs 1a TKG – Mitsenden der Rufnummer des Auftraggebers?

Wer einen Anruf zu Werbezwecken tätigt, darf weder die Anzeige seiner Rufnummer unterdrücken, noch darf er eine andere Rufnummer mitsendenweiterlesen

Verkehrsrecht

VwGH: Parkplatzausfahrt, auf der Begrenzungslinie iSd § 23 Abs 3 iVm § 8 Abs 3 der Bodenmarkierungsverordnung in Form einer unterbrochenen Längsmarkierung angebracht ist – Vorrang iSd § 19 StVO?

Die im § 22 Z 1 der Bodenmarkierungsverordnung erwähnten Zu- und Abfahrtswege von Parkplätzen sind jenen in § 19 Abs 6 StVO aufgezählten untergeordneten Verkehrsflächen gleichzuhalten, auf denen die Straßenbenützer den Vorrang des fließenden Verkehrs zu beachten haben; daran vermag auch die...weiterlesen

Wirtschaftsrecht

VwGH: Umfang der Akteneinsicht im Vergabeverfahren

Maßstab für die „Akteneinsicht“ ist im Vergabeverfahren § 23 BVergG 2006, der die Vertraulichkeit von Unterlagen regelt, im Vergabenachprüfungsverfahren hingegen § 17 Abs 3 AVG, der die Akteneinsicht in einem Verwaltungsverfahren regeltweiterlesen

Wirtschaftsrecht

VwGH: BVergG 2006 – Begründungstiefe der Zuschlagsentscheidung bei nicht prioritären Dienstleistungen

Die erforderliche Begründungstiefe bei Zuschlagsentscheidungen ergibt sich aus dem unionsrechtlichen Gebot des effektiven Rechtsschutzes; dieses unterscheidet nicht zwischen prioritären und nicht prioritären Dienstleistungen; daher sind die Anforderungen an die Begründungstiefe gleichweiterlesen

Arbeitsrecht

VwGH: Anweisung, Weiterbildung in der Freizeit zu absolvieren – Anspruch auf Abgeltung von Mehrdienstleistung?

Die weisungsförmig ausgesprochene Verpflichtung zur Absolvierung einer - diesfalls einer "Dienstverrichtung" gleichzuhaltenden - Weiterbildungsmaßnahme außerhalb der dienstplanmäßigen Dienstzeit stellt von ihrem materiellen Gehalt her die Anordnung einer Mehrdienstleistung im Verständnis des § 49...weiterlesen

Arbeitsrecht

VwGH: Jubiläumszuwendung gem § 20c GehG iZm Disziplinarverfahren

Der rechtskräftige Freispruch des Beamten vom disziplinarrechtlichen Vorwurf der ungerechtfertigten Abwesenheit (und zwar auch dann, wenn er im Zweifel erfolgte) bewirkt jedenfalls, dass ihm eine schuldhafte Verletzung von Dienstpflichten iZm seiner Abwesenheit an den von der belBeh ins Treffen...weiterlesen

Steuerrecht

VwGH: Einkünfte aus Aufsichtsratstätigkeit und Vereinbarung, diese an die GmbH abzuführen – trotzdem selbständige Arbeit iSd § 22 Z 2 erster Teilstrich EStG?

Nach § 22 Z 2 erster Teilstrich EStG zählen zu den Einkünften aus sonstiger selbständiger Arbeit die Einkünfte für die Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied; nach § 86 AktG können nur physische Personen zu Aufsichtsratsmitgliedern bestellt werdenweiterlesen

Sicherheitsrecht

VwGH: Erkennungsdienstliche Behandlung nach § 65 SPG

Wurde die Erledigung als "Ladungsbescheid" bezeichnet und wurden Zwangsfolgen angedroht, ist nicht von einer formlosen Aufforderung iSd § 77 SPG auszugehenweiterlesen

Sonstiges

VwGH: Antrag auf Rückzahlung von Rundfunkgebühren, Programmentgelt und Kunstförderungsbeitrag – Verjährung?

Auf alle drei Abgabenarten ist das AVG als Verfahrensordnung anwendbar, das - anders als insbesondere die BAO - keine Verjährungsregeln kenntweiterlesen

Sozialrecht

VwGH: Hilfeleistung nach dem VOG bei Zuerkennung einer Invaliditätspension?

Aus dem Umstand, dass dem Bf gem § 256 ASVG eine Invaliditätspension über einen bestimmten Zeitpunkt hinausgehend zuerkannt wurde, ist nicht schon abzuleiten, dass über diesen Zeitpunkt hinausgehend auch die Erwerbsfähigkeit iSd § 1 Abs 1 Z 1 VOG gemindert war, weil nach der letztgenannten...weiterlesen

Verwaltungsstrafrecht

VwGH: Vollstreckung von Geldstrafen – Antrag auf Ratenzahlung nach § 54b Abs 3 VStG

Bei der Beurteilung des aktuellen Einkommens einer Partei iZm der Frage einer allfälligen Unzumutbarkeit der unverzüglichen Zahlung von Geldstrafen aus wirtschaftlichen Gründen ist idR eine Mitwirkungspflicht der Partei gegebenweiterlesen

Verfahrensrecht

VwGH: Antrag auf Akteneinsicht iSd § 17 AVG und Tätigwerden der Behörde?

So wie es zur Gewährung der Akteneinsicht keines förmlichen Antrages der Partei bedarf, so ist hiezu auch kein förmliches Tätigwerden der Behörde erforderlich, etwa in Form einer Mitteilung an die Partei, sie könne von diesem Recht zu einem bestimmten Termin Gebrauch machenweiterlesen

Sicherheitsrecht

VwGH: Zur Frage, ob der Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 10. Juli 2000, mit dem die Zivildienstpflicht des Bf ab 30. Juni 2000 festgestellt und ihm der Erwerb und Besitz von genehmigungspflichtigen Schusswaffen untersagt wurde, der beantragten Ausstellung einer Waffenbesitzkarte ungeachtet dessen entgegensteht, dass mit Bescheid der Zivildienstverwaltungs-GmbH vom 31. Mai 2005 die Nichteignung des Bf zum Zivildienst auf Dauer festgestellt wurde

Da der Weiterbestand der Zivildienstpflicht (auch) davon abhängt, dass der Zivildienstpflichtige weiterhin tauglich zum Wehrdienst ist, muss davon ausgegangen werden, dass die Zivildienstpflicht des Bf - ungeachtet dessen, dass sie gem § 21 Abs 3 ZDG im Regelfall erst mit Vollendung des 50....weiterlesen

Wirtschaftsrecht

VwGH: Überprüfung eines Betriebes iSd § 338 GewO – Ausweiskontrollen durch Organe der Bundespolizeidirektion Wien sowie Filmen eines privaten Kamerateams durch § 338 GewO gedeckt?

Die Durchführung der Ausweiskontrollen - ohne dass hiefür die Voraussetzungen des § 338 GewO und des § 35 SPG vorlagen - verletzt mittelbar die bf Gesellschaft in ihren Rechten nach § 338 GewO und belastet diese Maßnahme mit Rechtswidrigkeit, weil damit das Gebot der möglichsten Schonung des...weiterlesen

Wirtschaftsrecht

VwGH: Vergaberecht – Wegfall der Beschwerdelegitimation durch bestandsfeste Ausscheidensentscheidung

Die Beschwerdelegitimation gegen eine Zuschlagsentscheidung bzw gegen den dazu ergangenen Bescheid einer Vergabenachprüfungsbehörde geht verloren, wenn gegen den Bf eine Ausscheidensentscheidung bestandsfest wirdweiterlesen

Verkehrsrecht

VwGH: Entziehung der Lenkberechtigung iZm Verkehrsunfall mit Todesfolge und Fahrerflucht bei (behaupteter) Zurechnungsunfähigkeit?

Liegen Anhaltspunkte (wie insbesondere das Fehlen eines - ansonsten typischen - Bremsvorganges nach der Kollision mit der Passantin sowie die behauptete Einnahme eines Medikamentes, das zur Bewusstlosigkeit führen kann) für ein, das - offenkundig für mehrere Außenstehende geradezu sonderbare -...weiterlesen

Baurecht

VwGH: Nach § 19 Abs 7 UVP-G 2000 anerkannte Umweltorganisationen

Anerkannte Umweltorganisationen sollen als Parteien im Genehmigungs- und Abnahmeverfahren (ua) die Einhaltung materieller Umweltschutzvorschriften wahrnehmen könnenweiterlesen

Sozialrecht

VwGH: Hilfeleistung nach dem Verbrechensopfergesetz (iZm einer Gesundheitsschädigung durch eine vorsätzliche Handlung) – „Wahrscheinlichkeit“ iSd § 1 Abs 1 VOG bei Freispruch in dubio pro reo?

Ist das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass die Tatbegehung durch P.T. lediglich "in einem Bereich der Wahrscheinlichkeit" gelegen sei, dass aber die Beweislage nicht die uneingeschränkte Überzeugung von der Tatbegehung durch P.T. habe vermitteln können, ist es unschlüssig, wenn die belBeh - ohne...weiterlesen

Baurecht

VwGH: § 19 UVP-G 2000 – Parteistellung der Nachbargemeinden (hier: Widerspruch zur Raumordnung und zum Landschaftsbild)

Rechtsvorschriften betreffend die Auswirkungen auf die Landschaft sind solche, die dem Schutz der Umwelt iSd § 19 Abs 3 UVP-G 2000 dienenweiterlesen

Verkehrsrecht

VwGH: Entziehung der Lenkberechtigung bei bloßem Verdacht, unter Alkoholeinfluss ein Kfz gelenkt zu haben?

Anders als bei der verwaltungsstrafrechtlichen Beurteilung der Verweigerung der Atemluftuntersuchung kommt es bei der Entziehung der Lenkberechtigung entscheidend auch auf das tatsächliche Lenken oder Inbetriebnehmen eines Kfz anweiterlesen

Arbeitsrecht

VwGH: Ermahnung nach § 109 Abs 2 BDG als Diskriminierung?

Eine ungerechtfertigte Ermahnung oder ein ungerechtfertigtes Begründungselement innerhalb einer Ermahnung kann eine Diskriminierung auf Grund einer Behinderung oder des Alters indizierenweiterlesen

Wirtschaftsrecht

VwGH: § 81 GewO – Genehmigung der Änderung einer Betriebsanlage

Nach stRsp sind der Genehmigung gem § 81 GewO zugrunde liegende Projektbestandteile enthaltende Pläne und Beschreibungen im Spruch des Bescheides so eindeutig zu bezeichnen, dass eine Nachprüfung in Ansehung eines eindeutigen normativen Abspruches möglich istweiterlesen

Wirtschaftsrecht

VwGH: Gewerberechtliche Genehmigung der Änderung einer Betriebsanlage

Träfe die Behauptung der bf Parteien zu, dass die vereinzelt wahrgenommenen Immissionen aufgrund ihrer Inhaltsstoffe gesundheitsgefährdend sind, käme es auf die Häufigkeit ihres Auftretens nicht an, weil das damit zusammenhängende Kriterium der Zumutbarkeit von Immissionen (gem § 77 Abs 2 GewO)...weiterlesen

Sozialrecht

VwGH: Ruhen des Arbeitslosengeldes auf Grund Auslandsaufenthalt des Arbeitslosen – Gewährung von Nachsicht gem § 16 Abs 3 AlVG (hier: iZm Ausbildung / Fortbildung)

Voraussetzung für eine nach § 16 Abs 3 AlVG berücksichtigungswürdige Ausbildung ist, dass diese Ausbildung im Inland nicht oder nicht in dieser Qualität angeboten wirdweiterlesen

Verkehrsrecht

VwGH: Bäume und Einfriedungen neben der Straße –Aufforderung gem § 91 StVO (hier: Zurückschneiden der Hecke)

Wenngleich die Behörde nach § 91 StVO dem Grundeigentümer nicht nur die Ausästung, sondern gegebenenfalls sogar die Entfernung der darin angeführten Bäume, Sträucher, Hecken und dergleichen, durch die die Verkehrssicherheit beeinträchtigt wird, aufzutragen hat, ist dennoch im Hinblick auf den mit...weiterlesen

Verfahrensrecht

VwGH: Anwendung unmittelbaren Zwanges iSd § 7 VVG

Es trifft zwar zu, dass die "Verpflichtung zu einer Duldung oder Unterlassung oder zu einer Handlung, die sich wegen ihrer eigentümlichen Beschaffenheit nicht durch einen Dritten bewerkstelligen lässt", nach § 5 VVG zu vollstrecken ist, dies schließt aber die Anwendung des § 7 VVG nicht ausweiterlesen

Verkehrsrecht

VwGH: Mangelnde Bereitschaft zur Verkehrsanpassung iZm Alkoholkonsum

Die mangelnde Bereitschaft zur Verkehrsanpassung wird zwar in der FSG-GV nicht definiert, aus § 17 Abs 1 zweiter Satz FSG-GV ergibt sich aber hinlänglich, dass von einer mangelnden Bereitschaft zur Verkehrsanpassung nur bei einem Verhalten gesprochen werden kann, bei dem es zu relativ schwer...weiterlesen

Arbeitsrecht

VwGH: Versetzung in den Ruhestand – Charaktereigenschaft als Dienstunfähigkeit iSd § 14 BDG?

Eine amtswegige Ruhestandsversetzung kommt nicht generell als Reaktion auf durch habituelle Charaktereigenschaften bedingtes fortgesetztes dienstliches Fehlverhalten bzw auf dadurch bedingte fortgesetzte unterdurchschnittliche Dienstleistungen (in bestimmten Aspekten) in Betracht; die dauernde...weiterlesen

Arbeitsrecht

VwGH: Missachtung des Dienstweges gem § 54 BDG

Gem § 54 Abs 1 BDG unterliegen nur "Anbringen" der Verpflichtung, sie im Dienstweg einzubringen; darunter sind Anträge, Gesuche, Anzeigen, Beschwerden und sonstige Mitteilungen im Verständnis des § 13 AVG zu verstehen, also Eingaben, die auf ein behördliches Verhalten abzielenweiterlesen

Sozialrecht

VwGH: Zur fünfjährigen Verjährungsfrist nach § 68 Abs 1 dritter Satz ASVG

Der meldepflichtige Dienstgeber ist nur dann iSd § 68 Abs 1 dritter Satz ASVG entschuldigt, wenn er die ihm zumutbaren Schritte unternommen hat, sich in der Frage der Meldepflicht sachkundig zu machen, und die Unterlassung der Meldungen bzw die Unrichtigkeit derselben auf das Ergebnis dieser...weiterlesen

Fremdenrecht

VwGH: Schubhaftbeschwerde nach § 82 FPG bei (nach erklärtem Verzicht auf Beratung) verspäteter Zur-Seite-Stellung eines Rechtsberaters?

Eine Schubhaftbeschwerde nach § 82 FPG ist von der Anfechtung bestimmter Vorkommnisse - oder Unterlassungen - während des Schubhaftvollzugs zu trennen; bezüglich dieser sind Beschwerden iSd § 67a Z 2 AVG bzw nach § 88 SPG statthaft, die auch nicht als Unterfall der Schubhaftbeschwerde angesehen...weiterlesen

Verfahrensrecht

VwGH: Antrag auf Ablehnung des Sachverständigen

Wenn eine Person über ihre Wahrnehmungen aussagen soll, hat die Frage einer etwaigen Befangenheit keine Bedeutung, da nur diese Person über ihre konkret gemachten Wahrnehmungen aussagen kannweiterlesen

Sozialrecht

VwGH: Pauschalentschädigung für Schmerzengeld gem § 2 Z 10 iVm § 6a VOG – "Anrechnung" von Geldleistungen, die der Geschädigte bereits vom Täter erhalten hat?

§ 12 VOG zwingt zu der Konsequenz, dass der Anspruch auf eine Hilfeleistung durch den Bund insoweit ausgeschlossen ist, als der Geschädigte bereits eine Leistung vom Täter erhalten hat; auch der der Abgeltung eines immateriellen Schadens dienende Anspruch auf Pauschalentschädigung für Schmerzengeld...weiterlesen

Wirtschaftsrecht

VwGH: "Direkte Subvention" iSd § 3 Abs 2 BVergG 2006

Zur Beurteilung eines vergaberechtlich relevanten Vorganges ist nicht alleine auf den formellen Gesichtspunkt der Unterfertigung, sondern vielmehr bereits auf den akkordierten wesentlichen Inhalt der in Aussicht genommenen Verträge abzustellenweiterlesen

Arbeitsrecht

VwGH: § 130 Abs 2 ASchG – Nichteinhaltung bescheidmäßiger Vorschreibungen nach dem ASchG

Die Auflage ist Teil der durch die Tat verletzten Verwaltungsvorschrift nach § 44a Z 2 VStG; der VwGH hat für Fälle, in denen die Auflage eine Verweisung auf eine ÖNORM enthält, festgehalten, dass der bezogene Abschnitt der jeweiligen ÖNORM Teil des Straftatbestandes wird und daher als verletzte...weiterlesen

Verkehrsrecht

VwGH: Entziehung der Lenkberechtigung für drei Monate bei Lenken eines Kfz trotz entzogener Lenkberechtigung?

Trifft die Annahme, der Betroffene werde für einen Zeitraum von mindestens drei Monaten verkehrsunzuverlässig sein, nicht (mehr) zu, so darf eine Entziehung der Lenkberechtigung nicht ausgesprochen bzw von der Berufungsbehörde nicht bestätigt werden; unzutreffend ist daher die Auffassung der...weiterlesen

Wirtschaftsrecht

VwGH: Nachprüfungsantrag und Gebührenersatz gem § 319 BVergG 2006

Anspruch auf Ersatz der gem § 318 BVergG 2006 entrichteten Gebühren besteht auch im Falle der bloß teilweisen Klaglosstellung (dieser Fall ist in § 319 Abs 1 BVergG 2006 nicht explizit geregelt), wenn der Nachprüfungsantrag ursächlich für die teilweise Klaglosstellung und die Entrichtung der...weiterlesen

Verwaltungsstrafrecht

VwGH: Vollstreckungsverjährung nach § 31 Abs 3 VStG

Die Bewilligung eines Zahlungsaufschubes nach § 54b Abs 3 VStG (Stundung) hemmt die Vollstreckungsverjährung, nicht hingegen die Bewilligung von Ratenzahlungen; die Verfahrensdauer vor dem VwGH hat in jedem Fall bei der Fristenberechnung außer Ansatz zu bleiben, und zwar unabhängig davon, ob der...weiterlesen

Verkehrsrecht

VwGH: Entziehung der Lenkberechtigung für 15 Monate bei mehrmaligen Fahrten unter Alkoholeinfluss (2009: 0,78 mg/l; 2005: 0,45 mg/l; 2001: 0,65 mg/l Atemluftalkoholgehalt)

Entscheidend ist, dass sich schon aus der Wertung von Alkoholdelikten, wie sie der Gesetzgeber in § 26 Abs 2 FSG vorgenommen hat, ergibt, dass in einem Fall wie dem vorliegenden (keines der vom Bf begangenen Alkoholdelikte erreichte den Schweregrad des § 99 Abs 1 lit a StVO) eine Entziehungsdauer...weiterlesen

Sozialrecht

VwGH: Berücksichtigung der Zeiten des Bezuges von Kinderbetreuungsgeld bei der Festsetzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes?

Es ist davon auszugehen, dass es dem Willen des Gesetzgebers entspricht, dass Zeiten des Bezuges von Kinderbetreuungsgeld nur für die Frage, ob Arbeitslosengeld dem Grunde nach zusteht, rahmenfristerstreckend zu berücksichtigen sindweiterlesen

Arbeitsrecht

VwGH: Grundwehrdienst – Antritt vor Vollendung des 35. Lebensjahres iSd § 20 WG 2001

Gem § 20 zweiter Satz WG 2001 ist nicht nur darauf abzustellen, wann ein Einberufungsbefehl erstmals erlassen wurde und welcher Einberufungstermin damit vorgegeben wurde; vielmehr kommt es auch darauf an, ob an dem im Einberufungsbefehl genannten Einberufungstag auch die Verpflichtung bestand, dem...weiterlesen

Wirtschaftsrecht

VwGH: Vereinfachtes Betriebsanlagengenehmigungsverfahren gem § 359b GewO – zur (eingeschränkten) Parteistellung des Nachbarn

Das Erheben von Einwendungen zum Zwecke der Aufrechterhaltung der beschränkten Parteistellung ist nur im Falle der Durchführung einer ordnungsgemäß kundgemachten Verhandlung notwendigweiterlesen

Verwaltungsstrafrecht

VwGH: Strafvollzug durch elektronisch überwachten Hausarrest

Dass eine bestimmte Tätergruppe vom Anwendungsbereich der Vollzugsform des EÜH von vornherein auszunehmen wäre, trifft nach der geltenden Rechtslage nicht zu; § 266 Abs 1 StPO ist nicht von den Vollzugsbehörden, sondern immer ausschließlich von dem erkennenden Strafgericht anzuwendenweiterlesen

Wirtschaftsrecht

VwGH: § 139 BVergG 2006 – Widerruf eines Vergabeverfahrens nach Ablauf der Angebotsfrist wegen überhöhter Preise?

Überhöhte Preise stellen einen Widerrufsgrund iSd § 139 Abs 2 Z 3 BVergG 2006 darweiterlesen

Sonstiges

VwGH: Programmentgelt gem § 31 ORF-G (aF) für altes TV-Gerät, welches nicht auf DVB-T umgestellt werden kann?

Eine Verpflichtung zur Entrichtung des Programmentgeltes für Fernsehen liegt nur dann vor, wenn eine betriebsbereite Rundfunkempfangsanlage vorhanden ist, mit der der Empfang sämtlicher vom Versorgungsauftrag umfasster Programme des ORF möglich sein mussweiterlesen

Sicherheitsrecht

VwGH: Waffenverbot gem § 12 WaffG (iZm Verdacht der Nötigung bzw gefährlichen Drohung)

An die Einschätzung der Strafverfolgungsbehörden, die eine strafgerichtliche Verfolgung des Betroffenen nicht vorgenommen hatte, ist die belangte Behörde nicht gebundenweiterlesen

Verkehrsrecht

VwGH: Entziehung der Lenkberechtigung für die Dauer der gesundheitlichen Nichteignung (hier: paranoide Persönlichkeitsstörung)

Eine Entziehung oder Einschränkung der Lenkberechtigung kommt nur dann in Betracht, wenn seit ihrer Erteilung die Umstände in Bezug auf die Erteilungsvoraussetzungen nach § 3 Abs 1 Z 2 bis 4 FSG sich entscheidend geändert habenweiterlesen

Sicherheitsrecht

VwGH: Erkennungsdienstliche Behandlung gem § 65 SPG

Will die Behörde sich auf den Tatbestand "Art oder Ausführung der Tat oder Persönlichkeit des Betroffenen" stützen, hat sie darzutun (zu begründen), auf welche Überlegungen sie das Vorbeugungserfordernis stützt; zur Alternative "Ausführung der Tat" kommt es auf die konkrete Ausführung der konkreten...weiterlesen

Verfahrensrecht

VwGH: Ersatzvornahme gem § 4 VVG als Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt?

Eine Ersatzvornahme gem § 4 VVG stellt keinen Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt dar, sofern dem ein geeigneter Exekutionstitel (Vollstreckungsverfügung gem § 10 VVG) zugrunde liegt, § 9 VVG ist weder zu entnehmen, dass die Beiziehung der Organe der öffentlichen...weiterlesen

Verfahrensrecht

VwGH: Zustellung ohne Zustellnachweis nach § 26 ZustG

Bei bestrittenen Zustellungen ohne Zustellnachweis hat die Behörde die Tatsache der Zustellung nachzuweisen; in diesem Fall muss - mangels Zustellnachweis - der Beweis der erfolgten Zustellung auf andere Weise von der Behörde erbracht werden; gelingt dies nicht, muss die Behauptung der Partei über...weiterlesen

Verwaltungsstrafrecht

VwGH: Vollstreckung von Geldstrafen gem § 54b VStG – Antrag auf Zahlungsaufschub iSd Abs 3

Im Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe bzw für den Fall, dass die Uneinbringlichkeit mit Grund anzunehmen ist, ist einem Antrag auf Zahlungsaufschub nicht stattzugebenweiterlesen

Verfahrensrecht

VwGH: Abgabestelle nach § 2 Z 4 ZustG bei juristischer Person (iZm Adressänderung)

Zustellrechtlich sind die faktischen Verhältnisse und nicht die Firmenbucheintragung entscheidendweiterlesen

Wirtschaftsrecht

VwGH: Behördliche Auflösung gem § 29 VerG

Nach rechtskräftiger behördlicher Auflösung eines Vereins sind lediglich die ehemaligen Vereinsmitglieder Träger der Vereinsfreiheit; nur sie (und nicht der - aufgelöste - Verein) sind es, die berechtigt sind, gegen den Auflösungsbescheid Beschwerde zu erhebenweiterlesen

Verwaltungsstrafrecht

VwGH: Nachträgliche Milderung der Strafe – analoge Anwendung des § 31a StGB?

Mangels echter Gesetzeslücke ist eine analoge Anwendung des § 31a StGB im Verwaltungsstrafrecht nicht gebotenweiterlesen

Baurecht

VwGH: Heranziehung von nichtamtlichen Sachverständigen – zur Frage, ob § 12 Abs 2 UVP-G 2000 auch auf Feststellungsverfahren nach § 3 Abs 7 UVP-G 2000 anwendbar ist

In Verfahren nach § 3 Abs 7 UVP-G 2000 ist die Heranziehung von nichtamtlichen Sachverständigen nur bei Erfüllung der Voraussetzungen des § 52 Abs 2 und 3 AVG zulässigweiterlesen

Verwaltungsstrafrecht

VwGH: § 9 Abs 6 VStG – Haftung der außenvertretungsbefugten Organe trotz Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten bei vorsätzlicher Nichtverhinderung der Tat

Um dem Bf vorwerfen zu können, die Taten (zumindest bedingt) vorsätzlich nicht verhindert zu haben, reicht es nicht aus, auf eine fehlende Kontrolle der bestellten strafrechtlich Verantwortlichen hinzuweisenweiterlesen

Sozialrecht

VwGH: Beitragsnachverrechung nach dem ASVG (iZm Verzicht auf Ansprüche im Rahmen eines Vergleiches)

Den Parteien eines Dienstvertrages steht es grundsätzlich frei, im Rahmen eines Vergleiches auf sämtliche, allenfalls über die Vergleichssummen hinausgehenden Ansprüche der Streitteile zu verzichten und im Rahmen einer "Generalklausel" sämtliche zwischen den Parteien wechselseitig (allenfalls)...weiterlesen

Verfahrensrecht

VwGH: Einlangen einer Berufung per E-Mail / Fax am letzten Tag der Frist außerhalb der Amtsstunden

Wann eine Berufung, die nicht zur Post gegeben wird, per E-Mail oder Fax übermittelt werden muss, um noch als am selben Tag eingebracht und eingelangt zu gelten, ist nicht in der Rechtsmittelbelehrung anzugeben, sondern ergibt sich aus einer allfälligen Kundmachung im Internet gem § 13 Abs 2 AVGweiterlesen