OGH
OGH: Zur Meinungsfreiheit von Rechtsanwälten gegenüber Medien
Über die Medien verbreitete Vorwürfe eines Rechtsanwalts gegen einen Prozessgegner seines Klienten sind nur dann zulässig, wenn sie eine ausreichend substantiierte Tatsachengrundlage habenweiterlesen
OGH: Haftung von Facebook-Seiten-Betreiber als Host-Provider iSd § 16 ECG für Kommentierung von Beiträgen durch Follower - unverzügliches Tätigwerden bei Löschung nach Wochenende?
Im vorliegenden Fall kann dahingestellt bleiben, ob überhaupt die Notwendigkeit zur Einholung juristischen Rats bestand, handelten die Beklagten doch jedenfalls nicht unverzüglich; die Antwort des Rechtsanwalts ging bei den Beklagten nämlich bereits am Freitag Vormittag ein; berücksichtigt man,...weiterlesen
OGH: § 231 ABGB – zur Frage, ob verzögerte Reife ohne psychiatrischen Krankheitswert als Verschulden des Unterhaltsberechtigten zu werten und deshalb fiktive Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes anzunehmen ist
Mit seiner Argumentation, der Antragsgegner hätte aufgrund seiner abgeschlossenen Berufsausbildung (Handelsschulabschluss) innerhalb von sechs Monaten einen Arbeitsplatz finden können, wenn er sich nur entsprechend darum bemüht hätte, ignoriert der Antragsteller die vom Rekursgericht...weiterlesen
OGH: § 364a ABGB iZm Eisenbahn (hier: Abgabe von akustischen Signalen bei Annäherung an die Eisenbahnkreuzungen)
Werden von der Behörde bestimmte Grenzwerte festgesetzt, sind diese jedenfalls einzuhalten; ansonsten sind von den Nachbarn (nur) solche Immissionen hinzunehmen, die für den Betrieb der genehmigten Anlage typisch sind und auch nicht durch zumutbare Vorkehrungen hintangehalten oder verringert werden...weiterlesen
OGH: Verdienstentgang aus einem (in Österreich verbotenen) Pyramidenspiel als ersatzfähiger Schaden? (hier: nach StEG 1969)
Ein Vermögensvorteil, der bei rechtstreuem Verhalten nicht erlangbar gewesen wäre, lässt sich auch nicht auf dem Umweg über die Zuerkennung eines Schadenersatzanspruchs erzielen; wenn gesetzliche Normen ein bestimmtes Verhalten nicht nur verbieten, sondern sogar mit der Sanktion gerichtlicher...weiterlesen
OGH: Einforderung von Nachschüssen bei aufrechter Gründungsprivilegierung iSd § 10b GmbHG
Die herrschende Rechtsansicht, wonach vor der Einforderung von Nachschüssen zunächst die offenen Stammeinlagen einzufordern sind, trifft nur für solche Stammeinlagen zu, die auch tatsächlich eingefordert werden können; für übernommene Stammeinlagen, die die gründungsprivilegierten Stammeinlagen...weiterlesen
OGH: Zum Anspruch von Geschwistern auf Schmerzengeld wegen Trauerschmerzen und/oder Schockschäden gegenüber dem Träger einer Krankenanstalt
Eine objektive Auslegung des Behandlungsvertrags ergibt, dass der Kreis der von seinen Schutz- und Sorgfaltspflichten umfassten Dritten erwachsene Geschwister des Vertragspartners (= behandelter Patient) nicht mehr einschließt; diese Personengruppe hat zum behandelten Patienten bei vorerst...weiterlesen
