Verfahrensrecht

24.01.2022

VwGH: Antrag auf Wiederaufnahme

Sofern der Antragsteller seinen Antrag auf die Wiederaufnahmetatbestände des § 69 AVG stützt, insbesondere den Wiederaufnahmetatbestand des § 69 Abs 1 Z 2 AVG („neue Tatsachen und Beweismittel hervorgekommen“), ist darauf hinzuweisen, dass der VwGH nicht gem § 42 Abs 4 VwGG „in der Sache selbst“...weiterlesen

24.01.2022

VwGH: Beruht ein Erkenntnis auf einer tragfähigen Alternativbegründung und wird im Zusammenhang damit keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art 133 Abs 4 B-VG aufgezeigt, so erweist sich die Revision als unzulässig

Selbst wenn die vom VwG in seiner Zulässigkeitsbegründung dargestellte Rechtsfrage grundsätzlicher Natur ist, das angefochtene Erkenntnis aber auf einer tragfähigen Alternativbegründung beruht, so ist in dieser Konstellation die Rsp, wonach der Revisionswerber auch in der ordentlichen Revision von...weiterlesen

Verwaltungsstrafrecht

24.01.2022

VwGH: Angewendete Gesetzesbestimmung iSd § 44a Z 3 VStG

Unter angewendeter Gesetzesbestimmung iSd § 44a Z 3 VStG ist die Strafsanktionsnorm (Strafnorm) zu verstehen, welche jene Strafdrohung enthält, in der die tatsächlich verhängte Strafe Deckung findet und derart bei der Festlegung des Strafmittels und des Strafausmaßes heranzuziehen istweiterlesen

24.01.2022

VwGH: Zum Vorliegen eines fortgesetzten Delikts iZm Alkoholfahrten

Es entspricht der stRsp des VwGH, dass der Beurteilung eines Deliktes als fortgesetzt begangen trotz eines engen zeitlichen Zusammenhanges ein „Ereignis“ innerhalb dieses Zeitraumes entgegenstehen kann; es kann keinem Zweifel unterliegen, dass der vom Revisionswerber verursachte Verkehrsunfall und...weiterlesen

Fremdenrecht

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Steuerrecht

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Baurecht

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Wirtschaftsrecht

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Sicherheitsrecht

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Sozialrecht

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Arbeitsrecht

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Verkehrsrecht

24.01.2022

VwGH: Tatzeit / Tatort iZm Alkoholfahrt(en)

Bei der Übertretung nach § 5 Abs 1 StVO kommt es nicht auf die exakte Angabe der jeweiligen Minute an, sodass die Anführung von „ca 17.40 Uhr“ unbedenklich ist; das Delikt des § 5 Abs 1 StVO wird - von hier nicht in Betracht kommenden Sonderfällen abgesehen - während des Lenkens eines Kfz und somit...weiterlesen

Sonstiges

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