Zivilrecht

20.05.2019

OGH: § 1325 ABGB – zur Frage, ob der den Haushalt führende Geschädigte auch „für die Einschränkung von Haushaltsleistungen Ersatz verlangen kann, die er gegenüber im Haushalt lebenden Personen erbringt, denen gegenüber er jedoch nicht unterhaltspflichtig ist

Haben daher Eheleute ihren Haushalt einvernehmlich und dauerhaft so gestaltet, dass dort auch ein nicht unterhaltsberechtigter Angehöriger mitversorgt wird, ist im Fall der Verletzung der haushaltsführenden Person auch der auf diesen Haushaltsangehörigen entfallende Anteil des Schadens zu ersetzen;...weiterlesen

20.05.2019

OGH: Zur Frage, ob ein bloßer Bote als Dritter iSd § 875 ABGB zu werten ist (iZm Finanzierungsleasingvertrag)

Den Feststellungen lässt sich gerade nicht entnehmen, dass der Mitarbeiter der Lieferantin von der Klägerin beauftragt war, was auch die Beklagte selbst erkennt; auch sonst bestehen nach den Feststellungen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Mitarbeiter der Lieferantin Verhandlungsgehilfe der...weiterlesen

20.05.2019

OGH: Verjährungsfrist von Bereicherungsansprüchen zu periodisch geleisteten rechtsgrundlosen Prämienzahlungen

Bereicherungsansprüche wegen der Leistung von Versicherungsprämien ohne vertragliche Grundlage unterliegen zwar nicht § 12 Abs 1 VersVG, aber der analogen Anwendung des § 1480 ABGB und damit der dreijährigen Verjährungsfristweiterlesen

20.05.2019

OGH: Privathaftpflichtversicherung – Mitversicherung des volljährigen Kindes

Die Voraussetzungen für die Mitversicherung von volljährigen Kindern (Alter nicht über 25 Jahre, kein eigener Haushalt und kein eigenes regelmäßiges Einkommen) müssen kumulativ vorliegen; Einkünfte aus einer Lehrlingsentschädigung im letzten Lehrjahr (hier von € 860 pro Monat) sind jedenfalls als...weiterlesen

20.05.2019

OGH: Realteilung und unverhältnismäßig hohe Teilungskosten

Der OGH bejahte die Untunlichkeit bei Umbaukosten iHv 16 % des Verkehrswerts der Liegenschaft, nicht aber bei einer Relation von ca 3 % oder unter 8 %; die Untunlichkeit wegen unverhältnismäßig hoher Teilungskosten kann durch die Erklärung des Teilungswilligen, die Kosten der Realteilung zu...weiterlesen

20.05.2019

OGH: Wirksame Vereinbarung der sofortigen Auflösung bei nicht fristgerechter Bezahlung des Bestandzinses (hier: ungerechtfertigt hohe Mietzinsreduktion aufgrund teilweiser Unbenützbarkeit des Bestandobjekts)?

Im vorliegenden Fall wurde der Vertragsentwurf in mehrstündigen Besprechungen genau durchgegangen; die in der Bestimmung über die Vertragsauflösung festgelegte Verpflichtung der Bestandnehmerin zur fristgerechten Mietzinszahlung, deren Verletzung – die Säumnis mit einer Bestandzinszahlung – den...weiterlesen

20.05.2019

OGH: Zur Frage, ob die Vereinbarung eines Entgelts für die Zustimmung des Vermieters zur Weitergabe der Mietrechte jedenfalls eine verbotene Ablöszahlung nach § 27 Abs 1 Z 5 MRG ist oder ob der Verzicht des Vermieters auf eine Erhöhung des Mietzinses gegenüber dem Nachmieter eine solche Zahlung allenfalls rechtfertigen kann und nach welchen Grundsätzen diesfalls die Leistung des Vermieters zu werten ist

Um nicht seine gesamten selbst bezahlten Investitionen zu verlieren, war der Anragsteller auf einen Nachmieter angewiesen, der ihm zumindest einen Teil seines Aufwands va deshalb zu ersetzen bereit war, weil der Hauptmietzins nach dem Mieterwechsel unverändert geblieben wäre und der Nachmieter...weiterlesen

20.05.2019

OGH: Zur Anwendbarkeit des HeizKG

Die Anwendbarkeit des HeizKG setzt neben dem Vorhandensein einer zentralen Wärmeversorgungsanlage, durch die mindestens 4 Nutzungsobjekte in einem Gebäude versorgt werden, voraus, dass entweder bereits Vorrichtungen zur Ermittlung der Verbrauchsanteile bestehen oder den Wärmeabgeber eine...weiterlesen

20.05.2019

OGH: § 231 ABGB – zur Frage, in welchem Ausmaß der Geldunterhaltsbetrag infolge bloßer Zurverfügungstellung des Eigentums zu reduzieren ist, wenn der Unterhaltspflichtige die Betriebskosten nicht oder nur teilweise bezahlt

Entgegen der Ansicht der Vorinstanzen ist die als Naturalunterhalt geleistete (reine) Wohnversorgung – mit der in der Rsp entwickelten (und vom Vater bei seiner Berechnung akzeptierten) grundsätzlichen „Deckelung“ mit 25 % des Geldunterhaltsanspruchs – nicht deshalb in geringerem Ausmaß zu...weiterlesen

20.05.2019

OGH: §§ 81 ff EheG – erheblicher Einkommensunterschied zwischen den Ehegatten

In die Aufteilungsmasse fällt auch, was nur durch die Beiträge eines Ehegatten „errungen“ wird; dass der andere dazu weniger oder gar nichts beigetragen hat, wirkt sich nur auf den Aufteilungsschlüssel aus; entgegen der Ansicht des Rekursgerichts ist für die Beurteilung der überwiegenden...weiterlesen

Strafrecht

20.05.2019

OGH: Geschenkannahme und Bestechung von Bediensteten oder Beauftragten – zur Pflichtwidrigkeit iSd § 309 Abs 2 StGB

Die pflichtgemäße Vornahme oder Unterlassung von Rechtshandlung im Austausch gegen Vorteile (mag deren Fordern, Annehmen oder Sich-Versprechen-Lassen als solches auch pflichtwidrig sein) ist von § 309 (Abs 1 oder) Abs 2 StGB nicht erfasstweiterlesen

20.05.2019

OGH: Aktive Korruption als Untreue

Aktive Korruption durch einen Machthaber begründet (auch wenn sie strafrechtlich relevant ist) für sich allein noch keinen Befugnismissbrauch iSd Untreuetatbestands; ein solcher kann sich aus der Verletzung des allgemeinen Grundsatzes, der jeden Machthaber verpflichtet, dem Machtgeber...weiterlesen

Wirtschaftsrecht

20.05.2019

OGH: Überprüfung der Barabfindung iZm Umwandlung – zur Frage, ob ein gemeinsamer Vertreter nach § 244 iVm §§ 234b, 225f AktG vorzeitig abberufen werden kann

Ein gemeinsamer Vertreter im Verfahren zur Überprüfung der Barabfindung ist bei Wegfall der Notwendigkeit einer gemeinsamen Vertretung abzuberufenweiterlesen

Arbeits- und Sozialrecht

20.05.2019

OGH: Familienzeitbonus und Hauptsitzwohnmeldung – zur Toleranzfrist des § 2 Abs 3 FamZeitbG

Den Eltern steht ab dem der Unterkunftnahme folgenden Tag insgesamt eine Frist von 13 Tagen für die noch ausständige Anmeldung des Kindes am gemeinsamen Hauptwohnsitz zur Verfügungweiterlesen

Verfahrensrecht

20.05.2019

OGH: Zur Frage, ob der Anspruch des durch eine mangelhafte Ware geschädigten Käufers gegen den Produzenten die handelsgerichtliche Zuständigkeit gem § 51 Abs 1 Z 1 JN begründet

Die Klägerin steht mit der Beklagten in keiner vertraglichen Beziehung; sie stützt ihren Schadenersatzanspruch auch nicht auf eine Schutzwirkung des Vertragsverhältnisses zwischen der Beklagten und ihrem Verkäufer (Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte), sondern auf ein deliktisches Verhalten der...weiterlesen

20.05.2019

OGH: Maßnahmen nach § 107 Abs 3 AußStrG

Maßnahmen nach § 107 Abs 3 AußStrG setzen nur die Erforderlichkeit ihrer Anordnung „zur Sicherung des Kindeswohls“, aber keine Kindeswohlgefährdung iSd § 181 Abs 1 ABGB vorausweiterlesen

20.05.2019

OGH: Zur Prozesssperre iSd § 6 Abs 1 IO

Wenn entgegen § 6 Abs 1 IO nach der Insolvenzeröffnung eine Klage gegen den Schuldner anhängig gemacht wird, ist der Mangel der Verfügungsfähigkeit des Schuldners wie der Mangel der Prozessfähigkeit von Amts wegen zu beachten und die Nichtigkeit des Verfahrens auszusprechen; eine gegen den...weiterlesen

20.05.2019

OGH: Aufhebungsantrag iSd § 39 Abs 1 Z 6 EO iZm einstweiliger Verfügung nach § 382b EO

Stellt der Antragsgegner einen Aufhebungsantrag nach § 39 Abs 1 Z 6 EO, so muss die Antragstellerin bei sonstiger Nichtigkeit des Aufhebungsbeschlusses dazu gehört werdenweiterlesen