VwGH
VwGH: Dienstgebereigenschaft (§ 35 ASVG) eines Überlassers iSd § 3 Abs 2 AÜG
Der Überlasser ("Verleiher") kann dann als Arbeitgeber iSd § 35 ASVG in Anspruch genommen werden, wenn sich der Beschäftigte dem Verleiher gegenüber vertraglich verpflichtet hat, diesem seine Arbeitskraft in der Weise zur Verfügung zu stellen, dass die Arbeitsleistungen im vom Verleiher...weiterlesen
VwGH: Ausscheiden von Angeboten – behebbarer / unbehebbarer Mangel iSd § 129 Abs 1 Z 7 BVergG 2006
Bei der Abgrenzung zwischen behebbaren und unbehebbaren Mängeln ist darauf abzustellen, ob durch eine Mängelbehebung die Wettbewerbsstellung des Bieters gegenüber seinen Mitbietern materiell verbessert würde; im Hinblick auf vorzulegende Nachweise ist zu unterscheiden, ob im maßgeblichen Zeitpunkt...weiterlesen
VwGH: Zu den Voraussetzungen einer Bürgerinitiative iSd § 19 Abs 4 UVP-G 2000
Die gesetzlichen Anforderungen iSd § 19 Abs 4 UVP-G 2000 sind nicht erfüllt, wenn lediglich zum Zweck der Gründung einer Bürgerinitiative aufgerufen wird, ohne dass gleichzeitig die notwendige Interessenhomogenität der Mitglieder der Bürgerinitiative in der Sache, also das...weiterlesen
VwGH: Mitwirkungspflicht des Beschuldigten
Wenn ein Beschuldigter seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommt, sind die Verwaltungsbehörden berechtigt, diesen Umstand im Rahmen der Beweiswürdigung ins Kalkül zu ziehenweiterlesen
VwGH: Manuduktionspflicht gem § 13a AVG
Die Manuduktionspflicht gem § 13a AVG geht nicht so weit, dass eine Person, wenn eine mündliche Verhandlung unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen ordnungsgemäß kundgemacht worden ist, von der Behörde ausdrücklich zur Erhebung von Einwendungen oder zu deren inhaltlichen Ausgestaltung angeleitet...weiterlesen
VwGH: Alkoholabhängigkeit iSd § 5 Abs 1 Z 4 lit a FSG-GV
Eine CDT-Einzelbestimmung ist zur Diagnose von chronischem Alkoholabusus nicht ausreichendweiterlesen
VwGH: Nachprüfungsauftrag hinsichtlich Ausscheidung des Angebots gem § 129 BVergG 2006
Bei der Entscheidung über den Nachprüfungsantrag darf die Vergabekontrollbehörde Ausscheidensgründe, die nicht bereits Gegenstand einer Ausscheidensentscheidung des Auftraggebers waren, nur dann berücksichtigen, wenn dem Antragsteller im Nachprüfungsverfahren Gelegenheit geboten wurde, die...weiterlesen
