EU
Kommission: Verbraucherrecht - Verstoßverfahren gegen acht Mitgliedstaaten
Die Europäische Kommission hat am 6. Jänner 2003 ein Verstoßverfahren gegen Belgien, Frankreich, Irland, Luxemburg, die Niederlande, Portugal, Spanien sowie das Vereinigte Königreich wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung der Richtlinie über Verbrauchsgütergarantien eingeleitet. Die im Mai 1999...weiterlesen
Kommission: Binnenmarkt - Vertragsverletzungsverfahren gegen 13 Mitgliedstaaten
Die Europäische Kommission wird Vertragsverletzungsverfahren gegen 13 Mitgliedstaaten einleiten. Sie will damit gegen die nicht erfolgte Umsetzung einer oder mehrerer von fünf Binnenmarktrichtlinien in einzelstaatliches Recht vorgehen. So wird etwa Deutschland wegen der Nichtumsetzung der...weiterlesen
Neue Auszeichnungsregeln für Fleischprodukte seit 1. Jänner 2003
Seit 1. Jänner 2003 muss aus den Etiketten von Fleischprodukten hervorgehen, um welche Art von Fleisch es sich handelt. Verbraucher verstehen unter Fleisch oft Muskelfleisch, finden in der Packung allerdings auch Fett oder Innereien. Aus den Angaben muss zudem hervorgehen, ob es sich um Schweine-...weiterlesen
EU-Kommission: Neue Maßnahmen zum Schutz europäischer Küsten
Kein Einhüllen-Öltankschiff wird künftig schweres Heizöl in der Europäischen Union mehr transportieren dürfen, wenn der am 20. Dezember 2002 von der Europäischen Kommission gemachte Vorschlag von Rat und Parlament verabschiedet wird. Außerdem sollen alle Einhüllen-Öltankschiffe von der Bauart der...weiterlesen
Strengere Vorschriften für die Einfuhr von Fleisch und Milch in die EU ab 1. Jänner 2003
Ab 1. Jänner 2003 gelten strengere Vorschriften für die Einfuhr von Fleisch, Milch sowie daraus hergestellten Erzeugnissen zum persönlichen Gebrauch in die Europäische Union. Personen, welche aus bestimmten Drittländern in die EU einreisen, dürfen Fleisch, Milch oder daraus hergestellte Erzeugnisse...weiterlesen
Einigung zu einem gemeinsamen europäischen Asylsystem gefunden
Am 18. Dezember 2002 konnte eine Einigung zur schnellen Umsetzung der "Dublin II"-Regelung über die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten bei der Bearbeitung von Asylanträgen erzielt werden. Der Vorschlag der Europäischen Kommission vom 26. Juli 2001 sieht vor, die Dublin-Konvention aus dem Jahr 1990...weiterlesen
Wesentliche Entscheidungen des EuGH sowie Schlussanträge des Generalanwaltes seit Ende November 2002
12. Dezember 2002:Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-209/00 - Kommission/Deutschland(Staatliche Beihilfen)DER GERICHTSHOF STELLT FEST, DASS DEUTSCHLAND DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER DIE RÜCKFORDERUNG STAATLICHER BEIHILFEN AN DIE WESTLB ANGEORDNET WURDE, NICHT ORDNUNGSGEMÄSS...weiterlesen
