Zivilrecht
OGH: Zur Vorteilsanrechnung („Dieselskandal“)
Aufgrund des Vorliegens einer unzulässigen Abschalteinrichtung und der damit verbundenen ungewissen und daher eingeschränkten Nutzungsmöglichkeit des Fahrzeugs besteht nach unionsrechtlichen Grundsätzen ein objektiver Minderwert, der als Abschlag vom gezahlten marktüblichen Kaufpreis nach § 273 ZPO...weiterlesen
OGH: Zur Sachverständigenhaftung
Die Beweislast für die Pflichtverletzung, den eingetretenen Schaden und den Kausalzusammenhang zwischen dem (Fehl-)Verhalten und dem Schadenseintritt trifft nach allgemeinen Regeln den, der aus der Unrichtigkeit des Gutachtens Ansprüche ableitetweiterlesen
OGH: Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrags
Der Bereicherungsschuldner ist jedenfalls unredlich, sobald er vom (eigenen oder fremden) Gestaltungsrecht und damit von seiner Rückstellungspflicht Kenntnis erlangt hatweiterlesen
OGH: Zum Selbsteintritt des Immobilienmaklers
Auf die Teile des Maklervertrags, die entsprechende auftragsrechtliche Elemente aufweisen, kann Auftragsrecht zur Anwendung kommenweiterlesen
OGH: Zur Abberufung des Verwalters (WEG)
Es ist eine zentrale Verpflichtung eines Hausverwalters, Meldungen über Wassereintritte in eine Wohnung zumindest einer Überprüfung zu unterziehenweiterlesen
OGH: Zur Instandhaltungspflicht nach § 3 MRG
Die Erhaltungspflicht des Vermieters nach § 3 Abs 2 Z 2a MRG erfasst alle zur Erzeugung, Weiterleitung und Abgabe von Wärme und Warmwasser dienenden Einrichtungen einer Heizungs- oder Warmwasserversorgungsanlageweiterlesen
OGH: Zur Mietzinsminderung nach § 1096 ABGB
Die bisherige Auffassung, die Mietzinsminderung setze eine Anzeige iSd § 1097 ABGB voraus, kann für den Fall unverschuldeter Unkenntnis des Mieters von Mängeln des Bestandobjekts nicht aufrecht erhalten werdenweiterlesen
OGH: Unleidliches Verhalten nach § 30 Abs 2 Z 3 zweiter Fall MRG; Zukunftsprognose
Aus der Feststellung, die Hausbesorgerin bzw der unter der Wohnung des Beklagten wohnende Zeuge und der Beklagte seien sich seit dem Vorfall im Mai 2022 aus dem Weg gegangen, nicht schließen zu können, die Wiederholung der bisherigen Unzukömmlichkeiten (Bedrohungen, aggressives Verhalten,...weiterlesen
OGH: Zur Redlichkeit des Ersitzungsbesitzers
Der Ersitzungswerber ist ohne Verdachtsmomente nicht verpflichtet, sich über den tatsächlichen Grundbuchstand Kenntnis zu verschaffen; Nachforschungspflichten bestehen grundsätzlich erst dann, wenn ein (indizierter) Verdacht besteht, dass die tatsächlichen Besitzverhältnisse nicht dem...weiterlesen
OGH: Zur Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung
Die Bewilligung eines Gesuchs auf Eintragung einer Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung auf der Grundlage einer bereits einmal für eine solche Anmerkung verwendeten Rangordnungserklärung kommt nicht in Betrachtweiterlesen
Strafrecht
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Wirtschaftsrecht
OGH: Zur Haftung des Prospektkontrollors
Der Prüfer eines Emissionsprospekts ist nicht verpflichtet, eine - gar nicht bindende - Auskunft der FMA einzuholen; daran ändert auch § 16 KMG nichtsweiterlesen
OGH: Verjährung – zur schriftlichen Reklamation iSd § 32 Abs 2 CMR
Die schriftliche Reklamation gem Art 32 Abs 2 CMR soll dem Empfänger der Reklamation die Überprüfung derselben auf ihre Richtigkeit ermöglichen; es sind alle Urkunden beizuschließen, die notwendig sind, damit der Frachtführer zur Reklamation Stellung nehmen kannweiterlesen
Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Zur „Abzugsteuer“ bei der Arbeitskräfteüberlassung
Gegenüber einem ausländischen Gesteller von Arbeitskräften tritt eine unmittelbare Schuldtilgung nur insoweit eintritt, als der Schuldner der Einkünfte (also der Beschäftiger) die 20%ige Abzugssteuer im Rahmen der Auszahlung des (restlichen) Entgelts einbehält und an das Finanzamt abführtweiterlesen
Verfahrensrecht
OGH: Zur Frage, ob § 235 Abs 5 ZPO auch dann vom Titelgericht anzuwenden ist, wenn die Gesamtrechtsnachfolge erst nach Schaffung des Titels eingetreten ist
Nach dem klaren Gesetzeswortlaut hat eine Berichtigung in jeder Lage des Verfahrens, also auch noch in höherer Instanz, zu erfolgen; darüber hinaus ist die Berichtigung einer fehlerhaften Parteibezeichnung nach der Rsp auch noch nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens zulässig; dies betrifft...weiterlesen
OGH: § 57 ZPO – Sicherheitsleistung für Prozesskosten
Das Rekursgericht hat mit seiner Auslegung, wonach es bei Vorhandensein eines Staatsvertrags iSd § 57 Abs 1 ZPO (konkret des HPÜ) auf das Vorliegen eines der Ausnahmetatbestände des § 57 Abs 2 ZPO und damit insbesondere auf das tatsächliche Vollstreckungsverhalten in der Russischen Föderation (§ 57...weiterlesen
OGH: Seit dem 2.ErwSchG gilt die vertretene Person im Erwachsenenschutzrecht stets als verfahrensfähig und soll Adressat der gerichtlichen Zustellungen sein
Ein Vertreter bzw Rechtsbeistand schränkt die Möglichkeit der betroffenen Person nicht ein, im Verfahren selbständig zu handeln; sie kann selbständig eigene Verfahrenshandlungen neben dem Vertreter vornehmenweiterlesen