EU
EU-Kommission: Vorlage des ersten Berichtes zu Reformen der nationalen Rentensysteme
Die Europäische Kommission hat am 17. Dezember 2002 eine erste umfassende Analyse der nationalen Rentensysteme sowie ihrer Möglichkeiten, den demographischen Wandel aufzufangen, vorgelegt. Das Papier stellt die getroffenen Reformmaßnahmen der einzelnen Mitgliedsstaaten vor. Die Autoren kommen zu...weiterlesen
EU-Kommission: Mehr Sicherheit im Luftverkehr
Loyola de Palacio, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und zuständig für Verkehr und Energie, begrüßte am 13. Dezember 2002 die endgültige Annahme der Verordnung über die Sicherheit im zivilen Luftverkehr, welche einen Meilenstein im EU-Recht darstellen soll. Die gemeinsamen Vorschriften...weiterlesen
EU-Kommission: Öffentlichkeit künftig an Umweltprojekten beteiligt
Rat und Parlament haben am 13. Dezember 2002 die neue Richtlinie zur öffentlichen Beteiligung am Entscheidungsprozess in Umweltfragen angenommen. Die Richtlinie sieht vor, die Öffentlichkeit in die Vorbereitung von Umweltprogrammen in den Bereichen Müllmanagement, Luft- und Wasserverschmutzung...weiterlesen
EU-Kommission: Verschärfung der EU-Rechtsvorschriften für Mineralwasser
Am 12. Dezember 2002 wurde einem Vorschlag der Kommission zugestimmt, welcher die geltenden Rechtsvorschriften im Bereich des natürlichen Mineralwassers verschärfen soll. Mit dem Vorschlag werden einerseits Höchstgrenzen für eine Reihe natürlich vorkommender Stoffe festgelegt, die in höheren Dosen...weiterlesen
EU-Kommission: Schwefelfreies Benzin ab 2005
Spätestens ab dem 1. Jänner 2005 sollen Autofahrer in der gesamten EU schwefelfreies Benzin tanken können. Rat und Parlament haben sich am 12. Dezember 2002 im Vermittlungsausschuss auf die Annahme eines entsprechenden Vorschlags der Kommission vom Mai 2001 geeinigt. Die Einführung muss bis zum 1....weiterlesen
EU-Kommission: Umfassende Reform der EU-Fusionskontrolle
Die Europäische Kommission hat am 11. Dezember 2002 "die weitreichendste Reform der EU-Fusionskontrolle seit Inkrafttreten der Fusionskontrollverordnung im Jahr 1990" beschlossen. Die Kommission hat neben dem Vorschlag für eine Neufassung der Fusionskontrollverordnung, welcher von den EU-Ministern...weiterlesen
EU-Kommission: Urheberrecht künftig bei Regisseuren
Regisseure gelten künftig als Urheber und können über die Rechte an ihrem geistigen Eigentum frei verfügen. Dies ist das Ergebnis eines am 9. Dezember 2002 von der Europäischen Kommission veröffentlichten Berichtes, mit dem alle Mitgliedstaaten den Hauptregisseur eines Films bzw. eines...weiterlesen
