Zivilrecht

07.07.2020

OGH: Zur ärztlichen Aufklärungspflicht

Nach den Feststellungen war primär eine konservative Behandlung ([weitere] Physiotherapie und Infiltrationen) üblich, wobei die Möglichkeit bestand, dass der Kläger bereits ab der ersten Infiltration schmerzfrei hätte sein können; dabei lag das mit einer Infiltration bestehende Risiko einer...weiterlesen

07.07.2020

OGH: Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter iZm Werkvertrag (hier: Erkennbarkeit einer weniger schadensträchtigen alternativen Arbeitsmethode)

Entscheidend ist der an den durchschnittlichen Fachmann aus dem (Berufs-)Gebiet der Zweitbeklagten anzulegende Sorgfaltsmaßstab des § 1299 ABGB; dieser ist objektiv anhand der Leistungsstandards der betreffenden Berufsgruppe zu bestimmen; es kommt auf die übliche Sorgfalt jener Personen an, die die...weiterlesen

07.07.2020

OGH: Rechtsmissbrauch iZm Inanspruchnahme der Bankgarantie

Die Begünstigte hat die Garantie am letzten Tag der Frist im Bewusstsein abgerufen, dass ihre Forderung aus der Schlussrechnung (auch bei mängelfreier Leistung) noch nicht vereinbarungsgemäß fällig war (es war nicht einmal die Skontofrist abgelaufen) und innerhalb der laufenden Garantiefrist auch...weiterlesen

07.07.2020

OGH: Zur Rechtsschutzdeckung iZm Liegenschaften

Wurde kein „Nutzungsvertrag“ für eine Liegenschaft abgeschlossen, sondern eine Punktation zum Ankauf derselben, kann der Rechtsstreit schon aus diesem Grund nicht Art 24.2.1 ARB unterliegenweiterlesen

07.07.2020

OGH: Zur Fälligkeit der Versicherungsleistung in der Haftpflichtversicherung

Der Befreiungsanspruch des VN verwandelt sich erst dann in einen Zahlungsanspruch, wenn der VN den Dritten befriedigt oder der Anspruch des Dritten durch rechtskräftiges Urteil, durch Anerkenntnis oder Vergleich festgestellt wurdeweiterlesen

07.07.2020

OGH: Zur „Wesentlichkeit“ der Beeinträchtigung in § 364 ABGB

Wesentlich sind neben dem Grad und der Dauer der Einwirkung sowie ihrer Störungseignung auch das Herkommen und das öffentliche Interesse (hier: Lichtimmissionen durch Swimmingpoolbeleuchtung)weiterlesen

07.07.2020

OGH: §§ 364, 364a ABGB – Schattenwurf eines (geplanten und bereits bewilligten) Bauwerks

Die Beurteilung, dass der Schattenwurf (und der damit einhergehende Wärmeentzug) des geplanten Bauwerks keine Immission iSd § 364 ABGB ist und eine analoge Anwendung des § 364a ABGB mangels planwidriger Gesetzeslücke, nicht in Betracht kommt, begegnet keinen Bedenkenweiterlesen

07.07.2020

OGH: Zum negativen Publizitätsprinzip

Ist dem außerbücherlich Berechtigten der Nachweis einer unklaren Situation, die einen Anlass für Nachforschungen darstellt, gelungen, so trifft die Beweislast für die Durchführung der Recherchen und ihr Ergebnis den, der im Vertrauen auf den Grundbuchstand lastenfrei erworben haben willweiterlesen

07.07.2020

OGH: Zur Frage, ob eine Erbunwürdigkeit nach § 539 iVm § 543 Abs 2 ABGB durch Rücktritt vom Versuch gem § 16 StGB nachträglich wieder beseitigt werden kann

Ein strafbefreiender Rücktritt von einer versuchten strafbaren Handlung steht der Annahme von Erbunwürdigkeit iSd § 539 ABGB entgegenweiterlesen

07.07.2020

OGH: Zur Erbsentschlagung

Den für die Wirksamkeit der Entschlagung maßgebenden Zugang an das Gericht oder den Gerichtskommissär kann der Entschlagende auch durch die Post, einen Boten oder einen Vertreter „bewirken“weiterlesen

07.07.2020

OGH: Unrichtige Bezeichnung des Unterhaltsschuldners (aufgrund erfolgter Namensänderung) im Exekutionsantrag nach § 294a EO – untauglicher Exekutionsantrag iSd § 3 Z 2 UVG?

Zu dem – für die Beurteilung, ob die Vorschussvoraussetzungen vorliegen – maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung erster Instanz lag keine taugliche Exekutionsführung vor; im Exekutionsantrag nach § 294a EO, der dem Antrag beigelegt wurde, wurde der Vater und Unterhaltsschuldner mit einem früheren...weiterlesen

14.07.2020

OGH: Zur vertraglichen Gestaltungsmöglichkeit und zu der damit im Zusammenhang stehenden haftungsrechtlichen Situation beim Zusammenschluss mehrerer Seilbahn- bzw Liftgesellschaften zu einem Tarifverbund

Schließen sich mehrere Seilbahn- bzw Liftgesellschaften zu einem Tarifverbund zusammen, so kann der handelnde Unternehmer, bei dem die Liftkarte gekauft wird, entweder nur im eigenen Namen kontrahieren oder aber auch als Vertreter für die anderen Verbundunternehmen auftreten; im zweiten Fall muss...weiterlesen

14.07.2020

OGH: Widerruf einer kreditschädigenden Tatsachenbehauptung

Auf Widerruf einer kreditschädigenden Tatsachenbehauptung kann nur derjenige in Anspruch genommen werden, der die Unwahrheit der von ihm verbreiteten Mitteilung zumindest kennen musste; es ist also Verschulden erforderlich; die Beurteilung, wonach der beklagte Repräsentant einer Kultureinrichtung...weiterlesen

14.07.2020

OGH: Zur Frage, ob es zur Ausübung des einseitigen Gestaltungsrechts iSd § 934 ABGB ausreicht, zwar die Bereitschaft zu erklären, den Abgang bis zum gemeinen Wert zu ersetzen, jedoch nur einen unzulänglichen Aufzahlungsbetrag anzubieten

Die Beklagte hat ihre grundsätzliche Bereitschaft, das Geschäft durch Ersatz des Ausgleichs bis zum gemeinen Wert aufrecht zu erhalten, nicht auf die von ihr im Verfahren unrichtig berechnete Wertdifferenz eingeschränkt; die Beklagte hat ihre im Verfahren abgegebene Erklärung, den Klägern den...weiterlesen

14.07.2020

OGH: Eigengeschäft iSd § 6 Abs 4 Satz 2 MaklerG (hier: der Verkäufer ist Geschäftsführer der Makler-GmbH und (über eine weitere Gesellschaft) an ihr beteiligt)

Im vorliegenden Fall hat die klagende Makler-GmbH auf den Verkäufer als natürliche Person keinen gesellschaftsrechtlichen Einfluss, vielmehr ist der Verkäufer Geschäftsführer der Maklerin und (über eine weitere Gesellschaft) an ihr beteiligt; auf eine allenfalls damit verbundene Beherrschung der...weiterlesen

14.07.2020

OGH: Entfall des Provisionsanspruchs iSd § 7 Abs 2 MaklerG (hier: einvernehmliche Vertragsauflösung aufgrund betagten Alters des Verkäufers sowie vorhandener Angehörigenvollmacht)

Dem Vermittler steht kein Provisionsanspruch zu, wenn eine einvernehmliche Auflösung des Vertrags wegen eines dem Rechtsgeschäft anhaftenden Wurzelmangels (Irrtum, Zwang, List) erfolgte; letztlich hätte nur die Einholung eines Gutachtens einigermaßen verlässlich die Zweifel am Wiedererlangen der...weiterlesen

14.07.2020

OGH: Erhaltungsarbeit iSd § 3 MRG (iZm maximal zwei Jahre wirksamen Provisorien)

In der E 5 Ob 143/14m verlangte der Senat, die aufgetragene Erhaltungsarbeit müsse dazu führen, dass das neuerliche Auftreten der Schadensgeneigtheit oder Reparaturbedürftigkeit für eine erhebliche und nicht nur geringe Dauer ausgeschlossen werden kann; er forderte dort den jedenfalls mehrjährigen...weiterlesen

14.07.2020

OGH: Anteil an den Gesamtkosten; Nutzfläche – zur Frage der teleologischen Reduktion bei Auslegung der Bestimmung des § 17 Abs 2 letzter Satz MRG

Nur Änderungen im Inneren des Mietgegenstands sind von der Begünstigung erfasst; darunter fallen somit jedenfalls nicht bauliche Veränderungen an zuvor nicht nutzflächenrelevanten, nicht für Wohn- oder Geschäftszwecke geeigneten Keller- und Dachbodenräumen; diese sind – analog dem Zubau an einen...weiterlesen

14.07.2020

OGH: Änderung iSd § 16 Abs 2 WEG iZm Antrag auf Verlegung des Hauseingangs

Als wichtiges Interesse iSd § 16 Abs 2 Z 2 WEG machten die Antragsteller nur geltend, aufgrund stark wuchernder Bepflanzung sei der Zugang eng, der neue Eingang bezwecke die Verkürzung von Distanzen und damit die Schaffung eines altersgerechten Zugangs; die Beurteilung, daraus lasse sich noch kein...weiterlesen

14.07.2020

OGH: § 1487a ABGB – Verjährung erbrechtlicher Ansprüche

Die Bestimmung des § 1503 Abs 7 Z 9 ABGB ist auf die dort genannten Rechte auch dann anzuwenden, wenn dies im Einzellfall zu einer faktischen Verlängerung der bis zum 1. 1. 2017 geltenden Verjährungsfrist führt; die kurze, dreijährige Verjährungsfrist des § 1487a ABGB beginnt daher auch für solche...weiterlesen

14.07.2020

OGH: Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen gem § 781 ABGB idF ErbRÄG 2015 iZm Tilgung von Schulden des Einzelunternehmens des Pflichtteilsberechtigten

Die im konkreten Fall ohne Verpflichtung und ohne Gegenleistung erfolgte Tilgung von Schulden hat den Kläger einseitig „begünstigt“, sodass sie – wenn man nicht ohnehin eine Schenkung ieS annimmt – jedenfalls unter § 781 Abs 2 Z 6 ABGB fällt; nach altem Recht wäre kein Vorempfang iSv § 788 ABGB aF...weiterlesen

Strafrecht

07.07.2020

OGH: Zur Verjährung im FinStrG

Bleibt ein Finanzvergehen im Versuchsstadium, richtet sich der Beginn der Verjährungsfrist auch bei Erfolgsdelikten nach dem zweiten Satz des § 31 Abs 1 FinStrG; Erfolg iSd § 31 Abs 1 FinStrG ist bei Finanzvergehen der Hinterziehung von Eingangs- und Ausgangsabgaben das Bewirken der...weiterlesen

14.07.2020

OGH: Amtsmissbrauch von Polizeibeamten (hier: Einsatz von Faustschlägen zur Durchsetzung der Durchsuchung und der Festnahme einer Person)

Der Einsatz physischer Gewalt kann Befugnisgebrauch iSd § 302 Abs 1 StGB sein, wenn er intentional auf Durchsetzung von Polizeibeamten vorzunehmender Zwangsmaßnahmen gerichtet istweiterlesen

Wirtschaftsrecht

07.07.2020

OGH: Haftung des Frachtführers iZm Verladung und Verstauung des Gutes?

Nach § 425 UGB übernimmt der Frachtführer (nur) die Ausführung der Beförderung von Gütern; demnach liegt das Laden außerhalb des Beförderungsvertrags und der Absender haftet für Schäden, die auf seine eigene fehlerhafte Verladung zurückzuführen sind, wobei die Sicherung des Ladegutes (Sicherung...weiterlesen

07.07.2020

OGH: Insolvenzeröffnungsverfahren – zur Rechtsmittellegitimation eines nur kollektiv vertretungsbefugten Liquidators

Nach stRsp des OGH wird organschaftlichen Vertretern einer juristischen Person im § 69 Abs 3 und 4 IO eine selbständige verfahrensrechtliche Stellung zugebilligt, sodass sie im Insolvenzeröffnungsverfahren zur Anfechtung auch im eigenen Namen legitimiert sind, unabhängig davon, ob das Organ den...weiterlesen

14.07.2020

OGH: Marktschreierische Werbung (hier: „HOFER PREIS,- ANDERES IST OVERPRICED“)

Bei Verwendung von Versen oder Reimen zu Werbezwecken sind gewisse Übertreibungen vielfach kaum zu vermeiden; Werbeankündigungen in Form von Versen, Reimen oder dergleichen sind daher im Allgemeinen milder zu beurteilen als andere Aussagen und insbesondere nur selten im strengen Sinne des Wortes...weiterlesen

Arbeits- und Sozialrecht

07.07.2020

OGH: Konkurrenzverbot iSd § 7 AngG – Anspruch auf Vergütung gegen vom Angestellten gegründete GmbH?

Ansprüche des Dienstgebers gegen Dritte sind der Bestimmung des § 7 Abs 2 AngG nicht zu entnehmen; die Rechtsansicht, bei Gründung einer GmbH trete diese gewissermaßen in die Position des Angestellten ein und sei dann an das Konkurrenzverbot des § 7 AngG gebunden, findet im Gesetz keine Deckungweiterlesen

14.07.2020

OGH: Kinderbetreuungsgeld – zur Frage, ob im Anwendungsbereich der VO (EG) 883/2004 Untersuchungen nach dem Mutterpass und dem Kinderuntersuchungsheft in Deutschland, dem Wohnsitzstaat der Mutter, als Untersuchungen nach dem Mutter-Kind-Pass nach österreichischem Recht anzusehen sind

Besteht in einem anderen Mitgliedstaat ein vergleichbares System von Untersuchungen während der Schwangerschaft und der Geburt wie nach der österreichischen Mutter-Kind-Pass Verordnung 2002, schadet die Befolgung der nach dem vergleichbaren System erforderlichen Untersuchungen entsprechend der von...weiterlesen

Verfahrensrecht

07.07.2020

OGH: Verurteilung zu erst zukünftig fälligen Leistungen

Bei einem bloßen bzw reinen Vermögensschaden besteht keine gesetzliche Grundlage für einen Zuspruch künftigen Verdienstentgangsweiterlesen

07.07.2020

OGH: Zahlungsunfähigkeit iSd § 66 IO iZm nach § 1425 ABGB hinterlegten Beträgen?

Der OGH billigt die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass die Liquidationsmasse hier nicht zahlungsunfähig, sondern höchstens zahlungsunwillig ist, weil den zu ihren Gunsten beim BG Weiz hinterlegten Beträgen von 542.100 EUR und 15.546,28 EUR, über die die Liquidatoren jederzeit und frei verfügen...weiterlesen

14.07.2020

OGH: Zulässigkeit eines Rechtsmittels iZm Abweisung eines Aufschiebungsantrags im Exekutionsverfahren?

Eine analoge Anwendung des § 519 Abs 1 Z 1 ZPO auf einen solchen Fall kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil eine mit dem Tatbestand dieser Norm vergleichbare Verweigerung der Entscheidung über ein Rechtsschutzbegehren (durch Zurückweisung) nicht vorliegtweiterlesen

14.07.2020

OGH: § 107 Abs 3 AußStrG – Auflage, mit Kind geführte Telefonate nur in deutscher Sprache zu führen

Dem Vorbringen, der Vater könne mit Zustimmung der Mutter Tonbandaufnahmen der polnisch geführten Telefonate zwecks nachfolgender Übersetzung herstellen, ist schon das Rekursgericht mit zutreffender Begründung entgegengetreten; auf das Problem, dass jede erst nachträgliche Feststellung einer...weiterlesen

14.07.2020

OGH: Einstweilige Verfügung gem §§ 382b, 382e EO

Der Entzug der persönlichen Freiheit durch das Einsperren einer Person über einen Zeitraum von zumindest zehn Minuten ist eine massive und nicht tolerierbare Verletzung der persönlichen Integrität, die tatbestandsmäßig nach §§ 382b Abs 1, 382e Abs 1 EO ist; die angebliche Absicht des...weiterlesen

14.07.2020

OGH: Einstweilige Verfügung gem § 382e EO

Richtig ist, dass das auf engen verwandtschaftlichen Beziehungen beruhende Eltern-Kind-Verhältnis ein von der Rechtsordnung anerkanntes lebenslanges Rechtsverhältnis begründet, in dessen Schutzbereich auch das durch § 16 ABGB, Art 8 EMRK geschützte Streben nach gegenseitigem persönlichen Kontakt...weiterlesen