Zivilrecht
OGH: Zur Amtshaftung iZm unterlassenem Vorabentscheidungsersuchen (Dieselskandal)
Allein aus der Tatsache, dass ein anderes (nationales) Gericht bereits ein Vorabentscheidungsersuchen zu einer bestimmten Rechtsfrage gestellt hat, lässt sich nicht die Unvertretbarkeit der beanstandeten Entscheidung begründenweiterlesen
OGH: Zum Gewährleistungsverzicht beim Gebrauchtwagenkauf
Das Fehlen einer unzulässigen Abschalteinrichtung ist grundsätzlich eine gewöhnlich vorausgesetzte Eigenschaft, nicht aber notwendigerweise eine zugesicherte Eigenschaftweiterlesen
OGH: Zur Behauptungslast für Mehrkosten iZm § 1168 Abs 1 ABGB
Pkt 7.4.1 Abs 2 der ÖNORM B 2110 setzt die Vorlage der Mehrkostenforderung „in prüffähiger Form“ vorausweiterlesen
OGH: Werkvertrag – zum Ersatz von COVID-19-bedingten Mehrkosten
Die Folgen der COVID-19-Pandemie sind bei Anwendung der ÖNORM B 2110 grundsätzlich der Sphäre des Auftraggebers zugewiesenweiterlesen
OGH: Leitungswasserschadenversicherung – Pufferspeicher als angeschlossene Einrichtung iSd Art 1.1. AWB 2009?
Eine angeschlossene Einrichtung iSd Art 1.1. AWB 2009 ist nach dem Verständnis des durchschnittlichen Versicherungsnehmers jedes Behältnis, das bestimmungsgemäß Wasser durchlässt oder aufnimmt und dauernd durch eine Zuleitung oder durch eine Ableitung oder durch beides mit dem Rohrsystem verbunden...weiterlesen
OGH: Zur Erkundigungspflicht des Immobilienmaklers
Von einem sorgfältigen Immobilienmakler ist nicht zu verlangen, über die Notwendigkeit allfälliger wasserrechtlicher Bewilligungen von Biotopen oder Schwimmteichen ohne oder mit natürlichem Ab- und Zufluss Bescheid zu wissenweiterlesen
OGH: Zur Vermietung im Rahmen sozialpädagogisch betreuten Wohnens
Kommt das Betreuungsverhältnis aus in der Sphäre des Mieters liegenden Gründen faktisch nicht zustande oder erreicht es nicht sein Ziel, steht dies der Annahme einer nicht in den Anwendungsbereich des MRG fallenden Vermietung iSd § 1 Abs 2 Z 1a MRG nicht entgegenweiterlesen
OGH: Zur „Widmung“ im WEG
Unter dem Regime des WEG 1975 musste zur Einverleibung des Wohnungseigentums ein behördlich bewilligter Bauplan vorliegen, welcher ebenfalls zur Auslegung des Wohnungseigentumsvertrags herangezogen werden kannweiterlesen
OGH: Ungemessene Dienstbarkeiten
Ungemessene Dienstbarkeiten sind nach der Rsp auf den Zweck ihrer Bestellung einzuschränkenweiterlesen
OGH: Zur Frage, ob ein formgültig errichtetes Privattestament seine Gültigkeit dadurch verliert, dass es zum gerichtlichen Testament gemacht werden soll, bei dessen Errichtung aber ein Formmangel auftritt
Es entspricht LuRsp, dass ein in der beabsichtigten Form ungültiges Testament, das die Voraussetzungen und Formvorschriften einer anderen Testamentsform erfüllt, gültig istweiterlesen
Strafrecht
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Wirtschaftsrecht
OGH: Zur Verwechslungsgefahr bei Wort-Bild-Marken
Bei „ZARA“ und „AZRA“ heben die Umstellung der ersten beiden Buchstaben, der Beginn mit einem Vokal statt einem Konsonanten und die unmittelbare Aufeinanderfolge der beiden, vom Vokal „A“ umrahmten, Konsonanten „Z“ und „R“ die angegriffene Marke von der Widerspruchsmarke in klanglicher wie...weiterlesen
OGH: Zu „abwertenden Äußerungen“ (UWG)
In einer Debatte, die öffentliche Interessen betrifft, hat die Freiheit der Meinungsäußerung bei der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung einer Aussagen („Billigzeitung“) ein höheres Gewicht als bei rein unternehmensbezogenen Äußerungenweiterlesen
OGH: Zur Auslegung des Schutzbereichs eines Patentanspruchs
Bereits bei der Ermittlung des Schutzumfangs eines Patents ist (auch) auf das Erkenntnisvermögen des einschlägigen Fachmanns abzustellen; das technische Verständnis des Fachmanns ist ein objektivierendes, der beweismäßigen Feststellung zugängliches Elementweiterlesen
Arbeits- und Sozialrecht
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Verfahrensrecht
OGH: Zur internationalen Zuständigkeit nach dem HESÜ
Ein Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts führt zu einer sofortigen Änderung der internationalen Zuständigkeit; dies gilt auch dann, wenn das Verfahren im früheren Aufenthaltsstaat bereits anhängig warweiterlesen
