Verwaltung
Verwaltungsgericht als Mogelpackung: Kontrolle unerwünscht
Die Demokratie ist zunehmend in Gefahr, endgültig vom reinen Parteienstaat abgelöst zu werden. Die parteipolitische Macht bedarf daher ihrer Begrenzung durch echte Verwaltungsgerichteweiterlesen
Geld für Müll im Wurstelprater: Mann entlassen
Nach heimlichen Extratouren: VwGH bestätigt Disziplinarstrafe gegen einen Müllmannweiterlesen
Falle in Sozialversicherung
Erwerbstätige gelten als arbeitslos, wenn ihr Gehalt (bei Unselbstständigen), Einheitswert (bei Land- und Forstwirten) oder Einkommen und Umsatz (bei Selbstständigen) unter bestimmten Geringfügigkeitsgrenzen bleibenweiterlesen
Selbstreinigung für Bieter möglich, aber schwierig
Eine Kontrollbehörde hat erstmals klargestellt, was Unternehmen tun müssen, damit sie trotz früherer Verfehlungen an Ausschreibungen teilnehmen dürfenweiterlesen
Neue Verwaltungsgerichte: Jetzige Behörden-Mitarbeiter sollen in neue Gerichte wechseln
Asylgerichtshof und Unabhängiger Finanzsenat sehen "Aufwertung" - VwGH erwartet Entlastungweiterlesen
Trotz Scheinadoption und Delikten: Serbe darf bleiben
Der Mann, der einen Reisepass verfälschte und ein Drogenverbrechen beging, erhält kein Aufenthaltsverbot: Es gehe von dem Ausländer, der mit einer Österreicherin verheiratet ist, keine Gefahr aus, sagt der VwGHweiterlesen
Vorsteuerabzug für Solaranlage auf dem Dach?
VwGH fragt den EuGH: Ist private Stromerzeugung eine wirtschaftliche Tätigkeit?weiterlesen
