Zivilrecht

07.02.2023

OGH: Zur Amtshaftung iZm unterlassenem Vorabentscheidungsersuchen (Dieselskandal)

Allein aus der Tatsache, dass ein anderes (nationales) Gericht bereits ein Vorabentscheidungsersuchen zu einer bestimmten Rechtsfrage gestellt hat, lässt sich nicht die Unvertretbarkeit der beanstandeten Entscheidung begründenweiterlesen

07.02.2023

OGH: Zum Gewährleistungsverzicht beim Gebrauchtwagenkauf

Das Fehlen einer unzulässigen Abschalteinrichtung ist grundsätzlich eine gewöhnlich vorausgesetzte Eigenschaft, nicht aber notwendigerweise eine zugesicherte Eigenschaftweiterlesen

07.02.2023

OGH: Zur Behauptungslast für Mehrkosten iZm § 1168 Abs 1 ABGB

Pkt 7.4.1 Abs 2 der ÖNORM B 2110 setzt die Vorlage der Mehrkostenforderung „in prüffähiger Form“ vorausweiterlesen

07.02.2023

OGH: Werkvertrag – zum Ersatz von COVID-19-bedingten Mehrkosten

Die Folgen der COVID-19-Pandemie sind bei Anwendung der ÖNORM B 2110 grundsätzlich der Sphäre des Auftraggebers zugewiesenweiterlesen

07.02.2023

OGH: Leitungswasserschadenversicherung – Pufferspeicher als angeschlossene Einrichtung iSd Art 1.1. AWB 2009?

Eine angeschlossene Einrichtung iSd Art 1.1. AWB 2009 ist nach dem Verständnis des durchschnittlichen Versicherungsnehmers jedes Behältnis, das bestimmungsgemäß Wasser durchlässt oder aufnimmt und dauernd durch eine Zuleitung oder durch eine Ableitung oder durch beides mit dem Rohrsystem verbunden...weiterlesen

07.02.2023

OGH: Zur Erkundigungspflicht des Immobilienmaklers

Von einem sorgfältigen Immobilienmakler ist nicht zu verlangen, über die Notwendigkeit allfälliger wasserrechtlicher Bewilligungen von Biotopen oder Schwimmteichen ohne oder mit natürlichem Ab- und Zufluss Bescheid zu wissenweiterlesen

07.02.2023

OGH: Zur Vermietung im Rahmen sozialpädagogisch betreuten Wohnens

Kommt das Betreuungsverhältnis aus in der Sphäre des Mieters liegenden Gründen faktisch nicht zustande oder erreicht es nicht sein Ziel, steht dies der Annahme einer nicht in den Anwendungsbereich des MRG fallenden Vermietung iSd § 1 Abs 2 Z 1a MRG nicht entgegenweiterlesen

07.02.2023

OGH: Zur „Widmung“ im WEG

Unter dem Regime des WEG 1975 musste zur Einverleibung des Wohnungseigentums ein behördlich bewilligter Bauplan vorliegen, welcher ebenfalls zur Auslegung des Wohnungseigentumsvertrags herangezogen werden kannweiterlesen

07.02.2023

OGH: Ungemessene Dienstbarkeiten

Ungemessene Dienstbarkeiten sind nach der Rsp auf den Zweck ihrer Bestellung einzuschränkenweiterlesen

07.02.2023

OGH: Zur Frage, ob ein formgültig errichtetes Privattestament seine Gültigkeit dadurch verliert, dass es zum gerichtlichen Testament gemacht werden soll, bei dessen Errichtung aber ein Formmangel auftritt

Es entspricht LuRsp, dass ein in der beabsichtigten Form ungültiges Testament, das die Voraussetzungen und Formvorschriften einer anderen Testamentsform erfüllt, gültig istweiterlesen

Strafrecht

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Wirtschaftsrecht

07.02.2023

OGH: Zur Verwechslungsgefahr bei Wort-Bild-Marken

Bei „ZARA“ und „AZRA“ heben die Umstellung der ersten beiden Buchstaben, der Beginn mit einem Vokal statt einem Konsonanten und die unmittelbare Aufeinanderfolge der beiden, vom Vokal „A“ umrahmten, Konsonanten „Z“ und „R“ die angegriffene Marke von der Widerspruchsmarke in klanglicher wie...weiterlesen

07.02.2023

OGH: Zu „abwertenden Äußerungen“ (UWG)

In einer Debatte, die öffentliche Interessen betrifft, hat die Freiheit der Meinungsäußerung bei der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung einer Aussagen („Billigzeitung“) ein höheres Gewicht als bei rein unternehmensbezogenen Äußerungenweiterlesen

07.02.2023

OGH: Zur Auslegung des Schutzbereichs eines Patentanspruchs

Bereits bei der Ermittlung des Schutzumfangs eines Patents ist (auch) auf das Erkenntnisvermögen des einschlägigen Fachmanns abzustellen; das technische Verständnis des Fachmanns ist ein objektivierendes, der beweismäßigen Feststellung zugängliches Elementweiterlesen

Arbeits- und Sozialrecht

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Verfahrensrecht

07.02.2023

OGH: Zur internationalen Zuständigkeit nach dem HESÜ

Ein Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts führt zu einer sofortigen Änderung der internationalen Zuständigkeit; dies gilt auch dann, wenn das Verfahren im früheren Aufenthaltsstaat bereits anhängig warweiterlesen