EU
Erstes "Europäisches Identifizierungssystem" für Asylbewerber in Betrieb genommen
Das erste "Europäische Fingerabdruck-Identifizierungssystem EURODAC" ist am 15. Jänner 2003 in Betrieb genommen worden. Es dient u. a. zur Speicherung der Fingerabdrücke von Asylbewerbern und bestimmten Gruppen illegaler Zuwanderer, die in eines der teilnehmenden Länder einreisen. Die Datenbank...weiterlesen
EU-Kommission: Konsultationen für eine Harmonisierung der Regeln zur Vertragsrechtsordnung
Die Europäische Kommission hat am 14. Jänner 2003 ein Grünbuch angenommen, um Konsultationen über die Modernisierung und Umwandlung des auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendenden Rechts von 1980 ("Römer Übereinkommen") einzuleiten. Ziel ist es, damit ein Rechtsinstrument der Gemeinschaft zu...weiterlesen
EuGH: Schlussanträge des Generalanwaltes zum Fall "Altmark Trans GmbH"
Der Generalanwalt Philippe Léger hat am 14. Jänner 2003 seine Schlussanträge zur Frage der Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen gestellt. Seiner Ansicht nach handelt es sich dabei um eine Beihilfe im Sinne des EG-Vertrages. Sie unterliege damit normalerweise dem gemeinschaftsrechtlichen...weiterlesen
EU-Kommission: Verbot von Arsen zur Holzbehandlung
Arsen darf spätestens ab dem 30. Juni 2004 nicht mehr zum Behandeln von Holz verwendet werden. Mit der von der Europäischen Kommission am 13. Jänner 2003 erlassenen Richtlinie sollen Verbraucher- und Umweltschutz gestärkt werden. Arsen wird derzeit zur Behandlung von Holz verwendet und soll dessen...weiterlesen
EU-Kommission: Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen acht Mitgliedsstaaten wegen nicht fristgerechter Umsetzung der Richtlinie zu Personenseilbahnen
Die Europäische Kommission hat gegen Österreich, Deutschland, Griechenland, Großbritannien, Italien, Irland, Luxemburg und die Niederlande ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Die acht Staaten haben der Kommission innerhalb der vorgesehenen Frist nicht mitgeteilt, wie sie die Richtlinie zu...weiterlesen
Kommission: Gefährlicher Textilfarbstoff aus Gründen des Gewässerschutzes verboten
Die Europäische Kommission hat am 7. Jänner 2003 eine neue Richtlinie verabschiedet, mittels derer Vertrieb sowie Einsatz eines gefährlichen "Azo"-Farbstoffes verboten werden, das ist ein chemisches Produkt auf Chromatbasis, welches beim Einfärben von Textilien verwendet wird. Die Gefährlichkeit...weiterlesen
Kommission: Arbeitsprogramm für die Überprüfung der Fernsehrichtlinie angenommen
Die Europäische Kommission hat am 7. Jänner 2003 den vierten Bericht über die Anwendung der Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" (Fernsehrichtlinie) zusammen mit einem Arbeitsprogramm für 2003 im Hinblick auf die Überprüfung dieser Richtlinie angenommen. Im Bericht werden die wichtigsten Aspekte...weiterlesen
