Verfahrensrecht
VwGH: Widerspruch zwischen Spruch und Begründung
Besteht ein Widerspruch zwischen Spruch und Begründung, bei dem es sich nicht bloß um eine terminologische Abweichung, deren Wirkung sich im Sprachlichen erschöpft, handelt, sondern bei dem die Wahl unterschiedlicher Begriffe vielmehr eine Unterschiedlichkeit in der rechtlichen Wertung durch...weiterlesen
VwGH: § 68 AVG – Abänderung und Behebung von Amts wegen
Aus dem eindeutigen Wortlaut des § 68 Abs 7 AVG ergibt sich, dass niemandem ein Rechtsanspruch auf Ausübung des der Behörde gem § 68 Abs 2 bis 4 AVG eingeräumten Abänderungs- und Behebungsrechtes zustehtweiterlesen
VwGH: § 32 VwGVG – zur Wiederaufnahme
Wie sich aus dem insoweit klaren Wortlaut des § 32 VwGVG ergibt, bezieht sich die in § 32 Abs 2 2. Satz VwGVG enthaltene Regelung des Fristbeginns bei Verkündung des mündlichen Erkenntnisses und Zustellung der schriftlichen Ausfertigung auf das Erkenntnis des VwG, durch welches das...weiterlesen
VwGH: Außerordentliche Revision – gesonderte Darstellung der Gründe iSd § 28 Abs 3 VwGG
Dem Gebot der gesonderten Darstellung der Gründe nach § 28 Abs 3 VwGG wird nach stRsp des VwGH ua dann nicht entsprochen, wenn das Vorbringen zur Begründung der Zulässigkeit der Revision mit Ausführungen, die inhaltlich (bloß) Revisionsgründe darstellen, in einer Weise vermengt ist, dass keine...weiterlesen
VwGH: Art 133 B-VG – Vorbringen, dass sich die belBeh bzw das VwG auf eine gesetz-/verfassungswidrige Verordnung gestützt haben
Die Frage der Rechtmäßigkeit von generellen Normen und deren ordnungsgemäße Kundmachung stellt keine vom VwGH zu lösende Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung iSd Art 133 Abs 4 B-VG darweiterlesen
Verwaltungsstrafrecht
VwGH: Strafbemessung iZm Wohlverhalten seit der letzten Verwaltungsstrafe
Das Nichtbegehen neuer Straftaten kann für sich genommen nicht mildernd wirkenweiterlesen
Fremdenrecht
VwGH: Prüfung der Voraussetzungen für das Vorliegen einer innerstaatlichen Fluchtalternative
Die Asylbehörden sind nicht an entsprechende Empfehlungen von UNHCR und EASO gebundenweiterlesen
Steuerrecht
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Baurecht
VwGH: Einwendungen gegen ein Bauvorhaben (hier: Fernmeldeanlage)
Im baurechtlichen Verfahren zur Errichtung einer Fernmeldeanlage darf der Aspekt des Schutzes der Gesundheit und des Lebens von Nachbarn nicht herangezogen werden, weil dieser Aspekt im Falle einer Fernmeldeanlage von der Bundeskompetenz "Fernmeldewesen" umfasst istweiterlesen
Wirtschaftsrecht
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Sicherheitsrecht
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Sozialrecht
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Arbeitsrecht
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Verkehrsrecht
VwGH: Verdacht des Lenkens eines Kfz in alkoholisiertem Zustand – Alkotest auf Privatgrund?
Einer Aufforderung iSd § 5 Abs 2 StVO ist auch auf „Privatgrund“ Folge zu leisten; dem Revisionswerber kommt der Milderungsgrund des § 34 Abs 1 Z 12 StGB nicht zu Gute, weil er im Hinblick auf die Aufforderung durch den Polizeibeamten zur Ablegung der Atemluftprobe jedenfalls Zweifel an seiner -...weiterlesen
Sonstiges
VwGH: Zum Objektivitätsgebot des ORF
Ein zutreffender sachlicher Hinweis auf eine Unwahrheit in der Aussage eines Diskussionsteilnehmers kann jedenfalls als solcher keine Verletzung des Objektivitätsgebots darstellen, ist es doch gerade die Pflicht des ORF, objektiv - und damit wahrheitsgemäß - zu berichten und alle Nachrichten und...weiterlesen
