Verfahrensrecht

19.05.2019

VwGH: Finanzprokuratur als einziger Vertreter einer Amtspartei?

Im Verfahren vor dem VwGH ist die Vertretung einer Amtspartei durch einen von ihr bevollmächtigten Rechtsanwalt nicht unzulässigweiterlesen

19.05.2019

VwGH: § 30 Abs 2 VwGG – Antrag auf aufschiebende Wirkung iZm Auflassung einer Eisenbahnkreuzung

Von zwingenden öffentlichen Interessen iSd § 30 Abs 2 VwGG kann nur gesprochen werden, wenn die konkrete Interessenslage öffentliche Rücksichten berührt, die einen umgehenden Vollzug des angefochtenen Bescheides gebieten; der Umstand, dass öffentliche Interessen am Vollzug einer behördlichen...weiterlesen

Verwaltungsstrafrecht

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Fremdenrecht

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Steuerrecht

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Baurecht

19.05.2019

VwGH: Einwendungen des Nachbarn iZm Geschoßflächenzahl (OÖ BauO)

Bei der Geschoßflächenzahl handelt es sich um eine Bestimmung über die Ausnutzbarkeit des Baugrundstückes, auf deren Einhaltung den Nachbarn gem § 31 Abs 4 OÖ BauO ein subjektivöffentliches Recht zukommtweiterlesen

19.05.2019

VwGH: Keller / Kellergeschoß iSd OÖ Baurechts

Beim "Keller" ist - zum Unterschied von dem gesetzlich definierten Kellergeschoß - auf den jeweiligen Raum abzustellen; ein Raum, der sich zwar im "Kellergeschoß" befindet, selbst aber nicht in das Gelände hineinreicht, zählt nicht zum "Keller"; maßgeblich ist dabei das "umliegende", also das an...weiterlesen

19.05.2019

VwGH: Kleingarage iSd OÖ Baurechts

Mangels Definition einer Kleingarage in den maßgebenden Rechtsvorschriften (OÖ BauTG) ist auf den fachlichen Sprachgebrauch zurückzugreifen, nach dem eine Garage mit einer Nutzfläche bis zu 100 m2 als "Kleingarage" anzusehen ist.weiterlesen

Wirtschaftsrecht

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Sicherheitsrecht

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Sozialrecht

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Arbeitsrecht

19.05.2019

VwGH: § 75 BDG – zur Verwertbarkeit im karenzierten Dienstverhältnis

Eine "Verwertbarkeit" der Kenntnisse iZm einer Karenzierung ist nicht mit einer "Notwendigkeit" iSe für die Ausübung einer Tätigkeit unabdingbaren Ernennungsvoraussetzung gleichzusetzenweiterlesen

Verkehrsrecht

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Sonstiges

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