VwGH
VwGH: Zur Frage, ob ein Kraftfahrzeug eine zulässige Abgabestelle iSd § 2 Z 4 ZustG darstellt
Die Zustellung des Bescheides am Ort der Amtshandlung (§ 2 Z 4 ZustG) setzt voraus, dass es sich zum einen um eine hoheitliche Amtshandlung handelt, in deren Verlauf zugestellt werden soll, und zum anderen, dass der Empfänger bei dieser Amtshandlung anwesend ist; da eine Betriebsstätte gem § 2 Z 4...weiterlesen
VwGH: Verweigerung einer Atemluftuntersuchung bei Verletzung durch Verkehrsunfall?
Von einer Weigerung, die Atemluft auf Alkoholgehalt zu untersuchen (§ 99 Abs 1 lit b StVO), kann nicht ausgegangen werden, wenn die Bedienung eines Alkomaten gesundheits- bzw verletzungsbedingt nicht möglich war, und diese Umstände erst nach der Atemluftuntersuchung hervorgekommen sindweiterlesen
VwGH: Verhängung eines Hausverbots nach § 16 Abs 3 Z 2 GOG
Weder das GOG noch die auf dessen Grundlage erlassene Hausordnung (des BG Josefstadt) schreiben eine Befristung des Hausverbots zwingend vor; das Erfordernis einer solchen könnte sich lediglich daraus ergeben, dass das Hausverbot den Zugang zum Gerichtsgebäude nur im erforderlichen Ausmaß...weiterlesen
VwGH: Antragslegitimation zur Einleitung eines Feststellungsverfahrens gem § 3 Abs 7 UVP-G 2000
Während nach dieser Gesetzesbestimmung der Standortgemeinde in einem Feststellungsverfahren Parteistellung und das Recht, Beschwerde an das BVwG (sowie gegen dessen Entscheidung Revision an den VwGH) zu erheben, eingeräumt sind, kommt das Recht, einen Antrag auf Feststellung zu stellen, neben dem...weiterlesen
VwGH: Nicht plausible Zusammensetzung des Gesamtpreises – zur vertieften Angebotsprüfung nach § 125 BVergG 2006
Nach der - auf die Rechtslage nach Einführung der Verwaltungsgerichte übertragbaren - Rsp des VwGH zu § 125 BVergG 2006 ist die Angemessenheit der Preise (nunmehr) vom VwG unter Berücksichtigung der dem Auftraggeber zur Verfügung gestandenen Unterlagen zu prüfen, wobei im Einzelnen (insbesondere)...weiterlesen
VwGH: Belästigungen iSd § 81 Abs 1 GewO
Die Frage, ob mit den festgestellten Änderungen der verfahrensgegenständlichen Betriebsanlage tatsächlich Belästigungen einhergehen würden, ist für die Verwirklichung des Tatbestandes des § 81 Abs 1 iVm § 366 Abs 1 Z 3 GewO unmaßgeblichweiterlesen
VwGH: Lenkererhebung gem § 103 Abs 2 KFG
Die Auskunftsverpflichtung nach § 103 Abs 2 KFG ist mit Art 6 EMRK vereinbarweiterlesen
