VwGH
VwGH: Vollstreckung von Geldstrafen – Strafaufschub zur Erbringung von gemeinnützigen Leistungen?
Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, die im StVG eingeräumte Möglichkeit der Erbringung gemeinnütziger Leistungen anstelle des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe auch im VStG vorzusehen oder in diesem Bereich nicht zu gewährleisten; von diesem Gestaltungsspielraum...weiterlesen
VwGH: Berufliche Zuverlässigkeit im Vergaberecht
Dem Gesetzgeber kann nicht unterstellt werden, dass Bietern im Sektorenbereich keine Möglichkeit offen stehen sollte, bei Umständen, die die Vermutung der Unzuverlässigkeit nach sich ziehen, ihre dennoch bestehende Zuverlässigkeit glaubhaft zu machen; es ist daher von einer echten Gesetzeslücke...weiterlesen
VwGH: Berufserfahrung bei jüngerem Bewerber als Diskriminierung iSd § 13 B-GlBG?
Eine Diskriminierung läge nur dann vor, wenn die längere Berufserfahrung keinerlei Einfluss auf die Eignung des älteren Bewerbers gehabt haben sollte, was bei sehr hoch qualifizierten Tätigkeiten kaum zutreffen wird, weil in aller Regel vom Sammeln neuer, relevanter Erfahrungen auszugehen sein wirdweiterlesen
VwGH: Juristische Personen als Nachbarn iSd § 74 Abs 2 Z 2 GewO?
Eine juristische Person kann nicht in ihrem Leben oder in ihrer Gesundheit gefährdet oder iSd § 74 Abs 2 Z 2 GewO belästigt sein; die Parteistellung "als verlängerter Arm der Mieter" und somit von natürlichen Personen als Nachbarn im Hinblick auf eine Gefährdung oder Belästigung iSd § 74 Abs 2 Z 2...weiterlesen
VwGH: Gültige Untersuchung der Atemluft bei beschädigtem Eichsiegel?
Der Stempel selbst, also das Hoheitszeichen, ist überhaupt nicht beschädigt; dadurch ist der Sicherungsstempel nicht verletzt, und die Funktion des Stempels, nämlich das Typenschild vor Austausch oder Abnahme zu schützen, in keiner Weise eingeschränkt; es liegt daher kein Fall des § 48 Abs 1 lit b...weiterlesen
VwGH: Illegale Ausländerbeschäftigung als vergaberechtlicher Ausschließungsgrund
Unternehmer, deren berufliche Zuverlässigkeit auf Grund von Übertretungen zunächst fehlt, können durch das Setzen von vertrauensbildenden Maßnahmen die berufliche Zuverlässigkeit wieder herstellen; dabei sind nicht alle in Betracht kommenden Maßnahmen zu setzen, sondern es ist im Einzelfall...weiterlesen
VwGH: Telefonieren in einem im Kreuzungsbereich auf der Fahrbahn stehenden Fahrzeug ohne Freisprecheinrichtung
In einer Verkehrssituation, in der ein Lenker auf der Fahrbahn an der Ausführung seines Fahrmanövers - wie gegenständlich am Linkseinbiegen - nur kurzfristig verkehrsbedingt (Abwarten des Gegenverkehrs) gehindert wird, die gebotene Fortsetzung seines Fahrmanövers aber seine volle Aufmerksamkeit...weiterlesen
