Zivilrecht

20.09.2022

OGH: Zur Vorteilsausgleichung (Dieselskandal - Weiterverkauf des Fahrzeuges)

Bei objektiv-abstrakter Schadensberechnung ist ein Vorteil nur dann anrechenbar, wenn er am beschädigten Gut selbst entstanden istweiterlesen

20.09.2022

OGH: Zur Berechnung von Vermögensschäden (Dieselskandal)

Für den durch die behaupteten Abgas-Manipulationen verursachten objektiven Minderwert des Fahrzeuges ist die objektiv-abstrakte Schadensberechnung zulässigweiterlesen

20.09.2022

OGH: Verjährung des Versicherungsanspruchs – zum Ablehnungsschreiben des Versicherers (§ 12 Abs 2 VersVG)

§ 12 Abs 2 VersVG idF BGBl I Nr 34/2002 fordert eine in geschriebener Form übermittelte Entscheidung des Versicherers; nach der Definition der „geschriebenen Form“ in § 1b Abs 1 VersVG idF BGBl I Nr 34/2012 ist keine Unterschrift oder qualifizierte elektronische Signatur erforderlich, wenn aus der...weiterlesen

20.09.2022

OGH: Zum Risikoausschluss des Art 3.3. ARB (Nachhaftungsfrist)

Erlangt der VN erst innerhalb der Zweijahres-Frist des Art 3.3. ARB vom Versicherungsfall Kenntnis, so entsteht die in Art 8.1.1. ARB vereinbarte Obliegenheit zur unverzüglichen Anzeige des Versicherungsfalls erst dann, wenn sich die rechtliche Auseinandersetzung so weit konkretisiert hat, dass der...weiterlesen

20.09.2022

OGH: Zu Schiedsvereinbarungen in wohnrechtlichen Angelegenheiten

Während eine Schiedsvereinbarung in wohnrechtlichen Angelegenheiten gem § 582 Abs 2 ZPO nicht zulässig ist, gilt dies für die Schiedsgutachtervereinbarung auch im Vollanwendungsbereich des MRG nichtweiterlesen

20.09.2022

OGH: Zu „besonders geeigneten Personen“ iSd § 209 ABGB

Krisenpflegeeltern sind idR keine „besonders geeigneten Personen“ iSd § 209 ABGBweiterlesen

20.09.2022

OGH: Zur Wohnkostenersparnis des Unterhaltspflichtigen

Eine Wohnkostenersparnis auf Seite des Unterhaltsberechtigten kann nur angenommen werden, wenn er für die Wohnung keine Kosten aufwenden muss; dass dies auf Seiten des Unterhaltspflichtigen anders sein sollte, ließe sich nicht begründenweiterlesen

20.09.2022

OGH: Zur Entschädigung des Erwachsenenvertreters bei der Unterhaltsbemessung

Die vorsorgliche Berücksichtigung einer präsumtiven Entschädigung des gerichtlichen Erwachsenenvertreters bei der Unterhaltsbemessungsgrundlage scheidet aus, weil sonst der Regelung des § 137 Abs 2 AußStrG über die Auszahlungsverfügung nach Maßgabe des § 63 Abs 1 ZPO der Anwendungsbereich praktisch...weiterlesen

27.09.2022

OGH: Vertrag mit Schutzwirkungen zugunsten Dritter – zu vertraglichen Sorgfaltspflichten gegenüber Dritten, die der vertraglichen Leistung nahe stehen

Der begünstigte Personenkreis ist aufgrund einer objektiven Auslegung des Vertrags zu bestimmen; für die Beurteilung ist maßgebend, dass bei objektivem Verständnis typischerweise, bei üblichen Sozialstrukturen, eine auffallende innige familiäre Nahebeziehung zu erwarten ist, sodass der aus dem...weiterlesen

27.09.2022

OGH: § 16 VersVG – zur Anzeigeobliegenheit

An die vom Versicherten bzw Versicherungsnehmer bei Erfüllung seiner vorvertraglichen Anzeigepflicht anzuwendende Sorgfalt sind ganz erhebliche Anforderungen zu stellen, besonders dann, wenn die gestellten Fragen Individualtatsachen betreffenweiterlesen

27.09.2022

OGH: Zur vollständigen Berufsunfähigkeit iSd Art 7.6 AUVB

Der Grad der Berufsunfähigkeit kann aus einem (quantitativen) Herabsinken der beruflichen Leistungsfähigkeit oder daraus folgen, dass der VN prägende wesentliche Einzelverrichtungen seiner Tätigkeit nicht mehr ausüben kannweiterlesen

27.09.2022

OGH: Zum wichtigen Interesse an einer Änderung des Wohnungseigentumsobjekts (iZm Installation einer Split-Klimaanlage)

Das Ziel, allzu hohen Raumtemperaturen von Wohn- und Geschäftsräumen entgegenzuwirken, soll durch Beschattung (Rollläden, Markisen oder Außenjalousien) und „möglichst ohne Klimaanlagen“ erreicht werdenweiterlesen

27.09.2022

OGH: Zur Aufkündigung von Mietverhältnissen mit unzulässigen Befristungen

Der Grundgedanke, dass auch eine fristwidrige Kündigung des Mieters das Mietverhältnis zum frühestmöglichen Zeitpunkt beendet, ist verallgemeinerungsfähig; eine analoge Anwendung des § 33 Abs 1 MRG auf Fälle, in denen der Mieter bei seiner Kündigungserklärung die Jahresfrist des § 29 Abs 2 MRG...weiterlesen

27.09.2022

OGH: Zur Dienstbarkeit des „Unterlassens von Einwendungen gem §§ 364 ff ABGB“

Nur mittelbar (und allenfalls) aus dem Einwendungsverzicht resultierende Beschränkungen des Eigentums rechtfertigen die Annahme einer Dienstbarkeit nichtweiterlesen

27.09.2022

OGH: Zu grenzüberschreitendem Sicherungseigentum

Sieht das Recht eines Staats einen wirksamen Erwerb von „gewöhnlichem“ Eigentum auch ohne Übergabe vor, ist dieser Erwerb auch am neuen Lageort wirksam, weil der Eigentumserwerb ein bereits abgeschlossener Tatbestand iSd § 7 IPRG istweiterlesen

Strafrecht

20.09.2022

OGH: Delegierung iSd § 39 StPO

In einem Antrag auf Delegierung oder einer solchen Anregung (§ 39 Abs 2 erster Satz StPO) ist das Gericht zu nennen, an das delegiert werden sollweiterlesen

Wirtschaftsrecht

20.09.2022

OGH: Zur Klagslegitimation nach § 7 UWG („Atlasenergetiker“)

Geschäftsführer und Gesellschafter einer GmbH sind nicht nach § 7 UWG aktivlegitimiertweiterlesen

27.09.2022

OGH: Zum Einstimmigkeitsprinzip in der Privatstiftung

Regelungen über das Abweichen vom Einstimmigkeitsprinzip bei Ausübung der Stifterrechte können nur in der Stiftungsurkunde und nicht auch in der Stiftungszusatzurkunde getroffen werdenweiterlesen

27.09.2022

OGH: Zur Rekurslegitimation der Stifter

Soweit in der Stiftungsurkunde eingeräumte subjektive Rechte der Stifter durch die Eintragung der Änderung der Stiftungsurkunde ins Firmenbuch berührt sind, sind die Stifter auch rechtsmittellegitimiertweiterlesen

27.09.2022

OGH: Zur Haftung des Frachtführers nach Art 17 Abs 1 CMR („Bestellbetrug“)

Es ist irrelevant, ob der berechtigte Empfänger ein Betrüger ist, der unter falschem Namen vom Absender gekauft hatweiterlesen

Arbeits- und Sozialrecht

20.09.2022

OGH: § 8 Abs 1 Z 2 KBGG – zur Möglichkeit der Rücknahme eines im Verwaltungsverfahren erbrachten Zuordnungsnachweises

Die Rücknahme der im Verwaltungsverfahren vor dem Krankenversicherungsträger abgegebenen und im Gerichtsverfahren wiederholten Zuordnungserklärung nach § 8 Abs 1 Z 2 KBGG ist nach den allgemeinen Regeln über die Rücknahme von Prozesshandlungen auch im Verfahren über die Rückersatzpflicht des...weiterlesen

27.09.2022

OGH: Zu Betriebspensionen nach Beendigung des Dienstverhältnisses

Bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses ist der Dienstgeber bei einer leistungsorientierten Pensionszusage zu Beitrags- und Nachschussleistungen verpflichtetweiterlesen

Verfahrensrecht

20.09.2022

OGH: § 15 OGHG – Antrag auf Anonymisierung des Namen des Parteienvertreters

Mit der Behauptung, dass das Unterbleiben der Anonymisierung seines Namens kreditschädigend sei, weil die Vorinstanzen „festgestellt hätten, dass kein Fehler des Anwalts vorliege, was in der OGH-Entscheidung nicht ausreichend zum Ausdruck komme“ stellt der Antragsteller nicht nachvollziehbar dar,...weiterlesen

20.09.2022

OGH: Zu Anrechnung der Dauer des Zahlungsplans auf das Abschöpfungsverfahren

Die Anrechnung nach § 198 Abs 1 Z 2 IO ist auf die Frist des § 280 IO nicht anzuwendenweiterlesen

20.09.2022

OGH: Zu Vollstreckung von Entscheidungen nach dem HKÜ

Die Behauptung, das Kindeswohl sei durch die Rückführung gefährdet, kann nur auf Sachverhalte gestützt werden, die sich nach der Erlassung der Entscheidung über die Rückführung ereignet habenweiterlesen

27.09.2022

OGH: Unzulässigkeit des Rechtswegs – zum Vorliegen einer wirksamen (obligatorischen) Streitschlichtungsklausel

Die hier vorliegende Streitschlichtungsklausel erfüllt die Mindestanforderungen nicht; sie legt weder fest, wieviele Mediatoren von wem auf welche Weise zu bestimmen sind, welche Qualifikationen die Mediatoren aufweisen müssen, wo der Schlichtungsversuch stattfinden soll und wie lange diese...weiterlesen

27.09.2022

OGH: Zur objektiven Klagenhäufung iSd § 55 Abs 1 Z 1 JN

Schadenersatzansprüche gegen einen Anwalt aus unterschiedlichen Pflichtverletzungen können jeweils für sich allein und unabhängig vom anderen Anspruch bestehen, also ein unterschiedliches rechtliches und tatsächliches Schicksal habenweiterlesen