EU
EuGH: Die Entscheidung der Kommission, mit welcher diese den Zusammenschluss zwischen "Tetra Laval" und "Sidel" untersagt hat, sowie die Entscheidung, mit der als Folge davon ihre Trennung angeordnet worden ist, ist nichtig
Mit Urteilen vom 25. Oktober 2002 (T-5/02 und T-80/02 - Tetra Laval BV/Kommission) hat der EuGH die Entscheidung der Europäischen Kommission, womit diese den Zusammenschluss zwischen "Tetra Laval" und "Sidel" untersagt hat, und die Entscheidung, mit der als Folge davon ihre Trennung angeordnet...weiterlesen
EuGH: Entscheidung der Kommission, mit welcher der Zusammenschluss zwischen den Firmen "Schneider" und "Legrand" verboten und die Trennung dieser Unternehmen angeordnet wird, ist nichtig
Mit Urteil vom 22. Oktober 2002 (T-310/01 und T-77/02 - Schneider Electric/Kommission) hat der Europäische Gerichtshof die Entscheidung der Kommission, mit welcher der Zusammenschluss zwischen den Firmen "Schneider" und "Legrand" verboten und die Trennung dieser Unternehmen angeordnet wird, für...weiterlesen
EuGH: Nach Auffassung des Generalanwaltes kann ein Mitgliedstaat keine über das Gemeinschaftsrecht hinausgehenden Voraussetzungen für die Übernahme der einem Rentner bei einem Besuch in einem anderen Mitgliedstaat entstandenen Arztkosten aufstellen
Mit Schlussanträgen vom 15. Oktober 2002 (C-326/00 - Idryma Koinonikon Asfalisseon (IKA)/Vasileios Ioannidis) hat Generalanwalt Dámaso Ruiz-Jarabo beantragt, zu entscheiden, dass ein Mitgliedstaat keine über das Gemeinschaftsrecht hinausgehenden Voraussetzungen für die Übernahme der einem Rentner...weiterlesen
EuGH: Regeln über den Erwerb von Fernsehrechten für sportliche Veranstaltungen im Rahmen der Eurovision durch Dritte führen zu Wettbewerbsbeschränkungen, die gegen den EG-Vertrag verstoßen
Mit Urteil vom 8. Oktober 2002 (verbundene Rechtssachen T-185/00, T-216/00, T-299/00 und T-300/00) hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Kommission zu Unrecht festgestellt hatte, dass die Unterlizenzregelung der "EBU" sogar in einem auf große internationale sportliche Ereignisse...weiterlesen
EuGH: Steuerwert für die Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer muss bei eingeführten Gebrauchtfahrzeugen in der gleichen Weise bestimmt werden wie bei im Inland zugelassenen Neufahrzeugen
Mit Urteil vom 19. September 2002 (C-101/00 - Tulliasiamies und Antti Siilin) hat der Europäische Gerichtshof erkannt, dass eine nationale Steuerregelung für eingeführte Gebrauchtfahrzeuge, welche dem tatsächlichen Wertverlust der Fahrzeuge auf der Grundlage allgemeiner Kriterien Rechnung trägt,...weiterlesen
EuGH: Rechtliches Gehör und "Überraschungsverbot" vor dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
Mit Urteil vom 9 Oktober 2002 hob das Gericht erster Instanz (RS T-36/01 Glaverbel gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt) eine Entscheidung des Harmonisierungsamtes wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs auf. Im Ausgangsstreit reichte die Klägerin die Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke für...weiterlesen
EuGH: Freiwillige ausländische Altersversicherung und steuerliche Absetzbarkeit
Mit Urteil vom 3. Oktober 2002 (RS C-136/00 Rolf Dieter Danner) nahm der Gerichtshof im Zuge eines Ersuchens um Vorabentscheidung zur Frage der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Beträgen einer freiwilligen Altersversicherung Stellung. Der Kläger besitzt die deutsche und die finnische...weiterlesen
