Verfahrensrecht

10.12.2017

VwGH: Unterlassene Vernehmung eines Zeugen

Die Partei hat die Entscheidungswesentlichkeit des Mangels konkret zu behaupten; im Fall einer unterbliebenen Vernehmung hat sie darzulegen, was die betreffende Person ausgesagt hätte bzw welche anderen Feststellungen auf Grund dessen zu treffen gewesen wärenweiterlesen

10.12.2017

VwGH: § 34 VwGG – Zurückzuweisung wegen fehlender Revisionsberechtigung

Eine Revision ist nach § 34 Abs 1 VwGG wegen fehlender Revisionsberechtigung immer dann zurückzuweisen, wenn der VwGH zur Erkenntnis gelangt, dass der Revisionswerber durch die angefochtene Entscheidung unabhängig von der Frage ihrer Gesetzmäßigkeit in seinem Recht nicht verletzt sein kannweiterlesen

10.12.2017

VwGH: Einbringen der Revision mittels ERV am letzten Tag außerhalb der Amtsstunden

Eine am letzten Tag der Revisionsfrist mittels ERV beim BVwG nach Ablauf der in § 20 Abs 1 GO BVwG festgesetzten Amtsstunden eingebrachte Revision ist im Hinblick auf § 20 Abs 6 GO BVwG verspätetweiterlesen

Verwaltungsstrafrecht

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Fremdenrecht

10.12.2017

VwGH: Beschäftigung iSd § 2 Abs 2 AuslBG iZm Halten einer Sperrminorität und der damit gegebenen Möglichkeit der Verhinderung von bestimmten Beschlüssen auf gesellschaftsrechtlicher Ebene

Durch das Halten einer Sperrminorität und der damit gegebenen Möglichkeit der Verhinderung von bestimmten Beschlüssen auf gesellschaftsrechtlicher Ebene kann nicht gesagt werden, dass den zum Tatzeitpunkt nicht zu Geschäftsführern bestellten Gesellschaftern tatsächlich persönlich wesentlicher...weiterlesen

Steuerrecht

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Baurecht

10.12.2017

VwGH: Zur Anwendung von § 21 Abs 2a OÖ ROG iZm emissionsneutraler bzw emissionsarmer Betriebserweiterung

Es kann der Ansicht des VwG nicht gefolgt werden, dass für Betriebe mit industriellem Produktionscharakter, die nach der BTypVO nur in der Widmungskategorie Betriebsbaugebiet und nicht im gemischten Baugebiet zulässig sind, in dem Falle, dass eine Erweiterung des Betriebes auf einer Fläche mit der...weiterlesen

Wirtschaftsrecht

10.12.2017

VwGH: Örtlicher Zusammenhang iZm gewerblicher Betriebsanlage

Zur einheitlichen Betriebsanlage (nicht die einzelnen Maschinen, Geräte oder die beim Betrieb vorkommenden Tätigkeiten bilden den Gegenstand der behördlichen Genehmigung, sondern die gesamte gewerbliche Betriebsanlage) zählen all jene Einrichtungen, die sowohl in einem sachlichen (betrieblichen)...weiterlesen

Sicherheitsrecht

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Sozialrecht

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Arbeitsrecht

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Verkehrsrecht

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Sonstiges

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