Zivilrecht

12.11.2019

OGH: Arzthaftung – Patientenaufklärung iZm Entlassung gegen Revers (§ 24 Abs 4 KAKuG)

Der Kläger wurde vor seiner Entlassung – noch ohne Laborbefund – zwei Tage gegen den Keim Staphylococcus aureus intravenös antibiotisch behandelt; nach den Regeln der ärztlichen Kunst wäre eine jedenfalls zweiwöchige intravenöse Behandlung indiziert gewesen; nach Äußerung seines Wunsches auf...weiterlesen

12.11.2019

OGH: Zur Arzthaftung iZm Behandlungsfehler / Aufklärungspflichtverletzung

Im Arzthaftungsprozess werden an den Kausalitätsbeweis zwar geringere Anforderungen gestellt ist der ursächliche Zusammenhang aber nicht zu erweisen, geht das zu Lasten des Patienten; sind Dauer- und Spätfolgen der Operation ausgeschlossen, ist dem Patienten – selbst wenn er vor der Operation nicht...weiterlesen

12.11.2019

OGH: § 875 ABGB – Verhandlungsgehilfe / Dritter (iZm Finanzierungsleasings-(Sale-and-lease-back-)Geschäften)

Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts, dass der Mitarbeiter der Lieferantin, von der die Klägerin die Geräte gekauft hatte, nicht der Klägerin als Verhandlungsgehilfe zuzurechnen ist, entspricht der Rsp; die Revision zeigt keine grob unrichtige Anwendung dieser Grundsätze oder eine aus...weiterlesen

12.11.2019

OGH: Wirkliche Übergabe iSd § 943 ABGB (iZm Wohnungseigentum)

Der vorliegende Fall ist dadurch gekennzeichnet, dass vor der (notariell beglaubigten) Unterfertigung des Schenkungsvertrags eine Liegenschaftsbegehung aller Vertragsparteien zum Zweck der Übergabe stattfand, dem Geschenknehmer ein Schlüssel ausgefolgt wurde, die Beklagte und ihr Mann mehrere...weiterlesen

12.11.2019

OGH: Rücktritt iSd § 11 FAGG

Trotz Einwand des „Widerrufs“ nach dem FAGG (und KSchG) durch die Beklagten hat die Klägerin weder vorgebracht, dass der Erstbeklagte kein Rücktrittsrecht (mehr) gehabt hätte, er eine vorzeitige Vertragserfüllung iSd § 10 FAGG verlangt hätte oder eine Bestätigung des Verlusts des Rücktrittsrechts...weiterlesen

12.11.2019

OGH: Veränderung iSd § 9 MRG (hier: Errichtung eines zweiten Badezimmers)

Die Rechtsansicht, das Interesse der Antragstellerin, ihren beiden heranwachsenden (in den Jahren 2000 und 2005 geborenen) Töchtern einen separierten Wohn- und Badebereich zu schaffen, sei zwar nachvollziehbar, aber kein wichtiges Interesse iSd § 9 Abs 1 Z 2 MRG, weil dieses über das...weiterlesen

12.11.2019

OGH: Erheblich nachteiliger Gebrauch / unleidliches Verhalten iSd § 30 Abs 2 Z 3 Fall MRG iZm verbotener Selbsthilfe (die durch Vermieter provoziert wurde) sowie Jahrzehnte zurückliegender Verhaltensweisen

Der Beklagte kann in seiner Revision berechtigt aufzeigen, dass das Berufungsgericht bei der gebotenen Gesamtbetrachtung den Umstand, dass ausschließlich auf länger zurückliegende Ereignisse zurückgegriffen wurde, nicht ausreichend berücksichtigt und zur Beschädigung der Gegensprechanlage die...weiterlesen

12.11.2019

OGH: § 97 ABGB und Anspruch auf Benützungsentgelt? Zur Frage, wann eine von den Ehepartnern als Ehewohnung gewidmete Wohnung den Charakter als Ehewohnung verliert

Der andere Ehegatte kann sein Wohnrecht aus § 97 ABGB ableiten; dieses setzt sich im Anspruch auf Aufteilung fort; die (übermäßige) Benutzung der Ehewohnung durch den anderen Ehegatten ist daher auch im Aufteilungsverfahren nicht durch Zuerkennung eines Benützungsentgelts auszugleichen, sondern im...weiterlesen

12.11.2019

OGH: Zur Frage, ob bei unterdurchschnittlicher Betreuung eines Kindes ein „Unterhaltsaufschlag“ zusteht

Betreuungsleistungen von Großeltern sind idR nicht in die Unterhaltsbestimmung einzubeziehen, weil sie im Zweifel in Erfüllung einer (zumindest angenommenen) sittlichen Verpflichtung und nicht in der Absicht erfolgen, den Unterhaltspflichtigen zu entlasten; sie stellen daher kein den...weiterlesen

12.11.2019

OGH: § 231 ABGB – Unterhaltsbemessung iZm Benutzung eines Firmenautos

Die Revisionsrekurswerber übersehen die Feststellungen, dass eine Privatnutzung des Fahrzeugs nicht möglich (zulässig) ist und dass der Vater nicht am Unternehmenssitz sondern auf diversen Baustellen arbeitet; auch wird dem Vater von seinem Dienstgeber kein Sachbezug als Einkommensbestandteil...weiterlesen

12.11.2019

OGH: § 231 ABGB – Zuschlag bei kontaktunwilligem Elternteil?

Daraus, dass der geldunterhaltspflichtige Elternteil um den Aufwand entlastet werden soll, den sich der betreuende (andere) Elternteil dadurch erspart, dass der Geldunterhaltspflichtige – ohne dazu verpflichtet zu sein – im Rahmen eines über das „Übliche“ hinausgehenden Kontaktrechts auch...weiterlesen

Strafrecht

12.11.2019

OGH: § 195 StPO – Antrag auf Fortführung

Der Fortführungsgrund des § 195 Abs 1 Z 1 StPO kann grundsätzlich auch mit dem Einwand unrichtiger Beurteilung der Einstellungsvoraussetzungen nach § 190 Z 2 StPO infolge Unterbleibens einer Aufnahme aktenkundiger Beweise, die zu einer Klärung des Sachverhalts und Intensivierung des Tatverdachts...weiterlesen

Wirtschaftsrecht

12.11.2019

OGH: Zur Frage, ob bzw unter welchen Voraussetzungen aufgrund der Neuregelung des § 89 Abs 4 GmbHG durch das Publizitätsrichtlinie-Gesetz BGBl I 2006/103 auch die Liquidatoren ohne Mitwirkung der Geschäftsführer zur Anmeldungen der Auflösung einer GmbH durch Gesellschafterbeschluss befugt sind

Daraus, dass eine strittige Vorfrage wie etwa die Frage, ob ein Gesellschafterbeschluss rechtswirksam zustande gekommen ist, zu prüfen ist, lässt sich keine Rekurslegitimation einzelner Gesellschafter ableiten; in einem solchen Fall wird die firmenbuchrechtliche Position des Gesellschafters nicht...weiterlesen

12.11.2019

OGH: Irreführende Werbung iSd § 2 UWG (hier: die 2019 gegründete Beklagte, welche bestimmte Vermögenswerte der Insolvenzschuldnerin erwarb, bewirbt ihr Unternehmen mit insgesamt 60 (weltweiten) Referenzprojekten, die jedoch alle noch von der Insolvenzschuldnerin durchgeführt wurden)

Aufgrund des Umstands, dass die Beklagte nur bestimmte Vermögenswerte aus einer Konkursmasse erworben und (ebenso wie die Klägerin) nur eine geringe Anzahl von Mitarbeitern der Insolvenzschuldnerin weiter beschäftigt hat, bedarf die Verneinung der Kontinuität der Beklagten mit dem Unternehmen der...weiterlesen

Arbeits- und Sozialrecht

12.11.2019

OGH: Zur Frage, ob die Bindungswirkung des § 71 Abs 2 Satz 2 ASGG auch dann eintritt, wenn im Spruch des Bescheids das Vorliegen eines Arbeitsunfalls anerkannt, in seiner Begründung jedoch die sich daraus ergebende Leistungsverpflichtung abgelehnt wird

Als unwiderruflich anerkannt iSd § 71 Abs 2 Satz 2 ASGG gilt (nur) die im Spruch eines Bescheids des zuständigen Unfallversicherungsträgers gem § 367 Abs 1 Satz 2 ASVG (hier: iVm § 182 Z 3 BSVG) enthaltene Feststellung, dass eine bestimmte Gesundheitsstörung Folge eines Arbeitsunfalls oder einer...weiterlesen

Verfahrensrecht

12.11.2019

OGH: Geschlossene Kanzlei während des Urlaubs – Zustellung durch Hinterlegung an Rechtsvertreter

Aus § 7a Abs 4 RAO folgt zwar, dass die Kanzlei und auch eine allfällige Niederlassung eines Rechtsanwalts als Abgabestelle für eingeschriebene Briefe und Rückscheinsendungen aller Art regelmäßig zur Verfügung stehen müssen; eine Verletzung dieses Gebots kann allerdings lediglich zu disziplinärer...weiterlesen

12.11.2019

OGH: Zum Zahlungsverbot nach § 294 Abs 1 EO

Da Dispositionen des Drittschuldners nach der Zustellung eines Zahlungsverbots nach § 294 Abs 1 EO im Verhältnis zum betreibenden Gläubiger unwirksam sind, wird die gepfändete Forderung allein durch eine Zahlung nicht dem Zugriff des betreibenden Gläubigers entzogenweiterlesen