Verfahrensrecht

05.04.2021

VwGH: Widerspruch zwischen Spruch und Begründung

Besteht ein Widerspruch zwischen Spruch und Begründung, bei dem es sich nicht bloß um eine terminologische Abweichung, deren Wirkung sich im Sprachlichen erschöpft, handelt, sondern bei dem die Wahl unterschiedlicher Begriffe vielmehr eine Unterschiedlichkeit in der rechtlichen Wertung durch...weiterlesen

05.04.2021

VwGH: § 68 AVG – Abänderung und Behebung von Amts wegen

Aus dem eindeutigen Wortlaut des § 68 Abs 7 AVG ergibt sich, dass niemandem ein Rechtsanspruch auf Ausübung des der Behörde gem § 68 Abs 2 bis 4 AVG eingeräumten Abänderungs- und Behebungsrechtes zustehtweiterlesen

12.04.2021

VwGH: § 32 VwGVG – zur Wiederaufnahme

Wie sich aus dem insoweit klaren Wortlaut des § 32 VwGVG ergibt, bezieht sich die in § 32 Abs 2 2. Satz VwGVG enthaltene Regelung des Fristbeginns bei Verkündung des mündlichen Erkenntnisses und Zustellung der schriftlichen Ausfertigung auf das Erkenntnis des VwG, durch welches das...weiterlesen

12.04.2021

VwGH: Außerordentliche Revision – gesonderte Darstellung der Gründe iSd § 28 Abs 3 VwGG

Dem Gebot der gesonderten Darstellung der Gründe nach § 28 Abs 3 VwGG wird nach stRsp des VwGH ua dann nicht entsprochen, wenn das Vorbringen zur Begründung der Zulässigkeit der Revision mit Ausführungen, die inhaltlich (bloß) Revisionsgründe darstellen, in einer Weise vermengt ist, dass keine...weiterlesen

12.04.2021

VwGH: Art 133 B-VG – Vorbringen, dass sich die belBeh bzw das VwG auf eine gesetz-/verfassungswidrige Verordnung gestützt haben

Die Frage der Rechtmäßigkeit von generellen Normen und deren ordnungsgemäße Kundmachung stellt keine vom VwGH zu lösende Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung iSd Art 133 Abs 4 B-VG darweiterlesen

Verwaltungsstrafrecht

05.04.2021

VwGH: Strafbemessung iZm Wohlverhalten seit der letzten Verwaltungsstrafe

Das Nichtbegehen neuer Straftaten kann für sich genommen nicht mildernd wirkenweiterlesen

Fremdenrecht

05.04.2021

VwGH: Prüfung der Voraussetzungen für das Vorliegen einer innerstaatlichen Fluchtalternative

Die Asylbehörden sind nicht an entsprechende Empfehlungen von UNHCR und EASO gebundenweiterlesen

Steuerrecht

Keine Artikel in dieser Ansicht.

Baurecht

12.04.2021

VwGH: Einwendungen gegen ein Bauvorhaben (hier: Fernmeldeanlage)

Im baurechtlichen Verfahren zur Errichtung einer Fernmeldeanlage darf der Aspekt des Schutzes der Gesundheit und des Lebens von Nachbarn nicht herangezogen werden, weil dieser Aspekt im Falle einer Fernmeldeanlage von der Bundeskompetenz "Fernmeldewesen" umfasst istweiterlesen

Wirtschaftsrecht

Keine Artikel in dieser Ansicht.

Sicherheitsrecht

Keine Artikel in dieser Ansicht.

Sozialrecht

Keine Artikel in dieser Ansicht.

Arbeitsrecht

Keine Artikel in dieser Ansicht.

Verkehrsrecht

05.04.2021

VwGH: Verdacht des Lenkens eines Kfz in alkoholisiertem Zustand – Alkotest auf Privatgrund?

Einer Aufforderung iSd § 5 Abs 2 StVO ist auch auf „Privatgrund“ Folge zu leisten; dem Revisionswerber kommt der Milderungsgrund des § 34 Abs 1 Z 12 StGB nicht zu Gute, weil er im Hinblick auf die Aufforderung durch den Polizeibeamten zur Ablegung der Atemluftprobe jedenfalls Zweifel an seiner -...weiterlesen

Sonstiges

12.04.2021

VwGH: Zum Objektivitätsgebot des ORF

Ein zutreffender sachlicher Hinweis auf eine Unwahrheit in der Aussage eines Diskussionsteilnehmers kann jedenfalls als solcher keine Verletzung des Objektivitätsgebots darstellen, ist es doch gerade die Pflicht des ORF, objektiv - und damit wahrheitsgemäß - zu berichten und alle Nachrichten und...weiterlesen