VwGH

Sonstiges

VwGH: Ersatz der Kosten für veterinärmedizinische Betreuung einer entlaufenen Katze gem § 30 Abs 3 TSchG?

Von der Ersatzpflicht sind all jene Aufwendungen erfasst, die mit der Tierhaltung nach den Anforderungen des TSchG verbunden sind; mit BGBl I Nr 61/2017 erfolgte eine Änderung des Wortlautes des § 30 Abs 3 TSchG, der statt der Unterbringung nunmehr die Haltung auf Kosten des Tierhalters anordnet;...weiterlesen

Verwaltungsstrafrecht

VwGH: Verjährung iSd § 43 VwGVG – Beginn des Fristenlaufs im Fall des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung?

Die 15-monatige-Frist des § 43 Abs 1 VwGVG beginnt auch im Fall der Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung mit dem Einlangen einer rechtzeitig eingebrachten und zulässigen Beschwerde des Beschuldigten bei der Behörde und nicht erst ab Einlangen des Vorlageantrages gegen die...weiterlesen

Verkehrsrecht

VwGH: Unvermögen, den Alkomaten ordnungsgemäß zu bedienen

IZm einer Übertretung des § 5 Abs 2 iVm § 99 Abs 1 lit b StVO kann ein Proband auf ein ihm unbekanntes Leiden naturgemäß nicht hinweisen; es kommt auch nicht darauf an, ob das Unvermögen, den Alkomaten ordnungsgemäß zu bedienen, für den die Amtshandlung durchführenden Beamten sofort klar erkennbar...weiterlesen

Verfahrensrecht

VwGH: Ausgangsbescheid, Beschwerdevorentscheidung und Vorlageantrag

Ist die Beschwerde zulässig, wurde sie mit der Beschwerdevorentscheidung aber zurückgewiesen, so hat das VwG inhaltlich über die Beschwerde zu erkennen (und den Ausgangsbescheid zu bestätigen, zu beheben oder abzuändern); auch in diesem Fall tritt die Entscheidung des VwG an die Stelle der...weiterlesen

Arbeitsrecht

VwGH: § 50c DSG 2000; Bestreitung der Notwendigkeit einer Betriebsvereinbarung iZm „objektschutz-bezogener“ Videoüberwachung – zur Frage, ob im Zuge der Behandlung der Meldung einer Videoüberwachung als Datenanwendung zu prüfen ist, ob die gemeldete Datenanwendung eine Betriebsvereinbarung gem § 96a ArbVG erfordert und ob die Registrierung der Meldung abzulehnen ist, wenn eine erforderliche Betriebsvereinbarung nicht vorgelegt wird

Der Datenschutzbehörde (bzw im Beschwerdeverfahren: dem VwG) obliegt es, im Wege der Vorfragenbeurteilung zu prüfen, ob die gemeldete Datenanwendung gem § 96a Abs 1 ArbVG der Zustimmung des Betriebsrates bedarf und demnach eine Betriebsvereinbarung abzuschließen - und somit auch vorzulegen – ist; §...weiterlesen

Verkehrsrecht

VwGH: § 9 Abs 2 StVO und Verletzung eines Fußgängers auf Schutzweg

Eine Verletzung des Fußgängers ist kein Tatbestandselement des § 9 Abs 2 StVO und somit für die Erfüllung des Tatbestandes nicht erforderlich; durch die Anführung dieses (überflüssigen) Elementes im Spruch des Straferkenntnisses konnte der Revisionswerber in keinem Recht verletzt werdenweiterlesen

Wirtschaftsrecht

VwGH: Zur Frage, ob nach Ablauf der Sechsmonatsfrist gem § 332 Abs 3 BVergG 2006 noch eine Geldbuße iSd § 334 Abs 7 BVergG 2006 verhängt werden darf

Zwar hat es der VwGH insbesondere im Hinblick auf den auch im Unionsrecht anerkannten Stellenwert der Rechtssicherheit als gerechtfertigt angesehen, bei einer Antragstellung nach Ablauf von sechs Monaten nach § 334 Abs 2 zweiter Satz BVergG 2006 von einer Nichtigerklärung des Vertrages abzusehen...weiterlesen

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