EU
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Mai 2014
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EuGH-Nein zu nachträglichen Vertragsänderungen
Wenn Verbraucherklausel fällt, ist ergänzende Auslegung kaum möglichweiterlesen
Kartellwächter knöpfen sich Investoren vor
Erstmals hat die EU-Kommission für Wettbewerbsverstöße eine Private-Equity-Tochter von Goldman Sachs bestraft, die ihre Anteile längst abgestoßen hatteweiterlesen
Markenrecht: Farbvarianten sollten rasch nachgemeldet werden
Eine neue, EU-weite Anwendungspraxis fordert von Markeninhabern, die ihre Marke nur in Schwarz-Weiß angemeldet haben, auch Farbvarianten zu verwendenweiterlesen
EU-Gericht: Aus für nutzlose Schutzgebiete
EuGH erleichtert Aufhebung von Natura-2000-Status, wenn Zweck Naturschutz nicht erfüllt wirdweiterlesen
EuGH: Recht auf Vergessenwerden durch Google
Der EU-Gerichtshof stellt fest, dass Suchmaschinen direkt verpflichtet werden können, sensible Daten aus ihren Suchindizes zu entfernen – auch solche, die auf anderen Websites anfangs rechtmäßig online gegangen sindweiterlesen
Umweltverträglichkeitsprüfung: Auf Kriegsfuß mit Nachbarrechten
Der EU-Gerichtshof prüft, ob die Parteistellung von Nachbarn bei größeren Projekten in Österreich ausreichend gewährleistet istweiterlesen
