Verfahrensrecht

06.02.2023

VwGH: Zur Frage der Bindung der Verwaltungsgerichte an Entscheidungen der Zivilgerichte

Nach der Rsp des VwGH ist die Verwaltungsbehörde an die Entscheidungsgründe eines rechtskräftigen zivilgerichtlichen Urteils nicht gebundenweiterlesen

06.02.2023

VwGH: § 24 VwGVG – Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung

Das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung vor dem VwG wird nach der hg Jud dann als rechtmäßig beurteilt, wenn die bf Parteien entscheidungsrelevante Tatsachenannahmen nicht substantiiert bestritten und keinen neuen maßgeblichen Sachverhalt behauptet haben, somit für das VwG insoweit keine...weiterlesen

Verwaltungsstrafrecht

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Fremdenrecht

06.02.2023

VwGH: Freund der Revisionswerberin als Familienangehöriger iSd Art 2 lit g Dublin-III-VO?

Selbst das Vorliegen einer Lebensgemeinschaft ohne Vorliegen einer Ehe würde nicht dazu führen, dass der Freund der Revisionswerberin als Familienangehöriger iSd Art 2 lit g Dublin-III-VO zu qualifizieren wäre, weil in Österreich nicht verheiratete Paare ausländerrechtlich jedenfalls nicht gleich...weiterlesen

Steuerrecht

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Baurecht

06.02.2023

VwGH: Nachbarrechte in baurechtlichen Angelegenheiten

Nach der Jud des VwGH kann der Nachbar Mängel in den Planunterlagen dann als Verletzung von Nachbarrechten geltend machen, wenn er sich infolge dieser Mängel nicht ausreichend über die Art und den Umfang des Bauvorhabens sowie über die Einflussnahme auf seine Rechte informieren konnteweiterlesen

Wirtschaftsrecht

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Sicherheitsrecht

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Sozialrecht

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Arbeitsrecht

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Verkehrsrecht

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Sonstiges

06.02.2023

VwGH: Reisemobil-Stellplatz als beaufsichtigter Camping- oder Wohnwagenplatz iSd § 1 Abs 3 MeldeG?

Das Gesetz verlangt keine besondere Intensität der Leitung und es bedarf keiner Aufsicht "rund-um-die-Uhr", um das Kriterium der Leitung und Aufsicht iSd § 1 Abs 3 MeldeG zu erfüllenweiterlesen