Verfahrensrecht

26.10.2020

VwGH: § 59 VwGG – Antrag auf Aufwandersatz

Hinsichtlich des Ausmaßes des Ersatzes ist auf das Antragsprinzip gem § 59 VwGG, wonach ziffernmäßig verzeichnete Kosten nur in der beantragten Höhe zuzusprechen sind, zu verweisenweiterlesen

26.10.2020

VwGH: Zur Begründungspflicht des VwG iZm Sachverständigengutachten

Auch ein VwG trifft die Verpflichtung, im Rahmen der Begründung seiner Entscheidung ein Gutachten eines Sachverständigen auf seine Richtigkeit, Vollständigkeit und Schlüssigkeit hin zu prüfen, weshalb es gehalten ist, sich im Rahmen der Begründung seiner Entscheidung mit dem Gutachten auseinander...weiterlesen

Verwaltungsstrafrecht

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Fremdenrecht

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Steuerrecht

26.10.2020

VwGH: Abgabenverfahren nach Insolvenzeröffnung

Auch in einem Abgabenverfahren tritt nach der Insolvenzeröffnung der Insolvenzverwalter an die Stelle des Schuldners, soweit es sich um Aktiv- oder Passivbestandteile der Insolvenzmasse handelt; die Abgaben sind daher während des Insolvenzverfahrens gegenüber dem Insolvenzverwalter, der insofern...weiterlesen

Baurecht

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Wirtschaftsrecht

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Sicherheitsrecht

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Sozialrecht

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Arbeitsrecht

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Verkehrsrecht

26.10.2020

VwGH: Anhalten des mit einem Verkehrsunfall in ursächlichem Zusammenhang stehenden Lenkers iSd § 4 Abs 1 lit a StVO

Wird beim Fahren auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr die über der Straße befindliche Kabelleitung abgerissen, ist das Abreißen der Kabelleitung als ein Ereignis anzusehen, das vom Fahrer ursächlich verursacht wurde; der hierbei entstandene Sachschaden ist das abgerissene Kabel; die durch...weiterlesen

Sonstiges

26.10.2020

VwGH: Auskunftserteilung nach dem Wr AuskunftspflichtG

Das Recht auf Auskunft nach dem Wr AuskunftspflichtG ist - ebenso wie nach dem Auskunftsgesetz des Bundes - unabhängig von einer allfälligen Parteistellung in einem Verwaltungsverfahrenweiterlesen