VwGH

Verfahrensrecht

22.04.2024

VwGH: Verletzung der Entscheidungspflicht – zur Säumnisbeschwerde

Durch die Regelung des § 28 Abs 7 VwGVG wird dem VwG die Wahlmöglichkeit eingeräumt, im Falle einer zulässigen Säumnisbeschwerde die Zuständigkeit in der Angelegenheit unter den näher bestimmten Voraussetzungen wieder auf die Behörde zu übertragen; eine maßgebliche Voraussetzung für eine solche...weiterlesen

22.04.2024

VwGH: Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (hier: im Hinblick auf die Korrespondenz mit dem VwG betreffend seine gesundheitlichen Probleme hat der Revisionswerber darauf vertraut, dass die Verhandlung nicht stattfinden wird)

Ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis iSd § 33 Abs 1 VwGVG kann auch in einem inneren, psychischen Geschehen wie zB Vergessen, Versehen oder Irrtum gelegen seinweiterlesen

Verwaltungsstrafrecht

22.04.2024

VwGH: Zur tauglichen Verfolgungshandlung zwecks Wahrung der Frist des § 31 Abs 1 VStG

Bei einem behördlichen Straferkenntnis handelt es sich um eine taugliche Verfolgungshandlung iSd § 32 Abs 2 VStG; das VwG ist daher gehalten, eine von ihm wahrgenommene Ungenauigkeit im Spruch des behördlichen Straferkenntnisses selbst richtig zu stellen oder zu ergänzenweiterlesen

22.04.2024

VwGH: Zum Spruch iSd § 44a VStG (hier hat das VwG im Erkenntnis sowohl betreffend § 5 Abs 1 StVO als auch § 99 Abs 1b StVO jeweils jene Fassung angeführt, welche zum Tatzeitpunkt in Geltung stand, nicht aber jene Novellen, mit der die Übertretungs- bzw Strafnormen in ihren Untergliederungen jeweils zuletzt geändert worden waren)

Mit Blick auf die geänderte Rsp des VwGH, kann darin ein Verstoß gegen § 44a Z 2 VStG nicht erkannt werden, weil nicht ersichtlich ist, dass die Revisionswerberin dadurch in ihren Verteidigungsrechten beeinträchtigt worden, sie der Gefahr einer Doppelbestrafung ausgesetzt oder nicht in der Lage...weiterlesen