OGH
OGH: Zur Bemessung seelischer Schmerzen (Fremdkörper in der Gebärmutter nach Entfernung der Spirale)
Für eine 2 Monate lange Ungewissheit über den in ihrem Körper befindlichen Fremdkörper, die Belastung durch die Einnahme eines Hormonpräparats und geringe körperliche Schmerzen ist ein Schmerzengeld von € 500 angemessenweiterlesen
OGH: § 364 Abs 3 ABGB – zur Frage der Ortsüblichkeit und Zumutbarkeit durch „Entzug von Licht bei Burganlagen“
Der Unterlassungsanspruch richtet sich gegen die Beschattung eines seit jeher in einem Wald liegenden Bauwerks durch schon bei Erwerb des Grundstücks 2014 bereits jahrzehntelang (seit Mitte bis Ende der 1980er Jahre) dort wachsender Waldbäume, die beim Ankauf der Liegenschaft wohl bereits zwanzig...weiterlesen
OGH: § 579 ABGB – zur Frage, welche Qualität die Fortsetzung des Texts bei einem auf mehreren losen Blättern ohne äußeren Urkundenzusammenhang verfassten fremdhändigen Testament aufweisen muss, um den inneren Urkundenzusammenhang bejahen zu können
Die bloße Fortsetzung des Texts genügt bei einer nicht handschriftlich verfassten fremdhändigen letztwilligen Verfügung nicht zur Herstellung innerer Urkundeneinheitweiterlesen
OGH: Zum Verbot der Hundehaltung in Mietwohnungen
Eine Verbotsklausel und ein inhaltlich nicht beschränkter Genehmigungsvorbehalt können nicht völlig unterschiedlich beurteilt werden, wenn der Genehmigungsvorbehalt impliziert, dass auch die Haltung von Kleintieren willkürlich verweigert werden könnteweiterlesen
OGH: Sturz während Gefahrenbremsung mit Motorrad ohne ABS – zur Frage des Mitverschuldens eines Prüflings bei einem Unfall anlässlich einer Fahrprüfung
Der Klägerin musste aufgrund ihrer bis auf die praktische Prüfung abgeschlossenen Ausbildung die höhere Gefährlichkeit der Ablegung der Prüfung unter den gegebenen Umständen klar sein, wurde ihr doch im Rahmen der theoretischen Ausbildung vermittelt, dass mit einem Motorrad ohne ABS bei einer...weiterlesen
OGH: Zum Entfall der Miete für Geschäftsräume wegen COVID-19
Auch aus Elementarereignissen resultierende hoheitliche Eingriffe (hier: Betretungsverbot) können für den Entfall der Mitzinszahlungspflicht einschlägig seinweiterlesen
OGH: Verkehrssicherungspflichten bei Demonstrationen
Die Verkehrssicherungspflichten des Veranstalters dürfen nicht überspannt werden, um nicht durch die generelle Übertragung des Risikos eines strafrechtswidrigen, vom Veranstalter aber letztlich nur begrenzt beeinflussbaren Verhaltens einzelner Versammlungsteilnehmer das verfassungsrechtlich...weiterlesen
