Zivilrecht

15.07.2019

OGH: § 1489 ABGB – Zum Beginn der Verjährungsfrist

Ist der Geschädigte Laie und setzt die Kenntnis des Kausalzusammenhangs und – bei verschuldensabhängiger Haftung – die Kenntnis der Umstände, die das Verschulden begründen, Fachwissen voraus, so beginnt die Verjährungsfrist regelmäßig erst zu laufen, wenn der Geschädigte durch ein...weiterlesen

15.07.2019

OGH: § 5 EKHG – Betriebsunternehmer; Eisenbahninfrastrukturunternehmen; Eisenbahnverkehrsunternehmen

Der nach § 5 EKHG haftpflichtige Betriebsunternehmer ist jener, der die Eisenbahn auf eigene Rechnung und Gefahr betreibt; dies setzt voraus, dass er den wirtschaftlichen Nutzen aus dem Bahnbetrieb zieht und selbständig darüber verfügen kann; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist infolge des...weiterlesen

15.07.2019

OGH: § 19 Abs 2 EKHG – Haftung des Betriebsunternehmers für das Verschulden der Personen, die mit seinem Willen beim Betrieb der Eisenbahn tätig waren

Die Tatsache, dass der Kleinwagenführer im Rahmen der bestehenden Vertragsverhältnisse von der Erstbeklagten der Zweitbeklagten und von dieser der Drittnebenintervenientin beigestellt wurde, vermag die Zurechnung seines Fehlverhaltens zur Zweitbeklagten ebenso wenig auszuschließen, wie der Umstand,...weiterlesen

15.07.2019

OGH: Frist für die Anrufung des Außerstreitrichters nach § 117 Abs 4 WRG – zum Fristbeginn bei einer an den VwGH erhobenen Revision gegen ein Erkenntnis des VwG

Es kommt auf das Vorliegen einer endgültigen Entscheidung über den die Entschädigungspflicht auslösenden Eingriff an; wird die ordentliche Revision an den VwGH erhoben und von diesem zurückgewiesen, bildet die Zustellung dieser Entscheidung das fristauslösende Ereignisweiterlesen

15.07.2019

OGH: Nebenvereinbarungen iZm der Ausübung des Vorkaufsrechts

An die im Drittvertrag vereinbarten Zahlungsmodalitäten ist der Vorkaufsberechtigte nur dann nicht gebunden, wenn diese Nebenbedingung für ihn nicht erfüllbar bzw unangemessen wäre und wenn angenommen werden kann, dass der Verkäufer den Kaufvertrag mit dem Drittkäufer auch ohne diese Bestimmung bzw...weiterlesen

15.07.2019

OGH: Zur Wirksamkeit einer Abtretung von Rückabwicklungsansprüchen aufgrund eines Rücktritts nach § 165a VersVG nach Kündigung eines Lebensversicherungsvertrags

Hat ein Versicherungsnehmer seinem Kreditgeber zur Besicherung eines Kredits sämtliche Rechte und Ansprüche aus einem Lebensversicherungsvertrag abgetreten, so sind davon auch Rückforderungsansprüche nach einem ex tunc wirkenden Vertragsrücktritt nach § 165a VersVG umfasstweiterlesen

15.07.2019

OGH: Objektive Risikobegrenzung bei der Eigenheimversicherung – Anlagemünzen als „Münzensammlung“ und Ehering als „Schmuck“ iSd Art 3.3 ZGWO?

Eine Ansammlung von Anlagemünzen ist eine „Münzensammlung“ und ein Ehering ist „Schmuck“ iSd im Lichte des § 879 Abs 3 ABGB nicht gröblich benachteiligenden Klausel des Art 3.3. ZGWOweiterlesen

15.07.2019

OGH: Mietzinsminderung iSd § 1096 Abs 1 ABGB

Das Ausmaß der Zinsminderung richtet sich nach Grad und Dauer der Beeinträchtigung, wobei der Vertragszweck im Vordergrund steht; keine Mietzinsminderung steht allerdings dann zu, wenn die Gebrauchsbeeinträchtigung vom Bestandnehmer zu vertreten ist, soweit er den Mangel selbst verursacht hatweiterlesen

15.07.2019

OGH: § 231 ABGB – Unterhaltsbemessung iZm Diäten

Nach der Rsp sind Aufwandsentschädigungen, wie Diäten, Taggeld, Nächtigungsgeld, Reisekostenentschädigung udgl, regelmäßig zur Hälfte in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen, sofern der Unterhaltspflichtige nicht nachweist, dass diese darüber hinaus der Abdeckung berufsbedingter...weiterlesen

15.07.2019

OGH: Verlust der Angehörigenstellung – zur Auslegung des § 725 Abs 1 ABGB

Die festgestellten Äußerungen des Erblassers nach Auflösung der Ehe, die nicht in Form einer (weiteren) letztwilligen Verfügung erfolgten, stellen keine gültige Anordnung iSd § 725 Abs 1 ABGB darweiterlesen

15.07.2019

OGH: § 3 HeimAufG – bloße ärztliche Anordnung eines eine Freiheitsbeschränkung herbeiführenden Medikaments

Die bloße ärztliche Anordnung eines eine Freiheitsbeschränkung herbeiführenden Medikaments unter bestimmten Voraussetzungen, ohne dessen tatsächliche Verabreichung (Bedarfs-Medikation) ist für sich allein noch keine Freiheitsbeschränkung iSd § 3 Abs 1 HeimAufG; sofern aber mit der Anordnung eines...weiterlesen

15.07.2019

OGH: Zur Verständigung iSd § 7 Abs 2 HeimAufG iZm einer „Einmal-Medikation“

Der Einrichtungsleiter hat den Vertreter und die Vertrauensperson des Bewohners von der Freiheitsbeschränkung und von der Aufhebung unverzüglich in Kenntnis zu setzen; eine Wahlmöglichkeit des Einrichtungsleiters, eine der Verständigungen nicht unverzüglich vorzunehmen oder gar zu unterlassen, kann...weiterlesen

20.07.2019

OGH: Kollision zwischen Radfahrern – Begegnungsverkehr, Durchfahrtsbreite und Seitenabstand

Auch wenn die Beklagte bei erstmaliger Wahrnehmung durch die Klägerin aus einer Entfernung von 30 bis 40 m nicht am äußerst rechten Rand des Radwegs fuhr, sondern gegenüber ihrem Vater „leicht nach links versetzt“, konnte die Klägerin mit einem vorschriftsgemäßen Ausweichen der Beklagten und einer...weiterlesen

20.07.2019

OGH: Hintereinanderfahren – zum Schutzzweck des § 18 Abs 1 StVO (iZm Gegenverkehr)

Der Gegenverkehr ist zwar nicht generell vom Schutzzweck des § 18 Abs 1 StVO ausgenommen; erforderlich ist aber, dass sich eine Gefahr verwirklicht hat, die aus dem Hintereinanderfahren von Fahrzeugen entstanden ist; es liegt außerhalb des Schutzzwecks des § 18 Abs 1 StVO, eine unmittelbare...weiterlesen

20.07.2019

OGH: EKHG iZm am Traktor angebrachter Seilwinde – zur Frage der Qualifikation eines Traktors als ortsgebundener Kraftquelle

Der Unfall des Geschädigten, der sich im Zuge der Holzschlägerungsarbeiten ereignet hat, steht mit der Nutzung des Traktors als Kfz in keinem sachlichen Zusammenhang; verwirklicht hat sich nicht die spezifische Gefährlichkeit des Kfz, sondern jene der für Holzbringungsarbeiten außerhalb des...weiterlesen

20.07.2019

OGH: Verwendung des Fahrzeugs iSd § 2 KHVG

Der Begriff des „Verwendens“ eines Fahrzeugs ist in weiterem Sinn zu verstehen, als jener des „Betriebs“ iSv § 1 EKHG; er umfasst auch die Verwendung als ortsgebundene Kraftquelle, wobei aber Ersatzansprüche aus einer derartigen Verwendung gem § 4 Abs 1 Z 4 KHVG vertraglich vom Versicherungsschutz...weiterlesen

20.07.2019

OGH: Haftung der Kraftwerksbetreiberin gem § 26 Abs 2 WRG und höhere Gewalt iSd § 26 Abs 4 WRG

Hat die Beklagte die gesetzlichen und behördlichen Vorschriften eingehalten, kein Verhalten unterlassen, das ein äußerst sorgfältiger Betreiber mit wirtschaftlich zumutbaren Mitteln gesetzt hätte, und ist sie selbst mit einem nicht verhinderbaren Elementarereignis – wie dem „200-jährigen“...weiterlesen

20.07.2019

OGH: Zur Frage, ob im Fall eines sale-and-lease-back-Vertrags Gewährleistungsansprüche zwischen dem Leasinggeber und dem Leasingnehmer ausgeschlossen sind

Ob – wie von den Vorinstanzen verneint – eine Verletzung einer erstmaligen Verschaffungspflicht durch die Klägerin, auf die sich die Beklagten iZm der eingewandten Wandlung ausschließlich stützen, bei der hier gegebenen Konstellation eines sale-and-lease-back-Vertrags überhaupt in Betracht kommt...weiterlesen

20.07.2019

OGH: Zu den Wirkungen einer aufschiebenden Bedingung auf den Vorkaufsfall

Ein aufschiebend bedingtes Rechtsgeschäft wirkt auch als Vorkaufsfall aufschiebend bedingt, sodass die Pflicht zum Einlösungsanbot für den Verpflichteten und die Einlösungsbefugnis des Berechtigten noch nicht bestehen, sondern erst mit Bedingungseintritt begründet werden; das trifft bei einem...weiterlesen

20.07.2019

OGH: Rechtsschutzversicherung – Deckungsausschluss iSd Art 7.4.4 ARB 2011 iZm Rechtsschutzversicherungsverträgen anderer Rechtsschutzversicherer des VN

Der Zweck des Risikoausschlusses nach Art 7.4.4 ARB 2011 besteht für einen durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmer darin, dass der Rechtsschutzversicherer nicht verpflichtet sein soll, Kosten der Rechtsverfolgung gegen sich selbst finanzieren zu müssen; der Ausschluss erfasst daher bei...weiterlesen

20.07.2019

OGH: Angemessenes Entgelt iSd § 14 Abs 1 WGG

Der OGH hat bereits wiederholt ausgesprochen, dass sich die Angemessenheit iSd gesetzlichen Zulässigkeit eines Zinssatzes idR aus generellen Normen wie etwa Wohnbauförderungsvorschriften ergibt; wenn eine förderungsrechtliche Zinssatzbegrenzung kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung jedoch...weiterlesen

20.07.2019

OGH: Offenkundig unangemessener Fixpreis iSd § 18 Abs 3b WGG

Es liegt bereits höchstgerichtliche Rsp vor, dass nach dem Gesetzeswortlaut schon bei nur geringfügigem Übersteigen des ortsüblichen Preises für gleichwertige frei finanzierte Objekte von offenkundiger Unangemessenheit auszugehen istweiterlesen

20.07.2019

OGH: Betreuungsrechtliches Unterhaltsmodell – zur Frage, ob zur Ermittlung der Betreuungsleistungen auf die Verteilung der Anzahl der Übernachtungen abzustellen ist

Bei der Anrechnung der Anzahl der Kontakttage finden einzelne Stunden eines Aufenthalts beim anderen Elternteil grundsätzlich keine Berücksichtigung; ein Wochenendaufenthalt von Freitag nach der Schule bis Sonntag schlägt sich nach der Rsp im Regelfall in zwei Tagen nieder; die Berechnung der...weiterlesen

Strafrecht

15.07.2019

OGH: Abgabenhinterziehung iSd § 33 FinStrG

Zur Ausführung (§ 11 erster Fall FinStrG) des Finanzvergehens nach § 33 Abs 1 FinStrG genügt es, die (unrichtige) Abgabenerklärung (unter Bereithaltung der ihr zugrundeliegenden Beweismittel – §§ 137 f BAO) beim Finanzamt einzubringen; nachfolgende Verhaltensweisen – seien sie (für sich genommen)...weiterlesen

20.07.2019

OGH: Die in einem – wenn auch allenfalls vom Verteidiger (mit-)unterfertigten – Kanzleivermerk festgehaltene mündliche Erklärung, Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung anzumelden, stellt keine wirksame Rechtsmittelanmeldung iSv § 84 Abs 2 StPO (§ 81 GOG, § 58 Geo) dar

Die in § 84 Abs 2 StPO idF BGBl I 2004/19 vorgesehene generelle Möglichkeit protokollarischen Anbringens in Strafsachen wurde mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 (BGBl I 2010/111) beseitigt (vgl § 84 Abs 2 StPO idgF); die Nichtigkeitsbeschwerde (und auch die Berufung) kann weiterhin mündlich,...weiterlesen

Wirtschaftsrecht

15.07.2019

OGH: Zum Gesellschafterausschluss (Squeeze-out)

Liegt ein Bericht des Aufsichtsrats gem § 3 Abs 3 GesAusG nicht vor, weil bei einer aufsichtsratspflichtigen GmbH kein Aufsichtsrat eingerichtet ist, so berechtigt dies den ausgeschlossenen Minderheitsgesellschafter zur Beschlussanfechtungweiterlesen

20.07.2019

OGH: Zahlungspflichtige Personen iSd § 52 Abs 2 KartG

Im kartellrechtlichen Verfahren ist bei der Entscheidung über die Zahlungspflicht zu berücksichtigen, ob die Antragstellerin das „deklarierte Hauptziel“ erreicht und dieser Ausgang beträchtliche wirtschaftliche Auswirkungen hat; eine rein nach formalen Gesichtspunkten vorgenommene Aufteilung auf...weiterlesen

20.07.2019

OGH: Festsetzung zweier Rahmengebühren im kartellrechtlichen Verfahren

Im vorliegenden Fall hat das Kartellgericht – in Einklang mit den vom OGH entwickelten Grundsätzen – zwei Rahmengebühren festgesetzt, weil zwischen den einzelnen Begehren kein innerer Zusammenhang besteht; dies legt nahe, die Sachverständigenkosten derjenigen Partei aufzuerlegen, die auch die...weiterlesen

Arbeits- und Sozialrecht

15.07.2019

OGH: Zur Frage der Rechtsfolgen der Ausübung des Wahlrechts eines Lehrlings bei mangels Schriftform ungültiger Auflösung in der Probezeit

Entschließt sich ein Lehrling, eine formwidrige Kündigung gegen sich gelten zu lassen, kann er allein aus der Formwidrigkeit keine Ansprüche ableiten, sondern nur aus der Unbegründetheit der Auflösungserklärung; da während der Probezeit die Auflösung keines Grundes bedarf, besteht in einem solchen...weiterlesen

Verfahrensrecht

15.07.2019

OGH: Ordination gem § 28 JN

Welches Gericht ordiniert wird, bleibt dem OGH überlassen; dabei sind Kriterien der Sach- und Parteinähe bzw der Zweckmäßigkeit zu berücksichtigenweiterlesen

15.07.2019

OGH: § 19 JN – Selbstanzeige einer Befangenheit

Bei der Selbstanzeige einer Befangenheit durch den Richter ist unter Beachtung des Interesses am Ansehen der Justiz kein strenger Prüfungsmaßstab anzulegen und grundsätzlich die Befangenheit zu bejahen; Anderes würde nur gelten, wenn die Anzeige subjektiver Befangenheit offenkundig missbräuchlich...weiterlesen

15.07.2019

OGH: Unterbrechung des Verfahrens wegen Verdachts einer strafbaren Handlung (§ 25 Abs 2 Z 2 AußStrG)

Für eine Unterbrechung nach dieser Bestimmung muss das Strafverfahren nicht präjudiziell sein; eine tatsächliche Bindung des Gerichts an das Straferkenntnis ist nicht notwendig; allerdings muss ein maßgeblicher Einfluss des Ausgangs im Strafverfahren zu erwarten sein, es müssen also gewichtige...weiterlesen

20.07.2019

OGH: Feststellungsklage iZm Auslegung eines Deckungsausschlusses (Art 7.4.4 ARB 2011) im Rechtsschutzversicherungsvertrag

Der Streit zwischen den Parteien betrifft die durch einen vorgelegenen Versicherungsfall ausgelöste Auslegung eines Deckungsausschlusses (Art 7.4.4 ARB 2011) im aufrechten Rechtsschutzversicherungsvertrag und damit die Lösung einer konkreten, auch für künftig nicht ausgeschlossene gleichartige...weiterlesen

20.07.2019

OGH: Zur Parteistellung des potentiellen Erben

Dem potentiellen Erben wird zwar Parteistellung und Rekurslegitimation ausnahmsweise auch schon vor Abgabe einer Erbantrittserklärung eingeräumt, wenn er sein aktives Interesse am Erbantritt bekundet hat und die Abgabe einer Erbantrittserklärung aus nicht in seiner Sphäre liegenden Gründen...weiterlesen

20.07.2019

OGH: Zur Frage des Widerrufs eines Anerkenntnisses im Verfahren über das Erbrecht

Eine im Verfahren über das Erbrecht abgegebene Anerkenntniserklärung kann gem § 40 AußStrG bis zur Bindung des Gerichts an seine Entscheidung im Verfahren über das Erbrecht widerrufen werdenweiterlesen