OGH

Zivilrecht

OGH: Mitverschulden eines Tierhalters

Es ist auch von Hundehaltern zu verlangen, dass sie über die mit dem Halten von Hunden (der jeweiligen Rasse) typischerweise ausgehenden Gefahren Bescheid wissen und sich dementsprechend verhaltenweiterlesen

Arbeits- und Sozialrecht

OGH: § 333 ASVG – Anwendung des Dienstgeberhaftungsprivilegs auch auf Schockschaden, Verdienstentgang sowie Behandlungskosten der verletzten Tochter

Die Haftungsbeschränkung nach § 333 ASVG umfasst nach stRsp alle Ersatzansprüche wegen Personenschäden, worunter alle Schäden verstanden werden, die durch eine Verletzung am Körper entstanden sind, und zwar ohne Rücksicht darauf, wie sie sich auswirken und gilt auch gegenüber den Hinterbliebenen...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Unfall auf Schipiste – zur Frage, ob derjenige, der von einer (gesperrten) Skiroute in eine Piste einfährt, Nachrang gegenüber den auf der Piste fahrenden Wintersportlern hat

Nach der Beurteilung des Berufungsgerichts dürfen Pistenkreuzungen oder Pisteneinmündungen den FIS-Regeln 1 und 2 entsprechend nur mit erhöhter Aufmerksamkeit und Vorsicht befahren werden, weil diese erfahrungsgemäß besonders neuralgische und kollisionsträchtige Pistenbereiche seien; für den...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: § 1325 ABGB – zur Frage, ob bei einem krankheitswertigen Gesundheitsschaden eines schockgeschädigten Angehörigen auch Anspruch auf Ersatz des Verdienstentgangs und der Behandlungskosten besteht

Der OGH hat bereits klargestellt, dass solcherart Geschädigten die in § 1325 ABGB eingeräumten Ansprüche zukommen, wozu auch solche auf Ersatz von Heilungskosten und eines erlittenen Verdienstentgangs zählenweiterlesen

Zivilrecht

OGH: Zur Honorierung anwaltlicher Leistungen in einem Fall, in dem einem Rechtsanwalt zwar Prozessvollmacht aber kein Mandat erteilt wurde

Gegenüber dem Anwalt ist derjenige zur Zahlung des Honorars verpflichtet, der ihn beauftragt hat, und zwar auch dann, wenn der Rechtsanwalt zwar nicht im Vollmachtsnamen, aber im Auftrag eines am Prozess nicht beteiligten, doch am Prozessausgang interessierten Dritten einschreitet; ob daneben auch...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Zur Frage, ob ein E-Mail, das im „Spam-Ordner“ des E-Mail-Accounts des Empfängers einlangte, als zugegangen anzusehen ist

Eine Kenntnisnahme durch den Empfänger wird für den Zugang elektronischer Erklärungen nicht vorausgesetzt; maßgeblich ist vielmehr die Möglichkeit der Kenntnisnahme „unter gewöhnlichen Umständen“; das Berufungsgericht ist in seiner Entscheidung von diesen Grundsätzen ausgegangen, wenn es (auch) das...weiterlesen

Zivilrecht

OGH: Zur Frage der Ersatzfähigkeit von Schockschäden naher Angehöriger bei Missbrauchshandlungen an Minderjährigen

Es kann nicht zweifelhaft sein, dass auch die Verletzung des absolut geschützten Persönlichkeitsrechts der geschlechtlichen Selbstbestimmung (s § 1328 ABGB) und insbesondere auch sexueller Missbrauch von Minderjährigen grundsätzlich eine Tathandlung ist, die – idR abhängig von ihrem Schweregrad –...weiterlesen

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