Zivilrecht

15.09.2020

OGH: Kollision mit Motorrad (welches an Fahrzeugkolonne links -im Gegenverkehrsstreifen- vorbeifuhr) im Zuge eines Einbiegens nach links (vor einem zum Rechtseinbiegen angehaltenen Klein-LKW) in die Bundesstraße (aus einer Tankstelle)

Wer aufgrund einer Vorrangbestimmung gegenüber dem Vorbeifahrenden wartepflichtig ist, hat diesem gegenüber keinen Anspruch auf Nichtbehinderung; dem Vorbeifahrenden kann nicht die Verpflichtung auferlegt werden, das von einem anderen Verkehrsteilnehmer gesetzte verkehrsordnungswidrige Verhalten...weiterlesen

15.09.2020

OGH: Zur überholenden Kausalität

Eine bloß mangelhafte Errichtung eines Bauwerks an sich ist keine Reserveursache, wenn es den bisherigen Belastungen standgehalten hätte und nicht in absehbarer Zeit beschädigt worden wäreweiterlesen

15.09.2020

OGH: Zur Frage, ob der Antragsteller nach § 1425 ABGB wegen Unzufriedenheit des Gläubigers und/oder Unklarheit der Rechtslage zum gerichtlichen Erlag von treuhändig übernommenen Spendengeldern berechtigt ist

Streit besteht nur darüber, ob eine Nachweispflicht betreffend Mittelverwendung besteht und eine entsprechende Vereinbarung zur Voraussetzung der Schenkung gemacht werden kann; das ist aber nicht „Unzufriedenheit der Gläubigerin mit dem Angebotenen“, sondern die Unklarheit oder Strittigkeit der...weiterlesen

15.09.2020

OGH: Zur Sicherung des Erwerbers von Wohnungseigentum

Selbst wenn man die Einverleibung des Eigentumsrechts des Erwerbers als ausreichende grundbücherliche Sicherstellung iSd § 9 BTVG erachtete, wäre dennoch die Anmerkung der Zusage nach § 40 Abs 2 WEG erforderlichweiterlesen

15.09.2020

OGH: Mietzinsminderung – gänzliche Unbrauchbarkeit der Wohnung iZm hohem Bleigehalt des Trinkwassers und zeitweise auftretenden Geruchsbelästigungen?

Ausgehend von den Feststellungen, dass wegen des hohen Bleigehalts des Trinkwassers und der (nur) zeitweise und (nur) in Teilen der Wohnung aufgetretenen Geruchsbelästigungen keine gänzliche Unbrauchbarkeit, sondern nur eine (wenngleich massive) Gebrauchsbeeinträchtigung vorlag, haben die...weiterlesen

15.09.2020

OGH: Zum Begriff der „Gefahren des täglichen Lebens“ im Versicherungsrecht (hier: Mutprobe im Zuge eines Grillparty)

Eine Mutprobe mit offenem Feuer ist jedenfalls keine Gefahr des täglichen Lebensweiterlesen

15.09.2020

OGH: Entzug der Obsorge der Eltern

Selbst Verletzungen der Wohlverhaltenspflicht eines Elternteils bleiben uU sanktionslos, wenn dies das Wohl des Kindes erfordertweiterlesen

15.09.2020

OGH: § 189 ABGB – Recht auf Information des nicht mit der Obsorge betrauten Elternteils (hier: Begehren auf Übermittlung der Schulzeugnisse)

Das Recht auf Information des nicht mit der Obsorge betrauten Elternteils richtet sich gegen die Person, die mit der Obsorge betraut ist;die Beurteilung des Rekursgerichts, dass die ablehnende Haltung der (mündigen) Minderjährigen allein nicht für die Annahme einer Gefährdung des Kindeswohls...weiterlesen

15.09.2020

OGH: Zur Mitwirkungspflicht bei der Feststellung der Umterhaltsbemessungsgrundlage

Den Unterhaltsschuldner trifft bei der Ermittlung der Unterhaltsbemessungsgrundlage eine Mitwirkungspflicht, die gerade dann schlagend wird, wenn der amtswegigen Ermittlung des Gerichts Grenzen gesetzt sind; wirkt der Unterhaltsschuldner nicht iSd § 16 Abs 2 AußStrG bei der Feststellung seiner...weiterlesen

15.09.2020

OGH: Berufung auf die Formungültigkeit des jüngeren Testaments als Rechtsmissbrauch?

Wurde die Form nicht gewahrt, so ist nach stRsp die Anordnung des Erblassers selbst bei klarem und eindeutig erweisbarem Willen ungültig; in der Rechtsauffassung des Rekursgerichts, angesichts dieser Rechtslage sei die Berufung auf die Formungültigkeit des jüngeren Testaments durch den...weiterlesen

Strafrecht

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Wirtschaftsrecht

15.09.2020

OGH: Zur Bildung von Rückstellungen für Prozesskosten in der Jahresbilanz

Künftige Prozesskosten für ein am Bilanzstichtag noch nicht anhängiges Verfahren können grundsätzlich nicht rückgestellt werdenweiterlesen

15.09.2020

OGH: Verbot der Einlagenrückgewähr (iZm anwaltlicher Vertretung der pfandbestellenden GmbH)

Eine allgemeine Erkundigungs- und Prüfpflicht der Bank besteht nicht für alle Fälle denkmöglicher Einlagenrückgewähr, sondern ist nur dort zu fordern, wo sich der Verdacht schon so weit aufdrängt, dass er nahezu einer Gewissheit gleichkommt; die Klagevertreterin war nicht nur Treuhänderin, sondern...weiterlesen

Arbeits- und Sozialrecht

15.09.2020

OGH: Zur Frage einer Bescheidpflicht über einen Antrag auf gewünschte Maßnahmen der Rehabilitation im Rehabilitationsverfahren nach § 253f ASVG

Personen, für die bescheidmäßig festgestellt wurde, dass vorübergehende Invalidität iSd § 255 Abs 1 und 2 oder 3 ASVG im Ausmaß von zumindest sechs Monaten vorliegt, haben gem § 253f ASVG so lange Rechtsanspruch auf die in § 302 Abs 1 ASVG genannten medizinischen Maßnahmen der Rehabilitation...weiterlesen

Verfahrensrecht

15.09.2020

OGH: Rechtsmittel eines mündigen Minderjährigen iZm Antrag auf Informationserteilung des nicht obsorgeberechtigten Elternteils nach § 189 ABGB

Im Verfahren über Informationsansprüche des nicht obsorgeberechtigten Elternteils nach § 189 ABGB ist die besondere Verfahrensfähigkeit des mündigen Minderjährigen iSd § 104 Abs 1 AußStrG gegebenweiterlesen

15.09.2020

OGH: Vorläufige Maßnahme iSd § 107 Abs 2 AußStrG

Die Voraussetzungen für die Erlassung vorläufiger Maßnahmen sind in dem Sinne reduziert, dass diese nicht mehr erst bei akuter Gefährdung des Kindeswohls, sondern bereits zu dessen Förderung erfolgen dürfenweiterlesen

15.09.2020

OGH: Zur Vertretung des Kindes in Abstammungssachen (Inzidentalanerkennung)

Ist die Anerkennung einer ausländischen Vaterschaftsfeststellung nur Vorfrage für einen Unterhaltsanspruch, so besteht bei der Mutter idR keine Interessenkollisionweiterlesen

15.09.2020

OGH: Zur Wiedereröffnung der Meistbotsverteilungstagsatzung

Hat das Gericht schon vor der Verteilungstagsatzung unvollständige und daher irreführende Anleitungen gegeben, so ermöglicht die Wiedereröffnung der Verteilungstagsatzung nach § 194 ZPO (§ 78 EO) dem Gericht nachzuholen, was es versäumt hatweiterlesen

15.09.2020

OGH: Gewährleistungs- und Interventionsklage und zur Frage, ob Art 8 Nr 2 EuGVVO aufgrund des von Österreich abgegebenen Vorbehalts nicht anwendbar ist

Der Gerichtsstand nach Art 8 Nr 2 EuGVVO kann gem Art 65 Abs 1 EuGVVO nur geltend gemacht werden, soweit dies das innerstaatliche Recht zulässt; Gewährleistungs- und Interventionsklagen sind dem österreichischen Prozessrecht fremd; stattdessen gibt es in Österreich (und anderen Ländern) die...weiterlesen