Zivilrecht
OGH: Zum Angebot einer konkreten anderweitigen Beförderung nach der EU-FluggastVO
Dass sich der Passagier zum Buchen eines Ersatzfluges vom Schalter der beklagten Fluglinie entfernte und den Schalter einer anderen Fluglinie aufsuchte, beseitigt das Verschulden der Beklagten nicht, weil ihr dies nicht die Möglichkeit nahm, den Passagier schon vorher auf diesen Art 8 Abs 1 lit b...weiterlesen
OGH: Haftung des Rauchfangkehrers aus dem privatrechtlichen Kehrvertrag?
Eine – wie die Klägerin meint – Verletzung des privatrechtlichen Kehrvertrags, die darin bestehen sollte, dass auf eine seit mehreren Jahren ausständige – unstrittig zum Bereich der Hoheitsverwaltung gehörende – Hauptüberprüfung nicht hingewiesen wurde, haben die Vorinstanzen vertretbar verneint;...weiterlesen
OGH: Bindungswirkung einer strafgerichtlichen Verurteilung nach § 7b MedienG (Schutz der Unschuldsvermutung) auf Entscheidungen über Ansprüche nach § 1330 ABGB bzw § 78 UrhG?
Eine Bindungswirkung einer strafgerichtlichen Verurteilung ausschließlich nach § 7b MedienG auf Entscheidungen über Ansprüche nach § 1330 ABGB kommt wegen der völlig unterschiedlichen Anspruchsvoraussetzungen und Tatbestandsmerkmale nicht in Betracht; dies gilt auch für Ansprüche nach § 78 UrhGweiterlesen
OGH: Zum Belegarztvertrag
Beim gespaltenen Krankenhausaufnahmevertrag beschränkt sich der Vertrag mit dem Krankenhausträger auf die Unterbringung, Verpflegung und pflegerische Versorgung, während die ärztlichen Leistungen aufgrund eines besonderen Vertrags mit dem Arzt erbracht werdenweiterlesen
OGH: Zu den Pflichten des Baustellenkoordinators
Dem Baustellenkoordinator obliegt nicht die laufende Überprüfung der einzelnen Arbeitnehmer im täglichen Arbeitsablauf; vielmehr hat er auf die Baustelle selbst, auf die Baustelleneinrichtung und auf die Koordination und Zusammenarbeit der einzelnen Unternehmen zu achten sowie sicherzustellen, dass...weiterlesen
OGH: Zur Haftung bei über den Tod hinaus fortdauernden Aufträgen und Vollmachten
Verbindlichkeiten aus Schadenersatzansprüchen sind auch dann vererblich, wenn die schädigende Handlung vor dem Tod, der Erfolg aber erst nachher eingetreten istweiterlesen
OGH: Zum Wegfall der Geschäftsgrundlage iZm Fixzinskreditverträgen
Soweit der Vertrag oder das Gesetz das Risiko der eingetretenen Veränderung einer Vertragspartei zuweist, ist diese Risikoverteilung maßgebend und darf nicht unter Berufung auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage unterlaufen werdenweiterlesen
OGH: Zur Realteilung durch Begründung von Wohnungseigentum in einem „Mischhaus“
Die grundsätzliche Zuordnung des Nutzwert(neu-)festsetzungsverfahrens in das wohnungseigentumsrechtliche Außerstreitverfahren steht einer Realteilung durch Begründung von zusätzlichen Wohnungseigentum im Mischhaus mit konkreter Nutzwertfestsetzung nicht entgegenweiterlesen
OGH: Zur Teilungsklage bei einem „Mischhaus“
§ 35 Abs 2 WEG 2002 steht der Realteilung durch zusätzliche Begründung von Wohnungseigentum an den schlichten Miteigentumsanteilen nicht entgegen, weil bei dieser speziellen Form der Realteilung die Miteigentumsgemeinschaft der Mit- und Wohnungseigentümer nicht beseitigt wird, sondern in anderer...weiterlesen
OGH: § 34 WEG 2002 – zur Frage, ob bei vorzeitiger Beendigung der Verwaltertätigkeit die Verjährung des Rechnungslegungsanspruchs schon mit dem Beendigungszeitpunkt beginnt
Nach § 34 Abs 1 letzter Satz WEG 2002 verjährt der Abrechnungsanspruch der Wohnungseigentümer in drei Jahren ab dem Ende der Abrechnungsfrist; der Lauf der Verjährungsfrist beginnt mit der Fälligkeit der Abrechnung, also sechs Monate nach Ablauf der Abrechnungsperiode; ist die Abrechnungsperiode –...weiterlesen
OGH: Zur Wiederholungsgefahr bei Unterlassungsansprüchen nach dem UrhG (iZm Verletzung der Unschuldsvermutung nach § 7b MedienG)
Im Hinblick auf die rechtskräftige Verurteilung des Klägers wegen der im inkriminierten Artikel erwähnten Tat(en) scheidet eine Wiederholung der Verletzung der Unschuldsvermutung durch die Beklagte im Hinblick auf diese Tat(en) denknotwendig aus; wenngleich ein Gesetzesverstoß idR die...weiterlesen
Strafrecht
OGH: Rechte des Beschuldigten iZm Sachverständigenbeweis
Dem Einzelrichter (§ 31 Abs 1 Z 1 StPO) steht es im Rahmen gerichtlicher Beweisaufnahme durch einen Sachverständigen offen, mit diesem auch ohne die Parteien zu kommunizieren; hält er aber die Beteiligung einer Partei an einem Gespräch mit dem Sachverständigen über die weitere Vorgangsweise in...weiterlesen
OGH: Nach einer nachträglichen Fortsetzung des Strafverfahrens gem § 205 StPO ist eine auf § 203 Abs 4 StPO gestützte Verfahrenseinstellung unzulässig
Erfolgte mittlerweile eine rechtskräftige Verurteilung, verstößt der Beschluss auf endgültige Verfahrenseinstellung gem § 203 Abs 4 StPO gegen den Grundsatz der Bindungswirkung gerichtlicher Entscheidungen, vermag jedoch keine Rechtswirkungen zu erzeugen und wird vom OGH im Rahmen des § 292 StPO...weiterlesen
OGH: Verletzung der Unschuldsvermutung nach § 7b MedienG
Der Schutz des Betroffenen endet mit dessen rechtskräftiger Verurteilung; dass die Möglichkeit der Wiederaufnahme des Strafverfahrens und damit einer – theoretisch auch mehrmaligen – Abfolge von Verfahrensbeendigungen und -fortsetzungen besteht, ändert daran nichtsweiterlesen
Wirtschaftsrecht
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Arbeits- und Sozialrecht
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Verfahrensrecht
OGH: Zu „Mehrfachverbesserungen“ im Grundbuchsverfahren
Im Grundbuchsverfahren spricht das Zwischenerledigungsverbot gegen die Zulässigkeit der „Mehrfachverbesserung“ von Rechtsmittelnweiterlesen
OGH: § 84 IO – Überwachung des Insolvenzverwalters
Gegen eine in Beschlussform ergehende Weisung des Insolvenzgerichts an den Insolvenzverwalter gem § 84 Abs 1 IO (KO) ist ein Rekurs nicht zulässig; von dem Rechtsmittelausschluss des § 84 Abs 3 IO sind sämtliche Beteiligte, daher etwa auch Insolvenzgläubiger, betroffen; dagegen steht gegen die...weiterlesen
OGH: Einvernehmensrechtsanwalt nach § 5 EIRAG
Das Fehlen eines Nachweises des Einvernehmens iSd § 5 EIRAG ist ein der Verbesserung zugängliches Formgebrechen; die Aufforderung zur Verbesserung ist an den ohne nachgewiesenen Einvernehmensrechtsanwalt einschreitenden europäischen Rechtsanwalt zu richtenweiterlesen
OGH: Europäische Rechtsanwälte und ERV
Auch dienstleistende europäische Rechtsanwälte iSd § 1 Abs 1 EIRAG sind bei der Vertretung von Mandanten vor österreichischen Gerichten zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr verpflichtetweiterlesen
