Verfahrensrecht

18.01.2021

VwGH: Zur Frage, ob § 42 Abs 3 AVG auf Verfahrensbeteiligte, die von der verwaltungsbehördlichen Verhandlung keine Kenntnis hatten (und auch nicht hätten haben können), anwendbar ist

Gelangt die Behörde bzw das VwG zur Erkenntnis, dass eine Partei in rechtswidriger Weise nicht am Verfahren beteiligt wurde, ist sie verpflichtet, diese Person unmittelbar dem Verfahren beizuziehen und dadurch deren Status als übergangene Partei zu beenden; auf die übergangene Partei selbst findet...weiterlesen

18.01.2021

VwGH: Art 130 Abs 1 Z 2 B-VG – zur Maßnahmenbeschwerde

Wird ein Bescheid erlassen, können die - bereits vorgenommenen - damit zusammenhängenden faktischen Verfügungen nicht mehr mit Maßnahmenbeschwerde bekämpft werden; ein bereits anhängiges Verfahren über eine Maßnahmenbeschwerde ist in diesem Fall einzustellen; eine allfällige Rechtwidrigkeit des...weiterlesen

18.01.2021

VwGH: Recht auf angemessene Verfahrensdauer?

Das von der Revisionswerberin angeführte Recht auf angemessene Verfahrensdauer bezeichnet kein subjektives Recht iSd § 28 Abs 1 Z 4 VwGGweiterlesen

25.01.2021

VwGH: Zurückweisung der Beschwerde mangels Parteistellung

Der angefochtene Beschluss, mit dem die Beschwerde des Revisionswerbers mangels Parteistellung zurückgewiesen wurde, stellt eine ausschließlich verfahrensrechtliche Erledigung dar; in Hinblick auf den normativen Gehalt dieser Erledigung käme vorliegend allein die Verletzung der revisionswerbenden...weiterlesen

25.01.2021

VwGH: Ermittlungsverfahren iZm freisprechender Entscheidung

Die Bindungswirkung verurteilender strafgerichtlicher Entscheidungen kommt im Fall einer freisprechenden Entscheidung nicht zum Tragen; diesfalls hat die zuständige Behörde eine eigenständige Beurteilung vorzunehmen, was ein mängelfreies Ermittlungsverfahren und eine vollständige Beweiserhebung...weiterlesen

25.01.2021

VwGH: Kurzfristige Anberaumung der mündlichen Verhandlung

Wird die Verhandlung so kurzfristig anberaumt, dass eine Vorbereitung nicht mehr möglich ist, ist dies ein Verfahrensmangel; der Beteiligte muss aber auch bei zu knapper Anberaumung zur Verhandlung erscheinen, diesen Mangel dort geltend machen und die Vertagung verlangen, andernfalls dieser Mangel...weiterlesen

25.01.2021

VwGH: Manuduktionspflicht iZm Bestreitung eines Sachverständigengutachtens?

Nach stRsp des VwGH geht die Manuduktionspflicht des § 13a AVG (iVm § 17 VwGVG) nicht so weit, dass eine Pflicht dazu bestünde, Unterweisungen zu erteilen, wie ein Vorbringen zu gestalten ist, damit einem Antrag allenfalls stattgegeben werden kann, oder dass die Partei auf das Erfordernis der...weiterlesen

Verwaltungsstrafrecht

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Fremdenrecht

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Steuerrecht

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Baurecht

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Wirtschaftsrecht

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Sicherheitsrecht

18.01.2021

VwGH: Versagung eines Waffenpasses

Der Hinweis des Revisionswerbers auf die Ausübung des Sicherheitsgewerbes (Berufsdetektive, Bewachungsgewerbe) vermag den waffenrechtlichen Bedarf für sich genommen noch nicht zu begründen; vielmehr erfordert dies eine konkrete und substanzielle Dartuung im Einzelnen, woraus sich die...weiterlesen

Sozialrecht

25.01.2021

VwGH: Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung iZm Hilfeleistung nach dem VOG

Der begehrte Ersatz von Verdienstentgang stellt ein „civil right“ dar, sodass die Durchführung einer mündlichen Verhandlung schon unter dem Gesichtspunkt des Art 6 EMRK iVm § 24 Abs 4 VwGVG geboten warweiterlesen

Arbeitsrecht

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Verkehrsrecht

18.01.2021

VwGH: Aufforderung zur amtsärztlichen Untersuchung gem § 24 Abs 4 FSG (iZm geäußerten Suizidgedanken)

Nicht jedes fragwürdige bzw auffällige Verhalten rechtfertigt Bedenken gegen die gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugenweiterlesen

25.01.2021

VwGH: Entziehung der Lenkberechtigung iZm verkehrspsychologischer Stellungnahme

Sowohl hinsichtlich der kraftfahrspezifischen Leistungsfähigkeit als auch hinsichtlich der Bereitschaft zur Verkehrsanpassung bilden verkehrspsychologische Stellungnahmen eine nachvollziehbare Grundlage für das zu erstattende ärztliche Sachverständigengutachten, wenn aus ihnen die durchgeführten...weiterlesen

Sonstiges

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