Verwaltung
Ankläger mit Courage gesucht
Die Korruptionsstaatsanwaltschaft wird in den nächsten Jahren ausgebaut. Doch gute Mitarbeiter sind rar: Wenige Staatsanwälte haben Lust, sich im Ernstfall auch mit Politikern anzulegenweiterlesen
Korruptionsstaatsanwaltschaft neu aufgestellt
Seit 2009 ist die Korruptionsstaatsanwaltschaft im Dienst. Ab September wird die Behörde neu aufgestellt. 15 Staatsanwälte werden dann auch in großen Wirtschaftsverfahren tätigweiterlesen
Beatrix Karl: Die Professorin, die gerne prüft
Zum ersten Mal seit ihrem Amtsantritt geriet Ministerin Beatrix Karl unter Druck - in der Causa Golowatow. Der Fall schadete dem Versuch, den Bürgern das Vertrauen ins Justizsystem zurückzugebenweiterlesen
Datenschutz: Schadenersatz für GIS-Kunden möglich
Nach dem Hacker-Angriff können Kosten für die Änderung der Bankdaten eingefordert werden. Auch Ersatz für ein leergeräumtes Konto ist denkbar. Zudem drohen der GIS verwaltungsrechtliche Strafenweiterlesen
Brennerbasistunnel: Konflikt zwischen Höchstgerichten führt ins Rechtschutz-Nirwana
Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof schätzen Auswirkungen des EU-Rechts auf Umweltverträglichkeitsprüfung bei hochrangigen Projekten unterschiedlich ein. Mit der Folge, dass Prüfung des Brennerbasistunnels nicht mehr möglich scheintweiterlesen
Bei Ehefrau gewohnt: Keine Notstandshilfe
Einem Arbeitslosen wurde vom VwGH die Sozialleistung aberkanntweiterlesen
Parlamentarische Kontrolle für Staatsanwälte
Die Bevölkerung traut der Justiz nicht mehr so recht. Also sucht man den Schuldigen und meint ihn gefunden zu haben bei den Staatsanwältenweiterlesen
