Verfahrensrecht

10.11.2018

VwGH: Freie Beweiswürdigung durch das VwG

Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung gem § 17 VwGVG iVm § 45 Abs 2 AVG gilt auch für das Verfahren vor dem VwG uneingeschränktweiterlesen

10.11.2018

VwGH: Ermessensentscheidung einer Behörde

Hat die Behörde eine Ermessensentscheidung zu treffen, ist es Aufgabe des VwG zu überprüfen, ob sich die Ermessensübung iSd Gesetzes erwies, ohne dass das VwG befugt wäre, in eine eigene Ermessensentscheidung einzutretenweiterlesen

10.11.2018

VwGH: Ordentliche Revision und Begründung

Ein Revisionswerber hat auch bei Erhebung einer ordentlichen Revision von sich aus die Zulässigkeit der Revision (gesondert) darzulegen, sofern er der Ansicht ist, dass die Begründung des VwG für die Zulässigkeit der Revision nicht ausreicht, oder er eine andere Rechtsfrage grundsätzlicher...weiterlesen

18.11.2018

VwGH: Zur Manuduktionspflicht des VwG

Der nach § 17 VwGVG auch im Verfahren vor den VwG anzuwendende § 13a AVG verpflichtet nicht dazu, die Partei zur Stellung bestimmter Beweisanträge anzuleitenweiterlesen

18.11.2018

VwGH: Widerlegung eines von der Behörde eingeholten Sachverständigengutachtens

Nur ein schlüssiges und nachvollziehbares Gutachten ist von einer Gegenpartei zu entkräften, während schlichte Feststellungen des Sachverständigen, die nicht weiter begründet sind, nicht widerlegt werden müssenweiterlesen

Verwaltungsstrafrecht

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Fremdenrecht

18.11.2018

VwGH: Rückkehrentscheidung iZm wiederholten Verurteilungen nach dem SMG und nahezu zehnjährigem (unrechtmäßigen) Aufenthalts in Österreich

Die Revision tritt den Ausführungen des BVwG, der Revisionswerber habe in Österreich keine familiären oder sonstigen Bindungen und habe sich - mit der Ausnahme des Erwerbs eines Sprachzertifikats (Deutsch A1 Grundstufe Deutsch 1) - trotz seines langen Aufenthaltes im Inland sozial und beruflich...weiterlesen

Steuerrecht

10.11.2018

VwGH: Vorsteuerabzug bei formellen Rechnungsmägeln?

Da das Grundprinzip der Mehrwertsteuerneutralität verlangt, dass der Vorsteuerabzug gewährt wird, wenn die materiellen Voraussetzungen erfüllt sind, darf die Steuerverwaltung das Recht auf Vorsteuerabzug nicht allein deswegen verweigern, weil eine Rechnung nicht die in Art 226 Nr 6 der Richtlinie...weiterlesen

10.11.2018

VwGH: Umsatzsteuerpflicht für Konsumenten beim Erwerb nachgebauter Kfz (Replica) aus anderen EU-Staaten?

Wieviele Kilometer einzelne Bauteile des Liefergegenstandes in ihrer früheren Verwendung in einem anderen Wirtschaftsgut wie etwa als Bestandteil eines früheren VW-Käfers und damit eines Aliuds gegenüber dem gelieferten Gegenstand zurückgelegt haben, ist unbeachtlichweiterlesen

18.11.2018

VwGH: Errichtung eines Außenlifts (als „Behindertenlift“) als außergewöhnliche Belastung iSd § 34 EStG

An der Außenseite des Hauses errichteter "Behindertenlift", der allgemein (auch für Personen ohne Behinderung) als Aufzug benutzt werden kann, gilt einkommensteuerlich nicht als außergewöhnliche Belastungweiterlesen

Baurecht

18.11.2018

VwGH: Dorfgebiet iSd § 22 Abs 2 OÖ ROG 1994 – Nachbarrechte iZm landwirtschaftlichem Betrieb und Geruchsimmissionen

Die Widmungskategorie "Dorfgebiet" (§ 22 Abs 2 OÖ ROG 1994) bietet den Nachbarn hinsichtlich landwirtschaftlicher Betriebe keinen Immissionsschutz; Nachbarn kommt kein Recht auf die Einhaltung der Dorfgebietswidmung (oder Grünlandwidmung) zu; die Errichtung (der Anbau) eines landwirtschaftlichen...weiterlesen

Wirtschaftsrecht

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Sicherheitsrecht

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Sozialrecht

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Arbeitsrecht

10.11.2018

VwGH: Antrag auf Gewährung eines Karenzurlaubs nach § 75 BDG

Die Ermessensentscheidung besteht in einer Abwägung der für bzw gegen die Gewährung des Karenzurlaubs sprechenden dienstlichen bzw privaten Interessen, wobei der Behörde jedoch gerade in Ansehung der Gewichtung dieser Interessen ein Ermessensspielraum zukommt; entscheidend ist, dass das Ergebnis...weiterlesen

Verkehrsrecht

10.11.2018

VwGH: Entziehung der Lenkberechtigung iZm Übertretung nach § 99 Abs 2 lit c StVO

Weil § 99 Abs 2 lit c StVO einen Verstoß gegen die Bestimmungen der StVO ua unter besonders gefährlichen Verhältnissen betrifft, hatte das VwG auch vom Vorliegen einer Übertretung nach § 7 Abs 3 Z 3 FSG auszugehen, weshalb gem § 26 Abs 2a FSG eine Entziehung der Lenkberechtigung für die Dauer von...weiterlesen

Sonstiges

18.11.2018

VwGH: § 50 WRG – zur Instandhaltungspflicht von Dämmen

Nach § 50 Abs 1 iVm Abs 6 WRG ist, sofern keine rechtsgültigen Verpflichtungen anderer bestehen, der Wasserberechtigte der Wasserbenutzungsanlage zur Instandhaltung verpflichtet; kann dieser nicht ermittelt werden, trifft die Instandhaltungspflicht in dem durch Abs 6 zweiter Satz eingeschränkten...weiterlesen

18.11.2018

VwGH: § 138 WRG – zur Verhältnismäßigkeitsprüfung eines wasserpolizeilichen Auftrags

Bei Aufträgen nach § 138 WRG ist eine Prüfung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit und der Adäquanz vorzunehmen; es handelt sich dabei aber nicht um eine subjektive, auf die jeweilige finanzielle Situation des Verpflichteten abstellende, sondern um eine objektive Zumutbarkeit iSe Verhältnismäßigkeit...weiterlesen