Sonstiges
Verfassungsgericht: Zahl der Beschwerden ging zurück
Asylverfahren machen weiterhin 60 Prozent des Neuanfalls aus, die Erledigungsdauer ist erneut gesunkenweiterlesen
Mobiltelefonie: Abhilfe gegen Schockrechnungen gesucht
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Netzbetreiber ordnen das Risiko eines Missbrauchs gestohlener SIM-Karten dem Kunden zu, bis er den Diebstahl meldet. Es verwundert, dass die RTR nicht widersprichtweiterlesen
ELGA: Bei Datenleck haften Ärzte
Für den Schutz der Patientendaten verantwortlich waren Ärzte auch bisher, die Anforderungen steigen künftig aber. Und die nötigen Sicherheitskonzepte kosten Geldweiterlesen
Selbstanzeige muss Anreize bieten
Der Vorschlag der SPÖ, Selbstanzeigen mit Strafzuschlägen zu versehen, dürfte sein Ziel, Steuereinnahmen und -ehrlichkeit zu fördern, verfehlenweiterlesen
Ein Gesetz wird aus dem Schlaf gerüttelt
Seit wenigen Jahren wird der Paragraf Landfriedensbruch vermehrt eingesetzt - Kritiker befürchten eine Kriminalisierung politischer Protesteweiterlesen
Abseitsgefahr für Sportschiedsrichter
Ein deutsches Urteil stellt die Zuständigkeit des internationalen Sportschiedsgerichts CAS infrage. Ein Ende würde Athleten schadenweiterlesen
All-in-Klauseln sind auch im Interesse der Dienstnehmer
Arbeitsrecht. Die häufige Kritik, All-in-Verträge führten zwangsläufig zu einer ungenügenden Bezahlung von Überstunden, ist rechtlich unhaltbarweiterlesen
