VwGH
VwGH: Verbesserung der Wettbewerbsstellung durch nachträgliche Änderung des Angebotes als unbehebbarer Mangel iSd § 129 Abs 1 Z 7 BVergG 2006
Bei der Abgrenzung zwischen behebbaren und unbehebbaren Mängeln ist darauf abzustellen, ob durch eine Mängelbehebung die Wettbewerbsstellung des Bieters gegenüber seinen Mitbietern materiell verbessert würde; dass nur Änderungen in Bereichen, die für die Bewertung des Angebots ausschlaggebend...weiterlesen
VwGH: Lenkerauskunft des Zulassungsbesitzers gem § 103 Abs 2 KFG
§ 103 Abs 2 KFG trägt dem Auskunftspflichtigen keine "Ermittlungspflichten" auf, sondern erforderlichenfalls das Führen von Aufzeichnungen, welcher Fahrer das Fahrzeug in welchem Zeitraum lenkt; dabei wird dem Auskunftspflichtigen nicht vorgeschrieben, in welcher Weise und ob er die Aufzeichnungen...weiterlesen
VwGH: Wiedereinsetzung – zum minderen Grad des Versehens iZm der Fristversäumung durch einen berufsmäßigen Parteienvertreter (hier: im Internet veröffentlichte Beschränkungen der Entgegennahme von Eingaben mittels e-mail)
Einem Rechtsanwalt ist es zumutbar, sich mit im Internet bekanntgemachten organisatorischen Beschränkungen des elektronischen Verkehrs durch die Behörde, bei der er ein Rechtsmittel einzubringen beabsichtigt, vertraut zu machenweiterlesen
VwGH: Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren – Antrag auf Nichtigerklärung einzelner Festlegungen (sonstiger Festlegungen während der Verhandlungsphase)
Selbst ein erfolgreicher Antrag auf Nichtigerklärung einzelner Festlegungen hätte angesichts der bestandsfesten Ausschreibungsbestimmungen nicht die Einleitung eines neuen Vergabeverfahrens zur Folgeweiterlesen
VwGH: Zur Frage, welcher Standard an Leistungsfähigkeit durch alternative Nachweise (iSd § 74 Abs 2 BVergG 2006) zu belegen ist
Schon im Hinblick auf den in § 19 Abs 1 BVergG 2006 verankerten Grundsatz der Gleichbehandlung aller Bieter ist davon auszugehen, dass die in § 70 Abs 5 BVergG 2006 enthaltene Grundregel, wonach die vom Bieter alternativ vorgelegten Unterlagen die gleiche Aussagekraft haben müssen wie die...weiterlesen
VwGH: Geschwindigkeitsüberschreitung – Antrag auf Vorlage des Eichscheines des verwendeten Messgerätes
Die Eichung eines Gerätes kann auch auf andere Weise als durch Einholung eines Eichscheines bewiesen werden; ein solcher Beweis muss nach der hg Rsp aber aus der Sphäre des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen stammen; so kann der Beweis durch entsprechende Auskunft eines Bediensteten des...weiterlesen
VwGH: Ständige Vertreter ausländischer Aktiengesellschaften – zur Frage, ob ein Vertreter iSd § 254 Abs 2 AktG gem § 9 Abs 1 VStG verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich ist
Die Stellung des ständigen Vertreters iSd § 254 Abs 2 AktG entspricht inhaltlich jener einer Filialprokura zuzüglich Liegenschaftsklausel (§ 49 UGB), auch wenn eine solche formell nicht erteilt wurde; seine Bestellung erfolgt durch einen Bestellungsakt der ausländischen Gesellschaft; durch den...weiterlesen
