Zivilrecht
OGH: Widerruf und Veröffentlichung nach § 1330 Abs 2 ABGB
Ein Widerrufsbegehren ist abzuweisen, wenn der Täter – ohne dass er dazu verurteilt worden wäre – von sich aus eine materiell-rechtlich ausreichende Widerrufserklärung (hier: Richtigstellung und Gegendarstellung) abgegeben und damit iSd § 1330 ABGB insoweit den vorigen Zustand wiederhergestellt und...weiterlesen
OGH: Geldersatz für den Mangelschaden – Vorschusszahlung iZm (verpäteter) Mängelbehebung
Verwendet der Berechtigte den Vorschuss nicht oder nur teilweise zur Durchführung der Sanierung, könnte der Verpflichtete seine Leistung, soweit sie die tatsächlichen Aufwendungen übersteigt, nach § 1435 ABGB kondizieren; der Kläger könnte das begehrte Kapital zur Mängelbehebung nicht mehr...weiterlesen
OGH: § 6 Abs 1 Z 2 KSchG – Vertragsverlängerung mittels Erklärungsfiktion (iZm Mitteilungen via E-Mail)
Die Beurteilung, dass weder die Praxis der Beklagten, das Vertragsverhältnis („die Mitgliedschaft“) betreffende Mitteilungen von einer anderen E-Mail-Adresse aus zu verschicken und diese Nachrichten anders zu gestalten als jene, die ihre Hauptleistung, nämlich Partnervermittlungsvorschläge,...weiterlesen
OGH: Verbandsprozess – Urteilsveröffentlichung iSd § 30 KSchG iVm § 25 UWG
Die Revisionswerberin (ein Online-Partnervermittlungsinstitut) hat keine rechtserheblichen Gründe für eine Unverhältnismäßigkeit der von den Vorinstanzen zugesprochenen Urteilsveröffentlichung aufgezeigt; jedenfalls ist aus der von ihr zitierten Entscheidung 4 Ob 95/93 – in der es nicht um...weiterlesen
OGH: Zur Abgrenzung des eindeutigen Überwiegens vom bloßen Überwiegen in § 6 Abs 5 MaklerG
Auch wenn man im vorliegenden Fall die adäquat kausale verdienstliche Tätigkeit der Klägerin bejaht, ist letztlich für ihren Standpunkt nichts gewonnen; da die Beklagte das Objekt den späteren Käufern früher anbot, mit diesen nicht nur eine Außenbesichtigung ohne Beteiligung der Verkäuferseite...weiterlesen
OGH: Auflösung einer Benützungsvereinbarung aus wichtigem Grund
Für die Auflösung einer Benützungsvereinbarung aus wichtigem Grund kommt es darauf an, ob die vorgenommenen Veränderungen (hier: an Wohngärten) im Vergleich zum Inhalt der Benützungsvereinbarung wesentlich und geeignet waren, die Fortsetzung dieses Dauerrechtsverhältnisses etwa wegen...weiterlesen
OGH: Schlüssige Benützungsvereinbarungen im WEG 2002
Solange der Einzelrechtsnachfolger seinen Beitritt zu einer schlüssigen Benützungsvereinbarung nicht ablehnt, besteht ein Schwebezustand, für dessen Dauer die übrigen Teilhaber an die Vereinbarung gebunden bleibenweiterlesen
OGH: Beschlussanfechtung nach dem WEG 2002 (Fristen und Anfechtungsantrag)
Die Auffassung, die Anfechtung jeglicher Beschlüsse über Maßnahmen der Liegenschaftsverwaltung aus formellen Gründen nach § 24 Abs 6 WEG 2002 habe binnen Monatsfrist ab Hausanschlag zu erfolgen, während lediglich Beschlüsse über Maßnahmen der außerordentlichen Verwaltung gem § 29 Abs 1 WEG 2002...weiterlesen
OGH: Mit Vermieter vereinbartes Weitergaberecht
Ob die zwischen dem Beklagten und seinem Nachmieter vereinbarte Ablöse für die im Bestandobjekt vorhandenen Investitionen und Übersiedlungsspesen der Höhe nach angemessen war oder nicht (§ 27 Abs 1 Z 1 MRG), betrifft das Verhältnis dieser beiden Personen; für die Wirksamkeit der Ausübung des...weiterlesen
OGH: Nacheheliche Vermögensaufteilung iSd §§ 81 ff EheG
Davon, dass die Revisionsrekurswerberin auf die Weiterbenützung der Ehewohnung zur Sicherung ihrer Lebensbedürfnisse – auf Dauer – angewiesen wäre, kann schon deshalb keine Rede sein, weil sie mit der ihr zuerkannten Ausgleichszahlung von 262.000 EUR ohne weiteres in der Lage ist, sich eine...weiterlesen
OGH: Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse nach §§ 81 ff EheG – Ermessen iZm Ausgleichsbetrag
Sogar eine unrichtig angewandte Ermittlungsart oder eine unrichtige Gewichtung einzelner Bemessungselemente sind so lange zu vernachlässigen, als sich der ausgemittelte Ausgleichsbetrag innerhalb des Ermessensspielraums bewegtweiterlesen
OGH: Wirksame Einwilligung zur Vierpunkt-Fixierung – Freiheitsbeschränkung iSd § 3 HeimAufG?
Die Einwilligung durch die betreute oder gepflegte Person selbst schließt einen Grundrechtseingriff aus; damit die Einwilligung rechtserheblich ist, muss sie ernstlich sowie frei von Zwang und Irrtum erteilt werden, auch muss der Bewohner die Fähigkeit zum freien Willensentschluss haben; die...weiterlesen
Strafrecht
OGH: MedienG – Veröffentlichung einer Gegendarstellung
Die verspätete, also entgegen § 12 Abs 2 MedienG nicht innerhalb der Frist des § 13 Abs 1 MedienG vorgenommene redaktionelle Richtigstellung führt nicht zum Erlöschen des Anspruchs auf Veröffentlichung einer Gegendarstellungweiterlesen
Wirtschaftsrecht
OGH: Lauterkeitsrecht iZm GewO (Wettbewerbsvorspruch durch Rechtsbruch iSd § 1 UWG und Irreführung nach § 2 UWG) – zur Frage, ob ein Affiliate-Partner, der Reiseangebote bewirbt, auch über eine Gewerbeberechtigung als Reisebüro verfügen muss
Es wird keine bewilligungspflichtige Reisebürotätigkeit iSd § 126 Abs 1 GewO tatsächlich ausgeübt, wenn die fraglichen Buchungsleistungen von einem dafür konzessionierten Dritten erbracht werden; die drittbeklagte Partei übernahm nur Angebote der GmbH mittels Frame in ihre Website, war aber in den...weiterlesen
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Abfertigung iSd § 23 AngG iZm Diensterfindungsvergütungen
Regelmäßige Diensterfindungsvergütungen, die ein nicht zur Erfindertätigkeit im Unternehmen des Dienstgebers angestellter und damit auch vorwiegend beschäftigter Dienstnehmer iSd § 7 Abs 3 lit b, c iVm § 8 Abs 1 PatG bezog, sind in die Bemessungsgrundlage der nach § 23 Abs 1 AngG gebührenden...weiterlesen
Verfahrensrecht
OGH: Amtswegige Weiterleitung des Wiedereinsetzungsantrags an das zuständige Gericht?
Eine amtswegige Überweisung ist an sich nicht vorgesehenweiterlesen
OGH: Zur Frage, ob § 43 Abs 5 IO auch anwendbar ist, wenn der Insolvenzverwalter das Anfechtungsrecht einredeweise gegen eine Aufrechnungseinrede der Beklagten ausübt
Dass § 43 Abs 5 IO nicht auf den Fall einer Einrede des Insolvenzverwalters auf eine Einrede des Beklagten („Anfechtungsreplik) anzuwenden ist, ergibt sich schon aus dem Grundsatz, dass der hier für die Zuständigkeitsprüfung iSd § 43 Abs 5 IO maßgebliche Streitgegenstand durch den Sachantrag und...weiterlesen
OGH: EuErbVO – Grundbuchseintragungen auf Grund eines europäischen Nachlasszeugnisses
Ein Hinweis darauf, ob eine Liegenschaft zum Nachlass gehört, auf welche Weise der Nachlass erworben wird und bei Liegenschaftsvermögen im Ausland der Eigentumsübergang erfolgt, ist in Art 68 EuErbVO nicht vorgesehen, weshalb diese Fragen nach materiellem (ausländischem) Erbrecht zu beurteilen sindweiterlesen
