OGH

Zivilrecht

OGH: Zur Frage, in welchem Ausmaß Sozialleistungen „bei einer wrongful birth“ anrechenbar sind

Soweit das Kind aus dem ihm zukommenden Pflegegeld seinen Pflegeaufwand selbst finanzieren kann, besteht keine entsprechende Verpflichtung der Eltern; damit entsteht aber in diesem Umfang den Eltern mangels Verpflichtung, diesen mit dem Pflegegeld finanzierbaren Pflegeaufwand zu leisten, kein...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Brand durch Selbstentzündung von Gewerbemüll auf behördlich genehmigter Abfallentsorgungsanlage – analoge Anwendung des § 364a ABGB?

Fest steht, dass sich behördlich genehmigt gelagerter Gewerbemüll selbst entzündete; weiters steht fest, dass infolge von im Gewerbemüll grundsätzlich enthaltenen „Fehlwürfen“ (zB Batterien, Unkrautvernichtungsmittel oder Rattengift) iVm Feuchtigkeit die Gefahr einer solchen Selbstentzündung...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Überlassung des Kfz an Dritten ohne Zustimmung des Zulassungsbesitzers – zur Frage, ob auch die vermögensrechtlichen Interessen des Zulassungsbesitzers vom Schutzzweck des § 102 Abs 8 KFG erfasst sind

§ 102 Abs 8 KFG bezweckt grundsätzlich den Schutz der Allgemeinheit vor Schäden, die infolge der mangelnden Fahrtauglichkeit eines Lenkers drohen, wobei allerdings aus folgenden Gründen der Kreis der von der Schutzwirkung erfassten Personen um die Person des Zulassungsbesitzers zu erweitern ist;...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Zur Frage, ob die sich potenziell negativ auf die Heiratsaussichten auswirkende Unfruchtbarkeit eines Mädchens als „Verunstaltung“ iSd § 1326 ABGB gewertet werden kann

Auch bei weiter Auslegung des Begriffs der Verunstaltung muss eine Beeinträchtigung der äußeren Erscheinung des Geschädigten gegeben sein, die in irgendeiner Form auch sinnlich wahrgenommen werden kann; das ist bei einer auf einer Veränderung im Körperinneren beruhenden „Unfruchtbarkeit“ für sich...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Zur Haftung für einen im Wald umstürzenden Baum

Die Sonderregel des § 176 Abs 2 ForstG verdrängt die allgemeine Deliktshaftung nach den §§ 1295 ff, 1319 ABGBweiterlesen

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OGH: Ärztliche Aufklärungspflicht iZm kosmetischen Operationen – zur Einwilligung des Patienten iSd § 6 ÄsthOpG und zur umfassenden ärztlichen Aufklärung gem § 5 ÄsthOpG

Die vom OGH entwickelten Grundsätze zur verschärften Aufklärungspflicht bei kosmetischen Operationen sind auch nach Inkrafttreten des ÄsthOpG weiterhin beachtlich; die Aufklärungspflichten sind umso strenger, je weniger der Eingriff dringlich erscheint bzw je höher die Wahrscheinlichkeit des...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Innige freundschaftliche Beziehungen zu verheirateten Personen des anderen Geschlechts – Haftung des Ehestörers iZm Detektivkosten?

Die hier festgestellten Verhaltensweisen mögen zwar – aus Sicht der Gattin des Klägers betrachtet – durchaus geeignet gewesen sein, den objektiven Anschein einer ehewidrigen Beziehung zu begründen, sodass sie die Verpflichtung getroffen hätte, den Kläger aktiv über alle relevanten, diesen Anschein...weiterlesen

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