Zivilrecht

17.05.2022

OGH: Zur Arzthaftung

Die Unterlassung einer (weiteren) Diagnostik kann haftungsbegründend sein, wenn sie indiziert gewesen wäre; weitergehende Untersuchungen können aber dort nicht verlangt werden, wo nach den Umständen des konkreten Falls keine Anhaltspunkte oder konkreten Verdachtsmomente für eine durch eine solche...weiterlesen

17.05.2022

OGH: Zur Vertragsübernahme iZm der Rückforderung von Spielverlusten (GSpG)

Die Neupartei haftet auch für auf § 877 ABGB gestützte Kondiktionsansprüche der Restpartei, die auf Leistungen an die ausgeschiedene Altpartei beruhen und deren Rückabwicklung aufgrund Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts zu erfolgen hatweiterlesen

17.05.2022

OGH: Zu den Akontozahlungen der Wohnungseigentümer (WEG)

Der einzelne Wohnungseigentümer kann nicht einwenden, die Bewirtschaftungskosten würden nicht entsprechend dem gültigen Aufteilungsschlüssel vorgeschriebenweiterlesen

17.05.2022

OGH: Zur Löschung von Zwischeneintragungen bei der Anmerkung nach § 40 Abs 2 WEG

§ 40 Abs 4 WEG iVm § 57 GBG ist keine geeignete Rechtsgrundlage für die Löschung der Eigentumsrechte der anderen Mit- und Wohnungseigentümer und der auf deren Mindestanteilen eingetragenen Pfandrechteweiterlesen

17.05.2022

OGH: Zum Schriftformgebot nach § 29 Abs 1 Z 3 MRG

Bei Beteiligung mehrerer Miteigentümer auf Vermieterseite ist die Schriftform gewahrt, wenn der die Befristungsvereinbarung unterfertigende Miteigentümer von den übrigen ausreichend bevollmächtigt ist; eine schriftliche Vollmacht ist nicht erforderlichweiterlesen

17.05.2022

OGH: Zur Enteignungsentschädigung (110-kV-Leitung)

Zur Frage, ob und welche Wertminderungen nur aufgrund der konkreten Enteignung eintreten, die aber auch dann bestünden, wenn die Leitung und Masten nicht auf den Grundstücken des Antragstellers, sondern an der Grundgrenze errichtet worden wären, ist die Auswahl einer bestimmten Methode nicht ins...weiterlesen

17.05.2022

OGH: Zur Auswahl der Person des Erwachsenenvertreters

Auch wenn für in die Liste nach § 10b RAO eingetragene RAe keine strikte Obergrenze für übernommene Erwachsenenvertretungen (und Vorsorgevollmachten) nominiert ist, ist zum Wohl des Betroffenen auch bei Bestellung eines besonders qualifizierten RA iSd § 10b RAO bei konkreter Behauptungslage zu...weiterlesen

17.05.2022

OGH: Zur Frage, ob bei einem Rekurs gegen einen Beschluss nach § 20 Abs 2 UbG Neuerungen zu berücksichtigen sind

Ist die vorläufige Unterbringung zum Zeitpunkt der Entscheidung des Rekursgerichts beendet, besteht im Rekursverfahren Neuerungsverbotweiterlesen

Strafrecht

17.05.2022

OGH: Beschwerde gegen die Verhängung der Untersuchungshaft über einen jugendlichen Beschuldigten

Das OLG hat sich im Fall der Beschwerde gegen die Verhängung der Untersuchungshaft über einen jugendlichen Beschuldigten nicht bloß auf eine Gesetzmäßigkeitsprüfung zu beschränken, sondern in der Sache selbst über die Fortsetzung der Untersuchungshaft (maW über die Haft) zu entscheiden; da die...weiterlesen

Wirtschaftsrecht

17.05.2022

OGH: Zur Übertragung des Gesellschaftsvermögens (KG)

Eine Übertragung des Gesellschaftsvermögens nach § 142 UGB führt auch ohne Eintragung ins Firmenbuch zu einer Gesamtrechtsnachfolge des Übernehmers kraft Anwachsung und zur Auflösung der KG ohne Liquidationweiterlesen

Arbeits- und Sozialrecht

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Verfahrensrecht

17.05.2022

OGH: Zum ausschließlichen Gerichtsstand des § 83b JN

Der Gerichtsstand nach § 83b JN ist auf die Haftung des (Gesellschafter-)Geschäftsführers gegenüber der GmbH nach § 25 GmbHG nicht anwendbarweiterlesen

17.05.2022

OGH: Zum Rechtsmittelausschluss des § 167 Abs 4 IO

Wird die Berichtigung der Bezeichnung des Verfahrens vom Insolvenzgericht verweigert, so ist aufgrund der Bedeutung der Verfahrensbezeichnung die Möglichkeit der Erhebung eines Rekurses gebotenweiterlesen

17.05.2022

OGH: Zur Anfechtung von Zahlungen wegen Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit (IO)

Ein Vermögensverzeichnis mit geringem Einkommen sowie Sorgepflichten und 3 Vollzugsberichte mit keinen pfändbaren Gegenständen legen auch ohne Kenntnis von anderen andrängenden Gläubigern den Schluss nahe, dass bei der Schuldnerin ein nicht bloß vorübergehender Mangel an Zahlungsmitteln, sondern...weiterlesen