Gesetzgebung

10.08.2011

Ministerialentwurf: Energieausweis-Vorlage-Gesetz 2012

Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz über die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises beim Verkauf und bei der In-Bestand-Gabe von Gebäuden und Nutzungsobjekten (Energieausweis-Vorlage-Gesetz 2012 - EAVG 2012)weiterlesen

10.08.2011

Neue Gesetzesentwürfe

Aktuelle Regierungsvorlagen und Ministerialentwürfeweiterlesen

08.08.2011

EU-Haftbefehl: Fall Golovatov - Swoboda und Karas für gesetzliche Änderung

Justizministerium: Werden Änderung bei EU-Haftbefehl prüfenweiterlesen

08.08.2011

Facebook, Twitter und Co. am Arbeitsplatz

Facebook, das Paradebeispiel für ein soziales Netzwerk. Fast 690 Millionen Mitglieder, darunter 2,25 Millionen Österreicher und 18,6 Millionen Deutsche hat dieses Portal. Und das "Soziale Netzwerken" am Arbeitsplatz ist in Mode, die Frage ist, ob das Arbeitsrecht diese neue Art der Kommunikation...weiterlesen

08.08.2011

Arbeiter als Angestellte: Neue und alte Rechte

Eine steirische Firma ernannte alle Arbeiter zu Angestellten. Die einstigen Arbeiter sind dadurch nun sogar privilegiert: Sie kommen in den Genuss der längeren Kündigungsfristen für Angestellteweiterlesen

08.08.2011

Libyen: Entschädigung für Investoren im Kriegsgebiet

Österreicher können mit völkerrechtlichen Schiedsklagen Schadenersatz geltend machen. Das Investitionsschutzabkommen zwischen Österreich und Libyen gewährt österreichischen Investoren das Recht auf Entschädigung für Verlusteweiterlesen