EU
EU-Zivilverfahrensrecht stoppt Prozess-Torpedos
Novellierte Brüssel-I-Verordnung klärt Gerichtsstandsfragen und stärkt Verbraucherweiterlesen
Softwarepakete: Manchmal darf man doch splitten
Laut einem deutschen Urteil darf man Teile einer Volumenlizenz weiterverkaufen, ein EuGH-Entscheid besagt scheinbar das Gegenteil. Nur scheinbar, wie gesagt: Es kommt nämlich auf technische Details anweiterlesen
EuGH verbietet EU Beitritt zur Menschenrechtskonvention
Die Union verkenne mit ihren Plänen, der Menschenrechtskonvention beizutreten, ihr eigenes Wesen, sagt der EU-Gerichtshof. Vor allem sieht er sich gegenüber dem Gerichtshof für Menschenrechte zurückgesetztweiterlesen
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im November 2014
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im November 2014weiterlesen
EuGH: Aus für Sozialhilfe an EU-Zuwanderer
Deutschland darf EU-Bürgern, die noch nicht im Land gearbeitet haben, die Grundsicherung verwehren. Gleichstellung bei Sozialleistungen gibt es nur für Arbeitswilligeweiterlesen
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Oktober 2014
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Oktober 2014weiterlesen
