Verfahrensrecht

01.06.2020

VwGH: Wiederaufnahme iSd § 32 Abs 1 Z 2 VwGVG

Selbst wenn eine unrichtige rechtliche Beurteilung durch das VwG erfolgt sein sollte, bildet dies keinen Wiederaufnahmegrund nach § 32 Abs 1 Z 2 VwGVG; Sachverständige sollen grundsätzlich den Behörden bzw Verwaltungsgerichten bei der Ermittlung von für die rechtliche Beurteilung einschlägigen...weiterlesen

01.06.2020

VwGH: Antrag auf Fortsetzung eines anhängigen Verwaltungsverfahrens

Es trifft zwar zu, dass ein gesondertes Antragsrecht auf Fortsetzung eines anhängigen Verwaltungsverfahrens nicht besteht und - angesichts der Möglichkeit der Säumnisbeschwerde - auch aus Rechtsschutzgründen nicht geboten ist, sodass weitere - wiederholte - Anträge im Rahmen eines bereits...weiterlesen

01.06.2020

VwGH: Nachholung weiterer Revisionsgründe nach Fristablauf

Die mit einer nach Ablauf der Revisionsfrist eingebrachten Ergänzung der Revision erfolgte Nachholung von (weiteren) Gründen, aus denen die Revision für zulässig erachtet wird, ist verspätet und schon aus diesem Grund nicht zu beachtenweiterlesen

Verwaltungsstrafrecht

01.06.2020

VwGH: Vernehmung von Beschuldigten / Zeugen –Selbstbelastungsverbot und Aussageverweigerung

Der durch § 33 Abs 2 VStG verbürgte Schutz ist nur dem Beschuldigten eingeräumt, nicht aber auch dem Zeugen im Hinblick auf seine Stellung als Beschuldigter in dem gegen ihn geführten Verwaltungsstrafverfahren; vielmehr ist es § 49 AVG, der den Zeugen in dieser Situation davor bewahrt, sich selbst...weiterlesen

Fremdenrecht

Keine Artikel in dieser Ansicht.

Steuerrecht

Keine Artikel in dieser Ansicht.

Baurecht

01.06.2020

VwGH: § 6 NÖ BauO 2014 – Nachbarrechte iZm Ortsbild

Dem Nachbarn kommt mangels Aufzählung im taxativen Katalog des § 6 Abs 2 NÖ BauO 2014 kein Mitspracherecht hinsichtlich der in § 56 NÖ BauO 2014 geregelten Aspekte der Ortsbildgestaltung zuweiterlesen

Wirtschaftsrecht

Keine Artikel in dieser Ansicht.

Sicherheitsrecht

Keine Artikel in dieser Ansicht.

Sozialrecht

Keine Artikel in dieser Ansicht.

Arbeitsrecht

Keine Artikel in dieser Ansicht.

Verkehrsrecht

Keine Artikel in dieser Ansicht.

Sonstiges

Keine Artikel in dieser Ansicht.