VwGH

Wirtschaftsrecht

VwGH: Antrag auf aufschiebende Wirkung nach § 30 Abs 2 VwGG iZm Ausscheidensentscheidung

Voraussetzung für die Stattgabe eines Aufschiebungsbegehrens ist zunächst, dass die bekämpfte Entscheidung einem "Vollzug" zugänglich ist; "Vollzugsfähigkeit" liegt bereits dann vor, wenn die Entscheidung einen Rechtsverlust herbeizuführen vermag; im vorliegenden Fall kommt es für die...weiterlesen

Wirtschaftsrecht

VwGH: Nicht plausible Zusammensetzung des Gesamtpreises iSd § 129 Abs 1 Z 3 BVergG 2006

Die Verneinung einer plausiblen Zusammensetzung des Gesamtpreises iSd § 129 Abs 1 Z 3 BVergG 2006 verlangt nicht, dass alle - im Übrigen nur deklarativ aufgezählten - Kriterien des § 125 Abs 4 Z 1 bis 3 BVergG 2006 kumulativ erfüllt sind und somit auch geprüft werden müssenweiterlesen

Verkehrsrecht

VwGH: Führerscheinrechtliche Konsequenzen einer Überschreitung einer auf dem IG-L basierenden Geschwindigkeitsbeschränkung

Überschreitungen der jeweils zulässigen Höchstgeschwindigkeit in dem in § 7 Abs 3 Z 4 FSG genannten Ausmaß (wurden sie mit einem technischen Hilfsmittel festgestellt) haben auch dann zwingend zu einer Entziehung der Lenkberechtigung nach § 26 Abs 3 FSG zu führen, wenn Basis der festgelegten...weiterlesen

Verwaltungsstrafrecht

VwGH: § 64 VStG, § 54b VStG – zur Frage, ob ein Zahlungsaufschub bzw eine Zahlungserleichterung auch für vorgeschriebene Verfahrenskosten möglich ist

Aus der Rechtslage ergibt sich eindeutig, dass § 54b Abs 3 VStG auf die Vollstreckung der Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens nicht anwendbar istweiterlesen

Wirtschaftsrecht

VwGH: § 141 BVergG 2006 – (beabsichtigte) Direktvergabe von Aufträgen nach Art 5 Abs 6 der VO 1370/2007

Eine Vorinformation muss so gefasst sein, dass iSd Erwägungsgrundes 29 der VO 1370/2007 potentielle Bieter eines öffentlichen Dienstes darauf reagieren könnenweiterlesen

Wirtschaftsrecht

VwGH: Ausscheiden von Angeboten aufgrund wettbewerbswidriger Abreden gem § 129 Ab 1 Z 8 BVergG 2006

Die fallbezogen getroffene rechtliche Schlussfolgerung des VwG, das die festgestellten Indizien (eingestandene Vorgehensweise in der Vergangenheit, Übereinstimmung des Ergebnisses der vorliegenden Angebotslegung, weiterhin bestehende personelle Verflechtung der Unternehmen, gemeinsame steuerliche...weiterlesen

Wirtschaftsrecht

VwGH: Vorschreibung eines Sanierungskonzeptes gem § 79 Abs 3 GewO und Verhältnismäßigkeitsprüfung?

Der VwGH hat iZm der Vorschreibung von Auflagen nach § 79 Abs 1 GewO bereits wiederholt festgehalten, dass der mit der Erfüllung einer Auflage verbundene Aufwand niemals außer Verhältnis zu dem damit angestrebten Erfolg stehen kann, wenn das Ziel der Auflage dem Schutz vor einer...weiterlesen

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