Zivilrecht
OGH: Zum Schutzzweck der Norm iZm unrichtigen Behördenauskünften (AHG)
Die Pflicht der Behörde zur Erteilung einer richtigen und vollständigen Auskunft bezweckt auch den Schutz vor dem Ausfall einer im Vertrauen darauf erworbenen Forderung gegen einen Dritten (hier: Rückzahlung des Kaufpreises für eine Liegenschaft)weiterlesen
OGH: Wertende Meinungsäußerung (§ 1330 ABGB)
Im Rahmen politischer Auseinandersetzungen und bei „Public Figures“ genügt bereits ein „dünnes Tatsachensubstrat“ für die Zulässigkeit einer Wertung; dies gilt auch für gesellschaftspolitische Aussagenweiterlesen
OGH: Zur Unschlüssigkeit der Klage („Dieselskandal“ - geleastes Fahrzeug)
Der Leasingnehmer schließt keinen Kaufvertrag mit dem Lieferanten ab; ihm stehen daher gegenüber dem Lieferanten weder Eigentumsverschaffungsansprüche noch eigene vertragliche Gewährleistungsansprüche oder ein Anspruch auf Gebrauchsüberlassung zuweiterlesen
OGH: Zur Gewährleistung wegen fehlender CE-Kennzeichnung
Auch wenn die tatsächliche Qualität (hier: der gelieferten Türen) grundsätzlich auch anders als durch eine Klassifizierungsangabe des Herstellers nachgewiesen werden kann, muss sie jedenfalls positiv feststehen, da es sich um eine bedungene Eigenschaft handeltweiterlesen
OGH: Zum Verwendungsanspruch nach § 1041 ABGB
„Eigentümer“ iSd § 1041 ABGB ist jeder, dem ein Rechtsgut zugeordnet ist; bei einem wegen Geschäftsunfähigkeit des Kunden nichtigen Spareinlagevertrag ergibt sich der „Nutzen“ aber nicht aus den (forderungslosen) Sparurkunden, sondern aus der irrtümlichen Auszahlung der Bankweiterlesen
OGH: Zur Abrechnung nach § 34 WEG
Der Ausweis, ob das Konto eines Mitglieds der Gemeinschaft oder eines Wohnungseigentumsobjekts ausgeglichen ist, kann auch darin bestehen, dass aus der Abrechnung in ihrer Gesamtheit unmissverständlich hervorgeht, dass kein anderes Objekt und/oder kein anderer Wohnungseigentümer einen Rückstand...weiterlesen
OGH: Konkludentes Zustandekommen eines Mietvertrags
Der Umstand, dass ein (zukünftiger) Mieter im Hinblick auf einen erwarteten Abschluss eines Mietvertrags schon mit Umbaumaßnahmen im Objekt beginnt (und ein Vermieter dies duldet, wobei sich hier den Feststellungen nicht entnehmen lässt, ob und welchen Personen der Klägerin [einer...weiterlesen
OGH: Kündigung gem § 30 Abs 2 Z 4 1. Fall und Z 6 MRG (Weitergabe und fehlendes dringendes Wohnbedürfnis)
Ausgehend von der Rsp kann iZm dem festgestellten Sachverhalt – der Beklagte ist Pensionist, hat eine Freundin, die über ein Haus in Sollenau verfügt, wo er sich fünf Tage die Woche aufhält, aber keineswegs bei ihr eingezogen ist, sondern regelmäßig zurück in seine Wohnung pendelt, wo er auch noch...weiterlesen
OGH: Zum gutgläubigen Verbrauch von Unterhalt („Einschränkung der Oppositionsklage auf Kosten“)
Der gute Glaube an die Rechtmäßigkeit der Zuwendung kann nicht nur an einer meritorischen Entscheidung im Oppositionsverfahren festgemacht werdenweiterlesen
OGH: Zu Berechnung der Ausgleichzahlung für die Ehewohnung
Bei vorehelichen Beiträge iSd § 82 Abs 1 Z 1 EheG ist nicht vom seinerzeitigen Wert des Eingebrachten auszugehen, sondern der Wert des eingebrachten Vermögens zum Verkehrswert der damit finanzierten Sache bei deren Erwerb ins Verhältnis zu setzen und daraus die „Einbringungsquote“ zu ermittelnweiterlesen
OGH: Zu Unternehmensanteilen bei der nachehelichen Aufteilung
Der Erwerb von nicht der bloßen Wertanlage dienenden Anteilen an einer unternehmerisch tätigen Gesellschaft wird von § 91 Abs 2 S 1 EheG erfasstweiterlesen
OGH: Zum Beweisnotstand iZm der heimlichen Anfertigung von Foto- und Videoaufnahmen
Demjenigen, der sich auf einen Beweisnotstand beruft, obliegt der Beweis, dass er die Ton- oder Bildaufzeichnungen bei sonstiger Undurchsetzbarkeit seines Anspruchs benötigt und dass sein verfolgter Anspruch und seine subjektiven Interessen höherwertig sind als die bei Erlangung des Beweismittels...weiterlesen
OGH: Zum „Medienprivileg“ des § 9 DSG („Ibiza-Video“)
Eine Verarbeitung personenbezogener Daten zu journalistischen Zwecken kann sowohl die Aufzeichnung als auch die Veröffentlichung von Videoaufnahmen erfassenweiterlesen
Strafrecht
OGH: Zur Akteneinsicht im Ermittlungsverfahren
Die Beschränkung der Akteneinsicht des Beschuldigten ist nicht nur „zulässig“, sondern geboten, wenn und soweit die verfahrensgesetzlichen Voraussetzungen dafür erfüllt sind und die Interessen der betroffenen Person an Geheimhaltung die aus einer solchen resultierenden Nachteile des Beschuldigten...weiterlesen
Wirtschaftsrecht
OGH: Zur Urteilsveröffentlichung nach § 25 Abs 3 UWG
Ehemalige Vertragspartner werden in vielen Fällen – verärgert über die Geschäftspraktiken der Beklagten – gerade nicht auf deren Internetseiten zurückkehren; damit ist laut der jüngeren Rsp nur durch die Veröffentlichung des Urteils auch in Printmedien sichergestellt, dass ehemalige Kunden der...weiterlesen
OGH: Bezeichnung „Wirtschaftskanzlei“ durch einen Unternehmensberater als Irreführung iSd § 2 UWG?
Da der Begriff „Wirtschaftskanzlei“ keiner bestimmten Berufsgruppe vorbehalten ist, haben die Vorinstanzen vertretbar keine „Mehrdeutigkeit“ erkannt, die dem Beklagten anzulasten wäreweiterlesen
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Zum Ersatz des Erholungswerts für entgangenen Ruhezeiten ("Arbeitszeitrichtlinie")
Im Weg des Schadenersatzes ist aufgrund des unionsrechtlichen Effektivitätsgrundsatzes - über die Entlohnung allfälliger Mehrdienstleistungen hinaus - der Erholungswert der entgangenen Ruhezeiten abzugelten; die Bemessung kann sich am durchschnittlichen Entgelt für die Zeit der entgangenen Ruhe...weiterlesen
OGH: Zur Amtshaftung des Dienstgebers wegen Verletzung von Ruhezeitenvorschriften
Wird in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis gegen Ruhezeitenvorschriften nach der RL 2003/88/EG verstoßen, ohne dass dies im Rahmen des Dienstverhältnisses (etwa durch Ersatzruhezeiten) ausgeglichen wird, haftet der Dienstgeber nach Maßgabe von § 1 AHG für die Verletzung seiner...weiterlesen
Verfahrensrecht
OGH: §§ 19 ff JN – Ablehnung des Berufungssenats
Sinn und Zweck der Ablehnung wegen Besorgnis einer Befangenheit ist insbesondere nicht die Abwehr einer unrichtigen Rechtsauffassung des Richters; eine angebliche Unrichtigkeit einer Gerichtsentscheidung oder die Vertretung einer bestimmten Rechtsmeinung durch den Richter können somit nicht als...weiterlesen
