Verfahrensrecht
VwGH: Wiederaufnahmeantrag und Rechtskraft des Bescheides
Die Stellung eines Wiederaufnahmeantrages bewirkt nicht den Wegfall der Rechtskraft des Bescheides, dessen Verfahren wieder aufgenommen werden sollweiterlesen
VwGH: § 24 VwGVG – Unterlassung der Durchführung einer mündlichen Verhandlung
Es gehört gerade im Fall zu klärender bzw widersprechender prozessrelevanter Behauptungen zu den grundlegenden Pflichten des VwG, dem auch im § 25 VwGVG verankerten Unmittelbarkeitsprinzip Rechnung zu tragen, um sich als Gericht einen persönlichen Eindruck von der Glaubwürdigkeit von Zeugen bzw...weiterlesen
VwGH: Bekämpfung eines Gutachtens
Die mangelnde Fachkunde eines Sachverständigen kann mit Erfolg nur durch ein konkretes Vorbringen geltend gemacht werden, wonach das von dem Sachverständigen erstattete Gutachten unrichtig oder unvollständig istweiterlesen
VwGH: Unrichtig angegebener Vorname im Bescheid
Ein in einem Bescheid unrichtig angegebener Vorname ist, sofern der Adressat zweifelsfrei feststeht, einer Berichtigung (iSd § 62 Abs 4 AVG) jederzeit zugänglich, zumal ein unrichtig angegebener Vorname des zweifelsfrei feststehenden Bescheidadressaten so zu interpretieren ist, als ob er bereits...weiterlesen
VwGH: Fristversäumung aufgrund Einbringens bei unzuständige Stelle
Wurde die Partei durch eine grundlose extreme Verzögerung der Weiterleitung ihres irrtümlich bei der unzuständigen Stelle eingebrachten Anbringens gehindert, die Frist einzuhalten, stellt das für die Fristversäumung letztlich kausale Fehlverhalten der betreffenden Stelle ein unvorhergesehenes und...weiterlesen
VwGH: Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet gem § 17 VwGVG iVm § 45 Abs 3 AVG
Das VwG ist vor der Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet gem § 17 VwGVG iVm § 45 Abs 3 AVG verpflichtet, dem Bf eine nach dem Akteninhalt offenkundige Verspätung seines Rechtsmittels vorzuhalten; unterlässt es dies und geht es von einer Versäumung der Rechtsmittelfrist aus, ohne dies dem...weiterlesen
Verwaltungsstrafrecht
VwGH: Tod des Bestraften
Die Geldstrafe sowie die Verfahrenskosten können nicht bei der Verlassenschaft oder den eingeantworteten Erben eingebracht werden; ist im Zeitpunkt des Todes des Revisionswerbers eine verhängte Geldstrafe samt Kosten noch nicht bezahlt, so ist eine gegen ein verurteilendes Erkenntnis erhobene...weiterlesen
VwGH: Solidarhaftung juristischer Personen nach § 9 Abs 7 VStG iZm Tod des Bestraften
Dem nach § 9 Abs 7 VStG Haftungspflichtigen steht jede Einrede gegen die Zahlungspflicht zu, die auch den Bestraften von der Zahlungspflicht befreien würde; dies gilt gleichwohl für den Wegfall der Vollstreckbarkeit des Strafausspruchs gem § 14 Abs 2 VStGweiterlesen
Fremdenrecht
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Steuerrecht
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Baurecht
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Wirtschaftsrecht
VwGH: Ansuchen der Insolvenzmasse ("Massefortbetrieb") der GmbH, vertreten durch den Insolvenzverwalter, um Genehmigung der Bestellung einer näher bezeichneten Person zum gewerberechtlichen Geschäftsführer
Bei der Gewerbeberechtigung handelt es sich gem § 38 Abs 1 GewO um ein persönliches Recht, das als nicht der Exekution unterworfenes Vermögen des Schuldners nicht zur Insolvenzmasse gehört, sodass sich die Befugnisse des Insolvenzverwalters nicht auf dieses Recht beziehen; dem Insolvenzverwalter...weiterlesen
Sicherheitsrecht
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Sozialrecht
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Arbeitsrecht
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Verkehrsrecht
VwGH: § 29 Abs 4 FSG – zur Frage, wann der Beginn der Entziehungsdauer im Fall einer Sicherstellung eines österreichischen Führerscheins durch ein ausländisches (deutsches) Polizeiorgan festzusetzen ist
§ 29 Abs 4 FSG verlangt einerseits die vorläufige Abnahme des Führerscheines gem § 39 FSG und andererseits, dass dieser innerhalb von drei Tagen ab dem Abnahmetag nicht wieder ausgefolgt wurde; die erste Tatbestandsvoraussetzung ist nur dann erfüllt, wenn die vorläufige Abnahme des Führerscheines...weiterlesen
Sonstiges
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