Zivilrecht

17.09.2018

OGH: Zur Frage, ob die zur Arzthaftung entwickelten Grundsätze der Rsp betreffend die Aufklärungsverpflichtung vor Eingriffen in die körperliche Integrität analog auf den Berufsstand des Tätowierers anzuwenden sind

Die vom Berufungsgericht vertretene Rechtsansicht, dass ein Tätowierer als Sachverständiger iSd Norm des § 1299 ABGB, die für alle Berufe gilt, die eine besondere Sachkenntnis erfordern, für die typischen Fähigkeiten seines Berufungsstandes haftet und daher auch in der Lage sein muss, im Einklang...weiterlesen

17.09.2018

OGH: Betriebsunterbrechungsversicherung – Unterbrechungsschäden infolge psychischer Erkrankungen innerhalb der dreimonatigen Wartezeit

Es kommt nicht darauf an, welchen medizinischen – neurologischen und/oder psychiatrischen – Fachgebieten oder wissenschaftlichen Klassifikationen ein Krankheitsbild allgemein unterstellt oder wie es bezeichnet wird; maßgeblich ist vielmehr, worauf die – innerhalb der Wartezeit aufgetretene –...weiterlesen

17.09.2018

OGH: Zum unbedingten bzw bedingten Endtermin bei befristeten Mietverhältnissen

Die Frage, ob zwischen den Vertragsteilen eines Mietvertrags ein unbedingter Endtermin iSd § 29 MRG vereinbart wurde, ist durch Auslegung zu lösenweiterlesen

17.09.2018

OGH: Zur Frage, ob die aus dem Gemeinschaftsverhältnis zwischen den Miteigentümern entspringenden Treuepflichten schon für sich einen ausreichenden Rechtsgrund für die Abtretung nach § 18 Abs 2 erster Satz WEG 2002 darstellen

Zur Abtretung nach § 18 Abs 2 WEG 2002 wird vertreten, dass den Titel das zwischen Eigentümergemeinschaft und Wohnungseigentümern bestehende (Treue-)Verhältnis abgebeweiterlesen

17.09.2018

OGH: Zur Frage, wie Heiz- und Warmwassergrundkosten in einer Wohnungseigentumsanlage abzurechnen sind, bei der einzelne Objekte ausschließlich mit Roh- oder Leerverrohrungen ausgestattet sind

Das HeizKG stellt in § 2 Z 3, 4 und 5 nach seinem Wortlaut nicht auf einen Soll-, sondern einen Istzustand, nämlich die faktische Wärmeabgabe bzw Versorgung mit Wärme ab; die Qualifikation eines Wärmeabgebers nach § 2 Z 3 HeizKG richtet sich ausschließlich nach der Tatsache der Weitergabe; zu 5 Ob...weiterlesen

17.09.2018

OGH: Schenkung des Wohnungseigentumsbewerbers hinsichtlich des zu errichtenden Wohnungseigentums – Einverleibung des Eigentumsrechts?

Als Wohnungseigentumsbewerber kam dem Erstantragsteller kein Verfügungsrecht über den Gegenstand der Schenkung zuweiterlesen

17.09.2018

OGH: Schikaneeinwand iZm Servitutsberechtigtem und störendem Eigentümer

Es entspricht der Rsp des OGH, dass dem Eigentümer einer Liegenschaft schikanöse Rechtsausübung bei Inanspruchnahme seines Grundeigentums durch Dritte schon deshalb regelmäßig nicht vorgeworfen werden kann, weil (und soweit) bei Gewährenlassen des Nachbarn eine Dienstbarkeit ersessen werden könnte;...weiterlesen

17.09.2018

OGH: Durchführung einer psychologischen Diagnostik bei 13-jährigem Kind – gerichtliche Durchsetzbarkeit trotz Ablehnung des Kindes?

Ohne Einwilligung des einsichts- und urteilsfähigen Kindes kann dem Obsorgeberechtigten eine Behandlung des Kindes nach § 176 Abs 1 (nunmehr § 181 Abs 1) ABGB nicht aufgetragen werden; auch psychologische und psychotherapeutische Maßnahmen unterliegen (zumindest analog) den Regeln des § 173 (früher...weiterlesen

17.09.2018

OGH: Anrechnung des Selbsterhalterstipendiums als Eigeneinkommen des Unterhaltsberechtigten (der im Haushalt des Vaters wohnt)?

Die Revisionsrekurswerberin argument damit, dass der Antragsteller trotz seiner Qualifikation als „Selbsterhalter“ im Haushalt seines Vaters wohne und daher keine entsprechenden Kosten zu tragen habe; gleichzeitig weist sie zutreffend darauf hin, dass die Studienbeihilfe grundsätzlich nach...weiterlesen

17.09.2018

OGH: § 9 UVG, § 11 UVG, § 11 Au0StrG – Zurückziehung aller offenen Antrage des Trägers der Kinder- und Jugendhilfe iZm Rechtsmittelverfahren

Es kann derzeit noch nicht beurteilt werden, ob der zum Zeitpunkt der Erklärung der Zurücknahme des Antrags noch als Vertreter der Kinder bestellte Träger der Kinder- und Jugendhilfe einen Verzicht auf die hier geltend gemachten Ansprüche auf Unterhaltsvorschüsse für die Kinder erklärt hat, weil...weiterlesen

Strafrecht

17.09.2018

OGH: Strafbemessung - „Einstiegsstrafe“ als Bruchteil der Höchststrafe?

Gesetzliche Grundlage der Strafbemessung sind allein die §§ 32 ff StGB; Vorgaben zu einer "Einstiegsstrafe" als Bruchteil der Höchststrafe oder zur Gewichtung einzelner Strafzumessungsgründe sind daraus nicht abzuleitenweiterlesen

17.09.2018

OGH: Körperverletzung aufgrund Selbstjustiz des Opfers als Milderungsgrund des § 34 Abs 1 Z 19 StGB?

Der Milderungsgrund des § 34 Abs 1 Z 19 StGB ist nur dann verwirklicht, wenn die Körperverletzung unmittelbare Folge der angeklagten Tat war; der Ausgleich für „Selbstjustiz“ des Opfers wird solcherart nicht gewährtweiterlesen

Wirtschaftsrecht

17.09.2018

OGH: Urteilsveröffentlichung nach § 25 UWG – Antrag auf Veröffentlichungsverpflichtung

Der Zuspruch einer Veröffentlichungsermächtigung gegenüber der ursprünglich begehrten Veröffentlichungsverpflichtung ist ein Aliud, weshalb eine „Präzisierung“ durch Ersetzen des einen durch das andere Begehren nicht in Frage kommtweiterlesen

17.09.2018

OGH: § 25 UWG – Veröffentlichungsverpflichtung des Kolumnisten?

Der Verfasser einzelner Beiträge ist nicht Medieninhaber; gegen einen Kolumnisten besteht daher kein Anspruch der Klägerin, ihn selbst zur Veröffentlichung zu verpflichtenweiterlesen

Arbeits- und Sozialrecht

17.09.2018

OGH: Zur Frage zu, ob Umkleidezeiten bei Anordnung des Dienstgebers, die Dienstkleidung im Betrieb an- und abzulegen und die mit dem Abholen und Zurückgeben der Dienstkleidung verbunden sind, zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit zählen

Umkleidezeiten und die damit verbundenen innerbetrieblichen Wegzeiten sind immer dann als Arbeitszeit (hier iSd Bestimmungen § 2 Z 1 KA-AZG, § 32 Abs 1 NÖ L-BG, § 14 Abs 1 Nö LVBG) anzusehen, wenn sie aufgrund der Notwendigkeit, Arbeitskleidung ausschließlich im Betrieb (hier: Krankenhaus) zu...weiterlesen

Verfahrensrecht

17.09.2018

OGH: Zum Gerichtsstand des Erfüllungsortes gem § 88 Abs 1 JN

Die Angabe eines Ablieferungsorts im Frachtbrief begründet keinen Erfüllungsort, weil damit nur der Bestimmungsort festgelegt wird, also das geographische Ende der Transportstrecke, ebenso nicht die Angabe des Ablieferungsorts in einem Konnossementweiterlesen

17.09.2018

OGH: Zum Verstoß gegen die Geschäftsverteilung im Außerstreitverfahren

Wenn sogar die Entscheidung durch ein örtlich unzuständiges Gericht sanktionslos bleibt, muss dies umso mehr auch dann gelten, wenn nur gegen die Geschäftsverteilung verstoßen wurde, ebenso bei unzulässiger Geschäftsverteilungweiterlesen

17.09.2018

OGH: Zur Nachtragsabhandlung von Sparbüchern

Das Verlassenschaftsgericht kann nur über die Einbeziehung von Vermögenswerten in das Verlassenschaftsverfahren entscheiden, eine Auskunftspflicht gegen das Kreditinstitut ist aber im streitigen Rechtsweg durchzusetzenweiterlesen

17.09.2018

OGH: Anhängige Abschöpfungsverfahren – zur Übergangsbestimmung des § 280 IO

Die Voraussetzung, dass „die Abtretungserklärung abgelaufen ist“ ist einschränkend dahin zu verstehen, dass die Abtretungserklärung frühestens am oder nach dem 1. 11. 2017 abgelaufen sein mussweiterlesen

17.09.2018

OGH: Zur Anfechtbarkeit konformer Beschlüsse in Exekutionsverfahren nach § 350 EO (Einräumung bücherlicher Rechte)

Der Rechtsmittelausschluss gem § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 78 EO (bei Konformatbeschlüssen im Exekutionsverfahren) gilt auch für Exekutionsführungen gem § 350 EOweiterlesen