Zivilrecht
OGH: Zur Frage, ob § 1327 ABGB auch den Ersatz von Nutzungsentgelten für die Grabstelle umfasst
Unter den Begriff „alle Kosten“ im § 1327 ABGB, die der Schädiger zu ersetzen hat, fallen auch die Kosten für die Errichtung und erste Ausstattung einer Grabstätte bzw eines Grabmals samt Zubehör, wobei § 549 ABGB sinngemäß anzuwenden ist, nicht aber die Kosten für die Instandhaltung und Pflege des...weiterlesen
OGH: Zur Frage, inwieweit selbsterhaltungsfähige, aber im gemeinsamen Haushalt lebende Kinder bei der Bemessung der Ansprüche des unterhaltsberechtigten Ehegatten nach § 1327 ABGB zu berücksichtigen sind
Im gemeinsamen Haushalt mit dem Getöteten und dem/den Unterhaltsberechtigten lebenden, aber bereits selbsterhaltungsfähigen Kindern kann keine eigene Konsumquote zugewiesen werden; daraus folgt aber nicht, dass tatsächliche Leistungen des Getöteten an diese Kinder unberücksichtigt zu bleiben...weiterlesen
OGH: Zum Beginn der langen Verjährung nach § 1489 ABGB
Die 30-jährige Verjährungsfrist des § 1489 ABGB beginnt bereits von dem Zeitpunkt an zu laufen, zu dem die den Schaden verursachende Handlung begangen wurde; auf den Zeitpunkt des Schadenseintritts kommt es nicht anweiterlesen
OGH: § 1168a ABGB – zur Warnpflicht des Werkunternehmers
Eine Warnung des Werkunternehmers iSd § 1168a ABGB muss erkennen lassen, dass die Anweisung des Bestellers das Misslingen des Werks zur Folge haben könnte; eine Aufklärung hat zu erfolgen, um diesem eine sachgerechte Entscheidung darüber zu ermöglichen, inwieweit er einer Anleitung nachkommen will;...weiterlesen
OGH: Zur Rückabwicklung bei der Anweisung
Bei einem „Doppelmangel“ sowohl des Deckungs- als auch des Valutaverhältnisses wird von der hA eine sog „Durchgriffskondiktion“ abgelehntweiterlesen
OGH: § 934 ABGB – zur laesio enormis
Der Aufhebungsanspruch nach § 934 ABGB kann auch geltend gemacht werden, wenn die gekaufte Sache infolge eines schon im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorliegenden Mangels, der einen Gewährleistungsanspruch begründen könnte, weniger als die Hälfte des Kaufpreises wert istweiterlesen
OGH: Zur Kaution bei Veräußerung des Bestandobjektes
Die Bestimmungen über die Vertragsübernahme nach §§ 1120, 1121 ABGB tragen den Anspruch des Erwerbers der Liegenschaft auf Zahlung der von den Mietern erlegten Barkautionen nichtweiterlesen
OGH: Zur Kaution des Mieters bei Zwangsversteigerung der Liegenschaft
Der Ersteher eines Bestandobjektes ist den Mietern zur Rückzahlung der von diesen bei der verpflichteten Partei erlegten Kautionen verpflichtetweiterlesen
OGH: Zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Straßengrundstück derelinquiert werden kann, insbesondere wenn dieses offensichtlich zur Erschließung mehrerer Grundstücke dient, denen auch Geh- und Fahrtrechte ob dem Straßengrundstück eingeräumt sind
Die Dienstbarkeit eines Geh- und Fahrrechts steht einer Dereliktion der dadurch belasteten Liegenschaft nicht entgegenweiterlesen
OGH: Vaterschaftsfeststellung durch Zeugungsvermutung iSd § 148 Abs 2 ABGB nach Ablauf von zwei Jahren nach dem Tod des Mannes
Hat das Kind (oder dessen Rechtsnachfolger) Kenntnis von der mutmaßlichen Vaterschaft eines bestimmten Mannes und ist der mutmaßliche Vater (oder dessen Rechtsnachfolger) greifbar, unterlässt das Kind aber ihm objektiv mögliche Schritte zum Nachweis der Vaterschaft nach § 148 Abs 1 ABGB, so liegt...weiterlesen
OGH: Zur Frage, ob das gesetzliche Pflegevermächtnis des § 677 ABGB bei der Pflichtteilsberechnung nach § 779 ABGB als Verlassenschaftspassivum zu berücksichtigen ist
Das Pflegevermächtnis ist bei der Berechnung des Pflichtteils nicht zu berücksichtigenweiterlesen
Strafrecht
OGH: § 281 Abs 1 Z 4 StPO – Verfahrensrüge iZm Abweisung von Beweisanträgen
Beweisanträge, die bloß die Ermessensentscheidung bei der Sanktionsfindung betreffen, sind nicht mit Nichtigkeit bewehrtweiterlesen
Wirtschaftsrecht
OGH: Zur Rügeobliegenheit gem §§ 377 f UGB iZm laesio enormis
Die Zusage eines Preises, der objektiv überhöht ist, ist kein rügepflichtiger Mangel iSd §§ 377 und 378 UGBweiterlesen
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Rehabilitationsgeld – § 143a Abs 2 Satz 1 ASVG iZm Unterbrechungen der Versicherung in der Krankenversicherung durch den Bezug von Krankengeld während aufrechter, parallel bestehender Dienstverhältnisse
Haben zuletzt zwei Beschäftigungsverhältnisse parallel nebeneinander bestanden und sind zu Ende gegangen, stellen beide zusammen die „letzte Erwerbstätigkeit“ iSd § 143a Abs 2 Satz 1 ASVG dar und sind daher gemeinsam bei der Bemessung des Rehabilitationsgeldes zu berücksichtigen, dies unabhängig...weiterlesen
Verfahrensrecht
OGH: Zur Anonymisierungspflicht iSd § 15 Abs 4 OGHG
Der erkennende Senat ist auch zur Entscheidung berufen, ob es einer nachträglichen bzw ergänzenden Anonymisierung bedarf; es handelt sich dabei um einen Akt der Rsp, und zwar um einen Teil der rechtsprechenden Tätigkeit im Rahmen der Entscheidungsfindungweiterlesen
OGH: Besuchskontakte mit Kind – Beugestrafe iZm negativer Beeinflussung des Kindes (gegenüber Vater) durch Mutter
Nach den Feststellungen wurde der beim Minderjährigen bestehende Loyalitätskonflikt, aufgrund dessen dieser sich wiederholt geweigert hat, die festgelegten Besuchskontakte zum Vater wahrzunehmen, überwiegend durch die negative Haltung der Mutter gegenüber dem Vater und durch entsprechende...weiterlesen
