Zivilrecht

23.02.2021

OGH: Zur Frage, ob § 1327 ABGB auch den Ersatz von Nutzungsentgelten für die Grabstelle umfasst

Unter den Begriff „alle Kosten“ im § 1327 ABGB, die der Schädiger zu ersetzen hat, fallen auch die Kosten für die Errichtung und erste Ausstattung einer Grabstätte bzw eines Grabmals samt Zubehör, wobei § 549 ABGB sinngemäß anzuwenden ist, nicht aber die Kosten für die Instandhaltung und Pflege des...weiterlesen

23.02.2021

OGH: Zur Frage, inwieweit selbsterhaltungsfähige, aber im gemeinsamen Haushalt lebende Kinder bei der Bemessung der Ansprüche des unterhaltsberechtigten Ehegatten nach § 1327 ABGB zu berücksichtigen sind

Im gemeinsamen Haushalt mit dem Getöteten und dem/den Unterhaltsberechtigten lebenden, aber bereits selbsterhaltungsfähigen Kindern kann keine eigene Konsumquote zugewiesen werden; daraus folgt aber nicht, dass tatsächliche Leistungen des Getöteten an diese Kinder unberücksichtigt zu bleiben...weiterlesen

23.02.2021

OGH: Zum Beginn der langen Verjährung nach § 1489 ABGB

Die 30-jährige Verjährungsfrist des § 1489 ABGB beginnt bereits von dem Zeitpunkt an zu laufen, zu dem die den Schaden verursachende Handlung begangen wurde; auf den Zeitpunkt des Schadenseintritts kommt es nicht anweiterlesen

23.02.2021

OGH: § 1168a ABGB – zur Warnpflicht des Werkunternehmers

Eine Warnung des Werkunternehmers iSd § 1168a ABGB muss erkennen lassen, dass die Anweisung des Bestellers das Misslingen des Werks zur Folge haben könnte; eine Aufklärung hat zu erfolgen, um diesem eine sachgerechte Entscheidung darüber zu ermöglichen, inwieweit er einer Anleitung nachkommen will;...weiterlesen

23.02.2021

OGH: Zur Rückabwicklung bei der Anweisung

Bei einem „Doppelmangel“ sowohl des Deckungs- als auch des Valutaverhältnisses wird von der hA eine sog „Durchgriffskondiktion“ abgelehntweiterlesen

23.02.2021

OGH: § 934 ABGB – zur laesio enormis

Der Aufhebungsanspruch nach § 934 ABGB kann auch geltend gemacht werden, wenn die gekaufte Sache infolge eines schon im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorliegenden Mangels, der einen Gewährleistungsanspruch begründen könnte, weniger als die Hälfte des Kaufpreises wert istweiterlesen

23.02.2021

OGH: Zur Kaution bei Veräußerung des Bestandobjektes

Die Bestimmungen über die Vertragsübernahme nach §§ 1120, 1121 ABGB tragen den Anspruch des Erwerbers der Liegenschaft auf Zahlung der von den Mietern erlegten Barkautionen nichtweiterlesen

23.02.2021

OGH: Zur Kaution des Mieters bei Zwangsversteigerung der Liegenschaft

Der Ersteher eines Bestandobjektes ist den Mietern zur Rückzahlung der von diesen bei der verpflichteten Partei erlegten Kautionen verpflichtetweiterlesen

23.02.2021

OGH: Vaterschaftsfeststellung durch Zeugungsvermutung iSd § 148 Abs 2 ABGB nach Ablauf von zwei Jahren nach dem Tod des Mannes

Hat das Kind (oder dessen Rechtsnachfolger) Kenntnis von der mutmaßlichen Vaterschaft eines bestimmten Mannes und ist der mutmaßliche Vater (oder dessen Rechtsnachfolger) greifbar, unterlässt das Kind aber ihm objektiv mögliche Schritte zum Nachweis der Vaterschaft nach § 148 Abs 1 ABGB, so liegt...weiterlesen

Strafrecht

23.02.2021

OGH: § 281 Abs 1 Z 4 StPO – Verfahrensrüge iZm Abweisung von Beweisanträgen

Beweisanträge, die bloß die Ermessensentscheidung bei der Sanktionsfindung betreffen, sind nicht mit Nichtigkeit bewehrtweiterlesen

Wirtschaftsrecht

23.02.2021

OGH: Zur Rügeobliegenheit gem §§ 377 f UGB iZm laesio enormis

Die Zusage eines Preises, der objektiv überhöht ist, ist kein rügepflichtiger Mangel iSd §§ 377 und 378 UGBweiterlesen

Arbeits- und Sozialrecht

23.02.2021

OGH: Rehabilitationsgeld – § 143a Abs 2 Satz 1 ASVG iZm Unterbrechungen der Versicherung in der Krankenversicherung durch den Bezug von Krankengeld während aufrechter, parallel bestehender Dienstverhältnisse

Haben zuletzt zwei Beschäftigungsverhältnisse parallel nebeneinander bestanden und sind zu Ende gegangen, stellen beide zusammen die „letzte Erwerbstätigkeit“ iSd § 143a Abs 2 Satz 1 ASVG dar und sind daher gemeinsam bei der Bemessung des Rehabilitationsgeldes zu berücksichtigen, dies unabhängig...weiterlesen

Verfahrensrecht

23.02.2021

OGH: Zur Anonymisierungspflicht iSd § 15 Abs 4 OGHG

Der erkennende Senat ist auch zur Entscheidung berufen, ob es einer nachträglichen bzw ergänzenden Anonymisierung bedarf; es handelt sich dabei um einen Akt der Rsp, und zwar um einen Teil der rechtsprechenden Tätigkeit im Rahmen der Entscheidungsfindungweiterlesen

23.02.2021

OGH: Besuchskontakte mit Kind – Beugestrafe iZm negativer Beeinflussung des Kindes (gegenüber Vater) durch Mutter

Nach den Feststellungen wurde der beim Minderjährigen bestehende Loyalitätskonflikt, aufgrund dessen dieser sich wiederholt geweigert hat, die festgelegten Besuchskontakte zum Vater wahrzunehmen, überwiegend durch die negative Haltung der Mutter gegenüber dem Vater und durch entsprechende...weiterlesen