Zivilrecht

14.08.2017

OGH: Zur Frage, ob unter bestimmten Umständen Streumaßnahmen auch zwischen den auf einem Parkplatz abgestellten Fahrzeugen vorzunehmen sind

Ebensowenig wie vom Halter eines Parkplatzes verlangt werden kann, diesen gleichzeitig an allen Stellen zu räumen und zu streuen, erscheint die Auffassung des Berufungsgerichts korrekturbedürftig, das Unterlassen von Streumaßnahmen auf den (rund 1 m breiten) Zwischenräumen zwischen den geparkten...weiterlesen

14.08.2017

OGH: Zur Kausalitätsprüfung bei unterlassenen oder unrichtigen Ad-hoc-Meldungen

Ob der Anleger eine andere (oder gar keine) Veranlagungsentscheidung getroffen hätte, ist eine Frage der Beweiswürdigungweiterlesen

14.08.2017

OGH: Schuldhaft ermöglichte Schwarzfahrt nach § 6 Abs 1 EKHG (hier: Benutzung des Kfz durch Freundin der Fahrzeughalterin nach einem Streit)

Die Erstbeklagte wohnte nicht bei der Zweitbeklagten, sie war (nur) Besucherin; Verdachtsmomente, wie ein geäußertes Interesse am Lenken des Fahrzeugs, Versuche zu solchen Handlungen in der Vergangenheit, offenbare „Autoleidenschaft“ oder ähnliches lagen nach der unwidersprochenen Feststellung des...weiterlesen

14.08.2017

OGH: Mängelfreistellung nach Inanspruchnahme des Sekundärbehelfs der Wandlung (hier: iZm Gebrauchtwagenkauf)

Nach einem Vertragsrücktritt kommt es auf die erklärte Bereitschaft (des Übergebers) zur Verbesserung (Lieferung) ebenso wenig an, wie auf eine (ohne Zutun des Übernehmers) real vorgenommene Verbesserung oder Lieferung, außer der Gewährleistungsberechtigte hätte die nachträgliche Verbesserung als...weiterlesen

14.08.2017

OGH: Zur Frage der einredeweisen Geltendmachung des Aufrechnungsverbots nach § 1440 S 2 ABGB

Das Aufrechnungsverbot des § 1440 S 2 ABGB kann bei entsprechendem Vorbringen auch ohne ausdrücklichen Einwand berücksichtigt werdenweiterlesen

14.08.2017

OGH: Haushaltsversicherung (ABH 2012) – zur Frage, ob bei Anführung einer konkreten Risikoadresse in der Polizze und der Umschreibung des (ursprünglichen) Versicherungsorts in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen die Haushaltsversicherung im Fall des Umzugs auch für die neue Wohnung gilt, wenn diese Geltung mit der Wendung „während des Umzuges, dann in den neuen Wohnräumen“, festgelegt wird

Art 3.4. ABH 2012 ist dahin zu verstehen, dass im Fall eines Wohnungswechsels des Versicherungsnehmers nicht nur während des Umzugs, sondern auch danach für die neue Wohnung Versicherungsschutz besteht, sofern der Vertrag nicht vor und mit Wirkung auf den Tag vor Beginn des Umzugs gekündigt wirdweiterlesen

14.08.2017

OGH: Zur Erhaltungspflicht des Vermieters nach § 3 MRG (Heiztherme)

Die Erhaltungspflicht des Vermieters erfasst nur die von ihm selbst entgeltlich bereit gestellten Wärmebereitungsgeräteweiterlesen

14.08.2017

OGH: Zuschlag zum Richtwertmietzins – Festlegung des Evaluierungsraumes bzw des Wohnviertels, hinsichtlich dessen geprüft wird, ob die Voraussetzungen eines sog Gründerzeitviertels iSd § 2 Abs 3 RichtWG vorliegen

Steht für den OGH bindend fest, dass das Bestandobjekt in einer Wohnumgebung mit einem überwiegenden Gebäudebestand, der von 1870 bis 1917 errichtet wurde und im Zeitpunkt der Errichtung überwiegend kleine mangelhaft ausgestattete Wohnungen aufgewiesen hat, kommt der vom Rekursgericht als erheblich...weiterlesen

14.08.2017

OGH: Bestreben der leiblichen Mutter, die bei Pflegeeltern untergebrachten Kinder wieder in ihren Haushalt rückzuführen – Obsorgeentziehung der Mutter iSd § 181 ABGB wegen akuter Kindeswohlgefährdung?

Dass die Kinder (derzeit) bei den Pflegeeltern besser versorgt, betreut oder erzogen würden als bei der Mutter, rechtfertigt für sich allein noch keinen Eingriff in die mütterliche Obsorge; auch das bloße Bestreben der Mutter, die Kinder in ihren Haushalt (sanft) rückzuführen, ist noch keine akute...weiterlesen

14.08.2017

OGH: Eheliches Aufteilungsverfahren nach §§ 81 ff EheG und Ausgleichszahlung iSd § 94 EheG

Es trifft zwar zu, wie die Revisionsrekurswerberin meint, dass bei Festsetzung der Ausgleichszahlung auch darauf Rücksicht zu nehmen ist, dass nach dem konkreten Standard der beiderseitigen Lebensverhältnisse eine wirtschaftliche Grundlage der nunmehr getrennten Lebensführung für beide Teile,...weiterlesen

14.08.2017

OGH: Zur Einbringung einer Teilungsklage durch die Verlassenschaft

Der unbedingte Anspruch eines Miteigentümers auf Aufhebung der Gemeinschaft ist vererblichweiterlesen

Strafrecht

14.08.2017

OGH: Terroristische Vereinigung iSd § 278b StGB

Der Schutzbereich des § 278b StGB ist nicht auf den Gemeinschaftsfrieden in Österreich beschränktweiterlesen

Wirtschaftsrecht

14.08.2017

OGH: Zum Ersatz von Mahn- und Inkassokosten im UN-Kaufrecht

Von einer Erfolglosigkeit außergerichtlicher Inkassoversuche ist insbesondere dann auszugehen, wenn der Schuldner die Bezahlung bereits ausdrücklich verweigert hatweiterlesen

14.08.2017

OGH: Zum Ausschluss der Geltung des UN-Kaufrechts durch AGB

Auch wenn in einer mehrjährigen Geschäftsbeziehung immer wieder auf Bestellscheinen und deren Deckblättern auf die Geltung der AGB der Käuferin, die einen Ausschluss des CISG enthalten, unmissverständlich hingewiesen wird, reicht dies ohne Übersendung der AGB nicht für einen wirksamen Ausschluss...weiterlesen

Arbeits- und Sozialrecht

Keine Artikel in dieser Ansicht.

Verfahrensrecht

14.08.2017

OGH: Wiedereinsetzung iSd § 146 ZPO – Irrtümer und Fehler der Kanzleiangestellten von Rechtsanwälten

Die Beurteilung der Vorinstanzen, dass – abgesehen von der übersehenen Zustellung des Aufteilungsbeschlusses – wegen des unterlassenen Ausdrucks des Zustellprotokolls, aus dem der Inhalt der Sendung (hier: das Verhandlungsprotokoll und der erstinstanzliche Aufteilungsbeschluss) ersichtlich gewesen...weiterlesen

14.08.2017

OGH: Zur Frage, wie konkret eine gerichtliche Geheimhaltungsverpflichtung gem § 140 Abs 3 AußStrG formuliert sein muss bzw wie flexibel sie gefasst sein darf

Die Geheimhaltungspflicht gem § 140 Abs 3 AußStrG darf nur für solche Informationen angeordnet werden, die ausschließlich durch das Pflegschaftsverfahren vermittelt wurden; ein solcher Beschluss ist daher auf jene Informationen zu beschränken, welche die Eltern aus dem Verfahren erhalten haben; die...weiterlesen

14.08.2017

OGH: Befragung Minderjähriger gem § 105 AußStrG

Was die Anhörung des Kindes nach § 105 AußStrG betrifft, so hat nach §§ 111a, 105 Abs 2 AußStrG eine Befragung ua zu unterbleiben, wenn eine überlegte Äußerung nicht zu erwarten ist; dies ist bei Kindern regelmäßig bis zum Erreichen des 5. oder 6. Lebensjahres der Fallweiterlesen

14.08.2017

OGH: Kindesentführung und Rückgabe des Kindes gem Art 11 Brüssel IIa-VO – Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Frage, ob der Antragsgegner aktuell an einer geistigen Störung oder einer physischen oder psychischen Beeinträchtigung leidet, die kurz- oder langfristige Folgen für die Ausübung der elterlichen Funktion haben könnten, als Maßnahme iSd Art 11 Abs 4 Brüssel IIa-VO?

Art 11 Abs 4 Brüssel IIa-VO ist primär auf Fälle zugeschnitten, in denen die Kindeswohlgefährdung unmittelbare Folge der Rückführung des Kindes ist, etwa weil dem antragstellenden Elternteil zwischenzeitig im Ursprungsstaat die alleinige Obsorge für das Kind zuerkannt wurde und dieser Elternteil...weiterlesen