Zivilrecht

11.12.2017

OGH: Zum Mitverschulden des geschädigten Anlegers

Nur wenn dem Geschädigten die Fehlerhaftigkeit der Beratung oder die unzureichende Sachkenntnis des Beraters aufgrund eindeutiger Hinweise oder wegen seines eigenen Wissensstandes auffallen hätte müssen, kann eine Sorglosigkeit in eigener Angelegenheit angenommen werdenweiterlesen

11.12.2017

OGH: Zur Naturalrestitution bei Anlegerschäden

Die Unmöglichkeit oder Untunlichkeit der Naturalrestitution hat stets derjenige zu behaupten und zu beweisen, der sich darauf beruftweiterlesen

11.12.2017

OGH: Zur Frage, ob sich ein von der Schutzwirkung eines Vertrags erfasster Dritter eine zwischen den Vertragsparteien vereinbarte Haftungsbeschränkung entgegenhalten muss

Die Haftung aufgrund von Schutzwirkungen zugunsten Dritter greift lediglich subsidiär ein; ein schutzwürdiges Interesse des Dritten ist überhaupt zu verneinen, wenn dieser kraft eigener rechtlicher Sonderverbindung mit seinem Vertragspartner, der seinerseits den den Schaden herbeiführenden...weiterlesen

11.12.2017

OGH: Zum Bankgeheimnis beim Forderungsverkauf durch eine Bank

Verstößt der Abschluss eines Abtretungsvertrags gegen das Bankgeheimnis, kann sich auch der Zessionar gegenüber dem Zedenten auf die Unwirksamkeit der Abtretung berufenweiterlesen

11.12.2017

OGH: Zur Frage, ob und inwieweit ein vom Fruchtgenussberechtigten abgeschlossener Bestandvertrag über eine Liegenschaft grundbücherlich eingetragen werden kann und welche Zustimmungserfordernisse bestehen

Es ist nicht zu verlangen, dass im Fall eines Fruchtgenussrechts (auch) der Liegenschaftseigentümer den Bestandvertrag schließt, zumal dieses Recht allein dem Fruchtnießer zusteht; eine notariell beglaubigte Aufsandungserklärung des Liegenschaftseigentümers ist als Voraussetzung für die...weiterlesen

11.12.2017

OGH: § 364 Abs 2 ABGB – Lärm- und Geruchsbelästigung iZm Hühnerhaltung

Die Ortsunüblichkeit der von dem auf den Grundstücken der Beklagten im nach der zutreffenden Beurteilung des Berufungsgerichts „bäuerlichen“ Ausmaß gehaltenen Geflügel ausgehenden Einwirkungen durch Gestank und Lärm ist dadurch nachgewiesen, dass es sich um ein Erholungsgebiet handelt und höchstens...weiterlesen

11.12.2017

OGH: Kontaktrecht und Kindeswohl

Die vom Vater hinsichtlich des vorerst letzten Besuchskontakts erhobenen Vorwürfe (die Mutter habe einerseits das Kind auf der Straße nicht ausreichend beaufsichtigt und andererseits mit dem Auto eine ungeeignete Straße befahren, weshalb sie steckengeblieben sei) sind von vornherein nicht geeignet,...weiterlesen

11.12.2017

OGH: Unterhaltsbemessung iZm schwankendem Einkommen aus selbständiger Tätigkeit

Bei schwankenden Einkünften aus selbständiger Tätigkeit ist immer auf die konkreten Indikatoren für die Unternehmensaussichten Bedacht zu nehmen; die Betrachtung der letzten drei vor der Unterhaltsbemessung liegenden, abgeschlossenen Wirtschaftsjahre kann das Bild der Leistungsfähigkeit des...weiterlesen

11.12.2017

OGH: § 55a EheG – einvernehmliche Scheidung, Unterhaltsverzicht und geänderte Umstände

Bei einer Vereinbarung iSd § 55a Abs 2 EheG kann die Neubestimmung des Unterhaltsanspruchs wegen Änderung der Verhältnisse mangels gesetzlicher Regelung eines solchen Anspruchs immer nur im Weg ergänzender Vertragsauslegung erfolgen; es kommt daher darauf an, was redliche und vernünftige Parteien...weiterlesen

11.12.2017

OGH: Wiederaufleben der Unterhaltsverpflichtung iZm durch Unfall erwerbsunfähig gewordene Klägerin?

Gem § 1325 ABGB hat die Klägerin gegen den Unfallsgegner, der sie verletzte, auch Anspruch auf Ersatz der Heilungskosten, des Verdienstentgangs und der Kosten durch das Unfallgeschehen eingetretener vermehrter Bedürfnisse; die ihr zustehenden Schadenersatzansprüche kann sie gem § 26 KHVG auch gegen...weiterlesen

11.12.2017

OGH: Zur Beweislast für die Echtheit eines Testaments

Die bestrittene Echtheit eines eigenhändigen Testaments ist im Verfahren über das Erbrecht vom Testamentserben zu beweisenweiterlesen

11.12.2017

OGH: Zu Sperranordnungen gegen den Access-Provider (BitTorrent-Plattform)

§ 81 Abs 1a UrhG ist eine Rechtsgrundlage für eine Sperranordnungen gegen den Access-Provider und bestimmt auch keine Subsidiarität des Anspruchs gegen den Vermittler gegenüber dem Anspruch gegen den unmittelbaren Rechtsverletzerweiterlesen

11.12.2017

OGH: Zum Unterlassungsanspruch gegen den Access-Provider (BitTorrent-Plattform)

Sobald ein Vermittler aufgrund einer Abmahnung Kenntnis von einer Verletzungshandlung hat, stehen ihm die Haftungsausschlüsse des ECG nicht mehr zuweiterlesen

Strafrecht

11.12.2017

OGH: § 64 StGB – inländische Gerichtsbarkeit iZm Auslandstat

Erfüllt eine im Ausland begangene Tat eine der Bedingungen des § 64 Abs 1 StGB, gelten für ihre strafrechtliche Beurteilung die österreichischen Strafgesetze uneingeschränkt; daher ist bei echter Idealkonkurrenz zusätzlich zu jener Subsumtionsbestimmung, die die Voraussetzungen des § 64 Abs 1 StGB...weiterlesen

Wirtschaftsrecht

11.12.2017

OGH: Zur Unternehmensübertragung einer Hausverwaltung

§ 38 Abs 1 UGB gilt auch für das Rechtsverhältnis zwischen der Eigentümergemeinschaft und dem Verwalter nach § 19 WEG 2002; die Widerspruchsmöglichkeit nach § 38 Abs 2 UGB kommt der Eigentümergemeinschaft als Vertragspartnerin des Verwalters zuweiterlesen

11.12.2017

OGH: Vermutung unternehmensbezogener Geschäfte iSd § 344 UGB (hier: Sanierung eines - teilweise an eine GmbH & Co KG vermieteten - Hauses)

Der Begriff des Unternehmensgeschäfts beschränkt sich nach stRsp nicht auf Geschäfte, die in dem betreffenden Betrieb ständig vorkommen oder die dem Betrieb sein Gepräge geben; notwendig ist nur, dass das Geschäft mit dem Betrieb in irgendeinem Zusammenhang steht, wobei schon ein mittelbarer...weiterlesen

Arbeits- und Sozialrecht

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Verfahrensrecht

11.12.2017

OGH: Sachwalterbestellungsverfahren – im eigenen Namen erhobener Revisionsrekurs des Vorsorgebevollmächtigten (emeritierter Rechtsanwalt)

Ungeachtet des Umstands, dass nach § 127 AußStrG der Rekurs auch dem Vertreter der betroffenen Person und ihren nächsten Angehörigen, deren Vertretungsbefugnis im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis registriert ist, zusteht, wird der Vorsorgebevollmächtigte im Rechtsmittelverfahren...weiterlesen

11.12.2017

OGH: Anfechtungsbefugnis eines Gläubigers iSd § 8 AnfO

Die Befriedigungsverletzung besteht in der Fruchtlosigkeit oder Aussichtslosigkeit der Exekution gegen den Schuldner; es muss also die Forderung vollstreckbar und uneinbringlich sein; die Behauptungs- und Beweislast trifft den Anfechtungskläger; die Uneinbringlichkeit ist dabei entweder aus der...weiterlesen