Zivilrecht

16.06.2017

OGH: Zur Pistensicherungspflicht

Im vorliegenden Fall verließ der Kläger bei seiner Abfahrt die Piste, welche im Übrigen als schwarze Piste markiert war; der Kläger hatte nach den Feststellungen der Vorinstanzen eine gute Sichtmöglichkeit und hätte die Trittstufen erkennen können; angesichts der großen Breite der Piste von 80 m...weiterlesen

16.06.2017

OGH: § 3 WEG 2002 – Begründung von Wohnungseigentum und bestehende Benützungsregelung bzgl Gartenfläche mit Mieter

Zwischen den Miteigentümern (und späteren Wohnungseigentümern) getroffene Vereinbarungen über die Nutzung von Liegenschaftsteilen, die nach der Begründung von Wohnungseigentum als allgemeine Teile der Liegenschaft iSd § 2 Abs 4 WEG 2002 zu qualifizieren sind, können weiterhin Bestand haben; solche...weiterlesen

16.06.2017

OGH: § 16 WEG 2002 iZm Beeinträchtigung des äußeren Erscheinungsbilds des Hauses (hier: beabsichtigte Balkonanbauten)

Auf der gegenständlichen Liegenschaft sind insgesamt vier Häuser errichtet, die im Wesentlichen einem einheitlichen architektonischen Konzept folgen; den Feststellungen und den im Akt erliegenden Lichtbildern kann dazu entnommen werden, dass die drei nicht unmittelbar an der Straßenfront...weiterlesen

16.06.2017

OGH: Zur Anwendbarkeit des Befristungsabschlags nach § 16 Abs 7 MRG und der Bestimmungen über den Lagezuschlag nach § 16 Abs 4 MRG im Fall des § 46c MRG

Ein Befristungsabschlag nach § 16 Abs 7 MRG ist nach dem Ablauf der 20-jährigen Frist des § 46c MRG und dem dadurch bewirkten „Ex-lege-Rückfall“ in die dann geltenden Mietzinsbildungsvorschriften auch dann zu berücksichtigen, wenn der Abschluss des befristeten Mietvertrags noch vor diesem Zeitpunkt...weiterlesen

16.06.2017

OGH: Zu § 15g WGG und der Frage, ob sich ein Vorkaufsrecht nach dieser Bestimmung auch auf mitübertragene selbständige Einlagezahlen, die nicht die Voraussetzungen nach § 15g WGG erfüllen, erstreckt

Ein Vorkaufsrecht nach § 15g WGG kann sich immer nur auf Anteile derjenigen Liegenschaft erstrecken, auf der die Baulichkeit errichtet ist, in der sich die Eigentumsobjekte, die Gegenstand einer nachträglichen Eigentumsübertragung iSd § 15b WGG sind, befindenweiterlesen

16.06.2017

OGH: Zur Anmerkung einer Benützungsregelung im Grundbuch

Voraussetzung für die Eintragungstauglichkeit einer Benützungsvereinbarung ist die sachenrechtliche (Mit-)Eigentümerstellung der Parteien; nur vorgemerktes Eigentum ist nicht ausreichendweiterlesen

16.06.2017

OGH: Teilung des dienenden Grundstücks – zur Frage, ob § 136 GBG bei einer ursprünglichen Unrichtigkeit der Grundbuchseintragung bei bloß deklarativer Wirkung zulässig ist

Zum grundbücherlichen Nachvollzug der in § 847 ABGB geregelten Folgen der Teilung eines dienenden Gutes für Grunddienstbarkeiten steht vom hier nicht vorliegenden Fall eines gutgläubigen Erwerbs abgesehen der Weg einer Grundbuchsberichtigung nach § 136 GBG grundsätzlich zur Verfügung; wurde ein...weiterlesen

16.06.2017

OGH: Aufteilungsverfahren iSd §§ 81 ff EheG und Übertragung des Eigentums an Liegenschaft

Ein Rechtsprechungsgrundsatz dahin, dass das von der Antragstellerin betonte – im Gesetz ohnehin nicht positivierte – Optionsrecht des schuldlos (hier – des weniger schuldig) geschiedenen Ehegatten den Bewahrungsgrundsatz allein und gänzlich entkräftet, existiert nicht; der Umstand, dass der...weiterlesen

16.06.2017

OGH: Zur Mitwirkungspflicht der Obsorgeberechtigten im Gefährdungsabklärungsverfahren

Weder aus dem B-KJHG noch aus dem NÖ KJHG ergibt sich eine unmittelbare Grundlage für ein Tätigwerden des Pflegschaftsgerichts im Gefährdungsabklärungsverfahren; dieses ist vielmehr dem KJHT zugewiesenweiterlesen

16.06.2017

OGH: Gewährung von Unterhaltsvorschüssen auf Basis einer Unterhaltsfestsetzung nach Rückstand mit der Leistung zuvor festgesetzten vorläufigen Unterhalts (§ 382a EO)?

Nach der Entscheidung 10 Ob 11/12h können Titelvorschüsse (§§ 3, 4 Z 1 UVG) nach Erhöhung des Unterhaltstitels (dort: Vergleich) auf Basis der gesamten neuen Titelhöhe auch für den Monat begehrt werden, in welchem die Vollstreckbarkeit der Erhöhung erst eintritt, wenn der Unterhaltsschuldner schon...weiterlesen

16.06.2017

OGH: Rückführungshindernis der unzumutbaren Lage iSd Art 13 Abs 1 lit b HKÜ

Die Rsp geht überwiegend davon aus, dass es unter Beachtung der Umstände des Einzelfalls dem entführenden Elternteil zumutbar ist, gemeinsam mit dem Kind in den Herkunftsstaat zurückzukehren, weil es dann nicht zur Trennung kommen muss; die Weigerung der Mutter, das Kind bei einer Rückführung zum...weiterlesen

16.06.2017

OGH: Zur Vertretung des Nachlasses nach Enthebung des Verlassenschaftskurators

Nach rechtskräftiger Enthebung des Verlassenschaftskurators lebt die Vertretungsbefugnis der Erben wieder aufweiterlesen

Strafrecht

16.06.2017

OGH: Einzelrichter des Landesgerichts und örtliche Zuständigkeit

Bezugspunkt sowohl der örtlichen als auch der sachlichen Zuständigkeitsprüfung ist der von der Anklage vorgegebene Prozessgegenstand (Sachverhalt); ist für die örtliche Zuständigkeit die Subsumtion der unter Anklage gestellten Tat maßgeblich, ist der Einzelrichter nicht an die rechtliche...weiterlesen

Wirtschaftsrecht

16.06.2017

OGH: Zu Erkundigungs- und Prüfpflichten der Bank bei verbotener Einlagenrückgewähr

Ob eine Erkundigungs- und Prüfpflicht bestand(en hätte), kann immer nur aufgrund der Umstände des konkreten Einzelfalls beurteilt werden und ist keine Frage iSd § 502 Abs 1 ZPOweiterlesen

16.06.2017

OGH: Zum Rechnungslegungsanspruch bei Auflösung einer GesBR

Auf die Rechnungslegung kann - auch konkludent - verzichtet werdenweiterlesen

Arbeits- und Sozialrecht

16.06.2017

OGH: Sexuelle Belästigung iSd § 6 GlBG

Die ausdrückliche oder stillschweigende Zurückweisung oder Ablehnung eines sexuell belästigenden Verhaltens durch die betroffene Person ist keine Tatbestandsvoraussetzung der sexuellen Belästigung iSd § 6 Abs 2 Z 1 GlBGweiterlesen

Verfahrensrecht

16.06.2017

OGH: §§ 382b, 382e EO

„Psychoterror“ ist, weil die Zumutbarkeitsfrage entscheidet, nicht nach objektiven, sondern nach subjektiven Kriterien zu beurteilen; von Bedeutung ist daher nicht ein Verhalten, das der Durchschnittsmensch als „Psychoterror“ empfände, sondern die Wirkung eines bestimmten Verhaltens gerade auf die...weiterlesen