OGH
OGH: Zur Frage, ob auch den Werkbesteller Verwahrungspflichten für das Arbeitsgerät des Werkunternehmers treffen
Hier wurden die Maschinen auf Ersuchen des Klägers in der Baustoffhalle, die versperrbar ist und zumindest grundsätzlich auch versperrt wird, eingestellt, um für den, einen Teil des Werkvertrags bildenden, zeitlich im Voraus aber nicht genau bestimmbaren Glättungsvorgang bei der Hand zu sein; Hat...weiterlesen
OGH: Verhetzung iSd § 283 StGB – Hassposting auf Facebook als Dauerdelikt
§ 283 Abs 1 (und Abs 2; sowie auch Abs 4) StGB ist in den Fällen einer über den Veröffentlichungszeitpunkt hinausreichenden Publizität (eines über das erstmalige Zugänglichmachen hinausgehenden Zugänglichbleibens der Äußerung) als Dauerdelikt konzipiertweiterlesen
OGH: Zur Dauerrabatt-Rückforderung bei Versicherungen
Eine Klausel, die eine Dauerrabattrückvergütung vorsieht, muss grundsätzlich so gestaltet sein, dass sich die vom Versicherer rückforderbaren Beträge streng degressiv entwickelnweiterlesen
OGH: Zur Selbsthilfe durch Abschleppen eines PKW
Vor dem Abschleppen eines auf einem Privatparkplatz abgestellten PKW ist die Einholung einer Auskunft aus der Zulassungsevidenz gem § 47 Abs 2a KFG zweckmäßig und zumutbar; nachher hat er unverzüglich die erforderlichen gerichtlichen Schritte einzuleitenweiterlesen
OGH: Arzthaftung – zum Gewicht des Selbstbestimmungsrechts des Patienten bei der ärztlichen Aufklärungspflicht und dem Patientenwohl (iZm Untersuchung eines Karzinoms am Hoden im Schnellschnittverfahren und Hodenverlust trotz gutartigem Tumor)
Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten von der Rsp von vornherein ein „Nachrang“ nach einer – hier – scheinbar im Patientenwohl liegenden Behandlung zugesonnen würde; für die Reichweite der ärztlichen Aufklärungspflicht ist damit die stRsp maßgeblich,...weiterlesen
OGH: § 29 MRG – im Mietvertrag / der Verlängerungsvereinbarung enthaltene Befristung aufgrund einer Vordatierung des Mietbeginns unzulässig?
Die vorliegende Befristungsvereinbarung wurde am 19. 3. 2013 – vor Ablauf der nach § 29 Abs 3 lit b MRG erfolgten Verlängerung – unterfertigt; es war nicht grundsätzlich unzulässig, anlässlich der Unterfertigung dieser Vereinbarung festzuhalten, dass das Vertragsverhältnis am Monatsanfang beginnt;...weiterlesen
OGH: Zur Frage, ob zugunsten eines Mindestanteils nach dem WEG 2002 eine Grunddienstbarkeit an einer fremden Liegenschaft begründet werden kann
Die Sonderstellung des Wohnungseigentums beruht auf der Einheit von dinglichem Nutzungsrecht an einem wohnungseigentumsfähigen Objekt mit dem im Mindestanteil ausgedrückten ideellen Miteigentumsanteil an einer Liegenschaft; durch den Mindestanteil wird daher – wie auch im schlichten Miteigentum –...weiterlesen
