Zivilrecht

30.11.2021

OGH: Zur Ermittlung der Schadenshöhe (Totalschaden an Kfz)

Besteht die Möglichkeit, ein solches Fahrzeug wie das beschädigte im Ausland zu erwerben, ist maßgeblich, welche Kosten am Wohnort des Geschädigten dafür aufgewendet werden müssenweiterlesen

30.11.2021

OGH: Sturz während Gefahrenbremsung mit Motorrad ohne ABS – zur Frage des Mitverschuldens eines Prüflings bei einem Unfall anlässlich einer Fahrprüfung

Der Klägerin musste aufgrund ihrer bis auf die praktische Prüfung abgeschlossenen Ausbildung die höhere Gefährlichkeit der Ablegung der Prüfung unter den gegebenen Umständen klar sein, wurde ihr doch im Rahmen der theoretischen Ausbildung vermittelt, dass mit einem Motorrad ohne ABS bei einer...weiterlesen

30.11.2021

OGH: Absolvierung der Fahrprüfung ohne Motorradschutzkleidung – Mitverschulden des gestürzten Prüflings?

Es existieren keine Hinweise darauf, dass sich in den beteiligten Kreisen, also bei den Fahrschulen und den Fahrschülern, bereits ein ausreichendes Bewusstsein dahin gebildet hätte, dass jeder einsichtige und vernünftige Fahrschüler solche Schutzmaßnahmen auch bei Übungen im verkehrsfreien Raum...weiterlesen

30.11.2021

OGH: Unterbrechung nach § 1497 ABGB – Feststellungsklage und Ausdehnung der Leistungsklage iZm Verdienstentgang eines Unternehmers

Da „künftige“ (wiederkehrende) Leistungen nicht nur solche sind, die erst nach Zustellung des Feststellungsurteils fällig werden, sondern auch solche, die zwischen der Einbringung der Feststellungsklage und der Zustellung (Rechtskraft) des Feststellungsurteils angefallen sind, beginnt auch für sie...weiterlesen

30.11.2021

OGH: Zur Rechtsschutzdeckung für Erbrechts- und Pflichtteilsverfahren

Ein Erbrechts- und ein Pflichtteilsstreit resultieren aus einem einheitlichen Lebensvorgang, sodass nach Art 6.7.2 ARB 2011 ein Serienschaden vorliegt und die Versicherungssumme für beide Verfahren nur einmal zur Verfügung stehtweiterlesen

30.11.2021

OGH: Zur Angabe der für den Lagezuschlag maßgeblichen Umstände

Die Verwendung von Sammelbegriffen wie „Infrastruktur“ oder „Verkehrsanbindung“ schadet nichtweiterlesen

30.11.2021

OGH: Minderung oder Entziehung des Pflichtteils – zur Bedeutung des § 770, 776 Abs 1 ABGB für die Unterhaltspflicht gegenüber einem Kind

Eine analoge Anwendung des § 776 ABGB im Unterhaltsrecht ist schon aus grundsätzlichen Erwägungen zu verneinen; es ist verständlich, wenn sich der Antragsgegner häufigere Besuche und eine innigere emotionale Beziehung zu seinem Sohn mit mehr Trost und Zuspruch wünschen würde; die Rechtsansicht,...weiterlesen

30.11.2021

OGH: Kindesunterhalt – zur Frage, ob im Rahmen der Anspannung für die Vergangenheit ein fiktiver Ehegattenunterhalt in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen ist

Es ergibt sich bereits aus der bisherigen Rsp hinlänglich, dass ein fiktiver Geldunterhaltsanspruch des Unterhaltspflichtigen gegenüber seinem besser verdienenden Ehegatten grundsätzlich als Bestandteil der Unterhaltsbemessungsgrundlage für ein Kind heranzuziehen ist; die Frage, ob das auch für den...weiterlesen

30.11.2021

OGH: Zur Frage, ob die Vervielfältigung von Lichtbildern innerhalb „privater“ Facebook-Chatgruppen, die nur aus einigen wenigen, vom Ersteller des Chats „hereingeholten“ Mitgliedern bestehen und nach kurzer Zeit wieder beendet sind, in das Zurverfügungstellungsrecht gem § 18a UrhG eingreift

Wenn die Revisionswerberin rügt, dass bei 80–100 Personen eine „ziemlich große Zahl von Personen“ vorliege, übergeht sie die Feststellung, dass der Beklagte nicht in den Gruppen selbst gepostet, sondern nur einzelnen Mitgliedern das Lichtbild zur Verfügung gestellt hat; schon deswegen hat das...weiterlesen

Strafrecht

30.11.2021

OGH: Betrügerische Krida gem § 156 StGB

Ein Schuldspruch wegen des Verbrechens der (vollendeten) betrügerischen Krida setzt Feststellungen dazu voraus, dass (vom Vorsatz umfasst) die Befriedigung zumindest eines der (mehreren) im Tatzeitpunkt bereits vorhandenen Gläubiger vereitelt oder geschmälert wurde; ist die Kausalität der...weiterlesen

Wirtschaftsrecht

30.11.2021

OGH: Fehlende Unterscheidungskraft iSd § 4 Abs 1 Z 3 MSchG

Die Beurteilung, ob das Eintragungshindernis fehlender Unterscheidungskraft vorliegt, erfolgt anhand der konkret beanspruchten Waren und Dienstleistungen, für die das Zeichen angemeldet wurde; bei einem aus Wort und Bild zusammengesetzten Zeichen ist für den Gesamteindruck idR der Wortbestandteil...weiterlesen

30.11.2021

OGH: Verwechslungsgefahr iZm übernommenem Markenbestandteil

Bei der Übernahme eines schwachen Zeichens besteht Verwechslungsgefahr nur dann, wenn das übernommene Zeichen innerhalb des aufnehmenden Zeichens keine untergeordnete Rolle spielt und nicht gegenüber den Bestandteilen, die den Gesamteindruck des aufnehmenden Zeichens prägen, gänzlich in den...weiterlesen

Arbeits- und Sozialrecht

30.11.2021

OGH: Ausbildungskostenrückersatz – zur Auslegung des § 2d Abs 3 Z 1 AVRAG, insbesondere, ob dadurch Ausbildungskostenrückersatzvereinbarungen mit Minderjährigen jedenfalls nicht der pflegschaftsbehördlichen Genehmigung bedürfen

Die Wirksamkeit der Vereinbarung eines Minderjährigen über den Rückersatz von Ausbildungskosten iSd § 2d Abs 3 Z 1 AVRAG hängt zwar von der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters ab, nicht aber von einer gerichtlichen Genehmigung iSd § 167 Abs 3 ABGBweiterlesen

Verfahrensrecht

30.11.2021

OGH: § 311 EO – Pfändung iZm Werbung?

Nicht verwertbar sind Rechte, deren Ausübung nur für den Verpflichteten wirtschaftlich sinnvoll ist; die fragliche Werbung dient der Eigennutzung durch die Verpflichtete, weshalb die Verwendung der auf sie und ihre Dienstleistungen zugeschnittenen Werbespots nur für die Verpflichtete wirtschaftlich...weiterlesen