EU
EU-Kommission: Bessere Aufklärung über Inhaltsstoffe von Lebensmitteln
Verbraucher müssen künftig über den Inhalt von Lebensmitteln vollständig informiert werden, so dass zum Beispiel Allergiker feststellen können, ob allergieauslösende Anteile enthalten sind. Das sieht der Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung der Richtlinie über die Etikettierung von...weiterlesen
EU-Kommission: Genehmigung von Patenten für Mobilfunkdienste der dritten Generation
Die Europäische Kommission hat am 12. November 2002 eine Reihe von Vereinbarungen für kartellrechtlich unbedenklich erklärt, die den Zugang zu Patenten für im Bereich der Mobilfunktechnik der dritten Generation (3G-Mobilfunk) tätige Hersteller verbessern soll. Wie schon bei den Vereinbarungen über...weiterlesen
EuGH: Entscheidungen der Kommission, mit denen die Rücknahme der Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln zur Behandlung von Fettleibigkeit angeordnet wurde, sind nichtig
Mit Urteil vom 26. November 2002 (verbundene Rechtssachen T-74/00, T-76/00, T-83/00 bis T-85/00, T-132/00, T-137/00 sowie T-141/00 - Artegodan ua./Kommission) hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Entscheidungen der Kommission, mit welchen die Rücknahme der Genehmigungen für das...weiterlesen
EuGH: Seeverkehr zwischen Rhodos und der Türkei darf keinen strengeren Bedingungen unterworfen werden als der Seeverkehr zwischen Rhodos und den anderen griechischen Häfen oder den Häfen anderer Mitgliedstaaten
Mit Urteil vom 14. November 2002 (C-435/00 - Geha Naftiliaki EPE U. A./NPDD Limeniko Tameio Dodekanisou und Elliniko Dimosio) hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass der Seeverkehr zwischen Rhodos und der Türkei keinen strengeren Bedingungen unterworfen werden darf als der Seeverkehr...weiterlesen
EuGH: Der Inhaber einer Marke muss deren Benutzung durch einen Dritten verhindern können, wenn diese Benutzung die Herkunftsgarantie für die Ware beeinträchtigen kann
Mit Urteil vom 12. November 2002 (C-206/01 - Arsenal Football Club Plc/Matthew Reed) hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass der Inhaber einer Marke deren Benutzung durch einen Dritten verhindern können muss, wenn diese Benutzung die Herkunftsgarantie für die Ware beeinträchtigen kann....weiterlesen
EuGH: Klärung der Zuständigkeitsverteilung für den Abschluss internationaler Luftverkehrsabkommen
Mit Urteilen vom 5. November 2002 (C-466/98, C-467/98, C-468/98, C-469/98, C-471/98, C-472/98, C-475/98 und C-476/98 - Kommission/Vereinigtes Königreich, Dänemark, Schweden, Finnland, Belgien, Luxemburg, Österreich, Deutschland) hat der Europäische Gerichtshof erkannt, dass bestimmte Aspekte bei...weiterlesen
Kommission will Insidergeschäfte und Marktmissbrauch bekämpfen
Die Europäische Kommission hat die am 24. Oktober 2002 erfolgte Annahme ihres Vorschlags für eine Richtlinie über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) durch das Europäische Parlament in zweiter Lesung begrüßt. Sie ist zuversichtlich, dass der EU-Ministerrat die wenigen...weiterlesen
