OGH
OGH: Zur Haftung eines kompetenzwidrig (eigenmächtig) handelnden Bürgermeisters
Der Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens mit Beweislastumkehr wird nur dort nicht zugelassen, wo Vorschriften ein mit besonderen Sicherheitsgarantien ausgestattetes Verfahren gewährleisten sollen, wo ein streng ausgestaltetes Verfahren dem besonderen Schutz hochrangiger Güter dient; auch wenn...weiterlesen
OGH: Notar als Vertragsverfasser – Sorgfaltspflichten des Urkundenverfassers
Die Pflicht des Urkundenverfassers darf nicht überspannt werden; eine Verpflichtung, eine entsprechend belehrte Vertragspartei von ihrem Vertragswillen abzubringen, besteht nichtweiterlesen
OGH: Gläubigerschutz – Zulässigkeit einer Teilanfechtung?
Einzelne Teile eines Vertrags können grundsätzlich nicht angefochten werden, wenn ein einheitlicher Vertragszweck verfolgt wurde und/oder der angefochtene Teil in unlösbarem Zusammenhang mit anderen Vertragsteilen stehtweiterlesen
OGH: Invaliditätspension gem § 254 ASVG (bzw Berufsunfähigkeitspension iSd § 271 ASVG) iZm vermehrt benötigten Arbeitspausen
Für die Beurteilung der Frage, ob der Versicherte im Hinblick auf die von ihm benötigten Arbeitspausen auf ein besonderes Entgegenkommen des Arbeitgebers angewiesen und daher vom allgemeinen Arbeitsmarkt ausgeschlossen ist, ist grundsätzlich von der Regelung über die Ruhepausen in § 11 AZG...weiterlesen
OGH: Anbringen von Werbeaufklebern in fremden Hausfluren als aggressive Geschäftspraktik iSd § 1a Abs 3 UWG iVm Z 26 Anhang UWG?
Der Tatbestand der Z 26 Anhang UWG wird auch durch das Anbringen von Werbeaufklebern mit der Mobiltelefonnummer des Werbenden in Hausfluren oder sonstigen Hauszugangsbereichen zwecks Anbahnung von Werk- oder Dienstverträgen mit Hausbewohnern erfüllt, wenn dies wiederholt entgegen dem Verbot des...weiterlesen
OGH: Zur Frage, ob das Eindringen von Katzen auf den Nachbargrund nach § 523 ABGB zu bewerten ist oder einen Fall des § 364 Abs 2 ABGB darstellt
Das Eindringen von Katzen auf das Nachbargrundstück ist nach § 364 Abs 2 ABGB zu beurteilen; das Eindringen von Katzen auf das benachbarte Grundstück berechtigt dessen Eigentümer daher nur unter den Voraussetzungen der Ortsunüblichkeit und Wesentlichkeit des Eingriffs zur Geltendmachung eines...weiterlesen
OGH: § 148 ABGB – zum Übernachtungsbesuchsrecht
Ein Kind im Alter zwischen drei und sechs Jahren kann bei gutem Kontakt mit dem zu besuchenden Elternteil, bei ausreichender Nächtigungsmöglichkeit und gesicherter Aufsicht durchaus auch über ein Wochenende beim anderen Elternteil bleibenweiterlesen
