Verfahrensrecht

14.07.2019

VwGH: Fristsetzungsantrag der belBeh

Der vor dem VwG belBeh kommt die Legitimation zur Einbringung eines Fristsetzungsantrages zuweiterlesen

14.07.2019

VwGH: Aufwandersatz für Provisorialverfahren (BVergG 2006)?

Für dieses Verfahren ist in den §§ 47 bis 59 VwGG kein Aufwandersatz vorgesehen, so dass gem § 58 VwGG jede Partei den ihr im Provisorialverfahren erwachsenden Aufwand selbst zu tragen hatweiterlesen

14.07.2019

VwGH: Antrag auf Zuerkennung von Aufwandersatz iZm Revisionsbeantwortung

Über die Revision wurde ein Vorverfahren nicht eingeleitet, sodass eine Aufforderung des VwGH zur Einbringung einer Revisionsbeantwortung an die Parteien nicht ergangen ist; der in der von der mitbeteiligten Partei unaufgefordert eingebrachten Revisionsbeantwortung begehrte Aufwandersatz war daher...weiterlesen

14.07.2019

VwGH: Zur Frage, unter welchen Umständen die Bestellung eines Kammerkommissärs (nach § 34a Abs 5 RAO) zu unterbleiben hat, wenn ein Rechtsanwalt (rechtzeitig) anzeigt, die entsprechenden Aufgaben zu übernehmen

Gründe, die gegen die Übernahme der Aufgaben durch einen Kanzleipartner bzw Mitgesellschafter der Rechtsanwalts-Gesellschaft sprechen, liegen dann vor, wenn die verlässliche Erfüllung der Aufgaben (§ 34a Abs 2 RAO) durch die betreffende Person nicht erwartet werden kann oder zumindest ein...weiterlesen

20.07.2019

VwGH: Zur Gestaltungswirkung eines aufhebenden Erkenntnisses des VwGH

Die gem § 42 Abs 3 VwGG mit rückwirkender Kraft ausgestattete Gestaltungswirkung eines aufhebenden Erkenntnisses des VwGH bedeutet, dass das Erkenntnis des VwG, mit dem der Aussetzungsbescheid der belBeh aufgehoben wurde, im Nachhinein so zu betrachten ist, als wäre es von Anfang an nicht erlassen...weiterlesen

20.07.2019

VwGH: Aufwandersatzanspruch der mitbeteiligten Partei

Eine mitbeteiligte Partei kann einen Aufwandersatzanspruch nur geltend machen, wenn die Zurückweisung einer Revision erst nach der Einleitung des im Fall der außerordentlichen Revision durch den VwGH zu führenden Vorverfahrens erfolgtweiterlesen

Verwaltungsstrafrecht

20.07.2019

VwGH: Präzisierung der Spruchfassung

Eine Auswechslung der Tat liegt nicht vor, wenn lediglich die Spruchfassung präzisiert wirdweiterlesen

Fremdenrecht

20.07.2019

VwGH: Ladung in einer fremdenrechtlichen Angelegenheit

Mit dem nur pauschal formulierten Hinweis auf die bloß generell lange Dauer eines Verfahrens zur Ausstellung eines Heimreisezertifikates wäre kein fallbezogen besonderer Grund dargetan worden, der beim Fremden als Asylwerber dem (grundsätzlich gebotenen) Abwarten des Verfahrensausgangs entgegen...weiterlesen

Steuerrecht

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Baurecht

14.07.2019

VwGH: Rechtsmittel der Nachbarn in Bauverfahren

Im Rahmen einer Beschwerde von Parteien mit eingeschränkten Mitspracherechten - wie etwa Nachbarn in Bauverfahren - ist das VwG nur legitimiert, eine Rechtswidrigkeit innerhalb der den Beschwerdeführern zustehenden subjektiv-öffentlichen Rechten aufzugreifenweiterlesen

Wirtschaftsrecht

14.07.2019

VwGH: Bindung an die Ausschreibungsunterlagen; Eignungsprüfung

Der Auftraggeber ist bei der Eignungsprüfung an seine bestandfesten Festlegungen gebunden; innerhalb der Schranken des § 70 Abs 1 BVergG 2006 kommt dem Auftraggeber die Befugnis zu, das Niveau an verlangter Leistungsfähigkeit festzulegen; vorliegend hat der Auftraggeber (hier für die Planung,...weiterlesen

Sicherheitsrecht

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Sozialrecht

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Arbeitsrecht

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Verkehrsrecht

20.07.2019

VwGH: Vorsätzliche Tatbegehung iZm Alkoholfahrt

Der alkoholisierte Lenker muss sich über das genaue Ausmaß seiner Alkoholisierung bzw über den Umstand, dass er bereits fahruntüchtig ist, nicht bewusst seinweiterlesen

Sonstiges

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