Verfahrensrecht

08.10.2017

VwGH: Antrag auf Abtretung der "Beschwerde" an den VfGH

Ein Antrag auf Abtretung der "Beschwerde" an den VfGH ist unzulässig, weil eine derartige Abtretung gesetzlich nicht vorgesehen istweiterlesen

08.10.2017

VwGH: Änderungen der Sach- und Rechtslage nach Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses

Der VwGH hat die Rechtmäßigkeit der Entscheidung des BVwG gem § 41 VwGG auf der Grundlage der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses zu prüfenweiterlesen

08.10.2017

VwGH: Zulässigkeit der Revision und nicht ausreichende Begründung iSd § 25a Abs 1 VwGG

Selbst das Fehlen einer näheren Begründung des Ausspruches nach § 25a Abs 1 VwGG führt für sich betrachtet nicht dazu, dass die Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG gegeben wärenweiterlesen

16.10.2017

VwGH: Kenntnis ausländischen Rechts

In Bezug auf ausländisches Recht gilt der Grundsatz "iura novit curia" nicht, sodass dieses in einem - grundsätzlich amtswegigen - Ermittlungsverfahren festzustellen ist, wobei eine Mitwirkungspflicht der Partei besteht, soweit die Mitwirkung der Beteiligten erforderlich istweiterlesen

16.10.2017

VwGH: Zum Überraschungsverbot

Das zum Überraschungsverbot in Beziehung gesetzte Parteiengehör erstreckt sich nur auf die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts, nicht aber auf die von der Behörde vorzunehmende rechtliche Beurteilung; auch führt ein Verstoß gegen das Überraschungsverbot nur dann zu einer Aufhebung der beim...weiterlesen

Verwaltungsstrafrecht

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Fremdenrecht

08.10.2017

VwGH: Status des subsidiär Schutzberechtigten gem § 8 AsylG 2005

Die Asylbehörden haben bei den Feststellungen zur allgemeinen Lage im Herkunftsstaat als Grundlage für die Beurteilung des Vorbringens von Asylwerbern die zur Verfügung stehenden Informationsmöglichkeiten in die Entscheidung einbeziehen; das gilt auch für von einem VwG geführte Asylverfahren; eine...weiterlesen

16.10.2017

VwGH: Antrag auf internationalen Schutz – strittige Eheschließung nach somalischem Recht; Zuständigkeit Österreichs; Selbsteintrittsrecht gem Art 17 Dublin III-Verordnung

Die Bestimmung des § 34 Abs 4 AsylG 2005, wonach alle Familienangehörigen entweder den gleichen Schutzumfang erhalten oder alle Anträge "als unzulässig zurückzuweisen oder abzuweisen" sind, ist auch in Bezug auf Dublin-Verfahren dahingehend zu verstehen, dass im Familienverfahren gegenüber allen...weiterlesen

Steuerrecht

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Baurecht

08.10.2017

VwGH: Subjektiv-öffentliche Rechte der Nachbarn (§ 26 TBO 2011)

Nachbarn können gem § 26 Abs 3 TBO 2011 keine subjektiv-öffentlichen Rechte hinsichtlich des Ort- und Landschaftsbildes, der Belichtung oder Belüftung des Nachbargrundstückes, der Entsorgung von Abwässern und Niederschlagswässern sowie der Zufahrt für Feuerwehrfahrzeuge geltend machenweiterlesen

16.10.2017

VwGH: Einfriedung iSd § 15 Abs 1 Z 17 NÖ BauO

Bei der Frage, ob eine Einfriedung iSd § 15 Abs 1 Z 17 NÖ BauO vorliegt, kommt es nicht auf die Baumaterialien an und ebenso nicht auf die Ortsüblichkeit; sämtliche Einfriedungen, die bauliche Anlagen sind, sowie jene, die, auch ohne die Voraussetzungen für eine bauliche Anlage zu erfüllen, gegen...weiterlesen

16.10.2017

VwGH: § 6 NÖ BauO – anzeigepflichtige Vorhaben (iZm Einfriedungen) und Nachbarbeschwerde

Hinsichtlich der Frage, ob die Voraussetzungen des vereinfachten Bauanzeigeverfahrens gegeben sind, in dem ihnen keine Parteistellung zukommt (vgl auch § 15 Abs 2 letzter Satz NÖ BauO), haben die Nachbarn ein subjektiv-öffentliches Recht und Parteistellung; die Nachbarbeschwerde gegen einen...weiterlesen

16.10.2017

VwGH: Einwendungen des Nachbarn iZm Bauvorhaben (NÖ BauO)

Um eine taugliche Einwendung nach § 6 Abs 2 Z 3 NÖ BauO zu erheben, reicht es aus, dass der Nachbar behauptet, das Bauvorhaben verletze Bestimmungen über die Bebauungsweise, die Bebauungshöhe, den Bauwich, die Abstände zwischen den Bauwerken oder deren zulässige Höhe; dass das Bauvorhaben...weiterlesen

16.10.2017

VwGH: Seitlicher Bauwich iZm Carports (NÖ BauO)

Ist für das Baugrundstück ein Wahlrecht zwischen offener und gekuppelter Bebauungsweise festgelegt, dann wird ein solches durch die Errichtung eines Hauptgebäudes verbraucht; bei einer offenen Bebauungsweise ist am Bauplatz ein seitlicher Bauwich von Nebengebäuden und oberirdischen baulichen...weiterlesen

Wirtschaftsrecht

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Sicherheitsrecht

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Sozialrecht

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Arbeitsrecht

08.10.2017

VwGH: § 8 BEinstG – Zustimmung zur Kündigung eines begünstigten Behinderten

Bei der Entscheidung des Behindertenausschusses des Bundesozialamtes (jetzt: Sozialministeriumservice) gem § 8 BEinstG handelt es sich um eine Ermessenentscheidung; es war demnach Aufgabe des VwG zu überprüfen, ob sich die Zustimmung zur Kündigung durch die belBeh als Ermessensübung iSd Gesetzes...weiterlesen

Verkehrsrecht

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Sonstiges

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