EU
Kommission begrüßt mit Vorbehalten die Abstimmung des Europäischen Parlaments über das Arzneimittelrecht
Im Europäischen Parlament wurde am 23. Oktober 2002 über die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Überarbeitung der europäischen Rechtsvorschriften für Arzneimittel abgestimmt. Die Kommission begrüßt zwar die Abstimmung, hofft aber auch, dass in einigen Kernfragen - wie dem Ausgleich zwischen...weiterlesen
Kommission: EU-weiter Schutz von gewerblichen Geschmacksmustern ab 2003 möglich
Die Europäische Kommission hat am 22. Oktober 2002 eine Verordnung verabschiedet, auf deren Grundlage das EU-Harmonisierungsamt (HABM) für den Binnenmarkt in Alicante ab Anfang 2003 gemeinschaftliche Geschmacksmuster eintragen kann. Die Eintragung als Gemeinschaftsgeschmacksmuster hat den Vorteil,...weiterlesen
Neue Rechtsvorschrift soll Betrug mit EU-Geldern bekämpfen
Am 18. Oktober 2002 ist das "Übereinkommen zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften", das die EU-Mitgliedstaaten bereits am 26. Juli 1995 im Rahmen der Dritten Säule unterzeichnet hatten, in Kraft getreten. Damit sind in allen Strafgesetzbüchern der Mitgliedstaaten...weiterlesen
Kommission: Biotechnologie - EU-Patentrecht muss richtig angewandt werden
Alle Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen aus dem Jahr 1998 (Richtlinie 98/44/EG) richtig anwenden, sonst wird Europa in diesem wichtigen Sektor hinter der Konkurrenz zurückfallen und damit sein Ziel verpassen, zum wettbewerbsfähigsten...weiterlesen
Kommission will Opfer von Straftaten besser unterstützen
Alle Opfer von Straftaten und Terrorismus in der EU sollten gemäß dem Vorschlag der Kommission eine Entschädigung für ihre Beeinträchtigungen erhalten können. Der Richtlinienvorschlag vom 17. Oktober 2002 legt eine Mindestnorm für die Gewährung einer solchen Entschädigung fest. Er führt ferner ein...weiterlesen
Kommission schlägt neue Übernahmerichtlinie für Unternehmen vor
Die Europäische Kommission hat am 2. Oktober 2002 ihren neuen Vorschlag zur Regelung von Übernahmeangeboten vorgelegt. Dieser Vorschlag soll europäischen Unternehmen im Interesse aller Beteiligten einschließlich der Arbeitnehmer mehr Rechtssicherheit bei transnationalen Übernahmevorgängen...weiterlesen
Kommission stärkt Verbraucherschutz bei Immobiliendarlehen
Höchstmögliche Transparenz und Information bei der Vergabe von Immobiliendarlehen ist das Ziel des am 30. September 2002 in Kraft getreten Verhaltenskodex für Kreditinstitute. Über 3600 Institute haben sich verpflichtet, im Sinne des Verbrauchers die Regeln des Kodex für die Kreditvergabe...weiterlesen
