Zivilrecht

11.03.2019

OGH: Zur Streitanmerkung wegen strafgesetzwidriger Handlungen nach § 66 GBG

Im Fall der Anfechtung der Einverleibung wegen strafgesetzlich verbotenen Handlungen nach § 66 GBG bedarf es zur Streitanmerkung keiner Klageweiterlesen

11.03.2019

OGH: § 185 ABGB – Übertragung der Obsorge auf die Pflegeeltern

Die Ansicht der Vorinstanzen, dass im vorliegenden Einzelfall durch die permanent drohende Trennung der Minderjährigen von ihrer Hauptbezugsperson und Rückführung zum Vater die aufgrund der belastenden Situation bereits jetzt bestehenden psychischen Beeinträchtigungen noch vergrößert werden...weiterlesen

11.03.2019

OGH: § 231 ABGB – Hochschulstudium nach HTL

Allgemein gilt das Studium nach der Reifeprüfung nicht als Zweitausbildung, bei der es einer Prüfung der Berufsaussichten bedarf; eine Ungleichbehandlung der Absolventen von berufsbildenden und allgemeinbildenden höheren Schulen ist grundsätzlich nicht angebracht, weil die Wahl der Schulform idR in...weiterlesen

11.03.2019

OGH: Zu Titelunterhaltsvorschüssen iZm Abschöpfungsverfahren

Die Verkürzung des Abtretungszeitraums und der Wegfall der Mindestquote durch das IRÄG 2017 ändern nichts an der Möglichkeit, im konkreten Einzelfall aus der Höhe des im Beurteilungszeitpunkt geleisteten Abschöpfungsbetrags Anhaltspunkte für eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür abzuleiten, dass die...weiterlesen

11.03.2019

OGH: Ersatz zu Unrecht gewährter Vorschüsse gem § 22 UVG und EuUVO

Die Geltendmachung des Ersatzes zu Unrecht gewährter Unterhaltsvorschüsse durch den Bund gem § 22 Abs 1 UVG gegenüber dem Zahlungsempfänger mit der Begründung, dass dieser Mitteilungspflichten gem § 21 UVG vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt habe, fällt nicht in den sachlichen...weiterlesen

11.03.2019

OGH: §§ 81 ff EheG – lebenslanges Wohnungsgebrauchsrecht als Gegenleistung für Investitionen des Mannes in die (damals noch dem Vater der Frau gehörigen) Liegenschaft

Auch wenn ausnahmsweise ein gewisser Kontakt auch für die Zukunft in Kauf genommen werden muss, wenn ohne ihn dem Billigkeitsgebot nicht entsprochen werden könnte, würde die Zuweisung der Ehewohnung an die Frau unter gleichzeitiger Beibehaltung des Wohnungsgebrauchsrechts des Mannes diesem...weiterlesen

11.03.2019

OGH: Zum Löschungsanspruch nach Art 17 Abs 1 lit a DSGVO und § 45 Abs 2 Z 1 DSG

Werden persönliche Daten als Beweismittel in einem Gerichtsverfahren vorgelegt, so geht dies über eine Verarbeitung personenbezogener Daten durch natürliche Personen zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten iSd Art 2 Absatz 2 lit c DSGVO hinausweiterlesen

19.03.2019

OGH: Zur Frage, in welchem Ausmaß Sozialleistungen „bei einer wrongful birth“ anrechenbar sind

Soweit das Kind aus dem ihm zukommenden Pflegegeld seinen Pflegeaufwand selbst finanzieren kann, besteht keine entsprechende Verpflichtung der Eltern; damit entsteht aber in diesem Umfang den Eltern mangels Verpflichtung, diesen mit dem Pflegegeld finanzierbaren Pflegeaufwand zu leisten, kein...weiterlesen

19.03.2019

OGH: Zur Frage, ob ein Bauträger (Verkäufer von Eigentumswohnungen), der auch Herstellerpflichten übernommen hat, selbst dann nach § 1313a ABGB für die von ihm beauftragten Professionisten einzustehen hat, wenn das Wohnungseigentumsobjekt bei Abschluss des Kaufvertrags bereits fertiggestellt war

Hat sich ein Verkäufer vertragsgemäß auch zur Herstellung eines Bauwerks verpflichtet, das er (zusammen mit einem Miteigentumsanteil) veräußert, so übernahm er eine spezifische Herstellungspflicht, die es rechtfertigt, die mit der Erstellung des Bauwerks betrauten Personen als Erfüllungsgehilfen zu...weiterlesen

19.03.2019

OGH: Zur Frage, ob sich der Immobilienmakler ohne Verletzung seiner vertraglichen Nebenpflichten gegenüber dem Kaufinteressenten damit begnügen darf, die vom Verkäufer erhaltene, zwar unbedenkliche aber unbelegte Information über das Vorliegen einer baubehördlichen Bewilligung für das angebotene Gebäude ungeprüft an den Interessenten weiterzugeben

Im vorliegenden Fall war die von der Verkäuferin der beklagten Maklerin gegebene Information, wonach die Baugenehmigungen „passen“ würden, zwar unbelegt; bei einem bereits Jahrzehnte alten Hotel musste die Maklerin aber nicht damit rechnen, es in toto mit einem Schwarzbau zu tun zu haben;...weiterlesen

19.03.2019

OGH: Ausscheiden von Mitmietern

Ein mit einer Mehrheit von Mietern geschlossener Mietvertrag kann bei Willensübereinstimmung sämtlicher Beteiligter, also der Mitmieter und des Vermieters, von einem bestimmten Zeitpunkt an dahin noviert werden, dass auf Seiten der Mieter anstelle der bisherigen Mitmieter nur mehr einer von ihnen...weiterlesen

19.03.2019

OGH: Verjährung iZm Anhebung des Hauptmietzinses bei Eintritt in einen bestehenden Mietvertrag (§ 46 MRG)

Die Rechtsansicht, wonach die von der Klägerin gegen die Verlassenschaft bzw gegen den Beklagten eingeleiteten Aufkündigungs- bzw Räumungsverfahren auf den Beginn und Ablauf der Verjährungsfrist keinen Einfluss hatten, hält sich im Rahmen der referierten Rsp; die rechtliche Stellung des Beklagten...weiterlesen

19.03.2019

OGH: §§ 29, 103 GBG – mehrere gleichzeitig eingebrachte Gesuche

Die Bestimmung einer gewünschten Rangordnung muss in den Grundbuchsgesuchen unzweifelhaft zum Ausdruck kommen; die laufende Nummerierung der einzuverleibenden Rechte ist dabei idR (nur) iVm entsprechenden Zusätzen, wie etwa die Wortfolge „im Rang danach“, ausreichendweiterlesen

19.03.2019

OGH: Vollzugsfehler iZm Grundbuchsgesuch

Wenn die Eintragung mit dem Inhalt des richterlichen Beschlusses nicht übereinstimmt, wenn also etwas anderes eingetragen wurde als angeordnet war, liegt ein Fall der Berichtigung nach § 104 Abs 3 GBG vorweiterlesen

19.03.2019

OGH: Antrag der Mutter, die Zustimmung des Vaters zur Änderung des Familiennamens der Minderjährigen von seinem auf den Familiennamen der Mutter zu ersetzen

Eine Änderung des Familiennamens ausschließlich auf den der Mutter wäre ein falsches Zeichen für die Minderjährige, würde deren Verbindung zum Vater, mit dem die Minderjährige (abgesehen von den Übernachtungen im Rahmen des Kontaktrechts) nicht im gemeinsamen Haushalt lebt, verringern und liegt...weiterlesen

19.03.2019

OGH: § 231 ABGB – Vergleich; Berücksichtigung von Abfertigung und Jubiläumsgeld (200.000 Euro)

Solche beträchtlichen Einmalzahlungen dienen bei wirtschaftlich sinnvoller Betrachtungsweise dazu, auf einen längeren Zeitraum, entsprechend den gegebenen Umständen auch auf mehrere Jahre, Vorsorge für ein höheres Einkommen zu treffen; da der Vater nach seinem Beschäftigungswechsel ein deutlich...weiterlesen

19.03.2019

OGH: § 231 ABGB – Erlöschen der Unterhaltspflicht iZm Sach- / Geldleistungen Dritter

Den Zuwendungen und dem Eigeneinkommen des Kindes ist gemeinsam, dass sie, um von Einfluss auf die (Höhe der) Unterhaltspflicht sein zu können, dem Kind bzw dem obsorgeberechtigten Elternteil tatsächlich zu seiner Verwendung zur Verfügung stehen müssenweiterlesen

19.03.2019

OGH: Beschränkungen für Geschäfte des Gerichtskommissärs gem § 6a Abs 1 GKG

Verstöße gegen § 6a Abs 2 GKG sind nur standesrechtlich zu ahnden (und können Auswirkungen auf die Entlohnung haben), die Wirksamkeit der Bevollmächtigung bleibt aber grundsätzlich unberührtweiterlesen

Strafrecht

11.03.2019

OGH: § 3 Abs 2 GRBG – anwaltliche Unterfertigung

Bringt der Verteidiger die zur Verbesserung fehlender Unterschrift zurückgestellte Eingabe nach Unterfertigung nicht beim Gericht erster Instanz (sondern wie hier beim OLG) ein, wahrt er dadurch die in § 3 Abs 2 zweiter Satz GRBG genannte Frist nichtweiterlesen

11.03.2019

OGH: Der (einschränkende) Verweis des § 82 Abs 2 StPO erfasst nicht die in § 9 Abs 3 zweiter Satz ZustG vorgesehene Heilungsmöglichkeit

Der im Wesentlichen aus § 80 Abs 2 StPO idF vor BGBl I 2004/19 übernommene Wortlaut erweist sich - zufolge zwischenzeitiger (mehrfacher) Änderung und systematischer Umstellung des § 9 ZustG - als nachträglich planwidrig zu weit und ist daher in diesem Sinn teleologisch zu reduzierenweiterlesen

19.03.2019

OGH: Einstweilige Maßnahmen iSd § 19 DSt

Ein Gebot der Befristung der auf § 19 Abs 1 Z 1 DSt gestützten einstweiligen Maßnahme "bis zur Beendigung des Strafverfahrens durch Einstellung oder Freispruch" ist dem Gesetz nicht zu entnehmen; dieses sieht vielmehr vor, dass einstweilige Maßnahmen (amtswegig und unverzüglich) aufzuheben, zu...weiterlesen

Wirtschaftsrecht

11.03.2019

OGH: Zum Verbot der Einlagenrückgewähr iZm der Einräumung von Rechten

Die Einräumung eines lebenslangen unentgeltlichen Wohnungsgebrauchsrechts durch die Gesellschaft an Gesellschafter kann grundsätzlich einen Verstoß gegen die Kapitalerhaltungsvorschriften darstellenweiterlesen

11.03.2019

OGH: Zur Urteilsveröffentlichung im UrhG

Ein Veröffentlichungsbegehren ist dann gerechtfertigt, wenn sich aus der zu veröffentlichenden Unterlassungsverpflichtung zusätzlich der konkrete Zusammenhang zu einem rechtswidrigen Eingriff in Urheber- oder Leistungsschutzrechte ergibt und durch die Veröffentlichung auch über den erweckten...weiterlesen

11.03.2019

OGH: Zur „Niederlassung“ iSd Art 125 UMV

Für das Vorliegen des Anscheins einer Niederlassung reicht nicht bereits das Verhalten der „Außenstelle“ allein aus, sondern es kommt auf das Verhalten beider Unternehmen an, insbesondere darauf, dass (auch) das „Stammhaus“ einen ihm zurechenbaren Vertrauenstatbestand schafftweiterlesen

19.03.2019

OGH: § 2 UWG – zur Mogelpackung

Eine Täuschung über das Volumen von 40 bis 50 % bei Kuchen kann grundsätzlich eine relevante Irreführung bewirken; dass das Kuchenvolumen für einen Verbraucher für seine Kaufentscheidung gänzlich ohne Bedeutung sei, trifft nicht zu; dass hier das Volumen der Einzelverpackungen durch den Einschluss...weiterlesen

19.03.2019

OGH: Klage des letzten und ausführenden Subfrachtführer auf Ersatz des wegen eines Verladefehlers am Transportmittel eingetretenen Schadens

Hier steht fest, dass die Urabsenderin (Verkäuferin der Ware) der Käuferin gegenüber vertraglich zur Verladung verpflichtet war und es ist unstrittig, dass das Transportgut ein Sondertransportfahrzeug und eine spezielle Beladelogistik erforderte, die einem Frachtführer üblicherweise nicht zur...weiterlesen

Arbeits- und Sozialrecht

11.03.2019

OGH: Familienzeitbonus während Krankenhausaufenthalts von Mutter und Kind nach der Geburt?

Während des Krankenhausaufenthalts von Mutter und Kind nach der Geburt hat der Vater wegen Fehlens eines gemeinsamen Haushalts mit dem Kind keinen Anspruch auf Familienzeitbonus; für die Betreuung durch den Krankenhausaufenthalt der Mutter unbetreuten weiteren Kindern des Vaters kann (bei...weiterlesen

19.03.2019

OGH: Zur Frage, ob § 8a Satz 3 BEinstG auch in Fällen anwendbar ist, in denen drei Monate vor der ex-lege-Beendigung eines Dienstverhältnisses noch keine Verständigungspflicht bestand

Die Begünstigung nach dem BEinstG kann frühestens mit dem Zeitpunkt der Antragstellung wirksam werden; liegt dieser Zeitpunkt nach dem, zu dem der Arbeitgeber nach § 8a BEinstG hätte tätig werden müssen, kann der Umstand, dass der Arbeitgeber den Behindertenausschuss nicht verständigt hat, nicht zu...weiterlesen

Verfahrensrecht

11.03.2019

OGH: Verbesserungsauftrag bei Telefaxeingabe, welche aus einem Deckblatt und drei Leerseiten besteht?

Da die Faxeingabe nicht nur aus dem Deckblatt, sondern aus drei folgenden Leerseiten bestand und die zur Verbesserung durch Einbringung im elektronischen Rechtsverkehr eingebrachte Eingabe neben dem Deckblatt exakt drei (nunmehr aber bedruckte) Seiten enthält, liegt es nahe, von einem Fehler bei...weiterlesen

11.03.2019

OGH: Einleitung des Verfahrens zur Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters (§§ 116a ff AußStrG)

Dem Rekursgericht ist darin zuzustimmen, dass – wie bisher – der erste „Beschluss“ des Gerichts, der seinen Willen unzweifelhaft erkennen lässt, die Voraussetzungen der Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters für eine Person im in §§ 116a ff AußStrG geregelten Verfahren zu prüfen, als...weiterlesen

11.03.2019

OGH: Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters; Verfahrenseinleitung; konkrete und begründete Anhaltspunkte

Es genügt auch nach der neuen Rechtslage die bloße Möglichkeit, dass es nach Abschluss des Verfahrens zur Bestellung eines Erwachsenenvertreters kommen kann; die Frage des Vorliegens konkreter und begründeter Anhaltspunkte ist eine typische Einzelfallbeurteilungweiterlesen

11.03.2019

OGH: Zur Verteilung der Masse nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens

Die Pflichten, die der Insolvenzverwalter zu besorgen hat, um die geordnete Beendigung des Verfahrens sicherzustellen, darunter den tatsächlichen Vollzug der genehmigten Verteilung und dessen Nachweis gegenüber dem Gericht, dauern nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens weiter anweiterlesen

11.03.2019

OGH: Einrede der ausländischen Streitanhängigkeit gem Art 29 EuGVVO

§ 190 Abs 1 ZPO sieht die Unterbrechung eines Verfahrens wegen eines anderen (präjudiziellen) Verfahrens ausdrücklich bis zu dessen rechtskräftiger Erledigung vor, wenngleich ein nach § 190 ZPO unterbrochenes Verfahren bereits vor rechtskräftiger Beendigung des präjudiziellen Verfahrens fortgesetzt...weiterlesen

19.03.2019

OGH: Wiederaufnahme wegen neu aufgefundener Beweismittel – zur Frage, ob es einer Partei als Verschulden anzulasten ist, dass sie im Hauptprozess kein Vermessungsgutachten beantragte, obwohl mehrfach behauptet wurde, dass die Ausführungen des beigezogenen Sachverständigen zur Lage eines strittigen Kanals nicht zutreffen

Dass sich aus späteren Tatumständen die Unrichtigkeit eines im Vorverfahren eingeholten Sachverständigengutachtens oder die mangelnde Eignung des Sachverständigen ergeben soll, ist nach stRsp für sich allein kein tauglicher Wiederaufnahmsgrund; Anderes gilt, wenn ein später eingeholtes Gutachten...weiterlesen

19.03.2019

OGH: Rechtsmittel des Rechtsbeistandes nach § 119 AußStrG

Dem Rechtsbeistand stehen nicht von der betroffenen Person losgelöste Verfahrensrechte zur Durchsetzung eigener Interessen zuweiterlesen

19.03.2019

OGH: Einstweiliger Erwachsenenvertreter iSd § 120 AußStrG

§ 120 AußStrG idF 2. ErwSchG sieht die Möglichkeit der Bestellung eines einstweiligen Erwachsenenvertreters vor; dabei entspricht § 120 Abs 1 AußStrG der bisherigen Rechtslageweiterlesen

19.03.2019

OGH: Sicherungsantrag – im Grundbuch anzumerkendes Veräußerungs- und Belastungsverbot iSd § 382 Abs 1 Z 6 EO

Zur Sicherung eines auf Unterlassung der Veräußerung oder Belastung einer Liegenschaft (oder einer sonstigen die Einverleibung des Eigentumsrechts der gefährdeten Partei vereitelnden oder erschwerenden Verfügung) gerichteten Begehrens kann keine einstweilige Verfügung iSd § 382 Abs 1 Z 6 EO...weiterlesen