Verwaltung
0 statt 280.560 €: Gebühr für simple Einigung gekippt
VwGH stellt klar: Ohne strittige Rechtsverhältnisse gibt es keinen gebührenpflichtigen Vergleichweiterlesen
Polizist sammelte Kinderpornos: Zu mildes Urteil
Ein Exekutivbeamter sollte entlassen werden, die oberste Behörde wandelte die Sanktion in eine Geldstrafe um. Laut VwGH sind die Untat des Mannes und sein mangelndes Schuldbewusstsein zu wenig berücksichtigt wordenweiterlesen
Öffentliche Aufträge: Vergabeamt verschärft Sanktionen
Die Bauernsozialversicherung muss Rekordgeldbuße von 90.000 Euro zahlen, weil sie das Vergabegesetz verletzt hat. Das sind rund zehn Prozent des Auftragswertsweiterlesen
Öffentliche Aufträge: So kommen Sie zum Zug
Die öffentliche Hand bleibt der lukrativste Auftraggeber. Wer die Spielregeln im Vergaberecht nicht kennt, wird nicht zum Zug kommenweiterlesen
Fragwürdige Umwelthürden für die Windkraft
Auch ein eng gefasster Naturschutz und Raumordnungsregeln verhindern oft den Ausbau alternativer Energienweiterlesen
Volksanwältin: Entschuldigung fehlt viel zu oft
Es gebe so etwas wie eine „Angst“ der Behörden davor, sich beim betroffenen Bürger zu entschuldigen. Bürger, die von der Verwaltung falsch behandelt wurden, sollen entschädigt werden könnenweiterlesen
Ein Gewerbeschein macht noch keinen Selbstständigen
Verkapptes Dienstverhältnis: VwGH ortet verbreiteten Missbrauch der Gewerbeordnungweiterlesen
