VwGH
VwGH: Absehen von der Strafe gem § 21 VStG bei Ungehorsamsdelikt – geringfügiges Verschulden iZm funktionierendem Kontrollsystem
Ist es dem Beschuldigten nicht gelungen, ein (grundsätzlich) funktionierendes Kontrollsystem, durch welches die Einhaltung der einschlägigen Verwaltungsvorschriften jederzeit sichergestellt werden kann, glaubhaft zu machen, kann von einem geringfügigen Verschulden iSd § 21 VStG nicht gesprochen...weiterlesen
VwGH: Schneeräumpflicht gem § 93 StVO
Die sich aus § 93 Abs 1 StVO ergebende Verpflichtung des Liegenschaftseigentümers zur Säuberung des Gehsteiges (bzw Gehweges) bezieht sich zwar nicht nur auf den witterungsbedingt dort liegenden, sondern auch auf den durch einen Schneepflug der Straßenverwaltung dorthin verbrachten Schnee; die...weiterlesen
VwGH: Entfall von Bezügen gem § 12c Abs 1 Z 2 GehG – zeitnahe ärztliche Bescheinigung gem § 51 Abs 2 BDG
Im Einzelfall ist auf Grund aller Umstände zu prüfen, ob - gemessen am Zweck des § 12c Abs 1 Z 2 GehG - die Abwesenheit eines Beamten eine ungerechtfertigte iS dieser Bestimmung ist oder nicht; Gegenstand dieser Prüfung ist, ob der Beamte wegen seines Gesundheitszustandes dienstverhindert und er...weiterlesen
VwGH: Zur Preisangemessenheitsprüfung nach § 125 BVergG 2006 und der Verpflichtung zur Durchführung einer vertieften Angebotsprüfung - ungewöhnlich niedriger Gesamtpreis im Verhandlungsverfahren
Sowohl ein Vergleich des Gesamtpreises mit der Kostenermittlung des Auftraggebers als auch ein Vergleich der in den verschiedenen Phasen des Verhandlungsverfahrens angebotenen Gesamtpreise ist - neben dem Vergleich der Gesamtpreise aller Angebote - eine zulässige Vorgangsweise zur Ermittlung, ob...weiterlesen
VwGH: § 39 VStG – zur Frage, ob im Falle der Subsidiarität eines Verwaltungsstraftatbestandes dann, wenn die verfolgte Handlung gleichzeitig den Tatbestand der gerichtlich strafbaren Handlung erfüllt, die Beschlagnahme (hier: gem § 53 GSpG) unzulässig ist
Eine Beschlagnahme gem § 39 VStG ist auch dann zulässig, wenn wegen der inkriminierten Handlung gleichzeitig ein gerichtliches Strafverfahren geführt wird bzw zu führen istweiterlesen
VwGH: Rechts- und Handlungsfähigkeit gem § 9 AVG iZm Sachwalterbestellung
Die Sachwalterbestellung wirkt zwar insofern konstitutiv, als ab ihrer Wirksamkeit die Prozess- und Handlungsfähigkeit im dort umschriebenen Ausmaß keinesfalls mehr gegeben ist; für die Zeit davor ist aber zu prüfen, ob der Betreffende schon damals nicht mehr prozessfähig und somit nicht mehr in...weiterlesen
VwGH: Nichtraucherschutz in Räumen der Gastronomie gem § 13a TabakG
§ 13c Abs 2 Z 4 TabakG sanktioniert die Nichteinhaltung des Rauchverbots; zur Schaffung eines eigenen Raucherraums ist der Betriebsinhaber aber nicht unmittelbar verpflichtet; es ist festzuhalten, dass - bei grundsätzlichem Rauchverbot - ein Raucherraum bestimmt werden kann, in dem das Rauchen...weiterlesen
