Zivilrecht

30.05.2023

OGH: Zur Bemessung seelischer Schmerzen (Fremdkörper in der Gebärmutter nach Entfernung der Spirale)

Für eine 2 Monate lange Ungewissheit über den in ihrem Körper befindlichen Fremdkörper, die Belastung durch die Einnahme eines Hormonpräparats und geringe körperliche Schmerzen ist ein Schmerzengeld von € 500 angemessenweiterlesen

30.05.2023

OGH: Zur Haftung für Vertretungskosten

Ergänzender Feststellungen zur Prüfung der Zweckmäßigkeit der einzelnen Verfahrensschritte bedarf es nicht, wenn diese Maßnahmen der Klägerin einem vertragswidrigen („rechtswidrigen“) Verhalten des Beklagten schon nach dem bisherigen Sachverhalt rechtlich nicht zugeordnet werden könnenweiterlesen

30.05.2023

OGH: § 76a StVO – zum Schutzzweck der Norm (Verkehrsunfall 3 m nach Ende der Fußgängerzone)

Kann der Lenker eines Kfz die im unmittelbaren räumlichen Nahebereich zum Ende der Fußgängerzone liegende Unfallstelle nur durch ein unzulässiges Befahren der Fußgängerzone erreichen, so ist der Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen dem unzulässigen Befahren der Fußgängerzone und dem Unfall zu...weiterlesen

30.05.2023

OGH: Zum Verlust des Honoraranspruchs des Rechtsanwalts

Soweit eine allfällige Verletzung von Aufklärungspflichten behauptet wird, führt dies nicht zum Verlust des Honoraranspruchs des RAweiterlesen

30.05.2023

OGH: Zur Verjährung von Ansprüchen aus dem „Maklerverhältnis“

Hat der Auftraggeber die Provision trotz eines fehlenden (schriftlichen) Hinweises nach § 6 Abs 4 S 3 MaklerG (hier iVm § 30b KSchG) irrtümlich rechtsgrundlos gezahlt, gelangt für seinen Rückforderungsanspruch iSd § 1431 ABGB die dreijährige Verjährungsfrist des § 11 MaklerG unmittelbar zur...weiterlesen

30.05.2023

OGH: Zur Rechtsschutzversicherung

Der Befreiungsanspruch des VN verwandelt sich auch dann in einen Kostenerstattungsanspruch gegen den Rechtsschutzversicherer, wenn der VN seinen Kostengläubiger trotz Zusage der Abwehrdeckung durch den Versicherer befriedigt hatweiterlesen

30.05.2023

OGH: Zur Umstandsklausel bei der Unterhaltsbemessung

Eine Änderung der Regelbedarfssätze führt für sich allein noch nicht zu einer wesentlichen Änderung der Verhältnisseweiterlesen

30.05.2023

OGH: Zur Unterhaltsbemessung bei Gesellschaftern einer GmbH

Ein allgemeines Begehren auf Bucheinsicht in sämtliche Geschäftsbücher der GmbH des Unterhaltspflichtigen ist zu weit gefasstweiterlesen

30.05.2023

OGH: Zur Verwirkung des Unterhaltsanspruchs

Selbst die mit bedingtem Schädigungsvorsatz erfolgte Inanspruchnahme eines wegen einer Lebensgemeinschaft ruhenden Unterhalts reicht für sich allein für die Verwirkung des Unterhaltsanspruchs nicht ausweiterlesen

30.05.2023

OGH: Verhängung eines Hausverbotes gegenüber dem Ehemann der Pflegeheimbewohnerin

Das Rekursgericht hat auf das festgestellte (Fehl-)Verhalten des besuchenden Ehemanns (wiederholte Beschimpfungen des Pflegepersonals, laufende Überschreitung der Besuchszeiten, teilweise Missachtung der Covid-bedingten Tragepflicht eines Mund-Nasen-Schutzes, Versetzen eines „Schlags“ auf die...weiterlesen

06.06.2023

OGH: Zur Kausalität bei der Haftung des Rechtsanwalts

Ohne - auf dem Tatsachenvorbringen des Geschädigten fußende - Feststellungen zum „hypothetischen Inzidentprozess“ kann nicht beurteilt werden, ob der RA den behaupteten Schaden verursacht hatweiterlesen

06.06.2023

OGH: Zur Amtshaftung (Verletzung eines Häftlings durch einen anderen)

Dass die Organe des Bundes nach dem Angriff des Täters auf einen Mithäftling untätig blieben und keine Maßnahmen zum Schutz des erkennbar (ebenfalls) gefährdeten Klägers trafen, kann nicht mehr als vertretbar angesehen werdenweiterlesen

06.06.2023

OGH: Zu vorsätzlich sittenwidriger Schädigung iZm § 176 ForstG

Der bloße Umstand, dass der Beklagte - sei es auch unter Billigung eines Schadens für die Klägerin - keine Waldbewirtschaftungsmaßnahmen setzte, ist nicht als sittenwidriges Verhalten iSd § 1295 Abs 2 anzusehenweiterlesen

06.06.2023

OGH: § 1168a ABGB – zur Frage des Umfangs der Warnpflicht bei Neuverlegung einer Poolfolie

Nach den Feststellungen waren die maßgebenden „Mangelerscheinungen“ (Flecken im Bodenbereich des Schwimmbeckens aufgrund des gegebenen Kupfereinsatzes) darauf zurückzuführen, dass die vorhandene Sekundärentwässerung (Kondensatentwässerung unterhalb der Dichtungsbahnen zwischen Folie und Vlies bzw...weiterlesen

06.06.2023

OGH: Zur konkludenten Begründung einer GesbR durch Lebensgefährten

Dem Umstand, dass der Antragsteller zur Absicherung seiner eigenen Investitionen von der Antragsgegnerin das Hälfteeigentum an der Liegenschaft übertragen erhielt, haftet für sich kein Charakter einer Gesellschaftsorganisation anweiterlesen

06.06.2023

OGH: Zu den laufzeitunabhängigen Kosten eines Kredits (HiKrG)

Die in Art 25 Abs 1 WIKrRL vorgesehene Ermäßigung zielt nicht darauf ab, den Verbraucher in die Lage zu versetzen, in der er sich befände, wenn der Kreditvertrag für eine kürzere Laufzeit oder einen geringeren Betrag oder ganz allgemein zu anderen Bedingungen geschlossen worden wäreweiterlesen

06.06.2023

OGH: Zur Rechtsschutzdeckung iZm unschlüssiger Klage („Dieselskandal“)

Der VN ist eines vollständigen und schlüssigen Sachvortrags nicht schon deshalb enthoben, weil der „Abgasskandal“ einen gewissen Bekanntheitsgrad hatweiterlesen

06.06.2023

OGH: Zum Provisionsanspruch des Immobilienmaklers

Steht die Verdienstlichkeit fest, ist in einem weiteren Schritt das Kausalitätserfordernis zu prüfen; entscheidend ist, ob die an sich verdienstliche und (zumindest mit-)kausale Tätigkeit des Immobilienmaklers für das letztlich zustande gekommene Geschäft bei wertender Betrachtung der...weiterlesen

06.06.2023

OGH: Zur Befristung von Mietverträgen

In der Einräumung einer Hauptmietzinsfreistellung bei gleichzeitigem Verzicht auf darüberhinausgehende Ansprüche aus der Erstreckung der Übergabe liegt keine befristungsschädliche Vereinbarung, weil der Mieter zu keinem Zeitpunkt im Unklaren darüber bleibt, dass der Mietvertrag dennoch zum...weiterlesen

06.06.2023

OGH: § 30 Abs 2 Z 3 zweiter Fall MRG – Kündigung wegen unleidlichen Verhaltens

Wenn das Berufungsgericht unter Hinweis auf das wiederholte Hinauswerfen von Unrat, Essensresten, Wäsche, aber auch schwereren Gegenständen (Flaschen, Tellern, etc) aus der im vierten Stock gelegenen Wohnung auf den Gehsteig sowie den Gang und die Verursachung nächtlichen Lärms durch die an...weiterlesen

06.06.2023

OGH: Zur Immissionsabwehrklage gegen den Mieter

Trifft den Mieter nach dem Mietvertrag mit der Bauberechtigten die Verpflichtung zur Wartung bzw Instandhaltung des Dachgullys samt dem Wasserablaufsystem und liegt die Immissionsursache in einer Verstopfung des Ablaufsystems, die durch eine Wartung bzw Instandhaltung beseitigt werden kann, so ist...weiterlesen

06.06.2023

OGH: Zur Immissionsabwehrklage bei mit Baurecht belasteter Liegenschaft

Der Grundstückseigentümer und Baurechtsgeber kann nicht als mittelbarer Störer nach § 364 Abs 2 ABGB in Anspruch genommen werdenweiterlesen

Strafrecht

Keine Artikel in dieser Ansicht.

Wirtschaftsrecht

06.06.2023

OGH: Irreführende Spitzenstellungswerbung

Die Inanspruchnahme einer Spitzenstellung etwa als größtes Unternehmen Österreichs setzt voraus, dass tatsächlich ein stetiger und erheblicher Vorsprung vor allen Mitbewerbern Österreichs bestehtweiterlesen

Arbeits- und Sozialrecht

Keine Artikel in dieser Ansicht.

Verfahrensrecht

30.05.2023

OGH: Zur Schlüssigkeit des Klagebegehrens

Macht ein Kläger aus einem rechtserzeugenden Sachverhalt mehrere Ansprüche geltend und können dabei einzelne Anspruchspositionen unterschieden werden, die ein unterschiedliches rechtliches Schicksal haben, so hat er klarzustellen, welche Teile von seinem pauschal formulierten Begehren erfasst sein...weiterlesen

30.05.2023

OGH: Zur unrichtigen Entscheidungsform (Urteil / Beschluss)

Für die Anfechtbarkeit kommt es darauf an, welche Entscheidungsform nach dem Gesetz die richtige ist; daran vermag die Wahl einer unrichtigen Entscheidungsform durch das Gericht nichts zu ändernweiterlesen

30.05.2023

OGH: Zur Pfändbarkeit von COVID-19-Beihilfen

§ 290 EO ist auf Ansprüche auf Beihilfen der COFAG nicht analog anzuwendenweiterlesen