OGH
OGH: Zur Videoüberwachung zwecks Erlangung von Beweismitteln
Die Erlangung von Beweismitteln in einem Zivilrechtsstreit gehört nicht zu den in § 50a Abs 4 DSG taxativ aufgezählten Gründen, die eine private Videoüberwachung rechtfertigenweiterlesen
OGH: Zur Frage der Anspannung des unterhaltspflichtigen geschiedenen Ehepartners im Fall der Inanspruchnahme von Altersteilzeit auf Druck seines Arbeitgebers
Zu berücksichtigen ist, dass der Beklagte aufgrund der gegebenen Drucksituation – die dadurch untermauert wird, dass alle von der Bank angesprochenen Arbeitnehmer deren Wunsch entsprachen – mit der Möglichkeit rechnen musste, im Fall der Weigerung gekündigt zu werden, also mit hoher...weiterlesen
OGH: Tierhalterhaftung nach § 1320 ABGB (iZm Hundebiss)
Erfolgte der Biss in unmittelbarem Zusammenhang mit der Verabreichung des Leckerlis, hat sich die Klägerin selbst in die Gefahrensituation gebracht; es wurde auch nicht festgestellt, dass der Hund bereits zuvor Menschen in einer solchen Situation gebissen hätte; berührte sie den Hund jedoch im Zuge...weiterlesen
OGH: Zur Fälligkeit von Beitragszahlungen iSd § 58 iVm § 59 ASVG
Die Rechtsansicht, § 59 Abs 1 ASVG verschiebe den Eintritt der Fälligkeit der monatlichen Beitragszahlungen auf den 15. des jeweiligen Folgemonats, ist verfehlt; die genannte Bestimmung regelt nur den – nicht schon mit der Fälligkeit des Kapitals einsetzenden – Beginn des Laufs von Verzugszinsen,...weiterlesen
OGH: Zur wirklichen Übergabe (§ 943 ABGB, § 1 lit d NotAktsG) von Kontoguthaben und Wertpapieren auf einem Depot
Wertpapiere auf einem Depot oder Guthaben auf einem Konto werden schon dadurch iSv § 943 ABGB, § 1 lit d NotAktsG wirklich übergeben, dass der Geschenkgeber dem Geschenknehmer – etwa durch Begründung einer Mitinhaberschaft – die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit einräumt, darüber ohne sein...weiterlesen
OGH: § 364 Abs 2 ABGB – Beeinträchtigung der ortsüblichen Nutzung der Liegenschaft durch Veranstaltung von Kinderfesten
Die Beurteilung, ob die ortsübliche Nutzung der Liegenschaft der Kläger durch die Kinderfeste beeinträchtigt wird, wird insbesondere davon abhängen, wie oft und jeweils in welcher Dauer übermäßiger Lärm von der Liegenschaft des Beklagten ausgeht: Bedarf es doch keiner näheren Erläuterung, dass die...weiterlesen
OGH: Sicherstellung bei Bauverträgen iSd § 1170b ABGB
Auch rein planerisch tätige Personen wie zB Architekten, Statiker oder Ingenieure können unter den Begriff des „Unternehmers eines Bauwerks, einer Außenanlage zu einem Bauwerk oder eines Teils hievon“ fallen; aufgrund des eindeutigen Gesetzeswortlauts entsteht der Anspruch auf Sicherstellung...weiterlesen
