VwGH
VwGH: § 96 Abs 2 StVO - Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Verordnung (hier: iZm Parkverbot)
Nach der Rsp des VfGH ergibt sich aus § 96 Abs 2 StVO einerseits, dass eine Überprüfung alle zwei Jahre von Amts wegen stattzufinden hat, anderseits aber auch, dass eine Verordnung während dieser Zweijahresfrist regelmäßig nicht "invalidieren" kann, dh dass sie während dieser Zeit auch dann...weiterlesen
VwGH: Notlage gem § 2 Abs 1 NotstandshilfeV iZm Lebensgemeinschaft
Gemeinsames Wohnen allein begründet noch keine Lebensgemeinschaftweiterlesen
VwGH: Feststellungsantrag gem § 331 Abs 4 BVergG 2006
Auch im Falle eines Antrages nach § 331 Abs 4 BVergG 2006 müssen die Antragsvoraussetzungen des Interesses am Vertragsabschluss sowie des eingetretenen oder drohenden Schadens vorliegenweiterlesen
VwGH: § 1 Abs 3 Z 1 GrEStG iVm § 22 BAO – Übertragung des gesamten Geschäftsanteiles unter Belassung eines Zwerganteiles, der jedoch treuhändig für den Erwerber gehalten wird
Die Übertragung beinahe des gesamten Geschäftsanteiles vom Vater auf den Bf, die Belassung eines "Zwerganteiles" an der Gesellschaft beim Vater, der diesen aber treuhändig für den Sohn hält, und das im "Abtretungs- und Treuhandvertrag" enthaltene Anbot, auf Grund dessen der Bf (oder dessen...weiterlesen
VwGH: Zum Spruch gem § 44a VStG
Das VStG kennt keine Norm, die der Berufungsbehörde vorschreibt, im Spruch ihrer Entscheidung einen von der erstinstanzlichen Behörde iSd § 44a VStG ausreichend konkretisierten Bescheidspruch zu wiederholen; es reicht aus, wenn sie bloß jene Teile des Abspruches, hinsichtlich welcher sie...weiterlesen
VwGH: Streitgenossenzuschlag gem § 19a GGG auch bei formeller Streitgenossenschaft?
Die von § 19a GGG gebrauchte Wendung "gemeinsam einen Anspruch gerichtlich geltend machen" ist bei richtigem Verständnis der erklärten Absicht des Gesetzgebers nicht so auszulegen, dass davon nur materielle Streitgenossenschaften erfasst wären, sondern auch formelle Streitgenossenschaften erfasst...weiterlesen
VwGH: Vorläufige Abnahme des (hier: ausländischen) Führerscheins gem § 39 Abs 1 FSG
Da sich die Ablieferungspflicht iSd § 39 Abs 1 dritter Satz FSG nur auf Führerscheine, welche entzogene Lenkberechtigungen dokumentieren, bezieht, ist von dieser Bestimmung ein Führerschein über eine nach Entziehung einer (früheren) Lenkberechtigung neu erworbenen Lenkberechtigung nicht erfasstweiterlesen
