Zivilrecht

14.01.2020

OGH: Zum rechtmäßigen Alternativverhalten (StEG)

Der Einwand, dass der Kläger im Zeitraum seiner Untersuchungshaft nach dem UbG unterzubringen gewesen wäre, führt nicht zum Entfall des Ersatzanspruches, weil das StEG gerade das durch die Anhaltung, Festnahme, Untersuchungs- und Strafhaft erlittene Haftübel abgelten sollweiterlesen

14.01.2020

OGH: Zum Trauerschmerzengeld für erwachsene Geschwister

Erwachsene Geschwister des Patienten sind nicht mehr vom Kreis der von einem Behandlungsvertrag geschützten Dritten umfasst; bei der deliktischen Haftung ist der geschützte Angehörigenkreis aber nicht in gleicher Weise wie bei der vertraglichen Haftung zu bestimmenweiterlesen

14.01.2020

OGH: Zur Kausalität bei der Arzthaftung

Liegt ein ärztlicher Behandlungsfehler vor, so genügt für den Kausalitätsbeweis der Anscheinsbeweis der überwiegenden Wahrscheinlichkeit durch den Patienten; gelingt dieser, so obliegt es dem Beklagten, die Kausalität der Pflichtwidrigkeit durch Entkräftung des Anscheinsbeweises ernsthaft...weiterlesen

14.01.2020

OGH: Sittenwidrige Schädigung nach § 1295 Abs 2 ABGB

Die Behauptungs- und Beweislast für das Vorliegen eines Sachverhalts nach § 1295 Abs 2 ABGB trägt nach allgemeinen Grundsätzen derjenige, der sich darauf beruftweiterlesen

14.01.2020

OGH: Anlageberaterhaftung – Innenprovisionen, Interessenkollision, sittenwidrige deliktische Schädigung

Es trifft zu, dass eine Verletzung der Aufklärungspflicht über die (verdeckte) Innenprovision den Anspruch auf Ersatz des im Erwerb einer nicht gewünschten Anlage liegenden Schadens begründet, wenn die beratende Bank nicht nachweist, dass der Erwerb der Anlage mangels Vorliegens einer...weiterlesen

14.01.2020

OGH: Schutzgesetzverletzung nach § 1311 ABGB iVm § 146 StGB

Bloß vorbereitende Täuschungshandlungen, die das Gelingen einer späteren Irreführung ermöglichen oder erleichtern sollen, ohne selbst für den durch Täuschung auszulösenden Willensentschluss des Getäuschten zumindest mitbestimmend zu sein, kommen nicht als tatbestandsmäßige Ausführungshandlungen iSd...weiterlesen

14.01.2020

OGH: Zur Frage, ob durch Inkrafttreten des 2. ErwSchG ein Elternteil, der durch einen Erwachsenenvertreter vertreten ist, zur Gänze obsorgeberechtigt ist, obwohl vor Inkrafttreten des 2. ErwSchG der Kinder- und Jugendhilfeträger gem § 158 Abs 2 ABGB aF beschlussmäßig mit der Obsorge in den Teilbereichen Vermögensverwaltung und gesetzliche Vertretung betraut wurde

In den Fällen, in denen nach der Rechtslage vor Inkrafttreten des 2. Erwachsenenschutz-Gesetzes (2. ErwSchG), BGBl I 2017/59, die Vertretungsbefugnis für das Kind einer besachwalteten Person mit Beschluss einer dritten Person eingeräumt wurde, bleibt diese Vertretungsbefugnis auch nach...weiterlesen

14.01.2020

OGH: Zur Kündigung von Pachtverträgen nach dem Kleingartengesetz (KlGG)

Bei Vereinigung der Stellung des Eigentümers und des Generalpächters ist der Kündigungsgrund des § 6 Abs 2 lit b KlGG auch als wichtiger Grund iSd § 12 Abs 2 KlGG anzusehenweiterlesen

Strafrecht

14.01.2020

OGH: § 169 StGB – zur Brandstiftung

Die in § 169 Abs 2 StGB beschriebene Gefahr kann auch aufgrund eines erforderlichen, für die einschreitenden Helfer gefährlichen Rettungseinsatzes bestehenweiterlesen

Wirtschaftsrecht

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Arbeits- und Sozialrecht

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Verfahrensrecht

14.01.2020

OGH: Zum Eintritt der Streitanhängigkeit bei einer einheitlichen Streitpartei

Bei einer einheitlichen Streitpartei tritt die Streitanhängigkeit bereits zu dem Zeitpunkt ein, an dem dem ersten Streitgenossen die Klage zugestellt wirdweiterlesen

14.01.2020

OGH: Ein überstimmter Schiedsrichter darf nicht faktisch ausgeschlossen gewesen sein, seine Meinung zum Entscheidungsentwurf einzubringen und auf die Willensbildung seines Mitschiedsrichters oder auch des Vorsitzenden durch Kontaktaufnahme Einfluss zu nehmen

An einer ein Fundamentalerfordernis eines Schiedsverfahrens bildenden Abstimmung fehlt es etwa, wenn der überstimmte Schiedsrichter vor eine vollendete Meinungsbildung der übrigen gestellt wurdeweiterlesen

14.01.2020

OGH: Zur Rekurslegitimation von Insolvenzgläubigern, denen lediglich eine noch nicht fällige Forderung zusteht

Das Gesetz verlangt nicht, dass die Forderung zumindest im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung fällig gestellt werden können müsse; vielmehr reicht in Hinsicht auf die Forderung, dass sie als solche im Zeitpunkt der Antragstellung bestehtweiterlesen

14.01.2020

OGH: Zur Erteilung der Restschuldbefreiung

Die in § 211 IO normierten Gründe für eine vorzeitige Einstellung des Abschöpfungsverfahrens enthalten keinen dem § 123a IO entsprechenden Tatbestand der Einstellung mangels Deckung der Verfahrenskosten, sodass auch in diesem Fall dem Schuldner die Restschuldbefreiung zu erteilen istweiterlesen

14.01.2020

OGH: Zur vorzeitigen Einstellung des Abschöpfungsverfahrens

Für die vorzeitigen Einstellung des Abschöpfungsverfahrens gem § 211 Abs 1 Z 1 IO ist es nicht erforderlich, dass der der Verurteilung (hier: wegen betrügerischer Krida) zugrunde liegenden Sachverhalt in einem Zusammenhang mit dem gegenständlichen Insolvenzverfahren stehtweiterlesen

14.01.2020

OGH: Zur Bewilligung der Unterlassungsexekution iZm Dauerpflichten

Die Exekution darf nur aufgrund eines Exekutionstitels bewilligt werden, dem nebst der Person des Berechtigten und des Verpflichteten auch Gegenstand, Art, Umfang und Zeit der geschuldeten Unterlassung eindeutig und bestimmt zu entnehmen sind; eine generelle Verpflichtung zur Unterlassung bildet...weiterlesen