OGH
OGH: Werkvertrag und Gewährleistung – zum Leistungsverweigerungsrecht des Werkbestellers
Die Fälligkeit des Werklohns kann nur solange hinausgeschoben werden, als ein Verbesserungsanspruch besteht und die Verbesserung im Interesse des Bestellers liegt; das Leistungsverweigerungsrecht entfällt bei fehlender nötiger Kooperation zur Bewerkstelligung der Mängelbehebung durch den...weiterlesen
OGH: Einzelvertragliche Anrechnung von Vordienstzeiten – zur Frage, wie § 3 Abs 3 Satz 2 IESG iZm einer Kündigungsentschädigung auszulegen ist
Für die Berechnung des nach § 3 Abs 3 2. Satz IESG gesicherten Anspruchs auf Kündigungsentschädigung ist der stets einzelfallbezogene Einfluss der Kündigungstermine auf die individuelle Dauer des Entschädigungsanspruchs auszublenden; bei der Prüfung, ob Vordienstzeiten bereits bei der Berechnung...weiterlesen
OGH: Gerichtliche Abberufung von Vorstandsmitgliedern nach § 27 Abs 2 PSG – zur Antragslegitimation
Dass die Beiratsmitglieder der Stiftung dem Einvernehmlichkeitsprinzip unterliegen, kann angesichts des angestrebten Zwecks eines Ausgleichs bestehender struktureller Kontrolldefizite ebenso wenig die Antragslegitimation eines einzelnen Beiratsmitglieds hindern wie der Umstand, dass der Beirat...weiterlesen
OGH: Zur Frage, inwieweit eine nur als Depotbank fungierende Bank zur Wahrung von Anlegerinteressen zur Aufklärung und Warnung verpflichtet ist
Bei einem reinen Depotgeschäft besteht keine Pflicht zur Aufklärung des Anlegers; die Pflichten der Depotbank sind jedoch anders zu beurteilen, wenn ihre Aufgaben nicht (bloß) auf die Führung des Depots beschränkt sind, sondern sie auch die vom Anlageberater oder Vermittler übermittelten Orders (so...weiterlesen
OGH: § 24 UrhG – zur (schlichten) Einwilligung des Berechtigten in eine Nutzungshandlung
Anders als bei der rechtsgeschäftlichen Einräumung eines entsprechenden Nutzungsrechts genügt es für eine (schlichte) Einwilligung des Berechtigten in eine Nutzungshandlung, dass seinem (auch nur schlüssigen) Verhalten die objektive Erklärung entnommen werden kann, er sei mit der Nutzung seines...weiterlesen
OGH: Wohnrecht des Ehegatten gem § 97 ABGB – zur Frage, ob das von dem in der Wohnung verbliebenen Ehegatten bezogene Kinderbetreuungsgeld zu den finanziellen Mittel zu zählen ist, welche dem Anspruchswerber nach § 97 ABGB als zur Bestreitung der Wohnungserhaltungskosten zur Verfügung stehend zuzurechnen ist?
Es widerspricht dem Regelungszweck des § 97 ABGB, bei der Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit des in der Wohnung verbliebenen Ehegatten von diesem bezogenes Kinderbetreuungsgeld außer Acht zu lassenweiterlesen
OGH: Rechtsschutzversicherung – zur Frage des Verstoßzeitpunkts (Art 2 Punkt 3. ARB 2007) bei unwirksamen Vertragsklauseln
Bei Vereinbarung von zufolge Intransparenz unwirksamen Vertragsklauseln ist schon mit dem Abschluss des Vertrags der Keim für spätere Auseinandersetzungen gelegtweiterlesen
