Sonstiges
Whistleblower-Plattform: Laufend Bürgermeister angezeigt
Umstrittene Auftragsvergaben und Umwidmungen machen Großteil der anonymen Anzeigen ausweiterlesen
Experten fordern Reform der Kronzeugen-Regelung
Zeugen, die "auspacken", gehen hohes Risiko ein, kritisieren Anwälteweiterlesen
Aufrüsten im Kampf gegen den Wettbetrug
Die Rechtslage macht es nicht leicht, Matchfixing und andere Sportwettmanipulation zu ahnden. Der Gesetzgeber ist gefordertweiterlesen
Pacta sunt servanda – aber nicht im Mobilfunk
Der Gastautor aus der Vorwoche irrt. Das Gesetz erlaubt es ausdrücklich, Telefonverträge einseitig zu ändern. Dafür darf der Kunde in diesem Fall den Vertrag kostenlos kündigen. Das hat das Höchstgericht mehrfach festgehaltenweiterlesen
Vergaberecht: „Das Hintertürl gehört geschlossen“
An sich sollten öffentliche Großaufträge nach dem Bestbieterprinzip vergeben werden, faktisch zählt nur der Preis. Experten plädieren für eine Gesetzesänderungweiterlesen
Suche nach dem Recht im GPS-Modus
Juristen drohen Systemverständnis zu verlieren, warnt Ex-VwGH-Präsident Jablonerweiterlesen
