VwGH

Verfahrensrecht

20.06.2022

VwGH: Befangenheit von Amtssachverständigen

Der VwGH hat es nicht als wichtigen Grund iSv § 7 Abs 1 Z 3 iVm § 52 Abs 1 AVG angesehen, durch den ohne Hinzutreten weiterer Umstände die volle Unbefangenheit eines bei einem Bundesland beschäftigten Amtssachverständigen in Zweifel zu ziehen wäre, dass dieses Land hinsichtlich eines Projektes, das...weiterlesen

20.06.2022

VwGH: Zur Beschwerdelegitimation gem Art 132 Abs 1 Z 1 B-VG

Die Beschwerdelegitimation gem Art 132 Abs 1 Z 1 B-VG setzt ua voraus, dass eine solche Rechtsverletzung möglich ist; ob dies der Fall ist, ist nach dem Inhalt des angefochtenen Bescheides zu bestimmen; Parteistellung im Verwaltungsverfahren und die Befugnis zur Beschwerdeerhebung an ein VwG hängen...weiterlesen

20.06.2022

VwGH: Ersatz des Schriftsatzaufwands iZm mehreren Mitbeteiligten

Sind die Gegenschriften der mitbeteiligten Parteien inhaltsgleich und wurden sie durch die gleichen Rechtsanwälte eingebracht; gebührt der Schriftsatzaufwand nur insgesamt einmal (siehe § 49 Abs 6 VwGG)weiterlesen

Verwaltungsstrafrecht

20.06.2022

VwGH: § 52 VwGVG – zum Kostenausspruch des VwG iZm mehreren Verwaltungsübertretungen

Nach der Rsp des VwGH sind dem Bf die Kosten des Beschwerdeverfahrens gem § 52 Abs 8 VwGVG nicht aufzuerlegen, wenn der Beschwerde auch nur teilweise Folge gegeben worden ist; allerdings führt der Erfolg einer Beschwerde hinsichtlich einer von mehreren in einem Straferkenntnis geahndeten...weiterlesen