Zivilrecht

14.09.2021

OGH: Rechtsabbiegen bei unübersichtlichen Straßenverhältnisse unter erheblichem Überschreiten der Fahrbahnmitte

Der OGH hat wiederholt ausgesprochen, dass der Lenker eines Fahrzeugs, das infolge seiner Bauart nicht die fahrtechnische Möglichkeit hat, vom rechten Fahrstreifen (§ 12 Abs 2 StVO) nach rechts in kurzem Bogen (§ 13 Abs 1 StVO) einzubiegen, verpflichtet ist, sich davon zu überzeugen, ob das...weiterlesen

14.09.2021

OGH: Zur Beweislast bei Nichtfeststellbarkeit der Deckung eines im Baustellenbereich aufgestellten Verkehrszeichens zur Geschwindigkeitsbegrenzung durch eine entsprechende Verordnung

Dem Erstbeklagten könnte nur dann eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (§ 20 Abs 2 StVO) zur Last gelegt werden, wenn das aufgestellte Verkehrszeichen über die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h durch die Verordnung der BH gedeckt gewesen wäre; die allgemeine...weiterlesen

14.09.2021

OGH: Zur Anwaltshaftung

Eine unrichtige oder unterbliebene Beratung (Aufklärung) des Rechtsanwalts berechtigt idR nur zum Ersatz des verursachten Vertrauensschadens; es ist nur die Vermögensdifferenz zu ersetzen, die bei pflichtgemäßer Beratung nicht eingetreten wäre; hängt der Erfolg der Schadenersatzklage gegen den...weiterlesen

14.09.2021

OGH: Ausübung des Wiederkaufsrechts (durch Dritten) schon vor vollständiger Erfüllung des ersten Kaufvertrags (und Begehren auf Aushändigung eines Energieausweises vom Dritten)

Ein Wiederkaufsvorbehalt in der Form, dass dieses Recht statt dem Verkäufer generell einem Dritten zukommen soll, wozu der Käufer schon im Kaufvertrag seine Zustimmung erklärt hat, ist grundsätzlich zulässig; mangels einer Rechtsgrundlage für ein „Erlöschen“ des ersten Kaufvertrags und damit der...weiterlesen

14.09.2021

OGH: Zum Lagezuschlag iZm Lärm, Ruhelage, Kleinkriminalität

Die Rechtsauffassung des Rekursgerichts, Lärm könne dann nicht als relevante Lagekomponente der Liegenschaft gewertet werden, wenn die Lärmbeeinträchtigung bereits zu einem Mietzinsabschlag für das konkrete Objekt führte, entbehrt einer gesetzlichen Grundlageweiterlesen

14.09.2021

OGH: Zur Auslegung des Begriffs „Fertigstellung“ im Hinblick auf das Ende des Sicherstellungserfordernisses nach § 7 Abs 5 BTVG

Die Bauträgerin schuldete den Klägern laut den festgestellten Vertragsbedingungen ganz offensichtlich – wenn auch nicht so benannt – eine bezugsfertige Wohnung; dies umfasst nach der Rsp auch die baubehördliche Benutzungserlaubnisweiterlesen

14.09.2021

OGH: § 57 EheG – Frist zur Geltendmachung des Scheidungsgrundes (iZm Besitz von kinderpornographischem Material)

Beim bloßen Besitz von Kinderpornographie handelt es sich nicht um eine fortgesetzte Eheverfehlung, die für die Dauer des Besitzes als Einheit zu betrachten wäreweiterlesen

14.09.2021

OGH: Zur Anerkennung ausländischer Scheidungen in der Türkei

Eine ausländische Entscheidung auf Auflösung einer Ehe erlangt in der Türkei erst mit der Anerkennung Wirksamkeit; die Voraussetzung der Anerkennung führt zu einer Verschiebung des Zeitpunkts des Eintritts der Wirksamkeit der Auflösungsentscheidungweiterlesen

14.09.2021

OGH: Zur Verarbeitung personenbezogener Daten (Wirtschaftsauskunftei)

Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung ist eine Abwägung der berührten Interessen im Einzelfall aus objektiver Sicht vorzunehmenweiterlesen

14.09.2021

OGH: Zur Speicherdauer von Bonitätsdaten (DSGVO)

Bonitätsdaten dürfen zumindest 5 Jahre gespeichert werden, um ein möglichst aussagekräftiges Bild über die Bonität eines möglichen Schuldners zu gebenweiterlesen

Strafrecht

14.09.2021

OGH: § 19a StGB – Konfiskation eines Seehauses?

Gegenstände iSd § 19a Abs 1 StGB sind nur körperliche Sachen, und zwar bewegliche und unbewegliche Sachen, demnach auch Grundstücke und Gebäude; zur Tatbegehung verwendet werden nicht nur jene Gegenstände, deren „Verwendung“ der jeweilige Tatbestand erfordert, sondern auch alle körperlichen Sachen,...weiterlesen

Wirtschaftsrecht

14.09.2021

OGH: Marktschreierische / vergleichende Werbung

Der mit einer Alleinstellung behauptete Vorsprung muss deutlich und stetig sein; dass der Werbende nur einen geringfügigen Vorsprung vor seinen Mitbewerbern hat, genügt in aller Regel nicht; auch ein mündiger und verständiger Verbraucher versteht den Werbeslogan, „Nummer 1“ in einem Land zu sein,...weiterlesen

Arbeits- und Sozialrecht

14.09.2021

OGH: Neu abgeschlossene / abweichende Vereinbarung über eine Konkurrenzklausel

Wird eine inhaltlich abweichende Konkurrenzklausel vereinbart, so liegt nicht automatisch ein Neuabschluss einer solchen iSd Übergangsregelungen vor, sondern es ist hier zu differenzieren, ob die vorgenommenen Änderungen so massiv sind, dass sie materiell auf das Bild eines Neuabschlusses...weiterlesen

Verfahrensrecht

14.09.2021

OGH: Zur Prozessfähigkeit iZm Erwachsenenschutzrecht

Besteht eine Erwachsenenvertretung oder wirksam gewordene Vorsorgevollmacht für die Vertretung in einem Gerichtsverfahren, so handelt die betroffene Person in diesem Verfahren durch ihren Erwachsenenvertreter oder Vorsorgebevollmächtigten als gesetzlichen Vertreter, sie kann daher in diesem...weiterlesen

14.09.2021

OGH: Bedingte Prozesshandlungen

Ausnahmsweise zulässig sind innerprozessuale Bedingungen, die an ein im konkreten Verfahrensstadium eintretendes Prozessereignis anknüpfen sofern der Verfahrensabschnitt, für den sie wirken sollen, bereits eingeleitet wurde und der Verfahrensablauf durch unbedingte Prozesshandlungen sichergestellt...weiterlesen

14.09.2021

OGH: Zur Prozesssperre durch ein deutsches (Nachlass-)Insolvenzverfahren

Ob ein massebezogener Rechtsstreit vorliegt, ist nach der lex fori concursus (hier nach deutschem Recht) zu beurteilenweiterlesen