Zivilrecht

16.01.2019

OGH: Zur Frage, inwieweit Gastwirte gem § 1313a ABGB für die ordnungsgemäße Errichtung und Installation/Montage von Gebrauchs- und Einrichtungsgegenständen durch Dritte einzustehen haben

Die Vorbereitungsarbeiten des Installateurunternehmens (Lieferung und Montage) bildeten weder einen Teil der Erfüllungshandlungen der Beklagten gegenüber dem Kläger noch standen sie in einem engen Zusammenhang damit; gem § 1313a ABGB soll grundsätzlich (nur) haften, wer durch den erlaubten Einsatz...weiterlesen

16.01.2019

OGH: Zur Frage, ob die Verantwortung des ersten Schädigers durch eine dem anschließend operierenden Arzt anzulastende grob fahrlässige Fehlbehandlung insoweit aufgehoben wird, als dieser Kunstfehler gesundheitliche Beeinträchtigungen herbeiführt, die im Fall einer lege artis durchgeführten Behandlung unterblieben wären

Die Folgen einer vorsätzlichen Fehlbehandlung des Arztes sind dem Erstverletzer nicht zuzurechnen; bei einer fahrlässigen Fehlbehandlung ist bei der gebotenen wertenden Betrachtung maßgeblich, ob dem Arzt ein besonders schwerer Kunstfehler unterlaufen ist, wobei er in außergewöhnlich hohem Maße die...weiterlesen

16.01.2019

OGH: Zur Delegierung nach § 9 Abs 4 AHG

Der Delegierungstatbestand des § 9 Abs 4 AHG ist erfüllt, wenn Richter eines Gerichtshofs über Amtshaftungsansprüche zu erkennen hätten, die ein Verhalten auch nur irgendeines Mitglieds desselben Gerichtshofs oder auch des im Instanzenzug übergeordneten Gerichtshofs zum Gegenstand habenweiterlesen

16.01.2019

OGH: § 1425 ABGB – durch Fristablauf und Widerruf auflösend bedingter Erlag?

Die Erlegerinnen streben bis 30. 11. 2018 einen durch Fristablauf und Widerruf auflösend bedingten Erlag an; einem solchen Erlag käme aber keine schuldbefreiende Wirkung zu, sodass er als Erfüllungssurrogat nicht taugt; eine Schuldtilgung ist – anders als bei einem zeitlich befristeten...weiterlesen

16.01.2019

OGH: Auf § 1435 ABGB analog gestützter Bereicherungsanspruch wegen der Errichtung eines Zubaus und sonstiger Investitionen auf der Liegenschaft der Schwiegereltern

Kondiziert werden können jedenfalls auch Aufwendungen auf eine Liegenschaft der Eltern oder Schwiegereltern, die in Erwartung späterer Übereignung gemacht worden sindweiterlesen

16.01.2019

OGH: § 25c KSchG – zur Interzession

Wird der Kreditgeber selbst aktiv, um die Einbeziehung der Interzedentin in das Schuldverhältnis zu erreichen, weist dies prima facie darauf hin, dass er die Einbringung der Forderung beim Hauptschuldner als nicht gesichert ansah; steht aber fest, dass die Klägerin nicht erkannt hat, dass der...weiterlesen

16.01.2019

OGH: Mäßigungsrecht nach § 25d KSchG

Dass die Vorinstanzen die von der Beklagten angestrebte Mäßigung ihrer Verbindlichkeit ablehnten, begründet angesichts des festgestellten Netto-Pensionseinkommens der Beklagten iHv29.722 EUR pro Jahr und der aus dem Titel der Bürgschaft eingeklagten Forderung von 38.437,04 EUR sA keine erhebliche...weiterlesen

16.01.2019

OGH: Zur Frage, ob der Heizraum und der Hackschnitzellagerraum in einer Wohnungseigentumsanlage zwingend allgemeine Teile der Liegenschaft sein müssen, wenn über die in diesen Räumen befindliche Heizung auch externe Wärmebezieher mit Wärme beliefert werden und die jeweiligen Wohnungseigentümer in einer vertraglichen Beziehung mit der Betreiberin der Heizanlage stehen

Maßgebend für den Charakter als notwendig allgemeiner Teil ist die Zweckbestimmung innerhalb der Gesamtliegenschaft; entgegenstehende Vereinbarungen können grundsätzlich an der mangelnden Wohnungseigentumstauglichkeit notwendig allgemeiner Teile nichts ändern; der Umstand alleine, dass sich die...weiterlesen

16.01.2019

OGH: Interessenabwägung iZm Änderungen iSd § 16 WEG 2002?

Eine Abwägung der Interessen des die Änderung beabsichtigenden Wohnungseigentümers gegen die Interessen der übrigen Wohnungseigentümer an der Unterlassung der Änderung ist nicht vorzunehmen; der Umstand, dass die Antragsteller wegen der Inanspruchnahme allgemeiner Teile ein eigenes wichtiges...weiterlesen

16.01.2019

OGH: Anhebung des Hauptmietzinses iZm Machtwechsel iSd § 12a Abs 3 MRG (iZm „doppelstöckigen Konstruktionen“ in Form von Holdinggesellschaften, sowie Gesellschaften ohne Mehrheitsgesellschafter)

Die Auffassung der Vorinstanzen, hier liege kein „Kippen der Machtverhältnisse“ verbunden mit einer entscheidenden Änderung der rechtlichen und wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten auf die Antragstellerin vor dem 1. April 2013 (als die bisher 50 % der Geschäftsanteile haltende Gesellschafterin zu...weiterlesen

16.01.2019

OGH: Angemessener Mietzins iSd § 16 Abs 1 MRG

Die Rechtsauffassung, bei der Angemessenheitsprüfung nach § 16 Abs 1 MRG sei auf den real angemieteten Mietgegenstand abzustellen, eine fiktiv denkbare andere Ausgestaltung des Bestandobjekts sei hingegen nicht zu berücksichtigen, kann sich auf den unmissverständlichen Gesetzeswortlaut des § 16 Abs...weiterlesen

16.01.2019

OGH: Liegenschaftsverkauf und eigentumsrechtlicher Grenzverlauf

Beim Verkauf eines Grundstücks wird das Vertrauen auf die Darstellung der Grenze in der Grundbuchsmappe nicht geschützt; für den Umfang des Eigentumserwerbs an nicht im Grenzkataster eingetragenen Grundstücken ist nicht die Grundbuchsmappe entscheidend, sondern der im Inhalt des Kaufvertrags...weiterlesen

16.01.2019

OGH: Inhaltliche Anforderungen an eine Erklärung iSd § 11 Abs 2 UVG bei Kontakten eines Familienmitglieds zum sonst unbekannt aufhältigen Unterhaltsschuldner über soziale Netzwerke bei einer beantragten Weitergewährung von Vorschüssen des § 4 Z 2 UVG

Zu 10 Ob 1/11m hat der OGH im Fall einer Erstgewährung von Unterhaltsvorschüssen nach § 4 Z 2 UVG die Einschaltung eines Detektivs zur Ausforschung des Aufenthaltsorts des Unterhaltsschuldners im Vereinigten Königreich als dem unterhaltsberechtigten Kind nicht zumutbare Maßnahme angesehen; ähnliche...weiterlesen

16.01.2019

OGH: UVG – zur Frage, ob ein Einbehalt von einer Nachzahlung möglich ist, wenn ein Vorschuss gewährt wird, dessen Höhe deutlich unter dem Regelbedarfssatz liegt

Wenn das Rekursgericht davon ausging, dass im vorliegenden Fall die Höhe der bisher und zukünftig gewährten Unterhaltsvorschussbeträge erheblich (nämlich um 152 EUR) unter dem Regelbedarfssatz gleichaltriger Kinder liegt und diese Unterhaltslage durch einen Abzug vom Nachzahlungsbetrag weiter...weiterlesen

16.01.2019

OGH: § 271 ABGB aF – Bestellung eines Kollisionskurators im Vaterschaftsfeststellungsverfahren?

Ob eine materielle Interessenkollision vorliegt, ist abstrahierend ex-ante zu beurteilen; es darf nicht abgewartet werden, bis tatsächliche konkrete Interessenkollision vorliegt; eine mögliche Interessenkollision ist im Allgemeinen schon darin zu sehen, dass die Mutter durch die Feststellung eines...weiterlesen

21.01.2019

OGH: Arzthaftung – Ersatz von Verdienstentgang

Der 1988 geborene Kläger war aufgrund eines Geburtsschadens niemals am allgemeinen Arbeitsmarkt, sondern nur am Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung vermittelbar; zum Zeitpunkt der Operation vom 26. September 2008, bei der er aufgrund eines von der Beklagten zu verantwortenden...weiterlesen

21.01.2019

OGH: Zur Frage, ob das Schikaneverbot iZm dem Zurückbehaltungsrecht des Werkbestellers nach § 1170 ABGB bereits vor Übergabe des Werks zusteht

Klagt der Werkunternehmer den Besteller vor gehöriger Erfüllung auf Bezahlung des Werklohns, so kann der beklagte Besteller die Einrede des nicht erfüllten Vertrags erheben und damit zugleich die mangelnde Fälligkeit des Entgeltanspruchs geltend machen; für die Einrede des nicht gehörig erfüllten...weiterlesen

21.01.2019

OGH: § 1170a ABGB – Kostenvoranschlag, Überschreitung und konkludente Zustimmung

Die Klägerin hat der Beklagten neben den Liefer- und Wiegescheinen mehrere Teilrechnungen übermittelt; mit der 2. Teilrechnung hat die Klägerin den bis dahin aufgelaufenen Gesamtnettobetrag von 60.897,48 EUR bekannt gegeben; damit stand eindeutig fest, dass die (geschätzte) „Auftragssumme“ von...weiterlesen

21.01.2019

OGH: Wucher iSd § 879 Abs 2 Z 4 ABGB

Die Anfechtung einer – ursprünglich – wucherischen Vereinbarung ist dann nicht mehr zulässig, wenn der Bewucherte später die Vereinbarung oder Forderungen aufgrund dieser Vereinbarung unter freier Willensbetätigung anerkennt oder vergleicht, sofern in diesem Zeitpunkt die Wuchervoraussetzungen...weiterlesen

21.01.2019

OGH: Abweichender Aufteilungsschlüssel iSd § 32 Abs 2 WEG 2002 und gesonderte Rücklage

Ein vereinbarter abweichender Aufteilungsschlüssel iSd § 32 Abs 2 WEG 2002 kann nicht bloß in Prozentsatzverschiebungen bestehen, sondern auch in einer den Wohnungseigentümer unmittelbar treffenden Kostentragungspflicht; der Antragsteller zieht nicht in Zweifel, dass es sich bei der in Punkt VII....weiterlesen

21.01.2019

OGH: Maßnahmen der ordentlichen Verwaltung iZm Bildung einer Rücklage

Sowohl Erhaltung, als auch Bildung der Rücklage fallen nach § 28 Abs 1 WEG 2002 in die Angelegenheiten der ordentlichen Verwaltung und sind einer Beschlussfassung der Gemeinschaft zugänglichweiterlesen

21.01.2019

OGH: Veränderung (Verbesserung) des Mietgegenstandes iSd § 9 MRG (hier: Errichtung eines zweiten Badezimmers)

Dass das Rekursgericht zu den kumulativ zu verlangenden und vom Mieter zu beweisenden beiden Voraussetzungen nach § 9 Abs 1 Z 2 MRG konkretes Vorbringen der Mieterin für erforderlich erachtete, ist schon deshalb vertretbar, weil selbst eine Verkehrsüblichkeit der Veränderung nicht ohne weiteres auf...weiterlesen

21.01.2019

OGH: Machtwechsel iSd § 12a Abs 3 MRG (iZm einer „Familien-GmbH & Co KG“)

Ganz allgemein gilt, dass die Möglichkeit zur Einflussnahme stets gesellschaftsrechtlich begründet sein muss; daher hat der OGH mit Bezug auf eine GmbH & Co KG zu 1 Ob 73/10g bereits ausgesprochen, dass eine Änderung bei den Kommanditisten keinen Machtwechsel bewirkt, und erst mit dem Kippen der...weiterlesen

21.01.2019

OGH: § 364a ABGB – verschuldensunabhängiger Ausgleichsanspruch iZm Vibrationsschäden am Haus eines Nachbarn, durch Straßenbaumaßnahmen / Verkehrsbelastung

Generell können aus Anlegung, Instandhaltung und Betreuung einer Straße Ansprüche nach § 364a ABGB abgeleitet werden; Schäden durch den beim Verkehr auf der Straße auftretenden Lärm, Geruch, Staub, Beleuchtung usw können nicht als Immissionsschäden iSd §§ 364 ff ABGB im streitigen Verfahren geltend...weiterlesen

21.01.2019

OGH: Kauf trotz (nicht intabulierten) vertraglichem Belastungs- und Veräußerungsverbot gem § 364c ABGB – zur Haftung des Dritten

Die Haftung des Dritten wegen wissentlicher Beeinträchtigung eines fremden Forderungsrechts iSd § 1295 Abs 2 ABGB setzt voraus, dass der Dritte den Berechtigten vorsätzlich schädigt, wobei bedingter Schädigungsvorsatz genügt; der Schadenersatzanspruch des Antragstellers kann nicht mit der...weiterlesen

21.01.2019

OGH: Zur Anmerkung der Verfügungsbeschränkung und der Testamentsvollstreckung nach deutschem Erbrecht im Grundbuch

Die Beschränkung des Verfügungsrechts durch die Erbengemeinschaft gem §§ 2032 ff BGB und die Testamentsvollstreckung gem § 2211 BGB können gem § 20 lit a GBG angemerkt werdenweiterlesen

21.01.2019

OGH: Auffallende Sorglosigkeit iSd § 2 Abs 1 NWG

Auffallende Sorglosigkeit des Erwerbers liegt dann vor, wenn der Erwerber bei vorherigem Bemühen um die Erlangung einer Wegeverbindung oder durch Erkundigungen eine an die Stelle der Begründung eines Notwegs tretende zumutbare Alternative zur Herstellung der (die ordentliche Bewirtschaftung oder...weiterlesen

21.01.2019

OGH: § 231 ABGB – Unterhaltsbemessung iZm fiktiver Mietkosten

Der aus dem Familienrecht abgeleitete Anspruch des unterhaltsberechtigten Kindes auf Naturalunterhalt durch Wohnversorgung wandelt sich nicht schon dadurch in einen solchen auf Geldunterhalt, dass der Unterhaltspflichtige aus der Wohnung auszieht; in einem solchen Fall hat das Kind das Recht, die...weiterlesen

21.01.2019

OGH: Zur Klage nach § 1 USchG

Anträge, Klagen und andere Verfahrensschritte des Kinder- und Jugendhilfeträgers, die der Festsetzung oder Durchsetzung des Unterhaltsanspruchs des Kindes dienen und eine Vermögensangelegenheit außerhalb des ordentlichen Wirtschaftsbetriebs bilden, bedürfen keiner pflegschaftsgerichtlichen...weiterlesen

Strafrecht

16.01.2019

OGH: Von Spanien versandte nationalsozialistisches Gedankengut enthaltende E-Mails nach Österreich – inländische Gerichtsbarkeit?

Das Verbrechen nach § 3g VG ist als abstraktes Gefährdungsdelikt konzipiert; da die abstrakte Gefahr keinen Erfolg iSd § 67 Abs 2 StGB darstellt, ist insoweit - auch bei sog Internetdelikten - der Handlungsort der einzig mögliche Anknüpfungspunkt für die allfällige Bejahung eines inländischen...weiterlesen

21.01.2019

OGH: Verleumdung iSd § 297 StGB

Muss der Schuldspruch wegen des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB aufgehoben werden, können nicht jene Annahmen, die einen gar nicht erfolgten Schuldspruch wegen des Vergehens nach § 297 Abs 1 erster Fall StGB tragen würden, für sich allein bestehen bleibenweiterlesen

Wirtschaftsrecht

21.01.2019

OGH: Urteilsveröffentlichung – zur Klarstellung der Bedeutung der Bestimmungen des § 25 Abs 3 und 7 UWG

Eine Verpflichtung der beklagten Partei zur Veröffentlichung kommt nur ausnahmsweise, und zwar in einem Medium der beklagten Partei in Betracht; bedarf die Klägerin zur Urteilsveröffentlichung der Mitwirkung der beklagten Partei, dann trifft diese – analog einem Medienunternehmer – nach § 25 Abs 7...weiterlesen

Arbeits- und Sozialrecht

21.01.2019

OGH: Zur Frage, ob für eine mit einem Flugzeug iSd LFG nicht beförderte und nicht zu befördernde, aber beim Betrieb tätige Person die erhöhte Haftpflicht nach § 333 Abs 3 ASVG besteht

Zwar stellt der Wortlaut des § 333 Abs 3 ASVG nicht darauf ab, dass eine erhöhte Haftpflicht spezifisch in Bezug auf den Verunfallten bestanden haben muss; aus der weiteren Regelung erhellt aber, dass aus einer Haftpflichtversicherung eine Versicherungssumme konkret zur Verfügung stehen muss; die...weiterlesen

Verfahrensrecht

16.01.2019

OGH: Obsorgeübertragung iZm Stellungnahme eines Psychologen der Familiengerichtshilfe

Die Stellungnahme eines Psychologen der Familiengerichtshilfe ist zwar nicht einem Sachverständigengutachten iSd §§ 351 ff ZPO gleichzusetzen, was im Einzelfall aber nicht ausschließt, dass eine derartige Stellungnahme im Zusammenhalt mit den anderen Beweismitteln eine ausreichende...weiterlesen

16.01.2019

OGH: Zur Frage der Verjährung von ursprünglich im öffentlichen Recht begründeten, im Insolvenzverfahren angemeldeten und unbestritten gebliebenen Forderungen

Auch nach der Änderung der KO durch das IRÄG 1982 kommt einer unbestrittenen Eintragung einer Forderung in das Anmeldungsverzeichnis (§ 61 KO bzw IO) die Wirkung der JMV RGBl 1858/105 zu; dies gilt auch für rückständige Sozialversicherungsbeiträge, deren kürzere Verjährung nicht in den §§ 1478,...weiterlesen

21.01.2019

OGH: Veröffentlichung der Entscheidungen im RIS – Antrag auf Anonymisierung der Vornamen der beteiligten Personen

Im vorliegenden Fall besitzen sowohl die Kindesmutter als auch die Kinder seltene Vornamen, dies zudem jeweils als Doppelvornamen; damit ist es erforderlich, auch die Vornamen einer Anonymisierung zuzuführenweiterlesen

21.01.2019

OGH: Zur 14-tägigen Rechtsmittelfrist iSd § 260 IO

Die Berechnung der 14-tägigen Rechtsmittelfrist (§ 260 IO) beginnt gem § 252 IO iVm § 125 ZPO am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung; der Tag nach der Bekanntmachung ist der erste Tag der Rechtsmittelfristweiterlesen