Zivilrecht

09.10.2017

OGH: Widerruf und Veröffentlichung nach § 1330 Abs 2 ABGB

Ein Widerrufsbegehren ist abzuweisen, wenn der Täter – ohne dass er dazu verurteilt worden wäre – von sich aus eine materiell-rechtlich ausreichende Widerrufserklärung (hier: Richtigstellung und Gegendarstellung) abgegeben und damit iSd § 1330 ABGB insoweit den vorigen Zustand wiederhergestellt und...weiterlesen

09.10.2017

OGH: Geldersatz für den Mangelschaden – Vorschusszahlung iZm (verpäteter) Mängelbehebung

Verwendet der Berechtigte den Vorschuss nicht oder nur teilweise zur Durchführung der Sanierung, könnte der Verpflichtete seine Leistung, soweit sie die tatsächlichen Aufwendungen übersteigt, nach § 1435 ABGB kondizieren; der Kläger könnte das begehrte Kapital zur Mängelbehebung nicht mehr...weiterlesen

09.10.2017

OGH: § 6 Abs 1 Z 2 KSchG – Vertragsverlängerung mittels Erklärungsfiktion (iZm Mitteilungen via E-Mail)

Die Beurteilung, dass weder die Praxis der Beklagten, das Vertragsverhältnis („die Mitgliedschaft“) betreffende Mitteilungen von einer anderen E-Mail-Adresse aus zu verschicken und diese Nachrichten anders zu gestalten als jene, die ihre Hauptleistung, nämlich Partnervermittlungsvorschläge,...weiterlesen

09.10.2017

OGH: Verbandsprozess – Urteilsveröffentlichung iSd § 30 KSchG iVm § 25 UWG

Die Revisionswerberin (ein Online-Partnervermittlungsinstitut) hat keine rechtserheblichen Gründe für eine Unverhältnismäßigkeit der von den Vorinstanzen zugesprochenen Urteilsveröffentlichung aufgezeigt; jedenfalls ist aus der von ihr zitierten Entscheidung 4 Ob 95/93 – in der es nicht um...weiterlesen

09.10.2017

OGH: Zur Abgrenzung des eindeutigen Überwiegens vom bloßen Überwiegen in § 6 Abs 5 MaklerG

Auch wenn man im vorliegenden Fall die adäquat kausale verdienstliche Tätigkeit der Klägerin bejaht, ist letztlich für ihren Standpunkt nichts gewonnen; da die Beklagte das Objekt den späteren Käufern früher anbot, mit diesen nicht nur eine Außenbesichtigung ohne Beteiligung der Verkäuferseite...weiterlesen

09.10.2017

OGH: Auflösung einer Benützungsvereinbarung aus wichtigem Grund

Für die Auflösung einer Benützungsvereinbarung aus wichtigem Grund kommt es darauf an, ob die vorgenommenen Veränderungen (hier: an Wohngärten) im Vergleich zum Inhalt der Benützungsvereinbarung wesentlich und geeignet waren, die Fortsetzung dieses Dauerrechtsverhältnisses etwa wegen...weiterlesen

09.10.2017

OGH: Schlüssige Benützungsvereinbarungen im WEG 2002

Solange der Einzelrechtsnachfolger seinen Beitritt zu einer schlüssigen Benützungsvereinbarung nicht ablehnt, besteht ein Schwebezustand, für dessen Dauer die übrigen Teilhaber an die Vereinbarung gebunden bleibenweiterlesen

09.10.2017

OGH: Beschlussanfechtung nach dem WEG 2002 (Fristen und Anfechtungsantrag)

Die Auffassung, die Anfechtung jeglicher Beschlüsse über Maßnahmen der Liegenschaftsverwaltung aus formellen Gründen nach § 24 Abs 6 WEG 2002 habe binnen Monatsfrist ab Hausanschlag zu erfolgen, während lediglich Beschlüsse über Maßnahmen der außerordentlichen Verwaltung gem § 29 Abs 1 WEG 2002...weiterlesen

09.10.2017

OGH: Mit Vermieter vereinbartes Weitergaberecht

Ob die zwischen dem Beklagten und seinem Nachmieter vereinbarte Ablöse für die im Bestandobjekt vorhandenen Investitionen und Übersiedlungsspesen der Höhe nach angemessen war oder nicht (§ 27 Abs 1 Z 1 MRG), betrifft das Verhältnis dieser beiden Personen; für die Wirksamkeit der Ausübung des...weiterlesen

09.10.2017

OGH: Nacheheliche Vermögensaufteilung iSd §§ 81 ff EheG

Davon, dass die Revisionsrekurswerberin auf die Weiterbenützung der Ehewohnung zur Sicherung ihrer Lebensbedürfnisse – auf Dauer – angewiesen wäre, kann schon deshalb keine Rede sein, weil sie mit der ihr zuerkannten Ausgleichszahlung von 262.000 EUR ohne weiteres in der Lage ist, sich eine...weiterlesen

09.10.2017

OGH: Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse nach §§ 81 ff EheG – Ermessen iZm Ausgleichsbetrag

Sogar eine unrichtig angewandte Ermittlungsart oder eine unrichtige Gewichtung einzelner Bemessungselemente sind so lange zu vernachlässigen, als sich der ausgemittelte Ausgleichsbetrag innerhalb des Ermessensspielraums bewegtweiterlesen

09.10.2017

OGH: Wirksame Einwilligung zur Vierpunkt-Fixierung – Freiheitsbeschränkung iSd § 3 HeimAufG?

Die Einwilligung durch die betreute oder gepflegte Person selbst schließt einen Grundrechtseingriff aus; damit die Einwilligung rechtserheblich ist, muss sie ernstlich sowie frei von Zwang und Irrtum erteilt werden, auch muss der Bewohner die Fähigkeit zum freien Willensentschluss haben; die...weiterlesen

Strafrecht

09.10.2017

OGH: MedienG – Veröffentlichung einer Gegendarstellung

Die verspätete, also entgegen § 12 Abs 2 MedienG nicht innerhalb der Frist des § 13 Abs 1 MedienG vorgenommene redaktionelle Richtigstellung führt nicht zum Erlöschen des Anspruchs auf Veröffentlichung einer Gegendarstellungweiterlesen

Wirtschaftsrecht

09.10.2017

OGH: Lauterkeitsrecht iZm GewO (Wettbewerbsvorspruch durch Rechtsbruch iSd § 1 UWG und Irreführung nach § 2 UWG) – zur Frage, ob ein Affiliate-Partner, der Reiseangebote bewirbt, auch über eine Gewerbeberechtigung als Reisebüro verfügen muss

Es wird keine bewilligungspflichtige Reisebürotätigkeit iSd § 126 Abs 1 GewO tatsächlich ausgeübt, wenn die fraglichen Buchungsleistungen von einem dafür konzessionierten Dritten erbracht werden; die drittbeklagte Partei übernahm nur Angebote der GmbH mittels Frame in ihre Website, war aber in den...weiterlesen

Arbeits- und Sozialrecht

09.10.2017

OGH: Abfertigung iSd § 23 AngG iZm Diensterfindungsvergütungen

Regelmäßige Diensterfindungsvergütungen, die ein nicht zur Erfindertätigkeit im Unternehmen des Dienstgebers angestellter und damit auch vorwiegend beschäftigter Dienstnehmer iSd § 7 Abs 3 lit b, c iVm § 8 Abs 1 PatG bezog, sind in die Bemessungsgrundlage der nach § 23 Abs 1 AngG gebührenden...weiterlesen

Verfahrensrecht

09.10.2017

OGH: Amtswegige Weiterleitung des Wiedereinsetzungsantrags an das zuständige Gericht?

Eine amtswegige Überweisung ist an sich nicht vorgesehenweiterlesen

09.10.2017

OGH: Zur Frage, ob § 43 Abs 5 IO auch anwendbar ist, wenn der Insolvenzverwalter das Anfechtungsrecht einredeweise gegen eine Aufrechnungseinrede der Beklagten ausübt

Dass § 43 Abs 5 IO nicht auf den Fall einer Einrede des Insolvenzverwalters auf eine Einrede des Beklagten („Anfechtungsreplik) anzuwenden ist, ergibt sich schon aus dem Grundsatz, dass der hier für die Zuständigkeitsprüfung iSd § 43 Abs 5 IO maßgebliche Streitgegenstand durch den Sachantrag und...weiterlesen

09.10.2017

OGH: EuErbVO – Grundbuchseintragungen auf Grund eines europäischen Nachlasszeugnisses

Ein Hinweis darauf, ob eine Liegenschaft zum Nachlass gehört, auf welche Weise der Nachlass erworben wird und bei Liegenschaftsvermögen im Ausland der Eigentumsübergang erfolgt, ist in Art 68 EuErbVO nicht vorgesehen, weshalb diese Fragen nach materiellem (ausländischem) Erbrecht zu beurteilen sindweiterlesen