Verfahrensrecht

17.06.2017

VwGH: Zum Neuerungsverbot

Neue Tatsachen, die im Verfahren vor dem VwGH vorgebracht werden, können bei der Entscheidung über die Revision keine Berücksichtigung findenweiterlesen

17.06.2017

VwGH: Abweisung einer Säumnisbeschwerde

Hat das BVwG bereits mit Erkenntnis über die Säumnisbeschwerde der antragstellenden Partei entschieden, indem es diese Beschwerde (mangels überwiegenden Verschuldens der Behörde an der Säumnis) gem § 8 Abs 1 letzter Satz VwGVG abgewiesen hat und hat die antragstellende Partei nicht behauptet, dass...weiterlesen

17.06.2017

VwGH: Verletzung der Entscheidungspflicht

Der VwGH kann seit dem Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 nicht mehr mit einer Säumnisbeschwerde angerufen werden; vorgesehen ist bei Verletzung der Entscheidungspflicht des VwG lediglich ein Fristsetzungsantrag nach Art 133 Abs 1 Z 2 und Abs 7 B-VG sowie nach den §§ 38 und...weiterlesen

26.06.2017

VwGH: Fristsetzungsantrag gem § 38 VwGG

Mit der Verkündung wird die Entscheidung des VwG rechtlich existent; damit hat das VwG die Erlassung der bislang versäumten Entscheidung nachgeholtweiterlesen

26.06.2017

VwGH: Durchführung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens

Es gibt kein abstraktes "Recht auf Durchführung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens"weiterlesen

26.06.2017

VwGH: Zurückweisung wegen entschiedener Sache

Bei der Prüfung des Vorliegens der entschiedenen Sache ist auch vom VwG von der rechtskräftigen Vorentscheidung auszugehen, ohne deren sachliche Richtigkeit nochmals zu überprüfen; Identität der Sache liegt dann vor, wenn sich gegenüber der früheren Entscheidung weder die Rechtslage noch der...weiterlesen

Verwaltungsstrafrecht

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Fremdenrecht

17.06.2017

VwGH: Der Statusrichtlinie ist nicht zu entnehmen, dass die Zuerkennung eines internationalen Schutzstatus in einem Mitgliedstaat einen anderen Mitgliedstaat zur Zuerkennung desselben Status verpflichtet oder diesbezüglich besondere Ermittlungspflichten ausgelöst werden

Die Festlegung gemeinsamer Kriterien für die Anerkennung von Asylwerbern als Flüchtlinge iSv Art 1 GFK schließt nicht aus, dass verschiedene Anträge desselben Asylwerbers (in verschiedenen Mitgliedstaaten) unterschiedlich entschieden werdenweiterlesen

26.06.2017

VwGH: § 3 AsylG 2005 – Ermittlungsverfahren / Beweiswürdigung

Die Asylbehörden haben in der Beweiswürdigung den realen Hintergrund der vom Asylwerber vorgetragenen Fluchtgeschichte in ihre Überlegungen einzubeziehen und die Glaubwürdigkeit seiner Behauptungen auch im Vergleich zur einschlägigen Berichtslage zu messenweiterlesen

Steuerrecht

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Baurecht

17.06.2017

VwGH: Feststellung der UVP-Pflicht eines Änderungsvorhabens – Revisionslegitimation des Umweltanwalts?

Die Stellung des Umweltanwaltes im Feststellungsverfahren nach § 3 Abs 7 UVP-G 2000 ist die einer Formalpartei, der auf dem Boden der Rsp die Erhebung einer Revision beim VwGH lediglich dann offensteht, wenn sie dort die Verletzung ihrer prozessualen Rechte (die für sie subjektive Rechte...weiterlesen

Wirtschaftsrecht

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Sicherheitsrecht

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Sozialrecht

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Arbeitsrecht

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Verkehrsrecht

17.06.2017

VwGH: Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde iZm Entziehung der Lenkberechtigung

Der VwGH hält in stRsp die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels gegen einen Ausspruch über die Entziehung der Lenkberechtigung wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit für zulässig; er hat zwar ausgesprochen, dass in Fällen, in denen eine Entziehung der Lenkberechtigung für...weiterlesen

26.06.2017

VwGH: Ausnahmebewilligung nach § 45 Abs 2 StVO – zur Frage, ob auch eine schwere Erkrankung (hier: Autismus), die nicht beim Antragsteller selbst vorliegt, ein erhebliches persönliches Interesse des Antragstellers iSd § 45 Abs 2 StVO darstellen kann

Dass allgemein die Beförderung in einem Kfz für ein Kind des Antragstellers eine Stresssituation darstellt, lässt per se noch nicht den Schluss zu, dass die Wahl der Fahrtstrecke keinerlei weitere Beeinträchtigung seines Gesundheitszustandes bewirken kann; grundsätzliche Schwierigkeiten betreffend...weiterlesen

26.06.2017

VwGH: Bewilligung für die Anbringung von Blaulicht- und Tonfolgeanlagen nach KFG

Sind die drei Voraussetzungen des § 20 Abs 5 KFG (öffentliches Interesse an der Verwendung von Blaulicht, Fehlen von Bedenken vom Standpunkt der Verkehrs- und Betriebssicherheit, Verwendung des Fahrzeugs für den öffentlichen Hilfsdienst) erfüllt, so ist die angestrebte Bewilligung zu erteilenweiterlesen

Sonstiges

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