OGH

Zivilrecht

OGH: Zur Frage, ob die sich potenziell negativ auf die Heiratsaussichten auswirkende Unfruchtbarkeit eines Mädchens als „Verunstaltung“ iSd § 1326 ABGB gewertet werden kann

Auch bei weiter Auslegung des Begriffs der Verunstaltung muss eine Beeinträchtigung der äußeren Erscheinung des Geschädigten gegeben sein, die in irgendeiner Form auch sinnlich wahrgenommen werden kann; das ist bei einer auf einer Veränderung im Körperinneren beruhenden „Unfruchtbarkeit“ für sich...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Zur Haftung für einen im Wald umstürzenden Baum

Die Sonderregel des § 176 Abs 2 ForstG verdrängt die allgemeine Deliktshaftung nach den §§ 1295 ff, 1319 ABGBweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Ärztliche Aufklärungspflicht iZm kosmetischen Operationen – zur Einwilligung des Patienten iSd § 6 ÄsthOpG und zur umfassenden ärztlichen Aufklärung gem § 5 ÄsthOpG

Die vom OGH entwickelten Grundsätze zur verschärften Aufklärungspflicht bei kosmetischen Operationen sind auch nach Inkrafttreten des ÄsthOpG weiterhin beachtlich; die Aufklärungspflichten sind umso strenger, je weniger der Eingriff dringlich erscheint bzw je höher die Wahrscheinlichkeit des...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Innige freundschaftliche Beziehungen zu verheirateten Personen des anderen Geschlechts – Haftung des Ehestörers iZm Detektivkosten?

Die hier festgestellten Verhaltensweisen mögen zwar – aus Sicht der Gattin des Klägers betrachtet – durchaus geeignet gewesen sein, den objektiven Anschein einer ehewidrigen Beziehung zu begründen, sodass sie die Verpflichtung getroffen hätte, den Kläger aktiv über alle relevanten, diesen Anschein...weiterlesen

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OGH: Zur Haftung des Reiseveranstalters für ein von der Fluglinie wegen Annullierung des Flugs zur Verfügung gestelltes Hotel

Ein Reiseveranstalter, der den Rückflug zum vereinbarten Zeitpunkt nicht erbringt, weil die Fluglinie den Flug annulliert, ist nicht nur dazu verpflichtet, den Reisenden möglichst bald mit einem Ersatzflug an sein Ziel zu befördern, sondern muss dem Reisenden auch ein Hotel zur Übernachtung bis zum...weiterlesen

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OGH: Verletzung einer Wanderin im Zuge von Baumschlägerungsarbeiten ohne Warntafeln

Dass die Pflichtverletzungen des zur Einhaltung des Sorgfaltsmaßstabs des § 1299 ABGB verhaltenen Beklagten, nämlich das unterlassene Aufstellen einer Warntafel bergseits der Gefahrenstelle, obwohl der Baum auf den an einem sonnigen Maifeiertag erkennbar häufig begangenen Wanderweg fallen sollte,...weiterlesen

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OGH: Verwertung über eine Internet-Buchungsplattform – Untervermietung gegen unverhältnismäßig hohes Entgelt (§ 30 Abs 2 Z 4 MRG)

Eine „Verwertung“ iSd § 30 Abs 2 Z 4 zweiter Fall MRG liegt auch darin, dass eine Wohnung bis zum Zeitpunkt der Zustellung der Aufkündigung – etwa über eine Internet-Buchungsplattform – ständig zur jederzeitigen tage-, wochen- oder monatsweisen Untervermietung angeboten und bei gegebener Nachfrage...weiterlesen

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