Verfahrensrecht
VwGH: Befangenheit von Amtssachverständigen
Der VwGH hat es nicht als wichtigen Grund iSv § 7 Abs 1 Z 3 iVm § 52 Abs 1 AVG angesehen, durch den ohne Hinzutreten weiterer Umstände die volle Unbefangenheit eines bei einem Bundesland beschäftigten Amtssachverständigen in Zweifel zu ziehen wäre, dass dieses Land hinsichtlich eines Projektes, das...weiterlesen
VwGH: Zur Beschwerdelegitimation gem Art 132 Abs 1 Z 1 B-VG
Die Beschwerdelegitimation gem Art 132 Abs 1 Z 1 B-VG setzt ua voraus, dass eine solche Rechtsverletzung möglich ist; ob dies der Fall ist, ist nach dem Inhalt des angefochtenen Bescheides zu bestimmen; Parteistellung im Verwaltungsverfahren und die Befugnis zur Beschwerdeerhebung an ein VwG hängen...weiterlesen
VwGH: Ersatz des Schriftsatzaufwands iZm mehreren Mitbeteiligten
Sind die Gegenschriften der mitbeteiligten Parteien inhaltsgleich und wurden sie durch die gleichen Rechtsanwälte eingebracht; gebührt der Schriftsatzaufwand nur insgesamt einmal (siehe § 49 Abs 6 VwGG)weiterlesen
Verwaltungsstrafrecht
VwGH: § 52 VwGVG – zum Kostenausspruch des VwG iZm mehreren Verwaltungsübertretungen
Nach der Rsp des VwGH sind dem Bf die Kosten des Beschwerdeverfahrens gem § 52 Abs 8 VwGVG nicht aufzuerlegen, wenn der Beschwerde auch nur teilweise Folge gegeben worden ist; allerdings führt der Erfolg einer Beschwerde hinsichtlich einer von mehreren in einem Straferkenntnis geahndeten...weiterlesen
Fremdenrecht
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Steuerrecht
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Baurecht
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Wirtschaftsrecht
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Sicherheitsrecht
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Sozialrecht
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Arbeitsrecht
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Verkehrsrecht
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Sonstiges
VwGH: Abänderungen eines Schutzgebietes – Anordnung iSd § 34 Abs 1 WRG
Bei einem Vorgehen der Behörde nach § 34 Abs 1 letzter Satz WRG begegnet es keinen Bedenken, dass sich die Abänderungen eines Schutzgebietes inhaltlich am Stand der Technik orientierenweiterlesen