Zivilrecht
OGH: Kollision mit Motorrad (welches an Fahrzeugkolonne links -im Gegenverkehrsstreifen- vorbeifuhr) im Zuge eines Einbiegens nach links (vor einem zum Rechtseinbiegen angehaltenen Klein-LKW) in die Bundesstraße (aus einer Tankstelle)
Wer aufgrund einer Vorrangbestimmung gegenüber dem Vorbeifahrenden wartepflichtig ist, hat diesem gegenüber keinen Anspruch auf Nichtbehinderung; dem Vorbeifahrenden kann nicht die Verpflichtung auferlegt werden, das von einem anderen Verkehrsteilnehmer gesetzte verkehrsordnungswidrige Verhalten...weiterlesen
OGH: Zur überholenden Kausalität
Eine bloß mangelhafte Errichtung eines Bauwerks an sich ist keine Reserveursache, wenn es den bisherigen Belastungen standgehalten hätte und nicht in absehbarer Zeit beschädigt worden wäreweiterlesen
OGH: Zur Frage, ob der Antragsteller nach § 1425 ABGB wegen Unzufriedenheit des Gläubigers und/oder Unklarheit der Rechtslage zum gerichtlichen Erlag von treuhändig übernommenen Spendengeldern berechtigt ist
Streit besteht nur darüber, ob eine Nachweispflicht betreffend Mittelverwendung besteht und eine entsprechende Vereinbarung zur Voraussetzung der Schenkung gemacht werden kann; das ist aber nicht „Unzufriedenheit der Gläubigerin mit dem Angebotenen“, sondern die Unklarheit oder Strittigkeit der...weiterlesen
OGH: Zur Sicherung des Erwerbers von Wohnungseigentum
Selbst wenn man die Einverleibung des Eigentumsrechts des Erwerbers als ausreichende grundbücherliche Sicherstellung iSd § 9 BTVG erachtete, wäre dennoch die Anmerkung der Zusage nach § 40 Abs 2 WEG erforderlichweiterlesen
OGH: Mietzinsminderung – gänzliche Unbrauchbarkeit der Wohnung iZm hohem Bleigehalt des Trinkwassers und zeitweise auftretenden Geruchsbelästigungen?
Ausgehend von den Feststellungen, dass wegen des hohen Bleigehalts des Trinkwassers und der (nur) zeitweise und (nur) in Teilen der Wohnung aufgetretenen Geruchsbelästigungen keine gänzliche Unbrauchbarkeit, sondern nur eine (wenngleich massive) Gebrauchsbeeinträchtigung vorlag, haben die...weiterlesen
OGH: Zum Begriff der „Gefahren des täglichen Lebens“ im Versicherungsrecht (hier: Mutprobe im Zuge eines Grillparty)
Eine Mutprobe mit offenem Feuer ist jedenfalls keine Gefahr des täglichen Lebensweiterlesen
OGH: Entzug der Obsorge der Eltern
Selbst Verletzungen der Wohlverhaltenspflicht eines Elternteils bleiben uU sanktionslos, wenn dies das Wohl des Kindes erfordertweiterlesen
OGH: § 189 ABGB – Recht auf Information des nicht mit der Obsorge betrauten Elternteils (hier: Begehren auf Übermittlung der Schulzeugnisse)
Das Recht auf Information des nicht mit der Obsorge betrauten Elternteils richtet sich gegen die Person, die mit der Obsorge betraut ist;die Beurteilung des Rekursgerichts, dass die ablehnende Haltung der (mündigen) Minderjährigen allein nicht für die Annahme einer Gefährdung des Kindeswohls...weiterlesen
OGH: Zur Mitwirkungspflicht bei der Feststellung der Umterhaltsbemessungsgrundlage
Den Unterhaltsschuldner trifft bei der Ermittlung der Unterhaltsbemessungsgrundlage eine Mitwirkungspflicht, die gerade dann schlagend wird, wenn der amtswegigen Ermittlung des Gerichts Grenzen gesetzt sind; wirkt der Unterhaltsschuldner nicht iSd § 16 Abs 2 AußStrG bei der Feststellung seiner...weiterlesen
OGH: Berufung auf die Formungültigkeit des jüngeren Testaments als Rechtsmissbrauch?
Wurde die Form nicht gewahrt, so ist nach stRsp die Anordnung des Erblassers selbst bei klarem und eindeutig erweisbarem Willen ungültig; in der Rechtsauffassung des Rekursgerichts, angesichts dieser Rechtslage sei die Berufung auf die Formungültigkeit des jüngeren Testaments durch den...weiterlesen
Strafrecht
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Wirtschaftsrecht
OGH: Zur Bildung von Rückstellungen für Prozesskosten in der Jahresbilanz
Künftige Prozesskosten für ein am Bilanzstichtag noch nicht anhängiges Verfahren können grundsätzlich nicht rückgestellt werdenweiterlesen
OGH: Verbot der Einlagenrückgewähr (iZm anwaltlicher Vertretung der pfandbestellenden GmbH)
Eine allgemeine Erkundigungs- und Prüfpflicht der Bank besteht nicht für alle Fälle denkmöglicher Einlagenrückgewähr, sondern ist nur dort zu fordern, wo sich der Verdacht schon so weit aufdrängt, dass er nahezu einer Gewissheit gleichkommt; die Klagevertreterin war nicht nur Treuhänderin, sondern...weiterlesen
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Zur Frage einer Bescheidpflicht über einen Antrag auf gewünschte Maßnahmen der Rehabilitation im Rehabilitationsverfahren nach § 253f ASVG
Personen, für die bescheidmäßig festgestellt wurde, dass vorübergehende Invalidität iSd § 255 Abs 1 und 2 oder 3 ASVG im Ausmaß von zumindest sechs Monaten vorliegt, haben gem § 253f ASVG so lange Rechtsanspruch auf die in § 302 Abs 1 ASVG genannten medizinischen Maßnahmen der Rehabilitation...weiterlesen
Verfahrensrecht
OGH: Rechtsmittel eines mündigen Minderjährigen iZm Antrag auf Informationserteilung des nicht obsorgeberechtigten Elternteils nach § 189 ABGB
Im Verfahren über Informationsansprüche des nicht obsorgeberechtigten Elternteils nach § 189 ABGB ist die besondere Verfahrensfähigkeit des mündigen Minderjährigen iSd § 104 Abs 1 AußStrG gegebenweiterlesen
OGH: Vorläufige Maßnahme iSd § 107 Abs 2 AußStrG
Die Voraussetzungen für die Erlassung vorläufiger Maßnahmen sind in dem Sinne reduziert, dass diese nicht mehr erst bei akuter Gefährdung des Kindeswohls, sondern bereits zu dessen Förderung erfolgen dürfenweiterlesen
OGH: Zur Vertretung des Kindes in Abstammungssachen (Inzidentalanerkennung)
Ist die Anerkennung einer ausländischen Vaterschaftsfeststellung nur Vorfrage für einen Unterhaltsanspruch, so besteht bei der Mutter idR keine Interessenkollisionweiterlesen
OGH: Zur Wiedereröffnung der Meistbotsverteilungstagsatzung
Hat das Gericht schon vor der Verteilungstagsatzung unvollständige und daher irreführende Anleitungen gegeben, so ermöglicht die Wiedereröffnung der Verteilungstagsatzung nach § 194 ZPO (§ 78 EO) dem Gericht nachzuholen, was es versäumt hatweiterlesen
OGH: Gewährleistungs- und Interventionsklage und zur Frage, ob Art 8 Nr 2 EuGVVO aufgrund des von Österreich abgegebenen Vorbehalts nicht anwendbar ist
Der Gerichtsstand nach Art 8 Nr 2 EuGVVO kann gem Art 65 Abs 1 EuGVVO nur geltend gemacht werden, soweit dies das innerstaatliche Recht zulässt; Gewährleistungs- und Interventionsklagen sind dem österreichischen Prozessrecht fremd; stattdessen gibt es in Österreich (und anderen Ländern) die...weiterlesen
