VwGH
VwGH: Kommentar auf Facebook – Bestrafung als Verletzung des öffentlichen Anstandes im Rahmen der örtlichen Sicherheitspolizei?
Bezieht sich der den Anstand verletzende öffentliche Kommentar auf Facebook auf Rechtsgüter, die nur oder zumindest überwiegend dem Gebiet der örtlichen Gemeinschaft zuzuordnen sind, oder weist er einen in sachlicher und in persönlicher Hinsicht mit den lokalen Verhältnissen notwendig verknüpften...weiterlesen
VwGH: Geldstrafe iZm Wheelie mit Motorrad
Dem VwG ist zuzustimmen, dass die volle Beherrschbarkeit des Fahrzeuges nur dann gewährleistet ist, wenn sämtliche Räder Kontakt zur Fahrbahn aufweisen; der solcherart vom Gesetzgeber definierten Eigenart des Motorrades widerspricht jedoch klar das hier festgestellte absichtliche Fahren nur auf dem...weiterlesen
VwGH: Akut auftretende Krankheitssymptome der Hauskatze – massive Geschwindigkeitsüberschreitung bei Fahrt zum Tierarzt
Dem geretteten Rechtsgut, nämlich der Gesundheit (allenfalls dem Leben) des Tieres fehlt die Höherwertigkeit gegenüber dem geopferten Rechtsgut, also der Verkehrssicherheit, der Gesundheit (allenfalls dem Leben) des Revisionswerbers selbst sowie der anderen Verkehrsteilnehmerweiterlesen
VwGH: Ersatz der Kosten für veterinärmedizinische Betreuung einer entlaufenen Katze gem § 30 Abs 3 TSchG?
Von der Ersatzpflicht sind all jene Aufwendungen erfasst, die mit der Tierhaltung nach den Anforderungen des TSchG verbunden sind; mit BGBl I Nr 61/2017 erfolgte eine Änderung des Wortlautes des § 30 Abs 3 TSchG, der statt der Unterbringung nunmehr die Haltung auf Kosten des Tierhalters anordnet;...weiterlesen
VwGH: Verjährung iSd § 43 VwGVG – Beginn des Fristenlaufs im Fall des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung?
Die 15-monatige-Frist des § 43 Abs 1 VwGVG beginnt auch im Fall der Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung mit dem Einlangen einer rechtzeitig eingebrachten und zulässigen Beschwerde des Beschuldigten bei der Behörde und nicht erst ab Einlangen des Vorlageantrages gegen die...weiterlesen
VwGH: Unvermögen, den Alkomaten ordnungsgemäß zu bedienen
IZm einer Übertretung des § 5 Abs 2 iVm § 99 Abs 1 lit b StVO kann ein Proband auf ein ihm unbekanntes Leiden naturgemäß nicht hinweisen; es kommt auch nicht darauf an, ob das Unvermögen, den Alkomaten ordnungsgemäß zu bedienen, für den die Amtshandlung durchführenden Beamten sofort klar erkennbar...weiterlesen
VwGH: Ausgangsbescheid, Beschwerdevorentscheidung und Vorlageantrag
Ist die Beschwerde zulässig, wurde sie mit der Beschwerdevorentscheidung aber zurückgewiesen, so hat das VwG inhaltlich über die Beschwerde zu erkennen (und den Ausgangsbescheid zu bestätigen, zu beheben oder abzuändern); auch in diesem Fall tritt die Entscheidung des VwG an die Stelle der...weiterlesen
