Verfahrensrecht
VwGH: Der VwGH kann auch eine ordentliche Revision annehmen, die von einer anderen als der in der Zulässigkeitsbegründung des VwG in der Revision angesprochenen, grundsätzlichen Rechtsfrage abhängt
In einem solchen Fall ist aber von der revisionswerbenden Partei auf die vorliegende Rechtssache bezogen bezüglich jeder von ihr - über die Zulässigkeitsbegründung des VwG hinaus - als von grundsätzlicher Bedeutung qualifizierten Rechtsfrage konkret (unter Berücksichtigung auch der Rsp des VwGH)...weiterlesen
VwGH: Aussagen zu treffen, etwas könne nicht festgestellt werden, ist im Allgemeinen nicht die Aufgabe eines VwG
Vielmehr hat es - unter Bedachtnahme auf das im Grunde des § 17 VwGVG auch für die VwG maßgebliche Prinzip der Amtswegigkeit - regelmäßig ein Ermittlungsverfahren zu führen und nach Ausschöpfung der zur Verfügung stehenden Beweismittel in seiner Entscheidung zu den fallbezogen wesentlichen...weiterlesen
Verwaltungsstrafrecht
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Fremdenrecht
VwGH: Interessenabwägung iSd § 9 BFA-VG (iZm Kinder)
Nach der Rsp des VwGH sind im Rahmen der Abwägung gem § 9 BFA-VG bei einer Rückkehrentscheidung, von der Kinder bzw Minderjährige betroffen sind, "die besten Interessen und das Wohlergehen dieser Kinder", insbesondere das Maß an Schwierigkeiten, denen sie im Heimatstaat begegnen, sowie die...weiterlesen
VwGH: Erhebliche Fluchtgefahr iSd Art 28 Abs 2 Dublin III-VO; Schubhaft – gelindere Mittel iSd § 76 FPG
Nach § 77 Abs 1 FPG genügt es nicht, wenn bloß "nicht ausgeschlossen werden kann", dass der Sicherungszweck mittels gelinderen Mittels hätte erreicht werden können; das muss vielmehr - um eine Pflicht zur Anordnung gelinderer Mittel zu begründen - aufgrund der jeweiligen Umstände des Einzelfalles...weiterlesen
Steuerrecht
VwGH: Aussetzung der Einhebung gem § 212a BAO – zur Frage, ob ein gegen die Zurückweisung eines gem § 295 Abs 4 BAO gestellten Antrags auf Bescheidaufhebung geführtes Beschwerdeverfahren eine mittelbare Abhängigkeit einer Abgabenhöhe von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde iSd § 212a BAO begründet
Wird ein auf § 295 Abs 4 BAO gestützter Antrag vom Finanzamt abgewiesen und vom Abgabepflichtigen dagegen Beschwerde erhoben, hängt die Einhebung der im Falle einer stattgebenden Erledigung in Wegfall kommenden Abgabenschuld mittelbar von der Erledigung der gegen den Abweisungsbescheid gerichteten...weiterlesen
VwGH: KöSt – Verlustverrechnungszeitpunkt bei einer Einbringung
In § 21 Z 1 UmgrStG wird auf den "dem Einbringungsstichtag folgenden Veranlagungszeitraum" abgestellt; auch für den Fall einer Einbringung zu einem unterjährigen Einbringungsstichtag kann damit nicht das Kalenderjahr gemeint sein, in dem der Einbringungsstichtag selbst liegt, sondern das auf diesen...weiterlesen
VwGH: § 34 EStG – Zahlung für "Essen auf Rädern" als außergewöhnliche Belastung absetzbar?
Maßstab für die Beurteilung der Außergewöhnlichkeit der Aufwendungen für "Essen auf Rädern" sind - nach dem Gesetzeswortlaut und der Rsp des VwGH - die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Steuerpflichtigen; zu berücksichtigen ist dabei in Fällen wie dem vorliegenden auch der Gesichtspunkt der...weiterlesen
VwGH: § 25 EStG – Verzicht auf Darlehensforderung des Arbeitgebers als Arbeitslohn?
Die Frage, ob dem Erlass der Verbindlichkeit ein privates Motiv (iSe "Bereichernwollens") zu Grunde liegt, ist eine Tatfrage, welche das BFG in freier Beweiswürdigung zu beurteilen hat; dabei kann im geschäftlichen Verkehr grundsätzlich vermutet werden, dass zwei unabhängige Vertragspartner...weiterlesen
Baurecht
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Wirtschaftsrecht
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Sicherheitsrecht
VwGH: Entziehung der Waffenbesitzkarte bei Staatsverweigerer
Das Verhalten des Revisionswerbers lässt insbesondere erkennen, dass er nicht bereit ist, die maßgeblichen waffenrechtlichen Rechtsvorschriften - zu denen ua die Duldung der (idR von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchgeführte) Überprüfung der Verlässlichkeit nach § 25 WaffG zählt –...weiterlesen
Sozialrecht
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Arbeitsrecht
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Verkehrsrecht
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Sonstiges
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