OGH
OGH: Ablöse – zur Frage, ob der Vormieter dem Nachmieter eine adäquate Gegenleistung erbringt, wenn er Investitionen über § 18 MRG finanziert
Der Vormieter darf Erhaltungsarbeiten, die er über einen ihm vorgeschriebenen, erhöhten Mietzins nach §§ 18 ff MRG mitfinanzierte, nicht auf den Nachmieter überwälzenweiterlesen
OGH: Zum Beweismittelverwertungsverbot für rechtswidrig erlangte Tonbandaufnahmen
Bei Transkripten rechtswidrig erlangter Tonbandaufnahmen ist für deren prozessuale Verwertbarkeit wegen ihrer Qualifikation als Urkunden keine Interessenabwägung vorzunehmenweiterlesen
OGH: § 1497 ABGB – zur Unterbrechungswirkung des vom Geschädigten eingebrachten Privatbeteiligtenanschlusses
Es entspricht der ganz hA, dass auch der Anschluss als Privatbeteiligter (§ 67 Abs 2 und 3 StPO) in einem Strafverfahren, das sich gegen denjenigen richtet, der sich nun auf die Verjährung beruft, zur Verjährungsunterbrechung führt; maßgeblich ist nicht der Rechtsgrund, auf den ein Begehren...weiterlesen
OGH: Zur Frage des Erfordernisses der genauen Bezeichnung der Eintragungsart im Rahmen der Aufsandungserklärung iSd § 32 Abs 1 lit b GBG bei Einverleibung eines Belastungs- und Veräußerungsverbots
Es ist daran festzuhalten, dass Belastungs- und Veräußerungsverbote gem § 364c ABGB im Lastenblatt durch Einverleibung oder Vormerkung einzutragen und im Eigentumsblatt ersichtlich zu machen sind; für Zwecke einer – hier ausdrücklich beantragten – Einverleibung des Belastungs- und...weiterlesen
OGH: Verkehrsunfall mit im Ortsgebiet zu schnell fahrendem Motorradfahrer und unmittelbar nach dem Ortsgebiet ohne Handzeichen links abbiegendem Fahrradfahrer
Nach stRsp besteht kein Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen der Überschreitung einer für einen bestimmten Bereich festgesetzten Höchstgeschwindigkeit und einem Unfall, der sich außerhalb dieses Bereichs ereignete; dem Kläger ist es nicht gelungen, die Einhaltung der nach § 9 Abs 2 EKHG gebotenen...weiterlesen
OGH: § 364 Abs 2 ABGB – Lärm- und Geruchsbelästigung iZm Hühnerhaltung
Die Ortsunüblichkeit der von dem auf den Grundstücken der Beklagten im nach der zutreffenden Beurteilung des Berufungsgerichts „bäuerlichen“ Ausmaß gehaltenen Geflügel ausgehenden Einwirkungen durch Gestank und Lärm ist dadurch nachgewiesen, dass es sich um ein Erholungsgebiet handelt und höchstens...weiterlesen
OGH: Zur Frage, ob eine rechtskräftige und vollstreckbare Verfallsersatzforderung nach § 20 Abs 3 StGB idF BGBl I 2017/108 als Geldstrafe iSd § 58 Z 2 IO anzusehen ist oder aber eine Insolvenzforderung darstellt
Da es sich beim Verfall iSd § 20 StGB idgF um eine rein vermögensrechtliche Anordnung ohne strafähnlichen Charakter handelt, kann er keinesfalls als Geldstrafe iSd § 58 Z 2 IO gewertet werdenweiterlesen
