Verfahrensrecht

19.09.2022

VwGH: Übermittlung von fristgebundenen Eingaben im elektronischen Weg durch Parteienvertreter (hier: an unrichtige E-Mail-Adresse)

Der Parteienvertreter hat sich bei der Übermittlung von fristgebundenen Eingaben im elektronischen Weg - wie etwa per E-Mail - zu vergewissern, ob die Übertragung erfolgreich durchgeführt wurde; dabei reicht es nicht aus, wenn sich der Parteienvertreter lediglich darauf verlässt, dass nach der...weiterlesen

26.09.2022

VwGH: Wiedereinsetzungsantrag iZm Versehen einer Kanzleikraft (hier: Einbringung der Revision beim VwGH)

Die irrtümliche Einbringung der Revision beim VwGH stellt kein bloßes Versehen bei der Abwicklung technischer Vorgänge bzw manipulativer Tätigkeiten dar, sondern betrifft die Rechtsfrage, bei welcher Stelle eine Revision einzubringen ist; dazu wären eindeutige Anordnungen zu treffen und deren...weiterlesen

26.09.2022

VwGH: Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art 133 Abs 4 B-VG

Mit dem bloßen Verweis auf fehlende Rsp des VwGH zur rechtlichen Beurteilung der vorliegenden Sachverhaltskonstellation wird keine über den konkreten Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung dargetan, zumal eine einzelfallbezogene Beurteilung grundsätzlich nicht revisibel ist,...weiterlesen

26.09.2022

VwGH: Kostenentscheidung iZm Fristsetzungsantrag

Da Säumnis in Bezug auf zwei trennbare Absprüche geltend gemacht wurde, gebührt der Schriftsatzaufwand zweifach samt der doppelten Eingabengebühr von € 480,--weiterlesen

Verwaltungsstrafrecht

19.09.2022

VwGH: § 25a Abs 4 VwGG – zur Zulässigkeit der Revision iZm einer Freiheitsstrafe

Bei der iSd § 25a Abs 4 Z 1 VwGG in der Strafdrohung vorgesehenen „Freiheitsstrafe“ muss es sich um eine primäre Freiheitsstrafe handelnweiterlesen

19.09.2022

VwGH: § 44a VStG – keine (ausreichende) Fundstelle der Strafsanktionsnorm

Maßgeblich ist nach der Rsp des VwGH nunmehr, dass die Angabe der verletzten Verwaltungsvorschrift (§ 44a Z 2 VStG) und der bei der Verhängung der Strafe angewendeten Gesetzesbestimmungen (§ 44a Z 3 VStG) in einer Weise erfolgt, die den Beschuldigten in die Lage versetzt, sich gegen den Tatvorwurf...weiterlesen

26.09.2022

VwGH: § 44 VwGVG – Absehen von der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung trotz Parteiantrages?

Die in § 44 Abs 3 VwGVG normierten Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein; ein Absehen von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist demnach nur dann zulässig, wenn - neben der Erfüllung einer der Tatbestände des § 44 Abs 3 VwGVG - keine Partei die Durchführung einer solchen...weiterlesen

Fremdenrecht

Keine Artikel in dieser Ansicht.

Steuerrecht

Keine Artikel in dieser Ansicht.

Baurecht

Keine Artikel in dieser Ansicht.

Wirtschaftsrecht

19.09.2022

VwGH: Genehmigungspflicht für Änderungen einer genehmigten Betriebsanlage?

Der Tatbestand des § 81 Abs 2 Z 9 GewO ist dann als erfüllt anzusehen, wenn im konkreten Fall feststeht, dass sich das Emissionsverhalten durch die Änderung der Anlage nicht nachteilig ändert, und damit sichergestellt ist, dass die Schutzgüter des § 74 Abs 2 GewO durch die Anlagenänderung nicht...weiterlesen

Sicherheitsrecht

Keine Artikel in dieser Ansicht.

Sozialrecht

Keine Artikel in dieser Ansicht.

Arbeitsrecht

Keine Artikel in dieser Ansicht.

Verkehrsrecht

26.09.2022

VwGH: Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit iSd § 5 Abs 1 StVO (iZm Übermüdung und geringfügigem Suchtmittelkonsum)

Bereits das Vorliegen der Kombination der Faktoren Übermüdung und Suchtmittelkonsum, sei er auch geringfügig, reicht für die Annahme der Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit iSd § 5 Abs 1 StVO ausweiterlesen

Sonstiges

19.09.2022

VwGH: § 17 ForstG – Rodungsbewilligung; Interessenabwägung; angrenzendes Waldgrundstück

Die Interessenabwägung gem § 17 Abs 3 ForstG ist vom eingeschränkten Mitspracherecht des Eigentümers eines angrenzenden Waldgrundstücks nicht umfasstweiterlesen