Verfahrensrecht

12.08.2017

VwGH: Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung

Zu § 67d AVG (in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung) vertrat der VwGH den Grundsatz, wonach ein wirksamer Verzicht auf die Durchführung einer auf Grund des Art 47 Abs 2 GRC gebotenen mündlichen Verhandlung etwa dann anzunehmen ist, wenn ein rechtskundig vertretener Berufungswerber...weiterlesen

Verwaltungsstrafrecht

12.08.2017

VwGH: Strafverfügung gem § 47 VStG

Die Behörde hat im ordentlichen Verfahren auf den Inhalt einer außer Kraft getretenen Strafverfügung keine Rücksicht zu nehmenweiterlesen

Fremdenrecht

12.08.2017

VwGH: Sanierung des Verfahrensmangels der unterlassenen Beistellung des Rechtsvertreters (§ 49 BFA-VG) durch die Aufhebung des Bescheides gem § 21 Abs 3 BFA-VG?

Wenn das BVwG davon ausgeht, dass der Verfahrensmangel der unterlassenen Beistellung des Rechtsvertreters durch die Aufhebung des Bescheides gem § 21 Abs 3 BFA-VG saniert werden könne, indem das BFA dem Mitbeteiligten in ordnungsgemäßer Weise Parteiengehör einräumt und den Mitbeteiligten unter...weiterlesen

Steuerrecht

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Baurecht

12.08.2017

VwGH: Abbruchauftrag gem § 35 NÖ BauO 2014

Im Abbruchverfahren nach § 35 Abs 2 NÖ BauO 2014 kommt es auf die Frage der Bewilligungsfähigkeit der betreffenden Bauwerke nicht anweiterlesen

Wirtschaftsrecht

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Sicherheitsrecht

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Sozialrecht

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Arbeitsrecht

12.08.2017

VwGH: Übertretung des AÜG

Eine Arbeitskräfteüberlassung iSd AÜG liegt vor, wenn der Tatbestand auch nur einer der vier Ziffern des § 4 Abs 2 AÜG erfüllt ist, selbst wenn die zu Grunde liegende Vereinbarung zivilrechtlich als Werkvertrag einzustufen wäreweiterlesen

Verkehrsrecht

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Sonstiges

12.08.2017

VwGH: Entziehung der Sachverständigeneigenschaft – zur Frage, ob Verwaltungsübertretungen im Bagatellbereich solche sind, die an der Vertrauenswürdigkeit eines Sachverständigen zweifeln lassen

In Ansehung der bedeutsamen Funktion, die dem Sachverständigen bei der Wahrheitsfindung im gerichtlichen und behördlichen Verfahren obliegt, darf nicht der leiseste Zweifel an seiner Gesetzestreue, Korrektheit, Sorgfalt, Charakterstärke sowie an seinem Pflichtbewusstsein bestehen; bei dieser...weiterlesen