EU
Wesentliche Entscheidungen des EuGH sowie Schlussanträge des Generalanwalts seit Anfang Jänner 2003
23. Jänner 2003:Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-57/01 - Makedoniko Metro et Michaniki(Freier Dienstleistungsverkehr)IM RAHMEN DER VERGABE ÖFFENTLICHER BAUAUFTRÄGE KANN EIN NATIONALES GESETZ ES UNTERSAGEN, DIE ZUSAMMENSETZUNG EINER BIETERGEMEINSCHAFT NACH ABGABE DER ANGEBOTE ZU...weiterlesen
EU-Kommission: Gewässerschutz - Rechtliche Maßnahmen gegen Deutschland
Die Europäische Kommission am 21. Jänner 2003 beschlossen, rechtliche Maßnahmen gegen Deutschland, Belgien, die Niederlande, Frankreich, das Vereinigte Königreich, Schweden, Irland und Portugal zu ergreifen, weil diese Mitgliedstaaten Gewässerschutzvorschriften der EU nicht erfüllen. Die Kommission...weiterlesen
EU-Kommission: Vereinfachung der Regelungen zur elektromagnetischen Verträglichkeit
Die Europäische Kommission hat am 21. Jänner 2003 eine Überarbeitung der Richtlinie über die elektromagnetische Verträglichkeit elektrischer und elektronischer Geräte vorgeschlagen. Diese Richtlinie enthält Regeln über elektromagnetische Abstrahlungen diverser Geräte: So darf etwa ein...weiterlesen
EU-Kommission bildet erste Krisenmanagementexperten aus
In Stadtschlaining werden seit 20. Jänner 2003 die ersten Krisenmanagementexperten der Europäischen Union ausgebildet. Innerhalb von zwei Wochen sollen die 28 Teilnehmer aus sämtlichen EU-Mitgliedsstaaten, den Beitrittsländern und einigen Krisengebieten intensiv auf mögliche Einsätze vorbereitet...weiterlesen
EU-Kommission: Kampf gegen Nachahmung und Piraterie
Die Europäische Kommission hat am 20. Jänner 2003 einen Vorschlag für eine neue Ratsverordnung zur Bekämpfung von Nachahmung und Piraterie vorgestellt. Der Vorschlag legt die Interventionsbedingungen der Zollbehörden gegenüber Produkten und Dienstleistungen, welche Rechte an geistigem Eigentum...weiterlesen
EU-Kommission für mehr Sicherheit im Seeverkehr Europas
Die Europäische Kommission hat am 17. Jänner 2003 ein gemeinschaftsweites System für die Anerkennung von Befähigungszeugnissen vorgeschlagen, welche Seeleuten außerhalb der Europäischen Union erteilt worden sind. Durch den vorgeschlagenen Rechtsakt soll sicher gestellt werden, dass Seeleute aus...weiterlesen
EU-Kommission schlägt Richtlinie für mehr Sicherheit im europäischen Tunnelbetrieb vor
Die Europäische Kommission hat am 16. Jänner 2003 eine neue Richtlinie vorgeschlagen, die alle europäischen Bürger, welche im transeuropäischen Straßennetz durch Tunnelanlagen fahren, einheitlich, fortwährend und in hohem Maße schützen soll. Um das zu erreichen, will die Kommission für...weiterlesen
