Verfahrensrecht
VwGH: Wiederaufnahme iSd § 32 Abs 1 Z 2 VwGVG
Selbst wenn eine unrichtige rechtliche Beurteilung durch das VwG erfolgt sein sollte, bildet dies keinen Wiederaufnahmegrund nach § 32 Abs 1 Z 2 VwGVG; Sachverständige sollen grundsätzlich den Behörden bzw Verwaltungsgerichten bei der Ermittlung von für die rechtliche Beurteilung einschlägigen...weiterlesen
VwGH: Antrag auf Fortsetzung eines anhängigen Verwaltungsverfahrens
Es trifft zwar zu, dass ein gesondertes Antragsrecht auf Fortsetzung eines anhängigen Verwaltungsverfahrens nicht besteht und - angesichts der Möglichkeit der Säumnisbeschwerde - auch aus Rechtsschutzgründen nicht geboten ist, sodass weitere - wiederholte - Anträge im Rahmen eines bereits...weiterlesen
VwGH: Nachholung weiterer Revisionsgründe nach Fristablauf
Die mit einer nach Ablauf der Revisionsfrist eingebrachten Ergänzung der Revision erfolgte Nachholung von (weiteren) Gründen, aus denen die Revision für zulässig erachtet wird, ist verspätet und schon aus diesem Grund nicht zu beachtenweiterlesen
Verwaltungsstrafrecht
VwGH: Vernehmung von Beschuldigten / Zeugen –Selbstbelastungsverbot und Aussageverweigerung
Der durch § 33 Abs 2 VStG verbürgte Schutz ist nur dem Beschuldigten eingeräumt, nicht aber auch dem Zeugen im Hinblick auf seine Stellung als Beschuldigter in dem gegen ihn geführten Verwaltungsstrafverfahren; vielmehr ist es § 49 AVG, der den Zeugen in dieser Situation davor bewahrt, sich selbst...weiterlesen
Fremdenrecht
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Steuerrecht
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Baurecht
VwGH: § 6 NÖ BauO 2014 – Nachbarrechte iZm Ortsbild
Dem Nachbarn kommt mangels Aufzählung im taxativen Katalog des § 6 Abs 2 NÖ BauO 2014 kein Mitspracherecht hinsichtlich der in § 56 NÖ BauO 2014 geregelten Aspekte der Ortsbildgestaltung zuweiterlesen
VwGH: Beschwerdevorbringen des Nachbarn, wonach das baubehördliche Bewilligungsverfahren mangels Einholung einer Stellungnahme von ICOMOS (International Council on Monuments and Sites) zur Welterbekompatibilität des Projektes aufgrund der UNESCO Welterbe-Konvention mangelhaft geblieben sei
Aus den Art 4 und 5 der Welterbe-Konvention kann niemand ein subjektives Recht ableiten, da diese nicht self-executing sind und nur Verpflichtungen der Mitgliedstaaten normierenweiterlesen
Wirtschaftsrecht
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Sicherheitsrecht
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Sozialrecht
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Arbeitsrecht
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Verkehrsrecht
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Sonstiges
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