Verfahrensrecht

03.08.2020

VwGH: Manuduktionspflicht des VwG iZm Beweisanträgen?

Der nach § 17 VwGVG auch im Verfahren vor den VwG anzuwendende § 13a AVG verpflichtet nicht dazu, die Partei zur Stellung bestimmter Beweisanträge anzuleitenweiterlesen

03.08.2020

VwGH: Zurückverweisung nach § 28 Abs 3 VwGVG bei abweichender rechtlicher Beurteilung?

Die abweichende rechtliche Beurteilung des festgestellten Sachverhalts kann eine Behebung und Zurückverweisung nicht rechtfertigenweiterlesen

03.08.2020

VwGH: § 31 VwGG – Befangenheit von Richter / Schriftführer

Aus der Teilnahme eines Richters an einer schon gefällten Entscheidung des VwGH kann keine Befangenheit iSd § 31 Abs 1 Z 3 VwGG abgeleitet werden; gleiches gilt für den an der Entscheidung gem § 11 Abs 1 VwGG mitwirkenden Schriftführerweiterlesen

10.08.2020

VwGH: Zurückweisung der Anträge ohne Verspätungsvorhalt

Nach den zum "Überraschungsverbot" entwickelten Grundsätzen ist selbst eine nach dem Akteninhalt offenkundige Verspätung eines Rechtsbehelfs der Partei vorzuhaltenweiterlesen

10.08.2020

VwGH: Kassation iSd § 28 Abs 3 zweiter Satz VwGVG

Die Notwendigkeit der Durchführung einer mündlichen Verhandlung bzw das Erfordernis einer ergänzenden Einvernahme im Rahmen dieser Verhandlung können - ebenso wie auch die Notwendigkeit der Ergänzung der Länderfeststellungen - für sich eine kassatorische Entscheidung nach § 28 Abs 3 zweiter Satz...weiterlesen

10.08.2020

VwGH: Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung iZm Antrag auf Gewährung einer Beschädigtenversorgung nach dem HVG

Bei dem Anspruch auf Beschädigtenversorgung handelt es sich um ein "civil right" im Verständnis des Art 6 EMRKweiterlesen

Verwaltungsstrafrecht

03.08.2020

VwGH: Fortgesetztes Delikt – einheitlicher Willensentschluss hinsichtlich zweier Alkoholfahrten innerhalb einer Stunde?

Der Beurteilung eines Deliktes als fortgesetzt begangen kann trotz eines engen zeitlichen Zusammenhanges ein "Ereignis" innerhalb dieses Zeitraumes entgegenstehen; als solches ist etwa eine Verkehrskontrolle und der darauf neu gefasste Tatentschluss zu sehenweiterlesen

Fremdenrecht

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Steuerrecht

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Baurecht

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Wirtschaftsrecht

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Sicherheitsrecht

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Sozialrecht

03.08.2020

VwGH: Zur Frage, ob ein bescheidmäßig zuerkannter Anspruch auf eine laufende eigene Leistung aus einer gesetzlichen Pensionsversicherung die Selbstversicherung in der Pensionsversicherung gem § 18b ASVG ausschließt

Angesichts des eindeutigen Wortlauts des § 18b Abs 1 ASVG, dem - wie nunmehr auch § 18a Abs 1 ASVG - kein Hinweis darauf zu entnehmen ist, dass die Selbstversicherung für eine Zeit ausgeschlossen wird, während der ein bescheidmäßig zuerkannter Anspruch auf eine laufende Leistung aus einer eigenen...weiterlesen

10.08.2020

VwGH: Widerruf und Rückforderung iSd § 25 Abs 1 AlVG

Erkennt das AMS in einer auf Grund widersprüchlicher Angaben zweifelhaften Situation zunächst - im Interesse der arbeitslosen Person an einer zeitnahen finanziellen Unterstützung - die beantragte Leistung zu, um sie dann erst nach weitergehenden Ermittlungen zu widerrufen, so ist der...weiterlesen

Arbeitsrecht

10.08.2020

VwGH: Schneeräumarbeiten auf dem Vordach durch Kellner – Bauarbeiten iSv § 1 Abs 2 BauV und § 2 Abs 3 ASchG?

Nach der Rsp setzt die Qualifikation einer Arbeitsstelle als Baustelle definitionsgemäß (vgl § 2 Abs 3 ASchG) voraus, dass an dieser Stelle Hoch- und Tiefbauarbeiten durchgeführt werden; die in § 2 Abs 3 ASchG angeführten Arbeiten zur Reinigung und Instandhaltung fallen nur dann darunter, wenn sie...weiterlesen

Verkehrsrecht

03.08.2020

VwGH: Belassung der Lenkberechtigung iZm gehäuftem Suchtmittelmissbrauch

§ 14 Abs 5 FSG-GV gilt nach der hg Rsp nicht nur für die (Wieder-)Erteilung der Lenkberechtigung, sondern auch für den Fall einer bereits bestehenden Lenkberechtigung hinsichtlich ihrer Einschränkung; ist daher ein gehäufter Suchtmittelmissbrauch in der rezenten Vergangenheit zu bejahen, so ist die...weiterlesen

10.08.2020

VwGH: Entziehung der Lenkberechtigung iZm Sexualstraftaten

Es ist nicht maßgeblich, ob die in § 7 Abs 3 Z 8 (vormals § 7 Abs 4 Z 2) FSG genannten strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung iZm der Inbetriebnahme eines Kfz begangen werden, weil derartige Straftaten typischerweise durch die Verwendung von Kfz wesentlich...weiterlesen

Sonstiges

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