Verfahrensrecht

10.11.2019

VwGH: Zuständigkeit des VwG zur Verhängung einer Ordnungsstrafe iSd § 34 AVG iZm Beiblatt zum Verfahrenshilfeantrag

Das - an den VwGH adressierte - Beiblatt bezieht sich auf einen vom Revisionswerber gestellten Antrag auf Verfahrenshilfe zur Erhebung einer außerordentlichen Revision an den VwGH; zur Behandlung eines derartigen Antrags ist aber nicht das VwG, sondern gem § 61 Abs 3 VwGG der VwGH zuständigweiterlesen

Verwaltungsstrafrecht

10.11.2019

VwGH: Zur Verletzung der Begründungspflicht verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen

Der Revisionswerberin ist zwar zuzustimmen, dass die "Feststellungen" des angefochtenen Erkenntnisses den entscheidungsrelevanten Sachverhalt nicht deutlich zum Ausdruck bringen, sondern den in der Revision aufgezeigten Mangel (überwiegende Verwendung des Konjunktivs) aufweisen; das VwG hat jedoch...weiterlesen

Fremdenrecht

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Steuerrecht

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Baurecht

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Wirtschaftsrecht

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Sicherheitsrecht

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Sozialrecht

10.11.2019

VwGH: Berücksichtigung von Rückständen aus der Wohnungsmiete bei Mindestsicherung?

Nach der hg Jud sind Mietschulden aus früheren Perioden nur dann bei der Entscheidung über die Hilfegewährung zu berücksichtigen, wenn infolge der offenen Schuld eine Notlage in Ansehung des Unterkunftsbedarfs drohtweiterlesen

Arbeitsrecht

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Verkehrsrecht

10.11.2019

VwGH: Zur Beweiswürdigung iZm behauptetem Nachtrunk

Bei der ersten Befragung werden idR am ehesten richtige Angaben gemachtweiterlesen

Sonstiges

10.11.2019

VwGH: Rechtspraktikant – erneute Zulassung zur Gerichtspraxis?

Es ist nicht strittig, dass die Mitbeteiligte eine Gerichtspraxis in der Dauer von sieben Monaten im Zeitpunkt der Erlassung des in Revision gezogenen Beschlusses bereits zurückgelegt hatte; damit hat sie das durch § 2 Abs 1 erster Satz RPG begründete Recht, nämlich auf die Zulassung zur...weiterlesen