Verfahrensrecht
VwGH: Zum Neuerungsverbot
Neue Tatsachen, die im Verfahren vor dem VwGH vorgebracht werden, können bei der Entscheidung über die Revision keine Berücksichtigung findenweiterlesen
VwGH: Abweisung einer Säumnisbeschwerde
Hat das BVwG bereits mit Erkenntnis über die Säumnisbeschwerde der antragstellenden Partei entschieden, indem es diese Beschwerde (mangels überwiegenden Verschuldens der Behörde an der Säumnis) gem § 8 Abs 1 letzter Satz VwGVG abgewiesen hat und hat die antragstellende Partei nicht behauptet, dass...weiterlesen
VwGH: Verletzung der Entscheidungspflicht
Der VwGH kann seit dem Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 nicht mehr mit einer Säumnisbeschwerde angerufen werden; vorgesehen ist bei Verletzung der Entscheidungspflicht des VwG lediglich ein Fristsetzungsantrag nach Art 133 Abs 1 Z 2 und Abs 7 B-VG sowie nach den §§ 38 und...weiterlesen
VwGH: Fristsetzungsantrag gem § 38 VwGG
Mit der Verkündung wird die Entscheidung des VwG rechtlich existent; damit hat das VwG die Erlassung der bislang versäumten Entscheidung nachgeholtweiterlesen
VwGH: Durchführung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens
Es gibt kein abstraktes "Recht auf Durchführung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens"weiterlesen
VwGH: Zurückweisung wegen entschiedener Sache
Bei der Prüfung des Vorliegens der entschiedenen Sache ist auch vom VwG von der rechtskräftigen Vorentscheidung auszugehen, ohne deren sachliche Richtigkeit nochmals zu überprüfen; Identität der Sache liegt dann vor, wenn sich gegenüber der früheren Entscheidung weder die Rechtslage noch der...weiterlesen
Verwaltungsstrafrecht
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Fremdenrecht
VwGH: Der Statusrichtlinie ist nicht zu entnehmen, dass die Zuerkennung eines internationalen Schutzstatus in einem Mitgliedstaat einen anderen Mitgliedstaat zur Zuerkennung desselben Status verpflichtet oder diesbezüglich besondere Ermittlungspflichten ausgelöst werden
Die Festlegung gemeinsamer Kriterien für die Anerkennung von Asylwerbern als Flüchtlinge iSv Art 1 GFK schließt nicht aus, dass verschiedene Anträge desselben Asylwerbers (in verschiedenen Mitgliedstaaten) unterschiedlich entschieden werdenweiterlesen
VwGH: § 3 AsylG 2005 – Ermittlungsverfahren / Beweiswürdigung
Die Asylbehörden haben in der Beweiswürdigung den realen Hintergrund der vom Asylwerber vorgetragenen Fluchtgeschichte in ihre Überlegungen einzubeziehen und die Glaubwürdigkeit seiner Behauptungen auch im Vergleich zur einschlägigen Berichtslage zu messenweiterlesen
Steuerrecht
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Baurecht
VwGH: Feststellung der UVP-Pflicht eines Änderungsvorhabens – Revisionslegitimation des Umweltanwalts?
Die Stellung des Umweltanwaltes im Feststellungsverfahren nach § 3 Abs 7 UVP-G 2000 ist die einer Formalpartei, der auf dem Boden der Rsp die Erhebung einer Revision beim VwGH lediglich dann offensteht, wenn sie dort die Verletzung ihrer prozessualen Rechte (die für sie subjektive Rechte...weiterlesen
Wirtschaftsrecht
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Sicherheitsrecht
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Sozialrecht
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Arbeitsrecht
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Verkehrsrecht
VwGH: Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde iZm Entziehung der Lenkberechtigung
Der VwGH hält in stRsp die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels gegen einen Ausspruch über die Entziehung der Lenkberechtigung wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit für zulässig; er hat zwar ausgesprochen, dass in Fällen, in denen eine Entziehung der Lenkberechtigung für...weiterlesen
VwGH: Ausnahmebewilligung nach § 45 Abs 2 StVO – zur Frage, ob auch eine schwere Erkrankung (hier: Autismus), die nicht beim Antragsteller selbst vorliegt, ein erhebliches persönliches Interesse des Antragstellers iSd § 45 Abs 2 StVO darstellen kann
Dass allgemein die Beförderung in einem Kfz für ein Kind des Antragstellers eine Stresssituation darstellt, lässt per se noch nicht den Schluss zu, dass die Wahl der Fahrtstrecke keinerlei weitere Beeinträchtigung seines Gesundheitszustandes bewirken kann; grundsätzliche Schwierigkeiten betreffend...weiterlesen
VwGH: Bewilligung für die Anbringung von Blaulicht- und Tonfolgeanlagen nach KFG
Sind die drei Voraussetzungen des § 20 Abs 5 KFG (öffentliches Interesse an der Verwendung von Blaulicht, Fehlen von Bedenken vom Standpunkt der Verkehrs- und Betriebssicherheit, Verwendung des Fahrzeugs für den öffentlichen Hilfsdienst) erfüllt, so ist die angestrebte Bewilligung zu erteilenweiterlesen
Sonstiges
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