Verwaltung
Zuständigkeitsmix: Viel Arbeit fürs Verwaltungsgericht
Asylrecht ist am Bundesverwaltungsgericht derzeit der größte Brocken, fast alle Richter bearbeiten Altfälle. In anderen Bereichen trudeln die Fälle zum Teil erst einweiterlesen
Reform verwässert den Säumnisschutz
Denn Verfahren landet wieder bei der säumigen Instanzweiterlesen
Halteverbot? Nachschauen kein Muss
Der Verwaltungsgerichtshof betont: Autofahrer müssen auch im "urbanen Bereich" nicht regelmäßig kontrollieren, ob ihr Auto dort stehen bleiben darf, wo sie es abgestellt habenweiterlesen
Semmering-Basistunnel: Höchstgericht kippt Bewilligung
Eine Umweltschutzorganisation und Nachbarn waren mit ihren Beschwerden erfolgreich. Die Fehler bei Genehmigung dürften sich aber reparieren lassen. Die ÖBB unterbrechen den Bau, hoffen jedoch, 2024 pünktlich fertig zu werdenweiterlesen
Diskriminierung bei Dienstgaragenplatz?
Arbeitgeber und Selbstständige werden bei der Geltendmachung von Kosten für die Garage am Arbeitsplatz besser behandelt als Unselbstständige. Andererseits sind Gratis-Stellplätze für Dienstnehmer nur minimal besteuertweiterlesen
Bedenkliche Windkrafthürden in NÖ
Der Entwurf für eine Einschränkung des Ausbaus von Windrädern in Niederösterreich lässt für Behörden und Betreiber wesentliche Fragen offenweiterlesen
Terroropfer kämpft um Entschädigung: Teilsieg
Ein 1985 beim Anschlag in Wien-Schwechat verletzter Polizist will Psychotherapiekosten ersetzt haben. Der Staat ließ ihn vorschnell abblitzen, sagt der VwGHweiterlesen
