Verfahrensrecht
VwGH: Zur Frage, wie der Kostenersatz im Richtlinienbeschwerdeverfahren zu erfolgen hat, wenn mehrere Richtlinienverletzungen behauptet wurden und die bf Partei lediglich teilweise obsiegt
Es kommt darauf an, wie viele Richtlinienverletzungen erfolgreich angefochten wurdenweiterlesen
VwGH: Begehren auf eine Abänderung des Beschlusses des VwGH
In den das Verfahren vor dem VwGH regelnden Rechtsvorschriften ist ein Rechtsmittel oder Rechtsbehelf gegen Entscheidungen des VwGH nicht vorgesehen; weitere Anträge auf Abänderung des Beschlusses des VwGH, mit welchem die Revision des Antragstellers zurückgewiesen wurde, können ohne Bearbeitung zu...weiterlesen
VwGH: „Sinngemäß“ verwiesene Bestimmungen sind regelmäßig nicht wörtlich, sondern gegebenenfalls nach einer entsprechend dem Kontext der Verweisungsnorm erforderlichen Anpassung anzuwenden
Die sinngemäße Anwendung der verwiesenen Norm darf dieser aber keinen anderen Sinn geben, ihr Bedeutungsgehalt also keine Änderung erfahrenweiterlesen
VwGH: Zurückverweisung nach § 28 Abs 3 zweiter Satz VwGVG (in einer Angelegenheit des Wasserrechts)
Eine Verschiebung fehlender Nachweise in das Überprüfungsverfahren ist nicht zulässig, denn das Überprüfungsverfahren dient nicht dazu, das im Verfahren zur Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung (teilweise) versäumte Ermittlungsverfahren nachzuholenweiterlesen
Verwaltungsstrafrecht
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Fremdenrecht
VwGH: Bekämpfung der unbefristeten Dauer des Einreiseverbotes
Bei der Festsetzung der Dauer eines Einreiseverbotes ist immer eine Einzelfallprüfung vorzunehmen, bei der nicht nur auf das bisherige Verhalten des Drittstaatsangehörigen und das deshalb prognostizierte Vorliegen der von ihm ausgehenden Gefährdung, sondern auch auf seine privaten und familiären...weiterlesen
VwGH: Zur Gefährdung iSd § 67 Abs 1 erster bis vierter Satz FPG
Der Gefährdungsmaßstab nach § 67 Abs 1 erster bis vierter Satz FPG („tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt“) kann bei mehrfachen Verstößen gegen das Geschlechtskrankheitengesetz erfüllt sein,...weiterlesen
VwGH: Aufwandersatzantrag des BFA iZm Schubhaft
Ein Zuspruch von Aufwandersatz gem § 35 VwGVG iVm § 22a Abs 1a BFA-VG kommt nur bei vollständigem Obsiegen in Betrachtweiterlesen
VwGH: Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylG 2005 iZm Verfolgung wegen Homosexualität
Das Vorbringen des Asylwerbers muss, um eine maßgebliche Wahrscheinlichkeit und nicht nur eine entfernte Möglichkeit einer Verfolgung glaubhaft zu machen, eine entsprechende Konkretisierung aufweisen; die allgemeine Behauptung von Verfolgungssituationen, wie sie in allgemein zugänglichen Quellen...weiterlesen
Steuerrecht
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Baurecht
VwGH: § 60 Abs 1 lit d Wr BauO – zur Frage, ob eine bloß unterstützende Wirkung auf das örtliche Stadtbild für ein öffentliches Interesse ausreicht
Das öffentliche Interesse an der Erhaltung eines Bauwerkes gem § 60 Abs 1 lit d Wr BauO kann nicht nur infolge seiner unmittelbaren Wirkung auf das örtliche Stadtbild gegeben sein, sondern auch durch seine mittelbare Wirkungweiterlesen
Wirtschaftsrecht
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Sicherheitsrecht
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Sozialrecht
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Arbeitsrecht
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Verkehrsrecht
VwGH: Zur Frage, ob „die unmissverständliche Erlaubnis des Amtsarztes“ (in der konkreten Fallkonstellation, bei der ein Amtsarzt im Rahmen einer amtsärztlichen Untersuchung gem § 8 FSG die Fahrtauglichkeit seiner Patientin ab sofort bestätigt) „ein Erkenntnis, dass die Lenkberechtigung wieder erteilt wird, überhaupt voraussetzt“
Nach dem klaren Wortlaut des § 1 Abs 3 FSG obliegt es eindeutig lediglich der Behörde als zuständigem Organ (siehe § 35 FSG), eine Lenkberechtigung zu erteilen, nicht aber dem Amtsarzt im Zuge einer gem § 8 FSG von ihm vorzunehmenden Untersuchung der gesundheitlichen Eignungweiterlesen
Sonstiges
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