Zivilrecht

24.11.2020

OGH: Beschädigung des Schneidwerks eines Mähdreschers durch Stein außerhalb des Feldes – zu den Aufklärungs- und Hinweispflichten eines Landwirts bei Beauftragung eines Lohnunternehmens für Mäharbeiten

Nach den Feststellungen wusste der Erstbeklagte, dass sich in der Böschung viele Steine befinden und das Getreide dort sehr knapp am Rand zur Böschung angebaut ist, während der Fahrer des Mähdreschers wusste, dass er mit dem klappbaren Schneidwerk noch zusätzlichen Platzbedarf benötigt, weil sich...weiterlesen

24.11.2020

OGH: Zur Abgrenzung zwischen Mangelschaden und Mangelfolgeschaden

Der Ersatz von sog Mangelfolgeschäden, also weiteren Schäden, die durch die mangelhafte Leistung des Übergebers entstanden sind, ist von dem in § 933a Abs 2 erster Satz ABGB festgelegten Grundsatz des Verbesserungsvorrangs vor dem Geldersatz nicht umfasstweiterlesen

24.11.2020

OGH: Verletzung der Verständigungspflicht iSd § 4 Abs 5 StVO – Leistungsfreiheit des Rechtschutzversicherers

Die für die Leistungsfreiheit des Rechtsschutzversicherers geforderte Voraussetzung der Verletzung des § 4 Abs 5 StVO durch den Lenker und die Voraussetzung der Feststellung dieser Verletzung in einer rechtskräftigen Entscheidung eines Gerichts oder einer Verwaltungsbehörde im Spruch oder in der...weiterlesen

24.11.2020

OGH: Haushaltsversicherung iZm Haftung des Wohnungsinhabers nach § 1318 ABGB – zur Frage, ob die Tätigkeit als Bauherr unter die Gefahr des täglichen Lebens fällt

Die Gefahr der Inanspruchnahme nach § 1318 ABGB stellt ein typisches Risiko ausschließlich des Wohnungsinhabers dar, der nach dieser Bestimmung allein haftbar gemacht werden kann; ist der betreffende Vermögensschaden ein Schaden, der mit dem versicherten Personenschaden oder Sachschaden in einem...weiterlesen

24.11.2020

OGH: Provisionsanspruch iSd § 7 Abs 1 MaklerG – vermittelndes Geschäft; Bedingung

Die Auffassung des Berufungsgerichts, im Hinblick darauf, dass die Beklagte in W***** ein Geschäftslokal suchte, sollte das zu vermittelnde Geschäft nicht nur jenes über die an den Altmieter zu leistende Ablöse, sondern auch und gerade der Mietvertrag über das Geschäftslokal selbst sein, ist...weiterlesen

24.11.2020

OGH: § 15 MaklerG – Provisionsvereinbarungen für Fälle fehlenden Vermittlungserfolgs

Damit eine Vergütung nach § 15 Abs 1 Z 1 MaklerG fällig wird, bedarf es eines „bisherigen Verhandlungsverlaufs“, damit die Abschlussverweigerung bei objektiver Betrachtung überhaupt „überraschend“ kommen kann und eine Wende gegenüber dem bisher eingenommenen Standpunkt des Auftraggebers darstellt:...weiterlesen

24.11.2020

OGH: Anschein eines Mehrheitsbeschlusses der Eigentümergemeinschaft

Grundsätzlich ist nach der Rsp die Frage, ob der Anschein eines Mehrheitsbeschlusses vorliegt, von den Umständen des Einzelfalls abhängig; in Zweifelsfällen ist zur Erleichterung einer Klarstellung im Außerstreitverfahren Großzügigkeit angebracht; bei der Abgrenzung zwischen nichtigen und...weiterlesen

24.11.2020

OGH: Unterhaltsverwirkung iZm Eheverfehlungen

Selbst wenn die dem Unterhaltsberechtigten vorzuwerfenden Eheverfehlungen isoliert betrachtet eine Unterhaltsverwirkung begründen, darf es nicht unberücksichtigt bleiben, wenn sich der Unterhaltspflichtige selbst ebenfalls in einer Weise verhalten hat, die eine fast vollkommene Aufgabe eines...weiterlesen

24.11.2020

OGH: § 231 ABGB – zur Frage, inwieweit bei der Beurteilung des Studienerfolgs die Absolvierung von Mehrfachstudien zu berücksichtigen ist bzw ob der Umstand ins Gewicht fällt, dass bei Studienbeginn eines Unterhaltsberechtigten von diesem letztlich angestrebte weitere Studiengänge noch nicht in dieser Form eingerichtet waren

Im Hinblick darauf, dass das neue Bachelorstudium frühestens ab dem Schuljahr 2016/2017 angeboten wurde und Prüfungen in erheblichem Umfang aus dem bisherigen Studium und dem daneben absolvierten Hochschullehrgang angerechnet wurden, ist im vorliegenden Fall der Wechsel in das weiterführende...weiterlesen

24.11.2020

OGH: § 82 Abs 2 EheG – berücksichtigungswürdiger Bedarf des Kindes an der Weiterbenützung des Hauses

Der Antragsgegner ist mit dem gemeinsamen Sohn während des Verfahrens aus der bisherigen Ehewohnung aus- und in eine Mietwohnung umgezogen; seinen Antrag auf Zuweisung der Ehewohnung hat er noch vor Beschlussfassung in erster Instanz zurückgezogen; die mit einem Wohnungswechsel verbundenen...weiterlesen

24.11.2020

OGH: § 3 HeimAufG – Freiheitsbeschränkung durch medikamentöse Mittel

Die in Frage stehenden Medikamente wurden auch mit dem Zweck verabreicht, den Bewegungsdrang der Bewohnerin zu unterbinden; aus dem Gesamtzusammenhang der erstgerichtlichen Feststellungen ergibt sich, dass die bei der Bewohnerin im Rahmen eines deliranten Zustandsbildes bei schwerer Depression...weiterlesen

Strafrecht

24.11.2020

OGH: Suchtgifthandel iSd § 28a SMG – sukzessive Verkäufe von jeweils die Grenzmenge nicht übersteigenden Suchtgiftmengen

Die Begründung mehrerer nach § 28a Abs 1 SMG strafbarer Handlungen durch sukzessive Begehung in Form tatbestandsmäßiger Manipulation (hier: Überlassen) je für sich die Grenzmenge nicht übersteigender Suchtgiftquanten kommt seit der Entscheidung eines verstärkten Senats zu AZ 12 Os 21/17f nur mehr...weiterlesen

Wirtschaftsrecht

24.11.2020

OGH: Zur Bestellung eines Nachtragsliquidators (GmbH)

Als Voraussetzung für die Bestellung eines Nachtragsliquidators nach § 40 Abs 4 FBG genügt auch die Notwendigkeit weiterer Abwicklungsmaßnahmen wie (hier) die Vertretung im fortgesetzten Insolvenzverfahrenweiterlesen

24.11.2020

OGH: Zur Erteilung von Prokura durch eine (gemeinnützige) Privatstiftung

Gesellschafter einer rechtsfähigen Gesellschaft (hier: GmbH) betreiben das Unternehmen der Gesellschaft nicht, da die unternehmensbezogenen Geschäfte nicht in ihrem Namen abgeschlossen werdenweiterlesen

Arbeits- und Sozialrecht

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Verfahrensrecht

24.11.2020

OGH: § 419 ZPO – Berichtigungsantrag und Kostenersatz

Zwar ist die außerordentliche Revision als Berichtigungsantrag zu werten, was grundsätzlich zu einer Kostenersatzpflicht der Gegenseite führen könnte; allerdings bestand hier kein Zweifel am Entscheidungswillen des Erstgerichts, und die verfehlte Formulierung hatte auch keine nachteiligen...weiterlesen

24.11.2020

OGH: (Bloße) Feststellung von Gewährleistungsansprüchen?

Ein Interesse an der (bloßen) Feststellung von Gewährleistungsansprüchen wird insbesondere dann bejaht, wenn der Berechtigte einen bestimmten Gewährleistungsanspruch noch nicht mit Leistungsklage verfolgen kann, weil er entweder die Beschaffenheit (Ursache) von Mängeln noch nicht genau kennt oder...weiterlesen

24.11.2020

OGH: Erhebungspflicht iZm Zustellmängel

Die Erhebungspflichten gelten zwar auch für den OGH, obwohl dieser an sich keine Tatsacheninstanz ist; hat allerdings das Zweitinstanzgericht derartige Erhebungen geführt und Feststellungen getroffen, ist der OGH daran gebundenweiterlesen