OGH

Zivilrecht

OGH: Zum Verbot der Hundehaltung in Mietwohnungen

Eine Verbotsklausel und ein inhaltlich nicht beschränkter Genehmigungsvorbehalt können nicht völlig unterschiedlich beurteilt werden, wenn der Genehmigungsvorbehalt impliziert, dass auch die Haltung von Kleintieren willkürlich verweigert werden könnteweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Sturz während Gefahrenbremsung mit Motorrad ohne ABS – zur Frage des Mitverschuldens eines Prüflings bei einem Unfall anlässlich einer Fahrprüfung

Der Klägerin musste aufgrund ihrer bis auf die praktische Prüfung abgeschlossenen Ausbildung die höhere Gefährlichkeit der Ablegung der Prüfung unter den gegebenen Umständen klar sein, wurde ihr doch im Rahmen der theoretischen Ausbildung vermittelt, dass mit einem Motorrad ohne ABS bei einer...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Zum Entfall der Miete für Geschäftsräume wegen COVID-19

Auch aus Elementarereignissen resultierende hoheitliche Eingriffe (hier: Betretungsverbot) können für den Entfall der Mitzinszahlungspflicht einschlägig seinweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Verkehrssicherungspflichten bei Demonstrationen

Die Verkehrssicherungspflichten des Veranstalters dürfen nicht überspannt werden, um nicht durch die generelle Übertragung des Risikos eines strafrechtswidrigen, vom Veranstalter aber letztlich nur begrenzt beeinflussbaren Verhaltens einzelner Versammlungsteilnehmer das verfassungsrechtlich...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Zu „wahrheitswidrigem Vorbringen“ eines Rechtsanwalts (§ 1330 ABGB)

Ein RA muss die Richtigkeit einer ihm erteilten vollständigen Information nicht prüfen und von sich aus auch nicht weitere Nachforschungen anstellen, solange sich nicht dagegen erhebliche Anhaltspunkte ergebenweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Zur Frage, ob auch der Verlust eines Tieres einen Anspruch auf Trauerschmerzengeld begründen kann

Trauerschmerzengeld kommt bei Verlust eines Tieres nur nach Maßgabe von § 1331 ABGB in Betrachtweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Verlängerung des Anspannungsgrundsatzes auf einen Zeitraum des Beschäftigungsverbots nach dem MSchG?

Die Anspannung auf ein fiktives höheres Wochengeld, das die Mutter erzielen hätte könne, wäre sie vor Beginn des Beschäftigungsverbots einer (besser bezahlten) Arbeit nachgegangen würde eine bloße Fiktion bedeuten und ist, sofern sie nicht in Schädigungsabsicht handelte, abzulehnenweiterlesen

Artikel 1 bis 7 von insgesamt 751
<< Erste < Vorherige 1-7 8-14 15-21 22-28 29-35 36-42 43-49 Nächste > Letzte >>