Gerichtsbarkeit
Baugründe: Kontaminierte Böden als Haftungsfalle
Wer als Verkäufer ausschließen will, für unbekannte Verunreinigungen haftbar gemacht zu werden, muss auf einem umfassenden Gewährleistungsverzicht bestehen; unterlässt er dies, muss er für eine etwaige Dekontaminierung zahlenweiterlesen
Zigarrenrauch nachts nur in verschlossener Wohnung erlaubt
Nachdem ein Bezirksgericht erstmals störende Einwirkungen von Zigarrenrauch auf eine Nachbarwohnung untersagte, verfügt die 2. Instanz ein Verbot von 22–6 Uhr. Grenzen am Tag von Fall zu Fall zu bestimmen. Nicht rechtskräftigweiterlesen
Vorstand muss Stiftung gegen sich selbst vertreten
Vertretung trotz Interessenkonflikt: OGH klärt Verfahrensfragen bei Abberufungenweiterlesen
Ein Facharzt darf sich nicht einfach „Klinik“ nennen
Die Verwendung des Worts war im konkreten Fall irreführendweiterlesen
Wo "Österreich" steht, darf kein Ausland hinein
Das Höchstgericht verbietet es einer Supermarktkette, auf Verpackungen mit dem Hinweis auf einen österreichischen Familienbetrieb zu werben. Denn der Fisch darin ist aus Italien und wurde hierzulande bloß geräuchertweiterlesen
Geld vom Staat gegen starke Gegner
Die Grünen wollen die Verfahrenshilfe ausweiten. Zudem solle es dabei freie Anwaltswahl geben. Das wäre ein "Systembruch", sagt die Anwaltskammerweiterlesen
Gutachten: Macht der Sachverständigen in Zivilverfahren wächst
Fehlt einem Richter die Fachkenntnis in Tatsachenfragen, muss ein Sachverständiger her. Ihm vertrauen Richter oft ungeprüftweiterlesen
