OGH

Zivilrecht

OGH: Antritt einer Lehrstelle an einem Monatsersten – maßgeblicher Zeitpunkt für die Herabsetzung von Unterhaltsvorschüssen

Eine Herabsetzung der Unterhaltsvorschüsse wegen Eigeneinkommens hat erst mit Ablauf desjenigen Monats zu erfolgen, in dem die erste Lohnauszahlung erfolgtweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Verbandsklage iZm in Mietwagen-AGB vorgesehenen Kosten für das Nachtanken (3,80 EUR/Liter) bei – vereinbarungswidriger - nicht vollgetankter Rückgabe

Eine gröbliche Benachteiligung liegt nicht schon darin, dass (nur) jene Mieter, die ihrer Pflicht zur Rückstellung des Mietgegenstands im übernommenen Zustand in ungleich größerem Maß nicht nachkommen, verhältnismäßig stärker belastet werden als Personen, bei denen der fehlende Tankinhalt nur zwei...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Zur Frage, ob ein Radfahrer, der berechtigterweise einen vom Individualverkehr getrennten Fahrstreifen für Omnibusse (§ 53 Z 24 f StVO) mit gesonderter Spurensignalanlage (mit Quer- und Längsbalken) benützt, verpflichtet ist, diese Signalanlage zu beachten

Es kann der Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass der Kläger die Busspur vor Einsetzen der Sperrlinie verlassen und die vom Erstbeklagten verwendete Fahrspur benutzen hätte müssen, nicht gefolgt werden; vielmehr ist davon auszugehen, dass die allgemeine Signalanlage (Ampel) für den berechtigt...weiterlesen

Strafrecht

OGH: Terroristische Vereinigung; Auslandstat – inländische Gerichtsbarkeit iSd § 64 Abs 1 Z 9 StGB auch bei Bestehen eines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts (erst) zum Zeitpunkt der Einleitung des Strafverfahrens?

Für die Begründung der inländischen Gerichtsbarkeit nach § 64 Abs 1 Z 9 StGB reicht es angesichts der Zielsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung (2002/475/JI) aus, wenn der Täter seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach dem Tatzeitpunkt in...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Zur „Mängelbehebung“ durch Operation eines Hundes

Für die Operation eines 9 Monate alten Hundes sind Verbesserungskosten die etwa das Achtfache des Wertes des Hundes im vertragsgemäßen Zustand betragen, noch vertretbarweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Zur Aufsichtspflicht einer Kindergärtnerin (iZm Verletzung einer Fünfjährigen im Turnsaal)

In seiner Beurteilung, die Kindergärtnerin, die beim Vorfall 21 Kinder allein betreute, habe ihre Aufsichtspflicht dadurch verletzt, dass sie die Kinder auf einer in eine Sprossenwand in einer Höhe von 1,20 Meter eingehängten Langbank auch paarweise und zu einem Zeitpunkt rutschen ließ, als sie...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Zur eingeschränkten Fahrtüchtigkeit durch Medikamenten-Einnahme

Bei einer aufgrund ärztlicher Anordnung erfolgten Einnahme von Medikamenten wirkt die Verletzung des § 58 Abs 1 StVO idR nicht schulderschwerend, sondern haftungsbegründend; trifft den nur eingeschränkt fahrtüchtigen Lenker an der Unkenntnis der Einschränkung ein Verschulden, so haftet er aus...weiterlesen

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