OGH
OGH: Zur Frage, ob ein Radfahrer, der berechtigterweise einen vom Individualverkehr getrennten Fahrstreifen für Omnibusse (§ 53 Z 24 f StVO) mit gesonderter Spurensignalanlage (mit Quer- und Längsbalken) benützt, verpflichtet ist, diese Signalanlage zu beachten
Es kann der Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass der Kläger die Busspur vor Einsetzen der Sperrlinie verlassen und die vom Erstbeklagten verwendete Fahrspur benutzen hätte müssen, nicht gefolgt werden; vielmehr ist davon auszugehen, dass die allgemeine Signalanlage (Ampel) für den berechtigt...weiterlesen
OGH: Terroristische Vereinigung; Auslandstat – inländische Gerichtsbarkeit iSd § 64 Abs 1 Z 9 StGB auch bei Bestehen eines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts (erst) zum Zeitpunkt der Einleitung des Strafverfahrens?
Für die Begründung der inländischen Gerichtsbarkeit nach § 64 Abs 1 Z 9 StGB reicht es angesichts der Zielsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung (2002/475/JI) aus, wenn der Täter seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach dem Tatzeitpunkt in...weiterlesen
OGH: Zur „Mängelbehebung“ durch Operation eines Hundes
Für die Operation eines 9 Monate alten Hundes sind Verbesserungskosten die etwa das Achtfache des Wertes des Hundes im vertragsgemäßen Zustand betragen, noch vertretbarweiterlesen
OGH: Zur Aufsichtspflicht einer Kindergärtnerin (iZm Verletzung einer Fünfjährigen im Turnsaal)
In seiner Beurteilung, die Kindergärtnerin, die beim Vorfall 21 Kinder allein betreute, habe ihre Aufsichtspflicht dadurch verletzt, dass sie die Kinder auf einer in eine Sprossenwand in einer Höhe von 1,20 Meter eingehängten Langbank auch paarweise und zu einem Zeitpunkt rutschen ließ, als sie...weiterlesen
OGH: Zur eingeschränkten Fahrtüchtigkeit durch Medikamenten-Einnahme
Bei einer aufgrund ärztlicher Anordnung erfolgten Einnahme von Medikamenten wirkt die Verletzung des § 58 Abs 1 StVO idR nicht schulderschwerend, sondern haftungsbegründend; trifft den nur eingeschränkt fahrtüchtigen Lenker an der Unkenntnis der Einschränkung ein Verschulden, so haftet er aus...weiterlesen
OGH: Zur Frage der Verjährungsfrist für einen Anspruch auf Rückforderung zu Unrecht gezahlten einstweiligen Unterhalts
Auch für die Rückforderung von grundlos gezahlten Unterhaltsleistungen, deren Empfang typischerweise nicht zu einer Vermögensvermehrung führt, sondern die zum Verbrauch für die Bedürfnisse des täglichen Lebens bestimmt sind, beträgt die Verjährungsfrist analog § 1480 ABGB drei Jahreweiterlesen
OGH: Zum Verkehrsunfall zwischen einem aus einer Garageneinfahrt kommenden PKW und einem Fußgänger
Ein Fußgänger auf einem Gehweg darf darauf vertrauen, dass querende PKW sein Vorrecht, den Gehweg (Gehsteig) zu benützen, respektieren, weshalb insofern keine unklare Verkehrslage vorliegtweiterlesen
