Zivilrecht
OGH: Zum Beweis der Kausalität einer Aufklärungspflichtverletzung durch einen RA
Für den Beweis der Kausalität einer Aufklärungspflichtverletzung genügt die überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass der Schaden auf das Unterlassen des pflichtgemäßen Handelns zurückzuführen ist; dieses Kriterium liegt unter dem Regelbeweismaß der ZPOweiterlesen
OGH: Zu Zahlungen an einen Geschäftsunfähigen
Würde bereits die bloße Abhebung des Geldbetrags vom Konto des Geschäftsunfähigen eine Rückforderung (unter Berücksichtigung der Beweiserleichterung) regelmäßig ausschließen, käme es faktisch zu einer Beweislastumkehr zu Lasten des Gläubigersweiterlesen
OGH: Gefahr des täglichen Lebens iSd Art 15.1 EHVB
Die Vorinstanzen vertraten – nicht korrekturbedürftig –, dass selbst unter Berücksichtigung der Äußerung des Ex-Freundes, der mitversicherte Lebensgefährte der Klägerin solle verschwinden, das Verhalten des Lebensgefährten, dem Ex-Freund – bei einer weiteren Begegnung 15 Minuten später – völlig...weiterlesen
OGH: Zu „Erhaltungsarbeiten“ im MRG
Die „Dämmung des Dachs“ kann grundsätzlich eine Erhaltungsarbeit iSd § 3 Abs 2 Z 1 MRG oder § 3 Abs 2 Z 5 MRG seinweiterlesen
OGH: Zur vorläufigen Erhöhung des Hauptmietzinses
Der Berücksichtigung möglicher Förderungsmittel bei Bestimmung des monatlichen Deckungserfordernisses im Rahmen der vorläufigen Mietzinserhöhung steht nicht entgegen, dass diese bloß in Aussicht gestellt, aber noch nicht verbindlich zugesichert wurdenweiterlesen
OGH: Zur Auslegung eines Mietkauf-Vertrages (WGG)
Die Entgeltbildungsregeln der §§ 13 bis 15, 15b bis 20 und 22 WGG sind (nur) einseitig zwingend; unwirksam sind Vereinbarungen, die zum Nachteil des Wohnungswerbers von den gesetzlichen Vorgaben abweichen; Abweichungen zum Vorteil des Wohnungswerbers sind dagegen zivilrechtlich wirksamweiterlesen
OGH: Zur Neufestsetzung der Nutzwerte (WEG)
Eine gerichtliche Festsetzung der Nutzwerte abweichend vom Nutzwertgutachten ist auch dann möglich, wenn die Liegenschaft von den Mit- und Wohnungseigentümern einvernehmlich so verändert wurde, dass die Nutzwertfestsetzung nicht mehr den zwingenden Berechnungsgrundsätzen entspricht; ein darauf...weiterlesen
OGH: Zur Verwaltung durch die Wohnungseigentümer (WEG)
Ein einzelner Teilhaber, der ein gemeinschaftliches Gut ohne Auftrag der übrigen verwaltet, ist nach § 837 S 3 ABGB nur dann im Bereich der ordentlichen Verwaltung als bevollmächtigt anzusehen, wenn die übrigen Teilhaber den Verwaltungshandlungen nicht widersprechen; sonst ist seine...weiterlesen
OGH: Dienstbarkeit des Fahrens „mit LKW, Traktoren und vergleichbar großen Fahrzeugen“
Dass im Fall einer Panne oder für ein Einweisen auch ein Betreten dieser Fläche durch Fußgänger von der Dienstbarkeit umfasst ist, bedarf – entgegen der Meinung des Klägers – keiner Klarstellung; weshalb ohne die beantragte Stattgebung auch eines Gehrechts die Fahrer ihr Fahrzeug nicht einmal...weiterlesen
OGH: § 181 ABGB – (hier: Übertragung der Obsorge an die Großmutter)
Eine Entscheidung über die Entziehung der Obsorge, die einen tiefgreifenden Einschnitt in die Eltern-Kind-Beziehung bedeutet, erfordert eine sorgfältig erhobene Tatsachengrundlage, aus der sich aufgrund des anzulegenden strengen Maßstabs mit der nötigen Sicherheit eine konkrete und aktuelle...weiterlesen
Strafrecht
OGH: Zu wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Vergabeverfahren (§ 168b StGB)
Das Tatbild des § 168b Abs 1 StGB stellt ganz allgemein auf Vergabeverfahren ab, dazu zählen jedenfalls sämtliche Vergabeverfahren, die den Regelungen des § 31 BVergG 2018 unterliegen; liegt eine Vergabe idS vor, ist es insoweit bedeutungslos, ob sie im Wege eines Wettbewerbs oder ohne einen...weiterlesen
Wirtschaftsrecht
OGH: Zur Haftung des Abschlussprüfers
Die Beurteilung, ob eine Abschlussprüfung lege artis durchgeführt wurde, ist eine quaestio mixta, die sowohl Tatsachen- als auch Rechtselemente enthältweiterlesen
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Zum Schadenersatz bei sexueller Belästigung (§ 6 Abs 1 GlBG)
Der deliktisch haftende Belästiger haftet mit seinem Arbeitgeber, der aufgrund der Zurechnung der Belästigung seines Repräsentanten nach § 6 Abs 1 Z 1 GlBG für denselben Schaden einzustehen hat, solidarischweiterlesen
Verfahrensrecht
OGH: Ausfolgung des hinterlegten Zustellstücks vor Beginn der Abholfrist
Erhält der Empfänger das hinterlegte Zustellstück vor dem Beginn der Abholfrist ausgefolgt, ist § 24a Z 1 ZustG (Zustellung am Ort des Antreffens) beachtlich, wonach dem Empfänger an jedem Ort zugestellt werden kann, an dem er angetroffen wird, wenn er zur Annahme bereit istweiterlesen
OGH: Zulässigkeit des Rechtswegs iZm Änderung des Nutzflächenschlüssels (§ 16 WGG) ?
Mit ihrem in ein Feststellungsbegehren gekleideten Sachantrag strebt die Klägerin nichts anderes an, als die Feststellung des Aufteilungsschlüssels für die Betriebskosten, den die Beklagte künftigen Abrechnungen zugrunde zu legen hat; dafür ist der streitige Rechtsweg nicht zulässigweiterlesen
