Verfahrensrecht
VwGH: Befangenheit iSd § 6 VwGVG
Auch wenn dem Richter des VwG Verfahrensfehler vorgehalten werden, bildet dies - ohne Hinzutreten weiterer begründeter Umstände - keinen Anlass, die Befangenheit des Richters anzunehmenweiterlesen
VwGH: § 29 VwGVG – mündliche Verkündung und Revision
Ein bloß mündlich verkündetes Erkenntnis ist auf Grund seiner Anfechtung uneingeschränkt an seinem aus der niederschriftlich vorgenommenen Beurkundung wiedergegebenen Inhalt zu messenweiterlesen
VwGH: Behaupteter Verstoß gegen Unmittelbarkeitsgrundsatz
Mit einem Verstoß gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz wird ein Verfahrensmangel behauptet, dessen Relevanz aufzuzeigen istweiterlesen
Verwaltungsstrafrecht
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Fremdenrecht
VwGH: § 55 AsylG 2005 – Aufenthaltstitel aus Gründen des Art 8 EMRK
Die lange Dauer des Inlandsaufenthaltes der erst- bis drittrevisionswerbenden Parteien ist maßgeblich darauf zurückzuführen, dass sie nach der Abweisung ihrer ersten Anträge auf internationalen Schutz mit rechtskräftigen Erkenntnissen des Asylgerichtshofes vom 30. August 2012 zwei erfolglose...weiterlesen
Steuerrecht
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Baurecht
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Wirtschaftsrecht
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Sicherheitsrecht
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Sozialrecht
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Arbeitsrecht
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Verkehrsrecht
VwGH: Pflichten des Kfz-Lenkers gem § 102 KFG hier: Übertretung des § 102 A bs 1 KFG iZm erhöhter Geräuschentwicklung)
Bei einer Übertretung des § 102 Abs 1 KFG bedarf es nicht der Aufnahme eines ausdrücklichen Ausspruches in den Spruch des Straferkenntnisses, dass es einem KFZ-Lenker zumutbar gewesen sei, sich davon zu überzeugen, dass das von ihm zu lenkende Kfz den hiefür in Betracht kommenden Vorschriften...weiterlesen
Sonstiges
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