Verfahrensrecht
VwGH: Fristsetzungsantrag der belBeh
Der vor dem VwG belBeh kommt die Legitimation zur Einbringung eines Fristsetzungsantrages zuweiterlesen
VwGH: Aufwandersatz für Provisorialverfahren (BVergG 2006)?
Für dieses Verfahren ist in den §§ 47 bis 59 VwGG kein Aufwandersatz vorgesehen, so dass gem § 58 VwGG jede Partei den ihr im Provisorialverfahren erwachsenden Aufwand selbst zu tragen hatweiterlesen
VwGH: Antrag auf Zuerkennung von Aufwandersatz iZm Revisionsbeantwortung
Über die Revision wurde ein Vorverfahren nicht eingeleitet, sodass eine Aufforderung des VwGH zur Einbringung einer Revisionsbeantwortung an die Parteien nicht ergangen ist; der in der von der mitbeteiligten Partei unaufgefordert eingebrachten Revisionsbeantwortung begehrte Aufwandersatz war daher...weiterlesen
VwGH: Zur Frage, unter welchen Umständen die Bestellung eines Kammerkommissärs (nach § 34a Abs 5 RAO) zu unterbleiben hat, wenn ein Rechtsanwalt (rechtzeitig) anzeigt, die entsprechenden Aufgaben zu übernehmen
Gründe, die gegen die Übernahme der Aufgaben durch einen Kanzleipartner bzw Mitgesellschafter der Rechtsanwalts-Gesellschaft sprechen, liegen dann vor, wenn die verlässliche Erfüllung der Aufgaben (§ 34a Abs 2 RAO) durch die betreffende Person nicht erwartet werden kann oder zumindest ein...weiterlesen
VwGH: Zur Gestaltungswirkung eines aufhebenden Erkenntnisses des VwGH
Die gem § 42 Abs 3 VwGG mit rückwirkender Kraft ausgestattete Gestaltungswirkung eines aufhebenden Erkenntnisses des VwGH bedeutet, dass das Erkenntnis des VwG, mit dem der Aussetzungsbescheid der belBeh aufgehoben wurde, im Nachhinein so zu betrachten ist, als wäre es von Anfang an nicht erlassen...weiterlesen
VwGH: Aufwandersatzanspruch der mitbeteiligten Partei
Eine mitbeteiligte Partei kann einen Aufwandersatzanspruch nur geltend machen, wenn die Zurückweisung einer Revision erst nach der Einleitung des im Fall der außerordentlichen Revision durch den VwGH zu führenden Vorverfahrens erfolgtweiterlesen
Verwaltungsstrafrecht
VwGH: Präzisierung der Spruchfassung
Eine Auswechslung der Tat liegt nicht vor, wenn lediglich die Spruchfassung präzisiert wirdweiterlesen
Fremdenrecht
VwGH: Ladung in einer fremdenrechtlichen Angelegenheit
Mit dem nur pauschal formulierten Hinweis auf die bloß generell lange Dauer eines Verfahrens zur Ausstellung eines Heimreisezertifikates wäre kein fallbezogen besonderer Grund dargetan worden, der beim Fremden als Asylwerber dem (grundsätzlich gebotenen) Abwarten des Verfahrensausgangs entgegen...weiterlesen
Steuerrecht
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Baurecht
VwGH: Rechtsmittel der Nachbarn in Bauverfahren
Im Rahmen einer Beschwerde von Parteien mit eingeschränkten Mitspracherechten - wie etwa Nachbarn in Bauverfahren - ist das VwG nur legitimiert, eine Rechtswidrigkeit innerhalb der den Beschwerdeführern zustehenden subjektiv-öffentlichen Rechten aufzugreifenweiterlesen
Wirtschaftsrecht
VwGH: Bindung an die Ausschreibungsunterlagen; Eignungsprüfung
Der Auftraggeber ist bei der Eignungsprüfung an seine bestandfesten Festlegungen gebunden; innerhalb der Schranken des § 70 Abs 1 BVergG 2006 kommt dem Auftraggeber die Befugnis zu, das Niveau an verlangter Leistungsfähigkeit festzulegen; vorliegend hat der Auftraggeber (hier für die Planung,...weiterlesen
Sicherheitsrecht
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Sozialrecht
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Arbeitsrecht
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Verkehrsrecht
VwGH: Vorsätzliche Tatbegehung iZm Alkoholfahrt
Der alkoholisierte Lenker muss sich über das genaue Ausmaß seiner Alkoholisierung bzw über den Umstand, dass er bereits fahruntüchtig ist, nicht bewusst seinweiterlesen
Sonstiges
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