Verfahrensrecht
VwGH: Zuständigkeit des VwG zur Verhängung einer Ordnungsstrafe iSd § 34 AVG iZm Beiblatt zum Verfahrenshilfeantrag
Das - an den VwGH adressierte - Beiblatt bezieht sich auf einen vom Revisionswerber gestellten Antrag auf Verfahrenshilfe zur Erhebung einer außerordentlichen Revision an den VwGH; zur Behandlung eines derartigen Antrags ist aber nicht das VwG, sondern gem § 61 Abs 3 VwGG der VwGH zuständigweiterlesen
Verwaltungsstrafrecht
VwGH: Zur Verletzung der Begründungspflicht verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen
Der Revisionswerberin ist zwar zuzustimmen, dass die "Feststellungen" des angefochtenen Erkenntnisses den entscheidungsrelevanten Sachverhalt nicht deutlich zum Ausdruck bringen, sondern den in der Revision aufgezeigten Mangel (überwiegende Verwendung des Konjunktivs) aufweisen; das VwG hat jedoch...weiterlesen
Fremdenrecht
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Steuerrecht
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Baurecht
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Wirtschaftsrecht
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Sicherheitsrecht
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Sozialrecht
VwGH: Berücksichtigung von Rückständen aus der Wohnungsmiete bei Mindestsicherung?
Nach der hg Jud sind Mietschulden aus früheren Perioden nur dann bei der Entscheidung über die Hilfegewährung zu berücksichtigen, wenn infolge der offenen Schuld eine Notlage in Ansehung des Unterkunftsbedarfs drohtweiterlesen
Arbeitsrecht
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Verkehrsrecht
VwGH: Zur Beweiswürdigung iZm behauptetem Nachtrunk
Bei der ersten Befragung werden idR am ehesten richtige Angaben gemachtweiterlesen
Sonstiges
VwGH: Rechtspraktikant – erneute Zulassung zur Gerichtspraxis?
Es ist nicht strittig, dass die Mitbeteiligte eine Gerichtspraxis in der Dauer von sieben Monaten im Zeitpunkt der Erlassung des in Revision gezogenen Beschlusses bereits zurückgelegt hatte; damit hat sie das durch § 2 Abs 1 erster Satz RPG begründete Recht, nämlich auf die Zulassung zur...weiterlesen
