Verfahrensrecht

23.02.2020

VwGH: Befangenheit iSd § 6 VwGVG

Auch wenn dem Richter des VwG Verfahrensfehler vorgehalten werden, bildet dies - ohne Hinzutreten weiterer begründeter Umstände - keinen Anlass, die Befangenheit des Richters anzunehmenweiterlesen

23.02.2020

VwGH: § 29 VwGVG – mündliche Verkündung und Revision

Ein bloß mündlich verkündetes Erkenntnis ist auf Grund seiner Anfechtung uneingeschränkt an seinem aus der niederschriftlich vorgenommenen Beurkundung wiedergegebenen Inhalt zu messenweiterlesen

23.02.2020

VwGH: Behaupteter Verstoß gegen Unmittelbarkeitsgrundsatz

Mit einem Verstoß gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz wird ein Verfahrensmangel behauptet, dessen Relevanz aufzuzeigen istweiterlesen

Verwaltungsstrafrecht

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Fremdenrecht

23.02.2020

VwGH: § 55 AsylG 2005 – Aufenthaltstitel aus Gründen des Art 8 EMRK

Die lange Dauer des Inlandsaufenthaltes der erst- bis drittrevisionswerbenden Parteien ist maßgeblich darauf zurückzuführen, dass sie nach der Abweisung ihrer ersten Anträge auf internationalen Schutz mit rechtskräftigen Erkenntnissen des Asylgerichtshofes vom 30. August 2012 zwei erfolglose...weiterlesen

Steuerrecht

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Baurecht

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Wirtschaftsrecht

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Sicherheitsrecht

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Sozialrecht

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Arbeitsrecht

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Verkehrsrecht

23.02.2020

VwGH: Pflichten des Kfz-Lenkers gem § 102 KFG hier: Übertretung des § 102 A bs 1 KFG iZm erhöhter Geräuschentwicklung)

Bei einer Übertretung des § 102 Abs 1 KFG bedarf es nicht der Aufnahme eines ausdrücklichen Ausspruches in den Spruch des Straferkenntnisses, dass es einem KFZ-Lenker zumutbar gewesen sei, sich davon zu überzeugen, dass das von ihm zu lenkende Kfz den hiefür in Betracht kommenden Vorschriften...weiterlesen

Sonstiges

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