VwGH
VwGH: Verfahrensmangel in der mündlichen Verhandlung iZm Verletzung des Disziplinarbeschuldigten in seinem Fragerecht
Eine überschießende Ausübung des Fragerechts entspricht nicht den durch Art 6 EMRK eingeräumten Verfahrensgarantien für den Disziplinarbeschuldigtenweiterlesen
VwGH: Arbeitslosigkeit - geregelter Lehrgang iSd § 12 Abs 3 lit f AlVG
Für die Qualifikation eines "geregelten Lehrganges" iSd § 12 Abs 3 lit f AlVG ist nicht entscheidend, wie lange insgesamt die Schulungsmaßnahme dauert, und ob durch sie die Zeit (die übliche Arbeitszeit) des Anspruchswerbers vollständig oder doch überwiegend in Anspruch genommen wirdweiterlesen
VwGH: Mitteilung des Auftraggebers, dass "von Minuspreisen grundsätzlich Abstand genommen werden soll" - gesondert anfechtbare Entscheidung des Auftraggebers iSd § 2 Z 16 lit a sublit aa BVergG 2006?
Für einen durchschnittlich fachkundigen Bieter ist die Mitteilung eines Auftraggebers, es "soll grundsätzlich" von Mindestpreisen Abstand genommen werden, keineswegs als Festlegung in dem Sinn zu verstehen, dass Minuspreise bei sonstiger Ausscheidung des Angebotes nicht angeboten werden dürfenweiterlesen
VwGH: Teilnahme des Beschuldigten bei der Einvernahme von Zeugen?
Art 6 EMRK vermittelt einem Beschuldigten nicht das Recht, an allen Einvernahmen von Zeugen im Verfahrensstadium vor der Durchführung einer mündlichen Verhandlung teilnehmen zu dürfenweiterlesen
VwGH: Akteneinsicht nach § 17 AVG
Auch nach rechtskräftigem Abschluss des betreffenden Verwaltungsverfahrens haben die Parteien wegen allfälliger Stellung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens oder wegen Erhebung einer Beschwerde einen Anspruch auf Akteneinsicht, nicht aber dann, wenn im konkreten Fall die Akteneinsicht...weiterlesen
VwGH: Nicht offenes Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung gem § 25 Abs 3 BVergG 2006 – keine Festlegung einer Mindestanzahl der aufzufordernden Unternehmer?
Gem § 103 Abs 6 erster Satz BVergG 2006 hat der Auftraggeber jedenfalls eine Mindestanzahl festzulegen, welche nach dem Wortlaut des Gesetzes im nicht offenen Verfahren mindestens fünf betragen mussweiterlesen
VwGH: (Ausreichendes) Kontrollsystem iSd § 5 VStG
Schulungen und Betriebsanweisungen vermögen gegebenenfalls ein Kontrollsystem zu unterstützen, aber nicht zur ersetzenweiterlesen
