Zivilrecht
OGH: Rechtsanwaltshaftung iZm Auftrag zur Durchführung einer Grundbuchseintragung
Der Vollzug eines Grundbuchsbeschlusses obliegt allein dem Gericht und ist damit begrifflich nicht von der vertraglichen Leistungspflicht eines Rechtsanwalts umfasst; inwieweit die Beklagte durch das Unterlassen einer Kontrolle des Grundbuchsauszugs auf Übereinstimmung mit dem...weiterlesen
OGH: Zur fehlerhaften Identifizierung des Kunden (Kleinbetragssparbücher)
Auch das Interesse, nicht fälschlich der unberechtigten Ansichnahme von Vermögen bezichtigt zu werden, ist vom Schutzzweck der Identifizierungspflicht nach §§ 31 Abs 3 BWG, 5 Z 3 FM-GwG umfasstweiterlesen
OGH: Zur Haftpflichtversicherung für Vermögensschäden
Für ein „wissentliches Abweichen von den Anweisungen oder Bedingungen des Auftraggebers“ kommt es nicht darauf an, dass der VN die Verbotsvorschrift in ihrem genauen Wortlaut oder ihrem genauen Umfang kannte; wesentlich ist allein das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit der Handlungsweiseweiterlesen
OGH: Sturmversicherung – „Mehrkosten auf Grund behördlicher Auflagen“ iSd Klausel BB 9539
Der Begriff „behördliche Auflage“ ist dahin zu verstehen, dass er durch einen individuellen Verwaltungsakt auferlegte Lasten meint; es ist auch für einen durchschnittlichen, nicht juristisch gebildeten Versicherungsnehmer verständlich, dass allgemeine gesetzliche Verpflichtungen und ihm konkret...weiterlesen
OGH: Zum Antrag auf Änderung iSd § 16 Abs 2 WEG
Die rechtsgestaltende Entscheidung über eine Änderung iSd § 16 Abs 2 WEG ist bedingungsfeindlich, weil damit eine - für alle Beteiligten sofort erkennbare - Gestaltung der Rechtslage zwischen den Mit- und Wohnungseigentümern bewirkt wirdweiterlesen
OGH: § 16 Abs 2 WEG iZm Errichtung einer Ladestation für Elektroautos
Maßnahmen wie die Verlegung einer Elektroleitung samt Errichtung einer Wallbox in einer technisch einer Steckdose vergleichbaren Ausführung (hier: zur Ermöglichung einphasigen Ladens eines Elektroautos) sind als privilegierte Verlegung einer Stromleitung iSd § 16 Abs 2 Z 2 WEG anzusehenweiterlesen
OGH: Kaution – Rechnungslegungsanspruch des Mieters gem § 16b MRG?
Dem Mieter steht sowohl jederzeit während des Mietverhältnisses als auch nach dessen Beendigung gegenüber dem Vermieter das Recht auf Rechnungslegung über die fruchtbringende Anlage der Kaution und über die gezogenen Zinsen zuweiterlesen
OGH: Einverleibung eines unbefristet eingeräumten Benutzungsrechts als Grunddienstbarkeit?
Eine Dienstbarkeit, die gewöhnlich eine persönliche ist (das Fruchtgenussrecht), kann auch als Grunddienstbarkeit bestellt werden; eine solche Verbücherung ist jedoch nach LuRsp nur mit einer zeitlichen Beschränkung möglich, um die dauernde Schaffung geteilten Eigentums zu verhindernweiterlesen
OGH: Zur Abschreibung eines Grundstücks bei Belastungs- und Veräußerungsverbot
Wird im Grundbuchsantrag nicht ausdrücklich eine „lastenfreie Abschreibung“ begehrt, so ist nur eine Abschreibung unter Mitübertragung des Veräußerungs- und Belastungsverbots zulässigweiterlesen
Strafrecht
OGH: Örtliche Zuständigkeit des Gerichts (§ 36 StPO) iZm Übertragung des Ermittlungsverfahrens durch Generalprokuratur / Oberstaatsanwaltschaft (§ 28 Abs 1 StPO)
§ 36 Abs 2 StPO ist in der vorliegenden Konstellation nicht analog anzuwenden, sodass die Übertragung des Ermittlungsverfahrens durch die Generalprokuratur – von unaufschiebbaren Verfahrenshandlungen abgesehen (vgl §§ 38 zweiter Satz, 44 Abs 1 zweiter Satz StPO) – auf die gerichtliche Zuständigkeit...weiterlesen
Wirtschaftsrecht
OGH: Zur Beschlussanfechtung bei der GmbH als Gemeinschuldnerprozess
Es liegt kein Gemeinschuldnerprozess vor, wenn die zu beschließende Sonderprüfung Aufschluss über Schadenersatzanforderungen der GmbH gegen die Geschäftsführer geben sollweiterlesen
OGH: Zur Wirkung der Verschmelzung auf Wiederkaufsrechte
Mit der Verschmelzung findet keine Übertragung des Wiederkaufsrechts an einen von der berechtigten Gesellschaft verschiedenen Dritten iSd § 1070 ABGB stattweiterlesen
Arbeits- und Sozialrecht
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Verfahrensrecht
OGH: Rechtliches Interesse der Klagsseite in Bezug auf ein negatives Feststellungsbegehren bei Rechnungen/Mahnungen bzw Aufforderungsschreiben der Gegenseite?
Mit dem Anspruchsscheiben vom 24. 7. 2018 hat die Beklagte dem Kläger gegenüber unter Klagsandrohung eine Forderung von 10.548,46 EUR fällig gestellt und behauptet, dass der Kläger ihr gegenüber in diesem Umfang schadenersatzpflichtig geworden sei, wobei sie auch noch ein strafrechtlich relevantes...weiterlesen
OGH: Zur bindenden Wirkung eines Beschlusses über die Bestellung eines Abwesenheitskurators nach § 42 Abs 3 JN
Eine bereits zum Zeitpunkt der Kuratorbestellung fehlende internationale Zuständigkeit ist mit dessen Rechtskraft jedenfalls geheilt und darf im Rahmen des vom Bestellungsbeschluss gedeckten Verfahrens nicht mehr von Amts wegen aufgegriffen werdenweiterlesen
OGH: Überwachung des Insolvenzverwalters – zur Bekämpfung einer Weisung iSd § 84 Abs 1 IO
Nach stRsp gilt bei der Erteilung einer Weisung in Ermangelung einer Sonderregelung grundsätzlich der Rechtsmittelausschluss des § 84 Abs 3 Satz 2 IO; hiervon ist nach LuRsp der Insolvenzverwalter, nicht hingegen der Schuldner ausgenommenweiterlesen
OGH: Zur Vollstreckung ausländischer Bruchteilstitel
Bei der Anpassung nach § 405 EO hat das Gericht den Bruchteilstitel in einen Festbetragstitel umzuwandeln, indem der Umfang der zu vollstreckenden Forderung in der Exekutionsbewilligung betragsmäßig festgesetzt wirdweiterlesen
