Verfahrensrecht

12.01.2020

VwGH: § 56 VwGG – Aufwandersatz iZm Fristsetzungsantrag

§ 56 Abs 1 2. Satz VwGG betreffend die Reduktion des zu ersetzenden Schriftsatzaufwandes um die Hälfte ist anzuwenden, wenn das Verfahren wegen Nachholung der versäumten Entscheidung eingestellt wird; darauf, ob das VwG die nach § 38 Abs 4 VwGG gesetzte Frist überschritten hat, kommt es bei der...weiterlesen

12.01.2020

VwGH: Klaglosstellung iSd § 33 Abs 1 VwGG

Ein Fall der formellen Klaglosstellung liegt ua dann vor, wenn die angefochtene Entscheidung vom VwGH über Revision einer anderen Partei aufgehoben wirdweiterlesen

Verwaltungsstrafrecht

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Fremdenrecht

12.01.2020

VwGH: (Neuerliche) Erlassung einer Rückkehrentscheidung

Die Erlassung eines Einreiseverbotes setzt nach dem Wortlaut des § 53 Abs 1 FPG zwingend und ausnahmslos voraus, dass es "mit" einer Rückkehrentscheidung erlassen, also mit ihr verbunden wird; die (neuerliche) Erlassung einer Rückkehrentscheidung (samt Begleitaussprüchen) zum Zweck der Verhängung...weiterlesen

Steuerrecht

12.01.2020

VwGH: Neuhervorkommen von Tatsachen und Beweismitteln iSd § 303 BAO

Das Neuhervorkommen von Tatsachen und Beweismitteln iSd § 303 BAO bezieht sich auf den Wissensstand (auf Grund der Abgabenerklärungen und ihrer Beilagen) des jeweiligen Veranlagungsjahres; entscheidend ist, ob der abgabenfestsetzenden Stelle alle rechtserheblichen Sachverhaltselemente bekannt...weiterlesen

12.01.2020

VwGH: Säumniszuschläge gem § 217 BAO

Das BFG hat im angefochtenen Erkenntnis die Ansicht vertreten, dass durch die freiwillige Selbstberechnung der Lohnsteuerbeträge für vergangene Zeiträume rückwirkend eine Abgabenzahlungsschuld der Revisionswerberin entstanden sei; im revisionsgegenständlichen Fall kann dahingestellt bleiben, ob die...weiterlesen

Baurecht

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Wirtschaftsrecht

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Sicherheitsrecht

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Sozialrecht

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Arbeitsrecht

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Verkehrsrecht

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Sonstiges

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