OGH
OGH: Haftung des Ausfallsbürgen – zu den Folgen der Unterlassung von in § 98 Abs 2 EheG vorgesehenen Betreibungsmaßnahmen gegen den Hauptschuldner, die zu einer teilweisen Einbringlichkeit der Forderung geführt hätten
Eine dem Gläubiger allenfalls vorwerfbare eigene „Nachlässigkeit“ iSd § 1356 ABGB kann keinesfalls in der Unterlassung von Eintreibungsmaßnahmen nach der Verwirklichung eines der Ausnahmetatbestände des § 1356 ABGB liegenweiterlesen
OGH: Selbstbehaltklausel in der Rechtsschutzversicherung als Verstoß gegen § 158k VersVG?
§ 158k VersVG selbst trifft zur Zulässigkeit eines Selbstbehalts keine Aussageweiterlesen
OGH: Dienstzeugnis – unzulässige Negativbeurteilung iZm Formalfehler
Auch die äußere Form des Zeugnisses darf nicht so beschaffen sein, dass daraus auf eine mangelnde Wertschätzung des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer geschlossen werden kannweiterlesen
OGH: Haftung des Waldeigentümers gem § 176 Abs 3 ForstG – analoge Anwendung dieser Bestimmung auf juristische Personen?
In Übereinstimmung mit § 26 ABGB und dem verfassungsmäßigen Gleichheitsgebot ist § 176 Abs 3 ForstG dahin auszulegen, dass auch Sachschäden juristischer Personen von der Bestimmung erfasst werdenweiterlesen
OGH: Zur rechtlichen Relevanz eines „STOP-Schildes“ (Vorrangzeichen „HALT“ iSd § 52 lit c Z 24 StVO) auf einer Schipiste
Eine § 1 Abs 2 StVO (für Straßen ohne öffentlichen Verkehr) entsprechende Ermächtigung des Pistenhalters durch die FIS-Regel Nr 8, mit dem Aufstellen von Vorrangzeichen (hier „STOP-Schild“ iSd § 52 lit c Z 24 StVO) auf Pistenkreuzungen oder Pisteneinmündungen eine § 19 Abs 4 StVO vergleichbare...weiterlesen
OGH: Befangenheitsanzeige eines OGH-Mitglieds betreffend anderer Senatsmitglieder?
Die Möglichkeit der Anzeigeerstattung nach § 22 GOG steht einem einzelnen anderen Senatsmitglied nicht zuweiterlesen
OGH: Zur Frage, ob eine rund einmonatige Dauer der ehelichen Gemeinschaft bereits die Eigenschaft eines Ehegatten als haushaltsführender Ehepartner iSd § 94 ABGB zu begründen vermag
Eine gewisse Mindestdauer der Haushaltsführung ist grundsätzlich (ausgenommen „Extremfälle“ wie eine bloß eintägige Dauer) keine Voraussetzung für einen Unterhaltsanspruch nach § 94 Abs 2 ABGB; die - ausdrückliche oder konkludente - Vereinbarung zwischen den Ehepartnern ist entscheidendweiterlesen
OGH: Zur Führerscheinklausel gem § 5 Abs 1 Z 4 KHVG (bzw Art 9.2.1. AKHB 1995) iZm Flächen ohne öffentlichen Verkehr und kraftfahrrechtlicher Berechtigung (L 17-Lenkerberechtigung)
Die Führerscheinklausel hat auch für Fahrten auf nicht öffentlichem Grund Geltung; eine „L17“-Lenkerberechtigung ist keine kraftfahrrechtliche Berechtigung iSd § 5 Abs 1 Z 4 KHVG und Art 9.2.1. AKHB 1995weiterlesen
OGH: Spielverluste – zum Ersatzanspruch nach § 25 Abs 3 GSpG und zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung dieses Ersatzanspruchs auf das Existenzminimum
Der VfGH hat mit Erkenntnis vom 27. September 2011, G 34/10-16, zu Recht erkannt: Die Wortfolge, „wobei die Haftung der Spielbankleitung der Höhe nach mit der Differenz zwischen dem nach Verlusten das Existenzminimum unterschreitenden Nettoeinkommen des Spielers unter Berücksichtigung seines...weiterlesen
OGH: Unterhaltsverwirkung nach § 94 Abs 2 ABGB
Der OGH sieht in stRsp den Unterhaltsanspruch unter der wesentlichen Voraussetzung als verwirkt an, dass das dem unterhaltsberechtigten Ehepartner vorgeworfene Verhalten auf einen völligen Verlust oder eine ihm nahekommende Verflüchtigung des Ehewillens schließen lässt und darauf hinweist, dass der...weiterlesen
OGH: Arzthaftung – zur Frage, wie weit die Aufklärungspflicht iZm (Vorsorgeschutz-)Impfungen geht
Auch bei medizinischen Behandlungen oder Eingriffen, die zwar nicht im engsten Sinn des Wortes dringlich sind, aber doch im Regelfall zu deutlichen gesundheitlichen Vorteilen gegenüber einer Unterlassung der Maßnahme führen, ist nicht auf jede nur denkbare nachteilige Konsequenz hinzuweisenweiterlesen
OGH: Zur Rechtsanwaltshaftung
Wer einen Rechtsanwalt betraut, darf annehmen, dass dieser im besonderen Maß geeignet ist, ihn vor Nachteilen zu schützen und alle nach der Rechtsordnung erforderlichen Schritte zur Verwirklichung des ihm bekannten Geschäftszwecks zu unternehmenweiterlesen
OGH: Erwerbstätigkeit iSd § 24 Abs 2 KBGG – sind Zeiten eines Beschäftigungsverbots nach dem MSchG bzw Zeiten des Wochengeldbezugs einer tatsächlichen Erwerbstätigkeit gleichgestellt, ohne dass es darauf ankommt, ob das Dienstverhältnis während des Beschäftigungsverbots bzw des Wochengeldbezugs besteht oder aufgelöst wird?
Nur eine bestehende Erwerbstätigkeit (zB Dienstverhältnis) kann iSd § 24 Abs 2 KBGG „vorübergehend unterbrochen werden“ weiterlesen
OGH: Kartellrecht – zur Nichtigkeitssanktion des Art 81 Abs 2 EGV (nunmehr Art 101 Abs 2 AEUV)
Die Nichtigkeitssanktion des Art 81 Abs 2 EGV bezieht sich nicht automatisch auf die gesamte Vereinbarung, sondern ordnet die Nichtigkeit nur für diejenigen Teile einer Vereinbarung an, die entweder selbst unmittelbar vom Verbot des Art 81 Abs 1 EGV erfasst sind oder sich von den von Art 81 Abs 1...weiterlesen
OGH: Verbandsklage gem § 28 KSchG (hier: Mobilfunkanbieter verlangt extra Entgelt für Papierrechnung)
Entgegen der Behauptungen der Beklagten ist eine (unentgeltliche) Papierrechnung durchaus noch üblich und vom Gesetzgeber gewünscht; § 100 TKG idF BGBl I Nr 102/2011 normiert nunmehr, dass die Möglichkeit des Teilnehmers, eine unentgeltliche Rechnung in Papierform zu erhalten, vertraglich nicht...weiterlesen
OGH: EuZVO – Zustellungen im Ausland
Die Wirksamkeit der Zustellung, die Heilung von Zustellungsmängeln sowie die Berechtigung und Konsequenzen einer Annahmeverweigerung sind nach dem Recht des Prozessstaats zu beurteilenweiterlesen
OGH: Arbeitsunfall iSd § 175 ASVG (hier: Absturz nach dem Öffnen eines Fensters)
Wird das schädigende Ereignis wesentlich durch die Zugehörigkeit zum Betrieb mitbedingt, haben also betriebliche Einrichtungen bei der Entstehung des Unfalls wesentlich mitgewirkt und wurde der Unfall daher wesentlich durch die Umstände an der Arbeitsstätte oder die Arbeitstätigkeit selbst...weiterlesen
OGH: Irreführende Geschäftspraktik des Mitbewerbers durch Legung eines nicht ausschreibungskonformen Anbots, das dem Auftraggeber als ausschreibungskonform erscheinen musste – Zulässigkeit der Unterlassungsklage gem § 14 UWG?
§ 341 Abs 2 BVergG 2006 ist teleologisch zu reduzieren, dh das Erfordernis eines Feststellungsbescheids für die Zulässigkeit der gerichtlichen Verfolgung von Lauterkeitsverstößen ist auf jene zu beschränken, die zur Einleitung vergaberechtlicher Feststellungs- oder Nachprüfungsverfahren legitimiert...weiterlesen
OGH: Zum unlauteren Ausnutzen des Rufs / der Unterscheidungskraft (des Auffälligkeitswerts)
Auch nicht registrierte Unternehmenskennzeichen sind bei hoher Bekanntheit - ebenso wie bekannte Marken (§ 10 Abs 2 MSchG; Art 9 Abs 1 lit c GMV) - gegen das unlautere Ausnutzen ihrer Kennzeichnungskraft und der ihnen entgegengebrachten Wertschätzung geschützt (§ 1 Abs 1 Z 1 UWG)weiterlesen
OGH: Auflösung des Bestandvertrags wegen erheblich nachteiligem Gebrauch nach § 1118 erster Fall ABGB – zur Zurechnung fremden Verschuldens im Rahmen des § 1118 ABGB
§ 1313a ABGB ist bei der Beurteilung eines behaupteten Auflösungsgrundes nach § 1118 ABGB nicht heranzuziehen; für das Fehlverhalten eines vom Mieter zur Durchführung von Arbeiten herangezogenen Fachmannes wird der Mieter im Rahmen des § 1118 ABGB nur dann einzustehen haben, wenn er die Unfähigkeit...weiterlesen
OGH: Zum Benachteiligungsverbot iSd § 13 GlBG (bzw § 27 GlBG)
Ob im Einzelfall eine Benachteiligung vorliegt, ist nach einem objektiven Maßstab zu beurteilen; um angesichts des Einverständnisses des Arbeitnehmers zu einer einvernehmlichen Auflösung von einer „Benachteiligung“ sprechen zu können, müssen Umstände vorliegen, in denen sich der dem...weiterlesen
OGH: Kurzzeitvermietung an Touristen (Ferienwohnungen) in einem als Wohnung gewidmeten Wohnungseigentumsobjekt?
Die mit der mehr als ein Drittel der Wohnungen erfassenden Nutzung durch Abschluss von Beherbergungsverträgen auch bei nur halber Auslastung pro Jahr zwangsläufig verbundene hohe Frequentierung des Wohnhauses durch ständig wechselnde hausfremde Personen, die einem Hotelbetrieb sehr nahe kommt,...weiterlesen
OGH: Zum Entlassungsgrund der Vertrauensunwürdigkeit nach § 27 Z 1 AngG (hier: exzessive private Internetnutzung)
Es genügt, wenn dem Angestellten die Pflichtwidrigkeit seines Verhaltens - hier ua das exzessive Herunterladen potentiell schädlicher oder urheberrechtlich bedenklicher Software und die Überbeanspruchung des Firmennetzwerks - bei Anwendung der pflichtgemäßen Sorgfalt bewusst werden mussteweiterlesen
OGH: Schadenersatzklage nach dem BVergG – zur Feststellung der Rechtswidrigkeit des Bescheides gem § 184 Abs 3 BVergG 2002 / § 341 Abs 4 BVergG 2006
Das Gericht ist an das Erkenntnis des VwGH gem § 184 Abs 3 BVergG 2002 / § 341 Abs 4 BVergG 2006 gebundenweiterlesen
OGH: Zum Verhältnis zwischen den Ansprüchen auf Entschädigung nach den §§ 6 ff MedienG und auf immateriellen Schadenersatz wegen der Verletzung des Rechts am eigenen Bild nach § 87 Abs 2 UrhG
Das mit einem Schadenersatzanspruch nach § 87 Abs 2 iVm § 78 UrhG befasste Zivilgericht hat die Höhe des Ersatzes nach den in Rsp entwickelten Kriterien selbständig zu beurteilen, ohne dass es dabei zwischen der erlittenen Kränkung ieS und anderen von § 87 Abs 2 UrhG erfassten Nachteile...weiterlesen
OGH: Zur Frage der Nichtigkeit einer in AGB enthaltenen Bestimmung, wonach die Haftung für Schadenersatzansprüche mangels einer binnen drei Tagen erfolgten schriftlichen Anzeige entfällt
Misst man die hier in Frage stehende dreitägige Frist für die Geltendmachung von Schäden am dispositiven Recht, zeigt sich, dass auch das anerkennenswerte rasche Klarstellungsinteresse der Beklagten eine gegenüber der gesetzlichen Verjährungsregelung des § 1486 ABGB von drei Jahren so weitgehende...weiterlesen
OGH: Zur Frage der Behandlung von Forderungen der Abgabenbehörden in Insolvenzverfahren aufgrund von Haftungsbescheiden (§§ 9, 80 BAO)
Eine bloß an die Tätigkeit anknüpfende Zahlungspflicht (wie eben eine Haftung nach §§ 9, 80 BAO) verschafft in keiner Weise Vermögenswerte, die der Masse zugute kommen könnenweiterlesen
OGH: Entnahme von DNA-Material im Zuge einer erkennungsdienstlichen Behandlung in einem Strafverfahren (§ 67 SPG) – kann das Gericht im Abstammungsverfahren die Herausgabe der bereits entnommenen DNA-Proben verlangen?
Genetische Informationen, die durch erkennungsdienstliche Maßnahmen ermittelt wurden, dürfen aufgrund der dem § 85 AußStrG zugrunde liegenden grundrechtlichen Abwägung nicht zur Verwertung in einem Abstammungsverfahren ausgefolgt werdenweiterlesen
OGH: Gehilfenhaftung iZm Verletzung der Streupflicht nach § 93 StVO
Im Rahmen der Säuberungs- und Streupflicht gem § 93 StVO wird für das Verschulden eines Gehilfen nicht nach § 1313a ABGB, sondern lediglich im Rahmen des § 1315 ABGB gehaftetweiterlesen
OGH: Unternehmenserwerb – zum Haftungsausschluss nach § 38 Abs 4 UGB
Die Eintragung des Haftungsausschlusses muss - wenn dies der Publizitätsakt nach § 38 Abs 4 UGB ist - „beim Unternehmensübergang“ in das Firmenbuch eingetragen werden; dabei reicht zwar ein enger zeitlicher Zusammenhang aus; ein derartiger enger zeitlicher Zusammenhang ist aber bereits bei Ablauf...weiterlesen
OGH: Verbandsklage gem § 28 KSchG iZm Kraftfahrzeug-Kaskoversicherung
Ausführungen zu Klauseln iZm Schriftformgebot, Totalschadenabrechnung und Leistungsfreiheit des Versicherers bei Obliegenheitsverletzungenweiterlesen
OGH: Agent iSd § 3 Z 20 ZaDiG – reicht der Hinweis in auf der Rückseite eines Formulars abgedruckter AGBs, wonach das Bankinstitut nicht selbst tätig wird, für eine Offenlegung von Vertretungsmacht aus (hier iZm Geldüberweisungen)?
Eine Verpflichtung zum Studium der auf der Rückseite eines Formulars abgedruckten AGBs, um rückschließen zu können, wer Vertragspartner sein soll, besteht weder für Bankkunden noch sonst im allgemeinen Geschäftsverkehrweiterlesen
OGH: Weitergabe von Transkripten unerlaubt angefertigter Tonbandaufnahmen?
§ 77 UrhG ist analog auf Transkripte von heimlich angefertigten Tonaufzeichnungen vertraulicher Gespräche anzuwenden; dabei indiziert schon die Rechtswidrigkeit der Tonaufnahme die Verletzung berechtigter Interessen der Betroffenen; der Verletzer muss daher konkret behaupten und beweisen, dass...weiterlesen
OGH: Zur Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs für eine auf Gewährung von Rechtsschutz gem § 7 AKG gerichtete Klage
Eine Nachprüfung der Entscheidung über einen Rechtsschutzantrag im ordentlichen Rechtsweg nach Ausschöpfung des kammerinternen Instanzenzugs (etwa im Wege einer „sukzessiven Kompetenz“ oder nach dem Vorbild des § 8 Abs 1 VerG) ist gesetzlich nicht vorgesehenweiterlesen
OGH: Bekämpfung der amtswegigen Löschung wegen Vermögenslosigkeit gem § 40 FBG bei in 1. Instanz erfolglos gebliebener Aufforderung gem § 18 FBG?
Im Fall einer Nichtäußerung trotz Aufforderung nach § 18 FBG kann im Rekurs nicht die (allenfalls sogar schuldlos) versäumte Äußerung nachgeholt, wohl aber eine unrichtige rechtliche Beurteilung des Erstgerichts geltend gemacht werdenweiterlesen
OGH: Zur Frage, ob der Entzug von Licht, der sich in einem sich bewegenden Schattenwurf (hier: durch Windkraftanlagen) und in einem damit in Verbindung stehenden Flimmereffekt auswirkt, einer nach § 364 ABGB untersagbaren positiven Immission gleichzuhalten ist
Ein von einem Windrad ausgehender „Flimmer-Discoeffekt“ kann unter § 364 ABGB fallenweiterlesen
OGH: Behördlich genehmigte Anlage iSd § 364a ABGB und (im Bewilligungsverfahren) übergangene Partei
Die im Bewilligungsverfahren „übergangene Partei“ kann auch weiter ihren Anspruch nach § 364 Abs 2 ABGB geltend machenweiterlesen
OGH: Gerichtliche Abberufungen von Stiftungsorganen und deren Mitgliedern gem § 27 PSG – aufschiebende Wirkung des Beschlusses?
Auch nach Inkrafttreten des AußStrG BGBl I 2003/111 wirken gerichtliche Abberufungen von Vorstandsmitgliedern einer Privatstiftung sofort; ein allfälliger beigefügter Ausspruch über die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung hat diesfalls nur verdeutlichende, nicht aber konstitutive Funktionweiterlesen
OGH: Besuchsrecht gem § 148 ABGB – Antrag auf Aussetzung wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs der Tochter
Steht der bloße Verdacht eines dem Kindeswohl widersprechenden Fehlverhaltens des nicht betreuenden Elternteils im Raum, der bisher nicht verifiziert werden konnte, haben die Gerichte nach ihrem - am Kindeswohl zu orientierenden - Ermessen zu beurteilen, ob die dennoch verbliebenen Verdachtsmomente...weiterlesen
OGH: Umbuchung aller aus Betriebskosten resultierenden Guthaben auf das Rücklagenkonto der Liegenschaft – zur Frage, ob ein in § 34 Abs 4 WEG vorgesehener Beschluss mit den Stimmen der Mehrheit der Mit- und Wohnungseigentümer gefasst werden kann
Im Rahmen des § 34 Abs 4 WEG können mit einfacher Mehrheit zunächst Beschlüsse rechtswirksam gefasst werden, die lediglich festlegen, wann und auf welche (andere, vom Gesetz abweichende) Weise Überschüsse den (einzelnen) berechtigten Wohnungseigentümern zukommen sollen, wie diese also den...weiterlesen
OGH: Zur Frage, ob eine Ehestörerin, die bei Aufnahme der ehewidrigen Beziehung keine Kenntnis von der Ehe gehabt hat, für Detektivkosten haftet, wenn sie bei späterer Kenntnisnahme der Ehe infolge der Versicherung ihres Sexualpartners, die Ehe sei zerrüttet und er werde sich scheiden lassen, und eines bereits angesetzten konkreten Scheidungstermins die Beziehung mit dem Ultimatum fortsetzt, sie zu beenden, wenn der Scheidungstermin nicht stattfindet
LuRsp verneinen mit dem Hinweis auf Rechtsmissbrauch eine Haftung des ehestörenden Dritten für die Kosten der vom hintergangenen Ehegatten veranlassten Erhebungen, soweit die Ehegatten einander zu verstehen gegeben haben, jedes Interesse daran verloren zu haben, wie der andere sein privates Leben...weiterlesen
OGH: § 355 EO – Haftung des Verpflichteten für Titelverstöße Dritter?
Der Verpflichtete haftet nicht für ein Zuwiderhandeln fremder Personen, die sich außerhalb seiner Einflusssphäre bewegen oder bei denen sein Bemühen erfolglos blieb, sie zur Abstandnahme von einer Beeinträchtigung des Eigentums der Beklagten in vermeintlicher Ausübung dem Verpflichteten zustehender...weiterlesen
OGH: Erwirkung von Duldungen und Unterlassungen gem § 355 EO
Nur ein Verhalten des Verpflichteten, welches eindeutig gegen das im Exekutionstitel ausgesprochene Unterlassungsgebot verstößt, rechtfertigt die Exekutionsschritte gem § 355 EOweiterlesen
OGH: Aus dem EU-(EWR-)Ausland entsendete Arbeitnehmer – Anwendbarkeit des § 11 Abs 2 Z 5 AÜG (Verbot Verfalls- oder Verjährungsvorschriften zu verkürzen) bei getroffener Rechtswahl (hier: Liechtenstein)
Da es sich bei § 11 Abs 2 Z 5 AÜG, wonach gesetzliche Verfalls- und Verjährungsvorschriften nicht einzelvertraglich verkürzt werden dürfen, um eine Arbeitskräfteüberlassungsvorschrift iSd Art 3 Abs 1 lit d der Entsenderichtlinie handelt, die damit in den koordinierten Bereich (Kernbereich) der...weiterlesen
OGH: Anbringung einer Videokamera bzw einer nicht als solche erkennbaren Videokameraattrappe durch einen Mieter an allgemeinen Flächen des Hauses?
Zur Vermeidung eines Eingriffs in die Privatsphäre anderer Hausbewohner durch einen nicht hinzunehmenden Überwachungsdruck darf bei diesen nicht der Eindruck entstehen, dass sie von einer systematischen, identifizierenden Überwachungsmaßnahme eines Mieters betroffen sind und sich etwa im...weiterlesen
OGH: Vorrang gem § 19 StVO – zum Verhältnis von § 19 Abs 6a StVO (Radweg verlassender Radfahrer) zu § 19 Abs 4 StVO (Vorrang geben)
Die eindeutigere Vorrangregel des § 19 Abs 4 StVO geht idR der Vorrangregel des § 19 Abs 6a StVO vorweiterlesen
OGH: Streitschlichtung gem § 8 VerG – zur Frage der Wirkung der Abänderung von Vereinsstatuten (Befristung eines Einspruchs gegen den Vereinsausschluss an die Schiedsinstanz) während eines laufenden Ausschlussverfahrens
Eine - ordnungsgemäß zustande gekommene - Änderung der Geschäftsordnung durch den Vorstand des Vereins tritt sogleich in Kraft, sofern sie den betroffenen Mitgliedern zur Kenntnis gebracht wird; ist die Einspruchbefristung mangels „Kennen müssen“ der Befristung bzw mangels fahrlässiger Unkenntnis...weiterlesen
OGH: § 52 StPO – Bedenken an der Verfassungskonformität des generellen Ausschlusses des Rechts, Kopien von Ton- oder Bildaufnahmen zu erhalten?
Dass § 52 Abs 1 StPO das Recht, Kopien von Ton- oder Bildaufnahmen zu erhalten, ausnahmslos verneint, solcherart eine Abwägung von Verteidigungsinteressen gegen - der Ausfolgung einer Kopie allenfalls entgegenstehende - schutzwürdige Interessen Dritter (Art 8 EMRK) ausschließt, erweckt Bedenken...weiterlesen
OGH: Lügenvorwurf eines Rechtsanwalts gegenüber Verfahrensgegner – öffentliche ehrenbeleidigende Behauptungen iSd § 1330 ABGB?
Pressekonferenzen wie überhaupt mediale Ereignisse sind regelmäßig kein geeignetes Forum, Rechtsstandpunkte gegenüber einem Verfahrensgegner durchzusetzen; im Zuge einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung muss es möglich sein, die Behauptungen der Gegenseite als unrichtig zu bezeichnen; ein im...weiterlesen
OGH: § 355 EO – zur Frage, welche Handlungen einem Verpflichteten, der Inhalte im Internet zu beseitigen hat, zumutbar sind
Jedenfalls nach der Weigerung des Betreibers, die rechtswidrige Information von seiner Internetseite zu nehmen, hat der Verpflichtete den Diensteanbieter vom Inhalt der EV und der daraus resultierenden Rechtswidrigkeit des Artikels zu verständigen und die Entfernung des Inhalts oder die Sperre des...weiterlesen
OGH: Betriebsratswahl – Anfechtung wegen Nichtigkeit gem § 60 ArbVG
Fehler bei der Auszählung des Wahlergebnisses allein können nicht bewirken, dass die Wahl als Zerrbild einer Wahl zu beurteilen wäreweiterlesen
OGH: Vereinfachtes Wahlverfahren gem § 58 ArbVG – zur Frage, inwieweit jene „einheitlichen“ Stimmzettel, auf denen nur ein Wahlvorschlag vorgegeben ist, dann wenn sie abgegeben, aber nicht angekreuzt werden, als gültige Stimmen zu zählen sind
Dies wäre entsprechend § 24 Abs 5b BRWO nur dann der Fall, wenn ein leerer Stimmzettel iSd § 35a BRWO nunmehr den Wahlvorschlag aufweist oder der Wähler einen eigenen Stimmzettel iSd § 24 Abs 3 BRWO verwendet und darauf den Wahlvorschlag festhältweiterlesen
OGH: § 1295 Abs 2 ABGB – Haftung für aus Verfahrensverzögerung resultierende Vermögensnachteile
Das Recht, bei Meinungsverschiedenheiten die Hilfe des Gerichts in Anspruch zu nehmen, darf nicht schrankenlos ausgeübt werden, sondern findet seine Grenze dort, wo verfahrensrechtliche Möglichkeiten zur Schädigung des Prozessgegners missbraucht werden oder zumindest ohne Rücksicht auf diesen und...weiterlesen
OGH: Zur Frage, ob trotz der Haftungsbeschränkung des § 176 Abs 2 ForstG eine allgemeine Ingerenzhaftung in Betracht kommt (hier: Verletzung durch überwucherten Stacheldraht abseits von öffentlichen Straßen und Wegen)
Weder der Waldeigentümer noch andere Personen dürfen durch positives Tun Gefahrenquellen (wie zB Fallgruben oder Fangeisen) für Waldbesucher schaffen, ohne diese gleichzeitig entsprechend abzusichern; die Haftung nach dem Ingerenzprinzip wird durch § 176 Abs 2 ForstG nicht ausgeschlossenweiterlesen
OGH: Provisorialunterhalt gem § 382 Z 8 lit a EO – kann ein „ausreichendes“ Eigeneinkommen des Anspruchswerbers zu einer Versagung von Provisorialunterhalt führen?
Im Provisorialverfahren ist angemessener und nicht bloß notwendiger Unterhalt auf gleicher materiellrechtlicher Grundlage wie im Hauptverfahren zu gewährenweiterlesen
OGH: Mitverschulden an der Entlassung iSd § 32 AngG
Jeden Arbeitnehmer, der einen ihm bekannten Rechtfertigungsgrund für ein an sich pflichtwidriges Verhalten dem Arbeitgeber trotz bestehender Möglichkeit nicht (rechtzeitig) bekannt gibt, trifft grundsätzlich ein Mitverschulden an seiner Entlassung iSd § 32 AngG, wenn ihn der Arbeitgeber bei...weiterlesen
OGH: Ausbildungskostenrückersatz gem § 2d AVRAG – Zulässigkeit einer in Jahressprüngen vereinbarten Aliquotierung und einer pauschalen Vorwegvereinbarung des Ausbildungskostenrückersatzes?
Der Arbeitgeber muss mit dem Arbeitnehmer noch vor einer bestimmten Ausbildung eine schriftliche Vereinbarung über die Pflicht des Arbeitnehmers zum Kostenrückersatz erzielen; aus der Vereinbarung hat auch die konkrete Höhe der zu ersetzenden Ausbildungskosten hervorzugehenweiterlesen
OGH: Recht auf Wahrung der Privatsphäre – Anspruch gem § 1328a ABGB iZm „Doktorspiel“ (welches hier noch keine „geschlechtliche Handlung“ iSv § 1328 ABGB darstellte)?
Wer einen Menschen ohne dessen Zustimmung entkleidet, am Bauch berührt und im Geschlechtsbereich betrachtet, greift schwerwiegend in dessen Intimsphäre ein, und zwar auch dann, wenn er damit die Schwelle zur „geschlechtlichen Handlung“ iSv § 1328 ABGB noch nicht überschritten haben sollteweiterlesen
OGH: Ist ein Antrag auf Übertragung der Masseaktiva eines insolventen Konzernunternehmens auf die Insolvenzmasse der Muttergesellschaft zulässig?
In einem Insolvenzverfahren kann es nur einen Schuldner geben; für einen Konzernverbund gilt auch im Insolvenzrecht das Trennungsgebot, sodass die Abwicklung des Insolvenzverfahrens isoliert für die einzelne Konzerngesellschaft als Subjekt des Insolvenzverfahrens zu erfolgen hatweiterlesen
OGH: Verletzung der Stellenausschreibungspflicht gem § 107 UG 2002
Eine Verletzung der Pflicht zur Stellenausschreibung iSd § 107 Abs 1 UG 2002 führt bei wissenschaftlichen Mitarbeitern im Forschungs- und Lehrbetrieb nicht zur Unwirksamkeit ihres Dienstvertrags; wurde er allerdings ohne vorherige Verständigung des Arbeitskreises für Gleichbehandlungsfragen...weiterlesen
OGH: Mehrmalige unmittelbar aufeinanderfolgende befristete Verträge – zur Frage, welche Rechtsfolgen aus der Bestimmung des § 109 Abs 1 UG 2002 „bei sonstiger Rechtsunwirksamkeit“ abzuleiten sind
Ist eine mehrmalige unmittelbar aufeinander folgende Befristung eines Dienstvertrags mangels der Voraussetzungen des § 109 Abs 2 UG 2002 unzulässig, so führt dies zu einem unbefristeten Dienstvertrag; ein formal unwirksames befristetes Dienstverhältnis, das tatsächlich durchgehend praktiziert...weiterlesen
OGH: Verletzung der Schadensminderungspflicht iSd § 1304 ABGB (iZm Nichtergreifung eines Rechtsbehelfs)
Bei problematischer Rechtslage ist eine Verletzung der Schadensminderungspflicht nicht zu erkennen, wenn keine gerichtlichen Schritte unternommen werden; der Geschädigte muss es sich allerdings anrechnen lassen, wenn er einen (zumutbaren) Rechtsbehelf zur Abwendung oder Verringerung des Schadens...weiterlesen
OGH: Gemeinsame Obsorge für Mutter und ihre Lebensgefährtin?
Nach hA ist eine gemeinsame Obsorge eines Elternteils mit einem Pflegeelternteil (zB des Lebensgefährten oder der Lebensgefährtin der außerehelichen Mutter) nach dem Modell der leiblichen Eltern nicht zulässigweiterlesen
OGH: § 140 ABGB – zur Frage der unterhaltsrechtlichen Qualifikation von „Entnahmen“ eines GmbH-Gesellschafters über ein Verrechnungskonto
Entnahmen eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH mit nicht beherrschendem Einfluss von Verrechnungskonten, die tatsächlich jahrelang nicht zurückgezahlt werden und für deren Rückzahlung ein Termin in naher Zukunft nicht feststeht sind für die Bemessung künftigen Unterhalts zu...weiterlesen
OGH: Zur Verpflichtung des Sachwalters, Belege zur Prüfung seiner Rechnungslegung vorzulegen
Hält das Pflegschaftsgericht nach pflichtgemäßem Ermessen eine nähere Überprüfung einer laufenden Abrechnung mit Hilfe von (allen) Belegen für nötig und fordert es deren Vorlage, so ist ein entsprechender Auftrag durch das Gesetz gedecktweiterlesen
OGH: Pensionsanpassung 2008 – verstößt § 634 Abs 10 ASVG gegen das Gemeinschaftsrecht?
Das Diskriminierungsverbot der RL 79/7/EWG steht der nationalen Regelung des § 634 Abs 10 ASVG entgegen, die die Kleinstpensionen (unter dem Ausgleichszulagen-Richtsatz von 747 EUR) geringer erhöht als höhere Pensionen und daher im Ergebnis dazu führt, dass ein erheblich höherer Prozentsatz...weiterlesen
OGH: Hausdurchsuchung gem § 12 WettbG und Auskunftsverlangen nach § 11a WettbG
Auch wenn keine Hierarchie unter den Ermittlungsinstrumenten der Wettbewerbsbehörden besteht, ist zu berücksichtigen, dass Hausdurchsuchungen einen schwerwiegenden Eingriff in die Individualsphäre des Betroffenen bilden; es ist deshalb an das Interesse an der Sachaufklärung durch eine...weiterlesen
OGH: § 364 Abs 2 ABGB und zur Frage, ob Hühner als „größere Tiere“ iSd zu § 523 ABGB bestehenden Rsp zu betrachten sind
Das Eindringen von Hühnern auf ein Nachbargrundstück ist kein Anwendungsfall des § 364 Abs 2 ABGB, weil diese Beeinträchtigung mit zumutbaren Maßnahmen verhindert werden kann; der beeinträchtigte Eigentümer ist durch die Eigentumsfreiheitsklage iSd § 523 ABGB geschützt, ohne dass es auf die...weiterlesen
OGH: Werkvertrag und Gewährleistung – zum Leistungsverweigerungsrecht des Werkbestellers
Die Fälligkeit des Werklohns kann nur solange hinausgeschoben werden, als ein Verbesserungsanspruch besteht und die Verbesserung im Interesse des Bestellers liegt; das Leistungsverweigerungsrecht entfällt bei fehlender nötiger Kooperation zur Bewerkstelligung der Mängelbehebung durch den...weiterlesen
OGH: Einzelvertragliche Anrechnung von Vordienstzeiten – zur Frage, wie § 3 Abs 3 Satz 2 IESG iZm einer Kündigungsentschädigung auszulegen ist
Für die Berechnung des nach § 3 Abs 3 2. Satz IESG gesicherten Anspruchs auf Kündigungsentschädigung ist der stets einzelfallbezogene Einfluss der Kündigungstermine auf die individuelle Dauer des Entschädigungsanspruchs auszublenden; bei der Prüfung, ob Vordienstzeiten bereits bei der Berechnung...weiterlesen
OGH: Gerichtliche Abberufung von Vorstandsmitgliedern nach § 27 Abs 2 PSG – zur Antragslegitimation
Dass die Beiratsmitglieder der Stiftung dem Einvernehmlichkeitsprinzip unterliegen, kann angesichts des angestrebten Zwecks eines Ausgleichs bestehender struktureller Kontrolldefizite ebenso wenig die Antragslegitimation eines einzelnen Beiratsmitglieds hindern wie der Umstand, dass der Beirat...weiterlesen
OGH: Zur Frage, inwieweit eine nur als Depotbank fungierende Bank zur Wahrung von Anlegerinteressen zur Aufklärung und Warnung verpflichtet ist
Bei einem reinen Depotgeschäft besteht keine Pflicht zur Aufklärung des Anlegers; die Pflichten der Depotbank sind jedoch anders zu beurteilen, wenn ihre Aufgaben nicht (bloß) auf die Führung des Depots beschränkt sind, sondern sie auch die vom Anlageberater oder Vermittler übermittelten Orders (so...weiterlesen
OGH: § 24 UrhG – zur (schlichten) Einwilligung des Berechtigten in eine Nutzungshandlung
Anders als bei der rechtsgeschäftlichen Einräumung eines entsprechenden Nutzungsrechts genügt es für eine (schlichte) Einwilligung des Berechtigten in eine Nutzungshandlung, dass seinem (auch nur schlüssigen) Verhalten die objektive Erklärung entnommen werden kann, er sei mit der Nutzung seines...weiterlesen
OGH: Wohnrecht des Ehegatten gem § 97 ABGB – zur Frage, ob das von dem in der Wohnung verbliebenen Ehegatten bezogene Kinderbetreuungsgeld zu den finanziellen Mittel zu zählen ist, welche dem Anspruchswerber nach § 97 ABGB als zur Bestreitung der Wohnungserhaltungskosten zur Verfügung stehend zuzurechnen ist?
Es widerspricht dem Regelungszweck des § 97 ABGB, bei der Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit des in der Wohnung verbliebenen Ehegatten von diesem bezogenes Kinderbetreuungsgeld außer Acht zu lassenweiterlesen
OGH: Rechtsschutzversicherung – zur Frage des Verstoßzeitpunkts (Art 2 Punkt 3. ARB 2007) bei unwirksamen Vertragsklauseln
Bei Vereinbarung von zufolge Intransparenz unwirksamen Vertragsklauseln ist schon mit dem Abschluss des Vertrags der Keim für spätere Auseinandersetzungen gelegtweiterlesen
OGH: Zur Haftung eines kompetenzwidrig (eigenmächtig) handelnden Bürgermeisters
Der Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens mit Beweislastumkehr wird nur dort nicht zugelassen, wo Vorschriften ein mit besonderen Sicherheitsgarantien ausgestattetes Verfahren gewährleisten sollen, wo ein streng ausgestaltetes Verfahren dem besonderen Schutz hochrangiger Güter dient; auch wenn...weiterlesen
OGH: Notar als Vertragsverfasser – Sorgfaltspflichten des Urkundenverfassers
Die Pflicht des Urkundenverfassers darf nicht überspannt werden; eine Verpflichtung, eine entsprechend belehrte Vertragspartei von ihrem Vertragswillen abzubringen, besteht nichtweiterlesen
OGH: Gläubigerschutz – Zulässigkeit einer Teilanfechtung?
Einzelne Teile eines Vertrags können grundsätzlich nicht angefochten werden, wenn ein einheitlicher Vertragszweck verfolgt wurde und/oder der angefochtene Teil in unlösbarem Zusammenhang mit anderen Vertragsteilen stehtweiterlesen
OGH: Invaliditätspension gem § 254 ASVG (bzw Berufsunfähigkeitspension iSd § 271 ASVG) iZm vermehrt benötigten Arbeitspausen
Für die Beurteilung der Frage, ob der Versicherte im Hinblick auf die von ihm benötigten Arbeitspausen auf ein besonderes Entgegenkommen des Arbeitgebers angewiesen und daher vom allgemeinen Arbeitsmarkt ausgeschlossen ist, ist grundsätzlich von der Regelung über die Ruhepausen in § 11 AZG...weiterlesen
OGH: Anbringen von Werbeaufklebern in fremden Hausfluren als aggressive Geschäftspraktik iSd § 1a Abs 3 UWG iVm Z 26 Anhang UWG?
Der Tatbestand der Z 26 Anhang UWG wird auch durch das Anbringen von Werbeaufklebern mit der Mobiltelefonnummer des Werbenden in Hausfluren oder sonstigen Hauszugangsbereichen zwecks Anbahnung von Werk- oder Dienstverträgen mit Hausbewohnern erfüllt, wenn dies wiederholt entgegen dem Verbot des...weiterlesen
OGH: Zur Frage, ob das Eindringen von Katzen auf den Nachbargrund nach § 523 ABGB zu bewerten ist oder einen Fall des § 364 Abs 2 ABGB darstellt
Das Eindringen von Katzen auf das Nachbargrundstück ist nach § 364 Abs 2 ABGB zu beurteilen; das Eindringen von Katzen auf das benachbarte Grundstück berechtigt dessen Eigentümer daher nur unter den Voraussetzungen der Ortsunüblichkeit und Wesentlichkeit des Eingriffs zur Geltendmachung eines...weiterlesen
OGH: § 148 ABGB – zum Übernachtungsbesuchsrecht
Ein Kind im Alter zwischen drei und sechs Jahren kann bei gutem Kontakt mit dem zu besuchenden Elternteil, bei ausreichender Nächtigungsmöglichkeit und gesicherter Aufsicht durchaus auch über ein Wochenende beim anderen Elternteil bleibenweiterlesen
OGH: Hinterlegung nach § 1425 ABGB
Bewirken Mängel des Erlagsantrags die Nichtverständigung eines Gläubigers durch das Erlagsgericht, so führt die unmittelbare Mitteilung des Schuldners vom Erlag nur dann zur Schuldbefreiung, wenn der Gläubiger so vollständig unterrichtet wird, dass er seine Rechte am Erlag mit Sicherheit wahrnehmen...weiterlesen
OGH: Zur Frage, ob die lex fori concursus (Art 4 Abs 2 lit b EuInsVO) oder die lex fori processus (Art 15 EuInsVO) bei Fortsetzung eines Rechtsstreits gegen den Insolvenzverwalter über den Kreis der anzumeldenden Forderungen und deren Rang in der Insolvenz entscheidet
Von Art 15 EuInsVO nicht erfasst werden sonstige prozessuale Fragen, wie etwa die Stellung des Insolvenzverwalters oder auch Kosten des Verfahrens; die Regelung betrifft ebenso wenig den Kreis der anzumeldenden Forderungen und ihre Einreihung in die nach dem Insolvenzrecht des...weiterlesen
OGH: § 2 UWG – Irreführungseignung einer Werbeaussage
Die Werbung mit einer Spitzenstellung kann irreführend sein, wenn das Unternehmen auf dem relevanten Markt der einzige Anbieter ist und daher in Wahrheit über keine Spitzenstellung im Verhältnis zu anderen Unternehmen verfügtweiterlesen
OGH: Anrechnung hoher Kosten der Besuchsrechtsausübung gem § 148 ABGB auf den Unterhalt iSd § 140 ABGB?
Ein unterhaltspflichtiger Elternteil muss seiner Besuchspflicht nachkommen können, ohne den eigenen Unterhalt zu gefährden, weshalb in Ausnahmefällen exorbitant hoher Kosten der Besuchsrechtsausübung uU neben dem Vermögen des Unterhaltspflichtigen auch der subsidiär unterhaltspflichtige andere...weiterlesen
OGH: § 1311 ABGB – zur Beweislastverteilung bei der Verletzung von Schutznormen (hier: Vorrangverletzung)
Nach nunmehr stRsp des OGH trifft bei einer Schutzgesetzverletzung den Geschädigten die Beweislast für den Schadenseintritt und die Verletzung des Schutzgesetzes, wobei der Nachweis der Tatsache ausreichend ist, dass die Schutznorm objektiv übertreten wurde; der Schädiger hat dagegen zu beweisen,...weiterlesen
OGH: Zulässigkeit der Nebenintervention im Rechtsmittelverfahren
Über den Zurückweisungsantrag hat das Gericht zu entscheiden, bei dem das Verfahren anhängig ist und der Beitritt erklärt wurde; diesem Gericht obliegt damit auch die Schlüssigkeitsprüfung des behaupteten Interventionsinteresses; tritt der Nebenintervenient erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist...weiterlesen
OGH: Legalzession gem § 324 Abs 3 ASVG und verschuldete unterlassene Pensionsantragstellung des Sachwalters – Aktivlegitimation des geschädigten Hilfeempfängers hinsichtlich 100 % des Pensionsschadens?
Wenn der Schädiger nach Schadenersatzrecht den Geschädigten so zu stellen hat, wie dieser bei pflichtgemäßem Handeln stünde und der Geschädigte wegen der Besonderheit des sofortigen Übergangs von 80 % des Pensionsanspruchs auf den Sozialhilfeträger selbst keinen Schaden erleidet und sich dieser im...weiterlesen
OGH: Besuchsrecht gem § 148 ABGB – Verkehrssicherungspflichten des Besuchsberechtigten?
Eine Beschränkung des Besuchsrechts iSd § 148 Abs 2 ABGB kommt nur dann in Betracht, wenn konkrete Umstände vorliegen, die eine Gefährdung der psychischen oder physischen Integrität des Kindes besorgen lassenweiterlesen
OGH: Verjährung von Unterhaltsansprüchen iSd § 140 ABGB – zur Frage der Verjährungshemmung gem § 1495 ABGB bei aufrechter gemeinsamer Obsorge
Die Frage, ob die Obsorge iSd § 1495 Satz 1 ABGB „andauert“, bezieht sich auf eine rechtliche Kategorie, nicht aber auf das tatsächliche Wahrnehmen der in § 144 ABGB aufgezählten Angelegenheiten; Vater und Mutter eines ehelichen Kindes kommt nun die Obsorge schon kraft Gesetzes zu und besteht so...weiterlesen
OGH: Hinterlegung bei Gericht gem § 307 EO
Weder der Verpflichtete noch sonst ein Beteiligter können die Annahme des vom Drittschuldner erlegten Betrages zu Gericht mit Rekurs bekämpfen, weil dadurch ihre Rechte nicht berührt werdenweiterlesen
OGH: Arbeitsunfall iSd § 175 ASVG
Für den Unfallbegriff nicht relevant ist, ob die Körperschädigung durch eine physische oder psychische Wirkung (zB einen Nervenschock) hervorgerufen wirdweiterlesen
OGH: Vorwurf der wahrheitswidrigen Protokollierung eines Geständnisses durch den vernehmenden Polizeibeamten – Ausübung des Verteidigungsrechts durch den Angeklagten oder Verleumdung?
Das Verteidigungsrecht des Angeklagten findet jedenfalls dort seine Grenze, wo sich dieser nicht mehr bloß auf die Abwehr der ihn belastenden Tatsachen beschränkt, sondern seine Stellung als Tatverdächtiger zur Verletzung der Rechte anderer benützt, also etwa über die bloße Abwehr hinaus bewusst...weiterlesen
OGH: § 2 UWG – Irreführungseignung eines zu Unrecht gesetzten Registrierungshinweises?
Maßgebend für die Ermittlung des Inhalts einer Werbeaussage ist das Verständnis eines durchschnittlich informierten und verständigen Adressaten, der eine dem Anlass angemessene Aufmerksamkeit aufwendetweiterlesen
OGH: Schmerzengeld gem § 1325 ABGB iZm Ölgeruchsentwicklung?
Die allein durch Geruchsimmissionen hervorgerufenen Unlustgefühle rechtfertigen nicht die Zuerkennung eines Schmerzengeldes gem § 1325 ABGBweiterlesen
OGH: Ausschluss der Leistungspflicht des Krankenversicherungsträgers für Bergungskosten und Kosten der Beförderung für Unfälle in Ausübung von Sport und Touristik – zur Auslegung des Unfallbegriffs nach § 131 Abs 4 ASVG
Der Leistungsausschluss des § 131 Abs 4 ASVG besteht nur bei („Freizeit“-)Unfällen (in Ausübung von Sport und Touristik), nicht aber bei den in § 131 Abs 3 ASVG genannten plötzlichen Erkrankungen und ähnlichen Ereignissen; im Hinblick darauf, dass auch in der Unfallversicherung der Begriff des...weiterlesen
OGH: Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters gem § 24 HVertrG bei Inanspruchnahme der vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer?
Beim Kündigungsgrund des „Alters“ iSd § 24 Abs 3 Z 1 HVertrG geht es nicht um eine bestimmte Altersgrenze; entscheidend ist, dass dem Handelsvertreter eine Fortsetzung der Tätigkeit wegen seines Alters nicht mehr zugemutet werden kann; die Unzumutbarkeit der Fortsetzung wegen des Alters ist daran...weiterlesen
OGH: § 140 ABGB – Bemessungsgrundlage iZm Privatentnahmen eines Selbständigen bzw Kreditaufnahme / Überziehung des Girokontos eines Unselbständigen
Eine Hinzurechnung zur Unterhaltsbemessungsgrundlage kann grundsätzlich nur dann erfolgen, wenn tatsächlich Vermögen vorhanden ist, das „flüssig“ gemacht werden kann, nicht aber dann, wenn die Erhöhung der liquiden Mittel für die Bestreitung des Lebensbedarfs durch das Eingehen von Schulden...weiterlesen
OGH: Zur Frage, ob der vom Geschädigten mit der Reparatur beauftragte Unternehmer dem Schädiger gegenüber Erfüllungsgehilfe gem § 1313a ABGB des Geschädigten ist
Der Geschädigte muss sich das Verhalten des Herstellungsgehilfen nicht zurechnen lassen; der Geschädigte muss nur vertreten, den Herstellungsgehilfen nicht ordnungsgemäß ausgewählt zu habenweiterlesen
OGH: Unterscheidbarkeit der Firma gem § 29 UGB – zur Frage, ob und inwieweit bei identischem Firmenkern der Zusatz der Branchenbezeichnung ähnlicher Geschäftsbereiche bei Unternehmen dann für eine deutliche Unterscheidung ausreicht, wenn Gesellschafter und Geschäftsführer teilweise ident sind
Schlagworte, die am Anfang der Firma stehen und das Charakteristikum oder den Firmenkern bilden, können auch bei ähnlichem Unternehmensgegenstand gleichlautend für mehrere Unternehmen gebraucht werden, wenn es sich bei diesen um Konzerngesellschaften handeltweiterlesen
OGH: Ausschluss der Rückwirkung gem Art 17 EVÜ – ist bei Dauerschuldverhältnissen, die vor dem 1. 12. 1998 geschlossen wurden, auf die Zeiträume danach das EVÜ anzuwenden?
Auch bei Dauerschuldverhältnissen, die über das Inkrafttreten des EVÜ hinauswirken, ist auf den Abschluss des Vertrags abzustellenweiterlesen
OGH: Adoption gem §§ 179 ff ABGB – verliert die Mutter ihr Zustimmungsrecht iSd § 181 Abs 1 ABGB, wenn sie sich nicht innerhalb von sechs Monaten nach Auffinden des Kindes in der Babyklappe meldet?
Die Voraussetzungen für die Bewilligung der Adoption sind nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung erster Instanz zu beurteilen; auch der Kreis der Zustimmungsberechtigten bestimmt sich (daher) nach diesem Zeitpunktweiterlesen
OGH: Honoraransprüche des Klagevertreters bei Klage auf wiederkehrende Leistungen in Sozialrechtssachen – Bemessungsgrundlage nach § 9 RAO oder Begrenzung iSd § 77 Abs 2 ASGG?
Für Klagen des Versicherten auf wiederkehrende Leistungen in Sozialrechtssachen bildet der in § 77 Abs 2 ASGG genannte Betrag von 3.600 EUR die Bemessungsgrundlage; aus Rechtsschutzerwägungen und entsprechend dem Normzweck des § 77 Abs 2 ASGG sind insofern die Berechnungsregeln des RATG telelogisch...weiterlesen
OGH: Verletzung des Zurverfügungstellungsrechts gem § 18a UrhG durch Betreiber einer Internet-Suchmaschine?
Ein Linksetzer, der auf rechtmäßig ins Internet gestellte Inhalte verweist, ohne dabei technische Schutzmaßnahmen des Berechtigten vor unkontrolliertem öffentlichem Zugang zu umgehen, greift nicht in das dem Urheber vorbehaltene Zurverfügungstellungsrecht des § 18a UrhG ein; wer ein geschütztes...weiterlesen
OGH: Vermindert ein den Nachlasspflichtteil übersteigender (übermäßiger) Vorempfang auch den Schenkungspflichtteil, wenn ein Noterbe sowohl Vorempfänge als auch Schenkungen erhalten hat?
Vorempfänge und Vorschüsse sind immer nur auf den Nachlasspflichtteil, nicht aber auf den Schenkungspflichtteil anzurechnenweiterlesen
OGH: Namensrecht § 43 ABGB und mögliche Zuordnungsverwirrung iZm einer Domain
Bestreitet der Domaininhaber eine Zuordnungsverwirrung, weil die angesprochenen Kreise keine Verbindung zwischen der Domain und dem klagenden Namensinhaber herstellten, lässt sich dies im Regelfall nur aufgrund einer methodisch einwandfreien demoskopischen Untersuchung beantwortenweiterlesen
OGH: Einstellung des Verfahrens bei Tod des Privatanklägers iSd § 71 StPO (hier: iZm Antrag auf Veröffentlichung einer Gegendarstellung gem § 14 MedienG)?
Hindert der Tod den Privatankläger, gewisse Rechtshandlungen vorzunehmen, deren Unterlassung dieselbe Wirkung hat wie die ausdrückliche Zurücknahme der Anklage, ist das Verfahren einzustellenweiterlesen
OGH: (Nachfolgende) Belehrungspflicht des Versicherers / Agenten – zum Umfang nebenvertraglicher Informations- und Aufklärungspflichten während eines laufenden Haftpflichtverhältnisses
Eine nebenvertragliche, dem Vertragsabschluss nachfolgende Beratungs- und Warnpflicht des beklagten (Haftpflicht-)Versicherers ist zumindest dann zu bejahen, wenn der Fall durch folgende Umstände gekennzeichnet ist: Eine neue Rsp, die dem Versicherer (dem auch der Wunsch des Versicherten nach...weiterlesen
OGH: Wochengeldanspruch iSd § 162 ASVG aufgrund eines individuellen Beschäftigungsverbots gem § 3 Abs 3 MSchG bei vorangegangenem Kinderbetreuungsgeldbezug mit Wochengeldanspruch?
Auch der Bezieherin einer Leistung nach dem KBGG steht bei Vorlage eines entsprechenden ärztlichen Freistellungszeugnisses nach § 3 Abs 3 MSchG ein vorgezogenes Wochengeld zu, da sie in gleicher Weise wie eine von einem Beschäftigungsverbot betroffene erwerbstätige Dienstnehmerin nicht mehr in der...weiterlesen
OGH: Umfang der Pflichten der Diensteanbieter gem § 18 ECG – Inhalt und Umfang der Bekanntgabepflichten nach Abs 4 (Name und Adresse eines Nutzers)
Die Auskunftsverpflichtung des Providers erstreckt sich im Fall des § 18 Abs 4 ECG nur auf den Namen und die Adresse - worunter auch die E-Mail-Adresse zu verstehen ist - eines Nutzers, mit dem er Vereinbarungen über die Speicherung von Daten abgeschlossen hat; weitergehende Informationen, etwa ein...weiterlesen
OGH: Veränderung des Mietgegenstandes gem § 9 MRG – zur Frage, ob der Vermieter eine Alarmanlage mit Außensirene zu dulden hat
Maßnahmen zur Einbruchssicherung entsprechen der Übung des Verkehrs; das gilt auch für Alarmanlagen; bei Fehlalarmen kann der Vermieter nur verlangen, dass der Mieter zu verhalten ist, soweit möglich für einen Ausschluss von Fehlalarmen zu sorgenweiterlesen
OGH: Verkehrssicherungspflicht iZm unbefugtem Eindringen in Fremdbereich
Besteht die Möglichkeit, dass Personen versehentlich in den Gefahrenbereich gelangen, oder dass Kinder und andere Personen, die nicht die nötige Einsichtsfähigkeit haben, um sich selbst vor Schaden zu bewahren, gefährdet werden, oder besteht eine ganz unerwartete oder große Gefährdung, so kann eine...weiterlesen
OGH: Zur Frage, nach welchen Kriterien eine Partei als der deutschen Sprache nicht kundig iSd § 63 Abs 1 NO anzusehen ist
Nach dem Schutzzweck des § 63 NO ist entscheidend, ob die betreffende Person der Vorlesung des Notariatsakts so weit folgen kann, dass ihr eine Genehmigung möglich ist; es kommt für die Notwendigkeit, einen Dolmetscher beizuziehen, nicht auf das Erkennen oder die Erkennbarkeit der Sprachkunde der...weiterlesen
OGH: § 23 AngG – Bemessung der Abfertigung (iZm Gewinnbeteiligung)
Bei der Gewinnbeteiligung ist jene heranzuziehen, die für das letzte Jahr gebührt und nicht jene, die in diesem ausbezahlt wurdeweiterlesen
OGH: Abberufung von Stiftungsorganen und deren Mitgliedern gem § 27 PSG – Antragslegitimation eines Beiratsmitglieds?
Für Begehren auf Abberufung von Vorstandsmitgliedern kommt nicht nur den Stiftungsorganen, sondern auch einzelnen Organmitgliedern Parteistellung zu; dies gilt auch für andere Organe der Stiftungweiterlesen
OGH: § 140 ABGB – Rechtsmittellegitimation der betreuenden Mutter?
Der Anspruch auf Bezahlung von Geldunterhalt steht dem Kind zu und der Elternteil, der das Kind betreut, kann ihn nicht im eigenen Namen geltend machenweiterlesen
OGH: Mitteilungs- und Nachweispflicht des Arbeitnehmers bei Arbeitsverhinderung gem § 4 EFZG – Vorlage einer Bestätigung über Beginn, voraussichtliche Dauer und Ursache der Arbeitsunfähigkeit gem Abs 1
Zur Erfüllung der Mitteilungs- und Nachweispflicht nach § 4 Abs 1 EFZG ist nicht die Angabe einer genauen ärztlichen Diagnose erforderlich; es liegt in der Natur der Sache, dass von einem Arzt über den künftigen Krankheitsverlauf regelmäßig nur unverbindliche und unsichere Prognosen abgegeben...weiterlesen
OGH: Betriebskostenabrechnung – Recht des ehemaligen Mieters zur Durchsetzung des Abrechnungsanspruchs nach § 21 Abs 5 MRG gegenüber dem Vermieter?
Hat der Vermieter von der Möglichkeit der Pauschalierung nach § 21 Abs 3 MRG Gebrauch gemacht und ist im Zeitpunkt der Abrechnung die Wohnung nicht vermietet, darf der Vermieter zwar einen Überschussbetrag behalten, hat gleichzeitig aber auch einen Fehlbetrag selbst zu tragenweiterlesen
OGH: Straßen ohne öffentlichen Verkehr – verbindliche von den Regeln der StVO abweichende Anordnung des Straßenerhalters gem § 1 Abs 2 StVO
Keinesfalls darf es vom Zufall abhängen, ob die Regelung einem Benützer zur Kenntnis gelangt; trifft dies zu, liegt keine verbindliche Anordnung des Straßenerhalters vor, sodass die Regeln der StVO anzuwenden sindweiterlesen
OGH: Witwenpension gem § 264 ASVG – krankheitsbedingte Verminderung des Einkommens des Verstorbenen (Abs 4 2. Satz) und zur Frage, wann die Verminderung erstmals eingetreten sein muss
§ 264 Abs 4 ASVG idF des SVÄG 2006 ist so zu verstehen, dass dann, wenn sich das Einkommen des Verstorbenen in den letzten beiden Kalenderjahren vor dem Tod infolge Krankheit oder Arbeitslosigkeit vermindert hat, der Durchschnitt des monatlichen Einkommens des Verstorbenen während der letzten vier...weiterlesen
OGH: Aufrechtes Arbeitsverhältnis nach Auslaufen der Altersteilzeitvereinbarung?
An sich bewirkt das Auslaufen der Vereinbarung über Altersteilzeit ohne zusätzliche Vereinbarung zunächst nur, dass das Arbeitsverhältnis wieder in Vollbeschäftigung (bzw mit dem Beschäftigungsausmaß vor dem Wirksamwerden der Vereinbarung) fortgesetzt wirdweiterlesen
OGH: Fehlende Feststellung der Vergabekontrollbehörde iSd § 341 Abs 2 BVergG 2006 – lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch gem § 14 UWG iZm Verstoß gegen das Vergaberecht?
Auch wenn der Gesetzgeber wohl nur die Fallgruppe „Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch“ im Auge hatte, muss sich die Unzulässigkeit der Unterlassungsklage darüber hinaus auf alle Klagen erstrecken, deren Gegenstand ein vom Vergaberecht erfasstes Verhalten des Auftraggebers oder eines Mitbieters...weiterlesen
OGH: Nachbarrechtlicher Anspruch nach § 364 Abs 2 und 3 ABGB iZm Selbsthilferecht gem § 422 ABGB (hier: iZm Nadel- und Laubablagerungen)
Ein Immissionsabwehranspruch nach § 364 Abs 2 oder 3 ABGB ist durch das Recht der Selbsthilfe nach § 422 ABGB jedenfalls dann nicht ausgeschlossen, wenn die Beeinträchtigung unter Bedachtnahme auf das nachbarrechtliche Rücksichtnahmegebot die ortsübliche Benutzung des Grundeigentums wesentlich...weiterlesen
OGH: Schmerzengeldbemessung bei Verlust des Sehvermögens von Geburt an
In den letzten Jahrzehnten ist zu beobachten, dass die Rsp bei der Bewertung von Dauerfolgen die Komponente des psychischen Leids stärker als früher in den Vordergrund rückt, sodass eine pauschale Aufwertung von Schmerzengeldzusprüchen parallel zur Entwicklung des Verbraucherpreisindex den heute...weiterlesen
OGH: Verhängung von Disziplinarmaßnahmen – zur Frage, ob Disziplinarordnungen - mangels Zustimmung des Betriebsrats gem § 96 ArbVG - als „freie Betriebsvereinbarungen“ anzusehen sind und auch Teil des Einzelarbeitsvertrags werden können
In Betrieben, in denen Betriebsvereinbarungen geschlossen werden können, scheidet eine einzelvertragliche Einführung einer betrieblichen Disziplinarordnung ebenso aus wie ein Unterlaufen der Mitbestimmung der Belegschaft dadurch, dass eine der Sache nach generelle Regelung im Wege von konkreten...weiterlesen
OGH: Dienstgeberhaftungsprivileg gem § 333 ASVG - Entfall des Haftungsprivilegs nach Abs 3 iZm Verletzung der Versicherungspflicht durch den Dienstgeber
Voraussetzung für den Entfall des Haftungsprivilegs ist, dass für das Fahrzeug aufgrund gesetzlicher Vorschriften eine erhöhte Haftpflicht besteht, deren Versicherung vom Dienstgeber vorsätzlich vereitelt wurdeweiterlesen
OGH: Bestellung der Sonderprüfer gem § 130 AktG
Auch der Jahresabschluss der Gesellschaft kann Gegenstand einer Sonderprüfung sein; warum ein Darlehen der Gesellschaft an ihren Mehrheitsaktionär nicht Gegenstand einer Sonderprüfung sein kann, ist nicht ersichtlichweiterlesen
OGH: Anlegerhaftung – Aufklärungspflicht einer Depotbank (iZm Abwicklungsrichtlinien und fehlender Konzession der Emittentin)
Verwirklicht sich das Konkursrisiko, ist der Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen der unterlassenen Aufklärung über die fehlende (Bank-)Konzession und dem Eintritt der Insolvenz zu bejahen, weil das Risiko einer Insolvenz bei Vorhandensein einer Bankkonzession zweifellos geringer gewesen wäre,...weiterlesen
OGH: Zur Frage, ob eine im unmittelbaren Lebensumfeld identifizierende Fernsehberichterstattung über den Umstand, Mordverdächtiger gewesen zu sein, einen unzulässigen Eingriff in durch § 16 ABGB geschützte Persönlichkeitsrechte darstellt
Ob Angaben veröffentlicht wurden, die geeignet sind, in einem nicht unmittelbar informierten größeren Personenkreis zum Bekanntwerden der Identität des Klägers zu führen, richtet sich nach den im Einzelfall verbreiteten Angaben; dass andere Personen als die Opfer, Verdächtigen oder Täter einer...weiterlesen
OGH: Einstweiliger Unterhalt gem § 382 Z 8 lit a EO – zur Frage, ob bzw inwieweit die Verzugsfolgenregelung des ABGB auch für den zuerkannten Provisorialunterhalt gilt
Der Zuspruch von Provisorialunterhalt setzt die Bescheinigung eines - materiell-rechtlich bereits bestehenden - Unterhaltsanspruchs (sowie einer Unterhaltsverletzung) voraus; liegt eine solche Bescheinigung vor, ist dem Unterhaltsberechtigten im Wege eines Verzugszinsenanspruchs jener (gesetzlich...weiterlesen
OGH: Dienstunfall / Arbeitsunfall (§ 90 B-KUVG, § 175 ASVG) während Dienstreise (hier: Duschunfall)
Innerhalb eines Hotels oder eines Privatquartiers kann ein rechtlich wesentlicher innerer Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit des Dienstreisenden auch bei einer dem privaten unversicherten Bereich zuzurechnenden Verrichtung gegeben sein, wenn gefahrbringende Umstände den Unfall wesentlich...weiterlesen
OGH: Zwangsstrafen gem § 283 UGB – begründet das Fehlen von Unterlagen aufgrund einer Betriebsprüfung eine Unmöglichkeit der Erfüllung der Offenlegungspflicht gem § 277 UGB?
Eine Betriebsprüfung kann schon begrifflich nicht als „unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis“ iSd § 283 Abs 2 UGB angesehen werdenweiterlesen
OGH: Haftung des Werkunternehmers iZm Problemen beim Öffnen von via Email zugesandter Pläne auf Grund mangelnder Kompatibilität
Vermittelt das Erscheinungsbild des Plans an der Empfangsstelle nach dem Öffnen dem Fachmann das Bild einer unklaren und regelwidrigen Situation, stellt dies eine „offenbare Untauglichkeit des vom Besteller gegebenen Stoffs“ iSd § 1168a ABGB darweiterlesen
OGH: Verkehrssicherungspflicht
Verkehrssicherungspflichten werden eingehalten, wenn dem dem jeweiligen Stand der Technik geltenden Standard durch zumutbare Instandhaltungs- und Verbesserungsarbeiten entsprochen wird; die laufende Adaptierung an einen höchstmöglichen Sicherheitsstandard einer Anlage wird mangels entgegenstehender...weiterlesen
OGH: Schutz vor Gewalt in Wohnungen gem § 382b EO und allgemeiner Schutz vor Gewalt gem § 382e EO – Unzumutbarkeit des weiteren Zusammenlebens / weiteren Zusammentreffens
Je massiver das dem Antragsgegner zur Last fallende Verhalten auf die körperliche und seelische Integrität des Opfers eingewirkt hat, desto eher wird nach den maßgeblichen Umständen des Einzelfalls von einer Unzumutbarkeit auszugehen sein; je leichtere Folgen das Verhalten des Antragsgegners...weiterlesen
OGH: Eintragungshindernis der fehlenden Unterscheidungskraft gem § 4 Abs 1 Z 3 MSchG iZm Werbeslogan
Verlangt eine Wortfolge einen gewissen Interpretationsaufwand, weist ein Slogan eine gewisse Originalität und Prägnanz auf, die ihn leicht merkfähig machen, handelt es sich etwa um einen berühmten Slogan, der seit vielen Jahren von einem Autohersteller verwendet wird, ist nicht auszuschließen, dass...weiterlesen
OGH: Mietzinsminderung ge § 1096 ABGB (hier: iZm veralteten elektrischen Anlage)
Nicht einzustehen hat der Bestandgeber für solche Mängel, die objektiv zu keiner Gebrauchsbeeinträchtigung führen; hingegen grundsätzlich sehr wohl für Mängel, die zwar - mangels Kenntnis des Bestandnehmers - von diesem subjektiv nicht wahrgenommen wurden, aber an sich gebrauchsbeeinträchtigend...weiterlesen
OGH: Gastwirtehaftung gem § 970 ABGB iZm im Zimmersafe deponierten Wertgegenständen
Ein Gast, der sich ausdrücklich nach der möglichen Verwahrung seiner Wertgegenstände erkundigt und auf den Zimmersafe verwiesen wird, darf sich darauf verlassen, dass ein derartiger, nur in Notfällen zum Öffnen des Safes zu verwendender Code keiner nahezu unüberschaubaren Anzahl von (früheren)...weiterlesen
OGH: Nach § 18 Abs 1 ZPO kann die Nebenintervention in jeder Lage des Rechtsstreits bis zu dessen rechtskräftiger Entscheidung durch Zustellung eines Schriftsatzes an beide Parteien erfolgen
Die Erklärung des Beitritts (erst) im Rechtsmittel steht mit dieser gesetzlichen Regelung im Einklang und wird von LuRsp - namentlich auch für die Revision - für zulässig erachtetweiterlesen
OGH: § 19 JN – Ablehnung von Richtern wegen Befangenheit
Es genügt, dass eine Befangenheit mit Grund befürchtet werden muss - auch wenn der Richter tatsächlich unbefangen sein sollte - oder dass bei objektiver Betrachtungsweise auch nur der Anschein einer Voreingenommenheit entstehen könnte; andererseits soll es durch die Regelungen über das...weiterlesen
OGH: Ausbildungskostenrückersatz gem § 2d AVRAG – Zulässigkeit einer jährlichen Aliquotierung?
Eine Ausbildungskostenrückersatzklausel, die eine jährliche Aliquotierung vorsieht, ist grundsätzlich zulässigweiterlesen
OGH: Streitschlichtung gem § 8 VerG – Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis iSd Abs 1
Beruht der Anspruch nach dem Klagebegehren auf einem selbständigen vertraglichen Schuldverhältnis, für dessen Zustandekommen die Vereinszugehörigkeit nicht denknotwendig Voraussetzung ist, liegt seine Grundlage nicht im Vereinsverhältnis, sondern in dem zwischen den Streitparteien abgeschlossenen...weiterlesen
OGH: Abgrenzung zwischen Elternteilzeit gem § 15h MSchG / § 15i MSchG und Teilzeitarbeit iSd § 19d AZG - zur Frage, inwieweit Elternteilzeit und damit Kündigungsschutz vorliegt, wenn beim Abschluss der Teilzeitvereinbarung nicht konkret darauf hingewiesen wurde, dass Elternteilzeit nach dem Mutterschutz begehrt bzw vereinbart wird
Erforderlich ist, dass gegenüber dem Arbeitgeber zum Ausdruck kommt, dass Elternteilzeit iSd MSchG Gegenstand der Vereinbarung werden soll; da auch im Arbeitsrecht der objektive Erklärungswert einer Willensäußerung maßgeblich ist, ist es ohne rechtlichen Belang, ob die Klägerin subjektiv von einer...weiterlesen
OGH: Entlastung der Geschäftsführer gem § 35 GmbHG
Wird eine Entlastung erklärt, muss die Gesellschaft die anspruchsbegründende Tatsache beweisen, dass die später hervorgekommenen Tatsachen zum Zeitpunkt der Genehmigung nicht erkennbar gewesen seienweiterlesen
OGH: Beeinträchtigung durch Lichtentzug gem § 364 Abs 3 ABGB
Zum Tageslicht gehört auch das indirekte Sonnenlicht, das es tagsüber etwa auch bei geschlossener Wolkendecke, bei Nebel oder eben auch im Sonnenschatten gibt; die Anwendung des § 364 Abs 3 ABGB scheitert nicht daran, dass Pflanzungen vor Inkrafttreten der Bestimmung betroffen sind;...weiterlesen
OGH: § 934 ABGB - zur Anwendung der Regeln über die laesio enormis auf Spekulationsgeschäfte
Für die Anwendung von § 934 ABGB ist grundsätzlich auf den Marktwert zum Zeitpunkt des geschlossenen Geschäfts abzustellen; Marktpreise, die auf Annahmen der Marktteilnehmer über zukünftige Entwicklungen beruhen, enthalten ein aleatorisches Element; richten sich Vertragspartner nach solchen...weiterlesen
OGH: Zur Anwendung des Gewährleistungsrechts beim Erwerb von Wertpapieren
Mängel des Unternehmens können auch beim Erwerb einer Minderheitsbeteiligung relevant sein; maßgebend ist dabei die Auslegung des konkreten Vertrags; es ist zu klären, wieweit der Anteilserwerb Risikogeschäft ist und wieweit die - vom Zustand des von der Gesellschaft betriebenen Unternehmens...weiterlesen
OGH: Einvernehmensrechtsanwalt gem § 5 EIRAG – schriftlicher Nachweis und Widerruf
In der Lehre wird zum schriftlichen Nachweis des Einvernehmens ausgeführt, dass zweckmäßiger als die Vorlage eines möglicherweise umfassenden Vertragswerks, wenn auch nicht unbedingt in dieser Form vorgeschrieben, ein gemeinsam eingebrachter Schriftsatz sein wird, in dessen Rubrum sich...weiterlesen
OGH: Verletzung der Offenlegungspflicht - zum neuen Zwangsstrafenverfahren nach § 283 UGB idF Budgetbegleitgesetz 2011 (BGBl I 2010/111)
§ 283 Abs 1 UGB ist im Zusammenhalt mit § 283 Abs 2 UGB zu lesen; weil das Zwangsstrafenverfahren zwingend mit der Verhängung einer Zwangsstrafverfügung beginnt, steht der Verhängung einer Zwangsstrafe entgegen, wenn die Bilanz spätestens am Tag vor der Erlassung der Zwangsstrafverfügung...weiterlesen
OGH: Zur Frage, ob im Fall einer gem § 25 AußStrG erfolgten Unterbrechung des Unterhaltsfestsetzungsverfahrens bei Verweigerung der Stellung eines Fortsetzungsantrags nach rechtskräftigem Abschluss des Vaterschaftsfeststellungsverfahrens weiterhin die Voraussetzungen für die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen nach § 4 Z 4 2. Satz UVG gegeben sind
Der in § 20 Abs 1 Z 4 lit c UVG geregelte Einstellungsgrund der Rücknahme des Unterhaltsfestsetzungsantrags ist analog auch auf den Fall anzuwenden, dass das Kind bzw dessen Vertreter nach Vorliegen der rechtskräftigen Entscheidung über die Feststellung der Abstammung die Stellung eines...weiterlesen
OGH: Verspätete / mangelhafte Umsetzung der UVP-Richtlinie - Staatshaftung für Minderung des Liegenschaftswerts (iZm Unterlassung einer Umweltverträglichkeitsprüfung)?
Das Schutzgut Eigentum (iSd Begriffs „Sachgüter“ in Art 3 der UVP-Richtline) ist auf dessen Substanz zu begrenzenweiterlesen
OGH: Unberechtigter Verkauf von Wertpapieren - Ersatz des gemeinen Werts (der mittlerweile im Kurs gefallenen Wertpapiere) zum Zeitpunkt der Schädigung bei gefälschtem Überweisungsauftrag und gefälschtem Verkaufsauftrag?
Der einem Geschädigten im Fall der Untunlichkeit der Naturalrestitution eingeräumte Anspruch auf Ersatz des gemeinen Werts/Schätzwerts zum Schädigungszeitpunkt ist auf die Fälle zugeschnitten, in denen es um die reale Beschädigung (oder Zerstörung) einer körperlichen Sache geht, aber nicht um den...weiterlesen
OGH: Zur erlaubten Dauer einer Generalversammlung
Eine Fortsetzung der Generalversammlung nach Mitternacht führt nicht zur Nichtigkeit der dann gefassten Beschlüsseweiterlesen
OGH: Zu den Mehrheitserfordernissen bei der Bestellung des Vorsitzenden der Generalversammlung einer GmbH, wenn eine Regelung im Gesellschaftsvertrag nicht getroffen wurde
Die Wahl des Vorsitzenden der Generalversammlung erfolgt - mangels anderweitiger Festlegung in der Satzung - mit einfacher Mehrheitweiterlesen
OGH: § 16 Abs 3 MedienG - Zuspruch von Umsatzsteuer als Bestandteil des Einschaltungsentgelts?
Weder der Zahlung eines Einschaltungsentgeltes für die Urteilsveröffentlichung noch für eine zu Unrecht erwirkte Veröffentlichung einer Gegendarstellung nach § 16 Abs 3 MedienG (analog) liegt eine iSd § 1 Abs 1 Z 1 UStG umsatzsteuerpflichtige Leistung zugrunde, weswegen der Kostenzuspruch keine...weiterlesen
OGH: Entzug von Licht – Unterlassungsanspruch nach § 364 Abs 3 ABGB (hier: iZm Hecke)
Unzumutbarkeit wird umso weniger anzunehmen sein, je näher eine - als solche ortsunübliche - Beeinträchtigung an der Grenze der Ortsüblichkeit liegt; ist die Beeinträchtigung jedoch ohnehin ortsüblich, so ist eine gesonderte Prüfung der Zumutbarkeit nicht mehr erforderlich; solche Immissionen sind...weiterlesen
OGH: Zur Frage, ob die Vollmachtserteilung an einen Rechtsanwalt in einem Unterhaltsverfahren gem § 154 Abs 3 ABGB vom Gericht genehmigt werden muss
Die Erteilung der Vollmacht an einen Rechtsanwalt zur Vertretung in einem Unterhaltsverfahren stellt keine Maßnahme des außerordentlichen Wirtschaftsbetriebs iSd § 154 Abs 3 ABGB darweiterlesen
OGH: Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft gem § 24 WEG 2002 – zur Frage, ob im Rahmen der Willensbildung der Eigentümergemeinschaft die Berufung eines Rechtsanwalts auf die ihm erteilte Vollmacht gem § 8 RAO zur Stimmrechtsausübung ausreicht
Die bloße Berufung von Rechtsanwälten oder Notaren auf eine erteilte Vollmacht (ohne schriftlichen Vollmachtsnachweis) reicht nicht ausweiterlesen
OGH: Anwaltskosten - Honorarprozess und Solidarhaftung
Nach der Parteiabsicht, der Verkehrssitte oder der Natur des Geschäfts kann eine Solidarhaftung mehrerer Auftraggeber bestehen; dies gilt auch für Anwaltskosten, wenn die Solidarhaftung nicht ausdrücklich oder durch konkludente Handlungen ausgeschlossen wurdeweiterlesen
OGH: Verweigerung von Bluttransfusionen durch Zeugen Jehovas - Verletzung der Schadensminderungspflicht gem § 1304 ABGB bei Verweigerung von medizinisch indizierten Maßnahmen aus religiösen Gründen?
Die Freiheit der (Gewissens-)Entscheidung bedeutet nicht, dass derjenige, der eine für ihn objektiv ungünstige, gegen die Obliegenheit zur Schadensminderung verstoßende Gewissensentscheidung trifft, die aus der objektiven Ungünstigkeit der Entscheidung folgenden Nachteile nicht zu tragen hatweiterlesen
OGH: Nacheheliche Aufteilung gem §§ 81 ff EheG – Ausgleichszahlung kein bloßer Geldanspruch und daher gem § 59 AußStrG zu bewerten?
Der Auffassung, ein reiner Geldanspruch liege auch dann nicht vor, wenn Gegenstand des Verfahrens ausschließlich das Begehren auf Zuerkennung einer Ausgleichszahlung sei, vermag sich der erkennende Senat nicht anzuschließenweiterlesen
OGH: Wiedereinsetzung iZm Organisationsverschulden des Rechtsanwaltes
Ist für den Parteienvertreter trotz nachträglicher Recherchen nicht nachvollziehbar, warum ein verfasster Rechtsmittelschriftsatz nicht an das Gericht übermittelt wurde, der Schriftsatz selbst nicht mehr auffindbar, und können ferner die zeitlichen Abläufe nicht annähernd dargestellt werden, so...weiterlesen
OGH: Pensionskassenvorsorge gem § 22a GehG – Anspruch zivilrechtlicher Natur?
§ 22a GehG regelt die Grundlage des Anspruchs auf Erteilung einer betrieblichen Pensionskassenzusage, der daher unzweifelhaft seine Wurzel in der öffentlich-rechtlichen Stellung der von dieser Bestimmung erfassten Beamten hatweiterlesen
OGH: §§ 33, 34 PSG - zur Frage, ob sich der Stifter durch Ausübung seines Änderungsrechts nachträglich ein Widerrufsrecht verschaffen kann
Ein in der Stiftungserklärung nicht enthaltener Widerrufsvorbehalt kann nachträglich nicht durch eine Änderung der Stiftungserklärung in diese aufgenommen werdenweiterlesen
OGH: Herausgabe des Geschenks - stehen Ansprüche nach § 951 ABGB nur Pflichtteilsberechtigten oder auch testamentarischen und gesetzlichen Erben zu?
Auch der gesetzliche Erbe kann einen Pflichtteilsanspruch erheben und somit die Einrechnung von Schenkungen gem § 785 ABGB begehren; dies gilt auch für den testamentarischen Erben; nur dann, wenn sich bei einem Schenkungspflichtteil ergibt, dass dieser nicht aus dem Nachlass abgedeckt werden kann,...weiterlesen
OGH: Verbandsklage gem § 28 KSchG iZm Konto-/Depotvertrag für Privatkunden – Haftungsbeschränkungen einer Bank
Zwar wird eine Beschränkung der Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auch in AGB grundsätzlich als zulässig angesehen; die Auffassung, § 6 Abs 1 Z 9 KSchG lasse die Freizeichnung für leichte Fahrlässigkeit - auch über Personenschäden hinausgehend - ganz generell zu, ist jedoch...weiterlesen
OGH: § 16 Abs 2 AOCV (Transport einer Außenlast durch Hubschrauber) als Schutznorm iSd § 1311 ABGB?
§ 16 Abs 2 AOCV stellt eine an den Piloten adressierte Schutznorm iSd § 1311 ABGB dar, die den Schutz der körperlichen Integrität und des Eigentums der „auf der Erde“ befindlichen Personen, somit die Hintanhaltung von Drittschäden bezwecktweiterlesen
OGH: Nachlassseparation durch einstweilige Verfügung sicherbar?
Die Nachlassseparation ist ein materiellrechtlicher Sicherungsanspruch, der seinerseits bei Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 378 ff EO durch einstweilige Verfügung sicherbar istweiterlesen
OGH: Übermittlung von Schriftsätzen per E-Mail (bzw als PDF-Anhang einer E-Mail) - Einlangen bei Gericht
Eine E-Mail-Sendung ist dann bei Gericht eingelangt, wenn sie von einem Server, den das Gericht für die Empfangnahme von an sie gerichteten E-Mail-Sendungen gewählt hat, empfangen wurde und sich damit im "elektronischen Verfügungsbereich" des Gerichts befindet, das ist dann der Fall, sobald die...weiterlesen
OGH: Pension - Anerkennung von Zeiten der Strafhaft, in denen Arbeitsleistungen erbracht wurden?
Strafgefangene, die im Rahmen ihrer Arbeitspflicht eine Arbeitsleistung erbringen, sind in der gesetzlichen Pensionsversicherung nicht pflichtversichertweiterlesen
OGH: Werbung für Eintragungen in Branchenregister - Irreführungseignung iSv § 28a UWG
Dass Unternehmer für ihre Geschäftspost ein gewisses Maß an Aufmerksamkeit aufwenden, bedeutet nicht, dass sie Aussendungen auch dann detailliert studieren müssten, wenn diese schon durch ihre (geschickte) Gestaltung die naheliegende Erwartungshaltung hervorrufen, es wäre nur etwas zu ergänzen und...weiterlesen
OGH: § 364 Abs 2 ABGB - zur Frage, ob ein in einem Wohngebiet betriebener Fußballplatz, der mit einem Gitter umzäunt ist, eine das ortsübliche und zumutbare Maß übersteigende Lärmentwicklung auslöst
Der beeinträchtigte Grundnachbar muss im Allgemeinen eine durch die normalerweise voraussehbare Entwicklung begründete Zunahme der Einwirkungen hinnehmen, nicht aber eine schlagartige Verstärkung; es muss als vorhersehbar angesehen werden, dass ein zunächst provisorisch eingerichteter Fußballplatz...weiterlesen
OGH: Zur Frage, inwieweit das Gericht dem Sachwalter (seit dem Inkrafttreten des SWRÄG 2006) im Bereich der Personensorge Handlungsanweisungen geben darf
Für eine „Weisungsbefugnis“ des Gerichts gegenüber dem Sachwalter besteht im Rahmen der Personensorge keine Rechtsgrundlageweiterlesen
OGH: Zur Frage, ob auch der Ausstattungsanspruch nach § 1220 ABGB als Unterhaltsanspruch iSd § 1327 ABGB zu verstehen ist?
Der Ausstattungsanspruch nach § 1220 ABGB ist ein Schadenersatzanspruch iSd § 1327 ABGB; der Umstand, dass der Ausstattungsanspruch des Kindes erst (lange) nach dem Unfalltod seiner Mutter entstanden ist, vermag den Schädiger ebenso wenig zu entlasten, wie die höchstpersönliche Natur des Anspruchs...weiterlesen
OGH: Ausgleichszulage zu Pensionen aus der Pensionsversicherung - Nettoeinkommen iSd § 292 ASVG (iZm Unterhaltszahlungen)
Nicht nach § 294 ASVG zu berücksichtigende Unterhaltsansprüche jeglicher Art gelten als Einkünfte iSd § 292 Abs 3 ASVG und sind bei der Bemessung der Ausgleichszulage als sonstiges Einkommen zu berücksichtigen, soweit sie tatsächlich zufließen oder rechtsmissbräuchlich nicht realisiert werden; bei...weiterlesen
OGH: Zur Anfechtbarkeit von Beschlüssen, mit denen ein Auskunftsanspruch des Begünstigten nach § 30 PSG bejaht wird
Antragsstattgebende Entscheidungen nach § 30 Abs 2 PSG können nicht angefochten werdenweiterlesen
OGH: Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch Verkauf unter dem Einstandspreis als unlautere Handlung iSv § 1 Abs 1 Z 1 UWG?
Der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung wäre nur dann eine unlautere Handlung iSv § 1 Abs 1 Z 1 UWG, wenn er auf einer unvertretbaren Rechtsansicht beruhteweiterlesen
OGH: (Vor-)Vertragliche Verkehrssicherungspflicht (hier: des Gastwirts iZm Spielplätzen)
Der Umstand, dass eine Anlage vom TÜV geprüft war und der maßgeblichen ÖNORM entsprach, entbindet den Verkehrssicherungspflichtigen grundsätzlich nicht davon, geeignete Maßnahmen zur Abwehr jener Gefahren zu setzen, die sich infolge der spezifischen Eigenschaften der Anlage aus einem...weiterlesen
OGH: Erfüllungsgehilfenhaftung nach § 1313a ABGB - Warnpflicht des Handwerkers gegenüber Bauherrn?
Eine generelle Pflicht, Schädigungen anderer durch Tätigwerden zu verhindern, besteht nichtweiterlesen
OGH: Zur Frage, ob die durch den Verkauf einer Liegenschaft des Gemeinschuldners anfallende „Spekulationssteuer“ die allgemeine Masse oder die Sondermasse belastet
Der Spekulationsgewinn ist nicht den Sondermassekosten zuzuordnenweiterlesen
OGH: Zur Frage der Erfüllung der sechsmonatigen Wartezeit nach § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG (iVm § 106 Abs 2 leg cit) bei einem vorangehenden Beschäftigungsverhältnis iSd § 36 Abs 2 ArbVG
Der Kündigungs- und Entlassungsschutz nach §§ 105 und 106 ArbVG kommt ausschließlich den Arbeitnehmern iSd § 36 Abs 1 ArbVG zu; in die Berechnung der sechsmonatigen Wartezeit des § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG sind nur Zeiten einzubeziehen, in denen der Arbeitnehmer als Arbeitnehmer iSd § 36 Abs 1 ArbVG...weiterlesen
OGH: Fehlende umfassende Begründung des Wahrspruchs der Geschworenen und eingeschränkte Bekämpfbarkeit – Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren iSd Art 6 Abs 1 EMRK?
Der OGH sieht sich nicht veranlasst, einen Antrag gem Art 89 Abs 2 zweiter Satz B-VG beim VfGH zu stellen, zumal ein Wahrspruch alle jene wesentlichen Sachverhaltselemente enthält, die zur Subsumtion erforderlich sind, und das Urteil demnach in diesem Sinn durchaus als begründet anzusehen ist; eine...weiterlesen
OGH: Bauarbeiten, die ein Mieter zuzulassen hat - zur Frage, ob Ersatz für „Ungemach“ nach § 8 Abs 3 MRG nur natürliche Personen oder auch juristische Personen geltend machen können
Auch juristischen Personen, deren Organe oder Gesellschafter Ungemach iSd § 8 Abs 3 MRG iZm dem im Bestandobjekt geführten Unternehmen hinnehmen mussten, ist der Ersatz ideellen Schadens angemessen zuzuerkennenweiterlesen
OGH: Mitverschulden des Fahrgastes iSd § 1304 ABGB iZm Aufstehen in einem Linienbus und Verletzung aufgrund Bremsmanövers?
Den stehenden, sich Halt verschaffenden Fahrgast trifft - ungeachtet des Grundes seines Stehens (anstatt Sitzens) im Bus - keine Mithaftung infolge Sorglosigkeit in eigenen Angelegenheiten, wenn er durch eine Schnellbremsung losgerissen wird und zu Boden stürzt; im Übrigen ist es grundsätzlich...weiterlesen
OGH: Prozesskosten und Haftung des Masseverwalters für den Kostenschaden des Gegners - zur Frage der Sorgfaltspflicht des Masse-(bzw Insolvenz-)verwalters bei der Beurteilung der Prozessaussichten bei Geltendmachung von Forderungen
Der Masseverwalter haftet für den Kostenschaden des Gegners bei einem erfolglosen Aktivprozess einer unzulänglichen Masse nicht nach § 81 Abs 3 KO (Verletzung konkursspezifischer Pflichten), sondern nur nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen, somit nach § 1295 Abs 2 ABGB; ist eine...weiterlesen
OGH: § 164 AußStrG - Rechtsmittellegitimation des übergangenen Erben zur Bekämpfung des Einantwortungsbeschlusses?
Auch dem übergangenen Erben ist es verwehrt, den Einantwortungsbeschluss mit Rekurs zu bekämpfen und darin etwa geltend zu machen, das Erstgericht habe es verabsäumt, ihm die Gelegenheit zur rechtzeitigen Abgabe einer Erbantrittserklärung zu gebenweiterlesen
OGH: Zur Frage, ob bei der Exekution nach § 354 EO die Verhängung einer Beugehaft gegen den Geschäftsführer der verpflichteten GmbH in Betracht kommt
Die Androhung und Vollziehung der Beugehaft gegen den Geschäftsführer der verpflichteten GmbH in einem nur gegen die Gesellschaft geführten Exekutionsverfahren auf Erwirkung unvertretbarer Handlungen begegnet weder verfassungsrechtlichen noch einfachgesetzlichen Bedenkenweiterlesen
OGH: Dienstnehmerhaftung - Regressanspruch iSd § 3 Abs 2 und 3 DHG
Der Vergütungs- bzw Regressanspruch des Dienstnehmers gegenüber dem Dienstgeber iSd § 3 Abs 2 und 3 DHG setzt voraus, dass der Dienstnehmer dem geschädigten Dritten den Schaden - im Einverständnis mit dem Dienstgeber oder aufgrund eines rechtskräftigen Urteils - tatsächlich ersetzt hat; ein...weiterlesen
OGH: Klage auf Löschung einer Domain iZm Benutzung eines Zeichens (Verwechslungsgefahr iSd § 10 Abs 1 MSchG) und Kennzeichenverletzung (§ 9 UWG)
Ob die Benutzung eines Zeichens vorliegt und dadurch Verwechslungsgefahr gem § 10 Abs 1 Z 2 MSchG begründet wird, ist nach dem Inhalt der Websites zu beurteilen, die unter der Domain in das Internet gestellt werden; für Kennzeichenverletzungen iSd § 9 UWG kann nichts anderes gelten; auch wenn der...weiterlesen
OGH: Absolute Versuchsuntauglichkeit iSd § 15 Abs 3 StGB
„Absolute“ Versuchsuntauglichkeit liegt nur dann vor, wenn gemessen am Tatplan die Verwirklichung des angestrebten Erfolgs aus ex-ante-Sicht bei generalisierender Betrachtung (somit losgelöst von den Besonderheiten des Einzelfalls) geradezu denkunmöglich istweiterlesen
OGH: Geldfälschung nach § 232 StGB
An die Ähnlichkeit mit echtem Geld dürfen nicht allzu hohe Anforderungen gestellt werden; nur wenn die Fälschung unter gar keinen Umständen geeignet ist, von irgendjemandem als echtes Geld angesehen zu werden, kann von einer den Anschein echten Geldes nicht erweckenden (und daher zur Vortäuschung...weiterlesen
OGH: Angemessenheit des Anwaltshonorars
Als Kriterien der Angemessenheit der Anwaltsleistung gelten deren Umfang, deren Schwierigkeit und Komplexität, die Bedeutung der Angelegenheit für den Einzelnen, das Haftungsrisiko, die wirtschaftlichen Verhältnisse des Mandanten, aber auch die Erfahrung des Anwalts, der Grad seiner Spezialisierung...weiterlesen
OGH: Zur Frage, welche Konsequenzen sich aus dem Verhältnis von § 1 Abs 1 und 2 BPG für Fremdgeschäftsführer und geringfügig beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ergeben, die zwar einerseits arbeitsrechtlich als Arbeitnehmer angesehen werden andererseits aber als Organmitglieder einer juristischen Person auch die Definition des zweiten Absatzes erfüllen
§ 1 Abs 1 BPG kommt ein Anwendungsvorrang zu; das Gesetz ist auf Leistungszusagen an angestellte Fremdgeschäftsführer zur Gänze anzuwenden, weil § 1 Abs 2 BPG den Geltungsbereich des Abs 1 nicht einschränkt, sondern partiell erweitertweiterlesen
OGH: Non-Profit-Organisation und Gewinn
Beendet eine Non-Profit-Organisation ihre (gemeinnützige) Geschäftstätigkeit, dann muss - da eine Gewinnausschüttung an die Eigentümer nicht erfolgen darf - eine Rückführung der Überschüsse zum Organisationszweck vorgesehen werdenweiterlesen
OGH: Zur Frage, ob ein Verwendungsanspruch nach § 1042 ABGB mit einer Kondiktion nach § 1431 ABGB (analog) konkurrieren kann
Der Senat schließt sich jener Auffassung an, die eine Konkurrenz zwischen der (allenfalls analog gewährten) Kondiktion nach § 1431 ABGB gegen den Empfänger der Leistung und dem Verwendungsanspruch nach § 1042 ABGB gegen den, der sich - wenn auch nur vorläufig - durch die Leistung des Verkürzten...weiterlesen
OGH: Analoge Anwendung des Vollzugsstufensystems der Unterlassungsexekution nach § 355 EO auf Vertragsstrafen bewährte Unterlassungsvereinbarungen?
Wenn die Vertragsstrafenvereinbarung iZm einer Unterlassungsverpflichtung offensichtlich den Zweck hat, eine Klageführung zur Schaffung eines entsprechenden Exekutionstitels zu ersparen, ist davon auszugehen, dass die Parteien eine Vereinbarung angestrebt haben, die im Ergebnis im Wesentlichen...weiterlesen
OGH: Feststellungen im Zivilprozess aufgrund eines Privatgutachtens ohne Zustimmung des Gegners?
Anders als im Sicherungsverfahren, wo bloße Bescheinigung genügt, können im Zivilprozess Feststellungen aufgrund von Privatgutachten nur mit Zustimmung des Gegners getroffen werden; verstößt das Berufungsgericht gegen diesen Grundsatz, liegt eine Mangelhaftigkeit iSd § 503 Z 2 ZPO vorweiterlesen
OGH: § 364 Abs 2 ABGB iZm reflektiertem Sonnenlicht?
Es ist unerheblich, ob die Immission von einer künstlichen oder natürlichen Lichtquelle ausgeht; es spricht demnach nichts dagegen, die zu Lichtimmissionen aufgrund künstlichen (technischen) Lichtquellen von der Rsp entwickelten Grundsätze auch auf Lichtimmissionen aufgrund reflektierten...weiterlesen
OGH: § 268 Abs 1 ABGB – ist es bedeutungslos, von welcher Person die Bestellung eines Sachwalters angeregt worden ist?
Das Gericht hat auch zu beachten, von wem der Hinweis kommt; es ist zumindest konkret festzustellen, in welchem Zusammenhang sich der Betroffene in der Vergangenheit in einer seinen eigenen Interessen objektiv zuwiderlaufenden Weise verhalten habe und/oder aufgrund welcher (konkreten) Umstände die...weiterlesen
OGH: § 28 KSchG - Grundsätze des Verbandsprozesses
Ausführungen zu Geltungskontrolle, Inhaltskontrolle, gröbliche Benachteiligung und Transparenzgebotweiterlesen
OGH: Zur Frage, ob dem Masseverwalter die Bestimmung des Art XLII Abs 1 2. Fall EGZPO gegenüber dem „verheimlichenden“ Schuldner zugute kommt
Das von Art XLII Abs 1 EGZPO geforderte privatrechtliche Interesse ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn durch die Verheimlichung oder Verschweigung des Vermögens der Kläger selbst unmittelbar in seinen aus dem Gesetz oder einer Vereinbarung abgeleiteten Privatrechten beeinträchtigt wird; das...weiterlesen
OGH: § 162 ASVG - sind vom Arbeitgeber gewährte „stock options“ in die Bemessungsgrundlage für das Wochengeld einzubeziehen?
Im Hinblick auf den Charakter des Wochengeldes als Entgeltersatzleistung ist wesentliche Voraussetzung für die Einrechnung eines Geld- oder Sachbezugs in die Bemessungsgrundlage, dass der Versicherten dieser Bezug nicht ohnedies zu Gute gekommen istweiterlesen
OGH: Irreführende Geschäftspraktiken iSd § 2 Abs 3 Z 1 UWG - zur Aktivlegitimation (des Mitbewerbers)
Ein Verstoß gegen § 2 Abs 3 Z 1 UWG kann von allen in § 14 Abs 1 und 2 UWG genannten Personen klageweise geltend gemacht werden; § 2 Abs 3 Z 1 UWG erfasst sowohl die irreführende Produktvermarktung, die zu einer Verwechslungsgefahr mit einem anderen Produkt eines Mitbewerbers führt...weiterlesen
OGH: Bildnisschutz gem § 78 UrhG
Zweifellos steht es Medien frei, die Aufmerksamkeit ihrer Leser durch „reißerische und satirische“ Gestaltung auf ihre Produkte zu lenken, doch sind auch diesen Stilmitteln Grenzen gesetztweiterlesen
OGH: Nachbarrechtliche Ansprüche nach den §§ 364 Abs 2 und 364b ABGB – zur Passivlegitimation
Verursacht ein vom Eigentümer verschiedener Störer die Immissionen, kann dies dazu führen, dass Ansprüche auf nachbarrechtlicher Grundlage nur gegen den Störer, nicht aber gegen den Eigentümer des Nachbargrundstücks gerichtet werden können; der Eigentümer haftet dann nur, wenn er die Einwirkung...weiterlesen
OGH: Beratungsfehler eines Reisebüros gegenüber einer Familie – Klagelegitimation und Haftung für den entgangenen Urlaubstag
Bucht eine Person eine Reise für eine Gruppe oder für eine Familie, ist jedenfalls im Regelfall für alle Beteiligten klar, dass die in der Buchung als Reiseteilnehmer angegebenen Personen gegenüber dem vertraglichen Schuldner - was ihre eigene Reiseteilnahme betrifft - direkt anspruchsberechtigt...weiterlesen
OGH: Fallgruppe „Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch“ - zur Frage, ob die Ansicht, dass Rechtsschutzversicherer ihre Versicherungsnehmer in außergerichtlicher Korrespondenz vertreten dürfen, aus lauterkeitsrechtlicher Sicht vertretbar ist
Die Ansicht, dass sich aus § 158j Abs 1 VersVG die Berechtigung von Rechtsschutzversicherern ergibt, ungeachtet § 8 Abs 1 und 2 RAO im Namen ihrer Versicherungsnehmer außerhalb gerichtlicher oder verwaltungsbehördlicher Verfahren Aufforderungs- oder Abwehrschreiben an Dritte zu richten, ist aus...weiterlesen
OGH: Überwachungspflicht des Gerichts iZm Mangel einer wirksamen Vertretung durch den bestellten Verteidiger?
Die Gerichte sind lediglich verpflichtet, einen rechtsunkundigen Angeklagten bei Kenntnisnahme einer ineffektiven Verteidigung zur Stellung zweckdienlicher Anträge anzuleiten und allenfalls von Amts wegen der Rechtsanwaltskammer davon Mitteilung zu machen, dass nach Ansicht des Gerichts ein...weiterlesen
OGH: Zur Frage, ob bei Veranlagung eine Aufklärung über das Insolvenzrisiko notwendig ist (hier: iZm Kapitalgarantie)
Eine generelle gesetzliche Pflicht, in Informationsmaterialien oder Werbefoldern auf das allgemeine Insolvenzrisiko eines Emittenten hinzuweisen, bestand und besteht in Österreich nicht; die Beurteilung einer Anleihe gegenüber dem Kunden als „risikoarm“ verstößt dann gegen die Pflicht, das...weiterlesen
OGH: Beweislast für den Zugang eines Telefax - reicht der OK-Vermerk“ eines Telefax-Sendeberichts?
Der „OK-Vermerk“ eines Telefax-Sendeberichts erbringt keinen (Anscheins-)Beweis für den Zugang beim Empfängerweiterlesen
OGH: Schadenersatz bei vergaberechtswidrigen Entscheidungen auch ohne Verschulden des öffentlichen Auftraggebers?
Der EuGH hat ausgesprochen, dass die Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge in der durch die Richtlinie 92/50/EWG des Rates...weiterlesen
OGH: Zur Frage, ob die Vereitelung eines Besuchsrechts Schadenersatzansprüche begründet
Die sich aus dem Schutz des Eltern-Kind-Verhältnisses ergebende und in § 145b ABGB konkretisierte Verpflichtung, alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum anderen Elternteil beeinträchtigt, schützt auch das Interesse des anderen Elternteils am Aufrechtbleiben der...weiterlesen
VwGH
VwGH: Stellt eine einvernehmliche Auflösungs- und Räumungsvereinbarung einen gebührenpflichtigen Vergleich iSd § 33 TP 20 Abs 1 lit b GebG dar?
Wird ein zweifelsfrei bestehendes Recht einvernehmlich abgeändert, stellt dies keinen gebührenpflichtigen Vergleich iSd § 33 TP 20 Abs 1 lit b GebG darweiterlesen
VwGH: Untersagung der Ausbildung von Lehrlingen gem § 4 Abs 4 BAG (wegen gröblicher Pflichtverletzung iSd lit d)
§ 4 Abs 4 lit d BAG knüpft als Tatbestandsvoraussetzung nicht an eine in der Vergangenheit erfolgte Pflichtverletzung durch den Lehrberechtigten oder den Ausbilder an, sondern an einen in der Gegenwart, also im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides durch die Behörde gegebenen Zustandweiterlesen
VwGH: Schwarzarbeit – Vorschreibung eines Sonderbeitrags gem § 25 Abs 2 AlVG
Die Rechtsvermutung in § 25 Abs 2 AlVG bezieht sich lediglich darauf, dass eine Tätigkeit gem § 12 Abs 3 lit a, b oder d AlVG bei deren Vorliegen als über der Geringfügigkeitsgrenze entlohnt gilt (und sich somit Ermittlungen zur Höhe des Arbeitsentgelts erübrigen); dadurch ist die Behörde aber...weiterlesen
VwGH: Vorschreibung von nachträglichen Auflagen gem § 79 Abs 1 GewO
Die Vorschreibung anderer oder zusätzlicher Auflagen nach § 79 Abs 1 GewO setzt voraus, dass bei Einhaltung der bereits vorgeschriebenen Bedingungen und Auflagen die gem § 74 Abs 2 GewO wahrzunehmenden Interessen nicht in ausreichendem Maß gesichert sind; um beurteilen zu können, ob diese...weiterlesen
VwGH: Verkehrszuverlässigkeit iSd § 7 FSG iZm mehreren Alkoholdelikten gem § 37a iVm § 14 Abs 8 FSG
Jedenfalls dann, wenn es sich um das bereits dritte Alkoholdelikt nach § 37a iVm § 14 Abs 8 FSG handelt, ist davon auszugehen, dass der Betreffende verkehrsunzuverlässig ist, und zwar jedenfalls für weitere drei Monate, ungeachtet der seit Verwirklichung der bestimmten Tatsache bereits...weiterlesen
VwGH: Nichtraucherschutz in Räumen öffentlicher Orte – gilt Rauchverbot auch in Wettbüros?
Ein Wettbüro, das nicht bloß für individuell bezeichnete Personen zugänglich ist, ist als Raum eines öffentlichen Ortes anzusehen und unterliegt als solcher dem Rauchverbot des § 13 Abs 1 TabakG; dass nur Personen über 18 Jahren zutrittsberechtigt sind, ändert am Wesensmerkmal der allgemeinen...weiterlesen
VwGH: Hilfeleistung nach dem VOG – „Unbeteiligte“ iSd § 1 Abs 1 Z 2 VOG
Als „Unbeteiligte, (die) iZm einer Handlung iSd Z 1 eine Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung erlitten haben“ gelten nur solche Personen, deren Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung sich nicht als Folge der Tathandlung selbst darstellt, sondern auf ein weiteres - zwar mit der...weiterlesen
VwGH: Ausscheiden von Angeboten gem § 129 BVergG 2006 (hier: unbehebbarer Mangel iSd Abs 1 Z 7)
Als unbehebbar sind Mängel zu qualifizieren, deren Behebung nach Angebotseröffnung zu einer Änderung der Wettbewerbsstellung der Bieter führen kannweiterlesen
VwGH: Beendigung des Dienstverhältnisses – Nachsicht vom Ausschluss des Arbeitslosengeldbezuges gem § 11 AlVG wegen Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung
Die in der Rsp des VwGH entwickelten Grundsätze zum Vorliegen von "triftigen Gründen" iSd § 11 erster Satz AlVG aF sind auch für die Beurteilung der "berücksichtigungswürdigen Gründe" iSd § 11 erster Satz AlVG nF heranzuziehenweiterlesen
VwGH: Ausnahmen vom Geltungsbereich des BVergG 2006 – In-House-Vergaben iSd § § 10 Z 7 BVergG 2006
Bei der Beurteilung, ob der öffentliche Auftraggeber über die Gesellschaft, die den Zuschlag erhält, eine Kontrolle wie über seine eigenen Dienststellen ausübt, sind alle Rechtsvorschriften und maßgebenden Umstände zu berücksichtigen; diese Prüfung muss zu dem Ergebnis führen, dass die den Zuschlag...weiterlesen
VwGH: Haftung der Gesellschaft gem § 9 Abs 7 VStG
Die Solidarhaftung der vertretenen Gesellschaft gem § 9 Abs 7 VStG hat nicht den Zweck, den Bestraften vor dem Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe zu bewahrenweiterlesen
VwGH: Verhängung einer Mutwillensstrafe nach § 35 AVG iZm spät gestelltem (aber zulässigem) Beweisantrag
Der Zweck der Verhängung einer Mutwillensstrafe liegt nicht darin, auf prozesstaktische Erwägungen gegründete legitime Handlungsweisen einer Verfahrenspartei - mögen sie im Einzelfall auch eine längere Dauer eines Beweisverfahrens bzw einer mündlichen Verhandlung bewirken - zu pönalisierenweiterlesen
VwGH: Kündigung eines begünstigten Behinderten gem § 8 Abs 4 lit b BEinstG (iZm Krankenständen)
Treten bei einem Dienstnehmer Krankenstände auf, die ihn laufend in einem weit über dem Durchschnitt liegenden Maß an der Dienstleistung hindern, so ist er zur Erfüllung seiner Dienstpflichten nicht mehr im Stande; auf welche Gründe diese - berechtigten - Krankenstände zurückzuführen sind, ist -...weiterlesen
VwGH: Betriebsanlage und Genehmigungskriterien nach § 74 Abs 2 GewO – Aufenthalt des Nachbarn in seinem Garten zur Nachtzeit nicht schützenswert?
Geräuschimmissionen während der Nachtzeit dürfen nicht ausgeblendet werdenweiterlesen
VwGH: Bezug von Arbeitslosengeld durch in Ausbildung stehende Personen
§ 12 Abs 4 AlVG idF BGBl I Nr 104/2007 beschränkt sich nunmehr (soweit es sich um eine mehr als dreimonatige Ausbildung handelt) auf die Regelung, ob Arbeitslosigkeit vorliegt; ob Verfügbarkeit iSd § 7 Abs 3 Z 1 AlVG gegeben ist, ist gesondert zu prüfen (Umkehrschluss aus § 7 Abs 8 AlVG)weiterlesen
VwGH: Selbstanzeige gem § 29 FinStrG und Einleitung eines Finanzstrafverfahrens
Lediglich eine Selbstanzeige, deren strafbefreiende Wirkung einwandfrei feststeht, hindert die Einleitung eines Finanzstrafverfahrensweiterlesen
VwGH: Zum Grundsatz "in dubio pro reo"
Dieser Grundsatz gilt für jene Fälle, in denen im Wege des Beweisverfahrens und anschließender freier Würdigung der Beweise in dem entscheidenden Organ nicht mit Sicherheit die Überzeugung von der Richtigkeit des Tatvorwurfes erzeugt werden konnteweiterlesen
VwGH: Ausscheiden von Angeboten auf Grund nicht plausibler Zusammensetzung des Gesamtpreises iSd § 129 Abs 1 Z 3 BVergG 2006 (hier iZm Aufforderung zur „geringfügigen Modifizierung" der Kalkulation)
Die vertiefte Angebotsprüfung dient der Überprüfung der Preise des Angebotes und nicht deren Neukalkulation; daher war die im gegenständlichen Vergabeverfahren (dabei handelte es sich nicht um ein Verhandlungsverfahren gem § 25 Abs 5 oder 6 BVergG 2006) an die Bf ergangene Aufforderung zur...weiterlesen
VwGH: Wiedereinsetzung - Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts iZm manipulative Tätigkeiten einer Kanzleikraft
Die Kontrolle, ob eine bis dahin zuverlässige Kanzleikraft rein manipulative Tätigkeiten auch tatsächlich durchführt, ist einem Rechtsvertreter nicht zumutbar, will man seine Sorgfaltspflicht nicht überspannenweiterlesen
VwGH: Anstiftung gem § 7 VStG (hier: Anstiftung zum Lenken eines Kfz in alkoholisiertem Zustand)
Strafbare Anstiftung erfordert eine bewusste Einwirkung auf den Täter, die ihn zu seinem Verhalten veranlasst oder in seinem Verhalten bestärkt hatweiterlesen
VwGH: Amtsärztliche Untersuchung – Ladungsbescheid gem § 19 AVG iZm Gehbehindertenausweis nach § 29b StVO?
Ein Ladungsbescheid bildet keine Grundlage, eine ärztliche Untersuchung zwangsweise durchzusetzen; auch dem § 29b StVO kann keine Regelung entnommen werden, wonach eine amtsärztliche Untersuchung zwangsweise durchgesetzt werden könnteweiterlesen
VwGH: Zweifel über die Arbeitsfähigkeit – Zuweisung zu einer Untersuchung iSd § 8 Abs 2 AlVG
Die Anordnung einer medizinischen Untersuchung durch die regionale Geschäftsstelle (mit der Sanktion des § 8 Abs 2 zweiter Satz AlVG) gegen den Willen der Partei ist nur insoweit rechtmäßig, als auf Grund von bestimmten Tatsachen der begründete Verdacht besteht, dass Arbeitsfähigkeit nicht (mehr)...weiterlesen
VwGH: Verfall des Erholungsurlaubes gem § 69 BDG - begründet eine Teilzeitbeschäftigung gem § 8 Väter-Karenzgesetz eine Fristverlängerung?
Dass der Beamte auf Grund der Teilzeitbeschäftigung gem § 8 VKG entsprechend eingeschränkt war, seinen Urlaub zu konsumieren, stellt keine Unmöglichkeit des Urlaubsverbrauches aus dienstlichen Gründen darweiterlesen
VwGH: § 5 Abs 2 VStG – zur unverschuldeten Unkenntnis der Verwaltungsvorschrift
Gerade dann, wenn bewusst eine Konstruktion gewählt wird, mit der die rechtlichen Möglichkeiten bis zum Äußersten ausgereizt werden sollen, ist eine besondere Sorgfalt hinsichtlich der Erkundigung über die Rechtslage an den Tag zu legenweiterlesen
VwGH: § 5 Abs 1 VStG und Beweislast bei Ungehorsamsdelikten
Werden der Behörde Umstände bekannt, die ein Verschulden des Beschuldigten ausschließen, so hat sie diese auch bei Ungehorsamsdelikten von Amts wegen zu berücksichtigen, ohne dass es erst einer Glaubhaftmachung iSd § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG bedürfteweiterlesen
VwGH: Zur angemessenen Leistungsfrist im Spruch nach § 59 Abs 2 AVG
Kriterium der Gesetzmäßigkeit des in der Fristsetzung auszuübenden Ermessens ist die Frage der Angemessenheit einer gesetzten Frist unter dem Gesichtspunkt, dass sie objektiv geeignet ist, dem Leistungspflichtigen unter Anspannung aller seiner Kräfte der Lage des konkreten Falles nach die Erfüllung...weiterlesen
VwGH: Herabsetzung der Geldstrafe und Beibehaltung der festgesetzten Ersatzfreiheitsstrafe (§ 16 VStG) durch die Berufungsbehörde?
Dann, wenn eine Geldstrafe von der Berufungsbehörde nicht nur auf Grund der Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten herabgesetzt wird, ist auch die Ersatzfreiheitsstrafe herabzusetzenweiterlesen
VwGH: Befangenheit von Verwaltungsorganen gem § 7 AVG (hier: Amtssachverständige gem § 52 AVG)
Der absolute Ausschließungsgrund des § 7 Abs 1 Z 4 AVG bezieht sich nur auf die zur Entscheidung berufenen Organwalterweiterlesen
VwGH: Entziehung der Gewerbeberechtigung – schwerwiegende Verstöße iSd § 87 Abs 1 Z 3 GewO
Das in § 87 Abs 1 Z 3 GewO enthaltene Tatbestandsmerkmal der "schwerwiegenden Verstöße" kann nicht nur durch an sich als schwerwiegend zu beurteilende Verstöße erfüllt werden, sondern auch durch eine Vielzahl geringfügiger Verletzungen der iZm dem betreffenden Gewerbe zu beachtenden...weiterlesen
VwGH: Einzelfallprüfung gem § 3 Abs 7 UVP-G 2000
Die Behörde hat im Fall einer Einzelfallprüfung nur zu klären, ob mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist; wie derartige Auswirkungen zu beurteilen sind und ihnen entgegenzutreten ist, ist dem späteren Bewilligungsverfahren vorbehaltenweiterlesen
VwGH: Strafbarkeitsverjährung gem § 31 Abs 3 VStG
Die Dreijahresfrist des § 31 Abs 3 erster Satz VStG ist nur dann gewahrt, wenn das Straferkenntnis innerhalb der dort genannten Frist gegenüber dem Beschuldigten rechtswirksam erlassen wurdeweiterlesen
VwGH: § 5 Abs 2 StVO und Vorbringen der Unmöglichkeit der Ablegung einer Atemalkoholuntersuchung aus medizinischen Gründen
Auf Grund eines als erwiesen angenommenen situationsbezogenen Verhaltens eines Probanden (iZm der Verweigerung der Atemluftprobe auf Alkoholgehalt) ist es entbehrlich, ein ärztliches Sachverständigengutachten über dessen Zurechnungsfähigkeit einzuholenweiterlesen
VwGH: Zum Verkehrsgeltungsnachweis iSd § 4 Abs 2 MSchG
Für die Beurteilung der Frage nach der Verkehrsgeltung iSv § 4 Abs 2 MSchG ist mit Blick auf die Hauptfunktion der Marke, nämlich den beteiligten Verkehrskreisen die Ursprungsidentität der mit der Marke gekennzeichneten Ware zu garantieren, maßgebend, ob unterscheidungskräftige Besonderheiten oder...weiterlesen
VwGH: Änderungen von Vorhaben des Anhanges 1 – räumlicher Zusammenhang iSd § 3a Abs 6 UVP-G 2000
Der Begriff "räumlicher Zusammenhang" kann nicht allgemein festgelegt werden; eine allgemein gültige Angabe in Metern ist nicht möglich, dies ist von Gegebenheiten im Einzelfall abhängig und muss individuell beurteilt werdenweiterlesen
VwGH: Vollstreckung von Geldstrafen gem § 54b VStG
Sind die Voraussetzungen des § 54b Abs 2 VStG gegeben, so ist für eine Anwendung des Abs 3 kein Raumweiterlesen
VwGH: Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gem § 20 StVO – zur Frage des Vorliegens eines geeichten Messgerätes
Nur wenn die belangte Behörde auf Grund des von ihr beizuschaffenden Eichscheines davon ausgehen kann, dass das verwendete Geschwindigkeitsmessgerät vorschriftsmäßig geeicht war, kann sie die erfolgte Messung als zuverlässig ansehen und darauf die für den Beschwerdefall entscheidende Feststellung...weiterlesen
VwGH: Dienstnehmer iSd § 4 Abs 2 ASVG bei Innehabung eines Gewerbescheins?
Mit einem Gewerbeschein kann ein tatsächlich bestehendes Dienstverhältnis nicht verschleiert werdenweiterlesen
VwGH: Mangelnde Unterscheidungskraft / Bezeichnung der geographischen Herkunft der Ware – zu den Registrierungshindernissen gem § 4 Abs 1 Z 3 und Z 4 MSchG
Dass einem Zeichenbestandteil für sich betrachtet keine Unterscheidungskraft zukommt, schließt nicht aus, dass Unterscheidungskraft infolge einer Kombination mit anderen Elementen (mögen diese auch für sich selbst betrachtet nicht unterscheidungskräftig sein) gegeben sein kann; die Bereitschaft der...weiterlesen
VwGH: § 51 Abs 6 VStG – Verbot der reformatio in peius iZm Verhängung mehrerer Strafen statt einer Gesamtstrafe
Die Berufungsbehörde hat - abweichend von der von der belangten Behörde vertretenen Ansicht - bei Verhängung einer "Gesamtstrafe" durch die erstinstanzliche Behörde in Abänderung des Straferkenntnisses für mehrere Verwaltungsübertretungen richtigerweise entsprechend mehrere Strafen statt einer...weiterlesen
VwGH: Schneeräumpflicht gem § 93 StVO
Weist der Gehsteig im Anschluss an eine Liegenschaft eine größere Breite als drei Meter auf, so besteht eine gesetzliche Verpflichtung nach § 93 Abs 1 StVO hinsichtlich des darüber hinausgehenden Teiles nicht, weshalb es diesbezüglich auch keiner Einschränkung iSd § 93 Abs 4 lit b StVO bedarf,...weiterlesen
VwGH: Haftet der Verpächter für Beitragsschuldigkeiten gem § 38 BSVG?
Eine Beitragshaftung des Verpächters von Grundstücken kommt nicht in Betrachtweiterlesen
VwGH: § 4 Abs 1 Z 3 MSchG – zum Registrierungshindernis der mangelnden Unterscheidungskraft
Jede erkennbare Abweichung in der Formulierung einer angemeldeten Wortverbindung von der Ausdrucksweise, die im üblichen Sprachgebrauch der betroffenen Verbraucherkreise für die Bezeichnung der Ware oder der Dienstleistung oder ihrer wesentlichen Merkmale verwendet wird, ist geeignet, einer...weiterlesen
VwGH: Verweigerung der Untersuchung der Atemluft (§ 5 Abs 2 iVm § 99 Abs 1 lit b StVO) iZm durch Verkehrsunfall ausgelöstem Schockzustand mit Bewusstseinseinengung
Das Vorliegen eines Schockzustandes kann durchaus von einem erfahrenen Polizisten eingeschätzt werdenweiterlesen
VwGH: Übertretung des AZG
Der Arbeitgeber (der Verantwortliche nach § 9 Abs 1 VStG) ist hinsichtlich der Einhaltung der Arbeitszeitvorschriften verpflichtet, ein dem konkreten Betrieb entsprechendes Kontrollsystem einzurichten und darüber hinaus alle sonstigen im konkreten Betrieb möglichen und zumutbaren Maßnahmen zu...weiterlesen
VwGH: Billigstbieterprinzip gem § 80 Abs 3 BVergG 2006 aF (bzw § 79 Abs 3 BVergG 2006 nF)
Bei der Beurteilung des niedrigsten Preises im Rahmen des Billigstbieterprinzips dürfen Qualitätsmerkmale oder Folgekosten nicht einbezogen werdenweiterlesen
VwGH: Einwendungen des Nachbarn gegen die Erteilung der Baubewilligung (hier: nach § 26 Abs 1 Stmk BauG) – Kindergartenlärm als unzulässige Immission im Wohngebiet?
Die von Kindergarten ausgehenden, typischen Lärmimmissionen sind grundsätzlich als im Rahmen der Widmung Wohngebiet zulässig anzusehen, sofern nicht besondere Umstände vorliegen, die eine andere Beurteilung geboten erscheinen lassenweiterlesen
VwGH: NÄG – Änderung des Familiennamens auf "Tomahawk"?
Ein gewählter Name, der für die Kennzeichnung von Personen im Inland nicht gebräuchlich ist (§ 3 Abs 1 Z 2 NÄG), steht einer Bewilligung der Namensänderung auch dann entgegen, wenn die gewählte Bezeichnung für sich allein genommen weder lächerlich noch anstößig wäreweiterlesen
VwGH: Beladung gem § 101 KFG – zur Frage, ob unter den Begriff des "normalen Fahrbetriebs" iSd § 101 Abs 1 lit e KFG auch eine Voll(Not)bremsung fällt
Eine Vollbremsung gehört zum "normalen Fahrbetrieb" iSd § 101 KFGweiterlesen
VwGH: Akteneinsicht gem § 17 AVG iZm rechtskräftig abgeschlossenem Verfahren?
Auch die Parteien eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens können sich auf § 17 AVG berufen, sofern die Kenntnis vom Inhalt der Akten für die Rechtsverfolgung von Bedeutung istweiterlesen
VwGH: TabakG – Rauchverbot auch für Gaststätten mit Trafik?
Nichtraucherschutz gilt auch für Gaststätten, die gleichzeitig eine Trafik sindweiterlesen
VwGH: § 1 VOG – Übernahme der Kosten der Psychotherapie für unbeteiligte Zeugin eines Verbrechens durch den Bund?
Gänzlich unbeteiligte Zeugen haben keinen Anspruch auf Hilfeleistungen iSd § 2 VOGweiterlesen
VwGH: Mängelbehebungsauftrag nach § 13 Abs 3 AVG iZm Originalzitate aus Urteilen des EGMR?
Eine wörtliche Wiedergabe der Urteilserwägungen ist nicht erforderlich, weil eine Auseinandersetzung mit dieser Rsp durch die belangte Behörde auch dann hätte erfolgen müssen, wenn lediglich die durch den EGMR entschiedene Rechtssache erkennbar bezeichnet worden wäreweiterlesen
VwGH: § 24 Abs 4 FSG - Aufforderung zur amtsärztlichen Untersuchung iZm Suchtmittelkonsum
Aus § 14 FSG-GV ergibt sich, dass ein geringfügiger Suchtmittelgenuss - wie auch ein geringfügiger Alkoholgenuss ohne Zusammenhang mit dem Lenken eines Kfz - die gesundheitliche Eignung (noch) nicht berührt; erst dann, wenn der Konsum zu einer Abhängigkeit zu führen geeignet ist oder wenn die...weiterlesen
VwGH: Selbstversicherung in der Krankenversicherung gem § 16 ASVG – Beitragszahlung während Strafhaft?
Die Strafhaft (ebenso wie die Untersuchungshaft) bewirkt keine Beendigung der Selbstversicherungweiterlesen
VwGH: § 25 Abs 2 AlVG - Betretung durch öffentliche Organe bei Schwarzarbeit
Nur die Höhe der Entlohnung wird gem § 25 Abs 2 erster Satz AlVG gesetzlich fingiert, nicht aber, dass es sich bei der beanstandeten Tätigkeit um eine Erwerbstätigkeit iSd § 25 AlVG handeltweiterlesen
VwGH: Zustellung durch Hinterlegung gem § 17 ZustG
Beginnt die Abwesenheit von der Abgabestelle erst nach dem Zustellversuch und der Hinterlegung der Sendung sowie der Verständigung hievon, so konnte der Empfänger rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen; auf die tatsächliche Kenntnisnahme kommt es hiebei nicht anweiterlesen
VwGH: Verpflichtung zur Ablieferung des Führerscheins gem § 29 Abs 3 FSG
Einzige Voraussetzung für die Verpflichtung zur Ablieferung des Führerscheins ist der Eintritt der Vollstreckbarkeit des Entziehungsbescheides; diese Verpflichtung besteht als Dauerdelikt so lange, als die im Entziehungsbescheid ausgesprochene Entziehungsdauer währt bzw bis der Entziehungsbescheid...weiterlesen
VwGH: Zumutbarkeit der angebotenen Beschäftigung gem § 9 AlVG iZm für den Arbeitsweg entstehenden Kfz-Kosten
Die in § 9 Abs 2 AlVG - abschließend - geregelten Kriterien für die Zumutbarkeit einer angebotenen Beschäftigung stellen nicht auf die für das Erreichen des Arbeitsplatzes entstehenden Kosten abweiterlesen
VwGH: Arbeitserprobung gem § 9 Abs 8 AlVG – begründet die Weigerung des Arbeitslosen, eine Vereinbarung zur (bloßen, nicht im Rahmen einer Wiedereingliederungsmaßnahme liegenden) Arbeitserprobung zu unterfertigen, eine Verweigerungs- oder Vereitelungshandlung iSd § 10 Abs 1 AlVG?
Als eigenständige - und nach § 10 Abs 1 AlVG sanktionierbare - Wiedereingliederungsmaßnahme ist eine (bloße) Arbeitserprobung nicht zulässigweiterlesen
VwGH: Begleitung und Vertretung bei und das Moderieren von Bewerbungsgesprächen als persönliche Unterstützung bei der Arbeitssuche gem § 9 Abs 8 AlVG?
Bei der Auslegung des Begriffs der "Unterstützung" in § 9 Abs 8 AlVG ist zu berücksichtigen, dass eine zwingend zu duldende Begleitung und Moderierung bei Vorstellungsgesprächen durch Dritte gegen den Willen der arbeitslosen Person nicht mehr dem Begriff der Unterstützung unterstellt werden kann,...weiterlesen
VwGH: Verantwortlichkeit der außenvertretungsbefugten Organe gem § 9 VStG
Eine Bestrafung eines "Unternehmens" als juristische Person kennt das VStG nichtweiterlesen
VwGH: Kundmachung auf der Homepage der Bezirkshauptmannschaft als geeignete Kundmachungsform iSd § 42 Abs 1 letzter Satz AVG?
Maßgeblich ist, ob der Kreis der Beteiligten "vernetzt" ist, dh einen permanenten Internetzugang hat und man davon ausgehen kann, dass die Betroffenen über dieses Medium von der Anberaumung der mündlichen Verhandlung voraussichtlich Kenntnis erlangen; dieses voraussichtliche Kenntniserlangen über...weiterlesen
VwGH: Dienstpflichtverletzung bei Auftritt in der Öffentlichkeit von im Krankenstand befindlichen Beamten?
Dass die (unter Depressionen leidende) Beamtin "sehr wohl die physische und psychische Kraft" gefunden hat, "sich der durchaus aufregenden Situation einer Fernsehaufnahme zu stellen", kann ihr nicht als Dienstpflichtverletzung angelastet werden, weil die belangte Behörde selbst davon ausgeht, dass...weiterlesen
VwGH: Berechnung der Pflichtzahl gem § 4 BEinstG – (geschäftsführende) Gesellschafter als Dienstnehmer gem Abs 1?
Nach der Rsp des VwGH reicht die Möglichkeit eines (geschäftsführenden) Gesellschafters einer GmbH, persönliche Weisungen an ihn zu verhindern, aus, ein Beschäftigungsverhältnis in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit iSd § 4 Abs 2 ASVG auszuschließen; diese Judikatur kann auf § 4 Abs 1...weiterlesen
VwGH: Verfolgungsverjährung gem § 31 VStG iZm Berichtigung des erstinstanzlichen Bescheides hinsichtlich der Tatzeit
Eine ausreichend konkretisierte Verfolgungshandlung iSd § 32 Abs 2 VStG liegt dann vor, wenn die zur Kenntnis gebrachte Anzeige den Anforderungen, die § 44a Z 1 VStG betreffend die Individualisierung der als erwiesen angenommenen Tat stellt, erfülltweiterlesen
VwGH: Widerspruch der Gutachten eines privaten und eines amtlichen Sachverständigen
Bei einem Widerspruch der Gutachten eines privaten und eines amtlichen Sachverständigen kann nicht schon die amtliche Eigenschaft des einen Sachverständigen, sondern nur der innere Wahrheitsgehalt des Gutachtens den Ausschlag gebenweiterlesen
VwGH: Verletzung des ORF-G iZm Werbung – ORF als Koproduzent verantwortlich?
Der in der Rsp entwickelte objektive Maßstab, nach dem zu beurteilen ist, ob entgeltliche Werbung vorliegt, hat das Ziel des Gesetzgebers vor Augen, den ORF zu einer insbesondere im Interesse der Fernsehzuseher gelegenen transparenten Gestaltung der in seinem Programm gezeigten Werbung anzuhalten;...weiterlesen
VwGH: Ende der Pflichtversicherung bei einvernehmlicher Auflösung des Dienstverhältnisses während des Krankenstandes?
Ausschließlich dann, wenn die Auflösung des Dienstverhältnisses wirklich beabsichtigt ist, was auch anhand der tatsächlichen Gegebenheiten (§ 539a Abs 3 ASVG) zu untersuchen ist, liegt ein zulässiger Zweck einer solchen Vereinbarung vor, der - ungeachtet dessen, dass auch damit ein Entfall der...weiterlesen
VwGH: Widerruf der Bestellung des gewerberechtlichen Geschäftsführers gem § 91 Abs 1 iVm § 87 Abs 1 Z 1 GewO
Die Prognose des § 87 Abs 1 Z 1 GewO ist mit jener des § 26 Abs 1 leg cit inhaltsgleichweiterlesen
VwGH: Maßnahmenbeschwerde iZm Unterbringung in einer besonders gesicherten Zelle iSd § 5b Abs 2 Z 4 AnhO
Anders als die Einzelhaft nach § 5 AnhO kommt die Unterbringung in einer besonders gesicherten Zelle nicht als Disziplinarmittel in Betrachtweiterlesen
VwGH: Maßnahmenbeschwerde gem § 67a Z 2 AVG und § 88 SPG (iZm „öffentlicher Zurschaustellung der Nacktheit" des Angehaltenen durch das Öffnen der Türe zum Duschraum)
Die Intimsphäre der Angehaltenen ist selbstverständlich zu achten; das Bedürfnis, von Dritten nicht nackt gesehen zu werden, ist auch nicht Ausdruck eines "übersteigerten Schamgefühls"weiterlesen
VwGH: Verfolgungsverjährung gem § 31 VStG
Auch das Zurkenntnisbringen des Anzeigeninhaltes mit der Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme zur Rechtfertigung stellt eine taugliche Verfolgungshandlung iSd § 32 VStG dar, wenn die Anzeige alle wesentlichen Tatbestandsmerkmale enthält; die dem Beschuldigten vorgeworfene Tat muss...weiterlesen
VwGH: Programmentgelt nach § 31 ORF-G, Rundfunkgebühren nach dem RGG und Kunstförderungsbeitrag bei Unmöglichkeit, die Programme des ORF nach Umstellung auf digital zu empfangen?
Für die Zwecke des Programmentgelts liegt eine betriebsbereite Rundfunkempfangsanlage nur dann vor, wenn diese Anlage alle Programme des ORF empfangen kann; eine Rundfunkempfangseinrichtung iSd § 1 Abs 1 RGG liegt dann vor, wenn ein technisches Gerät Darbietungen iSd Art I Abs 1 des...weiterlesen
VwGH: BEinstG – ist ein Antrag des Behinderten auf Streichung aus dem Kreis der begünstigten Behinderten zulässig?
Es ist grundsätzlich der freien Disposition des Behinderten überlassen, ob er dem Kreis der begünstigten Behinderten angehören möchteweiterlesen
VwGH: Übernahme der Selbstkosten für psychotherapeutische Krankenbehandlung gem § 4 Abs 5 VOG
Hat die Behörde die Handlung iSd § 1 Abs 1 VOG als wesentliche Bedingung der beim Beschädigten bestehenden Gesundheitsschädigung (und diese als adäquate Folge der Handlung) anerkannt, kommt es in der Frage des Ausmaßes der Übernahme der Psychotherapiekosten nicht mehr darauf an, ob beim psychischen...weiterlesen
VwGH: Zulässigkeit einer Bescheidbeschwerde gem Art 131 B-VG iZm Genehmigung eines Bundesstraßenbauvorhabens gem § 23a UVP-G 2000 oder Zuständigkeit des Umweltsenates (auch) zur Entscheidung über Berufungen gegen Bescheide der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie in Angelegenheiten der Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem 3. Abschnitt des UVP-G 2000?
Zur Entscheidung über Beschwerden der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie in Angelegenheiten der Umweltverträglichkeitsprüfung gem § 23a Abs 1 UVP-G 2000 (Bundesstraßenbauvorhaben) ist der VwGH zuständig weiterlesen
VwGH: Inhaltliche Grundsätze gem § 10 ORF-G
Ausführungen hinsichtlich dem Aufreizen zu Hass (Abs 2) und Überprüfung der Richtigkeit der Information (Abs 5 und 7)weiterlesen
VwGH: Ausnahme vom Wirkungsbereich der Arbeitsinspektion – Abgrenzung von "Verwaltungsstelle" einerseits und "Betrieb" iSd § 1 Abs 3 ArbIG andererseits
Der Betriebsbegriff des § 1 Abs 3 ArbIG orientiert sich grundsätzlich an der Definition des § 34 Abs 1 ArbVG; entscheidend ist, ob die im Rahmen der Verwaltungsstelle ausgeübte Tätigkeit auch von einer Privatperson oder von einer privaten Institution ausgeübt werden kannweiterlesen
VwGH: Berufsschutz nach § 9 Abs 3 erster Satz AlVG
Der Berufsschutz nach § 9 Abs 3 erster Satz AlVG stellt nach dem klaren Wortlaut dieser Bestimmung auf die vermittelte "Tätigkeit" - nicht aber auf die Art des Dienstgebers – abweiterlesen
VwGH: Prüfung der Angemessenheit der Preise – vertiefte Angebotsprüfung gem § 125 BVergG 2006 – Ausscheiden von Angeboten auf Grund nicht plausibler Zusammensetzung des Gesamtpreises iSd § 129 Abs 1 Z 3 BVergG 2006
Dieser Tatbestand ist auch dann erfüllt, wenn Teilpreise (§ 125 Abs 3 Z 2 BVergG 2006; somit Einheitspreise in wesentlichen Positionen) nicht plausibel sind, da diese zu einer nicht plausiblen Zusammensetzung des Gesamtpreises führenweiterlesen
VwGH: Zur dinglichen Wirkung eines Bescheides (hier: iZm Vorschreibung einer späteren Aufsperrstunde gem § 113 Abs 5 GewO)
Ein Bescheid hat dingliche Wirkung, wenn (infolge ihrer Projekt- bzw Sachbezogenheit) die durch den Bescheid begründeten Rechte und Pflichten an der Sache haften und durch einen Wechsel in der Person des Eigentümers nicht berührt werden; die Vorschreibung einer späteren Aufsperrstunde oder einer...weiterlesen
VwGH: Produktplatzierung gem § 1a Z 10 ORF-G
Produktplatzierung liegt nur vor, wenn es gegen (nicht bloß geringfügiges) Entgelt erbracht wird; entscheidend ist, ob es sich um eine Erwähnung oder Darstellung bestimmter Art handelt, nämlich um eine solche, die nach der Verkehrsauffassung üblicher Weise gegen Entgelt erfolgtweiterlesen
VwGH: Anspruch auf Arbeitslosengeld gem § 7 AlVG eines Selbständigen
Nach § 12 Abs 1 AlVG führt nur eine solche Beendigung der Erwerbstätigkeit iSd § 2 Abs 1 Z 1 GSVG zur Arbeitslosigkeit, die auch zur Beendigung der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung iSd Ausnahmetatbestände des § 4 Abs 1 GSVG führt, dh dass sie mit einer Zurücklegung des...weiterlesen
VwGH: Härteklausel im Verwaltungsvollstreckungsrecht?
Dem Verwaltungsvollstreckungsrecht ist eine allgemeine Härteklausel oder die Einrichtung eines Vollstreckungsaufschubes aus Gründen besonderer Härte unbekannt, dies ergibt sich auch nicht aus § 2 VVGweiterlesen
VwGH: § 13 AVG – Anbringen via E-Mail?
Die Subsidiaritätsklausel "soweit in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist" betrifft auf dem Boden des Wortlauts des § 13 Abs 1 erster Satz AVG sowohl die verschiedenen Anbringenstypen als auch die verschiedenen Anbringensübermittlungsarten; erfasst werden davon somit alle...weiterlesen
VwGH: Telearbeit gem § 36a BDG
Obzwar § 36a BDG von seinem Wortlaut her davon spricht, dass einem Beamten mit seiner Zustimmung Telearbeit angeordnet werden "kann", ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber dem Beamten hiedurch keinen Anspruch auf Gewährung oder Beibehaltung dieser Dienstverrichtungsform einräumen wollteweiterlesen
VwGH: Betriebsanlagengenehmigung gem § 77 GewO
Sachverständigengutachten aus den Jahren 1999 bzw 2002 können für die Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit einer Betriebsanlage im Jahre 2011 keine taugliche Grundlage bildenweiterlesen
VwGH: § 5 Abs 2 VStG – zum unverschuldeten Rechtsirrtum
Auch irrige Gesetzesauslegung ist ein Rechtsirrtum, die den Beschuldigten aber nicht zu entschuldigen vermag, wenn nach seinem ganzen Verhalten nicht angenommen werden kann, dass sie unverschuldet war, und dass er das Unerlaubte seines Verhaltens nicht einsehen konnteweiterlesen
VwGH: Ausschluss von der Schule gem § 49 SchUG - dauernde Gefährdung der Sittlichkeit (von Mitschülern)
Der zweite Tatbestand des § 49 Abs 1 SchUG trägt der Behörde auf, eine Prognoseentscheidung zu treffen; dabei hat sie die Frage zu lösen, ob in Zukunft ein Verhalten des Schülers zu befürchten ist, das eine Gefährdung der genannten Rechtsgüter in Ansehung (insbesondere) anderer Schüler darstellt;...weiterlesen
VwGH: Gesundheitliche Eignung gem § 8 FSG – amtsärztliches Gutachten und Stellungnahme einer verkehrspsychologischen Untersuchungsstelle
Stützt sich das amtsärztliche Gutachten auf die Stellungnahmen von verkehrspsychologischen Untersuchungsstellen, so hat es sich mit diesen Stellungnahmen - nachvollziehbar - auseinander zu setzen; Ausführungen einer verkehrspsychologischen Stellungnahme sind nicht schon deshalb, weil sie von einem...weiterlesen
VwGH: Es steht nicht im freien Belieben des AMS, Arbeitslosen (Langzeitarbeitslosen) entweder eine Arbeitsstelle zu vermitteln oder sie zu einer Nach- oder Umschulung oder zu einer Wiedereingliederungsmaßnahme zuzuweisen
Bei Vorliegen der in § 9 Abs 8 AlVG geregelten Voraussetzungen kann eine (ausführlichere) Begründung der Maßnahme zur Wiedereingliederung vor Zuweisung entfallen und die Begründung der Notwendigkeit oder auch Nützlichkeit der Maßnahme noch im Verwaltungsverfahren nachgeholt werdenweiterlesen
VwGH: Anzeige gem § 81 Abs 3 GewO und Kenntnisnahme gem § 345 Abs 6 GewO
Das Gesetz kennt eine konkludente mündliche Kenntnisnahme nicht, sondern schreibt vielmehr gem § 345 Abs 6 GewO vor, dass die Anzeigen gem § 81 Abs 3 GewO mit Bescheid zur Kenntnis zu nehmen sindweiterlesen
VwGH: Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld – Nachsicht bei berücksichtigungswürdigen Fällen iSd § 10 Abs 3 AlVG
Berücksichtigungswürdig iSd § 10 Abs 3 AlVG sind Gründe, die dazu führen, dass der Ausschluss vom Bezug der Leistung den Arbeitslosen aus bestimmten Gründen unverhältnismäßig härter trifft, als dies sonst ganz allgemein der Fall ist; es kommt dabei aber nicht auf persönliche finanzielle Umstände...weiterlesen
VwGH: Verfolgungsverjährung gem § 31 VStG
Für die Tauglichkeit einer Verfolgungshandlung ist noch nicht gefordert, dass dem individuell bestimmten Beschuldigten allenfalls auch vorgeworfen werden muss, er habe die Tat als zur Vertretung nach außen Berufener iSd § 9 VStG zu verantwortenweiterlesen
VwGH: Telefonische Befragung an Stelle einer förmlichen Zeugeneinvernahme iSd § 50 AVG?
Wo widersprechende Beweisergebnisse vorliegen und der Beweiswürdigung besondere Bedeutung zukommt, ist es im Interesse der Erforschung der materiellen Wahrheit nicht zulässig, sich mit formlosen Befragungen zu begnügenweiterlesen
VwGH: Nichtraucherschutz in Räumen der Gastronomie gem § 13a TabakG – zum Rauchverbot im Hauptraum gem Abs 2
Nach den Erläuterungen zu § 13a TabakG ist die Frage, welcher Raum eines Gastgewerbebetriebes als "Hauptraum" anzusehen ist, nach den konkreten Verhältnissen vor Ort - die Erläuterungen nennen insbesondere die Flächengröße, die Lage, die Ausstattung und die Zugänglichkeit des zu beurteilenden...weiterlesen
VwGH: Beihilfe zur unbefugten Gewerbeausübung gem § 367 Z 54 GewO –Verfall gem § 17 VStG rechtmäßig?
Wie sich aus § 369 GewO ergibt, kommt bei Verwirklichung einer Verwaltungsübertretung nach § 367 Z 54 leg cit der Ausspruch eines Verfalles nicht in Betrachtweiterlesen
VwGH: Akteneinsicht gem § 17 AVG
Das Verlangen nach Akteneinsicht bedarf keines förmlichen Antragsweiterlesen
VwGH: Entziehung der Lenkberechtigung mangels gesundheitlicher Eignung wegen Alkoholabhängigkeit und Erwerb einer tschechischen Lenkberechtigung ein Jahr später
Bei diesem Sachverhalt kann der belangten Behörde nicht entgegengetreten werden, wenn sie den begründeten Verdacht hatte, dass mit dem Erwerb der tschechischen Lenkberechtigung die in Österreich angeordnete Entziehung umgangen werden sollte; vor diesem Hintergrund und weil die Entziehung für die...weiterlesen
VwGH: Stellt der Abverkauf fertig gestellter, aus eigenen Mitteln errichteter Wohnungen die Tätigkeit eines Bauträgers gem § 117 Abs 4 GewO dar?
Wer nur für sich selbst ein Haus baut oder nach eigenen Gutdünken ein Bauwerk in eigenem Namen und für eigene Rechnung nach völlig freier eigener Disposition errichtet, uneingeschränkt das volle Errichtungs-, Bestands- Bewirtschaftungs- und Veräußerungsrisiko auf sich nimmt und keinem Dritten...weiterlesen
VwGH: Salzstreuung einer Bundesstraße als Waldverwüstung gem § 16 ForstG – zur Frage, ob es iSv § 172 Abs 6 ForstG zulässig ist, die Salzstreuung zu untersagen, ohne die damit verbundenen Gefahren für Leben und Gesundheit von Verkehrsteilnehmern zu berücksichtigen
Für den Anwendungsbereich des ForstG, das - wie etwa aus dessen § 17 Abs 3 deutlich wird - dem Schutz und der Erhaltung des Waldes keine absolute Priorität einräumt, lässt sich der Grundsatz ableiten, dass Bescheide nicht zu einer Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit von Menschen führen...weiterlesen
VwGH: Übertretung arbeitnehmerschutzrechtlicher Bestimmungen – zur Frage, ob der Umstand, dass die Verwaltungsübertretung während des Betriebsurlaubes erfolgte, für den Arbeitgeber schuldbefreiend wirkt
Die den Arbeitnehmern gegebene Möglichkeit, von der Auftragsannahme bis zur Abwicklung va auch in zeitlicher Hinsicht weitgehend selbständig tätig zu werden, ist mit den arbeitnehmerschutzrechtlichen Anforderungen an einen Arbeitgeber nicht in Einklang zu bringen; der Arbeitgeber durfte daher nicht...weiterlesen
VwGH: Übernahme von Wunschkennzeichen wegen Unternehmensumgründung – Befreiung von der Pflicht zur Ab- und Neuanmeldung gem § 43 Abs 8 KFG?
Der Gesetzgeber des Jahres 2005 hätte bei der Einführung des § 43 Abs 8 KFG entsprechende Vorkehrungen getroffen, hätte er die Anwendung dieser Bestimmung auf Wunschkennzeichen beabsichtigt; bei § 43 KFG handelt es sich um die generelle Regelung betreffend die Abmeldung von Kraftfahrzeugen, während...weiterlesen
VwGH: Erfüllung der Beschäftigungspflicht gem § 5 BEinstG – zur Frage, ob eine begünstigte Behinderte, die sich nach dem MSchG in Karenz befindet, auf die Pflichtzahl anzurechnen ist
Eine begünstigte Behinderte ist auch für die Zeit ihrer Karenz nach dem MSchG auf die Pflichtzahl gem § 5 Abs 1 BEinstG anzurechnenweiterlesen
VwGH: Strafbemessung gem § 19 VStG (hier: iZm § 5 Abs 1 StVO)
Es obliegt der Behörde, in der Begründung ihres Bescheides die für die Ermessensübung maßgebenden Umstände und Erwägungen insoweit aufzuzeigen, als dies für die Rechtsverfolgung durch die Parteien und für die Nachprüfbarkeit des Ermessensaktes auf seine Übereinstimmung mit dem Sinn des Gesetzes...weiterlesen
VwGH: Wiedereinsetzung - zwar darf ein Rechtsanwalt die Vornahme bestimmter Arbeitsgänge innerhalb seiner Kanzlei, wie etwa das Kuvertieren oder die Postaufgabe seinen Kanzleiangestellten überlassen, und ein Versehen eines Kanzleiangestellten eines bevollmächtigten Rechtsanwaltes stellt dann ein Ereignis iSd § 46 Abs 1 VwGG dar, wenn der Anwalt der ihm zumutbaren und nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflicht jenen Bediensteten gegenüber nachgekommen ist
Davon zu unterscheiden ist jedoch die Überprüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit eines vom Rechtsanwalt einzubringenden Schriftsatzes; diesbezüglich kann der Rechtsanwalt nicht aus seiner Verantwortung entlassen werden, und zwar auch dann nicht, wenn er sich bei der Vorbereitung des...weiterlesen
VwGH: Mutwilligkeit des Auskunftsersuchens gem § 1 Abs 1 AuskunftspflichtG
Derjenige, der sich in dem Bewusstsein der Grundlosigkeit und Aussichtslosigkeit, der Nutzlosigkeit und Zwecklosigkeit seines Anbringens an die Behörde wendet, sowie wer (ausschließlich) aus Freude an der Behelligung der Behörde handelt, nimmt eine Behörde mutwillig in Anspruchweiterlesen
VwGH: Ausnahmebewilligung gem § 45 Abs 2 StVO
Die Behauptungslast bezüglich des Vorliegens der Tatbestandselemente des § 45 Abs 2 StVO liegt beim Antragstellerweiterlesen
VwGH: Antrag auf Zustimmung zur Übertragung "und Verpfändung" eines Pensionsanspruches gem § 98 Abs 2 ASVG
§ 98 Abs 2 ASVG bezieht sich ausschließlich auf die Übertragung – und nicht auch auf die Verpfändung – von Geldleistungsansprüchen; ist das eigentliche Interesse an einer Zustimmung zur Zession in der Abwehr der Privatgläubiger des Anspruchsberechtigten gelegen, so ist dieses Interesse nicht als...weiterlesen
VwGH: Besondere Fälle der Verantwortlichkeit - Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten gem § 9 Abs 2 VStG
Die Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten bewirkt einen Wechsel in der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit; diese geht von dem nach außen zur Vertretung Berufenen auf den verantwortlichen Beauftragten über; dies allerdings nur, wenn sämtliche Voraussetzungen des § 9 VStG erfüllt...weiterlesen
VwGH: Ermittlungsverfahren - Mitwirkungspflicht der Partei
Die Mitwirkungspflicht der Partei besteht dort, wo es der Behörde nicht möglich ist, von sich aus und ohne Mitwirkung der Partei tätig zu werden, was insbesondere bei jenen in der Person des Antragstellers gelegenen Voraussetzungen der Fall ist, deren Kenntnis sich die Behörde nicht von Amts wegen...weiterlesen
VwGH: Ladung in einer Angelegenheit nach dem SMG
Eine fehlende Begründung für den Verdacht, der Bf missbrauche - aktuell – Suchtgift, führt zur Unzulässigkeit des Ladungsbescheides gem § 19 AVG iVm § 12 SMGweiterlesen
VwGH: Wirksames Kontrollsystem zur Einhaltung arbeitnehmerschutzrechtlicher Bestimmungen
Gerade für den Fall eigenmächtiger Handlungen von Arbeitnehmern gegen Arbeitnehmerschutzvorschriften hat das entsprechende Kontrollsystem Platz zu greifenweiterlesen
VwGH: Arbeitslosigkeit gem § 12 AlVG – Ausnahme gem Abs 3 lit f iZm außerordentlichen Studenten?
Im Fall außerordentlicher Hörer ist nicht bloß auf deren formelle Stellung nach den jeweiligen Organisations- bzw Studienvorschriften abzustellen, sondern in Ermangelung einer im Gesetz vorgesehenen Sonderregelung im Einzelfall zu prüfen, ob sie - sei es an der Hochschule, sei es anderswo - in...weiterlesen
VwGH: Absehen von der Strafe gem § 21 VStG bei Ungehorsamsdelikt – geringfügiges Verschulden iZm funktionierendem Kontrollsystem
Ist es dem Beschuldigten nicht gelungen, ein (grundsätzlich) funktionierendes Kontrollsystem, durch welches die Einhaltung der einschlägigen Verwaltungsvorschriften jederzeit sichergestellt werden kann, glaubhaft zu machen, kann von einem geringfügigen Verschulden iSd § 21 VStG nicht gesprochen...weiterlesen
VwGH: Schneeräumpflicht gem § 93 StVO
Die sich aus § 93 Abs 1 StVO ergebende Verpflichtung des Liegenschaftseigentümers zur Säuberung des Gehsteiges (bzw Gehweges) bezieht sich zwar nicht nur auf den witterungsbedingt dort liegenden, sondern auch auf den durch einen Schneepflug der Straßenverwaltung dorthin verbrachten Schnee; die...weiterlesen
VwGH: Entfall von Bezügen gem § 12c Abs 1 Z 2 GehG – zeitnahe ärztliche Bescheinigung gem § 51 Abs 2 BDG
Im Einzelfall ist auf Grund aller Umstände zu prüfen, ob - gemessen am Zweck des § 12c Abs 1 Z 2 GehG - die Abwesenheit eines Beamten eine ungerechtfertigte iS dieser Bestimmung ist oder nicht; Gegenstand dieser Prüfung ist, ob der Beamte wegen seines Gesundheitszustandes dienstverhindert und er...weiterlesen
VwGH: Zur Preisangemessenheitsprüfung nach § 125 BVergG 2006 und der Verpflichtung zur Durchführung einer vertieften Angebotsprüfung - ungewöhnlich niedriger Gesamtpreis im Verhandlungsverfahren
Sowohl ein Vergleich des Gesamtpreises mit der Kostenermittlung des Auftraggebers als auch ein Vergleich der in den verschiedenen Phasen des Verhandlungsverfahrens angebotenen Gesamtpreise ist - neben dem Vergleich der Gesamtpreise aller Angebote - eine zulässige Vorgangsweise zur Ermittlung, ob...weiterlesen
VwGH: § 39 VStG – zur Frage, ob im Falle der Subsidiarität eines Verwaltungsstraftatbestandes dann, wenn die verfolgte Handlung gleichzeitig den Tatbestand der gerichtlich strafbaren Handlung erfüllt, die Beschlagnahme (hier: gem § 53 GSpG) unzulässig ist
Eine Beschlagnahme gem § 39 VStG ist auch dann zulässig, wenn wegen der inkriminierten Handlung gleichzeitig ein gerichtliches Strafverfahren geführt wird bzw zu führen istweiterlesen
VwGH: Rechts- und Handlungsfähigkeit gem § 9 AVG iZm Sachwalterbestellung
Die Sachwalterbestellung wirkt zwar insofern konstitutiv, als ab ihrer Wirksamkeit die Prozess- und Handlungsfähigkeit im dort umschriebenen Ausmaß keinesfalls mehr gegeben ist; für die Zeit davor ist aber zu prüfen, ob der Betreffende schon damals nicht mehr prozessfähig und somit nicht mehr in...weiterlesen
VwGH: Nichtraucherschutz in Räumen der Gastronomie gem § 13a TabakG
§ 13c Abs 2 Z 4 TabakG sanktioniert die Nichteinhaltung des Rauchverbots; zur Schaffung eines eigenen Raucherraums ist der Betriebsinhaber aber nicht unmittelbar verpflichtet; es ist festzuhalten, dass - bei grundsätzlichem Rauchverbot - ein Raucherraum bestimmt werden kann, in dem das Rauchen...weiterlesen
VwGH: Verfahrensmangel in der mündlichen Verhandlung iZm Verletzung des Disziplinarbeschuldigten in seinem Fragerecht
Eine überschießende Ausübung des Fragerechts entspricht nicht den durch Art 6 EMRK eingeräumten Verfahrensgarantien für den Disziplinarbeschuldigtenweiterlesen
VwGH: Arbeitslosigkeit - geregelter Lehrgang iSd § 12 Abs 3 lit f AlVG
Für die Qualifikation eines "geregelten Lehrganges" iSd § 12 Abs 3 lit f AlVG ist nicht entscheidend, wie lange insgesamt die Schulungsmaßnahme dauert, und ob durch sie die Zeit (die übliche Arbeitszeit) des Anspruchswerbers vollständig oder doch überwiegend in Anspruch genommen wirdweiterlesen
VwGH: Mitteilung des Auftraggebers, dass "von Minuspreisen grundsätzlich Abstand genommen werden soll" - gesondert anfechtbare Entscheidung des Auftraggebers iSd § 2 Z 16 lit a sublit aa BVergG 2006?
Für einen durchschnittlich fachkundigen Bieter ist die Mitteilung eines Auftraggebers, es "soll grundsätzlich" von Mindestpreisen Abstand genommen werden, keineswegs als Festlegung in dem Sinn zu verstehen, dass Minuspreise bei sonstiger Ausscheidung des Angebotes nicht angeboten werden dürfenweiterlesen
VwGH: Teilnahme des Beschuldigten bei der Einvernahme von Zeugen?
Art 6 EMRK vermittelt einem Beschuldigten nicht das Recht, an allen Einvernahmen von Zeugen im Verfahrensstadium vor der Durchführung einer mündlichen Verhandlung teilnehmen zu dürfenweiterlesen
VwGH: Akteneinsicht nach § 17 AVG
Auch nach rechtskräftigem Abschluss des betreffenden Verwaltungsverfahrens haben die Parteien wegen allfälliger Stellung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens oder wegen Erhebung einer Beschwerde einen Anspruch auf Akteneinsicht, nicht aber dann, wenn im konkreten Fall die Akteneinsicht...weiterlesen
VwGH: Nicht offenes Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung gem § 25 Abs 3 BVergG 2006 – keine Festlegung einer Mindestanzahl der aufzufordernden Unternehmer?
Gem § 103 Abs 6 erster Satz BVergG 2006 hat der Auftraggeber jedenfalls eine Mindestanzahl festzulegen, welche nach dem Wortlaut des Gesetzes im nicht offenen Verfahren mindestens fünf betragen mussweiterlesen
VwGH: (Ausreichendes) Kontrollsystem iSd § 5 VStG
Schulungen und Betriebsanweisungen vermögen gegebenenfalls ein Kontrollsystem zu unterstützen, aber nicht zur ersetzenweiterlesen
VwGH: Mängelbehebungsauftrag nach § 13 Abs 3 AVG (hier: iZm als "Einspruch" bezeichnetem Fristerstreckungsantrags)
Wenn die Partei in Kenntnis der an ein Rechtsmittel gestellten inhaltlichen Anforderungen, dh wissentlich, einen Schriftsatz verfasst, der sich mit keinem Wort inhaltlich gegen Spruch und Begründung des angefochtenen Bescheides richtet, sondern sich in einem Antrag auf Fristerstreckung (oder...weiterlesen
VwGH: § 5 Abs 2 StVO - Unmöglichkeit der Ablegung einer Atemalkoholuntersuchung aus medizinischen Gründen
Derjenige, der gem § 5 Abs 2 StVO zu einer Untersuchung der Atemluft aufgefordert wird, hat umgehend (dh bei diesem Anlass) auf die Unmöglichkeit der Ablegung einer Atemalkoholuntersuchung mittels Alkomat aus medizinischen Gründen (sofern dies nicht für Dritte sofort klar erkennbar ist)...weiterlesen
VwGH: Zustellung des Ladungsbescheids und anschließende telefonische Festsetzung eines neuen Verhandlungstermins – mündliche Verhandlung in Abwesenheit des Beschuldigten?
Da der Eintritt der Rechtsfolge des § 41 Abs 3 VStG auch voraussetzt, dass die Ladung dem Beschuldigten zu eigenen Handen zugestellt worden ist, erweist sich eine telefonische Ladung mangels Zustellnachweises jedenfalls als unzulässigweiterlesen
VwGH: Wiedereinsetzung - Verschulden von Kanzleikraft und Kontrollsystem
Der Vertreter verstößt auch dann gegen die ihm obliegende Sorgfaltspflicht, wenn er weder im Allgemeinen noch im Besonderen (wirksame) Kontrollsysteme vorgesehen hat, die im Fall des Versagens einer Kanzleikraft Fristversäumungen auszuschließen geeignet sindweiterlesen
VwGH: Kinderzulage nach § 4 GehG – zur Meldepflicht des Beamten iSd Abs 5
Die bloße Änderung der Anspruchsgrundlage nach dem FLAG für den weiteren Bezug der Familienbeihilfe stellt keine Tatsache, die für die Änderung der Kinderzulage von Bedeutung ist (§ 4 Abs 5 GehG), darweiterlesen
VwGH: Wahl des Vergabeverfahrens – zur Berechnung des geschätzten Auftragswertes gem § 13 BVergG 2006 (iZm einem Dienstleistungsauftrag)
Unter einem einheitlichen Vergabevorhaben sind alle Dienstleistungen des gleichen Fachgebietes, die in einem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang stehen, zu verstehen; die Aufteilung eines Vergabevorhabens bedarf einer sachlichen Rechtfertigung, die nach einem strengen Maßstab zu prüfen istweiterlesen
VwGH: Begräbniskosten - außergewöhnliche Belastung gem § 34 EStG iZm Totenmahl und Partezettel?
Reicht der Nachlass nicht aus, die Kosten rund ums Begräbnis zu begleichen, müssen die Kinder nach ihren materiellen Möglichkeiten dafür aufkommen; zu den Begräbniskosten zählen nicht bloß die eigentliche Beerdigung, sondern auch ein ortsübliches Totenmahl, der Blumenschmuck am Sarg sowie...weiterlesen
VwGH: Ersatz von Barauslagen gem § 64 Abs 3 VStG iVm § 76 Abs 1 AVG
Ausführungen zur Kostenvorschreibung iZm rechtskräftigem Bescheid, Befangenheit des Sachverständigen und Notwendigkeit der Erstellung des Gutachtensweiterlesen
VwGH: Verletzung des Rechts auf Freiheit der Erwerbsausübung durch einen Bescheid
Nach der Rsp des VfGH wird das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Freiheit der Erwerbsausübung durch einen Bescheid verletzt, wenn dieser einem Staatsbürger die Ausübung einer bestimmten Erwerbsbetätigung untersagt, ohne dass ein Gesetz die Behörde zu einem solchen die Erwerbstätigkeit...weiterlesen
VwGH: Sonderfälle der Entziehung der Lenkberechtigung gem § 26 FSG – zum Ausmaß der Entziehungsdauer (hier: iZm wiederholter Alkoholdelikte)
Die in § 26 Abs 1 und 2 FSG normierten Mindestentziehungszeiten stehen dem Ausspruch einer Entziehung für einen längeren Zeitraum jedenfalls dann nicht entgegen, wenn Umstände vorliegen, die auf Grund der Verwerflichkeit und Gefährlichkeit der strafbaren Handlung die Prognose der...weiterlesen
VwGH: Unverzügliche Anzeige einer Beschäftigungsaufnahme iSd § 50 Abs 1 AlVG
Eine Meldung innerhalb von drei Tagen ist seit Mai 1996 (im Allgemeinen) nicht mehr als rechtzeitig anzusehen; "unverzüglich" ist iSv "ohne schuldhaftes Zögern" bzw "ohne unnötigen Aufschub" zu verstehenweiterlesen
VwGH: Beschwerde gem § 88 Abs 2 SPG
Beschimpfungen können tauglicher Beschwerdegegenstand eines Verfahrens nach § 88 Abs 2 SPG sein; die Auffassung, es müsse eine Rechtsverletzung nach den Bestimmungen des SPG geltend gemacht werden bzw es sei "die diesbezügliche Rechtsverletzung darzulegen oder wenigstens zu behaupten", ist...weiterlesen
VwGH: Mutwillensstrafe gem § 7 Abs 2 GEG - strafrechtliche Angelegenheit iSd Art 6 Abs 1 EMRK?
Die Mutwillensstrafe nach § 7 Abs 2 GEG fällt nach Ansicht des VwGH nicht in den Anwendungsbereich des Art 6 Abs 1 EMRKweiterlesen
VwGH: Beitragsgrundlage gem § 25 GSVG iZm Sanierungsgewinn
§ 25 Abs 2 Z 3 GSVG verweist ungeachtet der inhaltlichen und terminologischen Änderungen im Einkommensteuerrecht unverändert "auf den Sanierungsgewinn nach den Vorschriften des EStG 1988", dh nunmehr auf den Sanierungsgewinn, wie er in § 2 Abs 2b Z 3 vierter Spiegelstrich EStG definiert wird, also...weiterlesen
VwGH: Dienstgebereigenschaft (§ 35 ASVG) eines Überlassers iSd § 3 Abs 2 AÜG
Der Überlasser ("Verleiher") kann dann als Arbeitgeber iSd § 35 ASVG in Anspruch genommen werden, wenn sich der Beschäftigte dem Verleiher gegenüber vertraglich verpflichtet hat, diesem seine Arbeitskraft in der Weise zur Verfügung zu stellen, dass die Arbeitsleistungen im vom Verleiher...weiterlesen
VwGH: Ausscheiden von Angeboten – behebbarer / unbehebbarer Mangel iSd § 129 Abs 1 Z 7 BVergG 2006
Bei der Abgrenzung zwischen behebbaren und unbehebbaren Mängeln ist darauf abzustellen, ob durch eine Mängelbehebung die Wettbewerbsstellung des Bieters gegenüber seinen Mitbietern materiell verbessert würde; im Hinblick auf vorzulegende Nachweise ist zu unterscheiden, ob im maßgeblichen Zeitpunkt...weiterlesen
VwGH: Zu den Voraussetzungen einer Bürgerinitiative iSd § 19 Abs 4 UVP-G 2000
Die gesetzlichen Anforderungen iSd § 19 Abs 4 UVP-G 2000 sind nicht erfüllt, wenn lediglich zum Zweck der Gründung einer Bürgerinitiative aufgerufen wird, ohne dass gleichzeitig die notwendige Interessenhomogenität der Mitglieder der Bürgerinitiative in der Sache, also das...weiterlesen
VwGH: Mitwirkungspflicht des Beschuldigten
Wenn ein Beschuldigter seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommt, sind die Verwaltungsbehörden berechtigt, diesen Umstand im Rahmen der Beweiswürdigung ins Kalkül zu ziehenweiterlesen
VwGH: Manuduktionspflicht gem § 13a AVG
Die Manuduktionspflicht gem § 13a AVG geht nicht so weit, dass eine Person, wenn eine mündliche Verhandlung unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen ordnungsgemäß kundgemacht worden ist, von der Behörde ausdrücklich zur Erhebung von Einwendungen oder zu deren inhaltlichen Ausgestaltung angeleitet...weiterlesen
VwGH: Alkoholabhängigkeit iSd § 5 Abs 1 Z 4 lit a FSG-GV
Eine CDT-Einzelbestimmung ist zur Diagnose von chronischem Alkoholabusus nicht ausreichendweiterlesen
VwGH: Nachprüfungsauftrag hinsichtlich Ausscheidung des Angebots gem § 129 BVergG 2006
Bei der Entscheidung über den Nachprüfungsantrag darf die Vergabekontrollbehörde Ausscheidensgründe, die nicht bereits Gegenstand einer Ausscheidensentscheidung des Auftraggebers waren, nur dann berücksichtigen, wenn dem Antragsteller im Nachprüfungsverfahren Gelegenheit geboten wurde, die...weiterlesen
VwGH: § 96 Abs 2 StVO - Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Verordnung (hier: iZm Parkverbot)
Nach der Rsp des VfGH ergibt sich aus § 96 Abs 2 StVO einerseits, dass eine Überprüfung alle zwei Jahre von Amts wegen stattzufinden hat, anderseits aber auch, dass eine Verordnung während dieser Zweijahresfrist regelmäßig nicht "invalidieren" kann, dh dass sie während dieser Zeit auch dann...weiterlesen
VwGH: Notlage gem § 2 Abs 1 NotstandshilfeV iZm Lebensgemeinschaft
Gemeinsames Wohnen allein begründet noch keine Lebensgemeinschaftweiterlesen
VwGH: Feststellungsantrag gem § 331 Abs 4 BVergG 2006
Auch im Falle eines Antrages nach § 331 Abs 4 BVergG 2006 müssen die Antragsvoraussetzungen des Interesses am Vertragsabschluss sowie des eingetretenen oder drohenden Schadens vorliegenweiterlesen
VwGH: § 1 Abs 3 Z 1 GrEStG iVm § 22 BAO – Übertragung des gesamten Geschäftsanteiles unter Belassung eines Zwerganteiles, der jedoch treuhändig für den Erwerber gehalten wird
Die Übertragung beinahe des gesamten Geschäftsanteiles vom Vater auf den Bf, die Belassung eines "Zwerganteiles" an der Gesellschaft beim Vater, der diesen aber treuhändig für den Sohn hält, und das im "Abtretungs- und Treuhandvertrag" enthaltene Anbot, auf Grund dessen der Bf (oder dessen...weiterlesen
VwGH: Zum Spruch gem § 44a VStG
Das VStG kennt keine Norm, die der Berufungsbehörde vorschreibt, im Spruch ihrer Entscheidung einen von der erstinstanzlichen Behörde iSd § 44a VStG ausreichend konkretisierten Bescheidspruch zu wiederholen; es reicht aus, wenn sie bloß jene Teile des Abspruches, hinsichtlich welcher sie...weiterlesen
VwGH: Streitgenossenzuschlag gem § 19a GGG auch bei formeller Streitgenossenschaft?
Die von § 19a GGG gebrauchte Wendung "gemeinsam einen Anspruch gerichtlich geltend machen" ist bei richtigem Verständnis der erklärten Absicht des Gesetzgebers nicht so auszulegen, dass davon nur materielle Streitgenossenschaften erfasst wären, sondern auch formelle Streitgenossenschaften erfasst...weiterlesen
VwGH: Vorläufige Abnahme des (hier: ausländischen) Führerscheins gem § 39 Abs 1 FSG
Da sich die Ablieferungspflicht iSd § 39 Abs 1 dritter Satz FSG nur auf Führerscheine, welche entzogene Lenkberechtigungen dokumentieren, bezieht, ist von dieser Bestimmung ein Führerschein über eine nach Entziehung einer (früheren) Lenkberechtigung neu erworbenen Lenkberechtigung nicht erfasstweiterlesen
VwGH: § 30 Abs 1 FSG - Folgen des Entziehungsverfahrens für Besitzer ausländischer Lenkberechtigungen
§ 30 Abs 1 FSG bietet keine Grundlage für die Abnahme eines Führerscheins auf Grund einer erst später erteilten Lenkberechtigung.weiterlesen
VwGH: Messung mit Alkomat – Begehren auf Einholung des Eichscheines bzw der Bestätigung der Kalibrierung unzulässige Erkundungsbeweise?
Es ist im Interesse der Verlässlichkeit eines zu einem Tatvorwurf führenden Messergebnisses unerlässlich, dass die Messung mit einem geeichten Gerät erfolgt; damit setzt eine Bestrafung voraus, dass kein Zweifel daran besteht, dass das zur Kontrolle der Atemluft verwendete Gerät dem Gesetz...weiterlesen
VwGH: Ruhen eines Betriebes iSd § 4 Abs 1 Z 1 GSVG (iZm Entschädigungsleistung einer Betriebsunterbrechungsversicherung)
Das bloße zeitweise Nichttätigsein, eine Betriebsunterbrechung, ja sogar die Stilllegung eines Betriebes ist noch keine Beendigung, wenn noch weitere betriebliche Tätigkeiten beabsichtigt werden bzw die betrieblich eingesetzten Wirtschaftsgüter weder in das Privatvermögen übernommen noch veräußert...weiterlesen
VwGH: Einstweilige Verfügung gem § 328 BVergG 2006 – zur unmittelbar drohenden Schädigung von Interessen des Antragstellers
Die Erlassung einer einstweiligen Verfügung ist auch im Falle der Anfechtung einer Ausschreibung möglich; unter dem Schadensbegriff des § 328 Abs 1 BVergG 2006 ist nicht nur der reine Vermögensschaden zu verstehen, sondern etwa auch der Verlust eines Referenzprojekts; vom Schadensbegriff des § 328...weiterlesen
VwGH: Solidarhaftung juristischer Personen gem § 9 Abs 7 VStG - ist die Haftung der juristischen Person im Straferkenntnis - im Spruch – auszusprechen?
Der VwGH hält seine im Erkenntnis vom 14. April 2010, 2009/08/0149, vertretene Rechtsmeinung, es bedürfe keines Ausspruches der in § 9 Abs 7 VStG angeführten Haftung der juristischen Person in dem ihren Vertreter betreffenden Straferkenntnis, nicht mehr aufrechtweiterlesen
VwGH: Devolutionsantrag - überwiegendes Verschulden der Behörde iSd § 73 Abs 2 AVG
Im Falle des Erfordernisses einer Verbesserung eines Ansuchens hat die Behörde den Verbesserungsauftrag unverzüglich zu erteilen, um ihr Verschulden an der Verzögerung des Verfahrens auszuschließenweiterlesen
VwGH: Wiedereinsetzung - Verschulden von Kanzleikräften und Kontrollpflicht des Rechtsanwalts
Rein mechanische Vorgänge, wie etwa das Kuvertieren oder die Postaufgabe, kann der Vertreter zwar der alleinigen Erledigung der Kanzlei überlassen; dies setzt aber voraus, dass auf Grund eindeutiger Anordnung (va einem Beilagen- oder Gleichschriftenvermerk) klargestellt ist, welche Schriftstücke zu...weiterlesen
VwGH: Nichtraucherschutz in Räumen der Gastronomie gem § 13a Tabakgesetz – kein Rauchverbot für den gesamten Hauptraum des Gastgewerbebetriebes, wenn durch technische Maßnahmen (hier: Lüftungsanlage) gewährleistet wird, dass iSd § 13a Abs 2 erster Satz Tab
Der Gesetzgeber hat unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass bei Gastgewerbebetrieben mit mehr als einem Gastraum "der für die Verabreichung von Speisen oder Getränken vorgesehene Hauptraum" - somit der gesamte Hauptraum - dem Rauchverbot unterliegtweiterlesen
VwGH: Ladung iZm gesundheitlichen Eignung zum Lenken von Kfz?
Bestehen keine Bedenken, so ist es unzulässig, den Besitzer einer Lenkberechtigung mittels Ladungsbescheid zur Klärung seiner gesundheitlichen Eignung zur Behörde zu ladenweiterlesen
VwGH: § 8 DSchG 2000 - schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen bei Verwendung nicht-sensibler Daten iZm genereller Verkehrsüberwachung (Kennzeichenerfassung) durch Straßenerhalter
Es ist keineswegs einsichtig, warum die Pflichten eines Straßenerhalters, selbst wenn sie eine Information über die Anzahl der die Straße benützenden Verkehrsteilnehmer erforderten, die für eine Anzeige wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung erforderlichen Daten miteinzubeziehen hättenweiterlesen
VwGH: § 79 Abs 3 BVergG 2006 nF - Wahlfreiheit zwischen dem Billigstbieter- und dem Bestbieterprinzip?
§ 79 Abs 3 BVergG 2006 nF schreibt einerseits nicht abstrakt und allgemein ein Zuschlagsprinzip für bestimmte Arten von Vergabeverfahren vor und belässt andererseits dem Auftraggeber grundsätzlich die Wahlfreiheit zwischen dem Billigstbieter- und dem Bestbieterprinzip, wobei das...weiterlesen
VwGH: § 51 Abs 7 VStG nF - zur Erledigung der Berufung gegen ein Straferkenntnis innerhalb von 15 Monaten und zum Berufungsrecht
Nach § 51 Abs 7 VStG nF ist eine Berufung gegen ein Straferkenntnis auch in jenen Fällen binnen 15 Monaten zu erledigen, in denen - wie im gegenständlichen Verfahren nach dem ASchG - nicht nur der Beschuldigte ein Berufungsrecht hatweiterlesen
VwGH: Ladungsbescheid iSd § 19 AVG (hier: iZm FSG)
Der Gegenstand der Amtshandlung ist kurz und deutlich in einer Weise zu bezeichnen, die es dem Geladenen ermöglicht, sich darauf vorzubereitenweiterlesen
VwGH: Antrag auf nachträgliche Strafmilderung – analoge Anwendung des § 31a StGB im Verwaltungsstrafverfahren?
Im Verwaltungsstrafverfahren ist § 31a StGB nicht anzuwendenweiterlesen
VwGH: Trifft den Absender (hier: der Berufung) die Beweislast für das Einlangen des aufgegebenen Schriftstückes lediglich bei nicht bescheinigten Briefsendungen?
Der Nachweis der eingeschriebenen Absendung der Berufung bewirkt noch nicht den prima facie-Beweis ihres Einlangens bei der zuständigen Behörde; das Einlangen der Berufung hat der Bw erforderlichenfalls unter Beweis zu stellenweiterlesen
VwGH: Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes - Parteistellung in Verfahren nach § 138 Abs 2 WRG
Bei einem Verfahren nach § 138 Abs 2 WRG handelt es sich ausschließlich um ein Verfahren zwischen der Wasserrechtsbehörde und denjenigen Personen, denen eine eigenmächtig vorgenommene Neuerung oder eine unterlassene Arbeit zur Last fälltweiterlesen
VwGH: Besonderer Überwachungsdienst nach § 27a SPG - Anordnung von Überwachungen gem § 48a SPG
Bei der Entscheidung über die Überwachung nach § 48a SPG handelt es sich um eine Prognoseentscheidung; die Behörde hat auf Grund von in der Vergangenheit liegenden Ereignissen auf die Notwendigkeit der Überwachung zu schließenweiterlesen
VwGH: Verhandlung in Abwesenheit des Beschuldigten - Zustellung der Ladung iZm Vollmachtswechsel
Da § 51f Abs 2 VStG ausdrücklich auf die ordnungsgemäße Ladung abstellt, ist die Verhandlung in Abwesenheit der betreffenden Partei nur zulässig, wenn die Ladung fehlerfrei erfolgt ist; Schriftsätze wie die Erteilung oder der Widerruf einer Vollmacht sind bei der Behörde einzubringen, die den...weiterlesen
EU
Keyword-Advertising: Schlüssel zur richtigen Klage
EuGH stellt klar, wo Markeninhaber gegen unbefugte Verwendung ihrer Marke im Web klagen können. Rechtsprechung bisher noch nicht restlos geklärtweiterlesen
VfGH: EU-Grundrechtecharta hat Verfassungsrang
Die Charta steht auf einer Ebene mit der österreichischen Verfassung, stellt das Gericht fest. Künftig dient sie als Maßstab für neue Gesetzeweiterlesen
EuGH-Urteil: Software darf kopiert werden
Konkurrenten dürfen Computerprogramme legal "nachbauen". Nur der Quellcode ist geschützt. Im konkreten Fall verklagte das Softwarehaus SAS den Mitbewerber World Programming (WPL)weiterlesen
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im April 2012
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im April 2012weiterlesen
Faire Strafverfahren: Belehrung wird EU-Gesetz
Jeder Europäer hat künftig das Recht auf Belehrung in Strafverfahrenweiterlesen
Gesetzgebung
Mehr Biss für die Wettbewerbsbehörde
Die Bundeswettbewerbsbehörde soll nach einem Gesetzesentwurf zusätzliche Befugnisse bei Hausdurchsuchungen erhalten. Zum Teil könnten sie dem Verbot des Zwangs zur Selbstbelastung widersprechenweiterlesen
Gerichtsbarkeit
Krank nach Impfung: Kein Schadenersatz
Obwohl Eltern nicht über Nebenwirkungen einer Impfung informiert wurden, gibt es kein Schmerzengeld. Denn auch im Wissen um die Gefahr hätten sie der Impfung zugestimmt, meint der OGHweiterlesen
Pflegelifter: Krankenkasse muss zahlen
Ein 91-jähriger Mann, dem der Arzt ein Hilfsmittel verschrieben hatte, siegt vor dem Höchstgerichtweiterlesen
Kinder durften wetten: Lizenzentzug bestätigt
Der OGH entschied, dass Lotterien Vertrag mit Trafikantin rasch kündigen konntenweiterlesen
Türken-Urteil: "Keine gute Nachricht"
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Staatssekretär Sebastian Kurz bedauern die Entscheidung der Gerichte zur Deutschpflicht. Die seit 1995 erfolgten Verschärfungen des Fremdenrechts sind für viele Türken nicht anwendbarweiterlesen
Arbeitsunfall: Beim Lüften aus dem Fenster gestürzt
Frischluft könne die Bedingungen im Büro verbessern, argumentiert das Höchstgerichtweiterlesen
Verwaltung
0 statt 280.560 €: Gebühr für simple Einigung gekippt
VwGH stellt klar: Ohne strittige Rechtsverhältnisse gibt es keinen gebührenpflichtigen Vergleichweiterlesen
Polizist sammelte Kinderpornos: Zu mildes Urteil
Ein Exekutivbeamter sollte entlassen werden, die oberste Behörde wandelte die Sanktion in eine Geldstrafe um. Laut VwGH sind die Untat des Mannes und sein mangelndes Schuldbewusstsein zu wenig berücksichtigt wordenweiterlesen
Öffentliche Aufträge: Vergabeamt verschärft Sanktionen
Die Bauernsozialversicherung muss Rekordgeldbuße von 90.000 Euro zahlen, weil sie das Vergabegesetz verletzt hat. Das sind rund zehn Prozent des Auftragswertsweiterlesen
Öffentliche Aufträge: So kommen Sie zum Zug
Die öffentliche Hand bleibt der lukrativste Auftraggeber. Wer die Spielregeln im Vergaberecht nicht kennt, wird nicht zum Zug kommenweiterlesen
Fragwürdige Umwelthürden für die Windkraft
Auch ein eng gefasster Naturschutz und Raumordnungsregeln verhindern oft den Ausbau alternativer Energienweiterlesen
Sonstiges
Türken-Urteil: Ohne Umsetzung drohen hohe Zahlungen
Laut Innenministerium könnten Türken die Republik klagen, wenn man bei den Integrationspflichten bleibt. Auf der Hand liegt, dass in der Integrationspolitik Fehler passiert sindweiterlesen
Gesetzesbeschwerde: Richter gegen "überzogenen Rechtsschutz"
Standesvertreter gegen "politischen Deal" zur Verwaltungsgerichtsreformweiterlesen
Wie Urheber im Web zu ihrem Recht kommen könnten
Urheber haben keine Chance zu erfahren, wem eine IP-Adresse zugewiesen war, mit der eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde. Auswege wären möglich und sinnvollweiterlesen
