Zivilrecht

16.09.2019

OGH: § 1325 ABGB – zur Zurechnung unfallbedingter psychischer Beeinträchtigungen

Krankheitserscheinungen, die durch den Unfall nur deshalb ausgelöst wurden, weil die Anlage zur Krankheit beim Verletzten bereits vorhanden war, sind iSd Adäquanz in vollem Umfang Unfallsfolge, sofern die krankhafte Anlage nicht auch ohne die Verletzung in absehbarer Zeit den gleichen...weiterlesen

16.09.2019

OGH: Zum Beginn der Verjährungsfrist für den Anspruch auf Ersatz des Mangelschadens

Maßgeblich ist, ob der Besteller erkennen musste, dass eine erfolgte Verbesserung misslungen ist, oder feststeht, dass der Werkunternehmer die Verbesserung endgültig verweigert; auch ohne ausdrückliche Verbesserungszusage ist für den Verjährungsbeginn der Zeitpunkt relevant, zudem der...weiterlesen

16.09.2019

OGH: Zum Vorkaufsrecht gem § 1072 ABGB

Die Klägerin trat von sich aus an die Lebensgefährtin des Beklagten heran, nachdem diese und der Beklagte von einem Kauf der Eigentumswohnung wegen der von der Klägerin für die Nichtausübung ihres Vorkaufsrechts gestellten Bedingungen bereits Abstand genommen hatten, und erklärte, einem Kauf nicht...weiterlesen

16.09.2019

OGH: Überwälzung des Risikos der Einbringlichkeit der Werklohnforderung des Generalunternehmers beim Besteller auf den Subunternehmer

Die Überwälzung des Risikos der Einbringlichkeit der Werklohnforderung des Generalunternehmers beim Besteller auf den Subunternehmer ist nicht schon an sich wegen der Abweichung dieser Vereinbarung vom dispositiven Recht sittenwidrig; nimmt der Generalunternehmer nur eine vermittelnde Position im...weiterlesen

16.09.2019

OGH: Zur Frage, ob der klagenden Partei als Haftpflichtversicherer eines ausgleichsberechtigten Mitschädigers ein Direktanspruch iSd § 26 KHVG gegen die beklagte Partei als Haftpflichtversicherer des Ausgleichspflichtigen zukommt

Ein Direktklagerecht kann in Form eines Schuldbeitritts durch den Versicherer auch rechtsgeschäftlich eingeräumt werden; ob aus dem Verhalten der beklagten Partei ein konkludenter Schuldbeitritt abzuleiten ist, ist durch Auslegung des Parteiwillens im Einzelfall zu ermittelnweiterlesen

16.09.2019

OGH: § 16 Abs 2 WEG 2002 – Widmungsvereinbarung der Mit- und Wohnungseigentümer (iZm Betrieb einer Tierarztpraxis)

Grundsätzlich kann die Beschreibung des Wohnungseigentumsobjekts oder die Bezeichnung der betreffenden Räume und der daraus resultierende Verwendungszweck in einem Nutzwertgutachten ein bei der Auslegung zu berücksichtigender Aspekt sein, soweit ein Konnex auf die Einbeziehung dieser Umstände in...weiterlesen

16.09.2019

OGH: Zur Abtretung nach § 18 Abs 2 WEG 2002

Als Titel für eine Abtretung nach § 18 Abs 2 WEG 2002 genügt bereits das gemeinschaftliche Interesse der Wohnungseigentümer an der Schadensbehebung; es handelt sich dabei um einen Sonderfall des Auftrags, dessen Grundlage im Verhältnis zwischen den Wohnungseigentümern liegt; einer besonderen...weiterlesen

16.09.2019

OGH: § 21 Abs 3 WEG 2002 – Auflösung des Verwaltungsvertrags wegen grober Vernachlässigung der Verwalterpflichten (hier: behauptete formelle Mängel in den Abrechnungen, keine Einberufung der Eigentümerversammlung)

Die der Verwalterin angelasteten formellen Mängel in den Abrechnungen bedeuten keineswegs, dass diese auch inhaltlich unrichtig sind; fest steht, dass die Miteigentümer im Wohnungseigentumsvertrag die Verpflichtung des Verwalters, alle zwei Jahre eine Versammlung einzuberufen, abbedungen haben; für...weiterlesen

16.09.2019

OGH: Gegen den Willen der demnächst 13-jährigen Tochter angeordnetes Kontaktrecht?

Hier steht nach den Feststellungen des Erstgerichts fest, dass eine Erzwingung von gegen den Willen der Minderjährigen angeordneten gerichtlichen Kontakten zum Antragsteller eine Kindeswohlgefährdung mit sich bringen und das familiäre Gefüge destabilisieren würde; die Ablehnung der Kontakte zum...weiterlesen

Strafrecht

16.09.2019

OGH: Amtsmissbrauch iSd § 302 StGB

Wird ein in den Verwaltungsapparat eines Rechtsträgers organisatorisch eingebundener Beamter funktionell für einen anderen Rechtsträger tätig, ist für die Tatbestandserfüllung ausschließlich die Zurechnung des Organhandelns zu Letzterem ausschlaggebendweiterlesen

Wirtschaftsrecht

16.09.2019

OGH: Art 15 UMV bzw § 10b MSchG – produktbezogene Werbung auf Versandkarton

Der Umstand, dass ein Wiederverkäufer, der gewöhnlich Artikel gleicher Art, aber nicht unbedingt gleicher Qualität vertreibt, für die mit der Marke versehenen Waren in seiner Branche übliche Werbeformen benutzt, selbst wenn diese nicht denen entsprechen, die der Markeninhaber selbst oder die von...weiterlesen

16.09.2019

OGH: Streitanmerkung iSd § 45 PatG

Die Streitanmerkung ist dann zu versagen, wenn mit der Klage Ansprüche geltend gemacht werden, die nicht, also auch nicht mittelbar, auf eine Änderung des Registerstands zielen; dies gilt etwa auch für eine Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit oder Aufhebung jenes Vertrags, der die Grundlage...weiterlesen

Verfahrensrecht

16.09.2019

OGH: Zur Bindungswirkung des Vorprozesses (iZm Feststellung der Ersatzpflicht des Haftenden)

Nach stRsp besteht eine Bindungswirkung nur in Bezug auf die im Urteil des Vorprozesses ausgesprochene Rechtsfolge, nicht aber an die dort getroffenen Feststellungen; mit einem Feststellungsurteil wird die Ersatzpflicht des Haftenden festgelegt, nicht aber, welche künftigen Schäden von ihm zu...weiterlesen

16.09.2019

OGH: Rücknahme eines Rechtsmittels (im Außerstreitverfahren)

Entgegen der in der Rechtsmittelbeantwortung vertretenen Auffassung ist die Kenntnis des Senatsvorsitzenden unerheblich: Zufälliges Liegenbleiben oder auch Organisationsmängel im Rechtsmittelgericht können nicht dazu führen, dass eine dort wirksam eingelangte Eingabe unerheblich wäre; ist die...weiterlesen

16.09.2019

OGH: Erwerb einer angeblich dienenden Liegenschaft im Rahmen einer Zwangsversteigerung (hier: bloß obligatorisches persönliches Wegnutzungsrecht)

Nicht verbücherte, aber offenkundige Servituten sind vom Ersteher im Rahmen einer Zwangsversteigerung nur dann zu übernehmen, wenn sie bereits ersessen sind; ein bloß obligatorisches Recht, das nach dem Willen der Parteien nicht verbüchert werden soll, kann einer nicht verbücherten Dienstbarkeit...weiterlesen