Verwaltung
Verpächterin haftet nicht für Pächterbeiträge
Sozialversicherung wollte sich ausständige Unfallversicherungsbeiträge holen und blitzte ab. Der Bund muss der Frau wegen eines rechtswidrigen Bescheids 1106,40 Euro als Aufwandsersatz zahlenweiterlesen
VwGH: Kindergartenlärm ist hinzunehmen
Der VwGH hat kürzlich ein richtungweisendes Erkenntnis gefasst: Demnach ist der Lärm, der von einem Kindergarten ausgeht, hinzunehmen! Damit haben Nachbarn - grundsätzlich - kein Recht, den Bau eines Kindergartens zu verhindernweiterlesen
Namensrecht: Mann darf nicht "Tomahawk" heißen
Der Wunsch eines Österreichers, „T. Tomahawk“ zu heißen, wurde vom VwGH abgelehnt. Man dürfe sich nicht nach einem Gegenstand benennen. Zuvor hatte sich der Mann bereits beim VfGH eine Abfuhr geholtweiterlesen
BVergG 2006: Später Sieg für A1 gegen T-Mobile
Die Stadt Wien hat vor fünf Jahren einen Mobilfunk-Auftrag rechtswidrig vergeben. Unrichtig muss das aber nicht gewesen seinweiterlesen
Rauchverbot gilt auch für Gaststätten mit Trafik
VwGH bestätigt Strafe gegen Gastwirt, der am selben Standort auch eine Trafik betreibtweiterlesen
Staatsanwaltschaft Wien kämpft mit hoher Personalfluktuation
Dass das Image der heimischen Justiz angeschlagen ist, liegt zu einem nicht unwesentlichen Teil an der Staatsanwaltschaft Wien. Verfahren dauern Jahre, Ermittlungsschritte ziehen sich hin. Mit ein Grund dafür dürfte der Personalmangel sein. In jedem einzelnen der vergangenen drei Jahre hat es eine...weiterlesen
Brennertunnel: Mehr Rechte für Bürger
Die Gegner des Tunnelbaus werden gestärkt: Sie können nun beim VwGH berufen. Dies könnte Großprojekte wie den Brennerbasistunnel um Jahre verzögernweiterlesen
