EU
EU-Kommission: Neue Versteuerung von Gas und Elektrizität
Gas und Elektrizität sollen in der EU künftig anders versteuert werden. Das geht aus einem Vorschlag der Europäischen Kommission vom 9. Dezember 2002 hervor, wonach Lieferungen von Erdgas und Elektrizität nicht mehr am Ort der Lieferung, sondern am Ort des Verbrauchs besteuert werden sollen. Ziel...weiterlesen
Justizielle Zusammenarbeit in Europa soll gestärkt werden
Das europäische justizielle Netz für Zivil- und Handelssachen ist nun seit dem 1. Dezember 2002 operativ tätig. Am 28. Mai 2001 hatte der Rat auf Vorschlag der Kommission eine Entscheidung über die Einrichtung eines europäischen justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen angenommen. Seitdem...weiterlesen
Künftig mehr Rechte für Flugpassagiere im "Single Sky"
Europas Verkehrsminister haben auf ihrem Treffen am 5. Dezember 2002 in Brüssel wichtige Entscheidungen im Luftfahrtbereich getroffen. Unter anderem weiteten sie die Rechte der Passagiere aus: In Zukunft soll es für Fluggesellschaften schwieriger werden, das Bording für überbuchte Flüge zu...weiterlesen
Rat verabschiedet Richtlinie über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation
Die Europäische Kommission hat am 3. Dezember 2002 die Verabschiedung der Richtlinie über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation durch den Rat begrüßt. Damit soll sich die EU integrierten Finanzmärkten nähern, welchen Anleger und Publikum vertrauen können. Auch die Marktintegrität im Bereich der...weiterlesen
EU-Kommission: Management der Rückforderungen von Fördermitteln wird verstärkt
Die Europäische Kommission verstärkt die Maßnahmen, um zu Unrecht erhaltene Fördermittel schneller wieder einzuziehen. "Wenn bei Kontrollen durch die Mitgliedstaaten der Rechnungshof oder die Kommission feststellt, dass Zahlungen aus dem EU-Budget insgesamt oder in ihrer Höhe nicht berechtigt...weiterlesen
"Doppelschlag" gegen Tabakindustrie
Der für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständige Kommissar David Byrne nannte es einen "doppelten Schlag gegen die weltweite Tabakindustrie": Am 2. Dezember 2002 kam es im Rat zu einer politischen Einigung über eine neue Tabakwerberichtlinie - der Rat billigte eine weit reichende Empfehlung für...weiterlesen
Verbesserte Pflanzenschutzregelung genehmigt
Der Agrarrat hat am 28. November 2002 Änderungen der Richtlinie 2000/29/EG über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen für Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse genehmigt. Durch diese Änderung sollen die Einfuhrverfahren für Pflanzen und...weiterlesen
