Verfahrensrecht

15.09.2019

VwGH: Wiederaufnahmeantrag und Rechtskraft des Bescheides

Die Stellung eines Wiederaufnahmeantrages bewirkt nicht den Wegfall der Rechtskraft des Bescheides, dessen Verfahren wieder aufgenommen werden sollweiterlesen

15.09.2019

VwGH: § 24 VwGVG – Unterlassung der Durchführung einer mündlichen Verhandlung

Es gehört gerade im Fall zu klärender bzw widersprechender prozessrelevanter Behauptungen zu den grundlegenden Pflichten des VwG, dem auch im § 25 VwGVG verankerten Unmittelbarkeitsprinzip Rechnung zu tragen, um sich als Gericht einen persönlichen Eindruck von der Glaubwürdigkeit von Zeugen bzw...weiterlesen

23.09.2019

VwGH: Bekämpfung eines Gutachtens

Die mangelnde Fachkunde eines Sachverständigen kann mit Erfolg nur durch ein konkretes Vorbringen geltend gemacht werden, wonach das von dem Sachverständigen erstattete Gutachten unrichtig oder unvollständig istweiterlesen

23.09.2019

VwGH: Unrichtig angegebener Vorname im Bescheid

Ein in einem Bescheid unrichtig angegebener Vorname ist, sofern der Adressat zweifelsfrei feststeht, einer Berichtigung (iSd § 62 Abs 4 AVG) jederzeit zugänglich, zumal ein unrichtig angegebener Vorname des zweifelsfrei feststehenden Bescheidadressaten so zu interpretieren ist, als ob er bereits...weiterlesen

23.09.2019

VwGH: Fristversäumung aufgrund Einbringens bei unzuständige Stelle

Wurde die Partei durch eine grundlose extreme Verzögerung der Weiterleitung ihres irrtümlich bei der unzuständigen Stelle eingebrachten Anbringens gehindert, die Frist einzuhalten, stellt das für die Fristversäumung letztlich kausale Fehlverhalten der betreffenden Stelle ein unvorhergesehenes und...weiterlesen

23.09.2019

VwGH: Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet gem § 17 VwGVG iVm § 45 Abs 3 AVG

Das VwG ist vor der Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet gem § 17 VwGVG iVm § 45 Abs 3 AVG verpflichtet, dem Bf eine nach dem Akteninhalt offenkundige Verspätung seines Rechtsmittels vorzuhalten; unterlässt es dies und geht es von einer Versäumung der Rechtsmittelfrist aus, ohne dies dem...weiterlesen

Verwaltungsstrafrecht

15.09.2019

VwGH: Tod des Bestraften

Die Geldstrafe sowie die Verfahrenskosten können nicht bei der Verlassenschaft oder den eingeantworteten Erben eingebracht werden; ist im Zeitpunkt des Todes des Revisionswerbers eine verhängte Geldstrafe samt Kosten noch nicht bezahlt, so ist eine gegen ein verurteilendes Erkenntnis erhobene...weiterlesen

15.09.2019

VwGH: Solidarhaftung juristischer Personen nach § 9 Abs 7 VStG iZm Tod des Bestraften

Dem nach § 9 Abs 7 VStG Haftungspflichtigen steht jede Einrede gegen die Zahlungspflicht zu, die auch den Bestraften von der Zahlungspflicht befreien würde; dies gilt gleichwohl für den Wegfall der Vollstreckbarkeit des Strafausspruchs gem § 14 Abs 2 VStGweiterlesen

Fremdenrecht

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Steuerrecht

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Baurecht

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Wirtschaftsrecht

15.09.2019

VwGH: Ansuchen der Insolvenzmasse ("Massefortbetrieb") der GmbH, vertreten durch den Insolvenzverwalter, um Genehmigung der Bestellung einer näher bezeichneten Person zum gewerberechtlichen Geschäftsführer

Bei der Gewerbeberechtigung handelt es sich gem § 38 Abs 1 GewO um ein persönliches Recht, das als nicht der Exekution unterworfenes Vermögen des Schuldners nicht zur Insolvenzmasse gehört, sodass sich die Befugnisse des Insolvenzverwalters nicht auf dieses Recht beziehen; dem Insolvenzverwalter...weiterlesen

Sicherheitsrecht

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Sozialrecht

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Arbeitsrecht

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Verkehrsrecht

23.09.2019

VwGH: § 29 Abs 4 FSG – zur Frage, wann der Beginn der Entziehungsdauer im Fall einer Sicherstellung eines österreichischen Führerscheins durch ein ausländisches (deutsches) Polizeiorgan festzusetzen ist

§ 29 Abs 4 FSG verlangt einerseits die vorläufige Abnahme des Führerscheines gem § 39 FSG und andererseits, dass dieser innerhalb von drei Tagen ab dem Abnahmetag nicht wieder ausgefolgt wurde; die erste Tatbestandsvoraussetzung ist nur dann erfüllt, wenn die vorläufige Abnahme des Führerscheines...weiterlesen

Sonstiges

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