Verwaltung
Undercover-Sex: Klage bei Höchstgericht erfolgreich
Die durch den Wiener Neustädter Prozess bekannt gewordenen Tierschützer erringen einen juristischen Teilerfolg. Es geht dabei um den Einsatz einer verdeckten Ermittlerinweiterlesen
Neue Unsicherheiten im Bauverfahren
Die Reform der Verwaltungsgerichte verändert die Verfahren bei Beschwerden im Baurecht. Mehr Anträge könnten wegen Formfehlern scheiternweiterlesen
Steuer: Arbeitszimmer auch für Angestellte absetzbar?
Unter bestimmten Voraussetzungen ist das möglich, entschied der VwGHweiterlesen
Urlaubsentschädigung für Wiener Beamte
Dienstrechtssenat negierte zuerst EU-Recht bei Dauererkrankung, dann lenkte er einweiterlesen
Auch Ordensspitäler müssen Aufträge öffentlich ausschreiben
Ordensspitäler können als öffentliche Auftraggeber geltenweiterlesen
Strafen für ungebetene Werbeanrufe
Ein Callcenter-Chef fasste wegen Verfälschung der Telefonnummer 3700 Euro Geldstrafe aus. Auch sonst ist die Rechtsprechung des VwGHs hier recht strengweiterlesen
VwGH kippt Berufsverbot für impfkritischen Arzt
Vor vier Jahren wurde ein steirischer Allgemeinmediziner wegen öffentlicher Statements gegen das Impfen aus der Ärzteliste gestrichen. Berufspflichten hat ein Arzt aber nur gegenüber seinen Patienten, so das Höchstgerichtweiterlesen
