Zivilrecht
OGH: Zur Bemessung seelischer Schmerzen (Fremdkörper in der Gebärmutter nach Entfernung der Spirale)
Für eine 2 Monate lange Ungewissheit über den in ihrem Körper befindlichen Fremdkörper, die Belastung durch die Einnahme eines Hormonpräparats und geringe körperliche Schmerzen ist ein Schmerzengeld von € 500 angemessenweiterlesen
OGH: Zur Haftung für Vertretungskosten
Ergänzender Feststellungen zur Prüfung der Zweckmäßigkeit der einzelnen Verfahrensschritte bedarf es nicht, wenn diese Maßnahmen der Klägerin einem vertragswidrigen („rechtswidrigen“) Verhalten des Beklagten schon nach dem bisherigen Sachverhalt rechtlich nicht zugeordnet werden könnenweiterlesen
OGH: § 76a StVO – zum Schutzzweck der Norm (Verkehrsunfall 3 m nach Ende der Fußgängerzone)
Kann der Lenker eines Kfz die im unmittelbaren räumlichen Nahebereich zum Ende der Fußgängerzone liegende Unfallstelle nur durch ein unzulässiges Befahren der Fußgängerzone erreichen, so ist der Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen dem unzulässigen Befahren der Fußgängerzone und dem Unfall zu...weiterlesen
OGH: Zum Verlust des Honoraranspruchs des Rechtsanwalts
Soweit eine allfällige Verletzung von Aufklärungspflichten behauptet wird, führt dies nicht zum Verlust des Honoraranspruchs des RAweiterlesen
OGH: Zur Verjährung von Ansprüchen aus dem „Maklerverhältnis“
Hat der Auftraggeber die Provision trotz eines fehlenden (schriftlichen) Hinweises nach § 6 Abs 4 S 3 MaklerG (hier iVm § 30b KSchG) irrtümlich rechtsgrundlos gezahlt, gelangt für seinen Rückforderungsanspruch iSd § 1431 ABGB die dreijährige Verjährungsfrist des § 11 MaklerG unmittelbar zur...weiterlesen
OGH: Zur Rechtsschutzversicherung
Der Befreiungsanspruch des VN verwandelt sich auch dann in einen Kostenerstattungsanspruch gegen den Rechtsschutzversicherer, wenn der VN seinen Kostengläubiger trotz Zusage der Abwehrdeckung durch den Versicherer befriedigt hatweiterlesen
OGH: Zur Umstandsklausel bei der Unterhaltsbemessung
Eine Änderung der Regelbedarfssätze führt für sich allein noch nicht zu einer wesentlichen Änderung der Verhältnisseweiterlesen
OGH: Zur Unterhaltsbemessung bei Gesellschaftern einer GmbH
Ein allgemeines Begehren auf Bucheinsicht in sämtliche Geschäftsbücher der GmbH des Unterhaltspflichtigen ist zu weit gefasstweiterlesen
OGH: Zur Verwirkung des Unterhaltsanspruchs
Selbst die mit bedingtem Schädigungsvorsatz erfolgte Inanspruchnahme eines wegen einer Lebensgemeinschaft ruhenden Unterhalts reicht für sich allein für die Verwirkung des Unterhaltsanspruchs nicht ausweiterlesen
OGH: Verhängung eines Hausverbotes gegenüber dem Ehemann der Pflegeheimbewohnerin
Das Rekursgericht hat auf das festgestellte (Fehl-)Verhalten des besuchenden Ehemanns (wiederholte Beschimpfungen des Pflegepersonals, laufende Überschreitung der Besuchszeiten, teilweise Missachtung der Covid-bedingten Tragepflicht eines Mund-Nasen-Schutzes, Versetzen eines „Schlags“ auf die...weiterlesen
OGH: Zur Kausalität bei der Haftung des Rechtsanwalts
Ohne - auf dem Tatsachenvorbringen des Geschädigten fußende - Feststellungen zum „hypothetischen Inzidentprozess“ kann nicht beurteilt werden, ob der RA den behaupteten Schaden verursacht hatweiterlesen
OGH: Zur Amtshaftung (Verletzung eines Häftlings durch einen anderen)
Dass die Organe des Bundes nach dem Angriff des Täters auf einen Mithäftling untätig blieben und keine Maßnahmen zum Schutz des erkennbar (ebenfalls) gefährdeten Klägers trafen, kann nicht mehr als vertretbar angesehen werdenweiterlesen
OGH: Zu vorsätzlich sittenwidriger Schädigung iZm § 176 ForstG
Der bloße Umstand, dass der Beklagte - sei es auch unter Billigung eines Schadens für die Klägerin - keine Waldbewirtschaftungsmaßnahmen setzte, ist nicht als sittenwidriges Verhalten iSd § 1295 Abs 2 anzusehenweiterlesen
OGH: § 1168a ABGB – zur Frage des Umfangs der Warnpflicht bei Neuverlegung einer Poolfolie
Nach den Feststellungen waren die maßgebenden „Mangelerscheinungen“ (Flecken im Bodenbereich des Schwimmbeckens aufgrund des gegebenen Kupfereinsatzes) darauf zurückzuführen, dass die vorhandene Sekundärentwässerung (Kondensatentwässerung unterhalb der Dichtungsbahnen zwischen Folie und Vlies bzw...weiterlesen
OGH: Zur konkludenten Begründung einer GesbR durch Lebensgefährten
Dem Umstand, dass der Antragsteller zur Absicherung seiner eigenen Investitionen von der Antragsgegnerin das Hälfteeigentum an der Liegenschaft übertragen erhielt, haftet für sich kein Charakter einer Gesellschaftsorganisation anweiterlesen
OGH: Zu den laufzeitunabhängigen Kosten eines Kredits (HiKrG)
Die in Art 25 Abs 1 WIKrRL vorgesehene Ermäßigung zielt nicht darauf ab, den Verbraucher in die Lage zu versetzen, in der er sich befände, wenn der Kreditvertrag für eine kürzere Laufzeit oder einen geringeren Betrag oder ganz allgemein zu anderen Bedingungen geschlossen worden wäreweiterlesen
OGH: Zur Rechtsschutzdeckung iZm unschlüssiger Klage („Dieselskandal“)
Der VN ist eines vollständigen und schlüssigen Sachvortrags nicht schon deshalb enthoben, weil der „Abgasskandal“ einen gewissen Bekanntheitsgrad hatweiterlesen
OGH: Zum Provisionsanspruch des Immobilienmaklers
Steht die Verdienstlichkeit fest, ist in einem weiteren Schritt das Kausalitätserfordernis zu prüfen; entscheidend ist, ob die an sich verdienstliche und (zumindest mit-)kausale Tätigkeit des Immobilienmaklers für das letztlich zustande gekommene Geschäft bei wertender Betrachtung der...weiterlesen
OGH: Zur Befristung von Mietverträgen
In der Einräumung einer Hauptmietzinsfreistellung bei gleichzeitigem Verzicht auf darüberhinausgehende Ansprüche aus der Erstreckung der Übergabe liegt keine befristungsschädliche Vereinbarung, weil der Mieter zu keinem Zeitpunkt im Unklaren darüber bleibt, dass der Mietvertrag dennoch zum...weiterlesen
OGH: § 30 Abs 2 Z 3 zweiter Fall MRG – Kündigung wegen unleidlichen Verhaltens
Wenn das Berufungsgericht unter Hinweis auf das wiederholte Hinauswerfen von Unrat, Essensresten, Wäsche, aber auch schwereren Gegenständen (Flaschen, Tellern, etc) aus der im vierten Stock gelegenen Wohnung auf den Gehsteig sowie den Gang und die Verursachung nächtlichen Lärms durch die an...weiterlesen
OGH: Zur Immissionsabwehrklage gegen den Mieter
Trifft den Mieter nach dem Mietvertrag mit der Bauberechtigten die Verpflichtung zur Wartung bzw Instandhaltung des Dachgullys samt dem Wasserablaufsystem und liegt die Immissionsursache in einer Verstopfung des Ablaufsystems, die durch eine Wartung bzw Instandhaltung beseitigt werden kann, so ist...weiterlesen
OGH: Zur Immissionsabwehrklage bei mit Baurecht belasteter Liegenschaft
Der Grundstückseigentümer und Baurechtsgeber kann nicht als mittelbarer Störer nach § 364 Abs 2 ABGB in Anspruch genommen werdenweiterlesen
Strafrecht
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Wirtschaftsrecht
OGH: Irreführende Spitzenstellungswerbung
Die Inanspruchnahme einer Spitzenstellung etwa als größtes Unternehmen Österreichs setzt voraus, dass tatsächlich ein stetiger und erheblicher Vorsprung vor allen Mitbewerbern Österreichs bestehtweiterlesen
Arbeits- und Sozialrecht
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Verfahrensrecht
OGH: Zur Schlüssigkeit des Klagebegehrens
Macht ein Kläger aus einem rechtserzeugenden Sachverhalt mehrere Ansprüche geltend und können dabei einzelne Anspruchspositionen unterschieden werden, die ein unterschiedliches rechtliches Schicksal haben, so hat er klarzustellen, welche Teile von seinem pauschal formulierten Begehren erfasst sein...weiterlesen
OGH: Zur unrichtigen Entscheidungsform (Urteil / Beschluss)
Für die Anfechtbarkeit kommt es darauf an, welche Entscheidungsform nach dem Gesetz die richtige ist; daran vermag die Wahl einer unrichtigen Entscheidungsform durch das Gericht nichts zu ändernweiterlesen
OGH: Zur Pfändbarkeit von COVID-19-Beihilfen
§ 290 EO ist auf Ansprüche auf Beihilfen der COFAG nicht analog anzuwendenweiterlesen
