Zivilrecht
OGH: § 1325 ABGB – zur Frage, ob der den Haushalt führende Geschädigte auch „für die Einschränkung von Haushaltsleistungen Ersatz verlangen kann, die er gegenüber im Haushalt lebenden Personen erbringt, denen gegenüber er jedoch nicht unterhaltspflichtig ist
Haben daher Eheleute ihren Haushalt einvernehmlich und dauerhaft so gestaltet, dass dort auch ein nicht unterhaltsberechtigter Angehöriger mitversorgt wird, ist im Fall der Verletzung der haushaltsführenden Person auch der auf diesen Haushaltsangehörigen entfallende Anteil des Schadens zu ersetzen;...weiterlesen
OGH: Zur Frage, ob ein bloßer Bote als Dritter iSd § 875 ABGB zu werten ist (iZm Finanzierungsleasingvertrag)
Den Feststellungen lässt sich gerade nicht entnehmen, dass der Mitarbeiter der Lieferantin von der Klägerin beauftragt war, was auch die Beklagte selbst erkennt; auch sonst bestehen nach den Feststellungen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Mitarbeiter der Lieferantin Verhandlungsgehilfe der...weiterlesen
OGH: Verjährungsfrist von Bereicherungsansprüchen zu periodisch geleisteten rechtsgrundlosen Prämienzahlungen
Bereicherungsansprüche wegen der Leistung von Versicherungsprämien ohne vertragliche Grundlage unterliegen zwar nicht § 12 Abs 1 VersVG, aber der analogen Anwendung des § 1480 ABGB und damit der dreijährigen Verjährungsfristweiterlesen
OGH: Privathaftpflichtversicherung – Mitversicherung des volljährigen Kindes
Die Voraussetzungen für die Mitversicherung von volljährigen Kindern (Alter nicht über 25 Jahre, kein eigener Haushalt und kein eigenes regelmäßiges Einkommen) müssen kumulativ vorliegen; Einkünfte aus einer Lehrlingsentschädigung im letzten Lehrjahr (hier von € 860 pro Monat) sind jedenfalls als...weiterlesen
OGH: Realteilung und unverhältnismäßig hohe Teilungskosten
Der OGH bejahte die Untunlichkeit bei Umbaukosten iHv 16 % des Verkehrswerts der Liegenschaft, nicht aber bei einer Relation von ca 3 % oder unter 8 %; die Untunlichkeit wegen unverhältnismäßig hoher Teilungskosten kann durch die Erklärung des Teilungswilligen, die Kosten der Realteilung zu...weiterlesen
OGH: Wirksame Vereinbarung der sofortigen Auflösung bei nicht fristgerechter Bezahlung des Bestandzinses (hier: ungerechtfertigt hohe Mietzinsreduktion aufgrund teilweiser Unbenützbarkeit des Bestandobjekts)?
Im vorliegenden Fall wurde der Vertragsentwurf in mehrstündigen Besprechungen genau durchgegangen; die in der Bestimmung über die Vertragsauflösung festgelegte Verpflichtung der Bestandnehmerin zur fristgerechten Mietzinszahlung, deren Verletzung – die Säumnis mit einer Bestandzinszahlung – den...weiterlesen
OGH: Zur Frage, ob die Vereinbarung eines Entgelts für die Zustimmung des Vermieters zur Weitergabe der Mietrechte jedenfalls eine verbotene Ablöszahlung nach § 27 Abs 1 Z 5 MRG ist oder ob der Verzicht des Vermieters auf eine Erhöhung des Mietzinses gegenüber dem Nachmieter eine solche Zahlung allenfalls rechtfertigen kann und nach welchen Grundsätzen diesfalls die Leistung des Vermieters zu werten ist
Um nicht seine gesamten selbst bezahlten Investitionen zu verlieren, war der Anragsteller auf einen Nachmieter angewiesen, der ihm zumindest einen Teil seines Aufwands va deshalb zu ersetzen bereit war, weil der Hauptmietzins nach dem Mieterwechsel unverändert geblieben wäre und der Nachmieter...weiterlesen
OGH: Zur Anwendbarkeit des HeizKG
Die Anwendbarkeit des HeizKG setzt neben dem Vorhandensein einer zentralen Wärmeversorgungsanlage, durch die mindestens 4 Nutzungsobjekte in einem Gebäude versorgt werden, voraus, dass entweder bereits Vorrichtungen zur Ermittlung der Verbrauchsanteile bestehen oder den Wärmeabgeber eine...weiterlesen
OGH: § 231 ABGB – zur Frage, in welchem Ausmaß der Geldunterhaltsbetrag infolge bloßer Zurverfügungstellung des Eigentums zu reduzieren ist, wenn der Unterhaltspflichtige die Betriebskosten nicht oder nur teilweise bezahlt
Entgegen der Ansicht der Vorinstanzen ist die als Naturalunterhalt geleistete (reine) Wohnversorgung – mit der in der Rsp entwickelten (und vom Vater bei seiner Berechnung akzeptierten) grundsätzlichen „Deckelung“ mit 25 % des Geldunterhaltsanspruchs – nicht deshalb in geringerem Ausmaß zu...weiterlesen
OGH: §§ 81 ff EheG – erheblicher Einkommensunterschied zwischen den Ehegatten
In die Aufteilungsmasse fällt auch, was nur durch die Beiträge eines Ehegatten „errungen“ wird; dass der andere dazu weniger oder gar nichts beigetragen hat, wirkt sich nur auf den Aufteilungsschlüssel aus; entgegen der Ansicht des Rekursgerichts ist für die Beurteilung der überwiegenden...weiterlesen
Strafrecht
OGH: Geschenkannahme und Bestechung von Bediensteten oder Beauftragten – zur Pflichtwidrigkeit iSd § 309 Abs 2 StGB
Die pflichtgemäße Vornahme oder Unterlassung von Rechtshandlung im Austausch gegen Vorteile (mag deren Fordern, Annehmen oder Sich-Versprechen-Lassen als solches auch pflichtwidrig sein) ist von § 309 (Abs 1 oder) Abs 2 StGB nicht erfasstweiterlesen
OGH: Aktive Korruption als Untreue
Aktive Korruption durch einen Machthaber begründet (auch wenn sie strafrechtlich relevant ist) für sich allein noch keinen Befugnismissbrauch iSd Untreuetatbestands; ein solcher kann sich aus der Verletzung des allgemeinen Grundsatzes, der jeden Machthaber verpflichtet, dem Machtgeber...weiterlesen
Wirtschaftsrecht
OGH: Überprüfung der Barabfindung iZm Umwandlung – zur Frage, ob ein gemeinsamer Vertreter nach § 244 iVm §§ 234b, 225f AktG vorzeitig abberufen werden kann
Ein gemeinsamer Vertreter im Verfahren zur Überprüfung der Barabfindung ist bei Wegfall der Notwendigkeit einer gemeinsamen Vertretung abzuberufenweiterlesen
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Familienzeitbonus und Hauptsitzwohnmeldung – zur Toleranzfrist des § 2 Abs 3 FamZeitbG
Den Eltern steht ab dem der Unterkunftnahme folgenden Tag insgesamt eine Frist von 13 Tagen für die noch ausständige Anmeldung des Kindes am gemeinsamen Hauptwohnsitz zur Verfügungweiterlesen
Verfahrensrecht
OGH: Zur Frage, ob der Anspruch des durch eine mangelhafte Ware geschädigten Käufers gegen den Produzenten die handelsgerichtliche Zuständigkeit gem § 51 Abs 1 Z 1 JN begründet
Die Klägerin steht mit der Beklagten in keiner vertraglichen Beziehung; sie stützt ihren Schadenersatzanspruch auch nicht auf eine Schutzwirkung des Vertragsverhältnisses zwischen der Beklagten und ihrem Verkäufer (Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte), sondern auf ein deliktisches Verhalten der...weiterlesen
OGH: Maßnahmen nach § 107 Abs 3 AußStrG
Maßnahmen nach § 107 Abs 3 AußStrG setzen nur die Erforderlichkeit ihrer Anordnung „zur Sicherung des Kindeswohls“, aber keine Kindeswohlgefährdung iSd § 181 Abs 1 ABGB vorausweiterlesen
OGH: Zur Prozesssperre iSd § 6 Abs 1 IO
Wenn entgegen § 6 Abs 1 IO nach der Insolvenzeröffnung eine Klage gegen den Schuldner anhängig gemacht wird, ist der Mangel der Verfügungsfähigkeit des Schuldners wie der Mangel der Prozessfähigkeit von Amts wegen zu beachten und die Nichtigkeit des Verfahrens auszusprechen; eine gegen den...weiterlesen
OGH: Aufhebungsantrag iSd § 39 Abs 1 Z 6 EO iZm einstweiliger Verfügung nach § 382b EO
Stellt der Antragsgegner einen Aufhebungsantrag nach § 39 Abs 1 Z 6 EO, so muss die Antragstellerin bei sonstiger Nichtigkeit des Aufhebungsbeschlusses dazu gehört werdenweiterlesen
