OGH
OGH: Verhetzung – Einbeziehung der Gruppe der „Asylwerber“ in den Schutzbereich des § 283 StGB?
Infolge Fehlens der Staatsangehörigkeit sind sowohl „Ausländer“ als auch „Asylwerber“ (vgl § 2 Abs 1 Z 14, 15, 20a AsylG, § 2 Abs 4 Z 1 FPG; § 1 deutsches AsylG) gegen Verhetzung geschützte Gruppen iSd § 283 Abs 1 Z 1 StGBweiterlesen
OGH: Geldstrafe gem § 110 Abs 2 iVm § 79 Abs 2 AußStrG (iZm durch mütterliches Verhalten hervorgerufener Weigerung des Minderjährigen, seinen Vater zu besuchen)
Die Verhängung einer Beugestrafe von 250 EUR über die Mutter, die die Ausübung des Kontaktrechts des Vaters an mehr als zehn aufeinanderfolgenden Terminen (laut dem von den Eltern geschlossenen gerichtlichen Vergleich) vereitelt hat, indem sie der – durch ihr eigenes Verhalten hervorgerufenen –...weiterlesen
OGH: Zur Frage, ob das Eigeneinkommen eines unterhaltsberechtigten Kindes auf dessen Unterhaltsanspruch anzurechnen ist, wenn sich die Notwendigkeit einer Erwerbstätigkeit aus der Tatsache ergibt, dass der Unterhaltsschuldner seiner Verpflichtung nicht nachkommt
Das Eigeneinkommen eines unterhaltsberechtigten Kindes ist auf dessen Unterhaltsanspruch nicht anzurechnen, wenn sich die Notwendigkeit einer Erwerbstätigkeit aus der Tatsache ergibt, dass der Unterhaltsschuldner seiner Verpflichtung nicht nachkommt und sich das Kind auf diesen Umstand beruft; muss...weiterlesen
OGH: Mieterkündigung iSd § 33 MRG via E-Mail?
Die Entscheidung des Berufungsgerichts, dass für die wirksame Kündigung eines Bestandverhältnisses durch den Mieter gem § 33 Abs 1 MRG aus Gründen der Rechtssicherheit und des vom Gesetz intendierten Schutzes des Mieters die strenge Schriftform iSd Unterschriftlichkeit erforderlich ist, stellt...weiterlesen
OGH: Zum Einfahren in die Autobahn über den Beschleunigungsstreifen
Ist am Beschleunigungsstreifen das Vorschriftszeichen „Vorrang geben“ aufgestellt, so gilt nicht das Reißverschlusssystem des § 11 Abs 5 StVO, sondern die Vorrangregegel des § 19 Abs 4 StVOweiterlesen
OGH: Verbandsverantwortlichkeit iSd § 3 VbVG
Eine Straftat wird jedenfalls dann zu Gunsten des Verbands begangen (§ 3 Abs 1 Z 1 VbVG), wenn dieser durch die Tat bereichert wurde, sich einen Aufwand erspart hat, sonst einen (selbst bloß mittelbaren) wirtschaftlichen Vorteil erlangt hat oder einer dieser Erfolge hätte eintreten sollen;...weiterlesen
OGH :Rücktritt vom Abstattungskreditvertrag – zu § 27 KSchG iZm Fremdwährungskrediten
§ 27 KSchG, der ein Rücktrittsrecht des Verbrauchers für „Vorauszahlungskäufe“ unter ganz bestimmten Voraussetzungen vorsieht, ist auf Fremdwährungskredite nicht, auch nicht analog, anwendbarweiterlesen
