Verfahrensrecht

16.09.2018

VwGH: § 63 VwGG – zur Frage, ob von einer Vorgabe des VwGH abgegangen werden kann

Wenn sich auch die auf § 63 Abs 1 VwGG beruhende Bindung nur auf die im Erkenntnis des VwGH zum Ausdruck gebrachte Rechtsauffassung, nicht aber auf den Sachverhalt bezieht, so ist die Behörde nicht der Verpflichtung enthoben, die bisherigen Verfahrensergebnisse im Zusammenhalt mit den neu erhobenen...weiterlesen

16.09.2018

VwGH: Berichtigungsbeschluss iSd § 62 Abs 4 AVG iVm § 17 VwGVG

Hat das VwG seine Entscheidung gem § 62 Abs 4 AVG iVm § 17 VwGVG berichtigt und wurde gegen diesen Berichtigungsbeschluss keine Revision erhoben, so hat der VwGH als Prüfungsgegenstand die angefochtene Entscheidung in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses zugrunde zu legen, und zwar auch dann,...weiterlesen

16.09.2018

VwGH: Vereinbarungen über Angelegenheiten des jeweiligen Wirkungsbereiches iSd § 15a B-VG

Eine Vereinbarung nach Art 15a B-VG bindet nur die vertragschließenden Gebietskörperschaften selbst, sodass darüber hinausgehende Rechtswirkungen der Transformation in die Landesrechtsordnung bedürfenweiterlesen

16.09.2018

VwGH: Wiederaufnahme eines Verfahrens nach dem NAG (hier: in Irreführungsabsicht erschlichener Aufenthaltstitel)

Nach der Rsp des VwGH liegt das "Erschleichen" eines Bescheides vor, wenn dieser in einer Art zustande kam, dass bei der Behörde bzw dem VwG von der Partei objektiv unrichtige Angaben von wesentlicher Bedeutung mit Irreführungsabsicht gemacht und diese Angaben dann der Entscheidung zugrunde gelegt...weiterlesen

Verwaltungsstrafrecht

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Fremdenrecht

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Steuerrecht

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Baurecht

16.09.2018

VwGH: Abbruchauftrag iSd § 35 NÖ BauO 2014

Auf Grund der eindeutigen Rechtslage ist es nach § 35 NÖ BauO 2014 nicht erforderlich, einen Alternativauftrag zur Einholung einer nachträglichen Baubewilligung zu erteilenweiterlesen

Wirtschaftsrecht

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Sicherheitsrecht

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Sozialrecht

16.09.2018

VwGH: Berücksichtigung von Leistungen Dritter gem § 8 NÖ MSG – zur Frage, ob der Verweis des § 8 Abs 2 NÖ MSG auf § 11 Abs 1 leg cit isoliert und nicht iVm § 11 Abs 3 NÖ MSG zu betrachten ist

Für die in § 8 Abs 2 NÖ MSG genannten Personen sind dieselben Mindeststandards in Ansatz zu bringen wie für hilfsbedürftige Personen; die - die Mindeststandards des § 11 Abs 1 NÖ MSG hinsichtlich des Mindeststandards zu Deckung des Wohnbedarfs präzisierenden - Vorgaben des § 11 Abs 3 NÖ MSG sind...weiterlesen

Arbeitsrecht

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Verkehrsrecht

16.09.2018

VwGH: Entziehung der Lenkberechtigung iZm qualifizierter Geschwindigkeitsüberschreitung im Ortsgebiet

Es entspricht auch (bestehender) Rsp des VwGH, dass die Nichteignung wegen Verkehrsunzuverlässigkeit beim Lenken von Kraftfahrzeugen mit einer geringen Bauartgeschwindigkeit nicht anders zu beurteilen ist als bei anderen Kraftfahrzeugen (und daher bei fehlender Verkehrszuverlässigkeit auch § 24 Abs...weiterlesen

Sonstiges

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