Zivilrecht

16.07.2018

OGH: Eine grundsätzlich dem Anleger gegenüber bestehende selbstständige Beratungspflicht der Bank ist Voraussetzung für die (und nicht Folge der) Zurechnung eines selbstständigen Berater

Eine Effektengeschäfte ausführende Bank hat daher nach § 1313a ABGB für die mangelhafte Beratung eines Beraters einzustehen, wenn dieser in ihrem Pflichtenkreis tätig wird und sie sich zur Erfüllung ihrer Pflichten gegenüber dem Kunden eines Beraters bedient, der derart in ihre Interessenverfolgung...weiterlesen

16.07.2018

OGH: § 1330 ABGB, § 6 MedienG – Veröffentlichung des Tatverdachts einer strafbaren Handlung in einem Medium

§ 6 Abs 2 Z 4 MedienG erfordert eine Interessenabwägung: in Betracht zu ziehen sind in erster Linie die Schwere des Vorwurfs, der wiedergegeben wird, und die abschätzbaren sozialen Folgen für den Betroffenen; dem ist die Gewichtigkeit des öffentlichen Interesses gegenüberzustellen, über die...weiterlesen

16.07.2018

OGH: Tierhalterhaftung nach § 1320 ABGB (iZm Hundebiss)

Erfolgte der Biss in unmittelbarem Zusammenhang mit der Verabreichung des Leckerlis, hat sich die Klägerin selbst in die Gefahrensituation gebracht; es wurde auch nicht festgestellt, dass der Hund bereits zuvor Menschen in einer solchen Situation gebissen hätte; berührte sie den Hund jedoch im Zuge...weiterlesen

16.07.2018

OGH: § 28 KSchG – Verjährung / Gewährleistung iZm Reisegutscheinen für Leistungen von Partnerunternehmen

Zwischen der Beklagten und dem Verbraucher kommt ein Vertrag über den Erwerb des Gutscheins zustande, wobei die Beklagte dafür einsteht, dass das Partnerunternehmen die Leistungen zu den im Gutschein verbrieften Bedingungen erbringt; die Leistungen selbst werden jedoch (nur) vom Partnerunternehmen...weiterlesen

16.07.2018

OGH: Zur Aufklärungsobliegenheit des Versicherungsnehmers iZm Kfz-Kasko-Versicherung

Es ist offenkundig, dass zumindest die mögliche Alkoholisierung des Klägers hätte geklärt werden können, wäre die Polizei umgehend („ohne unnötigen Aufschub“) verständigt worden; der Verdacht einer Alkoholisierung folgt hier daraus, dass der Kläger ohne erkennbare Ursache gegen einen Leitpflock und...weiterlesen

16.07.2018

OGH: Beweiserleichterungen des VN beim Nachweis des Versicherungsfalls in der Schadensversicherung

Es genügt, wenn der VN ein Mindestmaß an Tatsachen beweist, die das äußere Erscheinungsbild eines Versicherungsfalls bilden; ausreichend ist daher idR, dass Umstände dargetan werden, die die Möglichkeit eines Unfalls naheliegend erscheinen lassen; dann ist es Sache des Versicherers, diesen...weiterlesen

16.07.2018

OGH: Zur Frage, ob für einen im Anwendungsbereich des HeizKG gegen den Verwalter gerichteten Antrag auf Erstellung von Heizkostenabrechnungen die Verfahrensvorschriften des § 52 WEG 2002 oder jene des § 25 HeizKG anzuwenden sind

Der Verweis auf die „Regelungen des Heizkostenabrechnungsgesetzes“ in § 20 Abs 3 WEG 2002 betreffend die Abrechnungspflicht des Verwalters für Heiz- und Warmwasserkosten erfasst nach seinem Wortlaut und nach Sinn und Zweck des Gesetzes nicht § 25 Abs 2 HeizKGweiterlesen

16.07.2018

OGH: Erheblich nachteiliger Gebrauch iSd § 30 Abs 2 Z 3 MRG (§ 1118 erster Fall ABGB) iZm Nichteinhaltung der Förderungsbestimmungen, gewerblicher Nutzung sowie Anbot zum unentgeltlichen Übernachten auf der Couch

Der Beklagte bewohnt das Bestandobjekt, zusätzlich hat er den Sitz eines Einzelunternehmens und einer GmbH, deren Alleingesellschafter und alleiniger Geschäftsführer er ist, an seiner Wohnadresse im Firmenbuch eintragen lassen; in diesem Zusammenhang verwendet er die Wohnadresse aber nur als...weiterlesen

16.07.2018

OGH: Zur Frage der Anspannung des unterhaltspflichtigen geschiedenen Ehepartners im Fall der Inanspruchnahme von Altersteilzeit auf Druck seines Arbeitgebers

Zu berücksichtigen ist, dass der Beklagte aufgrund der gegebenen Drucksituation – die dadurch untermauert wird, dass alle von der Bank angesprochenen Arbeitnehmer deren Wunsch entsprachen – mit der Möglichkeit rechnen musste, im Fall der Weigerung gekündigt zu werden, also mit hoher...weiterlesen

16.07.2018

OGH: Zur Einbeziehung der Ehewohnung in die Aufteilung nach § 82 Abs 2 EheG

Ein existenzielles Angewiesensein auf eine bestimmte Wohnung wird etwa dann verneint, wenn schon das laufende Einkommen den ehemaligen Ehegatten in die Lage versetzt, sich eine – wenn auch bescheidene – Wohnmöglichkeit selbst zu finanzierenweiterlesen

16.07.2018

OGH: Erbrecht nach dem ErbRÄG 2015 – Akteneinsicht einer Person, die die Hinzurechnung bestimmter Schenkungen des Erblassers verlangen kann, in Akten, in denen diese Person nicht Partei ist, die aber Aufschluss über hinzurechenbare Schenkungen bringen können?

Einem nach § 781 ABGB idF des ErbRÄG 2015 Hinzurechnungsberechtigten ist im Hinblick auf § 786 ABGB idF des ErbRÄG 2015 ein rechtliches Interesse an der Einsichtnahme in die relevanten Aktenteile eines Akts, aus dem sich Informationen über die Höhe einer hinzuzurechnenden Schenkung ergeben,...weiterlesen

Strafrecht

16.07.2018

OGH: „Minderschwerer“ Raub als Anlasstat iSd § 21 StGB?

Ein sog „minderschwerer“ Raub (§ 142 Abs 2 StGB) kann gem § 21 Abs 3 StGB Anlasstat iSd § 21 Abs 1 und 2 StGB seinweiterlesen

Wirtschaftsrecht

16.07.2018

OGH: § 33a MSchG – zu mit einem Lizenzvertragssystem verbundenen Individualmarken

Die Antragsgegnerin stellt die angegriffene Marke über einen Verein einer großen Zahl an Produzenten steirischen Kürbiskernöls zur Verfügung, die sich in Lizenzverträgen verpflichten, die vorgegebenen Produktionskriterien für der geschützten geografischen Angabe „Steirisches Kürbiskernöl“...weiterlesen

16.07.2018

OGH: Lauterkeitsrechtliche Prüfung iZm unentgeltlichen Zuwendungen

Der Senat hat die Gefährdung einer Marktverstopfung bei der Betroffenheit nur eines kleinen Marktsegments oder bei einer zeitlich begrenzten Aktion verneint; die drohende Marktverstopfung war von der Klägerin zu behaupten und zu beweisen; schon aufgrund des Umstands, dass nur ein Kunde betroffen...weiterlesen

Arbeits- und Sozialrecht

16.07.2018

OGH: Keine Aushändigung von Gehaltsabrechnungen – Anwendbarkeit der kollektivvertraglichen Verfallsklausel?

Die Verfallsfrist beginnt mit der Fälligkeit des Entgelts zu laufen; die Aushändigung einer Lohnabrechnung ist im Allgemeinen kein entscheidendes Kriterium; eine Bezifferung der Ansprüche ist nicht erforderlichweiterlesen

Verfahrensrecht

16.07.2018

OGH: Abgehen von Formulierung in den Feststellungen des Erstgerichts durch Berufungsgericht ohne Beweiswiederholung

Von einer Formulierung in den Feststellungen des Ersturteils, die in Wahrheit eine (dislozierte) rechtliche Beurteilung darstellt, kann das Berufungsgericht ohne Beweiswiederholung abgehenweiterlesen

16.07.2018

OGH: Zur Frage, ob die Bestätigung eines eine Schiedsklausel enthaltenden, nicht unterfertigten (Vertriebs-)Vertrags per E-Mail den Formerfordernissen des § 583 Abs 1 ZPO genügt

In der zweiten Variante der „gewechselten Schreiben“ muss die formgerechte Nachrichtenübermittlung von beiden Seiten ausgehenweiterlesen

16.07.2018

OGH: § 178 AußStrG – Ausspruch über das Nichtvorliegen eines Erbteilungs- oder Pflichteilsübereinkommens im Einantwortungsbeschluss

Ein Grund für die Feststellung, dass ein solches Übereinkommen nicht geschlossen wurde, ist nicht erkennbar; damit fehlt für den hier strittigen Ausspruch jede Grundlage; soweit es sich nicht bloß um eine Floskel aus Mustern des Gerichtskommissärs handelt, liegt darin allenfalls eine Mitteilung an...weiterlesen