Verfahrensrecht

13.09.2021

VwGH: § 45 VwGG – Antrag auf Wiederaufnahme sowie auf Bewilligung der Verfahrenshilfe

Der Antrag auf Wiederaufnahme ist gem § 45 Abs 2 VwGG grundsätzlich beim VwGH einzubringen; die Rsp zur sinngemäßen Anwendung des § 26 Abs 3 VwGG für die Wahrung der Frist zur Stellung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist auf Wiederaufnahmeanträge übertragbarweiterlesen

13.09.2021

VwGH: Antrag auf Wiedereinsetzung

Auch ein erst am letzten Tag der Frist eingetretenes unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis kann das Recht auf Wiedereinsetzung begründen, weil der Partei die Rechtsmittelfrist uneingeschränkt bis zum letzten Augenblick zur Verfügung steht; das Ausnutzen der Frist kann somit nicht als ein...weiterlesen

13.09.2021

VwGH: Außerordentliche Revision iZm behaupteter Verletzung des Eigentumsrechts

Zur Prüfung einer behaupteten Verletzung des Eigentumsrechts ist der VwGH gem Art 133 Abs 5 B-VG nicht berufen, weil es sich um ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht handeltweiterlesen

Verwaltungsstrafrecht

13.09.2021

VwGH: Antrag iSd § 30 Abs 2 VwGG iZm Geldstrafe

Einen unverhältnismäßigen Nachteil iSd § 30 Abs 2 VwGG hat der Revisionswerber schon deshalb nicht darzulegen vermocht, weil nach § 54b Abs 3 VStG die Möglichkeit besteht, einen Antrag auf angemessenen Aufschub oder auf Teilzahlung der verhängten Strafe zu stellen, dem nach der genannten...weiterlesen

Fremdenrecht

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Steuerrecht

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Baurecht

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Wirtschaftsrecht

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Sicherheitsrecht

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Sozialrecht

13.09.2021

VwGH: Zur Frage, ob Sonderzahlungen, die im Zeitraum der Absonderung nicht ausbezahlt wurden, gem § 32 EpidemieG trotzdem zu vergüten sind

Bei der Bemessung der für jeden Tag der Absonderung nach § 7 EpidemieG zu leistenden Vergütung ist auch jenes Entgelt zu berücksichtigen, das aus kollektiv- oder einzelvertraglich eingeräumten Sonderzahlungen resultiert; dies gilt freilich nicht für Sonderzahlungen, die der Arbeitnehmer - nach den...weiterlesen

Arbeitsrecht

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Verkehrsrecht

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Sonstiges

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