Verfahrensrecht
VwGH: Freie Beweiswürdigung durch das VwG
Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung gem § 17 VwGVG iVm § 45 Abs 2 AVG gilt auch für das Verfahren vor dem VwG uneingeschränktweiterlesen
VwGH: Ermessensentscheidung einer Behörde
Hat die Behörde eine Ermessensentscheidung zu treffen, ist es Aufgabe des VwG zu überprüfen, ob sich die Ermessensübung iSd Gesetzes erwies, ohne dass das VwG befugt wäre, in eine eigene Ermessensentscheidung einzutretenweiterlesen
VwGH: Ordentliche Revision und Begründung
Ein Revisionswerber hat auch bei Erhebung einer ordentlichen Revision von sich aus die Zulässigkeit der Revision (gesondert) darzulegen, sofern er der Ansicht ist, dass die Begründung des VwG für die Zulässigkeit der Revision nicht ausreicht, oder er eine andere Rechtsfrage grundsätzlicher...weiterlesen
VwGH: Zur Manuduktionspflicht des VwG
Der nach § 17 VwGVG auch im Verfahren vor den VwG anzuwendende § 13a AVG verpflichtet nicht dazu, die Partei zur Stellung bestimmter Beweisanträge anzuleitenweiterlesen
VwGH: Widerlegung eines von der Behörde eingeholten Sachverständigengutachtens
Nur ein schlüssiges und nachvollziehbares Gutachten ist von einer Gegenpartei zu entkräften, während schlichte Feststellungen des Sachverständigen, die nicht weiter begründet sind, nicht widerlegt werden müssenweiterlesen
Verwaltungsstrafrecht
Keine Artikel in dieser Ansicht.
Fremdenrecht
VwGH: Rückkehrentscheidung iZm wiederholten Verurteilungen nach dem SMG und nahezu zehnjährigem (unrechtmäßigen) Aufenthalts in Österreich
Die Revision tritt den Ausführungen des BVwG, der Revisionswerber habe in Österreich keine familiären oder sonstigen Bindungen und habe sich - mit der Ausnahme des Erwerbs eines Sprachzertifikats (Deutsch A1 Grundstufe Deutsch 1) - trotz seines langen Aufenthaltes im Inland sozial und beruflich...weiterlesen
Steuerrecht
VwGH: Vorsteuerabzug bei formellen Rechnungsmägeln?
Da das Grundprinzip der Mehrwertsteuerneutralität verlangt, dass der Vorsteuerabzug gewährt wird, wenn die materiellen Voraussetzungen erfüllt sind, darf die Steuerverwaltung das Recht auf Vorsteuerabzug nicht allein deswegen verweigern, weil eine Rechnung nicht die in Art 226 Nr 6 der Richtlinie...weiterlesen
VwGH: Umsatzsteuerpflicht für Konsumenten beim Erwerb nachgebauter Kfz (Replica) aus anderen EU-Staaten?
Wieviele Kilometer einzelne Bauteile des Liefergegenstandes in ihrer früheren Verwendung in einem anderen Wirtschaftsgut wie etwa als Bestandteil eines früheren VW-Käfers und damit eines Aliuds gegenüber dem gelieferten Gegenstand zurückgelegt haben, ist unbeachtlichweiterlesen
VwGH: Errichtung eines Außenlifts (als „Behindertenlift“) als außergewöhnliche Belastung iSd § 34 EStG
An der Außenseite des Hauses errichteter "Behindertenlift", der allgemein (auch für Personen ohne Behinderung) als Aufzug benutzt werden kann, gilt einkommensteuerlich nicht als außergewöhnliche Belastungweiterlesen
Baurecht
VwGH: Dorfgebiet iSd § 22 Abs 2 OÖ ROG 1994 – Nachbarrechte iZm landwirtschaftlichem Betrieb und Geruchsimmissionen
Die Widmungskategorie "Dorfgebiet" (§ 22 Abs 2 OÖ ROG 1994) bietet den Nachbarn hinsichtlich landwirtschaftlicher Betriebe keinen Immissionsschutz; Nachbarn kommt kein Recht auf die Einhaltung der Dorfgebietswidmung (oder Grünlandwidmung) zu; die Errichtung (der Anbau) eines landwirtschaftlichen...weiterlesen
Wirtschaftsrecht
Keine Artikel in dieser Ansicht.
Sicherheitsrecht
Keine Artikel in dieser Ansicht.
Sozialrecht
Keine Artikel in dieser Ansicht.
Arbeitsrecht
VwGH: Antrag auf Gewährung eines Karenzurlaubs nach § 75 BDG
Die Ermessensentscheidung besteht in einer Abwägung der für bzw gegen die Gewährung des Karenzurlaubs sprechenden dienstlichen bzw privaten Interessen, wobei der Behörde jedoch gerade in Ansehung der Gewichtung dieser Interessen ein Ermessensspielraum zukommt; entscheidend ist, dass das Ergebnis...weiterlesen
Verkehrsrecht
VwGH: Entziehung der Lenkberechtigung iZm Übertretung nach § 99 Abs 2 lit c StVO
Weil § 99 Abs 2 lit c StVO einen Verstoß gegen die Bestimmungen der StVO ua unter besonders gefährlichen Verhältnissen betrifft, hatte das VwG auch vom Vorliegen einer Übertretung nach § 7 Abs 3 Z 3 FSG auszugehen, weshalb gem § 26 Abs 2a FSG eine Entziehung der Lenkberechtigung für die Dauer von...weiterlesen
Sonstiges
VwGH: § 50 WRG – zur Instandhaltungspflicht von Dämmen
Nach § 50 Abs 1 iVm Abs 6 WRG ist, sofern keine rechtsgültigen Verpflichtungen anderer bestehen, der Wasserberechtigte der Wasserbenutzungsanlage zur Instandhaltung verpflichtet; kann dieser nicht ermittelt werden, trifft die Instandhaltungspflicht in dem durch Abs 6 zweiter Satz eingeschränkten...weiterlesen
VwGH: § 138 WRG – zur Verhältnismäßigkeitsprüfung eines wasserpolizeilichen Auftrags
Bei Aufträgen nach § 138 WRG ist eine Prüfung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit und der Adäquanz vorzunehmen; es handelt sich dabei aber nicht um eine subjektive, auf die jeweilige finanzielle Situation des Verpflichteten abstellende, sondern um eine objektive Zumutbarkeit iSe Verhältnismäßigkeit...weiterlesen
