OGH
OGH: Unberechtigter Verkauf von Wertpapieren - Ersatz des gemeinen Werts (der mittlerweile im Kurs gefallenen Wertpapiere) zum Zeitpunkt der Schädigung bei gefälschtem Überweisungsauftrag und gefälschtem Verkaufsauftrag?
Der einem Geschädigten im Fall der Untunlichkeit der Naturalrestitution eingeräumte Anspruch auf Ersatz des gemeinen Werts/Schätzwerts zum Schädigungszeitpunkt ist auf die Fälle zugeschnitten, in denen es um die reale Beschädigung (oder Zerstörung) einer körperlichen Sache geht, aber nicht um den...weiterlesen
OGH: Zur erlaubten Dauer einer Generalversammlung
Eine Fortsetzung der Generalversammlung nach Mitternacht führt nicht zur Nichtigkeit der dann gefassten Beschlüsseweiterlesen
OGH: Zu den Mehrheitserfordernissen bei der Bestellung des Vorsitzenden der Generalversammlung einer GmbH, wenn eine Regelung im Gesellschaftsvertrag nicht getroffen wurde
Die Wahl des Vorsitzenden der Generalversammlung erfolgt - mangels anderweitiger Festlegung in der Satzung - mit einfacher Mehrheitweiterlesen
OGH: § 16 Abs 3 MedienG - Zuspruch von Umsatzsteuer als Bestandteil des Einschaltungsentgelts?
Weder der Zahlung eines Einschaltungsentgeltes für die Urteilsveröffentlichung noch für eine zu Unrecht erwirkte Veröffentlichung einer Gegendarstellung nach § 16 Abs 3 MedienG (analog) liegt eine iSd § 1 Abs 1 Z 1 UStG umsatzsteuerpflichtige Leistung zugrunde, weswegen der Kostenzuspruch keine...weiterlesen
OGH: Entzug von Licht – Unterlassungsanspruch nach § 364 Abs 3 ABGB (hier: iZm Hecke)
Unzumutbarkeit wird umso weniger anzunehmen sein, je näher eine - als solche ortsunübliche - Beeinträchtigung an der Grenze der Ortsüblichkeit liegt; ist die Beeinträchtigung jedoch ohnehin ortsüblich, so ist eine gesonderte Prüfung der Zumutbarkeit nicht mehr erforderlich; solche Immissionen sind...weiterlesen
OGH: Zur Frage, ob die Vollmachtserteilung an einen Rechtsanwalt in einem Unterhaltsverfahren gem § 154 Abs 3 ABGB vom Gericht genehmigt werden muss
Die Erteilung der Vollmacht an einen Rechtsanwalt zur Vertretung in einem Unterhaltsverfahren stellt keine Maßnahme des außerordentlichen Wirtschaftsbetriebs iSd § 154 Abs 3 ABGB darweiterlesen
OGH: Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft gem § 24 WEG 2002 – zur Frage, ob im Rahmen der Willensbildung der Eigentümergemeinschaft die Berufung eines Rechtsanwalts auf die ihm erteilte Vollmacht gem § 8 RAO zur Stimmrechtsausübung ausreicht
Die bloße Berufung von Rechtsanwälten oder Notaren auf eine erteilte Vollmacht (ohne schriftlichen Vollmachtsnachweis) reicht nicht ausweiterlesen
