Verfahrensrecht

10.03.2019

VwGH: Antrag auf Wiedereinsetzung – Kontrollsystem des Rechtsanwalts

Für die richtige Beachtung einer Rechtsmittel- oder Beschwerdefrist ist grundsätzlich immer der Parteienvertreter selbst verantwortlich, der die Frist festzusetzen, ihre Vormerkung anzuordnen und die richtige Eintragung im Kalender im Rahmen der ihm gegenüber seinen Angestellten gegebenen...weiterlesen

10.03.2019

VwGH: Weist die angefochtene Entscheidung eines VwG mehrere trennbare Spruchpunkte auf, so ist die Zulässigkeit einer dagegen erhobenen Revision getrennt zu prüfen

Trennbare Absprüche liegen auch dann vor, wenn die Spruchpunkte eines (vom VwG etwa bestätigten) erstinstanzlichen Bescheids als trennbar anzusehen sindweiterlesen

10.03.2019

VwGH: Aufwandersatz für vor Einleitung des Vorverfahrens erstattete Stellungnahme des Mitbeteiligten?

Der Antrag des Mitbeteiligten auf Zuerkennung von Aufwandersatz war abzuweisen, weil der Aufwand für eine vom Mitbeteiligten vor Einleitung des Vorverfahrens erstattete Äußerung nach dem Gesetz nicht ersatzfähig istweiterlesen

18.03.2019

VwGH: Vorabentscheidungsverfahren nach Art 267 AEUV – Vorlagepflicht des VwG?

Ein VwG ist nicht als letztinstanzliches Gericht iSd Art 267 Abs 3 AEUV anzusehen, wenn seine Entscheidungen noch mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, sodass das VwG aus diesem Grund nicht vorlagepflichtig gewesen wäreweiterlesen

18.03.2019

VwGH: Binnensachverhalte eines Mitgliedstaates – Anwendung der Grundfreiheiten des AEUV?

Der Schutzbereich der europarechtlichen Grundfreiheiten ist nur bei Auslandsbezug des Sachverhaltes eröffnetweiterlesen

Verwaltungsstrafrecht

10.03.2019

VwGH: Zur Verfolgungsverjährung iSd § 31 VStG

Nach stRsp des VwGH sind an Verfolgungshandlungen iSd § 32 Abs 2 VStG hinsichtlich der Umschreibung der angelasteten Tat die gleichen Anforderungen zu stellen wie an die Tatumschreibung im Spruch des Straferkenntnisses nach § 44a Z 1 VstG; demnach ist eine die Verfolgungsverjährung nach § 31 VStG...weiterlesen

Fremdenrecht

18.03.2019

VwGH: Ernsthafte Bedrohung iSd § 8 Abs 1 Z 1 AsylG 2005 (iZm Mogadischu)

Der VwGH hat bereits festgehalten, dass wenn im Herkunftsstaat eines Asylwerbers eine prekäre allgemeine Sicherheitslage herrscht, in der die Bevölkerung durch Akte willkürlicher Gewalt betroffen ist, stichhaltige Gründe für die Annahme eines realen Risikos bzw für die ernsthafte Bedrohung von...weiterlesen

Steuerrecht

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Baurecht

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Wirtschaftsrecht

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Sicherheitsrecht

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Sozialrecht

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Arbeitsrecht

10.03.2019

VwGH: § 7d AVRAG aF – zur Frage, ob auch Arbeitsverträge in deutscher Sprache als Unterlagen betreffend die Lohneinstufung zu qualifizieren sind

Notwendiger Inhalt der "Unterlage betreffend die Lohneinstufung" iSd § 7d Abs 1 AVRAG sind jedenfalls (unabhängig davon, ob es sich dabei um ein eigenes Dokument handelt oder ob diese in den Dienstzettel oder, wie gegenständlich behauptet, in den Arbeitsvertrag integriert ist) die für die...weiterlesen

18.03.2019

VwGH: Übertretung arbeitnehmerschutzrechtlicher Bestimmungen – zum Vorliegen eines wirksamen Kontrollsystems

Betriebliche Kontrollsysteme, die sich idR nicht gleichen, unterliegen einer einzelfallbezogenen Beurteilung durch das VwGweiterlesen

Verkehrsrecht

18.03.2019

VwGH: Vereinbarkeit der Auskunftsverpflichtung nach § 103 Abs 2 KFG mit Art 6 EMRK

Die Vereinbarkeit der Auskunftsverpflichtung nach § 103 Abs 2 KFG mit Art 6 EMRK wurde vom VwGH bereits unter Berücksichtigung des Urteils des EGMR 10.1.2008, Lückhof und Spanner/Österreich, 58452/00 und 61920/00, bejahtweiterlesen

Sonstiges

10.03.2019

VwGH: Gem § 137 Abs 1 Z 16 WRG begeht eine Verwaltungsübertretung, (ua) wer "ohne wasserrechtliche Bewilligung oder entgegen einer solchen" nach § 38 bewilligungspflichtige besondere bauliche Herstellungen vornimmt

Nach dem klaren Wortlaut dieser Bestimmung werden von diesem Verwaltungsstraftatbestand nicht nur jene Fälle umfasst, in denen ohne Vorliegen einer wasserrechtlichen Bewilligung eine nach § 38 WRG bewilligungspflichtige besondere bauliche Herstellung vorgenommen wird, sondern auch solche Fälle, in...weiterlesen

18.03.2019

VwGH: § 21a WRG – Abänderung von Bewilligungen

Die Berücksichtigung der Begleitumstände eines laufenden wasserwirtschaftlichen Versuches nach § 56 WRG, dessen Ergebnisse seinerseits in Bezug auf allfällige weitere Schritte nach § 21a WRG eine wertvolle Entscheidungshilfe bieten könnten, erscheint bei der Gestaltung einer Maßnahme nach § 21a WRG...weiterlesen