Verfahrensrecht

15.07.2018

VwGH: Gegen einen bloß verfahrensleitenden Beschluss ist gem § 25a Abs 3 VwGG eine abgesonderte Revision nicht zulässig

Dies gilt auch dann, wenn ein solcher Beschluss - fehlerhaft - einen Ausspruch nach § 25a Abs 1 VwGG und eine Rechtsmittelbelehrung, dass die Revisionserhebung an sich möglich sei, enthältweiterlesen

15.07.2018

VwGH: § 30 Abs 2 VwGG – Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung iZm bewilligter neuen Apotheke

Um die in § 30 Abs 2 VwGG vorgesehene Interessenabwägung vornehmen zu können, obliegt es dem Revisionswerber, schon im Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung jene Umstände konkret darzutun, die eine derartige Existenzgefährdung seiner Apotheke erwarten lassen; dabei ist jedoch zu...weiterlesen

22.07.2018

VwGH: Kollegialbehörde – Abstimmung, Beschlussfassung, Bescheid

Bei der Abstimmung über die bescheidmäßige Erledigung muss nicht nur der Spruch der Entscheidung, sondern auch deren Begründung (zumindest in den Grundsätzen) der Beschlussfassung unterzogen werden, andernfalls der ausgefertigte Bescheid, der eine (eingehende) Begründung enthält, durch den...weiterlesen

22.07.2018

VwGH: § 42 VwGG – Zurückverweisung an die Verwaltungsbehörde unmittelbar durch den VwGH

In einem Fall, in dem die Verwaltungsbehörde jede Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wäre im Falle einer Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses durch den VwGH das VwG berechtigt, von der Zurückverweisung nach § 28 Abs 3 VwGVG Gebrauch zu machen, dies im konkreten Zusammenhang eines...weiterlesen

22.07.2018

VwGH: Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung iZm Schuldspruch

Soweit ganz allgemein auf das Vorliegen eines Schuldspruchs hingewiesen wird, ist nicht erkennbar, dass für den Revisionswerber damit ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäreweiterlesen

Verwaltungsstrafrecht

22.07.2018

VwGH: Zur Anführung der Strafnorm nach § 44a Z 3 VStG im Spruch

Die hg Rsp räumt dem Beschuldigten ein Recht darauf ein, dass im Spruch die richtige und nur die richtige verletzte Verwaltungsvorschrift aufscheint; Gleiches gilt für die Anführung der Strafnorm nach § 44a Z 3 VStG; darunter ist jene Verwaltungsvorschrift zu verstehen, die bei der Festlegung des...weiterlesen

Fremdenrecht

15.07.2018

VwGH: Einstellung des Verfahrens nach § 24 AsylG 2005

Für eine Einstellung nach § 24 AsylG 2005 kommt es nicht darauf an, ob sich das Asylverfahren im Stadium des Verfahrens vor der Behörde oder vor dem VwG befindetweiterlesen

22.07.2018

VwGH: Anerkennung als Flüchtling nach dem AsylG 2005 – keine Rückkehr nach Afghanistan aufgrund „westlicher Lebensweise“?

Nicht jede Änderung der Lebensführung einer Asylwerberin während ihres Aufenthalts in Österreich, die im Falle einer Rückkehr nicht mehr aufrecht erhalten werden könnte, führt dazu, dass der Asylwerberin deshalb internationaler Schutz gewährt werden mussweiterlesen

Steuerrecht

Keine Artikel in dieser Ansicht.

Baurecht

15.07.2018

VwGH: Subjektiv-öffentliche Nachbarrechte gem § 134a Wr BauO

Soweit sich das Vorbringen der Revisionswerber auf die Überschreitung der bebaubaren Fläche infolge Überschreitens der zulässigen Erkerkubatur bezieht, ist festzuhalten, dass es sich bei § 80 Abs 2 Wr BauO um eine Bestimmung über die flächenmäßige Ausnützbarkeit von Bauplätzen handelt, durch welche...weiterlesen

15.07.2018

VwGH: Bebaute Fläche – zur Zulässigkeit eines Erkers (Wr BauO)

Für die Nichteinbeziehung eines Erkers in die bebaute Fläche müssen zwei Voraussetzungen erfüllt sein, nämlich das Vorliegen eines Erkers in dem in § 84 Abs 2 lit a Wr BauO bezeichneten Ausmaß und das Bestehen einer freien Durchgangshöhe unter diesem von mindestens 2,10 mweiterlesen

15.07.2018

VwGH: Zum Vorliegen eines Erkers

Einem Bauteil, der über die gesamte Breite des dahinter liegenden Raumes vor die Fassade vorspringt, kann nicht mehr der Charakter eines Erkers oder erkerähnlichen Bauteiles zuerkannt werdenweiterlesen

Wirtschaftsrecht

Keine Artikel in dieser Ansicht.

Sicherheitsrecht

Keine Artikel in dieser Ansicht.

Sozialrecht

Keine Artikel in dieser Ansicht.

Arbeitsrecht

Keine Artikel in dieser Ansicht.

Verkehrsrecht

22.07.2018

VwGH: § 134 KFG; § 37a VStG – Unterbrechung der Weiterfahrt bis zur Entrichtung der Sicherheitsleistung

Dem Argument der Revision, das Fahrzeug der erstrevisionswerbenden Partei sei bis zur Herbeischaffung der angeordneten Sicherheitsleistung als "stilles Pfand" zur Gewährleistung der Rückkehr des Zweitrevisionswerbers einbehalten worden, was einer vorläufigen Beschlagnahme iSd § 134 Abs 4b KFG...weiterlesen

Sonstiges

15.07.2018

VwGH: Ersatz der Kosten für veterinärmedizinische Betreuung einer entlaufenen Katze gem § 30 Abs 3 TSchG?

Von der Ersatzpflicht sind all jene Aufwendungen erfasst, die mit der Tierhaltung nach den Anforderungen des TSchG verbunden sind; mit BGBl I Nr 61/2017 erfolgte eine Änderung des Wortlautes des § 30 Abs 3 TSchG, der statt der Unterbringung nunmehr die Haltung auf Kosten des Tierhalters anordnet;...weiterlesen

22.07.2018

VwGH: Auskunftserteilung nach dem Wr AuskunftspflichtG

Die stRsp des VwGH, wonach sich die Auskunftspflicht nach § 1 Wr AuskunftspflichtG "sowohl auf Angelegenheiten der Hoheitsverwaltung als auch auf solche der Privatwirtschaftsverwaltung" bezieht, kann nicht dahingehend verstanden werden, dass davon ein dritter Bereich "verwaltungsinterner" Akte zu...weiterlesen