VwGH
VwGH: Planwechsel im Berufungsverfahren
Der Bauwerber kann auch noch im Berufungsverfahren einen Planwechsel vornehmen; der Nachbar hat kein Recht auf Mängelfreiheit der Pläneweiterlesen
VwGH: Zwangsstrafe iSd § 5 VVG
Es obliegt dem Verpflichteten, die tatsächliche Undurchführbarkeit einer Leistung darzutun, um die Verhängung einer Zwangsstrafe zu verhindernweiterlesen
VwGH: Entschädigung nach dem ImpfschadenG
Nach der Rechtslage nach der Novelle BGBl I Nr 48/2005 besteht der Anspruch auf Entschädigung nach dem ImpfschadenG schon im Fall der "Kausalitätswahrscheinlichkeit", weshalb anhand der maßgeblichen Kriterien (entsprechende Inkubationszeit, entsprechende Symptomatik, keine andere wahrscheinliche...weiterlesen
VwGH: UVP-pflichtiges Wasserkraftwerk
Im Fall einer Kraftwerkskette ist in die zwischen den einzelnen Kraftwerken erforderliche „freie Fließstrecke“ die Strecke der projektierten Unterwassereintiefung einzurechnenweiterlesen
VwGH: Hilfeleistung nach dem VOG – Kausalität des Terroranschlages für die Erkrankung des Bf
Die belBeh ist zwar nicht gehalten, die mögliche Ursache für die depressive Erkrankung des Bf zu finden, sie hat aber nachvollziehbar zu begründen, warum bei geschilderter Symptomatik eine Kausalität iSd VOG zwischen den angegebenen Symptomen und der depressiven Erkrankung nicht besteht und diese...weiterlesen
VwGH: Ist die Gebühr nach § 4 Abs 5b StVO ("Blaulichtsteuer") auch dann zu zahlen, wenn die Unfallbeteiligten (sowie die einschreitenden Polizisten) von der objektiv vorgelegenen Verletzung subjektiv keine Kenntnis hatten?
Im Falle einer unmittelbaren Einhebung der Gebühr am Unfallsort und der nachträglich hervorkommenden Verletzung eines Unfallsbeteiligten, ist die Gebühr zurückzuerstattenweiterlesen
VwGH: Akteneinsicht gem § 17 AVG
Das Recht auf Akteneinsicht gem § 17 AVG kommt den Parteien eines anhängigen oder abgeschlossenen Verfahrens - unter den sonstigen Beschränkungen - unabhängig davon zu, zu welchem Zweck sie die Akteneinsicht begehrt haben; die Partei ist daher auch nicht verpflichtet zu begründen, zu welchem Zweck...weiterlesen
